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Beschlüsse des Landesvorstands

Landesvorstand

Sitzung des Landesvorstands

Positionspapier des Landesvorstands

Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungs­offensive angekündigt. Hinzu kommt die menschenverachtende Abschottungspolitik gegen Geflüchtete.

Die Verfasstheit der EU ist in zwei Verträgen festgeschrieben: dem „Vertrag über die EU (EUV)“ und dem „Vertrag über die Arbeitsweise der EU ( AEUV)“.  In diesem Rahmen existiert die EU als völkerrechtliche Verbindung von juristisch souverän gebliebenen Staaten. Diese haben einen Teil ihrer Hoheitsrechte an die EU und deren Organe übertragen. Entscheidungen fallen entweder direkt über die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der EU, in dem die Fachminister sitzen. In der Regel setzt sich der Wille der politisch, ökonomisch und militärisch stärksten Mitgliedsstaaten durch, vor allem Deutschland und Frankreichs.

Wesentliche Motoren der neoliberalen Ausrichtung der Europäischen Union und ihrer Institutionen sind das deutsche und französische Kapital. Die deutsche und französische Politik, welche die Kapitalinteressen durchsetzen, dominieren innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sowohl wirtschaftlich, als auch politisch und militärisch. Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute als Zucht­meister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportin­dustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. Die Kehrseite des hohen Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands ist die wachsende Verschuldung anderer Länder. Vor allem innerhalb der Eurozone hat zudem das Euro-Währungssystem die Konflikte und Gegensätze verschärft. Länder mit niedrigerer Produktivität können den Wettbewerbsnachteil nicht mehr durch Auf- oder Abwertung der eigenen Währung ausgleichen. Konkurrenzstärkere Länder wie Deutschland können auf diese Weise Erwerbslosigkeit in die schwächeren Länder exportieren.  Spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 und den Banken- und Eurorettungs­programmen wurde insbesondere gegenüber den südlichen Ländern ein bedingungsloser Kurs von Sozialabbau und Privatisierung durchgesetzt.

Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. Mit dem Modell der „Agenda 2010“ wurde diesen Staaten eine massive Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, die Absenkung des Lohnniveaus und von Sozialstandards sowie eine Zerschlagung der öffentlichen Daseinsfürsorge aufgezwungen. Neben der Absenkung des Lohnniveaus sorgte die voranschreitende Privatisierung in sämtlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge für eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards und für die mit der Austeritätspolitik verbundene Massenerwerbslosigkeit. Der europäische Süden liegt in Trümmern.

 

Der neoliberale Kurs in der Wirtschaftspolitik ist im Primärrecht der EU festgeschrieben. Nach Artikel 119 und 120 AEUV handeln die Mitgliedsstaaten nach dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Das ermöglicht die Übermacht deutscher Banken und Konzerne im freien Konkurrenzkampf. Die arme „Peripherie“ im Süden und Osten wurd durch exportstarke Konzerne des reichen „Kerns“ niederkonkurriert und deindustrialisiert. 

Besonders betroffen ist die Jugend der Arbeiter*innenklasse. Ein Großteil der jungen Menschen, die in ihren Heimatländern sehr gut ausgebildet wurden, bleibt ohne jegliche Aussicht auf einen Job. Hohe Erwerbslosigkeit und Armut in den Ländern des europäischen Südens sind die Folge. Diese Politik zwingt immer noch Tausende ihr Heimatland zu verlassen und nach Perspektiven in anderen Staaten zu suchen. Aufgrund von Massenerwerbslosigkeit werden die Löhne weiter nach unten gedrückt, und das Kapital macht Extraprofite. 120 Millionen Menschen sind in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Das sind 24 % der Bevölkerung. In Bulgarien sind es 40,4 %, in Deutschland 19,7 %. Der europäische Sozialfond hat an dem sozialen Missstand nichts Grundsätzliches ändern können, auch wenn die darüber verteilten Gelder nicht zu verachten sind.

Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die von der EU betriebene Austeritätspolitik nicht im Sinne der Lohnabhängigen und Beschäftigten handelt, sondern die Interessen des Kapitals, der Banken und Konzerne in den Vordergrund stellt.  DIE LINKE ist gegen eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne und zeigt sich solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten in ganz Europa. Wir stehen für die Rechte der Beschäftigten und der Erwerbslosen ein. Wir kämpfen gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften gegen die Austeritätspolitik und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt, aber Geschlechtergerechtigkeit ist weder in Deutschland noch europaweit bisher erreicht worden. Zunehmende populistische und antidemokratische Positionen in den europäischen Ländern stellen eine Gefahr für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit dar. Der Kampf um sexuelle Selbstbestimmung wird durch rechte Ideologien erneut entfacht, Frauen, die selbst über ihren Körper bestimmen wollen, werden kriminalisiert. Es regt sich Widerstand, die reaktionäre Politik in verschiedenen europäischen Staaten bringt die Frauen zu Tausenden auf die Straße, in Spanien waren es im letzten Jahr Hunderttausende, die für Gleichstellung sowohl im Beruf wie auch im Privatleben gestreikt haben.

Negative Anreize für Frauen in den Arbeitsmarkt einzutreten, finanzielle Abhängigkeiten durch Teilzeitarbeit, hervorgerufen durch fehlende Betreuung für Kinder oder zu pflegende Angehörige, reproduzieren und manifestieren traditionelle Geschlechterrollen. Das zeigt sich auch darin, dass weit mehr als die Hälfte der nicht bezahlten Arbeit von Frauen geleistet wird. Besonders deutlich wird die Kluft zwischen den Geschlechtern in den Bereichen Pflege, Wissenschaft und Technologie, in den Vorstandsetagen, in der Politik sowie in den Aufsichtsräten. Europaweit sind mehr als die Hälfte der Erwerbslosen weiblich und die Frauenarmut - speziell bei Alleinerziehenden und Rentnerinnen - nimmt deutlich zu.

In der Europäischen Union leben rund 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Menschen mit Behinderungen könnten sich in vielfältigster Weise in die europäische Gesellschaft einbringen, doch werden sie immer wieder durch ganz unterschiedliche Barrieren davon abgehalten.

Der Großteil der EU-Mitgliedstaaten hat die UN-Behindertenrechtskonvention am 30. März 2007 gezeichnet. Daneben hat auch die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 20. März 2007 (7404/07) unterschrieben. Nur acht von 28 Mitgliedstaaten haben in den vergangenen zehn Jahren Maßnahmen ergriffen, um zu erreichen, dass Menschen mit Behinderungen größere Unabhängigkeit erlangen und ihre Wünsche und Präferenzen respektiert werden. Das sind viel zu wenige.
Zum Beispiel haben Deutschland, Liechtenstein, Österreich und die Schweiz fast ohne Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände eine deutsche Version der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Alle Bemühungen von Seiten der Behindertenorganisationen in den vier beteiligten Staaten, wenigstens die gröbsten Fehler zu korrigieren, sind gescheitert. So wird in der deutschen Übersetzung durch eine Abschwächung der Begriffe versucht, die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der UN-BRK einzuschränken: Statt „barrierefrei heißt es nur „zugänglich“, statt ermöglichen heißt es nur „erleichtern“ oder statt „Teilhabe“ nur „Teilnahme“.

Nein zu Rassismus und Faschismus – JA zu internationaler Solidarität!

Wir erleben einen Aufstieg der extremen Rechten in ganz Europa. Dies ist ein Ausdruck der tiefen politischen Krise und Entfremdung vieler Einwohner*innen vom politischen System, bedingt durch kapitaltreue, neoliberale Politik. Rassismus und Faschismus gehen Hand in Hand: Sie dienen der politischen Ablenkung von sozialen Missständen. Dabei wird der Kurs einer reaktionären Agenda aufrechterhalten. Diese Politik steht für Hetzkampagnen und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen, einer Beeinträchtigung von Bürgerrechten durch die Verschärfung der Polizeigesetze, nationalistischen Forderungen, Forderungen nach weiterem Sozialabbau sowie der Fortführung der feindlichen Politik gegenüber der Arbeiter*innenklasse. Diese Agenda lässt keine Zweifel, dass diese Kräfte letztlich die Interessen des Kapitals unterstützen.

Der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat es der extremen Rechten leicht gemacht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und nationalistische Scheinlösungen anzubieten. Der nationalistischen Hetze stellt DIE LINKE internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit für alle entgegen. Rassismus konnte immer dann zurückgedrängt werden, wenn Menschen praktische Solidarität erfuhren und sich gemeinsam wehrten. DIE LINKE stellt sich konsequent gegen rassistische Hetze, Gewalt und Faschismus.

NEIN zur Festung Europa – Solidarität mit Geflüchteten

Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne NATO weltweit an Kriegen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und von Handelswegen beteiligt und ruinieren die Märkte durch ihre neoliberale Wirtschafts- und Freihandelspolitik. EU-Freihandelsabkommen zerstören beispielsweise afrikanische Märkte. Es werden Mauern und Zäune an den Außengrenzen der EU gegen Geflüchtete hochgerüstet und legale Einreisemöglichkeiten verwehrt. Seit Anfang des Jahres sind fast 2.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Schutz suchenden Menschen. Befeuert durch faschistische und rechtspopulistische Kräfte in Europa, erzeugt sie eine humanitäre Katstrophe und offenbart ein weiteres Mal die Bankrotterklärung der vielbeschworenen „europäischen Werte“. An den Grenzen der Europäischen Union werden Menschen in den Tod getrieben: Menschen, die vor Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels fliehen, Verfolgungen und Kriege erlitten haben und Perspektiven auf eine sichere Zukunft suchen.

Dabei ist der EU jedes Mittel recht: Eigens installierte Abschottungs- und Überwachungs­systeme wie FRONTEX werden mit viel Geld weiter ausgebaut, europäische Mittel aus dem EU-Haushalt für den Aufbau von „Auffanglagern“ in angrenzenden Drittstaaten wie in der der Türkei und in Nordafrika eingesetzt, um die Menschen dort einzusperren. Noch immer gibt es keine sicheren Fluchtrouten. Dies wird mit aller Macht verhindert. Anstatt Geflüchteten Schutz zu gewähren, setzt die EU auf eine menschenverachtende Abschottungspolitik und nimmt zehntausende von Toten in Kauf.

Gegen diese Politik des Rassismus und der Ausgrenzung formiert sich Widerstand. Initiativen wie die „Seebrücke“ stellen sich dieser menschenverachtenden Abschottungspolitik entgegen. Die LINKE unterstützt diese Proteste, die für ein offenes Europa der Menschlichkeit stehen, und solidarisiert sich mit Ihnen. Wir fordern sichere Häfen für Geflüchtete. Die Bilanz der menschenverachtenden EU-Flüchtlingspolitik ist erschreckend und mit internationalem Recht unvereinbar. DIE LINKE fordert die Festung Europa endlich abzureißen! Das Mittelmeer darf nicht länger zum Massengrab für Menschen in Not werden! Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not! Deshalb fordern wir die sofortige Auflösung der Abschottungs- und Überwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR sowie der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen.

Nein zur Militarisierung der EU – Für Frieden und Abrüstung

Anstatt die sozialen Missstände in Europa zu bekämpfen und für Wohlstand für alle zu kämpfen, setzen die Mehrzahl der EU-Regierungen auf Militarisierung. Im Dezember letzten Jahres haben sich 24 der 28 EU Staaten auf eine vertiefte militärische Zusammenarbeit geeinigt. Unter dem Namen PESCO („Permanent Structured Cooperation“, dt. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) haben sich die Mitgliedstaaten unter anderem zu einer regelmäßigen Erhöhung des Rüstungshaushaltes und einer Erhöhung der Ausgaben für Kriegsforschung verpflichtet. Die EU-Globalstrategie gibt das Ziel einer „autonomen“ militärischen Handlungsfähigkeit aus, was bisher so in den Verträgen nicht vorgesehen war.

Die EU und ihre Institutionen sind weit entfernt von einer friedensfördernden Außenpolitik. Die führenden Mitgliedstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, führen weltweit militärische Interventionen durch. Auch beteiligt sich die EU an einer Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Anstatt auf Entspannungspolitik zu setzen, wird nun im Namen der europäischen Sicherheit aufgerüstet. Seit der EU-Osterweiterung, einhergehend mit der Aufnahme in das NATO-Bündnis, werden durch Militärmanöver u.a. in den baltischen Staaten, in unmittelbarer Nähe zu Russlands Außengrenzen, kriegstreiberische Provokationen betrieben.

DIE LINKE kämpft für ein anderes Europa und will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir sind sowohl gegen Aufrüstung nationaler Armeen als auch gegen die Finanzierung militärischer Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen durch den EU-Haushalt, gegen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie (ESVP) und den Aufbau einer EU-Armee. Die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union macht diese Forderungen dringlicher denn je. Wir stellen uns gegen die Pläne der EU für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wir wollen ein friedliches Verhältnis zu Russland. DIE LINKE stellt sich entschlossen gegen die neugegründete militärische Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO.  Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir konsequent gegen die Militarisierung der Europäischen Union.

Konsequent gegen Klimawandel

Seit dem vergangenen Sommer ist erneut deutlich geworden, wie sehr der Klimawandel auch in der EU Umwelt und Landwirtschaft belastet und zu Extremwetterlagen und Umweltkatastrophen führt. Die Ursachen des Klimawandels gehen auf den Lebensstil der Industrieländer in der EU und der westlichen Welt zurück. Klimaschädliche Emissionen kommen vor allem aus der industriellen Landwirtschaft, dem Verkehr und der Energiewirtschaft. Der trockene Sommer hat Ernteausfälle zu in der Landwirtschaft geführt. Die Nichteinhaltung von Abgasnormen durch die Automobilindustrie führt zu Fahrverboten in immer mehr Großstädten. Und im Hambacher Forst soll die fossile Kohleverstromung trotz aller Proteste mit massivem Polizeieinsatz durchgesetzt werden.

Die EU gibt fast 40 % ihres Budgets für die Subventionierung der Landwirtschaft einschließlich Umweltschutzmaßnahmen aus. Im Rahmen der Budget-Beratungen für den Zeitraum 2020 bis 2027 sollen Mittel umgeschichtet werden. Deutliche Mehrausgaben für die Gründung eines Verteidigungsfonds und die Ausweitung von Frontex und Grenzschutz führen zu neuen Prioritäten und Kürzungen bei den Mitteln für Umweltschutz und Landwirtschaft. Gleichzeitig bleibt es den umstrittenen Direktzahlungen an die Landwirtschaft nach der Größe von Agrarflächen.

DIE LINKE fordert einen Umbau der industriellen zu einer solidarischen und biologischen Landwirtschaft, ein Ende der Kohleverstromung und konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie den Umstieg auf fahrscheinlose öffentliche Verkehrssysteme.

Für eine Änderung der Besitz- und Machtverhältnisse in Europa

Globalisierung und Freihandel sind wesentliche Elemente der EU. Die sogenannten vier „Freiheiten“ der Europäischen Union bezeichnen die Grundsäulen, auf denen die Staatengemeinschaft beruht: Freier Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Die Banken und Konzerne und ihre Regierungen behaupten immer, Markt und Wettbewerb und die Freiheiten von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Beschäftigten seien grundlegend und gut für alle. Diese Freiheiten sind aber nur grundlegend und gut für die Profite der Konzerne. DIE LINKE lehnt diese EU mit ihren Verträgen zur Sicherung der Marktfreiheiten ab. Wir kämpfen für ein anderes, ein solidarisches  und demokratisches Europa.

Die Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben, aus dem Euro-Regime auszutreten, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und einen eigenen Entwicklungsweg ohne neoliberale Austerität zu gehen. Sie brauchen die Möglichkeit der Kontrolle über Kapital- und Warenströme gegenüber den machtvollen weltweit agierenden Banken und Konzernen. Für die Länder der Peripherie muss angesichts der Erpressungspolitik von Euro-Gruppe und Troika die Möglichkeit bestehen, sich vom Diktat des Zentrums und des Euro-Regimes zu befreien.

Austerität ist kein Naturgesetz, sie ist nicht alternativlos. Die Alternative wäre die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Produzent*innen, die Arbeiter*innenklasse, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an alle. Dazu sind massive politische Eingriffe notwendig, wie Kapitalverkehrskontrollen, Vergesellschaftung von Banken und Konzernen, staatliche Investitionsprogramme für Vollbeschäftigung und ausreichende Versorgung der Bevölkerung, eine Änderung der Machtverhältnisse. Und das beginnt mit Selbstbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung über ihre eigenen Angelegenheiten.

Wir machen deutlich, dass wir nicht bereit sind, die EU oder den Euro auf Kosten von Menschen zu retten. Wir kämpfen vielmehr für bessere Sozialstandards und mehr demokratische Rechte. Die Idee eines solidarischen Europas ohne Grenzen wird nicht über das Projekt EU und ihre gemeinsame Währung erreicht, sondern durch die gemeinsamen Kämpfe der Lohnabhängigen und anderer sozialer Bewegungen für ihre Interessen.

Wir wollen ein Europa von unten aufbauen, das auf Solidarität setzt. Gemeinsam mit Millionen Menschen setzen wir uns für ein alternatives Europa des Humanismus, der Menschenrechte, der Entmilitarisierung und des Umweltschutzes, für ein Europa von unten ein. Ein Europa, in dem nach Bedarf produziert wird, nicht für Profit. Ein Europa, in dem Demokratie und die Würde eines jeden Einzelnen an erster Stelle stehen.

(Vorlage Höger & Wagner)

Auf dem Landesparteitag 2018 haben wir u.a. als eine zentrale Herausforderung für den Landesverband die Frage formuliert:

„Wie gelingt es uns grundsätzlich, das Gewicht und den Stellenwert der Partei in der Öffentlichkeit stärker zu verbreitern und insbesondere welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Fragestellung?“

Wir haben in dem beschlossenen Positionspapier einige zentrale Themen und Kampagnen aufgelistet.  Viele Kreisverbände sind aktiv in der Pflege- und Mietenkampagne. Die Care-Konferenz und die Aktivierungstagung zur Mietenkampagne haben neue Impulse gegeben. In den Protesten gegen die Kohlverstromung und Klimawandel und den Erhalt des Hambacher Forstes war ist die LINKE Teil des Bündnisses und bei allen Aktionen gut vertreten. Weg mit den Hartz-Gesetzen und eine Schule für alle sind zentrale Themen ebenso wie Kampf gegen Armut und prekäre Beschäftigung.

Aber in Vorbereitung auf die Europawahlen 2019 und die Kommunalwahlen 2020 gibt es noch viel zu tun.  Wir haben viele neue Mitglieder gewonnen und brauchen attraktive Mitmach-Angebote, um alte und neue Mitglieder in die politische Arbeit einzubeziehen. Ebenso brauchen wir neue Konzepte für eine aktive politische Arbeit in den Stadtteilen und in ländlichen Regionen. Vor allem müssen wir die Partei in Bewegung sein und in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften aktiv sein.

Um DIE LINKE. in NRW gerade in Hinblick auf die kommenden Wahlen noch besser aufzustellen, möchte der Landesvorstand mit den gf. Kreisvorständen und den Fraktionsvorsitzenden ins Gespräch und in den Austausch kommen. Deshalb haben wir Regionalkonferenzen geplant mit folgenden Themen/Tagesordnung:

1.      Kurzer Ausblick auf die Europawahlen

2.      Linke Perspektive aus Sicht des Landesvorstandes/Schwerpunkte der Konferenz

3.      Inputs aus den Regionen zu regionalen Themen

-        Wo brennt es in den Kreisverbänden und Fraktionen?

-        Was sind aus ihrer Sicht die wichtigsten Themen?

-        Wo haben wir Expert*innen zu wichtigen Themen?

-        Wie sieht es aus mit dem Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge?

-        Was ist der Stand in der Pflege- und Mietenkampagne

4.      Vorbereitung auf den Kommunalpolitischen Ratschlag am 20. März 2019

5.      Vorschläge für die Rahmenwahlkampagne – Leitlinien

Wir schlagen vor die Konferenzen in folgenden Regionen und Terminen durchzuführen – die Orte können jeweils noch getauscht werden:
 


22.01.2019 Strategieforum Niederrhein/Düsseldorf

25.01.2019 Strategieforum Münsterland

27.01.2019 Strategieforum Ruhrgebiet

08.02.2019 Strategieforum OWL

09.02.2019 Strategieforum Rheinland & STR Aachen

15.02.2019 Strategieforum Sauer- und Siegerland


Beschluss: Konzeption wird beschlossen bei 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen
Es wird angeregt die Strategieforen zu einem späteren Zeitpunkt durchführen zu wollen. Dem wird mehrheitlich entgegnet, dass eine Verlegung der Termine in den Europawahlkampf fallen würde und sich die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen damit verzögern würden.

Der Landesvorstand beschließt, die Mitglieder der Linken NRW für den 27.1.2019 zu einem landesweiten dezentralen Gedenken für die Opfer des Holocausts aufzurufen. Wir schlagen den Mitgliedern, Freund*innen und Partner*innen der LINKEN vor, die lokalen Stolpersteine im eigenen Wohnumfeld zu reinigen und an diesen Steinen jeweils kleine Gedenkveranstaltungen anzuregen, durchzuführen oder sich an solchen zu beteiligen.

Vielerorts gab es oder gibt es regelmäßig entsprechende oder ähnliche Aktivitäten von Kreis- oder Ortsverbänden, die aber nur einen kleinen Teil der Steine abdecken.

Inzwischen sind in NRW aber viele Tausend Stolpersteine verlegt sind, in größeren Städten jeweils mehrere Hundert. Nur wenige Steine werden so regelmäßig gepflegt, dass sie auf den Gehwegen wirklich gut sichtbar sind. Das Messing ist meist angelaufen und dunkel-matt statt glänzend-gelb. Um die Steine zu pflegen und als Mahnmal und Erinnerung an die Menschen zu erhalten, ist es erforderlich, dass sich mindestens so viele Menschen darum kümmern, wie es Steine gibt. Hierzu kann und will Die Linke in NRW einen Beitrag leisten.

Zum 80. Jahrestag der Pogromnacht von 1938 war zu lesen, zu sehen und zu spüren, dass das Interesse in einer breiteren Bevölkerung groß daran ist, etwas zu tun. Es geht den Menschen darum, dass der Holocaust nicht vergessen und heute ein aktives Zeichen gegen die erneute Radikalisierung der Rechten gesetzt wird. Viele Menschen wollen helfen zu verhindert, dass „so etwas erneut geschehen kann“.

Deshalb begrüßen und unterstützen wir als Linke besonders die Nachbarschaftsaktivitäten, in denen sich Menschen in ihrem Wohnumfeld zusammentun, um sich um „ihren Stein“ zu kümmern und an „ihren Nachbarn / ihre Nachbarin“ von damals zu erinnern.

Auf seiner Sitzung am 15. Dezember wird der Landesvorstand über einen inhaltlichen Aufruf und ein Informations- und Aktionspaket für die Mitglieder entscheiden, in dem es Anregungen, Anleitungen und Ideen für das persönliche Engagement für die Stolpersteine und das Gedenken gibt.

Begründung:

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.

Die Aktion „Stolpersteine putzen“ hat zum 9. November einen deutlichen Zuwachs an Beteiligung erfahren. Auch werden im ganzen Land immer weiter Stolpersteine am letzten frei gewählten Wohnort der Opfer des Holocausts verlegt. Das Interesse bei vielen Menschen an Geschichte wächst, verbunden mit dem Bedürfnis, etwas gegen immer barbarischer agierende Rechte zu unternehmen.

Wir wollen dieses Interesse und Engagement aufrechterhalten und verbreitern und begreifen dies als ein niedrigschwelliges Angebot an unterschiedliche Menschen, aus der Passivität herauszutreten.

Obwohl viele Stolpersteine hin und wieder geputzt werden, sind sie danach immer noch dunkel und angelaufen. Wir können mit einer Anleitung „Wie putze ich einen Stolperstein richtig“ eine Hilfestellung geben. Viele Menschen finden es gut, die Steine zu reinigen, wissen aber nicht, dass sie das selbst jederzeit einfach tun können und dass es dafür keine ohnehin vorhandene Zuständigkeit bei der Stadt oder den Hauseigentümern gibt. Man muss es einfach selber tun.

Die Beschäftigung mit einem ganz persönlichen Schicksal in der eigenen Nachbarschaft macht die unfassbare Barbarei des industriell organisierten Mordes an über 6 Millionen Menschen begreifbarer. Auch weniger politisch oder historisch bewanderte Menschen, auch Kinder und Jugendliche begeistern sich für die Idee der Stolpersteine und wollen wissen, wer das war und was diesem Menschen passiert ist, der da in der eigenen Straße einmal gewohnt hat.

Viele Menschen wünschen sich, dass die politisch Organisierten nicht nur reden, nicht unter sich bleiben, sondern auf ihre Mitmenschen in der Straße, auf der Arbeit, als Eltern in der Schule oder im Sportverein zugehen und mit ihnen auch über Politik persönlich sprechen. Durch Nachbarschaftsaktionen und die gemeinsame Stolpersteinpflege wird linkes Denken praktisch und nützlich: „DIE LINKE putzt“ oder „Putzen gegen rechts“ ist einmal etwas anderes, was viele gut finden.


Beschluss: Einstimmig angenommen.

Im Personaletat 2019 wird zusätzlich eine Stelle in Teilzeit (30 Wochenstunden) einer Referentin / eines Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingeplant.

Die Stelle wird zeitnah ausgeschrieben mit einem Arbeitsbeginn spätestens zum 1.3.2019.

Zum Aufgabenbereich sollen vor allem gehören:

-        Unterstützung der Presseverantwortlichen bei der Planung und Durchführung der Presse- und Medienarbeit

-        Presseschau NRW und Medienrecherche

-        Mitarbeit in der Social-Media-Redaktion

Begründung:

In der Vergangenheit wurde die Pressestelle des Landesvorstands die meiste Zeit hauptamtlich unterstützt, vor allem in Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen.

Wir stehen vor drei intensiven Wahljahren mit der Europawahl 2019, der Kommunalwahl 2020 und der Bundestagswahl 2021.

Der Bereich Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit ist mit gewachsenen Anforderungen und geschrumpfter Personalausstattung aktuell mit einer Stelle in Teilzeit (30 Stunden) deutlich unterbesetzt.

Zu den Arbeitsfeldern im Bereich gehören unter anderem die umfangreiche Social-Media-Arbeit auf Facebook, Twitter und Instagram, die Ausgestaltung und Pflege der Internetseiten, die Text- und Bildredaktion für Printmaterialien, die Recherche und Aufbereitung zentraler inhaltlicher Themen, die Arbeit in den Kampagnen und die Erstellung, Aufbereitung und  Veröffentlichung von Fotos, Sharepics und Videos, sowie die Vernetzung und Unterstützung der Kommunikationsverantwortlichen in den Kreisverbänden.

Aktuell liegt neben den oben beschriebenen auch die Aufgabe des Redigierens und Versendens der Pressemitteilungen bei der einen Stelle im Kommunikationsbereich. Viele der Aufgaben können daher derzeit nicht oder nur unzulänglich umgesetzt werden.

Über die notwendige Verbesserung der Pressearbeit hat der Landesvorstand bereits im August beraten und beschlossen, dass hier hauptamtlicher Personalbedarf besteht.

„Pressearbeit muss anhand wichtiger politischer Ereignisse und einer von uns festgelegten strategischen Planung ausgerichtet werden. Unsere Pressearbeit muss zielgerichtet Meldungen mit Nachrichtenwert anbieten. Sicherlich ist im Einzelfall bei wichtigen Ereignissen flexibel zu reagieren, eine strategische Planung der Pressearbeit aber ist die Grundlage unserer Arbeit. Andernfalls erklärt DIE LINKE NRW über ihren Presseverteiler zu allen möglichen Themen etwas, es wird aber nicht hinreichend deutlich, was sie eigentlich will“ (aus dem Pressekonzept des LaVo).

Diese Arbeit kann weder von Landessprecherin und Landessprecher noch von ehrenamtlichen Pressesprecher*innnen des Landesvorstandes geleistet werden. Deshalb wurde in dem vom Landesvorstand beschlossenen Pressekonzept bereits im August beschlossen:

„Aus den Erfahrungen der letzten Jahre und unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Lage des Landesverbandes erscheint die Einrichtung einer Stelle für eine*n hauptamtliche*n Pressereferent*in ratsam. Hierdurch kann ein professioneller und einheitlicher Stil von Pressemitteilungen gewährleistet werden. Darüber hinaus ergeben sich mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen zahlreiche Aufgabenstellungen (z.B. Schulungsbedarfe, Vorbereitung von Muster-PM , …), die ab jetzt angegangen werden sollten. Nicht zu vergessen ist die kontinuierliche Betreuung von Journalist*innen, die ehrenamtlich nicht zu leisten ist.“

Landesvorstand

Umlaufbeschluss

Seit einigen Tagen ist klar, dass die großen Umweltverbände am 14. Oktober zu einer Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher Forsts aufrufen (https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/wald-retten-kohle-stoppen-demo-am-14-oktober-2018-umweltverbaende-rufen-zu-protest-gegen-die-rodu/). Für uns wir das der wahrscheinlich wichtigste Demonstrationstermin im Herbst, insbesondere weil die Teilnahme an Protesten von Ende Gelände (25. - 29. Oktober) für die meisten in unserem Landesverband nicht in Frage kommen wird. Vor zwei Wochen hat es bereits ein erstes parteiinternes Vorbereitungstreffen für diese Demonstration in Berlin gegeben, an dem Hanno teilgenommen hat. Es soll auch diesmal wieder eine mit allen Ebenen abgestimmte Organisation geben, von Bundestagsfraktion und PV, bis hin zu den regional betroffenen Kreisverbänden. Ziel muss es sein, am Demonstrationstag mit einem großen, deutlich wahrnehmbaren Block, vielen Bundestagsabgeordneten und nach Möglichkeit auch der Parteispitze vertreten zu sein. Wenn ihr damit einverstanden seid, würden wir beide uns von Seiten des Landesvorstands um die Vorbereitung kümmern.

 Wir bitten darum, im Umlaufbeschluss folgende Mittel zu bewilligen:

  • 250,- € für ein weiteres Transparent, dass sich im Inhalt konkret auf den Hambacher Forst bezieht. Ein weiteres zum Thema Klimagerechtigkeit haben wir noch aus dem vorigen Jahr.
  • für die Anmietung eines LKW und seine Ausstattung mit einer Soundanlage als Lautiwagen, falls Kosten entstehen. Der Parteivorstand trägt 1.000,- €, PV-Beschluss hängt dieser Mail an.
  • 500,- € für einen professionell gelayouteten Din A5 Flyer in einer Auflage von 10.000, und dessen Versandt an die Kreisverbände. Er ist für Demonstration und die ganze Rodungssaison.
  • 100,- € für das professionelle Layout eines Selbstdruckflyers zur Demo-Mobilisierung in den Kreisverbänden.
Landesvorstand

Sondersitzung des Landesvorstands

Antrag des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW an den Landesrat am 06.10.2018

Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungs­offensive angekündet. Hinzu kommt die menschenverachtende Abschottungspolitik gegen Geflüchtete.

Wesentliche Motoren dieser Ausrichtung der Europäischen Union und ihrer Institutionen sind das deutsche und französische Kapital. Die deutsche und französische Politik, welche die Kapitalinteressen durchsetzen, dominieren innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sowohl wirtschaftlich, als auch politisch und militärisch. Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute zum Zucht­meister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportin­dustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. Exporte von Waren bei einem unterschiedlichen Produktivitätsniveau bedeuten immer auch Export von Erwerbslosigkeit und Schulden. Ein Mittel der Gegensteuerung waren Auf- und Abwertungen unterschiedlicher Währungen. Das Euro-Währungssystem hat die Konflikte und Gegensätze vor allem innerhalb der Eurozone verschärft. Spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 und den Banken- und Eurorettungs­programmen wurde insbesondere an den südlichen Ländern ein bedingungsloser Kurs von Sozialabbau und Privatisierung durchgesetzt.

Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. Das Modell der „Agenda 2010“ hat diesen Staaten eine massive Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, die Absenkung des Lohnniveaus und von Sozialstandards sowie eine Zerschlagung der öffentlichen Daseinsfürsorge aufgezwungen. Neben der Absenkung des Lohnniveaus sorgte die voranschreitende Privatisierung in sämtlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge für eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards und der mit der Austeritätspolitik verbundenen Massenerwerbslosigkeit. Der europäische Süden liegt in Trümmern. Zunächst wurden im Rahmen der EU-Ordnung deren eigene Industrie zerschlagen und „verlängerte Werkbänke“ eingeführt. Dann wurden im Rahmen der Rettung der Banken Löhne und Renten gekürzt und die sozialen Sicherungssysteme zerstört. Die Menschen erleben dies als eine Kette von Entrechtung und Erniedrigungen.

Besonders betroffen ist die Jugend der Arbeiter*innenklasse. Ein Großteil von ihnen, die in ihren Heimatländern sehr gut ausgebildet wurden, bleibt ohne jegliche Aussicht auf einen Job. Hohe Erwerbslosigkeit und Armut in den Ländern des europäischen Südens sind die Folge. Diese Politik zwingt immer noch Tausende ihr Heimatland zu verlassen und nach Perspektiven in anderen Staaten zu suchen. Aufgrund von Massenerwerbslosigkeit werden die Löhne weiter nach unten gedrückt, und das Kapital macht Extraprofite.

Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die von der EU betriebene Austeritätspolitik nicht im Sinne der Lohnabhängigen und Beschäftigten handelt, sondern die Interessen des Kapitals, der Banken und Konzerne in den Vordergrund stellt.  DIE LINKE ist gegen eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne und zeigt sich solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten in ganz Europa. Wir stehen für die Rechte der Beschäftigten und der Erwerbslosen ein. Wir kämpfen gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften gegen die Austeritätspolitik und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Nein zu Rassismus und Faschismus – JA zu internationaler Solidarität!

Wir erleben einen Aufstieg der extremen Rechten in ganz Europa. Dies ist ein Ausdruck der tiefen politischen Krise und Entfremdung vieler Einwohnerinnen und Einwohner vom politischen System, bedingt durch kapitaltreue, neoliberale Politik. Rassismus und Faschismus gehen Hand in Hand: Sie dienen der politischen Ablenkung von sozialen Missständen. Dabei wird der Kurs einer reaktionären Agenda aufrechterhalten. Diese Politik steht für Hetzkampagnen und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen, einer Beeinträchtigung von Bürgerrechten durch die Verschärfung der Polizeigesetze, nationalistischen Forderungen, Forderungen nach weiterem Sozialabbau sowie der Fortführung der feindlichen Politik gegenüber der Arbeiter*innenklasse. Diese Agenda lässt keine Zweifel, dass diese Kräfte letztlich die Interessen des Kapitals unterstützen.

Der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat es der extremen Rechten leicht gemacht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und nationalistische Scheinlösungen anzubieten. Gegen die nationalistische Hetze stellt DIE LINKE internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit für alle entgegen. Rassismus konnte immer dann zurückgedrängt werden, wenn Menschen praktische Solidarität erfuhren und sich gemeinsam wehrten. DIE LINKE stellt sich konsequent gegen rassistische Hetze, Gewalt und Faschismus.

NEIN zur Festung Europa – Solidarität mit Geflüchteten

Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne NATO weltweit an Kriegen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und von Handelswegen beteiligt und ruinieren die Märkte durch ihre neoliberale Wirtschaftspolitik. Die Mauern und Zäune an den Außengrenzen der EU werden gegen Geflüchtete hochgerüstet und legale Einreisemöglichkeiten verwehrt. Seit Anfang des Jahres sind fast 2.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Schutz suchenden Menschen. Befeuert durch faschistische und rechtspopulistische Kräfte in Europa, erzeugt sie eine humanitäre Katstrophe und zeigt ein weiteres Mal die Bankrotterklärung der vielbeschworenen „europäischen Werte“. An den Grenzen der Europäischen Union werden Menschen in den Tod getrieben: Menschen, die vor Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels fliehen, Verfolgungen und Kriege erlitten haben und Perspektiven auf eine sichere Zukunft suchen.

Dabei ist der EU jedes Mittel recht: Eigens installierte Abschottungs- und Überwachungs­systeme wie FRONTEX werden mit viel Geld weiter ausgebaut, europäische Mittel aus dem EU-Haushalt für den Aufbau von „Auffanglagern“ in angrenzenden Drittstaaten wie der in der Türkei und in Nordafrika eingesetzt, um die Menschen dort einzusperren. Noch immer gibt es keine sicheren Fluchtrouten. Dies wird mit aller Macht verhindert. Anstatt Geflüchteten Schutz zu gewähren, setzt die EU auf eine menschenverachtende Abschottungspolitik und nimmt zehntausende von Toten in Kauf.

Gegen diese Politik des Rassismus und der Ausgrenzung formiert sich Widerstand. Initiativen wie die „Seebrücke“ stellen sich dieser menschenverachtenden Abschottungspolitik entgegen. Die LINKE unterstützt diese Proteste, die für ein offenes Europa der Menschlichkeit stehen, und solidarisiert sich mit Ihnen. Wir fordern sichere Häfen für Geflüchtete. Die Bilanz der menschenverachtenden EU-Flüchtlingspolitik ist erschreckend und mit dem internationalen Recht unvereinbar. DIE LINKE fordert die Festung Europa endlich abzureißen! Das Mittelmeer darf nicht länger zum Massengrab für Menschen in Not werden! Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not! Deshalb fordern wir die sofortige Auflösung der Abschottungs- und Überwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR sowie der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen.

Nein zur Militarisierung der EU – Für Frieden und Abrüstung

Anstatt die sozialen Missstände in Europa zu bekämpfen und für Wohlstand für alle zu kämpfen, setzen die Mehrzahl der EU-Regierungen auf Militarisierung. Im Dezember letzten Jahres haben sich 24 der 28 EU Staaten auf eine vertiefte militärische Zusammenarbeit geeinigt. Unter dem Namen PESCO („Permanent Structured Cooperation“, dt. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) haben sich die Mitgliedstaaten unter anderem zu einer regelmäßigen Erhöhung des Rüstungshaushaltes und einer Erhöhung der Ausgaben für Kriegsforschung verpflichtet. Die EU-Globalstrategie gibt das Ziel einer „autonomen“ militärischen Handlungsfähigkeit aus, was bisher so in den Verträgen nicht vorgesehen war.

Die EU und ihre Institutionen sind weit entfernt von einer friedensfördernden Außenpolitik. Die führenden Mitgliedstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, führen weltweit militärische Interventionen durch. Auch beteiligt sich die EU an einer Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Anstatt auf Entspannungspolitik zu setzen, wird nun im Namen der europäischen Sicherheit aufgerüstet. Seit der EU-Osterweiterung, einhergehend mit der Aufnahme in das NATO-Bündnis, werden durch Militärmanöver u.a. in den baltischen Staaten, in unmittelbarer Nähe zu Russlands Außengrenzen, kriegstreiberische Provokationen betrieben.

DIE LINKE kämpft für ein anderes Europa und will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union macht diese Forderungen dringlicher denn je. Wir stellen uns gegen die Pläne der EU für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wir wollen ein friedliches Verhältnis zu Russland. DIE LINKE stellt sich entschlossen gegen die neugegründete militärische Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO.  Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir konsequent gegen die Militarisierung der Europäischen Union.

Für eine Änderung der Besitz- und Machtverhältnisse in Europa

Globalisierung und Freihandel sind wesentliche Elemente der EU. Die Banken und Konzerne und ihre Regierungen behaupten immer, Markt und Wettbewerb und die Freiheiten von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Beschäftigten seien grundlegend und gut für alle. Diese Freiheiten sind aber nur grundlegend und gut für die Profite der Konzerne. DIE LINKE lehnt diese EU mit ihren Verträgen zur Sicherung der Marktfreiheiten ab. Wir kämpfen für ein anderes, ein soziales und demokratisches Europa.

Die Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben, aus dem Euro-Regime auszutreten, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und einen eigenen Entwicklungsweg ohne neoliberale Austerität zu gehen. Sie brauchen die Möglichkeit der Kontrolle über Kapital- und Warenströme gegenüber den machtvollen weltweit agierenden Banken und Konzernen. Für die Länder der Peripherie muss angesichts der Erpressungspolitik von Euro-Gruppe und Troika die Möglichkeit bestehen, sich vom Diktat des Zentrums und des Euro-Regimes zu befreien.

Austerität ist kein Naturgesetz, sie ist nicht alternativlos. Die Alternative wäre die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Produzent*innen, die Arbeiter*innenklasse, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an alle. Dazu sind massive politische Eingriffe notwendig, wie Kapitalverkehrskontrollen, Vergesellschaftung von Banken und Konzernen, staatliche Investitionsprogramme für Vollbeschäftigung und ausreichende Versorgung der Bevölkerung, eine Änderung der Machtverhältnisse. Und das beginnt mit Selbstbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung über ihre eigenen Angelegenheiten.

Landesvorstand

Sitzung des Landesvorstands (Klausurtagung)

Mit diesem Papier soll skizziert werden, wie eine systematische Pressearbeit der LINKEN NRW aussehen kann.

1. Rahmenbedingungen

Am Anfang stehen muss die Erkenntnis, dass wir selbst einen – wenn auch begrenzten – Einfluss darauf haben, was von den Medien aufgegriffen wird. Natürlich gibt es äußere Faktoren, die den medialen Zugang der Partei erschweren. Ganz offensichtlich wird über DIE LINKE beispielsweise weniger berichtet, seit sie nicht mehr im Landtag vertreten ist. Die weitgehend fehlende Medienpräsenz der Landespartei aber allein diesem Umstand oder einer „Medienblockade“ zuzuschreiben, wäre zu einfach. Damit würde die Verantwortung auf eine von uns nicht beeinflussbare Sphäre abgeschoben, konsequenterweise müssten wir die Pressearbeit einstellen.

Unsere Pressearbeit muss zielgerichtet Meldungen mit Nachrichtenwert anbieten. Sicherlich ist im Einzelfall bei wichtigen Ereignissen flexibel zu reagieren, eine strategische Planung der Pressearbeit aber ist die Grundlage unserer Arbeit. Andernfalls erklärt DIE LINKE NRW über ihren Presseverteiler zu allen möglichen Themen etwas, es wird aber nicht hinreichend deutlich, was sie eigentlich will.

Pressemitteilungen müssen in Form und Inhalt stimmen. Es ist auf Einheitlichkeit und journalist*innengerechte Ansprache zu achten. Ein weit verbreiteter Fehler ist, ein Statement herauszugeben, das ein Ereignis kommentiert, das bereits am Vortag in der Presse war, ohne dass eine neue (landesweit berichtenswerte!) Information oder Position herausgestellt wird. Wir müssen den Eindruck vermeiden, DIE LINKE NRW kommentiere alles, biete aber nichts eigenes an. Die Pressestelle muss die Freiheit und das Vertrauen haben, Texte weitgehend zu überarbeiten.

2. Kriterien für die Pressearbeit des Landesverbandes

Die „klassische“ Pressearbeit soll Informationen der Partei transportieren. Die Funktion der Pressemitteilung ist es, sie Journalist*innen in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilungen...

… sind nicht dazu da, die Webseite des Landesverbandes mit aktuellen Inhalten zu bestücken oder Statements zu partikularen Themen veröffentlichen,

… wirken nicht nach innen, sondern nach außen,

… sollen nicht Sachverhalte kommentieren, die bereits Gegenstand der Berichterstattung waren,

… sind kein Aktivitätsnachweis der LaVo-Mitglieder.

Pressemitteilungen an einen großen Verteiler zu versenden und zu hoffen, ihr Inhalt möge sich (bei Nennung der Partei als Urheberin) in den Medien wieder finden, wird nicht zu einer gesteigerten Medienpräsenz in Nordrhein-Westfalen führen. Deshalb nutzen wir für interessante Mitteilungen, die nicht an die gesamte Landespresse gehen sollen, themenspezifische Verteiler, der uns nahestehende Organisationen und Fachjournalist*innen/Fachpublikationen umfasst.

Pressemitteilungen an die Landespresse sollten  von den Sprecher*innen herausgegeben, wenn es sich um wichtige Themen handelt. Die Einschätzung trifft die Pressestelle im Einvernehmen mit den Sprecher*innen.

DIE LINKE wird nur dann aufgegriffen, wenn sie nicht nur Forderungen liefert, sondern auch Themen und Hintergründe. Die Sprecher*innen in den Fachbereichen sehr genau verfolgen, was sich in ihren Themen tut und eigeninitiativ an die Pressestelle herantreten.

Journalist*innen wollen Informationen, die sie für eine Berichterstattung verwenden können. Statements zu einzelnen Themen einzusammeln ist für Journalist*innen kein Problem. Jeder will „seinen Senf dazugeben“, ein einfacher Telefonanruf reicht in der Regel.

3. Schlussfolgerungen

Auf seiner Klausurtagung im April 2015 hat sich der vorige Landesvorstand mit der Pressearbeit beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

„•       Wir geben Pressemitteilungen heraus, um Presse bzw. Medien etwas Interessantes über die politische Arbeit der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen mitzuteilen, das diese zum Anlass für einen Artikel bzw. Beitrag oder die Erwähnung darin nehmen soll.

•        Pressemitteilungen, die hauptsächlich geschrieben werden, damit sie von darin erwähnten Personen oder Personengruppen wahrgenommen werden, sind daraufhin zu prüfen, ob sie wirklich Nachrichtenwert für die Presse haben oder ob nicht eine andere Form der Veröffentlichung sinnvoller ist.

•        Der geschäftsführende Landesvorstand plant in einer Telefonkonferenz am Freitagmittag, welche Pressemitteilungen er für die kommende Woche vorsieht. Das heißt, wer absehbar in der kommenden Woche eine PM veröffentlicht sehen möchte, sollte dies bis Freitagvormittag dem Pressesprecher mitteilen. Auch Hinweise auf mögliche Themen für Pressearbeit können mitgeteilt werden, ohne dass der/die Hinweisgeber*in automatisch selbst die PM verfassen muss.

•        Darüber hinaus sollte eine längerfristige Planung von zu setzenden Pressethemen erfolgen, die der politischen Agenda des Landesverbands entsprechen.

•        Am Donnerstag oder Freitagvormittag versendet der Pressesprecher zur Vorbereitung der TK eine Themenübersicht an den Gf-Lavo (oder den Lavo), die die Termine der LPK und des Landtags berücksichtigt.

•        Lavo-Mitglieder sollten selbständig Vorschläge machen, wenn im Bereich ihrer thematischen Zuständigkeit Gelegenheit/Bedarf für eine interessante/wichtige öffentliche Positionierung der Partei besteht. Wer möchte, kann bei der Formulierung von PM-Entwürfen von verschiedener Seite Unterstützung erhalten.

•        Lavo-Mitglieder, die eine PM zu einem Themenbereich schreiben möchten, für den (auch) andere Lavo-Mitglieder zuständig sind, oder der den Themenbereich anderer Lavo-Mitglieder tangiert, sollen sich mit diesem anderen Lavo-Mitglied in Verbindung setzen und ggfs. eine gemeinsame PM formulieren, oder einvernehmlich entscheiden, in wessen Namen die PM erscheint. Ist keine Einigung möglich, so sollte die Landesprecherin oder der -sprecher hinzugezogen werden.

•        PMs sollten, wann immer möglich, spätestens am Vorabend der gewünschten Veröffentlichung dem Pressesprecher angekündigt werden.

•        Ist dies nicht möglich, so sollte die Ankündigung frühestmöglich erfolgen, d.h. wer anfängt zu formulieren, kann vorher eine knappe Mail an den Pressesprecher schicken („Ich möchte eine dringende PM schicken zum Thema Soundso und fange jetzt an zu formulieren. Ich bin ca. um soundsoviel Uhr fertig.“)[...]

•        Pressemitteilungen werden vom Pressesprecher in der Regel stilistisch überarbeitet. Dabei gewähren die Lavo-Mitglieder dem Pressesprecher relativ freie Hand und es erfolgt – außer bei grundsätzlichen Änderungen – keine weitere Rücksprache mit der Verfasserin/dem Verfasser. Vor dem Versand werden Landessprecher und -sprecherin in Kenntnis gesetzt, sodass sie ggfs. Änderungsbedarf anmelden können. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die PM der Beschlusslage der Partei entspricht.“

Die verabredeten Verfahrensweisen sind sinnvoll und sollten vom neu gewählten Landesvorstand übernommen werden, weil sie Ablauf und Kompetenzen in der Pressearbeit transparent festlegen.

Darüber hinaus ist auf den Redaktionsschluss zu achten. Eine Pressemitteilung, die Journalist*innen nach 14 Uhr erreicht, ist zu spät.

 

Generell ist bei der Herausgabe von Pressemitteilungen darauf zu achten, ob sie im Stil einer Meldung geschrieben werden oder nur die Position der/des Herausgebenden wiedergeben. Letztere Vorgehensweise sollte Pressemitteilungen vorbehalten bleiben, die aktuell in der Presse diskutierte Themen betreffen.

Bei der Herausgabe von Pressemitteilungen sollten „Kombi-PMs“, in der mehrere Personen zitiert werden, vermieden werden. Sie können sinnvoll sein, wenn eine personelle Breite dargestellt werden soll (z.B. bei Pressekonferenzen, Landesparteitagen, wenn Betroffene zu Wort kommen oder sonst ein sachlicher Grund besteht). Sollen „Komi-PMs“ versendet werden, braucht es eine sachliche Begründung.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre und unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Lage des Landesverbandes erscheint die Einrichtung einer Stelle für eine*n hauptamtliche*n Pressereferent*in ratsam. Hierdurch kann ein professioneller und einheitlicher Stil von Pressemitteilungen gewährleistet werden. Darüber hinaus ergeben sich mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen zahlreiche Aufgabenstellungen (z.B. Schulungsbedarfe, Vorbereitung von Mustern, …), die ab jetzt angegangen werden sollten. Nicht zu vergessen ist die kontinuierliche Betreuung von Journalist*innen, die ehrenamtlich nicht zu leisten ist.

Der geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt, den Rahmen für die Schaffung einer Stelle zu prüfen und einen Vorschlag für eine Ausschreibung zu unterbreiten.

4. Verfahren für Pressemitteilungen

Für LaVo-Mitglieder, die Pressemitteilungen herausgeben wollen, gilt:

•        Pressemitteilungen werden der Pressestelle so frühzeitig wie möglich angekündigt, wenn möglich am Vortag (pressestelle@dielinke-nrw.de).

•        Die/der Verfasser*in ist verantwortlich, die PM mit den LaVo-Mitgliedern abzusprechen, deren Themenbereiche berührt sind.

•        PMs sind spätestens bis 12:00 Uhr an die Pressestelle zu senden, wenn eine Veröffentlichung an diesem Tag erfolgen soll.

•        Die Pressestelle bearbeitet die Pressemitteilung so, dass die den professionellen Bedürfnissen der Journalist*innen entspricht und hält bei Bedarf Rücksprache.

•        Pressesprecher*in, Sprecher*innen oder Landesgeschäftsführer geben die PM nach dem Vier-Augen-Prinzip frei für den Versand.

Änderungsantrag: Dabei muss mindestens eine Landesprecherin/ein Landessprecher beteiligt sein.

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Für die Richtlinien zur Gestaltung guter PMs verweisen wir auf das Handout „Durchstarten in der Kommunalpolitik“, Kapitel 3.

Beschluss: LaVo2018.08.26-21 Das Konzept wird einstimmig beschlossen.

Die weiteren Änderungsanträge werden zurückgezogen.

Warum eine Kontaktstelle soziale Bewegungen?

Der Erfolg unserer Partei – auch ihr parlamentarischer – ist zu wesentlichen Teilen ein Ergebnis der Mobilisierung gegen die Agenda 2010, diese Protestbewegungen waren die Geburtshelferinnen unserer Partei. Darum war es nur folgerichtig, dass der Landesverband NRW 2014 den Beschluss getroffen hat, die Kontaktstelle soziale Bewegungen ins Leben zu rufen.

Seitdem arbeitet die Kontaktstelle kontinuierlich in wechselnder Besetzung. Im letzten Landesvorstand haben Inge Höger, Nina Eumann, Jules El-Khatib, Sonja Neuhaus und Gabi Lenkenhoff dort gearbeitet (Inge und Nina seit Oktober 2017, Sonja seit Mai 2018). Gabi Lenkenhoff arbeitet als Koordinatorin unserer Landesgruppe im Bundestag auf deren Wunsch in der Kontaktstelle mit. Eine ihrer Aufgaben in der Kontaktstelle ist es, die parlamentarischen Beobachter*innen für Demonstrationen und Kundgebungen zu koordinieren. Ein Dank an der Stelle an die parlamentarischen Beobachter*innen der Landesgruppe NRW, die damit eine wichtige Bündnisarbeit leisten!

Wie arbeitet die Kontaktstelle?

Viele Genoss*innen in NRW pflegen ganz selbstverständlich den engen Kontakt zu Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen. Dafür gibt es viele Beispiele – wir haben Kontakt zu Bewegungen aus den Bereichen Anti-Atom, Umwelt, Frieden, Migration, Antifa, Anti-Hartz IV, Grundrechte, Feminismus, Bildung, Wohnen, Blockupy usw. In vielen Kreisverbänden bestehen enge Kontakte zu Bewegungen vor Ort, sei es der Kampf um den Erhalt des letzten Schwimmbades, der Volkshochschule oder um bezahlbaren Wohnraum.

Die Kontaktstelle sichtet die Aktivitäten der sozialen Bewegungen in NRW, stellt Kontakte her und unterstützt Proteste und Aktivitäten. Wir sind bei Blockupy dabei, mobilisierten gegen den G20 Gipfel in NRW, haben die Proteste im Hambacher Forst gegen den Braunkohleabbau unterstützt und wurden dabei als Teil der Bewegung wahrgenommen.

Und ganz konkret in NRW: Wir nehmen nicht nur Kontakte zu Bündnissen auf, sondern arbeiten auch ganz konkret mit ihnen gemeinsam, oftmals in den Ko-Kreisen von Bündnissen oder in den Arbeitsgruppen (Demo, Aufruf, Finanzen, Aktionen, Sicherheitsstruktur, uvm.). Wir arbeiteten mit im Bündnis Grundrechte verteidigen, im Bündnis Frauen*kampftagsdemo und einigen mehr. Wir übernehmen an wesentlicher Stelle Verantwortung, bringen Vorschläge zur Gestaltung ein, beteiligen uns sowohl ideel, als auch finanziell und personell und versuchen, die Partei auf allen Ebenen in Bewegung zu bringen. Dies tuen nicht immer alle aus der Kontaktstelle, sondern wir haben die Themengebiete aufgeteilt. Aktuell arbeiten wir im Bündnis Frauen*streik 2019, im Bündnis Grundrechte verteidigen, im Bündnis NoPolGNRW und knüpfen Kontakte zu den Bündnissen zur Seenotrettung auf Landesebene und auch in dieser Rodungssaison werden wir das Bündnis für den Erhalt des Hambacher Forstes unterstützen.

Wir treffen uns regelmäßig mindestens 1 x im Monat und führen bei Bedarf Telefonkonferenzen durch. Erreichbar sind wir über die Mail-Adresse sozbewegungen@dielinke-nrw.de

Vorschlag zur weiteren Arbeit

Der Landesvorstand beschließt auf seiner Klausur die thematischen Zuständigkeiten der Landesvorstandsmitglieder. Um die Bündnisarbeit effektiver gestalten zu können, schlägt die Kontaktstelle soziale Bewegungen vor, bei Bedarf ad-hoc-Gruppen zu bilden, um gemeinsam mit den zuständigen Landesvorstandsmitgliedern Bündnisse und soziale Bewegungen zu stärken und zu unterstützen. Ein Beispiel: Das Bündnis Grundrechte verteidigen plant weitere Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz nach der Sommerpause. Die Kontaktstelle nimmt Kontakt auf zu dem zuständigen Landesvorstandsmitglied oder den zuständigen Landesvorstandsmitgliedern und koordiniert gemeinsam mit ihnen die Arbeit in dem Bündnis, die Mobi in die Partei und ggf. die finanzielle Unterstützung der Arbeit.

Antrag:

Die Kontaktstelle soziale Bewegungen arbeitet auf Grundlage des vorgelegten Papiers. Sie beansprucht auf jeder Landesvorstandssitzung einen Dauer-TOP, um den Landesvorstand kontinuierlich zu informieren und die Prozesse transparent zu machen.

Beschluss: LaVo2018.08.26-22 Das Konzept wird einstimmig beschlossen.

Neben Inge Höger, Nina Eumann, Hanno von Raußendorf, Gaby Lenkenhoff, Sonja Neuhaus und Jules-El-Khatib (Antragsteller*innen) möchten auch Amid Rabieh, Dana Moriße, Ezgi Güyildar und Igor Gvozden in der Kontaktstelle mitarbeiten.

Die gestellten Änderungsanträge werden zurückgezogen.

Landesvorstand

Sitzung des Landesvorstands (Klausurtagung)

Der Landesvorstand schreibt die Funktion eines/einer Datenschutzbeauftragten aus.

 

Antrag Höger:

1. Der LaVo schließt sich der Position des GfPV zur Sammlungsbewegung an:

GfPV13.08.2018

Verständigung zur Sammlungsbewegung „#Aufstehen“

#Aufstehen ist eine Initiative von Einzelpersonen, kein Projekt der Partei DIE LINKE. Die Sammlungsbewegung richtet sich nicht an Organisationen und versucht keine Plattform oder Bündnis von Organisationen aufzubauen. Sie wirbt um einzelne Anhängerinnen und Anhänger, besonders Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei unzufrieden sind und um Menschen, die sich der AfD zugewandt haben. In den bisher öffentlich gewordenen inhaltlichen Forderungen bewegt sich die Sammlungsbewegung zwischen der SPD und der LINKEN. Für die Programmatik und inhaltliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE hat die Sammlungsbewegung keine Konsequenzen.

Wir begleiten #Aufstehen mit Interesse, rufen aber unsere Mitglieder nicht dazu auf, sich ihr anzuschließen. Eine Sammlungsbewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links rücken will, macht nur Sinn, wenn sie vor allem die Menschen anspricht, die noch nicht links sind oder noch nicht links organisiert sind. Und wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Unser Schwerpunkt ist, DIE LINKE zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik.

Wir kämpfen für eine fortschrittliche gesellschaftliche Mehrheit als Voraussetzung für einen grundlegenden Politikwechsel. Dazu suchen wir Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, Organisationen und Parteien und verbinden uns mit allen, die sich für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Wende einsetzen. Wir stellen uns dem Rechtstrend und der Verrohung der bürgerlichen Parteien entgegen. Wir bieten dem von den Rechten geschürten Rassismus die Stirn. Deshalb begrüßen wir die Demonstration in Bayern #ausgehetzt und die vielen Aktionen und Kundgebungen zur Seenotrettung. Wir haben uns aktiv daran beteiligt und werden das auch weiterhin tun.

Die LINKE Kampagne gegen Pflegenotstand hat zusammen mit Ver.di und den Beschäftigten erste Erfolge erzielt. Gesundheitsminister Jens Spahn musste erhebliche Zugeständnisse machen. Wir werden unsere Aktivitäten verstärken, auch mit dem Pflegevolksbegehren in Bayern. Wir starten Mitte September eine Kampagne für bezahlbare Mieten und gründen an vielen Orten Mieter-Initiativen. Wir arbeiten daran, dass sie zu einer machtvollen bundesweiten Mieter*innen-Bewegung zusammenfinden. Zusammen mit vielen Unterzeichner*innen des Aufrufs „Abrüsten-statt-Aufrüsten“ mobilisieren wir für Frieden und Abrüstung und kämpfen gegen die Pläne der Regierung, mehr Geld in Waffen und Rüstungsindustrie zu stecken und die Militarisierung der EU voranzutreiben.

DIE LINKE steht im Alltag an der Seite der Menschen: Wir organisieren Zuhörveranstaltungen, sprechen mit den Menschen an den Haustüren, auf den Marktplätzen, vor den Job-Centern. Wir kämpfen mit den Beschäftigten in der Pflege, der Kitas, von Amazon, Ryan-Air und vielen anderen. Mit unserer Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis sagen wir prekärer Arbeit den Kampf an. Unser Ziel ist immer, dass sich mehr Menschen engagieren, organisieren und sich selbst ermächtigen, um für ihre Interessen einzutreten. Eine linke Partei in Bewegung braucht Wurzeln in konkreten Kämpfen. So haben wir in den vergangenen Jahren viele neue Mitglieder gewonnen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Wir nehmen Interessen und Forderungen der Menschen auf. Sie werden dann in einem demokratischen Prozess beschlossen, werden die Forderungen der LINKEN und sind für alle Vertreter_innen und Funktionär_innen der LINKEN verbindlich.

Die gesamte Partei unterstützt die bayerischen und hessischen Genossinnen und Genossen in ihren Landtagswahlkämpfen. Wir werden zeigen: Die Unzufriedenheit mit der Regierung kann nach links gewendet werden. Beide Wahlen bilden einen wichtigen Ausgangspunkt für zehn Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahlen im nächsten Jahr. Wir überlassen Europa nicht den Rechten. Wir wollen unsere kommunale Verankerung weiter ausbauen, den linken Ministerpräsidenten in Thüringen und die rot-rote Regierung in Brandenburg verteidigen, in Sachsen und Bremen zulegen.

Das sind Bausteine für einen linken Aufbruch. Sie tragen dazu bei, die politischen Verhältnisse nach links zu rücken. Dafür benötigen wir unsere Kraft, dafür benötigen wir das Engagement der gesamten Partei und der Fraktion im Bundestag.

Für einen linken Aufbruch und eine starke Partei DIE LINKE.

Es wird namentliche Abstimmung beantragt.

Namentliche Abstimmung
JA-Stimmen: 14
Jost, Eumann, Höger, El-Khatib, Matentzoglou, G.-Reinhardt, Neuhaus, Becker, Bernert-Leushacke, Gvozden, Fischer, Prigge, Wagner, Aust

Nein-Stimmen: 7
Leye, von Raussendorf, Rabieh, Tenbensel, Huff, Güyildar, Moriße

Enthaltung: Pietsch 1
Nicht-Abstimmung: 1 Decruppe

BeschlussNr.: LaVo2018.08.25-10 Mehrheitlich angenommen.

Antrag Leye:

2. Der Landesvorstand plädiert dafür, die Debatte um die Sammlungsbewegung solidarisch zu führen, um die Partei zusammenzuhalten.

BeschlussNr.: LaVo2018.08.25-11 Einstimmig angenommen.

Sascha Wagner regt an, den 2. Antrag der Sprachregelung voran zu stellen, da somit der Aussage mehr Gewicht verliehen wird. Hierzu ergibt sich kein Widerspruch.

Antrag Höger:

3. Der Landesvorstand lädt Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen zur nächsten oder einer Sondersitzung des Landesvorstandes bis spätestens Ende des Jahres ein.
BeschlussNr: LaVo2018.08.25-12 Einstimmig angenommen.

Antrag Höger:

4. Der Landesvorstand wird auf einer seiner nächsten Sitzungen ein Positionspapier bis spätestens Ende dieses Jahres beraten und nach Möglichkeit im Konsens beschließen.

BeschlussNr: LaVo2018.08.25-13 Einstimmig angenommen.
 

Es werden auf Vorschlag des LAK IB Veronika Buszewski und Gerd Steingötter in die KPB entsendet.

Beschluss: LaVo2018.08.25-14 Bei einer Enthaltung angenommen.

Beschluss: Der Finanzantrag 3.000 € für ein weiteres Grundlagenseminar im HH einzustellen wird bewilligt.

BeschlussNr: LaVo2018.08.25-15 Bei drei Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Die Aufgabe der Frauenbeauftragten in hauptamtlicher Funktion (halbe Stelle) soll im Finanzplan ausgewiesen werden. Der Landesrat soll ausgiebig dazu beraten und der LPT soll den entsprechenden Stellenplan beschließen.

Beschluss: LaVo2018.08.25-16 Mehrheitlich angenommen.

 

Nina Eumann, Ingrid Jost, Sonja Neuhaus, Dana Moriße, Ezgi Güyildar, Sascha H. Wagner, Ralf Fischer

Beschluss: LaVo2018.08.25-17 Mehrheitlich angenommen.

Der Landesvorstand soll den Frauenstreiktag 2019 unterstützen

Beschluss: LaVo2018.08.25-18 Einstimmig angenommen.

Der Landesverband führt nach der Europawahl 2019 eine Schulungsveranstaltung zum Thema Stadtteilarbeit als Folgeveranstaltung der Stadtteilkonferenz vom April 2018 durch. Die Veranstaltung richtet sich an die Mitglieder des Landesverbandes und soll Wissen und Techniken linker Stadtteilarbeit vermitteln und vertiefen. Die Veranstaltung besteht aus mehreren Workshop-Phasen sowie gegeben falls einem Abschlusspodium. Die Workshop-Phase wird in Schienen aufgeteilt, die nach einer Pause wiederholt werden, um den Teilnehmer*innen den Besuch möglichst vieler Workshops zu ermöglichen. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Konzept ausarbeitet und die Veranstaltung vorbereitet. Die Veranstaltung ist als Tagesveranstaltung geplant, in der Mittagspause werden Essen und Getränke angeboten.

 

Beschluss: LaVo2018.08.25-19 Die Stadtteilkonferenz wird durchgeführt.

Bei einer Enthaltung angenommen.

Zur Höhe der Finanzierung muss ein neues Finanzkonzept vorgelegt werden.

Eine Konferenz zum Austausch zwischen politischen, gesellschaftlichen und schulischen Akteuren als Auftakt zur weiterführenden Zusammenarbeit:

Der Landesvorstand führt im letzten Quartal 2019 eine Bildungskonferenz durch.

Ziel soll ein Erfahrungsaustausch zwischen unterschiedlichen Akteuren der Bildungslandschaft und unserer Partei sein. So können wir als Partei unsere bildungspolitischen Ziele öffentlich transportieren sowie in direkter Zusammenarbeit mit Akteuren aus Gewerkschaften, Landeselternschaft und Lehrerverbänden gemeinsame Ideen für ein besseres Bildungssystem entwickeln. Die Bildungskonferenz bezieht außerparteiliche Bündnispartner*innen mit ein und verstärkt so den Austausch. Als erste Überlegungen zum Ablauf schlagen wir vor:

Zeitpunkt: Winter 2019, ganztägig an einem Wochenendtag,

Ort: Düsseldorf Struktur: Vortrag – Diskussionsrunde- Workshops,

Podiumsdiskussion Gäste: Vertreter der GEW NRW; Landeselternschaft; Landesschüler*innenvertretung, Bildungsökonomen.

Beschluss: LaVo2018.08.25-20 Die Bildungskonferenz wird durchgeführt. Einstimmig angenommen.

Sitzung des Landesvorstands

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW ist solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen für einen Tarifvertrag Entlastung und mehr Personal in den Krankenhäusern. Ihr habt Eure Streiks für Verhandlungen ausgesetzt, aber die Vorstände sind nicht bereit, über konkrete Maßnahmen zur Entlastung des Personals und einen Tarifvertrag zu verhandeln. Es gibt weder ein konkretes Angebot über zusätzliche Stellen  noch die Bereitschaft kurzfristig Leistungsreduzierungen einzuführen.

In ausführlichen Beratungen in gut besuchten Streikversammlungen habt Ihr beschlossen, die Gespräche nicht fortzuführen sondern die Streiks ab Montag, den 30. Juli, wieder aufzunehmen. Das bedeutet die Fortsetzung des ausgesetzten unbefristeten Streiks an der UK Düsseldorf ab Montag. Und für die UK Essen bedeutet dies für die kommende Woche Warnstreik und parallel die Durchführung der Urabstimmung.

DIE LINKE. NRW unterstützt Eure Forderungen nach mehr Personal in den Krankenhäusern und konkreter Festlegungen in einem Tarifvertrag Entlastung. Die Situation in den Krankenhäusern und in der Altenpflege ist unerträglich, die Arbeitsbelastung für alle Beschäftigtengruppen enorm und aufgrund des Personalmangels ist die Pflege oft lebensgefährlich. Krankenhäuser dürfen keine Fabriken werden in denen nur die Gewinne zählen. Es geht um die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Dafür müssen die Kliniken gut ausgestattet sein, vor allem mit dem notwendigen Personal in allen Bereichen. Mehr von Euch ist besser für alle!

 Wir unterstützen die Forderungen:

  • Festlegung einer tarifvertraglichen Mindestpersonalausstattung und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden.
     
  • Regelungen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität, zum Beispiel durch Freistellung der Ausbildenden von ihrer anderen Tätigkeit für die Zeit der Anleitung. Auszubildende dürfen nicht mehr zur Kompensation von Personalengpässen herangezogen werden.

Mit solidarischen Grüßen

DIE LINKE. NRW

Antrag: KV Dortmund
Dauerschuldverhältnis
Beschluss: Die Einstellung einer Reinigungskraft wird einstimmig beschlossen.

Antrag: Klimacamp bzw. Hambacher Forst
Teilübernahme von Kosten in Höhe von 200,00 €
Beschluss: einstimmig

Antrag: Kalkar und Essen
Beide Veranstaltungen werden mit jeweils 250,00 € bedacht.
Beschluss: einstimmig.
 

Der geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt, Maßnahmen zur stärkeren Einbindung des Jugendverbandes in die Arbeit der Landespartei mit diesem gemeinsam zu erarbeiten und in den Landesvorstand einzubringen.

Der Delegiertenschlüssel für die Bundesvertreter*innenversammlung für die Aufstellung der Liste zum Europäischen Parlament für den Landesverband NRW mit 66 Mandaten unter Berücksichtigung der Mindestquotierung wird beschlossen. Hier als Download Delegiertenschlüssel

 

Sitzung des Landesvorstands

Laut Landessatzung § 16 Absatz 7 darf die Delegiertenanzahl der landesweiten Zusammenschlüsse die Zahl zwanzig nicht überschreiten. Sollte die Berechnungsvorgabe eine höhere Anzahl ergeben, muss der Landesvorstand die Anzahl proportional anpassen.

Wir haben derzeit 17 landesweite Zusammenschlüsse, die Anspruch auf mindestens 2 (paarweise Vergabe) Delegiertenmandate haben.

Vorgeschlagen wird folgende Vergabe

1. AKL                                1                                             10. KPF                                 1

2. Betrieb&G.                    2                                             11. BGE                                 1

3. Bildung                          1                                             12. FIP                                  1

4. Gesundheitspolitik      1                                             13. Weg mit H 4                  2

5. Laizismus                     1                                             14. Queer                             1

6. LISA                               2                                             15. Ök. Plattform                1

7. Selb. Behin.                   1                                            16. SL                                   1

8. Netzpolitik                    1                                             17. Tierschutz                     1

9. Kommunalpolitik        1            

Dies sind 20 Mandate. Die 2 Delegierten für B&G, LISA und H 4 ergeben sich aus der gemeldeten Mitgliederzahl.

Da einige IPZ ihre Delegierten bereits gewählt haben, erhält das Mandat der/die Delegierte mit der höchsten Stimmenanzahl.

Die Aufteilung erfolgte in Anlehnung der Mandatsvergabe beim Bundesparteitag. Nach Rücksprache mit der Bundesgeschäftsstelle wurde mitgeteilt, dass die Mandatsvergabe für die BPT überarbeitet wird. Dem sollten wir uns anschließen und prinzipiell klären, wie dass Anerkennungsprozedere für die landesweiten Arbeitsgemeinschaften in Zukunft im Landesverband aussehen soll.

Der Landesvorstand ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren.

Wir begrüßen und wertschätzen die Arbeit von Kreisverbänden, die sich mit Änderungsanträgen und Kandidaturen daran beteiligen, den Bundesparteitag lebendig zu gestalten.

Dies erwarten wir auch von unserem „Spitzenpersonal“, von Bundestagsfraktion und Parteivorstand.

Äußerungen über die Medien lehnen wir ab. Wir wollen eine plurale, lebendige Mitgliederpartei und werden uns dafür einsetzen.

Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sich klar gegen einen Untersuchungsausschuss über angeblich falsche Asylbescheide beim BAMF zu entscheiden.

FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss in der angeblichen Affäre  um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).  Sie wollen die Asylgewährung noch restriktiver zu gestalten und das Grundrecht auf Asyl weiter zu schleifen. Da kann und darf die Linksfraktion nicht mitmachen. DIE LINKE ist immer eine Kraft der Aufklärung, aber ein Untersuchungsausschuss wird in dieser Frage nicht dazu beitragen.

Begründung:

In der vom Bundesheimatminister Seehofer und den Medien hochgezogenen Debatte sollen nun Asylbescheide überprüft werden.  FDP und AfD wollen sich in einem Untersuchungsausschuss profilieren und diesen für strengere Regeln bei der Asylgewährung nutzen. Wir als LINKE haben schon immer darauf hingewiesen, dass aufgrund unzureichender Personalausstattung fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger.

Der Landesvorstand NRW verweist in dem Zusammenhang auf sein Positionspapier zum Thema Migration und bittet die Landesgruppe sich im Sinne dieses Beschlusses für das Grundrecht auf Asyl und ein menschenwürdiges Leben aller Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Es heißt in unserem Beschluss u.a. „Das Asylrecht darf nicht nur greifen, wenn ein unmittelbare persönliche politische Verfolgung vorliegt. Es muss auch für Menschen gelten, die aufgrund der politischen Situation in den Herkunftsstaaten oder durch den Klimawandel potentiell bedroht sind. Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Deshalb beziehen wir jederzeit Stellung gegen die deutsche Außen und Wirtschaftspolitik, die Menschen in Armut und Elend treibt.“

 

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!

Am 20. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen in Düsseldorf, um am grünen Tisch über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörige zu entscheiden. Wir sind nicht eingeladen. Wir kommen trotzdem!

DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und ist solidarisch mit den Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen. Wir kennen die Zustände dort aus unterschiedlichen Sichten – als Beschäftigte, als Patient*in oder als Angehörige. Und in privaten Krankenhäusern und Altenheimen werden dicke Profite gemacht, für gute Pflege aber ist kein Geld da

Wir fordern nicht mehr als ein gutes Leben für alle! Der Zustand der Pflege zeigt, wie unsere Gesellschaft sich um Kranke, Alte und anderen hilfsbedürftigen Menschen kümmert, nämlich zu wenig! Deswegen ist es Zeit: Zeit dafür, Menschen vor Profite zu stellen, Zeit, für eine gute Personalbemessung, damit wir gute Arbeit und gute Pflege in den Vordergrund stellen!

Und oftmals sind es Frauen, die, mal als Angehörige, mal als Pflegekraft die Sorge-Arbeit erledigen. Schlecht bezahlt, wenig wertgeschätzt, und das in einem so reichen Land. Wir wollen dem nicht länger zusehen. Deshalb demonstrieren wir mit und fordern:

  • Mehr Personal und bessere Versorgung durch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert
  • Eine Neuverteilung der Lebenszeit und ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege
  • Keine Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen

20. Juni 2018, ab 11:00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof

Sitzung des Landesvorstands

Der Landesvorstand unterstützt die Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen am 20. Juni 2018 in Düsseldorf

Der Landesvorstand ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf (per Mail, facebook und Homepage).

Begründung:

Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird im Zuge der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf sein. Dort wird er mit anderen Gesundheitsministern aus den Bundesländern über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörigen reden.

Der Fachbereich Gesundheit ruft bundesweit zu einer Demonstration auf.

 

Die Kampagnensteuerungsgruppe zur Pflege des Landesverbandes wird einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unterstützung konkret aussehen kann.

 

 

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand führt im Rahmen der Kampagne zum Thema Gesundheitspolitik eine Care-Konferenz NRW durch.

Termin: 22.September 2018

Am darauffolgenden Tag soll ein Kampagnenworkshop der bundesweiten Kampagnen-Steuerungsgruppe unter Einbeziehung des LV NRW stattfinden. Somit kann die Care-Konferenz unter dem gleichen Label in NRW stattfinden.

Begründung:

DIE LINKE. führt eine bundesweite Kampagne zum Thema Gesundheitspolitik/Pflegenotstand durch.

Um das Thema auch hier in NRW weiter in die Öffentlichkeit und ins Bewusstsein der Menschen zu bringen, soll eine Care-Konferenz stattfinden.

 

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

 

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

 

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

Hintergrund:

Unsere wichtigsten Forderungen im Rahmen der Kampagne:

  1. Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.
  2. Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern. Aufwertung von Pflegeberufen.
  3. Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige.
  4. Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern.
  5. 40.000 Pflegekräfte mehr für menschenwürdige Altenpflege.
  6. Gute Löhne für gute Pflege. Für eine Anhebung des Pflegemindestlohnes auf 14 €uro.

Konzeption der Konferenz:

Ort: Schulgebäude


Beginn: 11.00 Uhr

Menschen vor Profite – Care-Konferenz NRW

Grußwort: Landessprecherin

Inputreferat: aus ver.di Fachbereich 3 (Referentin: Alexandra Willer)
30 Minuten

Diskussion: 45 Minuten

 

Mittagspause 12.30 bis 13.00

 

Workshop-Phase

von 13.00 bis 14.45 Uhr

Jeweils ausgehend vom Ist-Zustand (Reflexion) und Handlungsoption. Was ist zu tun?

15-Minuten-Inputs/Diskussion
konkrete Dokumentation von Handlungsoptionen (Flip-Charts)

 

Workshop 1: Situation in der häuslichen Pflege
                        Wie ambulante Dienste und sorgende Angehörige unter Pflege leiden
                        ReferentIn: Wir pflegen e.V.
                        Moderation: |Dokumentation:

 

Workshop 2: Was ist eigentlich angemessen?                                                                                Die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung und Pflegenotstand
            ReferentIn: Jan van Hagen, ver.di
             Moderation: LaVo, Dokumentation:
 

Workshop3:  Du darfst alles werden – nur nicht krank!
Wie Menschen ohne Krankenversicherung durchs Leben kommen
ReferentIn: Sylvia Brennemann, Duisburg
Moderation: Ingrid Jost, Dokumentation:

Workshop4:  Gesundheit ist keine Ware
Wie die Profitorientierung von Krankenhäusern die Daseinsvorsorge gefährdet
ReferentIn: Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Moderation: Inge Hoeger, Dokumentation:

                        Mit Fokus auf Darstellung der Ist-Zuständen in der Trägerlandschaft (Uni, frei gemeinnützige, Kommunal, Privat)

Workshop5:  Care Revolution
Für einen grundlegenden Wandel in der Sorge-Arbeit
ReferentIn: Bündnis Care Revolution
Moderation: Nina Eumann, Dokumentation:

Workshop 6: Die Altenpflege – Mehr als satt und sauber!
Referent: Daniel Kreutz
                       

14.45 bis 15.00 Uhr Kaffeepause (15 Minuten)

Abschlussplenum

Vorstellung der Ergebnisse aus den 4 Workshops (je 15 Minuten) bis 16.00 Uhr

Verabredungen 15 Minuten

Statement: Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens stoppen – DIE LINKE und ihre Kampagne
Sascha H. Wagner (gesundh. Pol. Sprecher)
15 Minuten

Schlusswort: Landessprecher
15Minuten

Ende gegen 17.00 Uhr

 

Dokumentation: Alle Ergebnisse werden auf Flip-Charts zusammengetragen, abfotografiert und einzelne Workshop-Elemente gefilmt. Im Nachgang soll eine kleine Broschüre/Digitalaufzeichnung gefertigt werden.

Für die Versorgung muss ein Mittagessen (mit Vegan-Anteil), sowie Kaffee, Getränke und Kuchen für die Zwischenpause organisiert werden.

Die Veranstaltungsörtlichkeit muss barrierefrei sein!
 

Es empfiehlt sich im Foyer die mehrarmige Krankenschwester und/oder Bodenzeitungen oder Anschauungselemente aufzubauen die die Problematik gut bildhaft darstellen können.

Kostenrahmen: bis zu 10.000 €

Verpflegung:                           1.000 €
Raummiete:                            1.500 €

Honorare                                    500 €

Referenten/Fahrtkosten          500 €
Material:                                      500 €
Dokumentation:                         500 €
Werbung:                                     500 € (FB-Anzeigen, Einladungen an Sozialverbände wie Paritätischer, etc.)
Plakate/Flyer:                            500 € (für Geschäftsstellen und KVs, Bündnispartner*innen)
Kinderbetreuung:                      200 €
 

Die Durchführung der Folgeveranstaltung am Sonntag (Workshop für Kampagnen-Aktive aus den Kreisen wird gesondert abgewickelt und mit der Kampagnensteuerungsgruppe der Bundespartei/Bundesgeschäftsstelle koordiniert).

Stand: shwinh 18.04.2018
 

Zur weiteren Erläuterung:

Gemeinwohlorientierte Daseinsfürsorge statt Profitorientierung

von  Ingrid Jost

Paradigmenwechsel in der Krankenpflege

Die Studie „Medizin im Krankenhaus zwischen Patientenwohl und Ökonomisierung“ wollte ursprünglich nur herausfinden, warum immer mehr PatientInnen mit immer kürzerer Aufenthaltsdauer in Krankenhäusern waren. Die Befragung von 60 ÄrztInnen und GeschäftsführerInnen in zwölf Bundesländern ergab, dass medizinethische Grundwerte kaum eine Rolle spielen, mehr noch, dass sie teilweise auf der Strecke bleiben. Sie fanden heraus, dass der enorme ökonomische Druck dazu führt, dass u.a. OPs  ohne medizinische Notwendigkeit durchgeführt werden und  vorzugsweise lukrative Behandlungsmethoden Anwendung finden. Wirtschaftliche Interessen beeinflussen den Klinikalltag maßgeblich. Ähnlich  formuliert bereits der Deutsche Ethikrat es in seiner Stellungnahme vom 5. April 2016, er sieht die Gefahr eines Normenkonflikts, wenn man das Handeln der dem  Patientenwohl verpflichteten medizinischen Ethik  nach primär ökonomischen Grundsätzen ausrichtet.

Des Selbstkostendeckungsprinzips, welches in der Zeit von 1972 – 1985 galt und mit dem Verbot verbunden war, im Krankenhaus Gewinne zu machen, wurde abgeschafft. So war der Weg frei für die Profitorientierung in einem Bereich, der  der gemeinwohlorientierten Daseinsfürsorge vorbehalten sein sollte.

Den Preis für den Profit zahlen alle

Die Ökonomisierung geht zu Lasten von PatientInnen, dem Personal sowie der ganzen Gesellschaft.

 

1.         Die PatientInnen

Einer Studie aus den USA über Patient*innen mit Lungenentzündung zufolge sanken bei Verkürzung der Verweildauer um 35 % die stationären Kosten um 25 % und die Sterblichkeit im Krankenhaus um 15 %.  Allerdings gab es bei der Sterblichkeit in den ersten 30 Tagen nach der Entlassung einen Anstieg um 35 %, weitere 23 % mehr mussten wegen Rückfall erneut aufgenommen werden und auch die Zunahme der Verlegung in Pflegeheime fällt mit 42 % sehr hoch aus.

Von negativen bis tödlichen Konsequenzen der vorzeitigen Entlassungen berichten auch andere Untersuchungen. Eine weitere Studie der Uni Münster weist nach, dass Patient*innen zunehmend akut behandlungsbedürftig sind  und die Kosten dafür auf die Reha-Einrichtungen abgewälzt werden, während dadurch die Reha-Zeit de facto verkürzt wird. Es existiert ein Zusammenhang zwischen der Zahl der zu betreuenden Patient*innen durch eine  Pflegekraft und der Sterblichkeit im Krankenhaus. 

2.         Das Personal

Neben der Verweildauer der Patient*innen sind die Personalkosten das größte Einsparpotenzial. So sanken von 1991 – 2009 die Vollzeitstellen in deutschen Krankenhäusern von 334.890 auf 303.656 Stellen, während die Fallzahlen um 25 % angestiegen sind. Diese immense Arbeitsverdichtung hat gravierende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Menschen in Pflegeberufen. Eine Analyse der Gesundheitsberufe des BKK Dachverbandes von 2017 ergab, dass der Gesundheitszustand der Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsverdichtung besorgniserregend  ist. Rund eine Million Menschen sind in der Krankenpflege tätig und etwa ½ Million in der Altenpflege. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Altenpflege 32,9 % lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis haben, während die Zahl im Schnitt aller Berufstätigen 14,6 % beträgt. Darüber hinaus ergab die Datenanalyse, dass Menschen in Pflegeberufen signifikant länger krank sind und mehr psychische Erkrankungen haben, als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer*innen. Keine  Zeit  zu haben, Sterbende in ihren letzten Minuten zu begleiten, Angehörige vom nahenden Tod in Kenntnis zu setzen, Sterbende auf den Gang zu schieben, weil das Zimmer bereits für die nächsten gebraucht wird, das alles hinterlässt tiefe Spuren auf der Seele.“ So verwundert es nicht, dass die Verweildauer im Beruf in der Altenpflege mit 8,4 Jahren und in der Krankenpflege mit 7,5 Jahren äußerst niedrig liegt“ schreibt der DBfK.

 

3.         Die Gesellschaft  

Die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale (DRG = Diagnosis Related Groups) im Jahr 2004 wurde damit begründet, dass die Kosten für Krankenhausbehandlungen zu hoch seien und erheblich gesenkt werden müßten durch stärkere Anreize für wirtschaftliches Verhalten. Dies war für wenige Jahre der Fall, dann stiegen die Kosten erheblich an. Auch wenn sicher nicht der ganze Anstieg auf die DRG zurückzuführen sein wird, so kann man die Maßnahme unter diesem Aspekt als gescheitert betrachten. Nichtsdestotrotz setzt man auf Privatisierung,  Konkurrenz und Wettbewerb und pumpt Steuergelder in ein System, dass auf privaten Profit ausgerichtet ist. Der Grad der Privatisierung von Krankenhäusern ist in kaum einem Industrieland größer als in Deutschland, das selbst die USA  Anfang der 2000er überholte. Die deutschen Krankenhauskonzerne gehören zu den größten weltweit, die ihr Geschäft mit der Gesundheit machen wollen. Privatinvestoren wollen Gewinne machen. Das gelingt ihnen, indem sie sich auf lukrative Therapiemethoden konzentrieren, die Verweildauer der Patient*innen verkürzen und den Personalschlüssel senken, mit entsprechenden negativen Konsequenzen für alle.

Das Nationale Referenzzentrum zur Überwachung von Krankenhausinfektionen an der Berliner Charité schätzt,  dass sich jährlich zwischen 400.000 und 600.000 Patient*innen mit Krankenhauskeimen infizieren. Norwegen und die Niederlande weisen eine wesentlich niedrigere Infektionsquote auf. Die Patient*innen  in den Niederlanden werden bei der Aufnahme auf Krankenhauskeime getestet. In Deutschland bleibt nicht mal die Zeit die Desinfektion der Hände. Auch das Outsourcing von Reinigungskräften ist so ein erhebliches Problem geworden.

Obwohl die Hygiene ein Hauptrisikofaktor ist, haben sowohl die Arbeitgeber als auch die Politik versäumt, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 12.09.2017 dazu aufgerufen, die Desinfektion der Hände streng nach Vorschrift durchzuführen. Diese Prozedur dauerte je nach Anzahl der zu versorgenden Patient*innen pro Schicht bis zu zwei Stunden. Aufgrund der Personalknappheit, geraten die Beschäftigten automatisch in einen Gewissenskonflikt mit der Entscheidung, welche Aufgaben vorrangig sind. Das Experiment musste aufgrund der Versorgungsengpässe in zahlreichen Kliniken vorzeitig abgebrochen werden, um das Wohl der Patient*innen nicht noch zusätzlich zu gefährden.

So fordert nun ver.di folgerichtig für eine bessere Versorgung der Patient*innen gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in Krankenhäuern, die verbindlich, finanziert und bundesweit einheitlich sind. ver.di zufolge fehlen bundesweit in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, 70.000 davon alleine in der Pflege.

Welches Angebot macht die Politik?

Wenn man von den im aktuellen Koalitionsvertrag einzurichtenden 8.000 Stellen in der Altenpflege ausgeht, auf die sich die Regierungsparteien geeinigt haben, so ist das noch nicht einmal der vielzitierte Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine bedenkliche Ignoranz  der Dringlichkeit, mit der politisches Handeln zu fordern ist . Einerseits hält man es angesichts der politischen Lage für notwendig, den Rüstungsetat zu verdoppeln, andererseits werden die gesundheitlichen Risiken des Pflegepersonals, sowie der Patient*innen bis hin zu vorzeitigem Ableben billigend in Kauf genommen.

Helle Empörung erzeugte die vorgetragene Scheinlösung für die Krankenhäuser bei einer öffentlichen Anhörung am 15.03.2018 in Berlin bezüglich der Personaluntergrenzen im Krankenhaus aus. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft Georg Baum  stellte den Vorschlag vor, den sie gemeinsam mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Auftrag der Bundes-regierung entwickelt  hatten. Lediglich in sechs Bereichen sollen Personalunter-grenzen festgelegt werden und ein Drittel der Mindestbesetzung sollte aus Hilfskräften bestehen dürfen. Die Mindestbesetzung sollte zudem ein durchschnittlicher Wert innerhalb eines Quartals sein und  nicht in jeder Schicht gelten. Die Unterschreitung der Vorgaben sollte erst nach Ablauf von drei Jahren sanktioniert werden. Über  diesen Vorschlag waren nicht nur die Pflegemitarbeiter*innen und die Vertreterin der Gewerkschaft, sondern auch die Parteivertreter*innen bis auf einzelne Ausnahmen enttäuscht und verärgert. 

Es ist ein typisches Ergebnis wie viele andere am „grünen Tisch geplante“ bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der Gesundheitswirtschaft,  wenn Expert*innen gefragt werden, die ihr Geschäft mit der Gesundheit machen und nicht diejenigen, die tagein und tagaus bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehen und die Missstände gerne abschaffen und sich am realen Pflegebedarf  der Patientinnen und Patienten orientieren wollen, statt an Fallpauschalen und Profiten.

Das alles wird nicht ausreichen, um eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung aller Menschen sicherzustellen. Diese Entwicklung kann durch ein Verbot von Gewinnen in Krankenhäusern und Pflegeheime enorm beschleunigt werden. Mit einem bedarfsgerechten Personalschlüssel und einer besseren Bezahlung des Pflegeberufes wird auch der Pflegeberuf wieder attraktiver und die Verweildauer in diesem Beruf entsprechend länger. Von einer gemeinwohlorientierten bedarfsgerechten Pflege profitiert die ganze Gesellschaft und das ist ein Profit, der in  jedem Fall zu fordern ist.

 

Literatur

Broschüre Krankenhaus statt Fabrik, 2. Aufl.

(787,79 kB)

www.bkk-dachverband.de/publikationen/bkk-gesundheitsatlas/

www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Personalmangel-der-an-Koerperverletzung-grenzt-1232940.html

www.dbfk.de/manifest/der-hintergrund/

www.abfallmanager-medizin.de/themen/krankenhausinfektionen-medizinische-soziale-und-oekonomische-relevanz/

gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung/++co++0f421dc2-97b2-11e7-82d5-525400f67940

www.aerzteblatt.de/archiv/53507/Auswirkungen-der-DRG-Einfuehrung-Die-oekonomische-Logik-wird-zum-Mass-der-Dinge

volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/2018/03/28/unverantwortliches-zeitspiel-bei-personalvorgaben/

gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal/++co++0a4cb70a-2925-11e8-bf06-525400423e78

LaVo2018.04.28-

Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Massenzeitung KLAR weiterhin mindestens vier Mal im Jahr herauszugeben.

Die Kreisverbände benötigen diese Massenzeitung für Informationen über linke Politik im Bundestag. Sie wird in großem Umfang verteilt und verbreitet. Und das sollte auch so bleiben.

Schön wäre es auch, wenn alle Politikfelder und alle Abgeordneten mit ihren Themen in der KLAR vorkommen – auch wenn uns klar ist, dass es immer Schwerpunktsetzungen geben muss.

Begründung:

Die Zeitschrift KLAR ist in der Form mit kurzen Artikeln und Infos über die Arbeit der Bundestagsfraktion neben Sozialmedia eine gute Form um über die Themen und Forderungen der LINKEN Bundestagsfraktion zu berichten.

Die Massenzeitung KLAR wird nicht nur am 1. Mai von den Kreisverbänden in großer Auflage verteilt. Ein anderes Medium kann diesen Verbreitungsgrad  in dieser Form nicht auffangen.

Bei der Ankündigung der KLAR-Ausgabe für den 1. Mai wurde den Kreisverbänden mitgeteilt, dass es derzeit noch keinen „Beschluss der Fraktion über zukünftigen Publikationen, die Erscheinungsdaten und Auflagenhöhen“ gibt und es damit leider auch nicht verbindlich ist , „wann es die nächste Ausgabe geben wird.“

Deshalb wenden wir uns als Landesverstand NRW an die Fraktion mit der Bitte, die KLAR weiterhin vier Mal im Jahr herauszugeben.