Beschlüsse des Landesvorstands
21.09.2024
Auch in Nordrhein-Westfalen haben sich kommunale Mandatsträger:innen von der Linken abgespalten und sind zu der neuen Partei BSW übergetreten. Das stellt unsere Kreis- und Ortsverbände sowie die verbliebenen Mandatsträger:innen vor die Herausforderung, wie sie sich nun gegenüber diesen ehemaligen Mitstreiter:innen verhalten sollen.
Zuallererst stellen wir fest: Alle Mandatsträger:innen der Linken wurden über Listen, mit dem Kommunalwahlprogramm und der Partei im Rücken, gewählt. Niemand hat ein Direktmandat errungen, oder ist auch nur in die Nähe eines solchen Ergebnisses gekommen. Auch die Finanzierung des Wahlkampfes erfolgte allein aus Mitteln der Partei. Das heißt, es gelten die Verpflichtungen fort, die sie vor ihrer Kandidatur gegenüber den Gliederungen unserer Partei verbindlich abgegeben haben. Das betrifft zum Beispiel die
Zahlung von Mandatsträgerabgaben an Die Linke. Unsere Kreisschatzmeister:innen sind angehalten, diese Verpflichtungen anzumahnen und gegebenenfalls
auf juristischem Wege einzufordern.
Darüber, ob mit den ausgetretenen Mitgliedern weiter Fraktionen oder Gruppen gebildet werden können, muss vor Ort in den entsprechenden parlamentarischen Gruppen unter Beteiligung der jeweiligen Parteigliederung entschieden werden. Ob eine Fraktionsgemeinschaft mit Mitgliedern konkurrierender Parteien sinnvoll ist, hängt stets davon ab, ob mit diesen die Umsetzung linker Kommunalpolitik und eine Erkennbarkeit unserer politischen Ziele möglich ist und ob mit den betreffenden Personen verbindliche
Vereinbarungen über die Ziele der Zusammenarbeit auf der Basis unserer Wahlprogramme getroffen werden können.
Der Landesvorstand legt Wert darauf, dass in solchen Bündnissen der Name der Partei, die die Stimmen der Wählerinnen und Wähler erhalten hat, deutlich sichtbar bleibt. Möglich sind also Bezeichnungen wie „Linke Liste“, „Die Linke plus“ oder ähnliche. An Gruppen oder Fraktionen, die nur den Namen „BSW“, „Gruppe Wagenknecht“ oder ähnliches führen, sollten sich unsere Mitglieder nicht beteiligen.
In allen derartigen Fällen bedarf es verbindlicher, schriftlich fixierter Vereinbarungen über die konkrete Gestaltung der Zusammenarbeit, den Einsatz der finanziellen und personellen Ressourcen und insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit.
In Veröffentlichungen der Linken, etwa in Pressemitteilungen, Drucksachen, auf
Websites oder Social-Media-Kanälen, sollen die Gestaltungsrichtlinien unserer Partei und unser Logo verwendet werden. Werbung für andere Parteien erfolgt nicht und niemals über unsere Kanäle.
Wir empfehlen, solche Vereinbarungen zur Bildung von parteiübergreifenden Gruppen/Fraktionen auch mit der Mitgliedschaft vor Ort zu besprechen und wenn möglich auf Mitgliederversammlungen beschließen zu lassen.
Schon jetzt ist für uns aber klar: Zur Kommunalwahl 2025 treten wir eigenständig als Die Linke an mit dem Ziel eigene Fraktionen und Gruppen zu bilden, die linke Kommunalpolitik umsetzen wollen und inhaltliche, programmatische Klarheit liefern und den Wähler:innen das Vertrauen geben, welches wir von ihnen bei unserer Wahl erhalten haben. Historisch gewachsene Ausnahmen wie Linke.Liste o.ä. bleiben natürlich
unberührt. Wo wir vertrauensvoll über viele Jahre mit linken Genoss:innen zusammengearbeitet haben, soll das auch künftig möglich sein. Wir wollen auch weiter parteilose Kandidat:innen, die in unseren Kommunen engagierte linke Kommunalpolitik machen wollen, auf unsere Listen und in unsere Fraktionen aufnehmen.
Der Landesverband Die Linke NRW unterstützt das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen und tritt ihm als aktiver Partner bei.
https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/ueber-uns/
Begründung:
In der Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW war der Landesverband seinerzeit aufgrund eines Beschlusses des Landesparteitages aktives Mitglied. Nach Verstreichen der Zeit für die Sammlung von Unterschriften, wurden diese dem Landtag übergeben. Nicht nur wegen der Krankenhaus des Landes NRW und GEsundheitsminister Laumanns hat sich das Bündnis umbenannt in "Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen". Das Bündnis kämpft aktiv gegen den geplanten Krankenhauskahlschlag von Laumann und Lauterbach und wird auf Landesebene auch wahrgenommen.
Die LAG Gesundheit und Soziales hat den Kontakt zum Bündnis gehalten und trägt die Ergebnisse auch immer in ihre Treffen. Zufällig haben wir mit bekommen, das die Partei Die Linke nicht mehr als Mitglied des Bündnisses aufgeführt wird. Das wollen wir ändern und gemeinsam für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen kämpfen.
Anfang der Woche erreichte die Landesgeschäftsstelle eine Zeitplanung zur Einführung. Hierbei ist vorgesehen, dass die Beauftragten des Landesverbandes und der Kreisverbände bis zum 25.09.2024 an die zuständige Stelle im KLH gemeldet werden. Die Vorbereitungen zur Abfrage haben aus der Landesgeschäftsstelle heraus begonnen.
Zur Organisation sind jedoch politische Beschlüsse notwendig:
- In der Landespartei NRW wird die Einführung über den Landesvorstand organisiert. Operativ wird dafür die Landesgeschäftsstelle beauftragt. Angelika Link-Wilden (stellv. Landessprecherin) und Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer) werden vom Landesvorstand als zuständige benannt
- Die Kreisverbände bestimmen durch Beschlüsse des Kreisvorstandes oder einer Mitgliederversammlung die zuständige Person auf ihrer Ebene und geben diesen Beschluss an die Landesgeschäftsstelle weiter.
- Die zuständige Stelle zur Einführung im KL Haus wird darüber informiert umgehend alle bisherigen Zuständigkeiten, für die kein Beschluss der betreffenden Ebene vorliegt zu widerrufen.
Begründung:
Für die Arbeit mit Zetkin ist der Umgang mit personensensiblen Daten nötig. Bisher ist der Zugriff auf diese Datensätze über ein Beschluss der Vorstände zur Mitgliederbetreuung und MGL5 geregelt. Ebenfalls muss für die Nutzung der Daten eine Datenschutzerklärung vorliegen. Für Zetkin ist eine solche Systematik bisher nicht umgesetzt.
Zielsetzung:
Der Landesvorstand legt zum Landesparteitag im März 2025 als Leitantrag einen Entwurf für kommunalpolitische Leitlinien vor.
Diese Leitlinien sollen den Kreisverbänden als Orientierungsmöglichkeit für eigene Kommunalwahlprogramme dienen.
Die Themenkapitel mit politischen Forderungen können als Baukasten für die Wahlkämpfe vor Ort genutzt werden.
Darüber hinaus dienen die Leitlinien als Grundlage für die landesweite Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Kommunalwahlkämpfe vor Ort unterstützt werden.
Die Leitlinien werden auf Grundlage einer umfassenden Überarbeitung der Leitlinien von 2019 erstellt.
Hierfür sind die Leitlinien aus 2019 sowohl deutlich zu kürzen als auch zu aktualisieren.
Die Einleitung (Präambel) wird anhand der veränderten politischen Rahmenbedingungen neu verfasst.
Für die Überarbeitung und Kürzung der Leitlinien 2019 und die Neuformulierung der Einleitung der Leitlinien 2025 wird durch den Landesvorstand eine Redaktionsgruppe eingesetzt.
Die Mitglieder der Gruppe müssen ausreichend Kapazitäten haben, um am Text arbeiten zu können.
Der Gruppe sollen Fachleute verschiedener Themenfelder angehören, die für die jeweiligen Kapitel verantwortlich sind.
Auch das Kopofo, die AKL und SL sollen vertreten sein.
Die Koordinierung der Redaktionsgruppe liegt bei der Vorstandsreferentin.
Beschluss des Landesvorstands
21-1-2024
Wir fordern das umgehende Verbot der Jungen Alternative und den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung von der staatlichen Finanzierung
Wir fordern die Prüfung des AFD-Verbots und unterstützen entsprechende Kampagnen
Wir fordern die Entnazifizierung des Öffentlichen Dienstes – keine Faschist:innen als Lehrer:innen, Erzieher:innen, Pfleger:innen, Polizist:innen und Soldat:innen
Wir fordern unsere Gliederungen und Mitglieder auf selbst Demonstrationen gegen rechts zu organisieren und die antifaschistischen Strukturen zu unterstützen
Beschlüsse des Landesvorstands
Sitzung vom 21.10.2023
- Wir fordern das umgehende Verbot der Jungen Alternative und den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung von der staatlichen Finanzierung
- Wir fordern die Prüfung des AFD-Verbots und unterstützen entsprechende Kampagnen
- Wir fordern die Entnazifizierung des Öffentlichen Dienstes – keine Faschist:innen als Lehrer:innen, Erzieher:innen, Pfleger:innen, Polizist:innen und Soldat:innen
- Wir fordern unsere Gliederungen und Mitglieder auf selbst Demonstrationen gegen rechts zu organisieren und die antifaschistischen Strukturen zu unterstützen
Zu den Ankündigungen von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen und DIE LINKE zu verlassen, erklärt der Landesvorstand DIE LINKE.NRW:
#JetztErstRecht!
Uns hat die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, am Montag in der Bundespressekonferenz einen Verein vorstellen zu wollen, der die Gründung einer neuen Partei vorbereitet, nicht überrascht. Seit Monaten füttert sie die Medien mit immer neuen Andeutungen zu diesem Projekt und hat damit unserer Partei und der gesellschaftlichen Linken in diesem Land schwer geschadet.
Es ist enttäuschend, dass sich neben Sahra Wagenknecht unser ehemaliger Landessprecher und MdB Christian Leye und unser ehemaliger Landesgeschäftsführer Lukas Schön an vorderster Front an diesem destruktiven Projekt beteiligen.
Natürlich schwächt uns der Verlust von Aktiven und insbesondere von Bundestagsabgeordneten. Wir fordern daher, dass alle, die dem Verein BSW e.V. oder der noch zu gründenden Partei von Sahra Wagenknecht beitreten, ihr auf der Landesliste NRW der LINKEN erworbenes Mandat aufgeben sollen, damit Kandidat:innen nachrücken können, die weiterhin im Sinne der LINKEN-Wähler:innen für soziale Gerechtigkeit und Frieden kämpfen wollen. Wir danken unseren Mitgliedern und Kreisverbänden dafür, dass sie eine jahrelange innerparteiliche Auseinandersetzung ertragen haben, deren Ende nunmehr absehbar ist und bitten um Entschuldigung für eine Zeit der politischen Lähmung vergangener Jahre.
Wir sagen aber auch: Jetzt erst recht!
Das Ende des innerparteilichen Dauerkonflikts, in dem eigene Abgeordnete absichtsvoll und systematisch unsere Partei schlecht gemacht und von wichtigen Wählergruppen entfremdet haben, ist für uns der Auftakt für das Comeback der LINKEN in NRW. Wir werden unsere Partei neu aufstellen und unsere Verankerung in unseren Städten und Gemeinden, bei Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, in außerparlamentarischen Bewegungen und Betrieben verstärken.
Unser erstes Ziel ist es, 2024 mit unserer Düsseldorfer Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel einen starken und engagierten Europawahlkampf führen, damit sie ihre Arbeit in Brüssel fortsetzen kann: für europaweit gute Löhne und Arbeitsbedingungen und für eine EU, die den Friedensnobelpreis endlich doch noch verdient.
Mit unseren Abgeordneten und sachkundigen Bürger:innen in Stadt- und Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalparlamenten werden wir uns gegen die Zumutungen wehren, die die Kürzungsorgien von schwarz-grün im Landtag und der Ampel im Bundestag für das soziale und kulturelle Leben in diesem Land bedeuten. Demokratie beginnt in der Kommune, da wo die Menschen leben.
Wir kämpfen gegen Kinderarmut und für gute Bildung an Schulen ohne Noten und Sitzenbleiben, gegen den Mietenwahnsinn und den Ausverkauf unserer Städte und gegen den Kahlschlag in der Jugendarbeit und der Kultur.
Und wir streiten für eine echte sozial-ökologische Wende in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik. NRW muss sich verändern, um für alle Menschen hier gute Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Mit gut bezahlten, nachhaltigen Jobs, mit Bus- und Bahnverbindungen bis an die letzte Milchkanne und bezahlbarem Strom aus erneuerbaren Energien. Wir wollen Motor und Antreiber positiver Veränderungen sein, in Stadt und Land.
Wir haben oft gehört: „Ihr seid ja ganz gut, aber mit Wagenknecht passt das nicht.“ Oder: „Ich finde das richtig, was ihr wollt, aber ihr seid zu zerstritten.“ Jetzt ist der Zeitpunkt, sich zu entscheiden: Wer mit uns an einer neuen, selbstbewussten und veränderungswilligen LINKEN arbeiten will, ist mehr als willkommen. Ob jung oder alt, egal, wo du herkommst, wie du aussiehst, was du machst, und wen du liebst: Bei uns bist du richtig.
Angesichts des gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks bleiben wir dabei: Wir wollen ein NRW ohne Rassismus, ohne Antisemitismus, Homo- und Transphobie. Die Rechte von Minderheiten stehen nicht im Konflikt mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern beide sind bedroht durch die unbeschränkte Macht von Multimilliardären und Großkonzernen. Für alle, die sich mit Ungerechtigkeit, Hass und Unmenschlichkeit nicht arrangieren wollen, gibt es in NRW eine gute Adresse: DIE LINKE. Wir haben unsere Seite gewählt!
DIE LINKE. NRW bekräftigt ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Recht auf Asyl und verurteilt die rassistische Debatte, die sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene betrieben wird. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Werte der Solidarität und Menschlichkeit zu verteidigen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. Wir bekennen uns zu der Verantwortung, welche die westlichen Industrienationen für die Fluchtgründe haben.
Seit Jahren erleben wir eine besorgniserregende Verschärfung der politischen Debatte in Bezug auf Migration und Asyl. Insbesondere auf Bundesebene wird diese Debatte von rechten Kräften und rassistischen Strömungen befeuert, die nicht nur die Grundprinzipien unseres Grundgesetzes, sondern auch die Werte einer offenen, demokratischen und humanitären Gesellschaft in Frage stellen. Aber auch die bürgerlichen Parteien von CDU bis Grüne treiben dieses perfide Spiel auf dem Rücken Geflüchteter mit. Sie erhoffen sich dadurch, der erstarkenden AFD Stimmen abzujagen. Dieses Klima der Angst und Ablehnung hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben von Geflüchteten und Migrant*innen in unserem Land.
Wir verurteilen die Politik von Bund und Land, die dazu beiträgt, Asylsuchende und Migrant*innen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen. Das Ablenken von den eigentlichen Ursachen von Ungleichheit, sozialen Missständen und ökonomischer Unsicherheit durch das Schüren von Ressentiments gegenüber Menschen, die Schutz und Solidarität suchen, ist inakzeptabel. Fest steht: Gäbe es weniger Geflüchtete, würde nirgendwo in Deutschland die Miete sinken, hätte kein Arbeitnehmer mehr Lohn auf dem Konto und keine Kommune mehr Geld in der Kasse. Wer die Probleme unserer Zeit lösen will, muss sich mit den Herrschenden anlegen und darf nicht gegen die Schwächsten der Gesellschaft schießen.
Die Partei DIE LINKE. NRW fordert:
1. Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der sogenannte Asylkompromiss der Europäischen Union muss verhindert werden!
2. Projekte und Initiativen zu fördern die sich gegen Rassismus und für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
3. Die Stärkung der Rechte von Asylsuchenden und Migrant*innen, einschließlich des Zugangs zu Bildung, Gesundheitsversorgung sowie die Abschaffung von Arbeitsverboten. Jegliche Art von Zwangsarbeit für Geflüchtete lehnen wir ab!
4. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben.
5. Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Wir brauchen gut ausgestattete Kommunen. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.
Wir werden uns weiterhin für die Verteidigung des Rechts auf Asyl einsetzen und jeglichen Versuchen entgegentreten, dieses Recht zu untergraben. DIE LINKE. NRW steht für eine inklusive und solidarische Gesellschaft, in der Vielfalt als Bereicherung angesehen wird und in der niemand aufgrund seiner Herkunft oder seiner Fluchterfahrung diskriminiert wird.
Beschlüsse des Landesvorstands
Sitzung vom 18. März 2023
Kathrin Vogler und Sebastian Merkens legen dem kommenden GFLaVo ein Schreiben vor, dass den #metoo-Betroffenen zugestellt wird. Im kommenden LaVo wird über die öffentliche Stellungnahme auf dem Landesparteitag beraten und beschlossen.
Für die Landesgeschäftsstelle wird ein neues Multifunktionsgerät angeschafft.
Der Landesvorstand lädt die Mitglieder des BA NRW zu einem Austausch im April ein. Dies soll im Vorfeld des LPT stattfinden.
Der Leitantrag Verkehrswende mit Links wird als Vorlage beschlossen und allen Delegierten zur Verfügung gestellt.
Die Tagesordnung wird konkretisiert und allen Delegierten zur Verfügung gestellt.
Die Geschäftsordnung ist wie vorgelegt beschlossen worden und kann so veröffentlich werden. Redaktionelle Änderungen wurden von der Antragstellerin übernommen
Die Solid wird gebeten mindestens eine:n Vertreter:In in das zu bildende Landeswahlbüro zu entsenden.
Die Linksjugend ['solid] NRW wird gebeten einen Infostand auf dem Landesparteitag in Dortmund (29.04.2023) zu betreiben. Darüber hinaus wird der Redezeit zur Verfügung gestellt, um die Arbeit der Linksjugend vorzustellen.
Der Landesverband NRW und die Linksjugend solid NRW mobilisieren zur 1. Mai Demo nach Düsseldorf. Hierzu schließt sich Ulrich als Gewerkschaftspolitischer Sprecher mit dem Landessprecher:innenrat kurz.
Text:
HINAUS ZUM ERSTEN MAI
Angesichts von Inflation und Energiepreisexplosion gewinnen die Arbeitskämpfe in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung. Sie rufen uns einmal mehr die Bedeutung des 1. Mai als Tag der Befreiung der Arbeiter:innenklasse ins Gedächnis. An diesem Tag wollen wir als sozialistische Partei gemeinsam mit unserer Jugendorganisation ganz besonders zahlreich Präsenz zeigen. All diejenigen Genoss:innen, in deren Kreisverbänden oder Basisgruppen keine Kundgebungen geplant sind, oder die einfach Lust haben, gemeinsam mit dem Landesverband für die Sache der Arbeiter:innenklasse auf die Straße zu gehen, laden wir ein, sich dem Demoblock der Linksjugend / solid anzuschließen. Wir nehmen an der Großdemo in Düsseldorf teil und wollen dort nicht nur Präsenz zeigen, sondern uns untereinander und mit anderen Gruppen vernetzen.
Christian Köhler Pinzón,
Landessprecher Linksjugend / solid
Ulrich Thoden,
gewerkschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW
Der Landesvorstand hebt hervor, dass die Linksjugend Solid NRW der offizielle Jugendverband der Partei DIE LINKE NRW ist. Weiterhin fordert der Landesvorstand seine Kreisverbände auf den eigenen Jugendverband zu unterstützen und Parteiressourcen nicht in die Neugründung der Jugend für Sozialismus zu investieren. Der Aufbau und die Unterstützung der eigenen Jugendstruktur ist entscheidend für die langfristige Zukunftssicherung der Partei.
Die Tagesordnung des Landesvorstand für den 15.04.2023 wird um die Beratung zur Armutsquote in NRW erweitert. Sefika Minte bereitet die Beratung vor.
Der Landesvorstand fordert Sahra Wagenknecht öffentlich auf die Spekulationen, um eine Parteineugründung unverzüglich einzustellen.
Der Landesvorstand lädt die Mitglieder der Landesgruppe öffentlich zu einem Positionsgespräch ein. Als Ergebnis soll deutlich werden, wer von unseren Abgeordneten einem Spaltungsprojekt folgen würde.
Beschlüsse des Landesvorstands
Umlaufbeschlüsse
Nach dem getroffenen Umlaufbeschluss vom 28.2.23 „Für eine starke Friedensbewegung mit klarem Kompass“ ist es bei einigen Genoss:innen offensichtlich zu Missverständnissen gekommen.
Hierzu stellen wir wie folgt klar:
Die Verantwortung dafür, dass sich Rechtsextremist:innen, Antisemit:innen und Holocaust-Leugner:innen zu der Kundgebung am 25.2. in Berlin eingeladen gefühlt haben, tragen die Veranstalter:innen mit ihrer Kommunikation und nicht diejenigen LINKEN Mitglieder, welche die Veranstaltung besucht haben, um gegen den russischen Überfall auf die Ukraine und für Frieden zu demonstrieren.
Dass sich im Besonderen sowohl Funktionär:innen als auch Anhänger:innen der AFD von dem Aufruf angesprochen gefühlt hatten, liegt an der fehlenden Abgrenzung gegen rechts sowohl im Aufruftext als auch in der öffentlichen Kommunikation der Veranstalter:innen im Vorfeld der Kundgebung. Dazu hatten sich auch Margot Käßmann und Jürgen Grässlin von der DFG/VK am 21.2. in ihrer Distanzierung von der Berliner Veranstaltung geäußert: „Denn wer sich für Frieden einsetzt, muss sich klar von nationalistischen und menschenfeindlichen Personen und Gruppen abgrenzen. Dies war in Äußerungen der Initiator:Innen der genannten Kundgebung leider nicht klar genug der Fall – vielmehr distanzierten sie sich unserer Ansicht nach in ihren Stellungnahmen nicht immer deutlich von angekündigten Teilnehmer*innen aus dem sehr rechten Spektrum. Genau das aber ist vonnöten!“
Wir erklären ausdrücklich, dass wir auch Genossinnen und Genossen, die sich an der Kundgebung beteiligt haben, aus ihrer Arbeit als aufrechte Antifaschist*innen kennen und schätzen.
Für eine starke Friedensbewegung mit klarem Kompass
Am Wochenende fanden verschiedene Veranstaltungen statt, die sich unter dem Motto „Frieden“ auf unterschiedliche Art und Weise gegen den Krieg in der Ukraine und für Verhandlungen zur Beendigung des Sterbens und Tötens positionierten.
Für uns ist klar: Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, deren Land in einem blutigen Angriffskrieg zum Schlachtopfer für die imperialistischen Ziele der russischen Regierung zu werden droht. Wir fordern, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet, dass die russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abgezogen werden, dass die Waffen schweigen und Verhandlungen stattfinden, um die Souveränität des Landes und die Selbstbestimmung seiner Bevölkerung sicherzustellen. Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur der Ukraine muss sofort beendet werden. Dieser Krieg, in dem inzwischen nach internationalen Schätzungen über 250.000 Menschen getötet, Millionen verletzt, verstümmelt oder vertrieben wurden, ist nach einem Jahr zu einem Stellungskrieg geworden, in dem keine Seite ihre Kriegsziele militärisch erzwingen kann, ohne weitere Verheerungen in Kauf zu nehmen. Deswegen halten wir eine Politik, die auf Waffenlieferungen und Aufrüstung setzt, für völlig ungeeignet, an dieser Situation etwas zu verändern und fordern Verhandlungen mit dem Ziel, das Morden zu beenden. Damit sind wir uns einig mit der Friedensbewegung in diesem Land, die sich gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen und für diplomatische Bemühungen um ein schnellstmögliches Kriegsende einsetzt. Von der Bundesregierung erwarten wir ernsthafte Anstrengungen, alle diplomatischen Initiativen aufzugreifen, wie sie etwa von Brasilien, China und anderen Ländern angeregt werden und sich dafür einzusetzen.
Wir ermutigen alle Mitglieder, sich an Friedensaktionen zu beteiligen oder sie selbst zu initiieren. In diesem Sinne unterstützen wir auch die diesjährigen Ostermärsche in NRW und werden uns aktiv dort einbringen.
Was wir aber nicht hinnehmen ist, dass Mitglieder unserer Partei auf einer Kundgebung gemeinsam mit Rechtsextremist*innen, Antisemit*innen und Holocaust-Leugner*innen demonstrieren. Damit wird der antifaschistische Gründungskonsens unserer Partei infragegestellt und dem berechtigten Anliegen geschadet. Als Linke demonstrieren wir nicht mit Rechten, sondern gegen sie. Unsere Partei muss stets als konsequente Stimme im Kampf gegen Rechts wahrnehmbar sein. Es ist aller Ehren wert, dass es Linke waren, die Elsässer von der Demo in Berlin abgedrängt haben. Aber er war nicht der Einzige, der dort nicht hätte geduldet werden dürfen. Wer sich eingeladen fühlt, liegt in der Verantwortung derjenigen, die eine solche Kundgebung veranstalten. Insbesondere die AfD hat die widersprüchlichen Botschaften der Veranstalter*innen im Vorfeld der Demonstration nicht eindeutig als Ausladung wahrnehmen müssen und das hat viele, die ehrlichen Herzens für den Frieden demonstrieren wollten, abgeschreckt.
Es geht auch anders: In Köln etwa fand zeitgleich eine Friedensdemo statt - völlig ungestört von Rechten. Die Distanzierung der Veranstalter*innen von Kräften wie Compact-Chef Elsässer auf der Kundgebung war gut, aber sie kam zu spät, denn sie hätte schon im Aufruf angelegt sein müssen.
Das hat der Mobilisierung geschadet und vor allem die öffentliche Diskussion von der eigentlichen Frage, wie nämlich dieser Krieg beendet werden kann, abgelenkt. Eine starke Friedensbewegung ist mehr als notwendig. Sie muss innenpolitisch wie außenpolitisch einen klaren Kompass haben: für gewaltfreie Konfliktlösungen und Einhaltung des Völkerrechts, gegen Nationalismus, Imperialismus
und Aufrüstung. Wenn diese inhaltlichen Eckpfeiler klar formuliert werden, gibt es keine Anziehungskräfte für AfD und andere Rechte.
Landesvorstand DIE LINKE NRW, 28.02.2023
Lützi habt Ihr zerstört -
Unseren Widerstand nicht! -Unseren Widerstand nicht! -
Deshalb auf zum Klimakiller RWE! Deshalb auf zum Klimakiller RWE!
RWE sofort stoppen! - Für die 1,5°-Grenze muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben!
Mehr als 35.000 Menschen haben sich am 14.01. nach Lützerath auf den Weg gemacht, um zu zeigen, dass das Dorf erhalten und die Kohle im Boden bleiben muss. Trotzdem hat die Landesregierung Lützerath mit brachialer Gewalt räumen lassen, um die Profitinteressen des Klimakillers RWE durchzusetzen.
Daher werden wir am Samstag, dem 18.03.23 mit einer Demo und einer Aktion den Widerstand in geballter Form an den Ort des RWE-Konzernsitzes in Essen tragen.
RWE hat Lützerath räumen lassen - jetzt machen wir mit einer symbolischen Blockade aller RWE-Eingänge deutlich:
Das „Weiter so“ muss beendet werden - für eine klimagerechte Zukunft für alle Menschen auf diesem Planeten! Vor, während und nach der Räumung von Lützerath haben zahlreiche Wissenschaftler*innen, Prominente, Unternehmer*innen und Zig-Tausende Petitionsunterzeichner*innen gefordert, die Zerstörung von Lützerath
zu stoppen. Solch ein breites Bündnis kann am 18.03.2023 in Essen zeigen: Jetzt erst recht! An der Klimagerechtigkeitsbewegung kommt ihr nicht mehr vorbei!
Wir alle wissen: Die Klimakatastrophe ist da und führt jetzt zu Hunger/Elend/Vertreibung und Tod - und wird in Zukunft zur Unbewohnbarkeit vieler Regionen führen! Immer mehr Menschen begreifen das und sind entsetzt über den schmutzigen Hinterzimmer-Deal, den insbesondere grüner Minister*innen an Parlamenten und Kabinetten vorbei mit RWE geschlossen haben. Weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle sind 280 Millionen Tonnen CO2 zu viel für das Klima! Da nützt auch der für NRW propagierte Kohleausstieg 2030 nichts!
Unsere aktuelle und wichtigste Forderung ist, dass Landes- und Bundesregierung ein Moratorium für den sofortigen Stopp jeglicher Erweiterungen der Tagebaue in Deutschland erlassen. Denn die Kohle unter Lützerath wird für die Energiesicherheit
nicht gebraucht! Das beweisen diverse Gutachten seriöser Institute!
Unsere weiteren Forderungen lauten:
• Die neue Leitentscheidung der NRW-Landesregierung zum Abbau von
Braunkohle muss die Pariser Klimaziele einhalten, denn mit dem Klima
kann mensch nicht verhandeln!
• Landes- und Bundesregierung müssen sich an den völkerrechtsverbind-
lichen Pariser Klimavertrag, an ihre eigenen Klimagesetze und an die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rechten zukünftiger
Generationen halten. In allen Bereichen muss das Ziel, den Temperatur-
anstieg auf 1,5° zu begrenzen, oberste Priorität haben
• Wir fordern die Streichung des verfassungswidrigen § 48 im KVBG, der
die angebliche energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus Garzwei-
ler II feststellt. Aus der Streichung folgernd muss spätestens in 3 Jahren
der nächste Hauptbetriebsplan für Garzweiler II verweigert werden.
• RWE betreibt die größten CO2-Schleudern Europas und hat in 2022
6,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Wir fordern die Abschöpfung der
Übergewinne bei RWE
• Wir fordern ausreichende CO2-Zertifikate-Löschungen auf EU-Ebene und
die Rückgabe der kostenlosen CO2-Zertifikate, die RWE bekommen hat
• Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.
Sie sollte dezentral organisiert werden. Energiekonzerne sollten
vergesellschaftet werden
• RWE müssen die Eigentumsrechte in den erhaltenen Dörfern entzogen
werden. Freigabe der Häuser und Grundstücke an alte und neue
Bewohner*innen - RWE muss raus aus den Dörfern!
• Die Förderung von Braunkohle ist extrem gesundheitsschädlich,
verursacht u.a. Krebs, Asthma, Lungenerkrankungen. U.a. deswegen
wurde gegen RWE Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gestellt -
Die Staatsanwaltschaft Essen ist Herr des Verfahrens und muss nun
endlich gegen RWE ermitteln
• Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung muss beendet
werden. RWE will von Aktivisten wegen der Neurath-Blockade
€ 1,4 Mio. „Schadenersatz“ eintreiben - wir fordern wir 80 Milliarden jährlich von RWE für weltweite Klimaschäden!
Lützerath ist überall!
Viele Menschen haben in den letzten Jahren auf ihre Weise dem fossilen Weiterso den Kampf angesagt. Diese Samen aus gemeinsamer Erfahrung, dem Zusammenhalt und der gelebten Utopie wachsen in uns allen weiter - der Kampf gegen fossile Konzerne und sie unterstützende Regierungen geht weiter! Wir können und müssen selber dafür sorgen, dass die Nutzung der fossilen Energieträger beendet wird und die notwendigen sozial-ökologische Veränderungen kommen.
Die Auftaktkundgebung findet im Stadtgarten Essen (?) an der Huyssenalle statt (500 Meter südlich des Essener Hbf). Die Demo (ca. 2 km) führt durch die Innenstadt bis zum RWE-Gelände. Dort werden wir über einer Strecke von 1 km
eine Menschenkette bilden und alle Eingänge des Klimakillers symbolisch blockieren: Ihr habt Lützerath geräumt - jetzt kommen wir zu euch!
Ostern für den Frieden
Den Ukraine-Krieg beenden, die Aufrüstung stoppen! Diplomatie statt
Eskalation!
Wir laden alle Menschen ein, vom 08. bis 10. April 2023 an Rhein und Ruhr
für den Frieden zu demonstrieren!
Das Töten stoppen, die Eskalationsgefahr bannen!
Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Auch die NATO Staaten befeuern den Krieg mit
massiven Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung. In der Ukraine hat sich ein Stellvertreterkrieg entwickelt.
Nichts legitimiert Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zum Frieden. Eine weitere Eskalation des Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen. Auch deshalb braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Bundesregierung und Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen
bemühen. Wir sagen nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalieren und verlängern.
Auch andere Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder der Krieg im Jemen – verursachen unsägliches Leid. Schluss damit!
Das Überleben der Menschheit sichern!
Der Krieg in der Ukraine und die weiter zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den NATO-Staaten sowie Russland und China bremsen die Bekämpfung des Klimawandels aus. Der Ersatz russischer Energielieferungen durch Flüssiggas aus den Golfstaaten und durch besonders umweltschädliches Fracking-Gas führt zu neuen Belastungen für die Biosphäre und für die Haushalte vieler Menschen in unserem Land. Die Klimarettung ist nur in einer gemeinsamen weltweiten Kraftanstrengung im Frieden möglich.
Mehr soziale Gerechtigkeit!
Die Sanktionen gegen Russland haben den Charakter eines Wirtschaftskrieges angenommen und verstärken weltweit Hunger und soziale Ungleichheit. Milliarden, die nun in Aufrüstung fließen und als Geschenke an Großkonzerne verteilt werden, müssen durch die Allgemeinheit getragen werden, vor allem von Arbeitnehmer:innen und ihren Familien, Rentner:innen, Erwerbslosen sowie Studierenden
und Schüler:innen. Statt Durchhalteparolen und Sparappellen brauchen die Menschen Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit.
Rechte Ideologien zurückdrängen!
Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern und anderen rechten Ideologen entgegen!
Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch
- Für ernsthafte diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg und in anderen militärischen Konflikten! Jeder Frieden fängt mit einem Waffenstillstand an! Oberste Priorität muss die Verhinderung eines Atomkriegs sein!
- Kein Waffenexport in Kriegsgebiete!
- Für die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine!
- Für Abrüstung statt Aufrüstung, Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!
Für eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen sondern mit Russland! Für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und gegen neue Atombomber für die Bundeswehr! Keine Stationierung von amerikanischen Hyperschallwaffen bei uns!
- Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
- Für die Einbeziehung der militärischen Klimaschädigung in die Umweltbilanz Deutschlands!
- gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik in NRW, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
Beteiligt Euch an den Demonstrationen an Ostern für den Frieden, die Umwelt und soziale Sicherung!
Wir laden ein zum Ostermarsch!
Beschlüsse des Landesvorstands
Sitzung vom 17. Dezember 2022
Der LaVo nimmt das Urteil zur Kenntnis und verzichtet auf Rechtsmittel.
1. Der Landesvorstand führt eine Veranstaltung zum Thema Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst durch. Dabei sollen Beschäftigte zu Wort kommen. Eingeladen werden alle Mitglieder der Linken in NRW, besonders angesprochen werden die Kreisvorstände, damit sie in die Lage versetzt werden, vor Ort Unterstützung an die evtl. Streikenden zu leisten. Die Veranstaltung wird gemeinsam von Landesvorstand und FrauenNetzWerk vorbereitet.
2. Der 8. März 2023 wird schwerpunktmäßig von den im Landesvorstand zuständigen
Genoss*innen im Hinblick auf die Tarifauseinandersetzung vorbereitet. Dazu gehören Flyer mit denen Unterstützungen (Kaffee, Nervennahrung) an die Arbeitskämpfenden lokal verteilt werden können.
Mit der Ausgabe der neuen MGL4 Zertifikate wird die Datenschutzerklärung digitalisiert zur Verfügung gestellt. Nur mit unterschriebenen Erklärungen wird es das neue Zertifikat geben.
Für die Einrichtung eines Verteilers der politischen Tageslage wird ein DPA-
Abonnement in Höhe von maximal 3.500,00 € beschlossen. Der Verteiler wird für Mandats und- Funktionsträger*Innen geöffnet.
Der vorliegende Finanzplan wird beschlossen. Der Gf-LaVo wird beauftragt diesen zu
aktualisieren und für den Landesrat einzureichen.
Die LGS wird beauftragt Materialien im Wert von 500,00 € zu besorgen und dieses den
Aktivist*Innen in Lützerath zur Verfügung zu stellen.
Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. NRW zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
Anfang 2023 geht die ver.di-Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen in die entscheidende Phase. DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft nach höheren Löhnen und Gehältern.
Angesichts einer Inflation von über 10 Prozent bedeutet die ver.di-Forderung von 10,5 Prozent nicht mehr als den Erhalt des Status Quo. Ebenso berechtigt ist das Anliegen der Gewerkschaft, den unteren Lohngruppen einen zusätzlichen Ausgleich für die finanziellen Belastungen angesichts enorm gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise zukommen zu lassen.
Der Landesvorstand der LINKEN fordert die Verhandlungsführenden der NRW-Kommunen auf, die berechtigten Forderungen der Beschäftigten positiv aufzugreifen:
Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind während der Pandemie, bei der Flutkatastrophe im Rheinland, bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge und ganz aktuell bei der Umsetzung des Bürgergelds extrem gefordert worden. In vielen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes herrscht akuter Personalmangel, etwa in den KiTas, in Krankenhäusern und Jobcentern. Die Attraktivität dieser Arbeitsplätze hängt auch von einer auskömmlichen Bezahlung ab.
DIE LINKE steht in diesem Arbeitskampf an der Seite der Beschäftigten. Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden!
Beschlüsse des Landesvorstands
Sitzung 26. November 2022
Angelika Link-Wilden wird zur Stellvertreterin des Landesschatzmeister gewählt.
Aus dem Landesvorstand in den kommenden Gf LaVo verschoben.
Der Landesgeschäftsführer wird mit 30 Std. /wöchentlich beim Landesverband angestellt.
Der Landessprecher wird mit 10 Std./wöchentlich beim LV angestellt.
50,00 € jährlich Mitgliedschaft ELDE Haus.
Bis zum 17.12 werden alle Kreisverbände auf Grundlage eines entwickelten Fragebogens kontaktiert.
Der Landesvorstand von DIE LINKE in NRW hat sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der drohenden Räumung des von Klimaschützer:innen besetzten Dorfes Lützerath befasst und solidarisiert sich mit den Protesten in und um die Ortschaft.
Landessprecher Sascha H. Wagner erklärt: „Die Versuche von Landesinnenminister Herbert Reul, Proteste in 'legitim' und 'illegitim' aufzuteilen, machen wir nicht mit."
Wagner weiter: "Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, RWE im rheinischen Revier riesige zusätzliche Braunkohlevorkommen abbaggern zu lassen, torpediert die Einhaltung der Klimaziele. Bereits jetzt vermuten Expert:innen wie der Klimaforscher Mojib Latif, dass die Welt sich eher auf den 3-Grad-Pfad zubewegt, was das Leben und die Gesundheit von Milliarden Menschen bedroht. Dagegen ist ziviler Ungehorsam mehr als legitim.“
Der Landesvorstand der LINKEN will seine Präsenz und Unterstützung der Proteste in Lützerath verstärken und ruft die Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.
Sebastian Merkens und Michael Kretschmer (Stellvertretung) werden als Wahlkampfleitung benannt.
Der Landesvorstand beschließt die Sitzungen des Gf LaVo, des LaVo und legt Termine für die Landesparteitage fest.
Im Zuge des nächsten Landesparteitages soll es zu einer Beratung über diesen Punkt
kommen und eine Satzungsänderung eingeleitet werden.
Die Geschäftsordnung wird bis zur Vorstandsklausur im Januar vorläufig beschlossen.
Beschlüsse des Landesvorstands
Der Landesvorstand beruft den Landesparteitag ein. Der Landesparteitag findet am 29./30. Oktober in Kamen, Stadthalle, Rathausplatz 1, statt. Als vorläufige Tagesordnung wird vorgeschlagen: 1. Eröffnung; 2. Formalia; 3. Leitantrag „Konsequenzen aus der Situation der Partei“; 4. Berichte; 5. Entlastung des Landesvorstandes; 6. Neuwahl des Landesvorstandes; 7. Anträge; 8. Verabschiedung
Teilnahme CSD
Der Landesvorstand beschließt: DIE LINKE NRW ruft ihre Mitglieder auf am zentralen CSD in Köln am 3.7.2022 teilzunehmen. Dazu organisiert DIE LINKE NRW in Zusammenarbeit mit dem KV Köln einen Wagen und meldet eine eigene Laufgruppe an. Die dafür benötigten Finanzmittel sind aus dem laufenden Haushalt zu tragen, eine Beteiligung der Bundestagsfraktion soll angestrebt werden.
Landesvorstandsitzung
28. Mai 2022
Der Landesvorstand unterstützt den Ersetzungsantrag zum Leitantrag 03 zum Bundesparteitag in Erfurt: Keine Aufrüstung, kein Krieg- Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung
Nein zu Russlands Krieg. Für den sofortigen Truppenrückzug.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Der Krieg muss beendet werden. Die russischen Truppen müssen unverzüglich abziehen. Es gibt keine Alternative zum Frieden.
Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, den Millionen von Menschen, deren Leben zerstört wird: Den Verletzten, den Angehörigen, die Tote zu beklagen haben, den Traumatisierten, den Geflüchteten. Unsere Solidarität gilt den Ukrainer*innen, die sich gegen den russischen Angriff verteidigen und auch den Russ*innen, die sich trotz großer Repressionen, Verhaftungen und Gewalt in Russland gegen diesen Krieg ihrer Regierung stellen.
In diesem Krieg geht es der Putin-Administration um eine brutale Durchsetzung von Macht und geopolitischen Interessen Putin hat diese imperialistischen und chauvinistischen Bestrebungen ausführlich in Wort und Schrift begründet. Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine; nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Dieser Krieg verdeutlicht, dass die innerimperialistischen Widersprüche wachsen und der Kampf um Einflusssphären schon heute militärisch geführt und sich zukünftig weiter verschärfen wird.
Nein zu Waffenlieferungen.
Sowohl die Ausweitung des Krieges in weitere Regionen, die Einbeziehung der NATO und damit die Gefahr einer nuklearen Eskalation sind nicht auszuschließen. Russland hat Atomwaffen. Griffe die NATO ein, würde ein Krieg mit Atomwaffen drohen, der eine existentielle Bedrohung für die Menschheit und die Umwelt bedeuten würde. Es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes. Deeskalation ist das Gebot der Stunde, dieser Krieg muss umgehend beendet werden.
DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Insbesondere die Lieferung von schweren Waffen sind ein Beitrag zur Eskalation des Krieges. Sie verlängern den Krieg, während eine politische Lösung in weite Ferne rückt. Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren von den USA und anderen westlichen Staaten stark aufgerüstet worden und wird es weiterhin. Von Ende Januar bis Anfang Mai hat die Ukraine fast 30 Mrd. Euro an Waffenlieferungen und finanziellen Leistungen von den USA, Kanada, Großbritannien, Polen und Deutschland erhalten, allein die USA haben weitere 20 Mrd. Dollar Militärhilfe angekündigt. Einerseits wird gesagt, man sei nicht Kriegspartei, andererseits liefert man Waffen – das passt nicht zusammen.
Kein Wirtschaftskrieg!
Sanktionen werden damit begründet, dass sie die russische Regierung zwingen würden, den Krieg zu beenden. Bisher ist das nicht absehbar. Die aktuell getroffenen Sanktionsmaßnahmen bedeuten vor allem harte Einschnitte für die einfache Bevölkerung in Russland. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Sanktionen, die tief in die russische Wirtschaft eingreifen, dazu führen, dass sich große Teile der russischen Bevölkerung mit der Putin-Regierung gegen „den Westen“ solidarisieren. Das schwächt oppositionelle Kräfte in Russland und führt nicht dazu, dass in Russland mehr Widerstand gegen das Putin-Regime geleistet wird. Zudem ist zu befürchten, dass der begonnene Wirtschaftskrieg lang und weitreichend sein wird. Der Krieg und die Sanktionen treiben gleichzeitig Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Hungersnöte in armen Regionen der Erde drohen.
All das ist Teil der Eskalationslogik. Wir sehen die Folgen dieses massiven Machtkampfes, der auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und Armen weltweit auch auf einer wirtschaftlichen Ebene geführt wird. Jeden Tag, den der Krieg länger andauert, wird die Ukraine mehr in Trümmer gelegt, Menschen mehr traumatisiert und Gesellschaften zerstört, Lebensperspektiven vernichtet. Oberste Maxime muss sein, den Krieg zu beenden. Das kann nur mit politischen Mitteln gehen.
Keine Doppelstandards
Die russische Regierung unter Putin trägt die Verantwortung für den Angriffskrieg. Wir können allerdings nicht ausblenden, dass ein dem ein Konflikt zwischen der NATO und Russland voraus, für den auch die NATO-Staaten eine Mitverantwortung haben, zum Beispiel weil sie die NATO-Osterweiterung und das EU-Assoziierungsabkommen vorangetrieben haben. So wurde über 30 Jahre lang versäumt, eine stabile europäische Friedensordnung zu organisieren.
Der völkerrechtswidrige Krieg Putins macht die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO nicht vergessen und vergeben. Die NATO ist und bleibt ein Bündnis zur Durchsetzung der imperialistischen Interessen der westlichen Staaten. Auch hier darf es keine Doppelstandards geben.
Außerdem sind Katar und die Emirate am Krieg im Jemen beteiligt, der in der deutschen Öffentlichkeit faktisch nicht vorkommt und eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit ist. Diese Doppelmoral der herrschenden Politiker*innen weisen wir zurück. Für uns gilt absolute Klarheit gegen Krieg und gegen Menschenrechtsverletzungen – egal von wem.
Eine globale Hochrüstungsspirale ist der falsche Weg – auch in Deutschland
In den letzten 15 Jahren hat nicht nur die russische Regierung ihre Waffensysteme modernisiert, Kampfdrohnen entwickelt und die Rüstungsexporte gesteigert. Die NATO hat eine „schnelle Eingreiftruppe“ aufgebaut, ihre Truppenstationierung an der Ostflanke sowie ihre Marinepräsenz verstärkt, ein Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen installiert und hält regelmäßig Manöver an Russlands Westgrenze ab.
Krieg als Mittel der Politik ist auch in Deutschland normal geworden und soll jetzt sogar im Grundgesetz abgesichert werden. Mit der Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ über 100 Mrd. Euro, der Ankündigung der Umsetzung des 2%-Ziels der NATO (d.h. 2% des BIP in Rüstung) sowie der Beschaffung von Kampfdrohnen und atomwaffenfähigen F-35-Kampfjets setzt die Ampel-Koalition lang gehegte Pläne zur Stärkung der militärischen Rolle Deutschlands um. Dabei geht es ihr nicht um das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die durch diesen Krieg verunsichert sind oder um Verteidigung. Es geht darum, Deutschland nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Militärmacht für die härter werdenden Kämpfe um Einflusssphären zu rüsten. Dieser Kurs wird seit den 90er Jahren forciert, seit 2014 orientierte die Große Koalition auf Auslandseinsätze und „Landes- und Bündnisverteidigung.“ Bereits von 2014- 2021 wuchs der Militärhaushalt um 50%. SPD, Grüne und FDP nutzten nun – gemeinsam mit CDU – den Krieg Russlands gegen die Ukraine aus, um die Bevölkerung auf die Militarisierung der Außenpolitik einzuschwören. Das Geld wird an anderer Stelle fehlen und es scheint wie Hohn angesichts kaputtgesparter Schulen und Krankenhäuser, überlasteter Pfleger*innen oder armer Rentner*innen, wenn plötzlich die Milliarden für Rüstung locker gemacht werden. Bezahlen müssen diese Aufrüstungswelle die Lohnabhängigen und Armen, indem sie mehr schuften und erwirtschaften und den Gürtel enger schnallen sollen.
Es geht nicht um Demokratie vs. Autokratie
Die Erklärung der Bundesregierung legt nahe, es handele sich bei der geplanten Aufrüstung um eine Reaktion auf Russlands Krieg, um die Verteidigung der Demokratie gegen die Autokratie.
Die Aufrüstung des Westens dient ebenso wenig der Verteidigung der Demokratie, denn Militarismus geht auch immer einher mit einem Abbau der Demokratie, mit einer gesellschaftlichen Verrohung, mit einem Rückschritt in den Geschlechterrollen, mit Einschränkungen von politischen und gewerkschaftlichen Rechten und mit der Eröffnung von rigider Sparpolitik
Weder die deutsche noch irgendeine andere Außenpolitik ist im Kapitalismus auf sogenannte „Werte“ ausgelegt, sondern orientiert sich an knallharten politischen und ökonomischen Interessen, die zur Not mit militärischer Stärke abgesichert werden. Der Kampf für Frieden und der Kampf für Demokratie gehören zusammen. Aber Demokratie und Gerechtigkeit lassen sich nicht dadurch erzielen, dass Staaten andere Staaten „im Namen der Demokratie“ bombardieren und sanktionieren.
Geopolitischer Ausblick und globale Machtverhältnisse.
Nach dem Ende des Kalten Krieges geht es heute um eine Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten, um Einflusszonen und mögliche neue Machtallianzen. Dazu wird nicht immer zum Mittel des Krieges gegriffen, dort wo es möglich ist, wird bevorzugt, Kapitalinteressen mit wirtschaftlichen Mitteln, Verträgen und auch auf diplomatischem Wege durchzusetzen. Gelingt dies nicht, werden diese Interessen auch robust abgesichert. Das konnte man bei bisherigen Kriegen wie in Jugoslawien, Tschetschenien, Afghanistan, Irak, Georgien, Libyen, Syrien u.v.m. sehen. Alle waren Kriege, in denen es direkt oder indirekt um geopolitische und um ökonomische Interessen ging. Sowohl die Massivität, mit der Russland aktuell den Krieg führt als auch die Heftigkeit der Reaktion seitens der USA, EU und der NATO sind Ausdruck davon, dass derzeit weltweite geopolitische Machtverschiebungen vonstattengehen, die über den Ukraine-Krieg hinausreichen. Dabei besteht das Hauptkonfliktpotenzial um Einflusssphären und die entscheidenden Märkte der Zukunft zwischen den zwei ökonomisch größten Weltmächten: Die aktuelle Nummer Eins USA und die ökonomisch immer weiter aufstrebende Weltmacht China. Um diese Märkte und Ressourcen werden diese beiden Mächte, aber auch alle anderen Großmächte – darunter die drittstärkste Wirtschaftsmacht EU – konkurrieren. Dabei werden im jeweiligen eigenen Interesse mögliche neue Allianzen geschmiedet und robuste Machtkämpfe ausgetragen werden.
All diese Vorgänge sollten uns ein Warnsignal sein: In den kommenden Jahren steigt die Gefahr von heißen Kriegen und vielen Stellvertreterkriegen bei der Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten.
Die Rolle der EU
Krieg und Militarismus befeuern Nationalismus und Rassismus überall. Wir setzen dagegen auf internationale Solidarität.
Deutschland als ökonomisch stärkste Macht in der EU ist bestrebt, mit der Atommacht Frankreich zusammen auch die EU zu einer schlagkräftigen Militärunion auszubauen. Schritte und Maßnahmen auf diesem Weg wurden bereits eingeleitet. Bereits 2016 wurde in der EU-Globalstrategie festgehalten, dass die EU in der Lage sein muss, wichtige Handelsrouten und Seewege im eigenen Interesse zu sichern – zur Not auch militärisch. Nach der Ankündigung, dass Großbritannien aus der EU austritt, wurde u Unter der Abkürzung PESCO wurde die ständige, strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU aktiviert und verschiedene Instrumente zur Förderung militärischer Zusammenarbeit und gemeinsamer schlagkräftiger Waffentechnologie in der EU eingerichtet. Der im März 2022 beschlossene „strategische Kompass“ bettet diese Zielsetzung, die bereits geschaffenen Instrumente und weiterhin noch „benötigte“ militärische Kapazitäten in eine Gesamtstrategie ein, um die EU zu rüsten für eine Zeit der großen Rivalität unter den Weltmächten und der Neuaufteilung der Welt
Aktiv werden gegen den Krieg!
Wir rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine, gegen die Eskalation durch die NATO und gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung aufzubauen. Wir unterstützen den „Appell: Nein zum Krieg.“ und Mobilisierungen der Friedensbewegung gegen Krieg und das 100 Mrd Euro Rüstungspaket der Ampelkoalition.
Unsere Aufgabe als Linke in Deutschland ist es, den Kampf gegen die massive Aufrüstung der Bundeswehr und der EU, die nicht den Frieden sichert, sondern die Kriegsgefahr erhöht, ins Zentrum zu stellen.
Wir brauchen breite Bündnisse von Initiativen, Gewerkschaften, Bewegungen und Vereinen. Wir fordern von der Bundesregierung, auf einen Waffenstillstand hinzuwirken und diplomatische Lösungen voranzutreiben, die den Krieg in der Ukraine stoppen und den russischen Truppenabzug zum Ziel haben.
Wir fordern schon seit Jahren eine humane Migrationspolitik statt der tödlichen Abschottung an den EU-Außengrenzen. Während die USA und alle EU-Staaten sich erfreulicherweise bereit erklärt haben, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen relativ unbürokratisch zu helfen, wird weiterhin gegen Geflüchtete aus anderen Kriegsgebieten der Welt, wie aus Syrien und Afghanistan, mit harten Bandagen gekämpft, um sie aus der EU rauszuhalten. Wir stehen für eine humane Migrationspolitik für alle Menschen in Not. Für Deserteur*innen fordern wir das Asylrecht. Wir fordern, keine weiteren Schritte der Eskalation zu unterstützen: Keine Osterweiterung der NATO, keine Verlegung von weiteren Bundeswehrtruppen an die russische Westgrenze.
DIE LINKE muss ihre friedenspolitischen Positionen stark machen, sie muss eine klare Stimme sein, die den Wahnsinn der Aufrüstung auf Kosten der lohnabhängigen Menschen und Armen infrage stellt. Sie muss sich stark machen für Deeskalation und Diplomatie statt Krieg, an jeder Stelle.
Die Grenzen verlaufen für uns nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.
Landesvorstandssitzung
28. Mai 2022
Für die Einsetzung einer Vertrauensgruppe auf Landeseben beschließt der Landevorstand eine Findungsgruppe. Die Findungsgruppe legt dem Landesvorschlag einen Personalvorschlag zur Vertrauensgruppe vor.
Landesvorstandssitzung
28. Mai 2022
Der Landesvorstand beschließt die Begründung zweier Landesarbeitskreise: LAK Ländlicher Raum und LAK Verkehr. Der Landesvorstand lädt zur Konstituierung der Landesarbeitskreise ein.
Landesvorstandssitzung
23. April 2022
Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.
DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen ... selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können. Diesem Ziel liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht und lediglich eine Begründung braucht: Weil ich ein Mensch bin. ... Unser Ziel eines Demokratischen Sozialismus im 21. Jh. ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft in der alle Menschen menschenwürdig leben können.“ Parteiprogramm
Die Ziele für die wir arbeiten machen wir uns selbst zur Regel.
In der Linken arbeiten Menschen unterschiedlichen Geschlechts, unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft auf vielfältige Weise zusammen. Geprägt durch den Wohnort in Kreisverbänden, orientiert am Inhalt in Arbeitsgemeinschaften oder entlang des Alters bei solid oder in der AG Senioren.
Unsere Arbeit lebt von der vertrauensvollen Beziehung der Menschen untereinander. Wir wollen gemeinsam politisch arbeiten, Spaß haben, Lernen und Handeln. Dabei entsteht oft persönliche Nähe und eine Gemeinschaft, die uns Stärke gibt.
Alle Genossinnen und Genossen sollen die Sitzungen, Veranstaltungen und Aktionen der Partei als Orte erfahren, die von gegenseitigem Respekt, Zusammenarbeit, Empathie und Anerkennung geprägt sind.
Besonders Jugendliche und Menschen mit Behinderungen müssen sich aufgrund ihres jungen Alters oder ihrer spezifischen Beeinträchtigung auf unsere Vertrauenswürdigkeit und unseren Schutz verlassen können.
Unsere Gesellschaft ist nach wie vor von patriarchalen Strukturen geprägt, die in vielfältiger Weise gegenüber Schwächeren Übergriffe befördern.
Wir ergreifen Position gegen sexistisches, diskriminierendes und gewalttätiges verbales oder nonverbales Verhalten. Abwertendes Verhalten wird von uns benannt und nicht toleriert.
Wir dulden in unseren Reihen keine Grenzverletzungen. Jeder und jede ist aufgefordert unmittelbar zu reagieren, wenn er oder sie in unseren Reihen solche Grenzverletzungen wahrnimmt.
Betroffene können sich jederzeit direkt an ihren Kreisvorstand oder an den Landesvorstand wenden. Im FrauenNetzWerk stärken sich Frauen, die die überwiegende Zahl der Betroffenen stellen, gegenseitig. Wir bieten Unterstützung, organisieren den Kontakt zu professioneller Hilfe und Beratung und schrecken auch vor juristischen Schritten nicht zurück. Alle Schritte finden immer nur in Absprache mit den Betroffenen statt.
Vertrauenspersonen
Der Landesvorstand beschließt, innerhalb des Landesverbandes DIE LINKE. NRW ein divers aufgestelltes Team mit zwei bis drei Vertrauenspersonen zu schaffen, an das sich alle Genoss*innen bei sexualisierten Belästigungen, Übergriffen, Diskriminierungen sowie verbaler und nonverbaler Gewalt wenden können ("Awareness-Team"). Das FrauenNetzWerk NRW wird mit einbezogen.
Mit dem Awareness-Team wird für Betroffene eine Möglichkeit geschaffen sich unabhängig vom jeweiligen Kreisvorstand und Landesvorstand an feste Vertrauenspersonen im Landesverband wenden zu können. Für die Betroffenen soll zunächst auch die Möglichkeit geschaffen werden, sich anonym an die unabhängigen (keine Vorstandsmitglieder, Mandatsträger*innen, bei Partei oder Fraktionen Beschäftige) Vertrauenspersonen zu wenden.
Die Vertrauenspersonen des Awareness-Teams erhalten Schulungen zum kompetenten und vertraulichen Umgang mit Diskriminierungen, Belästigungen und Übergriffen. Die Vertrauenspersonen können professionelle Begleitung und Unterstützung in Anspruch nehmen. Die Vertrauenspersonen sind in erster Linie Anlaufstelle für sexistische Belästigungen und Übergriffe im Zusammenhang mit der Partei. Dabei leisten die Vertrauenspersonen keine therapeutische oder juristische Beratung, sondern organisieren die externe Begleitung (situationsbedingt notwendige Unterstützung, Nachsorge etwa durch Information und Vermittlung von externen fachärztlichen, psychologischen und rechtlichen Beratungsstellen, Dokumentierung eingehender Fälle, regelmäßiger Bericht an Landesvorstand über Zahl und Menge der ihnen gemeldeten Fälle, Vermittlung von Schulungen in den eigenen Strukturen zur Sensibilisierung der Mitglieder für die Sexismus-Problematik). Die Mitglieder der Vertrauensgruppe unterliegen der Schweigepflicht.
Alle Mitglieder des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen werden über die Einrichtung des Teams und dessen Aufgaben schriftlich informiert. Dabei wird anonymisiert die Art und die Anzahl der vorkommenden Fälle offengelegt.
Landesvorstandssitzung
12. Dezember 2021
Unser Genosse Jules El-Khatib ist am vergangenen Wochenende mit 76 Prozent der Stimmen zum neuen Landessprecher der LINKEN NRW gewählt worden. Seit diesem Zeitpunkt erlebt er einen unfassbaren Shitstorm gegen sich: rassistische Hass-Nachrichten, haltlose Anschuldigungen und Verunglimpfungen.
Jules setzt sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten ein und kritisiert sowohl den illegalen Siedlungsbau und die Besetzung des Westjordanlandes, sowie den Rechtsruck in der israelischen Politik. Dies ist genauso wenig antisemitisch wie das Gedenken an den Friedensnobelpreisträger Arafat. Jules hat seine Position diesbezüglich schon mehrfach dargestellt, zuletzt in einem Interview [1].
Wir wenden uns entschieden gegen jeden Antisemitismus und jede Form von Rassismus. Der Nahostkonflikt, für dessen friedliche und gerechte Lösung wir uns einsetzen, darf nicht als Begründung für Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie Palästinenserinnen und Palästinenser benutzt werden.
DIE LINKE NRW steht an der Seite von Jules und solidarisiert sich mit ihm und allen Menschen, die sich in Israel, Palästina und der internationalen Gemeinschaft für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzen!
Landesvorstandssitzung
20. Novemver 2021
2022 - Jahr der Weichenstellungen für NRW und DIE LINKE
- Wer trägt die Lasten der Pandemie in unserem Land?
- Wer zahlt für die Lasten des Klima-Umbaus?
- Wie können wir die industrielle Basis unseres Landes im Stahl, Chemie und Autoindustrie unter Klimaschutz-Bedingungen sichern?
- Schaffen wir es den Absturz der (Braun- und Stein)-Kohlereviere nach Ende der Kohlegewinnung und -verarbeitung zu verhindern?
- Wie gelingt es uns das Sterben an den Grenzen aufzuhalten und dem ein solidarisches Modell gegenüberzustellen?
- Schaffen wir es die weitere Spaltung unseres Landes durch Rechtsradikale und (Corona)Verschwörungsgläubige aufzuhalten?
- Gelingt es uns als LINKE ein Angebot zu machen und einen Gegenpol zu bilden, zu den im Kern neoliberalen Lösungsmodellen der Ampel-Parteien?
Nordrhein-Westfalen ist:
- ein Armuts-Schwerpunktland
- ein Land, leerer Kommunalkassen; Kürzungen vor Ort, Verschärfung durch Corona
- ein Land, das fünf Jahre verschärfter neoliberaler Politik, schwarz-gelb, hinter sich hat
- ein Land, das fünf Jahre auch handwerklich sehr schlecht regiert wurde
- ein in sich tief gespaltenes Land mit großen Verteilungsunterschieden, nicht nur zwischen einigen Besitzenden und der Mehrheit der Bevölkerung der unteren und mittleren Einkommensklassen, die durch die Pandemie und die Art ihrer Bewältigung sowie die Energiepolitik materiell immer stärker unter Druck geraten, sondern auch zwischen den Regionen
- ein Land, das über Jahrzehnte durch SPD-Regierungen und deren breite gesellschaftliche Verankerung geprägt wurde. Nach einem Jahrzehnt der Schwäche gewinnt die SPD aktuell neues Selbstbewusstsein, betont in Claims und Erscheinungsbild ihr soziales Profil und tritt geschlossen auf
- ein Land, an dessen Spitze aktuell ein neuer, wenig bekannter Ministerpräsident der CDU steht, dessen Partei aber unübersehbar angezählt ist durch die Bundestagswahlniederlage und die schlechte Performance des bisherigen Ministerpräsidenten.
Für DIE LINKE. NRW heißt das:
Wir müssen unseren Platz im landespolitischen Spektrum definieren:
- einerseits ein politisches Angebot machen, das sich von politischen Forderungen der sozial auftretenden SPD und Grünen abhebt, eine Perspektive für eine grundsätzlich andere verteilungspolitische Orientierung zur Bewältigung der Spaltungspotentiale von Klima-Umbau und Corona-Folgen bietet
- andererseits die Glaubwürdigkeitsdefizite von SPD und Grünen (auch am Beispiel der Ampel-Politik in Berlin) und deren Auswirkungen auf NRW konkret benennt
- die selbstbewusst, zugespitzt und offensiv ihre Alternativen zur neoliberalen Politik und dem Kapitalismus formuliert
- aber auch deutlich macht, dass es eine soziale Regierungsperspektive ohne CDU und FDP im einwohnerstärksten Bundesland gibt, wenn SPD und Grüne solch eine Politik wollen.
- Weiterhin Teil von Bewegungen und Bündnissen sein und glaubwürdig gewerkschaftliche Kämpfe unterstützen
DIE LINKE muss dabei für einen Aufbruch für eine solidarischere, friedliche Gesellschaft stehen, die Motor eines Politikwechsels ist, gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Klimawandel und Pandemiefolgen. DIE LINKE wird konkrete Reformvorschläge machen, die soziale, demokratische und ökologische Alternativen klar machen.
Wir müssen aber auch klar machen: Das wird nur gelingen, wenn wir mehr werden und dauerhaft Druck für sozialen Ausgleich entfalten können. Dabei will DIE LINKE Ansprechpartnerin für soziale Kämpfe und gleichzeitig Brücke in den Landtag sein. Je stärker wir dort vertreten sind, umso lauter wird die Stimme für soziale Gerechtigkeit im Landtag.
Grundsätzliches zur politischen Lage
- die Gesellschaft ist durch die Folgen der Pandemiebewältigung so gespalten wie lange nicht
- durch die materiellen Verwerfungen geht die Schere der innergesellschaftlichen Reichtumsverteilung immer weiter auseinander
- psychologisch hat die Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung viele Menschen verunsichert und demoralisiert. Das hat großes Spaltungspotential und bietet Angriffsflächen für rechte Hetze und Verschwörungserzählungen
- solche Tendenzen wurden durch das völlige Versagen der Landesregierung, aber auch der Sozialdemokraten in der Bundesregierung massiv verstärkt
Die Ausgangssituation in Nordrhein-Westfalen
- Die Spaltung in Arm und Reich wurde durch die Pandemiefolgen und die Entwicklung der Energiepreise nochmals verschärft
- das gilt auch für die problematische Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt
- die Pandemie hat die Defizite im Bildungssystem schonungslos offen gelegt und die Spaltung im Bildungssektor verschärft, ohne dass die Landesregierung dem angemessenen begegnet ist.
- wichtige Industriebereichen stehen durch den klimagerechten Umbau in Frage, es gibt keine ausreichenden Bewältigungsstrategien
- Kommunen stehen durch fehlende Landesunterstützung auf Jahrzehnte vor massiven Haushaltsbelastungen, die vielfach zusätzlich zu Altschulden bewältigt werden müssen
Unsere Schwerpunkte: Nordrhein-Westfalen sozial gestalten
- Zum Zeitpunkt der Landtagswahl wird die Ampel in Berlin ein halbes Jahr regieren
- absehbar IST: SPD und Grüne haben gegen die FDP relativ wenig ihrer zentralen Themen durchgesetzt
- Chance für DIE LINKE deutlich zu machen: es geht um tatsächliche soziale Erneuerung unseres Landes geht
- SPD verspricht dies, wird das aber in einer Berliner Ampel in Düsseldorf keinesfalls liefern
- Auch Rot-Grün hätte schwere soziale Schlagseite, besonders durch die unzureichende soziale Gestaltung des Klima-Umbaus.
- Auch im Bereich der Antidiskriminierung wird von der neuen Ampel nichts kommen, weder der Pay Gaps von Frauen und MigrantInnen, noch der Kampf gegen Diskriminierung bei Einstellungsverfahren oder der Wohnungssuche
- Auch wird sich abzeichnen, dass die Ampel ihre Klimaziele kaum erreichen wird, und wo dies passieren soll, nur auf Kosten der unteren und mittleren Einkommen.
Insofern bietet die Landtagswahl die Gelegenheit, der neuen Bundesregierung erstmalig eine deutliche gelbe Karte zu zeigen. Das eröffnet Perspektiven für DIE LINKE.
Geeignet erscheinen in dem Zusammenhang etwa folgende Handlungsfelder:
- Verteilungsfrage/Armut
- Klima/ÖPNV/Energiepreise
- Wohnen
- Antifaschismus/Antirassismus/Adressierung des migrantischer Elektorates
- Bildung (insb. Qualität & soziale Spreizung)
- Gesundheitsversorgung (Personalausstattung, Löhne, Krankenhausplanung etc.)
- Industrieller Umbau/Kohleausstieg
Zielgruppen
- Lohn- und Gehaltsabhängige mit mittlerem und niedrigem Einkommen
- sozial Ausgegrenzte
- migrantische Milieus
- junge, urbane, auch in Universitätsstädten/Milieu der kritischen Intelligenz
- Menschen, die aus politischem Frust in die Wahlenthaltung gegangen sind
Wie die Bundestagswahl gezeigt hat, gingen unsere Hauptverluste (bundesweit) an:
- SPD (ca. 600.000)
- Grüne (ca. 500.000)
- Wahlenthaltung (ca. 400.000)
- Sonstige (ca. 250.000)
Die Aufgabenstellung für die Landtagswahl ist also die Adressierung der oben beschriebenen gesellschaftlichen Gruppierungen. Dabei können durchaus Zielkonflikte auftreten, die es kommunikativ zu bearbeiten gilt.
Wir wollen den Menschen in NRW ein politisches Angebot für ein soziales und solidarisches Nordrhein-Westfalen machen, das die Folgen von notwendigem Klima-Umbau und Pandemiefolgen für alle Menschen abfedert und niemanden in Existenzangst stürzt, sondern eine Perspektive einer solidarischen, gerechten und sozial sicheren Gesellschaft entgegenstellt.
Wir kämpfen zusammen mit den Menschen für die Verbesserung ihrer Situation und einen Politikwechsel und unterbreiten dafür im Wahlkampf eine Vielzahl konkreter Mitmachangebote.
Die Lage unserer Partei
Fast 9.000 Menschen in NRW sind Mitglied der Partei DIE LINKE. Sie sind auch die Basis unseres Wahlkampfes. Ohne breite Mobilisierung nach Innen -> kein erfolgreicher Wahlkampf.
Wir sind breit in lokalen Strukturen verankert und in allen Landkreisen vertreten, aber nicht überall flächendeckend präsent. Schwachstellen in einigen Landkreisen müssen wir zeitnah analysieren und rechtzeitig unsere realen Fähigkeiten einschätzen.
Wir werden alle Wahlkreise besetzen können. Die Kandidierenden vor Ort sind das Gesicht der Partei in den Kommunen und wichtige Multiplikatoren unserer Ziele.
Aber wir müssen auch die Mitgliedschaft in der Breite gewinnen, im direkten Kontakt, im Gespräch am Arbeitsplatz, im Jobcenter, auf dem Marktplatz und im Supermarkt, in Vereinen, den Gewerkschaften und im persönlichen Umfeld als LINKEN-Mitglied aufzutreten und für unsere Inhalte zu werben. Jede Stimme zählt – und persönliche Kontakte sind und bleiben das wichtigste Kommunikationsmittel im Wahlkampf. Daneben werden wir möglichst flächendeckend auf das Mittel der Haustür-Gespräche zurückgreifen.
Für die Mobilisierung der Partei nach Innen ist eine breit aufgestellte Landesliste, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Regionen berücksichtigt, unerlässlich. Auch sollten wir uns bemühen, Vertreterinnen und Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Akteure wie Gewerkschaften, Sozial- oder Umweltverbände für eine Kandidatur zu gewinnen.
Die anderen Parteien werden ein Vielfaches an finanziellen Ressourcen einsetzen. Sie machen Politik mit Millionen von Euro, DIE LINKE macht Politik für Millionen von Menschen. DIE LINKE muss direkt und im Straßenbild präsent sein. Dabei gilt es, nicht nur unsere Positionen zu vermitteln, sondern auch, die Ängste, Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören und aufzugreifen.
Gerade in den Stadtteilen, in denen wichtige Zielgruppen leben, ist die Wahlbeteiligung oft unterdurchschnittlich. Das ist Folge langjähriger sozialer Ausgrenzung. Deshalb muss ein Schwerpunkt auf der Mobilisierung und Wiedergewinnung sog. „sozialer Brennpunkte“ liegen, auch durch systematische Haustürarbeit.
Durch die Pandemie ist der Anteil der Briefwahl massiv gestiegen. Deshalb ist eine frühzeitig gestartete Briefwahlkampagne unerlässlich.
Die soziale Spaltung überwinden - egal ob in Opposition oder Regierung
Die Regierungsfrage wird uns den Wahlkampf über begleiten. Der politische Gegner wird gegen uns mit Blick auf die Frage möglicher Regierungsmehrheiten mobilisieren, insbesondere SPD und Grüne. Ihre Botschaft: Wer LINKE wählt, verhindert eine rot-grüne Regierung. CDU und FDP werden vor einer LINKEN Regierungsbeteiligung warnen. Die Muster werden dabei ähnlich sein wie im Bundestagswahlkampf. Medial werden absehbar unsere Aussichten, den Sprung in den Landtag zu schaffen, in Frage gestellt werden.
Diese Strategie war bei zurückliegenden Wahlen auch tatsächlich erfolgreich und birgt auch diesmal eine Gefahr für unsere Wahlaussichten.
Grundsätzlich gilt: Wir streiten für unser Programm. Wir kämpfen dafür, dass unsere Forderungen wahrgenommen und durchgesetzt werden. Wir kämpfen deshalb auch darum, so stark wie möglich in den Landtag einzuziehen. Wir sind dabei selbstbewusst und auf dieser Grundlage gewillt, auch mit anderen demokratischen Parteien gemeinsam Verbesserungen in sozialen, ökologischen und Grundrechtsfragen durchzusetzen.
Dies findet allerdings seine Grenzen, wenn mögliche Bündnispartnerinnen Sozialabbau, Personalabbau, Privatisierungen und eine repressive Migrationspolitik anstreben. In der Zeit von der faktischen Duldung von Rot-Grün zwischen 2010 bis 2012 haben wir deutlich gemacht: Wir setzen Verbesserungen mit durch.
Was tun?
- Schwächen der eigenen Organisation erfassen und organisatorisch verringern oder ausgleichen
- durch landesweite Koordination eine flächendeckende Präsenz sichern
- Regelmäßige Rücksprache zwischen Kreiswahlkampfleitungen und Landeswahlbüro
- Eine Übersicht über die Lage vor Ort in den 53 Kreisen und 126 Wahlkreisen soll bis Anfang 2022 vorliegen
Einzusetzende Wahlkampfmittel
- 300 mobile Großflächen in drei Wellen
- 40.000 zentralen Plakate in A1 und A0 (größerer Anteil) für flächendeckende Sichtbarkeit, 4 bis 6 Motive
- 1 Millionen Wahlkampfzeitungen zu unsere Schwerpunktthemen und Spitzenpersonal
- Materialien der Direktkandidierende (Personenplakate, Personenflyer)
- Wahlprogramm, Kurzfassung in leichter Sprache und ein Kurzwahlprogramm
- Flyer zu unseren Kernforderungen in anderen Sprachen (türkisch, arabisch, russisch, kurdisch, BKS)
- Originelles Abschlussmaterial
- Systematische Kampagne im virtuellen Raum und in den sozialen Medien mit entsprechenden Angeboten für die Kreisstrukturen
- Angebot für Videoproduktion WDR Kandidatencheck sowie Schulung der Kandidierenden
- Angebote für Wahlkampf im öffentlichen Raum (Bustouren, Aufblasgegenstände)
- Reihe von Großveranstaltungen mit prominenten Köpfen der Partei (nicht nur) aus NRW
Der Corona-Winter hat noch nicht einmal angefangen und die Intensivstationen sind in vielen Orten schon wieder am Limit. Über 18.000 Menschen sind inzwischen allein in Nordrhein-Westfalen an Corona gestorben, bundesweit sind fast 100.000 Tote zu verzeichnen. Hunderttausende Menschen leiden unter Folgen einer Infektion wie Post-COVID oder Long-COVID. Weltweit hat die Zahl der offiziell registrierten Todesfälle durch Covid-19 die Marke von fünf Millionen überschritten. Die tatsächliche Zahl der Opfer schätzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf das Zwei- bis Dreifache.
Doch die Impfquote ist sogar in unserem reichen Land immer noch zu gering. Währenddessen ist in vielen Teilen der Welt noch nicht einmal genügend Impfstoff angekommen. Dort ist die Lage vielfach katastrophal. Dass nun der zweite Corona-Winter ohne ausreichende Vorbereitung droht, ist Ausdruck politischen Versagens der Bundes- und Landesregierung – ein Versagen, das erneut zahlreiche Menschenleben gefährdet.
Der Pflegenotstand ist so groß wie noch nie. Die Personalsituation in Kliniken, Altenpflegeeinrichtungen und bei mobilen Pflegediensten verschlechtert sich zusehends. Aufgrund Personalmangels haben die Kliniken seit Jahresbeginn mehr als 4.500 Intensivbetten aus der Versorgung genommen. Wenn nicht bald etwas passiert, droht der Kollaps des Systems, warnt der Präsident der Bundesärztekammer. Weiterhin arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung an der Schließung von Krankenhäusern statt an der Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur, sie hat die Impfzentren geschlossen und die Arztpraxen, die ohnehin durch die beginnende Grippesaison und die jahreszeitlich bedingte Zunahme anderer Infektionen stark belastet sind, mit den Impfungen allein gelassen. Ähnlich ist es in Schulen und Kitas: Viele Bildungseinrichtungen sind immer noch nicht ausreichend mit Luftfiltern oder Lüftungsanlagen ausgestattet, die Klassen sind zu groß und dennoch hat die Landesregierung die Maskenpflicht im Unterricht aufgehoben. Auch Massenunterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose wurden, trotz der vielfachen Erfahrung von massenhaften Ansteckungen dort, bisher nicht durch eine dezentrale Unterbringung ersetzt.
Statt endlich die nötigen Veränderungen anzugehen und verantwortliches Verhalten für alle so leicht wie möglich zu machen, privatisieren die Bundes- und die Landesregierung die Verantwortung: Corona-Tests sind inzwischen kostenpflichtig und damit im Zweifelsfall eine Frage des Geldes. Kein Wunder, dass die Zahl der Tests bundesweit um mehr als die Hälfte eingebrochen ist. Die Booster-Impfkampagne wurde verschlafen, die nötige Infrastruktur wieder abgebaut, obwohl die Erfahrungen aus Israel früh belegten, dass Auffrischungsimpfungen nach etwa einem halben Jahr notwendig sind, um erreichte Erfolge zu sichern. Insgesamt wurde viel zu wenig getan, um durch niedrigschwellige Impfangebote und gute Aufklärung mehr Menschen vom Nutzen der Impfung zu überzeugen. Seit Anfang November bekommen Ungeimpfte, die in Isolation gehen müssen, keine Lohnersatzleistung mehr, mit dem absehbaren Ergebnis, dass Infektionen nun eher verschwiegen werden.
Die Arbeitgeber wurden unterdessen weitgehend aus der Verantwortung entlassen: Ein Recht auf Homeoffice ist die Bundesregierung den Beschäftigten bis heute schuldig geblieben. Der Infektionsschutz in Betrieben wird kaum kontrolliert. Die soziale Schieflage der Coronapolitik ist umso absurder, als Vermögende und Anteilseigner großer Konzerne, die teilweise Milliarden an Steuergeldern als Unterstützung erhalten haben, bisher nicht mal ansatzweise an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt wurden.
Und auch die Pharmakonzerne haben in der Krise unanständig hohe Profite erwirtschaftet: Die Bundesregierung blockiert die Freigabe der Patente auf Impfstoffe durch die WTO, die ein wesentlicher Faktor zur Ausweitung der weltweite Immunisierungskampagne wäre. Astronomische Profite der Konzerne stehen über dem Recht auf Leben und Gesundheit von Milliarden von Menschen. Allein der Umsatz des Pfizer-Konzerns hat sich dank des Covid-Impfstoffs auf 24 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt, dennoch besteht das Unternehmen darauf, dass Industrieländer eher bereits bezahlte Impfstoffe vernichten, als sie an ärmere Länder zu verschenken. Man darf von den Konzernen im Angesicht einer weltweiten Gesundheitskrise keinen Anstand erwarten, man muss sie zum richtigen Handeln zwingen.
Die vierte Corona-Welle hat in ihrer Wucht viele Menschen in der Bevölkerung und in der Politik überrascht, wurde aber von wissenschaftlichen Expert*innen seit Monaten prognostiziert. Wieder wurde die Phase relativer Ruhe nicht dazu genutzt, eine stimmige Gesamtstrategie zu erarbeiten, Schutzmaßnahmen für Risikogruppen und das Gesundheitssystem vorzubereiten und flächendeckend einen sicheren Betrieb von Bildungseinrichtungen zu ermöglichen
Ohne die erreichten Impfquoten würde die aktuelle Welle alles Bekannte weit übersteigen. Der Schutz durch Impfungen trägt entscheidend dazu bei, Risikogruppen zu schützen, Folgeschäden durch Long-Covid zu reduzieren, das Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten und nicht zuletzt drastischere Gegenmaßnahmen zu verhindern.
Der Schutz durch AHA-Regeln und Schnelltests ist weiterhin wichtig, doch eine langfristige Perspektive aus der Krise bietet nur eine Impfquote, die auch unter den erschwerten Bedingungen der vorherrschenden Delta-Variante die Ausbrüche beherrschbar macht. Medizinische Gründe sprechen nur sehr selten gegen die Impfung. Für uns ist klar: Krisen verlangen Solidarität. Deswegen streitet Die Linke dafür, dass alle Menschen weltweit Zugang zu Impfungen erhalten. Die zugelassenen Impfstoffe schützen nachweislich in allen Altersgruppen vor schweren Verläufen und unnötigen Krankenhauseinweisungen.
Schwarze Pädagogik, die Ungeimpfte stigmatisiert, es ihnen so ungemütlich wie möglich macht, ihnen die Kosten für Tests auferlegt oder sie gar von Lohnfortzahlungen ausschließt, lehnen wir ab. So wird kein Vertrauen geschaffen, sondern weiter die Spaltung der Gesellschaft befördert.
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Es muss endlich gelten: Gesundheit vor Profite!
Wir fordern:
- Kostenlose Tests für alle, unabhängig vom Impfstatus und vom Einkommen! Gesundheitsschutz darf keine Frage des Geldes sein.
- Nicht die Beschäftigten, sondern Staat und Arbeitgeber sind in der Verantwortung, für Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Arbeitgeber müssen nachweisen, dass der Gesundheitsschutz in der Pandemie umgesetzt ist. Sie müssen ein verpflichtendes Testangebot am Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Die Beschäftigten haben, wo möglich, ein Recht auf Homeoffice. Der Infektionsschutz in den Betrieben muss dringend schärfer kontrolliert werden. Dazu müssen die Gesundheitsämter besser ausgestattet werden. Alle Massenunterkünfte müssen sofort durch eine dezentrale Unterbringung ersetzt werden.
- Lohnersatzleistungen müssen wieder für alle Menschen in Isolierung und Quarantäne gelten! Einschränkungen von Arbeitsrechten für Einzelne sind untaugliche Mittel des Gesundheitsschutzes. Sie schaffen gefährliche Präzedenzfälle und werden dazu führen, dass Menschen, die (noch) nicht geimpft sind, sich weniger testen lassen.
- Mehr niedrigschwellige Impfangebote in den Lebenswelten, rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche. Die Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ihren Beschäftigten – z.B. über die Betriebsärzte – proaktiv ein Impfangebot, auch für Boosterimpfungen, zu unterbreiten.
- Sofort 500 Euro Pandemiezuschlag und ein Notprogramm für Pflegekräfte, um Berufsaussteiger*innen zurückzuholen! Ersetzung der Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung durch eine bedarfsgerechte Finanzierung, insbesondere von nichtärztlichem und Pflegepersonal.
- Die Kosten endlich gerecht verteilen – die Reichen besteuern! Auf Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro braucht es eine einmalige Abgabe, um die Krisenkosten zu decken und Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten. Die Extra-Profite der großen Krisengewinner, wie z.B. Amazon und Lidl, sollte mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Zugleich bedarf es unbürokratischer Hilfen für diejenigen, die die Krise sonst nicht durchstehen.
- Den Markt regeln! Der Staat muss eingreifen, damit Luftfilter und bessere Lüftungsanlagen eingebaut und kostenfreie FFP2-Masken sowie Schnelltests verteilt werden. Er muss die Kosten vollständig und ohne Ausnahmen übernehmen.
- Eine Aufhebung der Impfpatente ist jetzt notwendig, damit weltweit so schnell wie möglich ausreichend Impfstoffe zur Verfügung steht.
Landesvorstandssitzung
23. Oktober 2021
DIE LINKE. NRW bittet den Parteivorstand mit Nachdruck, eine sozialwissenschaftliche empirische Studie mit der Forschungsfrage in Auftrag zu geben, warum die Menschen bei der Bundestagswahl 2021 DIE LINKE nicht (!) gewählt haben und mit dem besonderen Schwerpunkt: warum sie DIE LINKE nicht mehr (!) gewählt haben. Diese Studie möge bitte bei einem Institut in Auftrag gegeben werden, das der LINKEN nicht nahe steht und unabhängig ist. Uns ist bewusst, dass dafür finanzielle Mittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung gestellt werden müssten. Da es um die dauerhafte Existenz unserer Partei geht, halten wir diese Ausgabe für vertretbar.
Der Landesvorstand beschließt, dass der Landesverband nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages ein öffentliches Podium zur politischen Bewertung des Vertrages durchführt. Die sozialpolitischen Bestandteile sollen herausgegriffen und im Hinblick auf ihre Auswirkungen diskutiert werden.
Landesvorstandssitzung
21. August 2021
Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW stellt Strafanzeige wegen der rechtswidrigen, fünf Stunden dauernden Einkesselung von Mitgliedern des Landesvorstandes, Kandidierenden der Landesliste zum Bundestag und Mitgliedern der Partei durch die Polizei auf der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26.06.2021 in Düsseldorf. Es geht um eine Anzeige u.a. wegen des Verdachts der strafbaren Freiheitsberaubung und Körperverletzung.
Die Anzeige richtet sich gegen die Verantwortlichen Einsatzleitung der Polizei. Da ein solch massiver Polizeieingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht ohne politische Rückendeckung höchster Stellen erfolgt sein dürfte, richtet sich die Strafanzeige auch gegen die mutmaßlich Verantwortlichen Personen im Innenministerium NRW, unter anderem gegen den Innenminister Herbert Reul.
Landesvorstandssitzung
12. Juni 2021
DIE LINKE NRW erklärt sich solidarisch mit unserer Genossin und Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, die am Düsseldorfer Flughafen festgehalten worden ist. Sie war auf einer Delegationsreise nach Nordirak und wurde zusammen mit der Delegation abgefangen und verhört. Das Flugzeug nach Erbil wurde aufgrund der polizeilichen Maßnahme verpasst. Der Landesvorstand von DIE LINKE. NRW verlangt Aufklärung über diesen Vorgang. Der Verdacht steht im Raum, dass hier durch die Polizei eine politische „Amtshilfe“ für das undemokratische Erdogan-Regime betrieben wurde, um Kritiker*innen an der Ausreise zu hindern. Die Bundespolizei an den Flughäfen untersteht der Bundesregierung. Wir fordern diese auf, zeitnah zu beantworten, ob es eine politische Einflussnahme auf Drängen der türkischen Regierung gab.
Landesvorstandssitzung
24. April 2021
Die aktuelle Politik der Landes- und Bundesregierung, besonders mit Blick auf Corona, sorgt für viel Frust und Wut. Diese hat dabei die unterschiedlichsten Motivationen und wird von den unterschiedlichsten Gruppen artikuliert. Von Künstler*innen, denen die Einnahmen wegbrechen, auch weil immer noch nicht die ohnehin schon zu niedrigen Soforthilfen an alle ausgezahlt wurden, über Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren zu Schüler*innen, die nicht mehr wissen wie sie das Schuljahr bestehen sollen, bis zu Beschäftigten in Kurzarbeit, die mitansehen müssen, wie ihre Löhne gesenkt werden, während die Reichen immer reicher werden. Eine Gruppe, die die aktuelle Politik besonders trifft, sind all diejenigen, die im Pflege- und Gesundheitssektor arbeiten und sich vor Arbeit kaum noch retten können und deswegen sogar überlegen, den Beruf zu wechseln.
All dieser Frust und der von noch vielen weiteren Gruppen ist berechtigt, ist nachvollziehbar und muss artikuliert werden, auch bei Protesten und Demonstrationen. Er muss artikuliert werden im Widerspruch zur Bundesregierung und den Landesregierungen, die zwar für das medizinische Personal klatschen, aber sich weder um Gehaltserhöhungen kümmern noch um bessere Arbeitsbedingungen oder mehr Personal in der Pflege. Die Wut, ob sie sich nun in Streiks für höhere Löhne, Protesten für mehr Personal oder bessere Absicherung für Selbstständige oder in Onlineaktionen für die Rettung der vom Virus besonders bedrohten Gruppen artikuliert, wird von DIE LINKE NRW unterstützt.
Was wir dagegen explizit nicht unterstützen können, sind dagegen all jene Proteste, auf denen Verschwörungstheorien, rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus verbreitet werden und gleichzeitig durch Nicht-Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nachweislich zum Infektionsgeschehen beitragen. Der Anteil von Teilnehmenden der extremen Rechten an den Querdenker- und Corona-Leugner*innenprotesten steigt immer weiter und sie stellen Redner*innen und Ordner*innen auf nahezu jeder Demo. Als LINKE ist für uns klar: Man stellt sich Rechten entgegen und protestiert gegen ihre Demonstrationen statt sie zu unterstützen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns allen Protesten entgegenstellen, die die Krise nutzen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.
Gleichzeitig wissen wir: Als LINKE dürfen wir den Unmut über die katastrophale Krisenpolitik von Landes- und Bundesregierung nicht den Rechten überlassen. Wir brauchen ein differenziertes Vorgehen, dass sinnvollen Protest aufgreift und diesem auch politisch einen Raum gibt. Eine Ausgangssperre etwa ist nicht nur problematisch, weil sie einen weiteren harten Eingriff in die Freiheitsrechte der Gesellschaft ist und in ihrer Wirkung umstritten. Sie trifft auch insbesondere weniger gut betuchten Teile der Bevölkerung unverhältnismäßig härter: eine abendliche Ausgangssperre lässt sich in einem großen Haus mit weitläufigem Garten besser aushalten als in einer kleinen Mietwohnung mit großer Familie. Es ist zu erwarten, dass die Kontrolle und die Umsetzung in der nächsten Zeit zu Konflikten mit Ordnungskräften und Polizei führen werden. Daher unterstützen wir die aktuellen Proteste durch linke Initiativen gegen die in der Bundesnotbremse verankerten „Ausgangssperren“ ausdrücklich.
Unsere Kritik an den Coronamaßnahmen ist eine Kritik an der unsozialen Verteilung der Krisenlasten, an der Zerstörung des Gesundheitssystems, an der mangelnden Solidarität mit den Menschen in armen Ländern, die sich keine Impfstoffe leisten können.
Unsere Antwort auf die Krise kann nur solidarisch, antirassistisch, feministisch und ökologisch sein, denn Freiheit geht nur solidarisch.
In diesem Sinne unterzeichnen wir als LINKE.NRW den Aufruf von Unteilbar „Freiheit geht nur solidarisch“ und rufen unsere Mitglieder dazu auf, dem Aufruf als Einzelpersonen beizutreten.
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Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt
Statement der solidarischen Gesellschaft
anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugnern im Frühling 2021 Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in den antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschisten zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben. Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim. Als solidarische Gesellschaft setzen wir uns für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden. Wir erwarten die ausnahmslose Einhaltung der Menschenrechte, vorausschauendes Handeln und Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht.
Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle – in der Krise und danach!
Wir verzichten momentan weitgehend auf den massenhaften Ausdruck unserer Forderungen auf der Straße, weil Kontaktbeschränkungen und Abstand wichtige Mittel des Infektionsschutzes sind. Wenn wir auch in Pandemiezeiten demonstrieren, halten wir uns an die Hygieneregeln. Wir planen gemeinsam die nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise und unterstützen uns dabei gegenseitig. Zusammen streiten wir für eine Zukunft, die von allen mitgestaltet werden kann.
- Wir sind Menschen, deren Arbeitsplätze, Existenzen, Wohnverhältnisse oder Schutzräume bedroht sind, Menschen, die bezahlt oder unbezahlt Sorgearbeit leisten, und Menschen, die bisher weniger hart von der Krise betroffen sind. Wir fordern, dass alle die Unterstützung und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt werden.
- Wir sind behinderte Menschen und Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung unterschiedlichen Alters, mit und ohne Vorerkrankungen. Wir sind alle von dem Virus betroffen, aber nicht alle gleichermaßen. Wir handeln weiterhin rücksichtsvoll und schützen uns gegenseitig, bis alle sicher sind.
- Wir sind Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, religiös oder nicht, mit verschiedenen Geschlechtern, unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, BIPoC und Weiße, mit oder ohne Fluchterfahrung und mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Wir stellen uns der menschenfeindlichen rechten Bewegung entschieden entgegen. Denn für nicht wenige von uns stellt sie eine direkte Bedrohung für das Leben dar. Wir setzen uns gemeinsam für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst leben können.
- Wir sind Menschen, die gegen die Pandemieleugner*innen auf die Straße gehen, kreative Aktionen machen und aktiv widersprechen, und Menschen, die aufgrund der Pandemie gerade nicht mehr geben können als ihre symbolische Unterstützung. Wir machen zusammen deutlich: Hinter den solidarischen Gegenprotesten steht eine große Mehrheit!
Das Statement kann auf www.unteilbar.org von Einzelpersonen sowie Organisationen unterzeichnet werden. Dort ist auch die Liste aller Unterzeichnenden einsehbar.
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Die Regelung im Strafgesetzbuch entmündigt Betroffene und verweigert ihnen eine würdevolle, selbstbestimmte Entscheidung. Auch die medizinische Versorgungssituation wird immer kritischer, da immer weniger Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ärzt*innen dürfen zudem auf ihren Websites nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, weil der Paragraf 219a StGB dies verbietet.
Wir rufen die Politik auf, die Streichung von § 218, § 219 und § 219a aus dem Strafgesetzbuch und eine Neuregelung des Rechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in ihren Wahlprogrammen zu verankern.
Das Bündnis kann erreicht werden unter: https://wegmit218.de/
Im August 2020 wurde in NRW ein „schulscharfer Sozialindex“ eingeführt. Dieser erlaubt, die öffentlichen allgemeinbildenden Schulen hierzulande einer von 9 Sozialindexstufen zuzuordnen. Diese Stufen bilden die Herausforderungen für Schulen durch deren Schüler:innenschaft in Merkmalen wie u.a. den Anteilen an SGB-Leistungs-Beziehenden, mit nichtdeutscher Familiensprache, mit eigenem Zuzug aus dem Ausland sowie den Förderbedarfen Lernen, Emotionale und Soziale Entwicklung und Sprache (LES) ab. Die vom ZEFIR entwickelte Berechnungsweise des neuen Schulsozialindexes ist seriös und entspricht dem wissenschaftlichen Diskussionsstand.
Mit der Einführung des neuen schulscharfen Sozialindices setzt die Landesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN um, denn bisher wurde der Sozialindex nach dem Standort der Schule und nicht nach der sozialen Lage der dort Beschulten berechnet, was teilweise zu absurden Zuschlägen für Gymnasien in Innenstadtlagen führte.
Die Gretchenfrage ist nun, ob nur eine andere Verteilung der bisherigen, geringen Stellen erfolgt oder ob tatsächlich Stellen nach dem Bedarf der Schulen geschaffen werden. Laut Schulministerium ist mit einer Fortsetzung der bisherigen Mangelverwaltung zu rechnen, denn aktuell werde geprüft, welche Ressourcen voraussichtlich zum neuen Schuljahr 2021/21 über den neuen Schulsozialindex gesteuert werden sollen. Zunächst sollen laut Landesregierung die 4.410 Stellen in den Blick genommen werden, die im aktuellen Schuljahr bereits nach dem vorher angewandten Kreissozialindex vergeben werden. Im Detail geht es um 1.265 Lehrkräftestellen für Grund- und Hauptschulen sowie weitere Integrations- und sozialpädagogische Fachkraftstellen für die Grundschuleingangsphase sowie Stellen für multiprofessionelle Teams.
Der Herkunftssprachliche Unterricht und seine geringen Stellen dürfen aber keinesfalls als Füllmaterial für den Sozialindex herhalten, denn die Förderung der Familiensprache und damit der Erhalt der Mehrsprachigkeit ist kein „Arme-Leute-Almosen“, sondern ein Recht, das alle Staaten des Europarats seit über 40 Jahren garantieren. Leider werden aber Entwicklungen der letzten Jahre - es gibt in einigen Stadtgebieten eine ganze Reihe von Familien, die längerfristig finanziell unterhalb des SGB-Bezuges leben - noch nicht abgebildet.
Um entsprechend der vorliegenden Sozialindices die betroffenen Schulen angemessen zu unterstützen, braucht es allerdings weit mehr Personal als von der Landesregierung geplant. Dem aus dem Sozialindex resultierenden steigenden Bedarf steht zudem ein erheblicher Mangel an ausgebildeten Lehrer:innen gegenüber, der bereits ohne zusätzliche Stellen schon jetzt in Grundschulen, Sekundar- und Gesamtschulen sowie in Berufskollegs vorhanden ist. In NRW fehlen für das Lehramt Tausende Studienplätze, insbesondere Grundschule und Sonderpädagogik.
Besonders groß ist der Mangel an Lehrkräften schon heute an genau den Schulen, welche aufgrund eines größeren Unterstützungsbedarfs der Schülerschaft unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Der seit Jahrzehnten fortgeschriebene Mangel an Gesamtschulen hat zudem zur Folge, dass hier die Klassengrößen viel häufiger überschritten werden als am Gymnasium (vgl. Sozialbericht NRW 2020, Bildungsbericht Ruhr 2020).
Forderungen:
- Die LINKE fordert, die notwendigen Mittel an den Bedarfen der Schulen zu orientieren und sich an guten Beispielen anderer Bundesländer wie Bremen und Hamburg zu orientieren: Sobald Schulen einer höheren Sozialindexstufe zugeordnet werden, müssen sie deutlich mehr Ressourcen erhalten. Deren Verteilung an Schulen in Hamburg und Bremen mittels eines Sozialindices ist sehr weitreichend und findet beispielsweise Anwendung bei der allgemeinen Personalzuweisung, bei der Sprachförderung, beim sonderpädagogischen Förderbedarf und bei der Festlegung von Klassengrößen. So werden in Bremen Klassen aus Schulen der Sozialstufe III in der Regel um eine Schüler:in verkleinert, Klassen aus Schulen der Sozialstufe IV um zwei Schüler:innen und jene der Sozialstufe V um drei Schüler:innen. Zusätzlich erhalten die Schulen höherer Sozialstufen Sonderpädagog:innenstellen, 100.000 € für einen Lernmittelfonds und Schulsozialarbeiter:innenstellen. Hamburg geht noch weiter und berücksichtigt den Sozialindex auch bei Lehrkräftestellen zur Sprachförderung, bei Sekretariatsstellen oder den Ressourcen für den Ganztag.
- Um die Bildungschancen für Schüler:innen an Schulen mit einem hohen Sozialindex schnell zu verbessern, ist die Landesregierung aufgefordert, diesen Schulen unverzüglich umfassende bildungspolitischen Ressourcen nach dem Rucksackprinzip zukommen zu lassen, die nicht nur zusätzliche Lehrkräftestellen an Grund-, Haupt- und Gesamtschulen, sondern auch kleinere Klassen, Sprachfördermitteln und Lernmittelfonds ermöglichen. Lehrkräfte an besonders engagierten Schulen zeigen besonders hohen Einsatz, vor allem in der Beziehungsarbeit mit Schüler:innen und ihren Eltern. Dies lässt sich nicht alles an Sozialpädagog:innen delegieren. Sinnvoll wäre demnach mehr Anrechnungsstunden für Klassenlehrer:innenan diesen Schulen.
Zusammen mit der Einführung des neuen schulscharfen Sozialindices sind außerdem folgende Dinge nötig:
- Gerade in der aktuellen Pandemie, aber auch danach ist es selbstverständlich und nötig, dass Schüler:innen und Lehrkräfte eine technische und digitale Ausstattung (dienstliche Endgeräte) und Bildung erhalten, um für eine moderne, flexible und angemessene Lehre sorgen zu können, die mehr und besseren gesellschaftlichen Zugang ermöglicht und so auch für die Zukunft gerüstet ist. Zur besseren Organisation müsste dazu auch eine klare Zuständigkeit bzw. Ansprechpartner:innen transparent gemacht werden. Die Ausstattung der Schulen ist Aufgabe der Schulträger, der Städte und Gemeinden. Auch deren Vorgehen soll auf allen Ebenen mithilfe des Sozialindices gesteuert werden (z.B. technische und digitale Ausstattung, Schulbau, Sauberkeit, Mensen, Turnhallen etc).
- Darüber hinaus müssen die Landesregierung und zuständigen Ministerien die nötige Infrastruktur schaffen und Ressourcen stellen, damit mehr Lehrkräfte angemessen ausgebildet werden können. Besonders dringend gilt dies für den Primarbereich und die Sonderpädagogik sowie die Sekundarstufe I an Gesamtschulen, da hier die meisten Lehrkräfte fehlen.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Mit Erlass des Lehrerausbildungsgesetzes im Jahr 2009 sind in NRW die Ausbildungsanforderungen mit Blick auf Ausbildungsstätte, Studienabschlüsse, Vorbereitungsdienst und Ausbildungsabschluss vereinheitlicht worden. Der nächste logische Schritt für eine sichtbare Wertschätzung der Leistung der Lehrkräfte und eine Steigerung der Attraktivität des Berufs wäre die Bezahlung nach A13/E13 für alle Lehrkräfte, wie auch andere Bundesländer es bereits getan haben oder dies planen (z.B. Thüringen, Niedersachsen). Schulministerin Gebauer kündigte am 04.10.2017 „besoldungsrechtliche Konsequenzen“ aus der Reform des Lehrerausbildungsgesetzes an. Bisher blieben diese jedoch aus.
- Auch die Kommunen in ihrer Funktion als Schulträgerinnen können prüfen, welche Angebote sie schaffen können, um für Lehrkräfte attraktiver zu wirken. Beispiele dazu wären: Berufs-/Firmenticket bzw. dessen Subventionierung, Taktzeiten des ÖPNV in Abstimmung mit den Schulzeiten, Hilfe bei der Wohnungssuche (ggf. über städtische Wohnungsgesellschaften), Kinderbetreuungsplatz in der Nähe der Arbeitsstelle.
Landesvorstandssitzung
27. März 2021
1. Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW tendiert dazu, die Landesvertreter:innenversammlung am 10./11.04.21 zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 26.09.2021 online (im Wege der elektronischen Kommunikation) auf der Basis der rechtlichen Möglichkeiten gemäß der COVID‐19‐ Wahlbewerberaufstellungsverordnung durchzuführen. Hierbei soll die Schlussabstimmung (Bestätigung der Landesliste gemäß § 27 BWahlG) im Wege einer Urnenwahl mit dezentralen Wahllokalen erfolgen. Die Möglichkeit der Vorstellung der Bewerber:innen an einem Ort mit einer Übertragung der Vorstellungen von dort online an die Stimmberechtigten und die Parteiöffentlichkeit soll erwogen und ermöglicht werden.
Die endgültige Beschlussfassung über das Verfahren und die Modalitäten der LVV werden auf der Sitzung des Landesvorstandes am 20.02.2021 gefasst.
2. Der Landesvorstand wird gemäß § 3 der COVID‐19‐Wahlbewerberaufstellungsverordnung am 20.02.2021 eine von der Satzung der Partei DIE LINKE und den darauf aufbauenden Ordnungen (Geschäftsordnung, Wahlordnung) abweichende Regelung zur Durchführung der Landesvertreter:innenversammlung am 10./11.04.21 beschließen. Diese „LVV‐Durchführungsregelung“ soll das Verfahren zur Durchführung der LVV und zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl rechtssicher, detailliert nachvollziehbar und praktikabel beschreiben. Die „LVV‐Durchführungsregelung“ soll zum Zwecke der Bestätigung der Landesvertreter:innenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
3. Der Landesvorstand wird am 20.02.2021 gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der COVID‐19‐ Wahlbewerberaufstellungsverordnung weiter beschließen, welche Verfahrensweise auf der Ebene der Kreisverbände zur Aufstellung der Wahlkreiskandidat:innen gemäß § 20 BWahlG genutzt werden kann.
4. Die vorstehend in Ziffer 1. bis 3. angesprochenen Beschlussvorlagen sollen den Mitgliedern des Landesvorstandes bis Freitag dieser Woche (12.02.2021) elektronisch zugehen.
Landesvorstandssitzung
20. Februar 2021
Beschluss des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW zur Änderung der Satzung und Ordnungen
I. Die fortdauernde epidemische Lage behindert und verhindert massiv die Durchführung von Parteiversammlungen in Präsenz. Auf der Rechtsgrundlage von § 3 der COVID-19-Wahlbewerberauf-stellungsverordnung i.V.m § 52 Abs. 4 BWahlG werden daher Abweichungen von den Bestimmungen der Satzung der Partei DIE LINKE auf Bundes- und auf Landesebene NRW sowie in Abänderung der an die Satzung anknüpfenden Bestimmungen in Geschäftsordnungen und der Wahlordnung beschlossen.
Die Abweichungen/Abänderungen erfolgen für die Ebene des Landesverbandes NRW und der Kreisverbände der Partei und damit zum Zwecke
- der Durchführung von Aufstellungsversammlungen gemäß § 21 BWahlG zur Benennung von Wahlkreisbewerber:innen für die Bundestagswahl am 26.09.21,
- zur Wahl von Vertreter:innen für Landesvertreter:innenversammlung DIE LINKE. NRW sowie
- zur Durchführung der Landesvertreter:innenversammlung DIE LINKE. NRW (im Folgenden: LVV und geplant für den 10./11.04.21) gemäß § 27 Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 1 und 3 BWahlG.
II. Es werden folgende Regelungen getroffen:
1. Die vorbezeichneten Aufstellungsversammlungen können im Wege elektronischer Kommunikation (online) gemäß § 5 der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung durchgeführt werden.
2. Die Wahlgrundsätze des Artikels 38 Absatz 1 Satz 1 GG (Allgemeinheit, Freiheit, Gleichheit, Geheimheit, Öffentlichkeit der Wahl) müssen eingehalten werden.
3. Die Schlussabstimmung über die Kreiswahlvorschläge gemäß § 20 BWahlG muss nach Wahl des Kreisverbandes (Kreisvorstandes) im Wege der Urnenwahl, der Briefwahl oder einer Kombination aus Brief- und Urnenwahl durchgeführt werden. Die Form der Abstimmung ist zu Beginn der Aufstellungsversammlung gemäß § 21 Abs. 1 BWahlG durch Beschluss zu bestätigen. Schlussabstimmung ist die endgültige, das heißt die verbindliche Abstimmung über denjenigen Kandidaten, den zuvor die Mehrheit im elektronischen Abstimmungsverfahren als Wahlkreisbewerber gewählt hat. Bewerber:innen, die in den vorbereitenden elektronischen Abstimmungen unterlegen sind, nehmen an der Schlussabstimmung nicht teil.
Ergänzend wird zur Erläuterung in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen im Beschluss des Landesvorstandes vom 08.02.21 verwiesen.
4. Die Schlussabstimmung über die Landesliste NRW gemäß § 27 BWahlG kann nach Beschluss der LVV zu Beginn der Versammlung im Wege der Urnenwahl, der Briefwahl oder einer Kombination aus Brief- und Urnenwahl durchgeführt werden. Schlussabstimmung ist die abschließende Abstimmung über die Kandidat:innen und deren Reihenfolge auf der Landesliste, wie sie zuvor namentlich je Listenplatz in elektronischer Abstimmung ermittelt wurden. Bewerber:innen, die in den vorbereitenden elektronischen Abstimmung unterlegen sind, nehmen an der Schlussabstimmung nicht teil.
5. Alle gemäß § 21 Abs. 1 BWahlG im Zeitpunkt des Zusammentritts der Aufstellungsversammlung bzw. der LVV im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei müssen technisch die Möglichkeit erhalten, an der elektronischen Kommunikation teilzunehmen. Dies ist ggf. durch leihweise zur Verfügung gestellte Technik in geeigneten, d.h. insbesondere vor Infektion mit dem Corona-Virus durch Hygiene geschützten Räumlichkeiten, z.B. in den Kreisgeschäftsstellen oder einer anderen geeigneten Lokalität, sicherzustellen.
Teilnahme an der elektronischen Kommunikation bedeutet:
- Nachrichten von der Versammlungs- bzw. Wahlleitung erhalten,
- Anträge an die Versammlung stellen,
- Wortbeiträge halten,
- sich selbst oder andere als Kandidat:innen vorschlagen,
- die Vorstellung der Kandidat:innen verfolgen,
- Fragen im Rahmen der von der Versammlung beschlossenen Ordnung an die Kandidat:innen richten,
- -an offenen wie geheimen Abstimmungen teilnehmen sowie
- Texte (wie Stimmzettel und Erläuterungen zum Wahlvorgang) per eMail empfangen
zu können.
6. Die Online-Wahlversammlungen sollen online-öffentlich tagen. Es soll eine Übertragung der Versammlung im Livestream erfolgen.
7. Allen Bewerberinnen und Bewerbern als Direktkandidat:in zur Bundestagswahl (Wahlkreiskandidat:innen) ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr politisches Programm vorzustellen. Insofern gelten die Bestimmungen des BWahlG sowie die Bestimmungen der Partei in Satzung und Ordnungen.
8. Entsprechendes gilt für die Bewerber:innen für die Landesliste NRW zur Bundestagswahl.
Der Landesvorstand wird allen Bewerber:innen für die Landesliste NRW die Möglichkeit anbieten, sich an einem bestimmten Ort unter gleichwertigen Bedingungen, d.h. insbesondere vor dem gleichen optischen Hintergrund und mit gleichwertiger Technik in Bild und Ton vorstellen und Fragen beantworten zu können.
Den Bewerber:innen bleibt es unbenommen, ihre Vorstellung von einem anderen Ort mit eigener Technik vorzunehmen.
9. Für die Durchführung der Vorwahlen ist gemäß § 2 Abs. 4 WahlO sicherzustellen, dass das Wahlgeheimnis, der Datenschutz und die Manipulations- und Dokumentationssicherheit gewährleistet sind. Dies muss der Anbieter der genutzten Software garantieren. Die Administratoren des Anbieters sind entsprechend zu verpflichten. Die „Vorwahlen“ für die Platzierung auf der Landesliste werden mit dem Abstimmungstool Openslides der Fa. Intevation GmbH durchgeführt.
Diese Vorwahlen auf der LVV finden am Samstag, den 10.04.2021 statt.
III. Der Landesvorstand empfiehlt der LVV, die Schlussabstimmung zum Zwecke der Bestätigung der Landesliste (Bestätigung die Kandidat:innen und deren Reihenfolge auf der Landesliste) am Folgetag (11.04.2021) per Urnenwahl durchzuführen.
Hierzu erhalten die stimmberechtigten Vertreter:innen der LVV am Morgen des zweiten Wahltages (11.04.21) den Stimmzettel mit der Landesliste gemäß dem Ergebnis der Vorwahlen per eMail zur Kenntnis an die der Wahlleitung benannte eMail-Adresse übersandt.
1. Als Verfahren für die Schlussabstimmung per Urnenwahl wird Folgendes festgelegt:
a) Die Stimmabgabe erfolgt in dezentralen Wahllokalen. Hierzu können Kreisverbände zu einem Wahlbezirk zusammengefasst werden. Die stimmberechtigten Vertreter:innen dieser Kreisverbände können an dem ihnen rechtzeitig vorher benannten, möglichst zentralen und gut erreichbaren Ort des Wahllokals (z.B. der Geschäftsstelle eines der Kreisverbände) ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale müssen mit der Wahlleitung online verbunden sein, um eine jederzeitige Kommunikation zu gewährleisten.
b) Für jedes Wahllokal werden mindestens 3 Wahlhelfer:innen aus den betroffenen Kreisverbänden benannt. Diese Wahlhelfer:innen sind von der LVV zu Beginn ihrer Sitzung für alle Wahllokale in einem Wahlgang und offener Abstimmung zu bestätigen.
c) Die Wahlhelfer:innen erhalten die Namen und Adressdaten der im Wahllokal stimmberechtigten Vertreter:innen. Diese haben sich gegenüber den Wahlhelfer:innen auszuweisen, soweit sie nicht von Person bekannt sind. Andere Personen sind im Wahllokal nicht stimmberechtigt.
d) Die Stimmabgabe wird für den 11.04.21 auf die Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr festgelegt.
e) Die stimmberechtigten Vertreter:innen erhalten nach Prüfung ihrer Wahlberechtigung im Wahllokal und entsprechendem Vermerk auf der Liste der Stimmberechtigten den von der Wahlleitung per eMail übermittelten Stimmzettel in einheitlich weißer Farbe, der die Abgabe von einer Stimme durch Ankreuzen von Ja, Nein oder Enthaltung vorsieht. Daneben wird ihnen ein weißer Briefumschlag ausgehändigt.
f) Die Vertreter:innen haben sodann den Stimmzettel in bereit gestellten, nicht einsehbaren Wahlkabinen im Wahllokal gemäß ihrer Wahlentscheidung anzukreuzen. Anschließend stecken sie den Stimmzettel in den Briefumschlag und werfen diesen in die stets von mindestens zwei Wahlhelfer:innenn beaufsichtigte Wahlurne.
g) Die Wahlhelfer:innen führen ein Wahlprotokoll, das mindestens die Namen der anwesenden Helfer:innen, Beginn und Schließung des Wahllokals, Zahl der an der Abstimmung teilgenommenen Vertreter:innen enthält, und mit ihren Unterschriften bestätigen, dass die in diesem Beschluss vorgeschriebene Verfahrensweise beachtet wurde. Die Wähler:innenliste (Liste der abstimmungsberechtigten Vertreter:innen) mit den Teilnahmevermerken ist dem Protokoll beizufügen. Die Wahlleitung stellt für dieses Protokoll ein entsprechendes Formular zur Verfügung.
h) Zur Durchführung der Urnenwahl werden den Wahlhelfer:innen durchnummerierte und versiegelte Wahlurnen zur Verfügung gestellt.
i) Unmittelbar nach Abgabe der Stimme durch alle stimmberechtigten Vertreter:innen, spätestens jedoch um 15 Uhr des Wahltages wird die Urne auch am Einwurfschlitz verschlossen und der Verschluss manipulationssicher versiegelt. Die Urnen werden unverzüglich am Wahltag in der Zeit von 18 bis 20 Uhr, spätestens jedoch am Folgetag (Montag, den 12.04.21) in der Zeit von 10 bis 20 Uhr in die Landesgeschäftsstelle verbracht und dort der Wahlleitung übergeben. Der Transport erfolgt durch zuständige Wahlhelfer:innen, die auch für die entwendungssichere Lagerung der versiegelten Urne in der Zwischenzeit verantwortlich sind. Mit der Urne ist das Protokoll über die Stimmabgabe nebst Anlage zu übergeben. Die Wahlleitung erstellt ein Übergabeprotokoll, das den Übergabezeitpunkt je nummerierter Urne dokumentiert.
2. Die Auszählung der abschließenden Abstimmung erfolgt am Dienstag, den 13.04.21, ab 18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle. Die Partei-Öffentlichkeit ist durch Online-Übertragung zu gewährleisten.
Die Auszählung erfolgt durch die Wahlleitung in folgendem Verfahren:
a) Die versiegelten Urnen werden in der Reihenfolge ihrer Nummern geöffnet, die Briefumschläge mit den Stimmzetteln je Urne gezählt und die Anzahl mit dem Wahlprotokoll auf Übereinstimmung geprüft und in eine gemeinsame große Urne eingeworfen.
Stimmzettel ohne Umschlag werden ausgesondert und als ungültige Stimmabgabe gewertet.
b) Anschließend werden die Briefumschläge der großen Urne entnommen, geöffnet und die Stimmzettel auf einen Stapel gelegt und durchgezählt.
c) Danach erfolgt die Stimmauszählung wie üblich und die Feststellung der auf Ja, Nein und Enthaltung abgegebenen Stimmen.
Stimmzettel die keine eindeutige Stimmabgabe erkennen lassen oder Vermerke oder sonstige Kennzeichnungen enthalten, sind als ungültig auszusondern. Die Zahl der insgesamt ungültigen Stimmen ist zu erfassen.
d) Über die Auszählung ist ein Protokoll zu fertigen, das mindestens folgende Punkte enthält:
- Die Zahl der geleerten Urnen.
- Die Zahl der Stimmen je Urne und die Gesamtzahl aller Stimmen.
- Die Zahl der ungültigen und der gültigen Stimmen.
- Das Stimmergebnis nach Ja, Nein und Enthaltung.
- Besondere Vorkommnisse.
IV. Das Wahlergebnis wird unmittelbar nach der Auszählung bekanntgegeben. Das Protokoll über die Auszählung wird dem Landesvorstand übergeben, der das Ergebnis der Aufstellung der Landesliste online und auf der Webseite bekannt gibt.
V. Sämtliche Unterlagen, die den Wahlvorgang zur Aufstellung der Landesliste gemäß § 27 BWahlG betreffen incl. aller Protokolle, Anlagen sowie die Stimmzettel werden bis zur Bundestagswahl in einem verschlossenen und versiegelten Behältnis in der Landesgeschäftsstelle aufbewahrt. Das Behältnis darf nur geöffnet werden, wenn nach den Bestimmungen der Satzung oder denen des Wahlrechts zur Bundestagswahl das Ergebnis der Aufstellungsabstimmung beanstandet oder angefochten werden sollte.
Landesvorstandssitzung
23. Januar 2021
Arbeiten, um zu leben oder Leben, um zu arbeiten? Ein Vorgang aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen im November letzten Jahres beschäftigt und erregt bis heute die Gemüter vieler Beschäftigter und gewerkschaftlicher Organisierter. Und das mit Recht. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, den die FDP initiierte, wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, die Arbeitszeitregelungen und Höchstarbeitszeitgrenzen aufzuweichen, weil diese angeblich mit den Erfordernissen der digitalen Arbeitswelt nicht mehr zusammenpassen.
Dieses gemeinsame Vorgehen aller Parlamentarier*innen außer denen der AfD zeigt nicht nur, wie abgehoben von der Wirklichkeit so ein Parlamentsleben ist, sondern ist auch ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten, die unter dem immer mehr entgrenzten Arbeitszeiten leiden. Es verwundert deshalb nicht wirklich, dass bei diesem Vorgang niemand daran dachte, wenigstens einmal bei dem DGB oder den Einzelgewerkschaften nachzufragen, obwohl bekannte Gewerkschafter*innen insbesondere in der SPD-Fraktion zuhause sind.
In einem Protestbrief der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber heißt es deutlich: „Der DGB und unsere Gewerkschaften haben diese Positionierung mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. … Wir sind auch deshalb über den Landtagsbeschluss entsetzt, weil dieser offensichtlich in Unkenntnis davon beschlossen wurde, welche Möglichkeiten das Arbeitszeitgesetz für Flexibilisierung bereits bietet. Von einem starren 8 Stunden Tag kann nicht die Rede sein. Dieser Schutzrahmen basiert auf arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen, die wir nicht einfach über Bord werfen sollten“.
Die LINKE in NRW und im Bund hat in mehreren Positionspapieren zur digitalen Arbeit diese Position des DGB nachdrücklich unterstützt. Gerade in Arbeitszeitfragen gibt es kein gemeinsames Interesse zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten. Bis heute weigern sich die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland beharrlich einer europäischen Verordnung nachzukommen, die genauen Arbeitszeiten schlicht zu dokumentieren. Fast jeder Betriebsrat und Betriebsrätin wissen, wie schwer die Verhandlungen über die ebenfalls schon seit über zwanzig Jahren vorgeschriebene Gefährdungsanalyse für jeden Arbeitsplatz sind, und wie doppelt schwer es ist, dabei psychische Belastungen zu berücksichtigen, die aus der immer mehr entgrenzten Arbeit entstehen. Arbeitsbedingter Stress ist heute das am meisten beklagte Übel bei den Beschäftigtenumfrage
Für Kandidaturen aus NRW zur 20. Wahlperiode zum Deutschen Bundestag gelten folgende Kriterien:
1. Politische und organisatorische Anforderungen an Abgeordnete der LINKEN: DIE LINKE.NRW orientiert darauf, Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren, die das Programm der LINKEN überall vertreten, für die Politik der LINKEN in der Öffentlichkeit einstehen und die in der Partei durch ihre politische Arbeit oder ihr öffentliches Wirken im Sinne der Ziele der LINKEN fest verwurzelt sind. DIE LINKE möchte Abgeordnete im Bundestag haben, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit einsetzen und in sozialen und ökologischen Bewegungen und/oder Gewerkschaften aktiv mitarbeiten. Wir möchten nicht nur Akademiker in den Bundestag entsenden, sondern mehr Arbeiter*innen und Angestellte und von Sozialabbau/Hartz-IV betroffene Genossinnen und Genossen. Wir wollen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, die in NRW und/oder ihrem Wahlkreis politisch wirken und im Land verankert sind. Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE sind als Mitglieder dem Erfurter sowie dem Bundestagswahlprogramm verpflichtet; als Nichtmitglieder stehen sie den dort formulierten Grundsätzen nahe.
Wir erwarten von den Kandidatinnen und Kandidaten
- dass sie die Programmatik der Partei DIE LINKE aktiv vertreten und sich im Wahlkampf von der Wahlstrategie der Partei leiten lassen;
- politische und fachliche Kompetenz, politische und rhetorische Kommunikationsfähigkeiten sowie moralische und politische Integrität;
- die Bereitschaft, die eigene politische Biographie offen zu legen;
- den Wahlkampf in enger Abstimmung mit den Wahlkampfleitungen der jeweiligen Ebene zu führen;
- Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern beantworten, sich am gemeinsamen Internetauftritt zu beteiligen und eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten;
- Beratungs- und Trainingsangebote wahrzunehmen,
Wir erwarten von unseren Abgeordneten
-eine ausgeprägte Basisverbundenheit;
-Nähe zu den Einwohnerinnen und Einwohnern, den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis, in NRW und bundesweit;
- die Bereitschaft, sich bei der Einrichtung von Wahlkreisbüros mit dem jeweiligen Landesvorstand abzustimmen und sich an den vom Partei- und Landesvorstand entwickelten Qualitätskriterien für Wahlkreisbüros zu orientieren, dazu gehören u.a. offene, weitgehend barrierefreie und dem Anspruch der Kümmerer-Partei entsprechende Büros;
- eine existenzsichernde Bezahlung ihrer Beschäftigten, mindestens in Anlehnung an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst bzw. dem Tarifvertrag für Beschäftigte von Abgeordneten;
- Parteitagsbeschlüsse zu beachten und sich aktiv für die Umsetzung einzusetzen;
- sich an inhaltlichen Diskussionsprozessen der Parteigremien zu beteiligen und diese zu befördern; sich in Landesparteitage und Landesvorstandssitzungen einzubringen;
- regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen sowie an bundesweiten Treffen der Sprecherinnen und Sprecher für ihre Fachgebiete teilzunehmen;
- ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte hieraus vollständig transparent zu machen;
- gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.
Nach der Bundestagswahl 2021 entscheidet der Landesvorstand im Benehmen mit den Kreisverbänden und der Landesgruppe, wo Wahlkreisbüros und originäre Wahlkreisarbeit in NRW nötig sind bzw. unterstützt werden sollten. Dazu entwickelt der Landesvorstand ein Konzept, das insbesondere berücksichtigt, in welchen Kreisverbänden Potentiale stecken, die noch nicht ausgeschöpft sind. Ein Gießkannenprinzip soll es nicht geben. Die bereits bestehenden, vom Bundestag ausgestatteten Wahlkreisbüros sollen - wenn gewünscht - weitergeführt werden (Bestandsgarantie). Bei Veränderungen und/oder Neugründungen stellt der Landesvorstand das Benehmen mit der Landesgruppe der MdB her. Der Landesvorstand erwartet, dass alle Abgeordneten mindestens zwei Wahlkreisbüros ausstatten. Dabei gilt das Prinzip, dass die MdBs nicht zwei Büros in einem Wahlkreis betreiben. Personelle Unterstützung der Wahlkreisbüros durch persönliche Mitarbeiter*innen wird ebenfalls erwartet.
2. Mandatsträgerabgaben der Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Der gemäß Bundessatzung und Bundesfinanzordnung zu entrichtende Mandatsträgerbeitrag der Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag ist ab der 19. Legislaturperiode auf monatlich 15% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (Diäten) und eventuellen Funktionszulagen festgelegt. Nach den jährlichen Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigungen werden die Mandatsträgerbeiträge entsprechend angepasst. Der monatliche Mandatsträgerbeitrag wird um 100 Euro für jedes Kind, für das ein/e Abgeordnete unterhaltspflichtig ist, vermindert. In Abstimmung mit dem Fraktionsvorstand schließt der Parteivorstand mit allen gewählten Abgeordneten jeweils Vereinbarungen über die Höhe des zu entrichtenden Mandatsträgerbeitrages ab. Verantwortlich: Bundesschatzmeister Jeder MdB des Landesverbandes NRW spendet an den Landesverband NRW einen monatlichen Betrag von 600 Euro für die Unterstützung der politischen Arbeit im Land.
Mit den Bewerberinnen und Bewerbern für Kandidaturen auf den Listen der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021 werden schriftliche Vereinbarungen über ihre Bereitschaft getroffen, die genannten Kriterien anzuerkennen und zu erfüllen. Dazu gehört auch die Mitgliedsbeiträge entsprechend der gültigen Beitragstabelle der Partei zu entrichten und jährlich bei entsprechenden Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigungen anzupassen sowie Mandatsträgerbeiträge gemäß Bundessatzung sowie den zwischen den Vorständen und der Bundestagsfraktion zu treffenden Vereinbarungen zu entrichten sowie den Landesverband mit einer Spende zu unterstützen. Verantwortlich: Landesschatzmeister*in
„Liebe Freundinnen und Freunde,
Am 25. November starteten wir eine weltweite Kampagne unter dem Motto "100 Gründe, Erdoğan zu verurteilen". Während der 18 Jahre an der Macht hat der türkische Staat unter der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Tausende von unbestraften Verbrechen begangen. Häufig wurden Frauen von der türkischen Regierung gezielt angegriffen, die einerseits mit ihrer sexistischen Mentalität und Politik den Feminizid in der Gesellschaft normalisiert und andererseits politische Frauen mit Gewalt, Zensur und Inhaftierung ins Visier nimmt. Trotz einer Flut von Beweisen wurden diese Angriffe nicht aufgeklärt. Dies veranlasste uns, eine internationale Kampagne gegen den Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen an Frauen zu starten.
In dieser ersten Phase unserer Kampagne haben wir uns vorgenommen, bis zum 8. März 2021 100.000 Unterschriften zu sammeln. Dies wird der erste Schritt sein, um die Grundlage für die rechtliche und technische, soziale, politische und handlungsorientierte Arbeit zu legen, die wir leisten werden, um die Strafverfolgung und Verurteilung des Staatsoberhauptes zu erreichen.
In einem zweiten Schritt werden wir den Vereinten Nationen (UN) und anderen betroffenen internationalen Institutionen und Organisationen unsere Unterschriften zusammen mit Einzelheiten und Beweisen zu den Vorfällen von Frauenmord vorlegen. Wir werden die Lebensgeschichten hinter jeder getöteten Frau sichtbar machen.
Unser Ziel ist nicht nur, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen und ihre Täter wirksam verfolgt und verurteilt werden. Wir wollen diesen Feminizid in einen breiteren rechtlichen Kontext stellen, um seiner Normalisierung ein Ende zu setzen.
In diesem Sinne glauben wir, dass Feminizid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vergleichbar mit Völkermord, anerkannt und etabliert werden sollte. Dies wird den systematischen Charakter der Politik und der Angriffe, denen Frauen täglich ausgesetzt sind, offenbaren und einen internationalen Rahmen für den Kampf dagegen bieten.
Jede Unterschrift, die wir erhalten, wird uns der Verwirklichung dieser Ziele, die nicht auf ein einzelnes Territorium, einen bestimmten Namen oder einen bestimmten politischen Kontext beschränkt sind, einen Schritt näher bringen. Als Frauen, die von der sexistischen und feminizidalen Politik von Recep Tayyip Erdoğan besonders betroffen sind, können wir nicht schweigen und untätig bleiben. Wir werden keinen Frieden finden können, solange wir keine Gerechtigkeit finden.
Wir zählen auf eure Unterstützung. Wir suchen nicht nur nach Unterschriften; wir hoffen, dass Ihr unsere Kampagne aktiv unterstützen könnt, indem Ihr, sie bei euren Vernetzungen in Umlauf bringt und somit auf Plattformen bekannt zu machen.
Alle aktuellen Informationen und Details über die Kampagne können auf der Website verfolgt werden:
https://100-reasons.org/
Online Petition:
https://100-reasons.org/petition/
Wir sind auch bei Twitter
@100Reasons_
und auf Facebook
onehundredreasons
Keine Aufweichung friedenspolitischer Position Durch den linken Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn wurde eine Debatte über neue friedens- und sicherheitspolitische Positionen der Linken angestoßen, die in vielen Bereichen vor allem eine Aufweichung unserer Programmatik bedeuten würden. Wir stellen daher klar: - Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon unter welcher Organisation sie stattfinden.
- DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.
- Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.
- Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat
- Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab. Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht fürs Militär. „Der Ostermarsch Rhein Ruhr in Zeiten von Corona Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
Ostern ist jetzt einige Tage vorbei, Anlass, auf die diesjährigen Ostermarsch-Aktivitäten zurückzublicken. Ausgerechnet im 60. Jahr konnte der Ostermarsch Rhein/Ruhr nicht in gewohnter Form stattfinden. Trotzdem haben wir andere Möglichkeiten gefunden, die auf viel Zustimmung gestoßen sind.
Dass auf unseren Aufruf, uns Fotos mit Friedensplakaten zu senden, uns über 200 Zusendungen erreichen würden, hatten wir nicht erwartet. So ist ein buntes Bild von Friedensbotschaften entstanden, die man auf unserer Homepage bewundern kann: http://www.ostermarsch-ruhr.de/bilder.html . Herzlichen Dank dafür!
Zu unserem Video haben wir dankenswerterweise Redebeiträge von Silvia Rölle (VVN-BdA NRW), Andrej Hunko (MdB Die LINKE) und Dietmar Köster (MdEP SPD) erhalten, Musik steuerten Leo Kowald und Karmelita Gaertig, Krysztof Daletski und Tochter sowie nicht zuletzt Konstantin Wecker bei. Auch darüber haben wir uns sehr gefreut! Über 500 Mal wurde dieses Video aufgerufen. Weiter Redebeiträge aus mehreren Städten sowie Musik kann man zusätzlich auf der Homepage abrufen. http://www.ostermarsch-ruhr.de
Doch auch auf der Straße war der Ostermarsch Rhein/Ruhr präsent, wenn auch nur in bescheidenem Umfang. In Duisburg gab es einen Osterspaziergang und eine Kunstaktion. Außerdem wurde unser Friedensfreund Bernd Funke verabschiedet, der mit seinem Fahrrad über drei Tage die alte Ostermarschroute mit Plakaten und Megaphon ausgerüstet von Duisburg nach Dortmund abfuhr. In Düsseldorf fuhren Johannes und Stefan mit dem Fahrrad vom Hbf zum Marktplatz und stellten sich mit einem Friedensfreund aus Krefeld am Denkmal von Jan-Wellem und seinem Pferd auf. (siehe auf http://www.ostermarsch-ruhr.de)
In Essen konnte man ein Friedensfrühstück bestellen, das per Rad in Ostermarschtüten ausgeliefert wurde. In Gronau fand eine genehmigte Mahnwache statt, auch eine Online-Petition wurde gestartet: openpüetition.de. In Köln war ein Osterspaziergang verboten worden, trotzdem waren einige Friedensaktivisten mit Plakaten am Rhein unterwegs. Auch Fahrrad-Ausflügler mit Ostermarschplakaten wurden am Ostersonntag gesichtet.
Neben Meldungen in mehreren Zeitungen wurde im WDR-Radio auf den alternativen Ostermarsch hingewiesen. Im Fernsehen waren wir einmal in WDR Aktuell und am Karsamstag auch in der Tagesschau vertreten. Diese und andere Beiträge findet man unter nrw.dfg-vk.de und auch auf der Ostermarsch-Seite.
Also, wir haben gemeinsam versucht, dass Beste aus der Situation zu machen. Dafür Dank an alle, die mitgemacht haben!
Bitter notwendig war es allemal, wenn man sich die aktuelle Diskussion um die Anschaffung neuer Atombomber anschaut oder die Tatsache, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg mitten in der Coronakrise die Einhaltung des 2%-Ziels der NATO einforderte. Im nächsten Jahr sind wir zu Ostern wieder auf der Straße! Ende Mai/Anfang Juni werden wir schauen, ob eine Friedensversammlung zur gemeinsamen Auswertung der Aktionen und zur Planung neuer Aktionen möglich ist.
Zum Schluss noch der Hinweis: Wir haben viel Material gedruckt, bevor klar wurde, dass wir das gar nicht mehr vollständig verteilen können. Daher sind wir auch auf Kosten hängen geblieben. Deshalb die Bitte um Spenden auf das Ostermarsch-Spenden-Konto:
IBAN: DE79 4405 0199 0321 0042 96, Stichwort: OMRR 020
Buttons kann man noch kaufen.
Nach dem Entwurf der Lehramtszugangsverordnung soll Sozialwissenschaft nach fast 50 Jahren nicht mehr fester Bestandteil des Lehrplans sein. Ersetzt werden soll dies durch Wirtschaft/Politik - es ist offensichtlich, dass es um die Verdrängung von soziologischen Bestandteilen aus dem Unterrichtsplan geht.
Eine Ausrichtung und Fokussierung auf wirtschaftlichen Lehrinhalt kann nicht als progressiv betrachtet werden. Im Gegenteil: Durch das Streichen von Sozialwissenschaften, eines interdisziplinären Studien- und Unterrichtsfachs, wird die politische Bildung gefährdet. Die Reduktion von Sozialwissenschaften auf Wirtschaft/Politik hätten zur Folge, dass die Fähigkeit, sich interdisziplinär mit gesellschaftlichen Herausforderungen und Problemen auseinanderzusetzen, sie zu deuten und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können, verloren gehen würde, und das zugunsten eines steigenden Wirtschaftsfokus, welcher diesen Verlust nicht ersetzen kann.
Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Herausforderungen und Problemen sowie ein grundlegendes Verständnis von Politik sind ein wichtiger Bestandteil zur politischen Willensbildung und Partizipation.
Hinzu kommt, dass die Regierung in NRW keine adäquate Lösung für derzeitigen Studierenden der Sozialwissenschaften auf Lehramt oder für bereits abgeschlossene Lehrkräfte anbietet - diese werden alleine gelassen und mit der Entscheidung vor den Kopf gestoßen. Denn wollen sie ihr "Fach" unterrichten, müssen sie eine einjährige Zusatzschulung absolvieren.
Die Antwort auf Rechtspopulismus, Demokratiefeindlichkeit und zunehmende globale weltgesellschaftliche Herausforderungen und Probleme darf keine regressive Bildungspolitik sein, welche die politische Bildung folgender Generationen gefährdet.
Letztlich ist es häufig neoliberales Handeln und Wirtschaften, welches zu eben diesen Herausforderungen und Problemen in der Weltgesellschaft geführt hat, und es sind unter anderem die Sozialwissenschaften, die helfen, diese komplexen Zusammenhänge aufzudecken, zu analysieren und entsprechende Maßnahmen daraus ab/einzuleiten.
Deshalb fordern wir als DIE LINKE. NRW:
• Den Erhalt des Studien- und Unterrichtsfaches Sozialwissenschaften
• Mehr Lehrkräfte
• Ausbau politischer Bildung durch Ausrichtungsänderung auf mehr Soziologie und Politik
• Erhöhung der Unterrichtsstunden Sozialwissenschaften
Die Linke.NRW organisiert gemeinsam mit dem kopofo nrw ein Seminar zum Umgang mit rechten Parteien in den Kommunalparlamenten.
Die Linke. NRW beschließt, die Durchführung einer Seminarreihe zur inhaltlichen Unterstützung und gemeinsamen politischen Ausrichtung für „Linke Internationale Listen“ sowie linken Mandatsträgerinnen in den kommunalen Integrationsräten.
Der Landesverband macht auf seiner Website Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zugänglich, über die Ärztinnen und Ärzte aufgrund des §219a nicht selbst informieren dürfen.
Dazu gehören:
- Medizinische Information über die verschiedenen Arten von Schwangerschaftsabbrüchen
- (Links zu) Informationen über praktizierende Ärztinnen und Ärzte
× Name, Adresse, Kontaktmöglichkeiten
× In der Praxis gesprochenen Sprachen
× Angebotene Art(en) von Schwangerschaftsabbrüchen
Beispiel anderer LINKE-Gliederungen:
https://www.linksfraktion-hessen.de/koerperliche-selbstbestimmung/
https://die-linke-koeln.de/2021/01/schwangerschaftsabbruch-2020/
https://www.linksjugend-solid.de/
Durch den linken Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn wurde eine Debatte über neue friedens- und sicherheitspolitische Positionen der Linken angestoßen, die in vielen Bereichen vor allem eine Aufweichung unserer Programmatik bedeuten würden. Wir stellen daher klar:
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon unter welcher Organisation sie stattfinden.
DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.
Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.
Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt, in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht fürs Militär.
Landesvorstandssitzung
20.12.2020
Der Landesvorstand beruft den Landesgeschäftsführer Lukas Schön als Landeswahlkampfleiter der Partei DIE LINKE. NRW als ständige Vertretung im Wahlkampfkoordinierungsrat der Partei DIE LINKE. Der Landesvorstand beruft das Landeswahlbüro zur Koordinierung des kommenden Bundestagswahlkampf 2021 als Arbeitsgremium des Bundeswahlkampfleiters und Organ des Landesvorstandes. Das Landeswahlbüro ist verantwortlich für die die operative und organisatorische Vorbereitung von Wahlen sowie die Zusammenarbeit mit dem Bundeswahlbüro und den Agenturen. Das Wahlbüro berichtet auf den Landesvorstandssitzungen über seine Arbeit. Der Landesvorstand beauftragt den Landesgeschäftsführer, die Arbeitsfähigkeit der Wahlstrukturen zum Januar 2021 sicherzustellen. Die Jugendverbandsstrukturen sollen mit einbezogen werden. Die Themen der Wahlkampfführung des Bundes- bzw. Landeswahlbüros finden regelmäßig in der Tagesordnung des Landesvorstandes und des Geschäftsführenden Landesvorstandes Berücksichtigung. Im Landeswahlbüro soll das Konsensprinzip als Grundlage für die Entscheidungsfindung dienen.
Klausur des Landesvorstands
21./22. November 2020
Die Stahlindustrie war einmal eine der Leitindustrien und ist nach wie vor für das Ruhrgebiet identitätsstiftend. Um zu verhindern, dass Arbeitsplätze und Mobilitätswende gegeneinander ausgespielt werden, muss die Bedeutung der Stahlindustrie als Voraussetzung für die Mobilitätswende herausgestellt werden. Die Präsentation eines entsprechenden Gutachtens kann uns helfen, diese Aussage in der politischen Debatte thematisch zu setzen und inhaltliche Expertise zu entwickeln, auf deren Grundlage wir die Gespräche mir IG Metall und Betriebsräten fortführen können.
Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW prüft, ob und zu welchen Konditionen ein Schnellgutachten zur Bedeutung der Stahlindustrie für die Mobilitätswende in Auftrag gegeben werden kann. Darin soll wissenschaftlich untersucht werden, welche Schritte für eine Mobilitätswende kurz-, mittel- und langfristig in NRW (und darüber hinaus) notwendig sind und ob die Stahlindustrie dafür bedeutsam ist.
Mögliche Verwendung des Gutachtens:
- Schnellgutachten bis März 2021
- Landespressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens
- Veranstaltungen an den Stahlstandorten gemeinsam mit den Kreisverbänden
- Fachgespräch mit der IG Metall und Sachverständigen zur Verwendung des Gutachtens, um in der Stahlfrage stärker in die Offensive zu kommen
Deutschland hatte bereits vor der Corona-Pandemie einen Investitionsstau, der bei über 100 Milliarden Euro lag. Eine Investition dieser Summe wäre allenfalls Substanzsicherung, nicht aber der Aufbau neuer Substanz. Es fehlt an allen Ecken und Enden: in Schulen, Straßen, Brücken, Kindergärten oder der öffentlichen Verwaltung. Mit der Pandemie steigen die Ausgaben auf allen Ebenen. Doch weder die Bundesregierung noch die Regierung Laschet thematisiert die Einnahmeseite. Stattdessen kündigen die handelnden Akteure auf der kommunalen Ebene Verträge mit Vereinen oder Initiativen, um sich finanziell nicht mehr zu binden.
Die Finanzierungsfrage wird also ab 2020 in den Vordergrund rücken. DIE LINKE muss sie im BTW/ LTW-Kampf zur zentralen Auseinandersetzung machen. Am 1.Oktober 2021 beginnt zudem die TdL-Tarifrunde für die Landesbeschäftigten. Das Gutachten gibt uns die Möglichkeit, die Umverteilung als Thema auf der Landesebene zu setzen und die Landesregierung offensiv anzugreifen. Über Presse- und Schulungsmaterial können wir die Genossinnen und Genossen in den Kreisverbänden in der Frage qualifizieren sowie handlungs- und sprechfähig machen.
Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW prüft die Erstellung eines Rechtsgutachtens, um die Frage zu klären, ob die Einführung der Vermögensteuer auf Landesebene möglich ist und wie hoch die Einnahmen sein würden. Dabei wäre weiterhin zu klären, ob das Land NRW einen Teil dieser Einnahmen an die Kommunen weitergeben muss und wie hoch diese Gelder für die einzelnen Kommunen in NRW wären.
Mögliche Verwendung des Gutachtens im Landesverband:
- Erstellung des Gutachtens bis Sommer 2021 <
- Erstellung eines Leitfadens für die Kreisverbände mit Schulungsangebot
- Prominente Vorstellung auf der Landespressekonferenz nach der Sommerpause 2021
- Eine Woche später Pressekonferenzen durch KV auf KV-Ebene mit Musterpresseerklärungen
- Bis Herbst 2021: Gespräche mit DGB und Sozialverbänden zur Gründung eines Umverteilungsbündnisses auf Landesebene
- ggf. Gründung von Umverteilungsbündnissen auf KV-Ebene
Ausgangslage:
Die Corona-Krise trifft alle, aber besonders diejenigen, die es schon vorher schwer hatten. Und die Regierungen, Bundes- wie Landesregierung NRW versagen bei einer vorausschauenden Krisen-Bewältigung wieder und wieder. Wir wollen denen eine Stimme geben, die zu wenig Gehör finden mit ihren Sorgen, ihren alltäglichen Problemen in der Krise, aber auch mir ihren Hoffnungen und Forderungen für die Zukunft nach der Corona-Krise.
Die Idee:
DIE LINKE. NRW initiiert eine Kampagne mit dem Titel „Corona-Krise – Jetzt sprechen wir!“. Die Kampagne soll Betroffenen selber die Möglichkeit geben, ihre Probleme, Interessen und Hoffnungen in der Krise öffentlich zu artikulieren. Dazu gibt ihnen DIE LINKE. NRW die Möglichkeit, über die Kanäle der Partei (Pressekontakte, Social-Media Accounts usw.) ihre Sicht auf die Krise darzustellen und für sich selber zu sprechen. Ziel ist es, die Stellvertreter*Innenpolitik zu durchbrechen und authentische Stimmen von Betroffenen laut zu machen, um ihre Sicht auf gesellschaftliche Probleme und linke Lösungen dafür öffentlich zu kommunizieren. Sowohl für den Social-Media Bereich als auch für den Bereich der klassischen (Print-) Medien gilt, dass reale Geschichten von Betroffenen ein größeres Interesse ermöglichen können, als es einfache Pressemitteilungen schaffen. Wir wollen damit einerseits die gesellschaftliche Verankerung der Landespartei erhöhen, in dem etwa zu Betroffenen-Selbstorganisationen und Verbänden Kontakt aufgenommen wird, und andererseits die relative mediale Funkstille durchbrechen, die unser Landesverband ohne Landtagsfraktion noch immer hat.
Umsetzung:
1. Es werden Betroffenen-Gruppen analysiert, die in der Corona-Krise zu kurz kommen. Die Kontaktaufnahme geschieht durch persönliche Kontakte, durch das Ansprechen von Betroffenen-Organisationen sowie Aufrufe in den Sozialen Medien. Mögliche Betroffenengruppen können sein, ohne dass die Liste vollständig ist: Alleinerziehende, Leiharbeiter*innen, Kita-Erzieher*innen, Pflegekräfte, Stahlarbeiter*innen, Reinigungsfachkräfte, Solo-Selbstständige, Restaurantbetreiber*innen, Busfahrer*innen, Mini-Jobber*innen, Beschäftigte im Einzelhandel, Künstler*innen, Betroffene von Kurzarbeit, pflegende Angehörige, Wohnungslose, Geflüchtete, Rente*innen usw.
2. Für die einzelnen Bereiche werden Phasen definiert (ca. zwei bis vier Wochen), in denen das jeweilige Thema wiederholt bespielt wird, um dafür eine Öffentlichkeit zu schaffen. Es werden dafür mehrere Sharepics produziert, die Aussagen der Betroffenen enthalten und soziale Forderungen unterstreichen. Zusätzlich werden Pressemitteillungen verschickt und jeweils ein Video (siehe unten) gepostet und beworben.
3. Videos: Für ausgewählte Bereiche werden Kurzfilme gedreht unter professioneller Begleitung. Die Betroffenen kommen zu Wort und tragen ihre Positionen vor, das Video endet mit einer linken Forderung zu dem Themenkomplex. Die Videos werden im Netz beworben und von Landesvorstandsmitgliedern gezielt in Gruppen geteilt, um eine größere Reichweite zu generieren.
4. Eine Mitmach-Kampagne: es werden mindestens ausgewählte Themenphasen als Mitmach-Aktionen für die Partei generiert. Konkret werden Muster-Pressemitteilungen für die Partei entworfen, die möglichst mit konkreten und lokalen Zahlen unterfüttert werden. Die lokalen Daten werden durch Muster-Anfragen der Ratsfraktionen ermittelt. Dafür werden frühzeitig die Anfragen durch Mitglieder des Landesvorstandes erarbeitet und den Ratsfraktionen zugänglich gemacht. Zusätzlich zu werden mit den Muster-PMS Sharepics versendet, die für den lokalen Kontext individualisiert werden können. Geprüft werden außerdem die Erstellung von Flyern als Verteil- und insbesondere Steckmaterial sowie die Erstellung einer Corona-Zeitung.
Aktionen in den Kreisverbänden sind auch unter Pandemie-Bedingungen möglich und werden von Landesebene aus vorbereitet: symbolische Straßenumbenennungen (Platz der Pflegenden, der Lehrer*innen…), Anmieten von Werbefläche, Anbringen von Banner an Verkehrsknotenplätze, Schilderaktionen an Straßen.
Schließlich wird den Kreisverbänden ein Leitfaden an die Hand gegeben, wie sie mit lokalen Betroffenen-Organisationen in Kontakt kommen können, um lokal die Kampagne zu spiegeln (eigene kleine Videos, eigene Pressemitteilungen, in denen O-Töne von Betroffenen vorkommen etc.). Dazu werden die Kreisverbände von den Kreisverbandsverantwortlichen auf Landesebene begleitet. Es wird unter den Landesvorstandsmitgliedern vereinbart, die Kreisverbände -soweit unter Pandemie-Bedingungen möglich – aufzusuchen und die Kampagne anhand der ersten Ergebnisse (Video z.B.). vorzustellen und bei der Gelegenheit gemeinsam mit den Kreisverbänden örtliche Themen zu identifizieren.
Zeitplanung:
Landesvorstandsklausur: Beschlussfassung über die Kampagne mit Themenschwerpunktsetzung.
Zusätzlich wird im Dezember ein virtuelles Treffen mit den geschäftsführenden Kreisvorständen durchgeführt, um sich über die geplante Kampagne auszutauschen und die konkrete Umsetzung zu besprechen.
Abschluss der Kampagne: Die Kampagnen findet ihren Abschluss in der Veröffentlichung eines Forderungskataloges. Die Forderungen ergeben sich aus den Gesprächen mit Betroffenen während der Kampagne. Dies kann auf einer Pressekonferenz des Landesverbandes passieren.
Das NRW-Ministerium für Schule und Bildung hat nur zehn Tage vor Start des Schuljahres 2020/2021 verkündet, dass an allen Schulen eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände gelten soll. Diese umfasst für Schüler*innen ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts und soll zunächst bis Ende August gelten.
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigt sich kritisch. Die Maskenpflicht im Unterricht sei pädagogisch unsinnig, erklärte NRW-Landesvorsitzende Maike Finnern. „Sie ist ein hilfloser Versuch der Landesregierung, den Regelbetrieb trotz Bedenken durchsetzen zu wollen. Ehrlich wäre das Eingeständnis gewesen, dass das Angebot angepasst werden muss, da das Abstandsgebot auch in Schulen gelten muss.“
Die Landesschüler*innenvertretung, die rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in NRW vertritt, teilte dem WDR mit, dass sie eine Maskenpflicht in weiterführenden Schulen grundsätzlich sinnvoll findet, um die Infektionszahlen unter Kontrolle zu halten. "Unter einer Maske arbeitet es sich viel schwieriger und in unseren nicht-klimatisierten Schulgebäuden kommt das dann natürlich noch mal doppelt und dreifach zum Tragen", sagte Moritz Bayerl aus dem Vorstand der LSV NRW gegenüber dem WDR. Deshalb fordert er, dass Lehrer alternative Unterrichtsformen wählen, zum Beispiel bei gutem Wetter in Parks gehen und draußen unterrichten, wo man den Sicherheitsabstand einhalten kann und keine Maske tragen muss. Zudem sorgt sich die LSV NRW, dass Lehrkräfte, die keine Maske tragen müssten, als Superspreader fungieren könnten. Die LSV setzt sich daher für kleine Lerngruppen mit festem Lehrpersonal ein.
DIE LINKE NRW kritisiert, dass Schulministerin Gebauer im Angesicht einer zweiten Coronavirus-Welle an der Wiederöffnung der Schulen im Regelbetrieb festhalten will. In sechs Wochen Schulferien wäre es es Aufgabe des Ministeriums gewesen, ein passendes Konzept für den Fall steigender Corona-Infektionszahlen zu entwickeln, welches nicht die Gesundheit der Lehrkräfte und Schüler*innen an den 5500 Schulen gefährdet.
Spätestens ab Mai hätten bereits notwendigen Strategie für ergänzenden digitalen Unterricht entwickelt werden müssen. Auch dringend benötigte Konzepte für Unterricht im Freien sowie verkürzte Schulstunden in Kleingruppen, die einen sicheren Unterricht ermöglichen würden, sind nicht entwickelt worden. Die Handreichung für die allgemeinbildenden Schulen des Schulministeriums, die darstellt, wie die Verknüpfung zwischen Präsenz- und Distanzunterricht lernförderlich gestaltet werden kann, kommt viel zu spät und ändert an der Maskenpflicht auch nichts.
Folgende Vorschläge hat DIE LINKE NRW ausgearbeitet und im geschäftsführenden Landesvorstand verabschiedet:
Räume und Personal
Es ist angesichts steigender Infektionszahlen grob fahrlässig, die ohnehin schon zu engen Klassenzimmer ohne Abstandsregeln mit meist rund 30 Schüler*innen zu füllen. Dass die dauernde Maskenpflicht für Schüler*innen ein großes Problem ist, haben Kinderärzte bereits konstatiert. Die Konzentration leidet, Müdigkeit stellt sich ein und da Kinder eine höhere Atemfrequenz haben als Erwachsene, ist für sie auch die Rückatmung eine starke Belastung. Ein pädagogisch sinnvoller Unterricht, bei dem gesprochen und aktiv mitgemacht wird, ist durch die eingeschränkte Kommunikation kaum möglich.
Die einzige Lösung besteht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das Land NRW den Rahmen für die Kommunen schaffen, damit auch andere Gebäude für den Unterricht mit Abstand genutzt werden können.
Neben Räumen muss dringend Personal, sowohl Lehrer*innen als auch Sozialpädagog*innen zur Verfügung gestellt werden.
Eine Studie der Technischen Universität München zeigt, dass die Lernbereitschaft der Schüler*innen beim Lernen im Freien – gerade bei naturwissenschaftlichen Fächern – höher ist. Auch hierfür bedarf es dringend pädagogischer Konzepte.
Studierende für ein Jahr an Schulen beschäftigen, Selbstständige einbeziehen
Zur Unterstützung der Schulen kann das Land Studierenden des Lehramts gegen angemessene Bezahlung und Befreiung vom Studium für zwei Semester für ein Schuljahr anwerben. Schulen mit bereits bestehendem Personalmangel und vielen sozial benachteiligten Schüler*innen sollten dabei vorrangig berücksichtigt werden. Auch für die sozialpädagogische Unterstützung können Studierende das Angebot der Arbeit an einer Schule für ein Jahr erhalten. Den Studierenden kann die Arbeitszeit an den Schulen als Praktika und Berufserfahrung angerechnet werden, den Lehrämtern zur Verkürzung des Referendariats.
Zusätzlich sollte geprüft werden, ob beispielsweise solo-selbstständige Künstler*innen, Architekt*innen oder Jugendbildner*innen, deren Auftragslage aufgrund der Pandemie miserabel ist, für praktischen Unterricht im Freien eingesetzt werden können. Durch die fachliche Expertise könnte so praxisbezogenes Lernen stattfinden, von dem beide Seiten profitieren und es würden sich neue Möglichkeiten der Gruppenteilung/-verkleinerung ergeben. Zurecht wird die „Realitätsferne“ des Schulcurriculums immer wieder kritisiert.
Lehrpläne und Noten
Bereits im vergangenen Schuljahr konnte der Stoff in den Schulen nicht nach Lehrplan vermittelt werden. Rund ein Drittel der Schüler*innen ist inhaltlich komplett abgehängt worden, weil der Fernunterricht nicht funktioniert hat oder die häuslichen Bedingungen die Teilnahme verhindert haben.
Auch das Schuljahr 2020/2021 wird kein normales Schuljahr sein. Das Land muss daher in Abstimmung mit den anderen Bundesländern die Lehrpläne dringend für die „Corona-Jahrgänge“ ausdünnen und die Schulen dabei unterstützen, dass die Schüler*innen nicht den Anschluss verlieren. Entweder der zu lernende Stoff wird reduziert oder die Schulzeit muss um ein Jahr verlängert werden. Beides sollte diskutiert und schnell auf den Weg gebracht werden.
Der Druck durch die Ziffernnoten muss unbedingt reduziert werden. Das gilt besonders dann, wenn wieder ganz oder teilweise Distanzunterricht eingeführt wird. Insbesondere in den unteren Jahrgängen ist es wichtig, die Familien zu unterstützen, den Eltern die Sorgen und den Kindern die Angst zu nehmen und sie zum Lernen einzuladen. So lange es kein pädagogisches Konzept für digitalen Unterricht gibt und die Lehrer*innen mehrheitlich noch nicht didaktisch fortgebildet sind, kann das Lernen auf Distanz auch nicht benotet werden.
Digitaler Unterricht
Die Räume in den Schulen reichen für umfassenden Kleingruppen-Unterricht mit Abstandswahrung nicht aus, Maskenpflicht im Unterricht ist kein geeigneter Weg. Die Infektionszahlen steigen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Schulen auch wieder komplett geschlossen werden müssen.
Das Land NRW braucht sofort einen digitalen Plan B zur Beschulung auf Distanz. Dazu reicht es aber nicht, Schulen mit Internetleitungen oder Kinder mit kostenlosen Notebooks zu versorgen - auch wenn das ein guter Anfang ist und längst noch nicht überall Realität.
Digitaler Unterricht braucht pädagogische und didaktische Konzepte, technische und inhaltliche Lösungen für die Vermittlung von Unterrichtsstoff und die Beteiligung der Schüler*innen. Alle Lehrer*innen müssen hierzu auch im eigenen Homeoffice ausgestattet und technisch wie didaktisch fortgebildet werden. NRW braucht auch einen digitalen Lehrplan.
In anderen Ländern der Welt ist das bereits Wirklichkeit, in Deutschland befinden wir uns auf diesem Gebiet aber noch immer in der Steinzeit.
Schutz für gefährdete Lehrer*innen und Schüler*innen
Gesundheitlich gefährdete Lehrer*innen und Schüler*innen müssen weiterhin vom Präsenzunterricht befreit werden. Für die Lehrer*innen müssen sinnvolle Aufgaben zur Unterstützung ihrer Kolleg*innen aus dem Homeoffice organisiert werden. Die Schüler*innen müssen bestmöglich mit Angeboten zum Distanzunterricht unterstützt werden.
Unterstützung für Familien
Sobald es nur zu reduziertem Präsenzunterricht oder Schulschließungen kommt, benötigen nicht nur die Kinder, sondern auch ihre Eltern Unterstützung. Dazu gehört in erster Linie die bezahlte (Teil-) Freistellung vom Beruf, für die Betreuung und Begleitung des Homeschoolings von Kindern und Jugendlichen bis zur 10. Klasse.
Zusätzlich braucht es Angebote für Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf: Von Armut betroffene und sozial Benachteiligte, für Menschen mit Behinderungen, Familien, in denen Deutsch nicht die Muttersprache ist. Zur Begleitung und Unterstützung dieser Familien müssen Sozialarbeiter*innen über die Schulen und / oder Jugendämter eingesetzt werden. Insbesondere muss das Recht auf ein eigenes (Kinder-)Zimmer gesetzlich verankert und auch Familien im Sozialleistungsbezug Anspruch hierauf haben.
Der GfLaVo empfiehlt den Kreisverbänden und Gliederungen vor Ort Kontakt zu den lokalen Schülervertretungen aufzunehmen, um Fragestellungen wie verkürzte Unterrichtszeiten, Verkleinerungen (Halbierungen der Klassen) zu diskutieren. Auch muss die Frage nach den Schultransporten mit den lokalen Verkehrsunternehmen kritisch beleuchtet werden.
Quellen:
DIE LINKE. NRW unterstützt den Kampf für den Erhalt der Dörfer am Garzweiler-Tagebau und für den Kohleausstieg und globale Klimagerechtigkeit.
Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ ruft für den 30.08.2020 zu einer Großdemonstration ins Rheinische Braunkohlenrevier auf. Nach dem Abriss der Straße L277 ist die Zerstörung der Dörfer näher gerückt. Doch wenn Hunderte, Tausende Menschen sich dem entgegen stellen ist der Kampf um die Dörfer noch zu gewinnen, wie der Kampf um den Hambacher Forst durch Massenproteste gewonnen wurde.
Die Demonstration wird von zahlreichen Initiativen der Klimagerechtigkeitsbewegung unterstützt. Auch DIE.LINKE NRW erklärt sich mit den Menschen in den Dörfern solidarisch und unterstützt ihren Protest und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Bei dieser Demonstration geht es sowohl um Klimagerechtigkeit als auch um Solidarität mit den Menschen, die von Enteignung und Zwangsumsiedlung bedroht sind.
Daher beschließt der Landesvorstand:
- DIE LINKE. NRW arbeitet in dem Bündnis mit und klärt mit den Anmelder*innen die Rahmenbedingungen (Uhrzeit, Ort, Regelungen zu Parteisymbolen usw.) und bietet Unterstützung an.
- Unterstützungsideen der Veranstalter*innen werden, wenn möglich, aufgenommen und umgesetzt.
- Der Lavo organisiert einen Shuttle-Bus vom Bahnhof zu Start- und Endpunkt der Demo.
- Der Landesverband mobilisiert zur Demo über die üblichen Kommunikationskanäle und bittet die Mitglieder sich zahlreich daran zu beteiligen.
- Die LGS erstellt ein SharePic, das den Slogan aus dem Kommunalwahlkampf „wann, wenn nicht jetzt“ aufgreift.
- Der Landesverband unterstützt die Demonstration finanziell mit bis zu 1.000 Euro.
Von mehreren Menschen ist bisher bekannt geworden, dass sie Drohbriefe von Rechtsextremisten unter dem Kürzel „NSU 2.0“ erhalten haben. Die Drohbriefe enthielten Informationen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Nun sollen endlich mögliche Verstrickungen der hessischen Polizei in ein rechtsextremes Netzwerk untersucht werden.
Es sind vor allem Migrant*innen und Frauen, die diese Drohbriefe erhielten. Darunter sind unsere Genossinnen Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm und Helin Evrim Sommer. In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass auch Sevim Dagdelen, Amira Mohamed Ali, Katja Kipping und Gökay Akbulut Drohbriefe erhielten. Mit ihnen stehen linke, widerständige Frauen im Fokus der Rechtsextremisten. Das kann uns nicht kalt lassen.
Gleichzeitig erhielten auch weitere Personen des öffentlichen Lebens Drohbriefe, wie die Kabarettistin Idil Nuna Baydar, die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Journalistinnen Maybrit Illner und Hegameh Yaghoobifarah, Deniz Yücel und auch Abgeordnete der SPD und der Grünen. Die Liste ist lang und wird von Tag zu Tag länger.
Die Drohbriefe offenbaren: Rassismus ist ein zentrales Motiv der Täter. Ihr anderes Motiv heißt Antifeminismus. Beides ist fester Bestandteil der rechtsextremen Ideologie.
Wir erklären uns solidarisch mit unseren Genossinnen! Die Drohungen treffen euch nicht persönlich, sie treffen uns als Linke. Gerade in Zeiten, in denen Rassismus und Antifeminismus in der Politik, im Netz und im Alltag zunehmen, ist eine antirassistische, feministische Strategie umso wichtiger.
Liebe Genossinnen und Genossen, ihr wisst uns an eurer Seite. Wir unterstützen die Forderung der intensiven Prüfung der Sicherheitsbehörden, von denen selbst die Bedrohung ausgeht. Rechte Netzwerke gehören zerschlagen und ihr als Bedrohte gehört gesehen, unterstützt und geschützt!
Am Abend des 24. Juni 2020 ist eine kurdische Frauengruppe in Wien vor dem antifaschistischen Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) von Grauen Wölfen und anderen reaktionären türkischen Kräften attackiert, bedroht und beleidigt worden. Erst nach Stunden wurden diese von der Polizei vertrieben. Am gestrigen Abend, den 25. Juni, versammelten sich noch mehr Anhänger*innen der türkischen faschistischen Grauen Wölfe vor dem EKH. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, dadurch kam es zu einem kleinen Brand. Die Angreifer*innen riefen Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“), zeigten den sogenannten Wolfsgruß und versuchten, die Türen des EKH einzutreten. Das angrenzende Ladenlokal der Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde ebenfalls angegriffen und die Scheiben zerstört. Die Polizei brauchte wieder einige Zeit, bis sie die Angreifer*innen vertrieb.
Die LINKE.NRW:
- solidarisiert sich mit den angegriffenen Antifaschist*innen sowie den kurdischen und türkischen Linken, die im Fokus dieser Angriffe standen,
- unterstützt Proteste gegen die faschistischen Grauen Wölfe,
- fordert die Landesregierung auf, dem Verbot von fortschrittlichen kurdischen und türkischen Gruppen in Deutschland entgegenzutreten.
Demonstration am 4.7. am Kölner Dom um 14:30 Uhr
Der türkische Militär hat eine neue Offensive zur Besatzung von Kurdistan unter dem Namen »Adlerklaue« in Südkurdistan/ Nordirak begonnen. Am 15 Juni begann das türkische Militär mit Dutzenden von Kampfflugzeugen kurdische Gebiete anzugreifen. Laut Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums richteten sich die Angriffe gegen insgesamt 81 Ziele der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Doch es wurden die von den Ezid*innen bewohnte Sindschar-Region, welche bereits 2014 vom Islamischen Staat angegriffen und in der ein Genozid an der Bevölkerung verübt wurde, das Geflüchteten Camp Machmur mit 12.000 Bewohnern und die Qandil Berge angegriffen.
Am 17. Juni erweiterte die Türkei ihre Angriffe mit einer Luftlande-Bodenoffensive » Tigerklaue« in der Grenzregion Haftanin. Auch dort wurden Dörfer angegriffen und 7 DorfbewohnerInnen kamen ums Leben. Das gleiche Bild haben wir in Kunemasi, ein beliebtes Erholungsgebiet. Dort wurden 3 Menschen durch Angriffe eines Kampfflugzeugs getötet. Am 24.06.2020 haben türkische Kampfdrohnen ein Dorf bei Kobanê in Nordsyrien bombardiert, drei Zivilistinnen wurden dabei gezielt Hingerichtet. Am 19.06.2020 waren bei einem Luftangriff der türkischen Armee auf den Distrikt Şîladizê nahe der südkurdischen Stadt Amêdî vier Menschen ums Leben gekommen, als Kampfjets zwei zivile Fahrzeuge bombardierten.
Die jüngsten Attacken des türkischen Staates auf Kurdistan sind Teil einer Gewaltchronik, die seit der Staatsgründung der Türkei vor 100 Jahren ungebrochen anhält. Die anti-kurdische Allianz zwischen Deutschland und der Türkei währt mindesten genauso lange.
Während die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Kurdistan führt, verhüllt sich die Bundesregierung in Schweigen und liefert erneut Rekordmengen an Rüstungsgütern an die Türkei. Die Bundesregierung heizt den Krieg mit dieser Politik erst so richtig an.
Wir fordern von diesen Staat Garnichts. Unser Appel richtet sich an die Zivilgesellschaft: Wir rufen alle Menschen dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen. Denn, wenn Unrecht zu Recht wird, muss unsere Antwort Widerstand heißen. Nieder mit dem Erdogan Regime und den AKP-MHP- Faschisten! Es lebe der Widerstand.
Sitzung des Landesvorstands
Wieder einmal wird ein Schlachthof zum Hotspot für Covid 19 Infektionen, ganz aktuell bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Es wurden bereits 730 Infizierte festgestellt, 7.000 Beschäftigte sind in Quarantäne und müssen getestet werden. Alle Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh wurden geschlossen.
Das System Tönnies muss beendet werden. Für Profit wird seit Jahren Naturschutz, Menschen- und Tierrechte mit Füßen getreten und gegen geltendes Recht verstoßen. In der aktuellen Corona-Krise werden die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten für alle sichtbar und führen zu massenhaften Covid-19 Infektionen. Spätesten seit den hohen Infektionsraten bei Westfleisch in Coesfeld und Oer-Erkenschwieck und bei Müller Fleisch in Pforzheim war eigentliche klar, Fleischarbeiter sind ein Hoch-Risikogruppe. Trotzdem wurde die Fleischproduktion für systemrelevant erklärt und Tönnies schob zusätzliche 16-Stunden-Schichten am Wochenende ein. Es wird die Gesundheit und das Leben der Beschäftigten riskiert und statt Kindern Bildung ermöglichen zu können, wird Billigfleisch produziert.
Die aktuelle Situation erfordert sofortige Maßnahmen:
- Sofortige temporäre Schließung der Tönnies Schlachthöfe bis alle Beschäftigten getestet und ein Hygienekonzept erstellt wurde
- Es muss sichergestellt werden, dass sowohl Hygiene- und Gesundheitskonzepte als auch arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden
- Der Tönnies-Konzern muss für sämtliche mit dem Corona-Ausbruch verbundenen Kosten haftbar gemacht werden
- Die Beschäftigten müssen für die fahrlässige Gefährdung ihrer Gesundheit angemessen entschädigt werden.
kurzfristig
- Abschaffung von Werkverträgen in der Schlacht- und Fleischindustrie
- Verschärfte und häufige Kontrollen der Einhaltung der Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
- Verbandsklagerecht von Gewerkschaften zur Durchsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen
Wir brauchen einen gerechten Übergang in ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten in der Landwirtschaft und der Verbraucher*innen genauso orientiert wie am Klimaschutz. Dazu gehören
- Abschaffung von Massentierhaltung und Großschlachthöfen
- Abstockung der Tierbestände insgesamt
- Förderung nur noch von Betrieben, die Umwelt- und Klimamaßnahmen umsetzen, für sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen und Mindestlohn zahlen
- Verbot des industriellen Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung
- Verbot von Lebendtiertransporten von mehr als 2 Stunden
- Förderung von regionalen und kommunalen Gesellschaften zur Nahrungsmittelproduktion
Der Landesvorstand beruft den Landesparteitag für den 26./27.September 2020 ein.
Vorläufiger Zeitplan/vorläufige Tagesordnung
Samstag, den 26.09.2020
1. Begrüßung 11.00 Uhr
2. Eröffnung 11.10 Uhr
3. Formalia 11.20 Uhr
- Wahl der Tagungsleitung
- Beschluss über Tagesordnung/Zeitplan
- Beschluss über die Geschäftsordnung
- Wahl der Mandatsprüfungskommission
- Wahl der Wahl – und Zählkommission
4. Leitantrag/Kommunalwahlen 12.00 Uhr
4.1. Einbringung und Diskussion
4.2. Beschlussfassung 13.30 Uhr
Mittag
5. Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes 15.00 Uhr
5.1. Diskussion
6. Entlastung des Vorstandes 16.30 Uhr
7. Wahlen Landesvorstand 16.45 Uhr
7.1. Beschluss über die Wahlordnung
7.2. Beschluss über die Stärke des LAVO
7.3. Vorstellung und Wahl der Sprecher*in
7.4. Vorstellung und Wahl der Stellvertreter*innen
7.5. Vorstellung und Wahl der Landesschatzmeister*in
7.6. Vorstellung und Wahl der Landesgeschäftsführer*in
Ende gegen 20.00 Uhr
Sonntag, den 27.09. 2020
7. Fortsetzung Wahlen 09.30 Uhr
7.7. Vorstellung und Wahl jupo Sprecher*in
7.8. Vorstellung und Wahl der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung
7.9. Vorstellung und Wahl der offenen Liste
Mittag 13.30 Uhr
8. Nachwahl zur Landesschiedskommission 14.30 Uhr
9. Anträge 14.50 Uhr
10 Schlussbemerkungen 15.50 Uhr
Ende gegen 16.00 Uhr
Hinweise:
Die Tagesordnungspunkte können sich zeitlich verschieben. Der Landesparteitag findet entsprechend der gültigen Hygieneschutzregeln statt. Die Durchführung elektronischer Wahlen wird geprüft.
DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit den Black Lives Matter Protesten. Auch die Kundgebung vor dem Uniklinikum Essen geniesst unsere Unterstützung. Dass die Vertrauensleutesprecherin U. Gerster unterstellt wird, sie hätte die Polizei des Mordes bezichtigt, ist falsch. Sie hat von möglichen Fällen gesprochen und eine unabhängige Untersuchung zur Klärung der Vorwürfe gefordert. Das ist nicht verwerflich, sondern unterstützenswert. In der Polizei existiert wie in allen Teilen der Gesellschaft ein struktureller Rassismus, im Hinblick auf die besondere Stellung der Polizei in der Gesellschaft muss dieser besonders in den Blick genommen werden und deswegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und eine unabhängige Untersuchungskommission für Polizeigewalt eingeführt werden.
DIE LINKE. NRW fordert eine aktive Auseinandersetzung mit diesem strukturellen Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Durch die Corona-Krise haben sich die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zugespitzt und immer mehr Menschen wird bewusst, dass es sich um ein Versagen des kapitalistischen Systems handelt: der globale Kapitalismus zerstört weltweit das Klima und die Umwelt und dies führt auch zur Verbreitung neuer Krankheitserreger. Eine kapitalistische Überproduktionskrise bahnte sich bereits seit Mitte 2019 an. Hauptursache ist die Überproduktion durch massive Überkapazitäten in der globalen Automobil- aber auch Stahl und Chemieindustrie.
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus kommt nun ein zusätzlicher Produktions- und Nachfrageeinbruch dazu. Viele kleine und mittlere Unternehmen werden die Krise nicht überstehen. Das trifft vor allem Zulieferer, Klein- und Mittelständische Betriebe vorrangig im Einzelhandel und viele Freischaffende und Soloselbständige. Das Scheitern jahrzehntelanger neoliberaler Regierungspolitik der Privatisierung und Ökonomisierung der Sozial- und Gesundheitssysteme ist offensichtlich. Nicht die Banken und Finanzmanager sind systemrelevant sondern Beschäftige in Supermärkten, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, technischen Hilfswerken und bei Bus und Bahn.
Die Krise wirkt sich massiv auf den Arbeitsmarkt aus. Bundesweit wurden für 12 Millionen Beschäftigte Anträge auf Kurzarbeitergeld gestellt, allein in NRW für 2,2 Millionen. Die Erwerbslosigkeit stieg auf 3,5 Millionen, in NRW auf 961.000. Allein Hotels, Restaurants und Cafés haben für 1,1 Millionen Beschäftige Kurzarbeit angemeldet. Dazu kommen noch mal eine Million Minijobber*innen, die keinen Anspruch auf Leistungen haben. Erste Meldungen deuten darauf hin, dass immer mehr Haushalte aufgrund von Einkommensausfällen nicht mehr in der Lage sind, ihre Mieten zu zahlen. Viele in Kurzarbeit werden gezwungen sein, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Während Industrie und Kapital mit Milliarden subventioniert werden, verschärft sich die prekäre Situation von Geringverdienenden. Für sie bleibt Armut per Gesetz.
In dieser Situation hat eine linke Partei die Aufgabe, eine Strategie für den Aufbau von Gegenmacht zu entwickeln und gemeinsam mit den Lohnabhängigen und der Mehrheit der Bevölkerung für radikale Lösungen und gesellschaftliche Alternativen zu kämpfen. Wir sollten insbesondere im beginnenden Kommunalwahlkampf diese Zusammenhänge aufzuzeigen und die Menschen für unsere Politik zu gewinnen:
1. Krisenschutz durch Gemeineigentum
In der Krise wird großen Teilen der Bevölkerung bewusst, dass eine öffentliche gut ausfinanzierte Daseinsvorsorge für ausnahmslos alle Menschen überlebenswichtig ist. Wir brauchen gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeheime ebenso wie mehr Personal in Gesundheitsämter, Feuerwehren und beim technischen Hilfswerk. Krankenhäuser gehören ebenso wie Post und Bahn in öffentliche Hand und auf das Allgemeinwohl ausgerichtet. Erst Ende Mai hat der größte private Krankenhauskonzern HELIOS das Malteser-Krankenhaus in Bonn mit 800 Beschäftigten übernommen. Nur ein Beispiel, dass mitten in der Corona-Krise die Privatisierung der Daseinsvorsorge weiter geht. Dem stellen wir uns gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di entgegen. Auch die Pharmaindustrie, die nur noch an profitablen Medikamenten forscht und z.B. die Entwicklung neuer Antibiotika trotz Ausbreitung multiresistenter Keime eingestellt hat, ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in Allgemeineigentum. In NRW fordert auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. eine Pharma-Wende und damit Medikamentenversorgung ohne Profit-Diktat jetzt.
2. Gesundheit und soziale Infrastruktur bedarfsgerecht und öffentlich
Seit 1991 wurden in Deutschland 500 Krankenhäuser geschlossen, ca. 200.000 Betten und 50.000 Stellen in der Pflege gestrichen, während die Zahl der Behandlungsfälle gestiegen ist. Die Folge sind Stress und unzumutbare Arbeitsbedingungen für das Personal. Seit langem kämpfen und streiken die Beschäftigten in Krankenhäusern für mehr Personal und bessere Bezahlung. In NRW haben die Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen auf den Personalnotstand hingewiesen. Aktuell werden Pflegekräfte zu Held*innen erhoben und mit Beifall bedacht. Das hilft aber nicht gegen die unhaltbaren Zustände in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Die Finanzierung durch Fallpauschalen gehört abgeschafft. Auch die Krankenhausgesellschaft weist auf die Unterfinanzierung und Einnahmeausfälle während der Pandemie hin. Notwendig ist eine Finanzierung von Reserven auch für Katastrophen- und Epidemie-Situationen sowie einer ausreichende gesetzliche Personalbemessung und eine Arbeitszeitverkürzung auf sechs Stunden täglich. Keine Krankenhausschließungen sondern Erhalt der regionalen Krankenhäuser. Verdi. hat dazu in NRW bereits eine Kampagne gestartet, die wir als LINKE unterstützen.
3. Ein Schutzschirm für die Menschen
Die Schuldenbremse wurde für die Corona-Hilfs- und Konjunkturpakete ausgesetzt. Es zeigt sich aktuell, wie widersinnig sie ist. Die Hilfspakete nutzen nur großen und mittleren Konzernen, während die Masse der Bezieher*innen von Grundsicherung, Armutsrenten, aber auch der Klein-Unternehmen, der Solo-Selbstständigen, Kulturschaffenden und Honorarkräften weitestgehend leer ausgehen. Wir kämpfen deshalb für einen Schutzschirm für alle, die in der Krise kein ausreichendes Einkommen mehr haben. Dafür ist eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent mit einer Mindesthöhe von 1.200 € und eine solidarische Mindestsicherung von 1.200 € für alle notwendig, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder keine anderen Ansprüche haben. Nicht nur in den Ruhrgebietsstädten sondern auch in Düsseldorf und OWL sind die Anträge auf Wohngeld dramatische angestiegen. Wir brauchen ein Mietenmoratorium für Menschen die ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verlieren. Zusätzlich ist ein sofortiger Stopp von Zwangsräumungen und Strom- und Gassperrungen dringend erforderlich.
4. Investitionen in sozial-ökologischen Systemwechsel jetzt!
Der Staat gibt viel Geld für alle möglichen Rettungsmaßnahmen aus. Allerdings eher für ein weiter so wie bisher, statt für eine Offensive in den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Industrie und Gesellschaft. Notwendig ist auf der einen Seite eine völlig neue Finanzierungsgrundlage für die soziale Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge. Es hat sich gezeigt, dass Schulen und Kitas, aber auch Bibliotheken und Kultur- und Sporteinrichtungen eine bessere Ausstattung und mehr Stellen brauchen, um die Arbeit in einer gebotenen Qualität leisten zu können. Auf der anderen Seite fordern wir, die Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung für die dringend notwendige Konversion klimaschädlicher Industriezweige zu nutzen. Die Automobilindustrie oder der Flugverkehr können nicht in dem bisherigen Umfang weiter machen. Die Klimakatastrophe, die Situation von Geflüchteten, die globale Ungleichheit in der Welt erfordern einen sozial-ökologischen Systemwandel. Wir brauchen Kriterien für Investitionen, die den drängenden Menschheitsfragen gerecht werden und nicht Unternehmensbilanzen und Dividenden retten.
5. Mehr Mitbestimmung und Beteiligungsmöglichkeiten
Die Versuche zahlreicher Großkonzerne und insbesondere bei Galeria Karstadt Kaufhof, die Krise zu einem Personalabbau auf dem Rücken der Beschäftigten zu nutzen, zeigen mehr als deutlich, dass es so nicht weiter gehen darf und wir neue Veto- und Beteiligungsrechte für Belegschaften und Betriebsräte brauchen. Die Schließung von Kaufhäusern in Innenstadtlagen führen zu einer Verödung ganzer Innenstädte und zur weiteren Stärkung des Versandhandels. Dagegen den notwendigen Widerstand zu entwickeln, ist das Gebot der Stunde. Der Milliardär Benko muss zur Kasse gebeten werden für den Umbau von Galeria Karstadt Kaufhof, anstatt nur die Mieten abzuzocken.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin stuft Ende Gelände seit dem 20.05.2020 als linksextremistisch ein. Wer Klimaschutz und Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich diffamiert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine kapitalistische Grundordnung ist im Grundgesetz nicht verankert und somit ist weder Ende Gelände, noch sonst eine Gruppierung, die einen radikalen Systemwechsel und den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen fordert, verfassungsfeindlich. Hier wird ein weiteres Mal Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage
Der Landesverband DIE LINKE. NRW steht seit Jahren aktiv und solidarisch an der Seite von Ende Gelände und erklärt sich solidarisch mit Ende Gelände. Auch begrüßt der Landesverband, dass sich viele politische Organissationen mit Ende Gelände solidarisiert haben. Der Protest von Ende Gelände und ihre Forderungen sind wichtig und legitim. Alle Versuche, diese Bewegung mit Beleidungen, Unterstellungen und Unwahrheiten zu diffamieren sind zu verurteilen.
Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Der Kapitalismus mit seinem systemimmanenten Wachstumsmantra, mit seinem profitorientierten Wirtschaften und seiner Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört den Planeten und stürzt Millionen Menschen in Abhängigkeit und Armut. Ende Gelände fordert zurecht einen radikalen Systemwechsel (System Change) und die Überwindung kapitalistischer Strukturen.
Gleichzeitig erleben wir wie die Corona-Krise die Schwächen des kapitalistischen Herrschaftssystems wie in einem Brennglas in den Fokus rückt und dessen zerstörerische Wirkung zeigt. Die Klimakrise bleibt weiterhin eine große Bedrohung und wird politische Antworten des Landesverbandes erfordern.
Umlaufbeschluss
Die Corona-Krise dominiert zurzeit stark das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in Deutschland; voraussichtlich noch für Monate. Der Beginn der Krise war durch den Lockdown geprägt und den Druck insbesondere des Kapitals, die Schutzmaßnahmen schnell wieder aufzuheben und den Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen. Insbesondere die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet hat sich zum Erfüllungsgehilfen der Interessen der Wirtschaft gemacht und als Erste die Öffnung von Shopping-Malls, Möbel- und Autohäusern erlaubt, während Spiel- und Sportplätze noch länger geschlossen blieben. Der Landesvorstand hatte daher bereits am 25. April beschlossen: „Ein zu früher Rückgang der Schutzmaßnahmen, um die ökonomischen Kosten der Krise möglichst klein zu halten, würde potentiell viele Menschen bedrohen und muss auf entschiedenen Widerstand von links stoßen.“ Aus unserer Sicht wäre ein Modell zu verfolgen gewesen, das bei niedrigen Fallzahlen in der Gesellschaft eine sichere Verfolgung von Infektionsketten mit konventionellen Methoden durch die Gesundheitsämter verfolgt.
Nun gehen vermehrt Menschen auf die Straße, um ihren Unmut auszudrücken. Dabei spielt vielfach Frust über eine vermeintliche Abschaffung von Grundrechten und Demokratie eine Rolle. Die Sorge um die Grundrechte und auch Skepsis gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind völlig legitim. Aber wir sagen ganz klar: Protest ist nicht per se links. Links ist Protest nur dann, wenn die berechtigten Interessen an sozialer Sicherheit, Erhalt der Arbeitsplätze, an wirksamem Gesundheitsschutz und demokratischer Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen zum Ausdruck gebracht werden. Die Linke NRW hat deshalb als erste Partei gemeinsam mit Ärzt*innen und medizinischem Personal vor dem Landtag gegen drohende grundrechtseinschränkende Zwangsverpflichtungen durch das Infektionsschutzgesetz NRW protestiert. Ein Protest, der erfolgreich war und ein Stück Stärke der demokratischen Bewegung gezeigt hat. Aus unserer Sicht gibt es viele weitere gute Gründe politischen Protest zu artikulieren: die wachsende Ungleichheit in Deutschland, die massive Schieflage der Rettungspakete der Landes- und der Bundesregierung, das Hängenlassen von Soloselbstständigen, ein viel zu niedriges Kurzarbeitergeld, das erst in über einem halben Jahr auf maximal 87 Prozent erhöht wird, die großzügigen Unterstützungen für Konzerne mit öffentlichen Geldern, während sie trotzdem Dividenden ausschütten wollen, die gehäuften Fälle von Corona-Infektionen in Ausbeutungsbetrieben wie der Fleischindustrie. Auch die Privatisierung der hohen sozialen Kosten bei Familien (und damit auch die Sorge um einen gesellschaftlichen Rollback der Geschlechterverhältnisse) oder in Alten- und Pflegeheimen und die drohende massive Verschuldung der Kommunen gehört dazu. Proteste, welche diese Anliegen auf die Straße oder ins Netz tragen, sollten, unter Einhaltung der aktuellen Bestimmung, unbedingt von links unterstützt werden. So haben wir uns z.B. an Protesten der Seebrücke-Initiative beteiligt. Wir kritisieren den schändlichen Umgang der EU und der Bundesregierung mit geflüchteten Menschen in den griechischen Lagern sowie die skandalöse Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer.
Die sogenannten Hygiene-Demonstrationen richten sich allerdings in vielen Fällen pauschal gegen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, relativieren oder leugnen den Corona-Virus bzw. dessen Gefährlichkeit für die Bevölkerung oder verbreiten absurde Verschwörungsideologien bzw. malen das Bild einer globalen Diktatur. Dass vor diesem Hintergrund Rechtspopulisten und Nazis bei den Hygiene-Demonstrationen mitlaufen, zeigt deutlich, welches Verhältnis diese zum Schutz des Lebens haben. Diese Kräfte stehen sowohl in einer politischen Tradition der Euthanasie als auch der Kooperation mit aggressiven Teilen des Großkapital. Diese Tendenz zeichnet sich auch international ab, etwa auch in Spanien, wo inzwischen die Einwohner von Reichenvierteln in Madrid mit Unterstützung der Rechtspopulisten demonstrieren, oder in Brasilien, wo der faschistische Präsident Bolsonaro die Gefährlichkeit des Virus schlicht leugnet, während es allerorten den Massenaushub für Gräber für Corona-Tote gibt bei steigender Tendenz.
Die Stoßrichtung dieser Demonstrationen lenkt so von dem eigentlichen Skandal ab, nämlich dem Klassencharakter der Rettungspakete und der Verschärfung der sozialen Ungleichheit und Konflikte in der beginnenden Wirtschaftskrise. So werden blitzschnell milliardenschwere Pakete zur Rettung von Lufthansa oder zur Subventionierung der Autoindustrie beschlossen, während andererseits Millionen von Beschäftigten und insbesondere die von Sozialleistungen lebenden Menschen leer ausgehen, sie sind offensichtlich nicht systemrelevant im Kapitalismus. Dies gilt auch für die Erklärungsansätze von Verschwörungsideologien, die aufblühen in unübersichtlichen Zeiten mit schnell wachsenden und sich überholenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer Politik, die diesen Erkenntnissen nicht, nur widersprüchlich oder für die Menschen nicht nachvollziehbar folgt. Denn Verschwörungsideologien setzen in der Regel einen geheimen Plan von einer Gruppe oder Einzelpersonen voraus, der nun fehlerfrei umgesetzt wird. Diese Theorien setzen dabei auf einen funktionierenden Normalbetrieb der Gesellschaft, der von diesen geheimen Plänen gestört wird und verschleiern somit eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen: Die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Produktion von Mehrwert braucht keine Hinterzimmerverschwörungen, sondern ist der normale und legale Geschäftsbetrieb im Kapitalismus. Deutlich wird dies am Beispiel Bill Gates, der angeblich alle zwangsimpfen lassen wolle und die WHO kontrolliere; beides ist falsch. Tatsache ist aber, dass Konzerne wie Microsoft oder Bertelsmann Steuersenkungen und einen schlanken Staat propagieren, um dann die durch die Steuersenkungen erhöhten Gewinn in private Stiftungen zu transferieren. So sparen sie noch mal Steuern und unterstützen dann großzügig stattliche Institutionen wie die WHO und nehmen Einfluss auf Staaten und internationale Organisationen. DIE LINKE setzt sich entschieden dafür ein, dass die WHO wieder vollständig von den Mitgliedsländern finanziert und kontrolliert wird. Und auch der Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf das deutsche Gesundheits- und Bildungswesen muss zurück gedrängt werden.
Gleichzeitig ist für DIE LINKE auch klar: Es ist die Aufgabe progressiver Kräfte, die berechtigten Sorgen der Menschen zu trennen von Gaga-Positionen und deren Vereinnahmung durch rechte Gruppierungen und Kräften, damit diese im Trubel der Krise kein politisches Gewicht erreichen. An einigen Orten – auch in NRW – haben Genoss*innen Gegendemonstrationen gegen die Hygiene-Demos unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln durchgeführt oder sich lokalen Bündnissen dagegen angeschlossen. Dazu gehört für uns auch, dass unaufgeregte und sachliche Diskussionen über den Sinn von einzelnen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes erlaubt sein müssen, sowie Debatten über die Einschränkungen der Freiheitsrechte. Dies gilt für uns auch dann, wenn wir nicht der Meinung sind, dass diese Rechte langfristig beeinträchtigt werden. Unser Ziel muss es sein, Menschen zu erreichen, die in diesen unübersichtlichen Zeiten unter massivem Druck stehen und politische Orientierung suchen. DIE LINKE ist gefordert, diese politische Orientierung zu geben. Es braucht Angebote von links. Für uns bedeutet dies: Der Protest für Freiheits- und Demonstrationsrechte ist legitim, auch wenn wir aktuell die sozialen Verwerfungen als gewichtigeres Problem sehen. Allerdings ist dieser Protest für Freiheitsrechte für Linke nur dann unterstützenswert, wenn er sich gleichzeitig gegen rechtes Gedankengut und paranoide Theorien stellt. Für uns steht die Rettung von Menschenleben an erster Stelle. Gesundheit, soziale Absicherung und Sicherheit gehen vor: in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen, am Arbeitsplatz, auf dem Spargelfeld und der Fleischerei, am Band oder im Büro.
Umlaufbeschluss
Seit dem vergangenen Freitag protestieren in Bornheim, Nordrhein-Westfalen, immer wieder rumänische Arbeiter*innen gegen die Arbeitsbedingungen bei Spargel Ritter. Auslöser ihrer Proteste sind ihre gesundheitsgefährende Unterbringung, verschimmeltes Essen, den fehlenden Schutz gegen Corona und zu niedrige Löhne. Für einen Monat Knochenarbeit hatten sie bisher nur 100 bis 250 Euro ausbezahlt bekommen, darüber hinaus soll ihr Arbeitsvertrag früher enden, wodurch sie deutlicher weniger Geld erhalten. Die Kosten für die Rückreise müssen sie selber tragen.
Die Linken.NRW solidarisiert sich mit den Protesten und fordert Spargel Ritter auf:
- Den Arbeiter*innen das Gehalt für die vereinbarten drei Monate
- Für hygienische und heizbare Unterbringung und frisches Essen sorgen
- Die Rückreisekosten, im Anschluss an das Ende des Arbeitsvertrags, nach Rumänien zu bezahlen
Sitzung des Landesvorstands
via Videokonferenz
Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die Klima- und Umweltkrise bewegt die Menschen und erfordert Veränderungen des Wirtschaftssystems. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an, die Umsätze der Automobilindustrie brachen seit längerem ein und der Beginn der Corona-Krise führte zu einem massiven Einbruch des DAX.
Eine Pandemie bedroht viele Menschenleben und überlastet bereits einige nationale Gesundheitssysteme. Während einige Länder versucht haben, den Normalbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und daran zumeist gescheitert sind, führten andere Länder teils weitgehende Maßnahmen zur Reduzierung der physischen Kontaktdichte ein, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Diese neue Situation, aber auch die weitgehenden (bislang nicht gekannten) wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen stellen uns als Partei vor neue Fragen.
Das Corona-Virus
Die große Mehrheit der Virolog*innen, Mediziner*innen und Beschäftigten aus dem Gesundheitssystem schätzen heute den Corona-Virus als ernsthafte Bedrohung ein. Dies bestätigt auch ein Blick auf die dramatische Situation in europäischen Nachbarländern. In Frankreich, Spanien und Italien ist es zu einer Überlastung der neoliberal zugerichteten Gesundheitssysteme gekommen. Die Folgen für die Patient*innen und ihre Angehörigen waren und sind dramatisch. Die Infragestellung der Gefährlichkeit des Coronavirus ist nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht haltbar und führt zu einer unverantwortlichen Relativierung der bereits eingetretenen Folgen der Corona-Krise.
Maßnahmen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat viel zu spät auf die Ausbreitung des Virus reagiert. Sie hat weder ausreichende Testkapazitäten noch Schutzkleidung vorgehalten. Die angeordneten Maßnahmen treffen die Industrie und die Bevölkerung sehr unterschiedlich. Während die Industrie weiter produzieren darf, Verwaltungsaufgaben ins Homeoffice verlegt werden, sind alle öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte, Gaststätten, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen außer der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung geschlossen. Die Maßnahmen der Ausgangsbeschränkungen und der physischen Distanz sollen verhindern, dass zu schnell zu viele Menschen gleichzeitig erkranken und die Krankenhausbetten nicht zur Behandlung ausreichen. Das Gesundheitssystem, das jahrelang kaputt gespart wurde und auch noch laut Bertelsmann und der NRW-Landesregierung durch Krankenhausschließung weiter ausgedünnt werden sollte, könnte dem Druck nicht standhalten und es droht im schlimmsten Fall das Sortieren von Patient*innen (Triage) mit gleichzeitigem Zusammenbruch der Regelversorgung.
In Italien hat bereits Anfang März 2020 die Zahl der Intensivbetten wegen Covid-19 nicht mehr ausgereicht. Es gibt nur noch 12,5 Intensivbetten für 100.000 Einwohner*innen, in der besonders betroffenen Lombardei gerade mal Acht. Auch in Spanien (9,7) und Griechenland (6) wurden die Gesundheitssystem insbesondere unter dem Diktat der Troika in der Finanzkrise extrem zusammen gekürzt. Die deutsche Bundesregierung und ihre Sparvorgaben während der Finanzkrise sind mit verantwortlich für viele Tote in Italien und Spanien.
In Deutschland gibt es noch 28.000 Intensivbetten (29 pro 100.000), sie wurden aufgrund von Umschichtung aktuell auf 40.000 aufgestockt. Mitte April sind 2.700 Intensivbetten mit Corona-Patient*innen belegt, 12.500 stehen für weitere Fälle frei zur Verfügung.
Die Pandemie als Klassenfrage
Schon ohne Pandemie haben ärmere Menschen eine deutlich niedrige Lebenserwartung. Die Folgen dieser sozialen Unterschiede sind sowohl in den USA zu beobachten, wo Afroamerikaner*innen, die überdurchschnittlich von sozialer Ungleichheit und Armut betroffen sind und oft keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben, überdurchschnittlich häufig an Covid-19 sterben. Auch in den Betonburgen der Pariser Vorstädte häuften sich nicht nur jahrelang die Ungerechtigkeiten der französischen Klassengesellschaft, sondern heute auch die Todesfälle an Covid-19. Von der Situation in ökonomisch nicht entwickelten Ländern, in Slums, in Favelas oder in Flüchtlingscamps ganz zu schweigen.
Menschen die auf kleinstem Wohnraum zusammenleben müssen, oder wegen jahrelanger harter körperlicher Arbeit, Schichtdienst oder langer Erwerbslosigkeit sich in schlechterer gesundheitlicher Konstitution befinden, werden im Besonderen von der Pandemie und ihren Auswirkungen betroffen sein. Wenn das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu kollabieren droht, ist der Schutz der Bevölkerung zuerst und vor allem eine Klassenfrage.
Die sozialen Kosten
Die Auswirkungen der Krise treffen die Menschen schon heute ganz unterschiedlich – der Klassencharakter ist auch hier unübersehbar:
- Die Zahl der Kurzarbeiter*innen wird deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise von damals bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte liegen, die dann mit 60 oder 67 % ihres mittelern Nettolohnes auskommen müssen. Erwerbslosigkeit wird Millionen treffen und ungeahnte Ausmaße annehmen. Auf weite Teile der Bevölkerung wartet dann Hartz IV und damit Armut per Gesetz.
- Beschäftigte im Gesundheitswesen, Lebensmitteleinzelhandel und Logistikbetrieben sind von starken Belastungen und Mehrarbeit betroffen. Es sind Berufe, die schon immer unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung leiden.
- Menschen, die wegen jahrelanger harter körperlicher Arbeit, Schichtdienst oder langer Erwerbslosigkeit sich in schlechterer gesundheitlicher Konstitution befinden, sind besonders bedroht, dass das Corona-Virus einen ernsthaften Krankheitsverlauf nimmt.
- Kinder und Jugendliche, die bei monatelang geschlossenen Kitas, Schulen, Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen sozial isoliert werden und notwendige Förderung, Bildung und auch Schutz vor Kindeswohlgefährdung nicht erhalten. Besonders gravierend betroffen sind jene Kinder, die in armen, oft beengten Haushalten aufwachsen, die durch digitalen Unterricht noch weiter abgehängt zu werden drohen. Die Schere der Bildungsungleichheit geht in der Krise noch weiter auf.
- Menschen die auf engstem Wohnraum zusammenleben müssen, die ein ohnehin geringes Einkommen haben oder gar wohnungslos sind.
- Schul- und Kitaschließungen bei einer weitverbreiteten Praxis des Homeoffice trifft neben den Minderjährigen besonders Frauen. Die vormals gesellschaftlich getragenen Aufgaben, die sie infolge der Krise zusätzlich zu schultern haben, werden faktisch geschlechtsspezifisch privatisiert. Die nun alltäglich zu schulternde Kinderbetreuung und -versorgung über Monate hinweg verhindert und vermindert die Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit, Einkommen brechen weg, der gender gap wächst weiter an und Frauen werden zunehmend aus dem Erwerbsleben katapultiert.
- Der Kulturbetrieb ist gänzlich zum Erliegen gekommen. Viele Kulturschaffende, Honorarkräfte an Bildungseinrichtungen wie Volkshoch- und Musikschulen geraten unverschuldet in eine existenzbedrohende ökonomische Situation. Freie Theater und Stätten der Soziokultur geraten in finanzielle Not oder sind von Insolvenz bedroht.
In dieser Situation werden nun bundesweit Schutzmaßnahmen gelockert, zugunsten von Autohäusern und des Einzelhandels, während Hilfszahlungen vor allem der Wirtschaft bzw. lobbystarken Unternehmen zu Gute kommen. Indes werden die vermeintlich nicht systemrelevanten Gesellschaftsbereiche, die nicht wirtschafts- und gesundheitsnah sind, auf einen monatelangen Krisen- und Stillhaltemodus eingeschworen: Familien, Kitas, Bildungseinrichtungen, Freizeit und Kultur, um nur einige Betroffenengruppen zu nennen. Die soziale Frage spitzt sich in dieser Krise aktuell wie in einem Brennglas zu, wenngleich dies zunächst im privat Verborgenem geschieht.
Wie positionieren?
Für uns sollte der Schutz der Menschen Vorrang haben, und dies bedeutet vorerst eben auch eine deutliche Reduktion des gesellschaftlichen und sozialen Lebens. Dies ist selbstverständlich mit sozialen Kosten verbunden, und das ist nicht kleinzureden. Hier ist DIE LINKE aufgefordert, konkrete Lösungsvorschläge für die Nöte der Betroffenen zu machen, auch deren Interessen zu artikulieren und für mehr soziale Gerechtigkeit in der Krise zu sorgen. Selbstverständlich müssen Linke gefährlichen und unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechtspositionen widersprechen. Selbstverständlich bestehen Linke auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht im jetzt möglichen Rahmen. Es gilt aber auch: wir dürfen dabei den gesellschaftlichen Kernkonflikt zwischen Kapital und Arbeit und dessen Dynamik nicht aus den Augen verlieren. Ein zu früher Rückgang der Schutzmaßnahmen, um die ökonomischen Kosten der Krise möglichst klein zu halten, würde potentiell viele Menschen bedrohen und muss auf entschiedenen Widerstand von links stoßen. Dabei kritisieren wir insbesondere die Vorstöße der NRW-Landesregierung, mit denen Ministerpräsident Laschet versucht, sich aus innerparteilichen Konkurrenz- und Profilierungsgründen an die Spitze der Exit-Debatte zu stellen und dabei eine verstärkte Ausbreitung des Virus riskiert.
Der stärkere Schutz besonders betroffener Gruppen steht kaum im Fokus und die sozialen Folgekosten auf Kosten verschiedener Bevölkerungsgruppen werden privatisiert.
Die sozioökonomischen Folgen
Die ökonomischen und daraus folgenden politischen Folgen der Krise sind Stand Mitte April noch nicht ansatzweise abzuschätzen, und haben sich auch noch nicht entfaltet. Sie hängen auch davon ab, wie lange die Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Rückgang von 4,7 Prozent des BIP, wenn die Maßnahmen bis Ende April beendet werden. Sollten sie länger aufrechterhalten bleiben, dürften die Kosten deutlich höher ausfallen.
Verstärkend wirkt dabei, dass der Corona Virus weltweit Auswirkungen auf die Volkswirtschaften hat.
Sowohl globalisierte Produktions- und Zulieferprozesse werden erschüttert und als auch globale Absatzmärkte brechen weg. Das Virus wird so auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft möglicherweise auch dann noch Folgen haben, wenn der Lockdown in Deutschland aufgeweicht oder beendet ist. Besonders betroffen ist außerdem der Dienstleistungssektor, der in vielen Bereichen fast vollständig zum Erliegen gekommen ist, und auch bei einer teilweisen Aufweichung der Maßnahmen nicht sofort wieder auf Vor-Krisenniveau arbeiten wird. Auch die Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft sind noch nicht absehbar.
Wir werden uns daher auf eine Weltwirtschaftskrise einstellen müssen, die die ökonomischen Verhältnisse, das Gewicht und die Relevanz der Kapitalfraktionen, das Verhältnis der privaten zu den öffentlichen Sektoren und Gesellschaftsvorstellungen und Ideologien nachhaltig neu vermessen und damit neue Realitäten schaffen wird. Die soziale Frage wird mit aller Gewalt auf die politische Tagesordnung treten. Es wird um Verteilungsfragen gehen und darum, wer in der Krise gerettet wird und wem man nicht hilft. Und es wird um die Frage gehen, wer das alles bezahlen muss, und wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen und gestaltet werden soll. Hier ist die politische Linke gefragt. Es ist unsere Aufgabe, Maßnahmen zum Schutz derjenigen zu fordern und durchzusetzen, die nicht über ökonomische Macht und Einfluss verfügen, also von Lohnabhängigen sowie von Kleinunternehmern und Soloselbstständigen, Rentnerinnen und Rentner und Sozialleistungsempfangende.
Wir zahlen nicht für Eure Krise!
In dieser Gemengelage ist es wichtig, dass sich unsere Partei in die laufende Debatte einbringt, sozial- und wirtschaftspolitische Pflöcke setzt und bei den Verteilungskämpfen aufzeigt, wie der Neoliberalismus die Interessen der Mehrheit missachtet hat. Perspektiven, wieso und wie der Kapitalismus überwunden werden kann, sollten an konkrete gesellschaftliche Probleme anknüpfen und aktuelle Stimmungslagen aufgreifen, um möglichst viele Menschen zu überzeugen.
Gesundheitspolitische Forderungen:
Gesundheitsversorgung darf nicht dem Markt und Wettbewerb ausgeliefert sein. Sie gehört in öffentliche Hand.
- Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Reha-Einrichtungen müssen entkommerzialisiert und in gemeinnütziges oder öffentliches Eigentum überführt werden. Sie müssen ausreichend Kapazitäten auf für Katastrophen-, Notfälle und Pandemien haben.
- Die Fallpauschalen, die die Krankenhäuser auf Markt und Wettbewerb getrimmt haben, sind sofort abzuschaffen. Die Refinanzierung der tatsächlichen Kosten muss sichergestellt werden. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen.
- Alle Beschäftigten im Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch das Reinigungs- und Küchenpersonal – brauchen sofort eine Corona-Zulage von 500 Euro im Monat.
- Die Gesundheitsämter brauchen mehr Personal und eine bessere Ausstattung, damit sie Vorsorge für Katastrophenfälle treffen können.
- Die Versorgung der Gesundheitsberufe und der Bevölkerung mit notwendiger Schutzausrüstung ist sicher zu stellen. Dies sollte aufgrund der Bedeutung für die Gesellschaft in öffentlicher Produktion und lokal geschehen.
- Die Pharmaindustrie, die schon lange die Grundlangenforschung aufgegeben hat und nur noch in profitable Produkte forscht, ist zu verstaatlichen. Für viele Krankheiten gibt es keine wirksamen Medikamente, da es für die Pharmaindustrie nicht lukrativ ist. Die Entwicklung neuer Antibiotika wurde trotz der Ausbreitung von multiresistenten Keimen von den großen Pharmakonzernen eingestellt. 90 Prozent der Forschungsgelder konzentrieren sich auf nur zehn Prozent der weltweiten Erkrankungen, weil es nur für diese „profitable Märkte“ gibt.
- Produktionskapazitäten für die Grund- und Regelversorgung mit Impfstoffen und Arzneimitteln sind sicher zu stellen und drohenden Engpässen entgegen zu wirken
Sozialpolitische Forderungen
- Betriebe, die durch Landes- oder Bundesmittel gerettet werden, sollten in öffentliches Eigentum übergehen. So kann auch ein notwendiger sozial-ökologischer Umbau möglich werden.
- Deutliche Ausweitung der betrieblichen Demokratie und Mitentscheidungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen, auch um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern.
- Sofortige Ausweitung bzw. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 – 100 Prozent netto, statt 60 – 67 Prozent wie bislang üblich. Massenentlassungen und Entlassungen in Unternehmen, die staatliche Unterstützungen erhalten, sind zu verbieten. Die Lohnfortzahlung bei gleichzeitiger Freistellung für Eltern, die wegen Kita- und Schulschließung nicht arbeiten können und zur
- Es ist nicht einzusehen, dass die Beschäftigten hauptsächlich mit den Kosten der Krise belastet werden. Deshalb ist zunächst während der Krise ein unbefristeter Anspruch auf ALG I notwendig, der verhindern würde, dass Hunderttausende die nicht existenzsichernden Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Der Hartz-IV-Regelsatz muss sofort auf 600 € angehoben werden.
- Monatlicher Pandemiezuschlag für Sozialleistungen und Renten, sowie für systemrelevante Berufe wie Pflege- und Reinigungskräfte, Verkäufer*innen im Einzelhandel plus eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in diesen Branchen
- Aufstockung des Soforthilfefonds speziell für freischaffende Künstler*innen und Kulturschaffende.
- Abschaffung der Ungleichbehandlung von großen Unternehmen und Soloselbständigen und Kleinbetrieben.
- Kündigungen und Zwangsräumungen sind zu untersagen. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. In der Corona-Krise wird deutlich, wie untauglich ein privater Wohnungsmarkt ist. Wohnungskonzerne enteignen steht auf der Tagesordnung.
- Schüler*innen zwischen einem "Durchschnittsabitur" und der Teilnahme an den Abiturprüfungen wählen zu lassen. Analog soll dieses Vorgehen auch für andere Abschlussprüfungen, wie zentralen Prüfungen in der Jahrgangsstufe 10 gelten. Die Schulöffnung darf erst erfolgen, wenn das Kontaktverbot nicht mehr gilt. Insbesondere sind geeignete Schutzmaßnahmen wie Mund-Nasen-Masken, Seife, Papierhandtücher und Desinfektionsmittel in den Sanitäranlagen und allen Klassenräumen zu treffen.
- Die Staatsausgaben müssen durch eine Vermögensabgabe für Megareiche aufgefangen werden, um einer massiven Verschuldung der öffentlichen Haushalte vorzubeugen.
- Die Verschuldung der Kommunen wird durch den Wegfall von Einnahmen und zusätzliche Ausgaben wachsen und kommen in der Situation, dass die kommunale Infrastruktur auch nach der Corona Krise massiv gefährdet ist. Kommunen brauchen einen echten Schutzschirm.
- Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und Ausstattung der Geflüchtetenunterkünfte in NRW mit allem notwendigen Schutz um Massenansteckungen zu verhindern
- Unterbringung von Oberdachlosen in leerstehenden Hotels.
- Auch in der aktuellen Wirtschafts- und Coronakrise bleibt entscheidend, dass der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft energisch vorangetrieben werden. Deshalb gilt: Die Milliardenbeträge der Rettungsschirme dürfen nicht zur „Rettung“ klimaschädlicher Industrien, wie Kreuzfahrt und Flugverkehr verwendet werden. Sie müssen umgebaut – und wo nicht möglich abgeschafft oder zumindest verkleinert werden. Dabei muss immer auch der Schutz der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Nutzen wir die Wirtschafts- und Corona-Krise zum klimagerechten Umbau!
Die kommende Wirtschaftskrise wird wohl grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens und der Wirtschaftsordnung stellen, schon jetzt weisen öffentlich diskutierte Problemstellung über den Kapitalismus, mindestens aber über seine neoliberale Spielart hinaus. DIE LINKE. muss den Mut haben, die grundsätzlichen Fragen so zu stellen, dass sie den Nerv der Bevölkerung treffen. Dabei geht es um die Eigentumsverhältnisse in zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereichen, angefangen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge über die Versorgung der Bevölkerung mit Medizin und Schutzausrüstung bis hin zu Eigentum an staatlich geretteten Großbetrieben.
Schon jetzt wurde sichtbar, dass die Produktion der Automobilindustrie schnell auf andere nützliche Produkte umgestellt werden kann. Waffen und Rüstung braucht kein Mensch, wohl aber einen Umbau der Industrie zur Herstellung nützlicher Produkte wie Busse und Bahnen.
Die Coronakrise verändert das Leben aller Menschen in diesem Land, fast alle sind durch einen Zugang zum Gesundheitssystem geschützt, Ausnahme sind diejenigen, die sich zum Teil seit Jahren illegal in diesem Land befinden. Die Bundes- und Landesregierung tun nichts um diese Menschen zu schützen, dabei wäre das möglich. Andere Regierungen haben bereits gehandelt, in Portugal zum Beispiel wird Menschen ohne Papiere wegen der Corona-Krise das Bleiberecht und kostenfreier Zugang zum Gesundheitssystem, Sozialleistungen und Corona-Hilfen gewährt. Der US-Bundesstaat Kalifornien gewährt über zwei Millionen Menschen ohne Papiere den Zugang zu staatlichen Corona-Hilfen.
DIE LINKE. NRW fordert daher von der Landesregierung, dass sie:
- Menschen ohne legalen Aufenthalt in NRW eine finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro zu gewähren (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
- sämtliche Abschiebungen aus NRW auszusetzt.
Darüber hinaus muss sich die Landesregierung im Bund dafür einsetzen das:
- eine sofortige Amnestie für Straftaten zu erlassen, die zwecks Erreichung des Asyl- bzw. Aufenthaltsstatus begangen wurden. (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
- eine Legalisierung für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland einzuleiten (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
- Übermittlungspflichten nach § 87 AufenthG (Übermittlungspflichten zu Menschen mit illegalem Aufenthalt) sofort abzuschaffen.
- Vorschriften des § 96 AufenthG (Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt), die zur Kriminalisierung von Helfer*innen führen, sofort abzuschaffen.
1. Der Gremieninfoverteiler wird von der Landesgeschäftsstelle (zunächst für einen Monat) moderiert. Für E-Mails, die zugelassen werden, wird ein Kriterienkatalog erstellt (Relevanz der E-Mail für den Großteil der Kreisverbände auf dem GiV, keine beleidigenden Inhalte etc.).
2. Nachfragen an den Absender sind bilateral zu klären. Nur, wenn die Beantwortung der Frage oder eine Ergänzung für das Verständnis des Inhalts für den Verteilerkreis wichtig ist, wird diese ebenfalls über den GiV versendet.
3. Jede*r, der*die möchte, kann Mitglied auf dem Debattenverteiler werden. Hier können Interessierte sich freiwillig, inhaltlich austauschen. Wichtige Informationen werden weiterhin über den GiV versendet.
Begründung:
Der Gremieninfoverteiler dient, wie der Name schon sagt, der Information unserer Gremien, insbesondere der geschäftsführenden Kreisvorstände. Das bedeutet auch, dass es sich um solche Informationen handeln sollte, die für alle in diesem Verteiler relevant sind und nicht nur für einen kleinen Teil. Das können Informationen des Landesvorstandes sein, gelungene Veranstaltungskonzepte aus den Kreisverbänden, Aufrufe zu Großdemonstrationen usw. Er ist kein Diskussions- und Debattenverteiler und wurde auch nicht als solcher angelegt. Durch die Mailflut entsteht die Gefahr, dass E-Mail mich wichtigen Informationen untergehen und so die Kreisverbände nicht mehr erreichen. Der Antrag dient also dazu, zur "Grundidee" des Gremieninfoverteilers zurückzufinden.
Sitzung des Landesvorstands
Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai steht der internationale Kampftag auf dem Plan, den DIE LINKE traditionell nutzt, um ihre Themen von guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit auf die Straße zu tragen. Doch viele Maiveranstaltungen sind in diesem Jahr abgesagt. Deshalb plädieren wir für alternative Aktionsformen wie sie bereits bei den Ostermärschen erprobt wurden.
Denn es ist gerade in diesem Jahr wichtiger denn je, die aktuellen Forderungen der Arbeiter*innen-Klasse in die Welt zu tragen. Denn sind es nicht gerade die prekär Beschäftigten, oftmals Geringverdiener*innen, die den Laden, die das Land gerade am Laufen halten? Gut bezahlte Arbeit für gesellschaftlich relevante Arbeit und ein gutes Leben, sind Themen, die besonders in diesem Jahr die Menschen erreichen müssen.
Die Angriffe während der Corona-Pandemie auf die lange und hart erkämpften Rechte der Beschäftigten sprechen für sich. Die grenzenlose Frechheit der Unternehmen, welche gerade hunderttausende Kolleg*innen in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit schicken und während sie nach Staatshilfen rufen, gleichzeitig Milliarden an Dividende auszahlen, demaskiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Parasitengesellschaft. Passend dazu hat die Bundesregierung per Verordnung die Verlängerung des Arbeitstages auf 12 Stunden täglich und 60 Arbeitsstunden wöchentlich für systemrelevante Berufe erklärt. Die Ruhezeiten wurden sogar um zwei Stunden auf neun Stunden gekürzt. Darauf haben die Unternehmen schon lange gewartet. Ganz abgesehen davon, dass die Beschäftigten mit einem, aus ihrer Arbeitslosenversicherung finanzierten Kurzarbeitergeld klar kommen und notfalls mit Hartz-IV aufstocken müssen, falls sie nicht gleich in die Erwerbslosigkeit entlassen werden. Unternehmen werden mit Arbeitslosenersicherungs- und Steuergeldern mehrfach subventioniert, während Beschäftigte jeden Schutz vor Ausbeutung ihrer Arbeitskraft verlieren. Das ist die Bilanz der Politik der letzten Wochen.
Wir verzeichnen weiterhin erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte in den Bundesländern der Republik. Kundgebungen werden aufgelöst, obwohl alle Teilnehmer sich an die Abstandsregeln halten. Wir verurteilen den Missbrauch des Infektionsschutzgesetzes als Waffe gegen das Versammlungsrecht aufs schärfste. Kundgebungen, die sich an alle Auflagen zum Schutz vor Infektionen halten sind zu gestatten. Der autoritären Idee, dass politischer Protest nach dem Versammlungsrecht nicht mehr erlaubt sei, widersetzen wir uns.
Der 1.Mai hat eine bewegte Geschichte. 1889 wurde er in Paris erstmals zum internationalen Kampftag der Arbeiter erklärt. Der Gedanke, sich internationalistisch gegen nationale Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren, ist bis heute der Kern des 1. Mai. Daher müssen hier auch die empörenden Zustände an den europäischen Außengrenzen thematisiert werden. Die Bundesregierung ruft inzwischen offiziell dazu auf, Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer zu unterlassen und damit dazu, die Menschen ertrinken zu lassen. Sie überlässt die geflüchteten Menschen im Lager Moria auf Lesbos ohne ausrechendes Trinkwasser und Lebensmittel sich selbst und weigert sich den betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen angemessen zu helfen. Gleichzeitig werden 80.000 Erntehelfer zum Spargelstechen nach Deutschland eingeflogen, um hier zu schlechten Bedingungen die Ernte zu sichern. Die besonders von der Corona – Pandemie betroffenen Länder Europas sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur Hilfe in Form von Krediten erhalten. Das ist erbärmlich und zusammengenommen ein unübersehbares Fanal für die Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems.
Als LINKE haben wir das Ziel für den 1. Mai 2020 wie an jedem 1. Mai die vielfältigen Interessen und Forderungen der Lohnabhängigen überall auf der Welt gemeinsam in die Öffentlichkeit zu tragen. Gerade in diesen Tagen treten die Verwerfungen des Kapitalismus wie unter einem Brennglas zu Tage: Mit „unbegrenzten“ Milliardenprogrammen versuchen die Regierungen, eine Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen und die Konzerne zu retten. Am Ende wird sich erneut die Frage stellen, wer für die Krise bezahlt. Unsere Antwort lautet wie in der Finanzkrise vor 12 Jahren: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Dafür gehen wir am 1. Mai gemeinsam an die Öffentlichkeit.
DIE LINKE NRW schlägt den Kreisverbänden folgende Aktionsformen in solidarischer Vernetzung mit dem Bündnis https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/ vor:
- öffentlich sichtbare Transparente an unseren Häusern und Fenstern,
- Schilder, mit denen wir vor unseren Haustüren stehen,
- Schilder, die wir in gebührendem Abstand zueinander auf die Straßen tragen
- die Teilnahme an den Mai-Aktionen des DGB, z.B. der DGB online Demonstration.
Bei allen diesen Aktionsformen werden die Abstandsregeln und sonstige Vorsichtsmaßnahmen eingehalten.
1: Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent für Personen ohne Kinder, auf 100 Prozent für Familien - Nach der Krise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden
2: Unternehmen, die staatliche Kredite in Anspruch nehmen müssen sich an die geltenden Tarifverträge halten
3: Die Wichtigkeit des Pflegesektors wird in der aktuellen Krise deutlicher als jemals zuvor, ebenso deutlich wird der Mangel an Personal, deswegen 100.000 Stellen im Krankenhaussektor, 100.000 in der Altenpflege
4: Eine sofortige Vermögensabgabe von 5 % für alle Menschen, die mehr Vermögen besitzen als eine Million Euro, die Einkommenssteuer für alle, die weniger verdienen als 13 Euro pro Stunde wird erlassen um sie in der Krise zu entlasten
5: Umgehende Erhöhung von Hartz IV um 200 Euro
Die Linke NRW organisiert bis zum Beginn der Sommerferien inhaltliche OnlineVeranstaltungen zu folgenden Themen:
- Bildungssystem
- Frieden schaffen ohne Waffen
- Pflegenotstand
- Flucht und die Zerstörung des Asylrechts
- Corona, Protest und Demokratie
- Die Wirtschaft muss allen dienen (Vergesellschaftung, demokratische Mitbestimmung)
- Feminismus im 21 Jahrhundert
Sitzung des Landesvorstands
DIE LINKE.NRW unterstützt die Finanzierung einer Zeitung des Bündnis Aufstehen gegen Rassismus zu den kommenden Kommunalwahlen mit 600 Euro. Die Zeitung dient dazu über die AfD und ihre Positionen aufzuklären und zur Verdeutlichung warum diese eben keine Partei ist wie jeder andere, sondern ein Sammelbecken für Neofaschisten und Rechtsradikale, dem wir uns entgegenstellen müssen.
Wir unterstützen die Resolution der Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel vom 01.03.2020:
Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen Nato-Partner zu erhöhen, um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland für Geflüchtete öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landesgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war von Anfang an ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal.
Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.
Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.
Mittlerweile wurden Flüchtlinge sowohl auf dem Meer als auch an Land auch schon beschossen. Auf der Insel Lesbos wurde von gewaltbereiten Gruppen, vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund, das ehemalige Erstaufnahmelager abgebrannt, Mare Liberum und Ärzte ohne Grenzen wurden ebenso angegriffen wir Flüchtlinge. Die örtliche Polizei ist überfordert oder beteiligt sich an den gewaltsamen Ausschreitungen. Da die NGOs sich zurückziehen mussten, besteht praktisch keine medizinische Versorgung vor Ort. Sollte die EU jemals eine Wertegemeinschaft gewesen sein, dürfte nun klar werden, wie bitter die Realität dieser EU ist.
Wir setzen uns für eine sofortige Aufnahme ein, sowohl der Menschen in den griechischen Lagern, als auch der Menschen, die zurzeit an der griechischen Grenze gewaltsam festgehalten werden sowie der Menschen die gewaltsam auf offenem Meer angegriffen werden. Seit Monaten bieten mehr als 100 NRW-Städte und -Gemeinden immer wieder die Aufnahme der aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchteten an. Wir fordern die NRW Landesregierung und Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, diese Bereitschaft zu unterstützen und diesen Kommunen sofort zu gestatten Menschen aufzunehmen. Wir setzen uns selbstverständlich unverändert auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Das entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, jetzt und sofort Hilfe zu leisten. Wir weigern uns, die Ausrede gelten zu lassen, dass eine europäische Einigung dafür Voraussetzung sei.
Flüchtlinge sind weder eine Naturkatastrophe wie es von rechtspopulistischer Rhetorik (Flüchtlingswelle, Flüchtlingsstrom) gerne suggeriert wird, noch eine Bedrohung wie entindividualisierte und krisenorientierte Begriffe wie Flüchtlingskrise, Flüchtlingsbewegung vermitteln sollen. Schon gar nicht sind sie eine Bedrohung für unsere Demokratie oder unsere Gesellschaft. Die Bedrohung steckt vielmehr in der schleichenden Entmenschlichung von Schutzbedürftigen, also in den Köpfen derer, die diese Entmenschlichung schüren.
- Wir wenden uns entschieden gegen jede und jeden Politiker*in Deutschland die oder der sich dieser zutiefst inhumanen Argumentation anschließt.
- Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU muss sofort beendet werden. Geflüchtete sind Mitmenschen und dürfen niemals zum Spielball politischer Auseinandersetzungen gemacht werden. Da gibt es keine Obergrenzen, sondern nur Internationale Solidarität!
Die LINKE.NRW fordert die Landesregierung auf:
- die freien Plätze in nordrheinwestfälischen Flüchtlingsheimen umgehend zur Verfügung zu Stellen und Flüchtende aufzunehmen.
- Die Landesregierung unterstützt Kommunen die bereit sind Geflüchtete aufzunehmen, sowohl finanziell als auch ideell
Der Landesvorstand wird:
- Einen offenen Brief an die NRW Landesregierung schicken und die Aufnahme von Menschen wie oben beschrieben energisch voranzutreiben und dass NRW sich zu einem sicheren Hafen erklärt.
- Gespräche mit Migrant*innen- und Geflüchtetenorganisationen suchen
- Alle Seebrücken-Organisationen in NRW kontaktieren und sowohl unsere Solidarität erklären als auch die Unterstützung der LINKEN in NRW anbieten.
- Alle Kreisverbände in NRW zur Solidarität und Unterstützung von Seebrücke-Gruppen auffordern.
Materialien entwickeln, die bei Protesten gegen das Grenzregime verteilt werden können
- DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderung der „Initiative regionale Krankenhausstruktur erhalten“ an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens: Die Landesregierung soll, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie-Erfahrungen, umgehend einen Prüfauftrag an unabhängige Sachverständige zu erteilen bezüglich des Gutachtens zur Neugestaltung der Krankenhauslandschaft in NRW. DIE Initiative und auch DIE LINKE. NRW fordern, das vorgelegte Gutachten von Beraterfirmen als Entscheidungsgrundlage für das neue Krankenhausplangesetz zurück zu ziehen.
- DIE LINIKE.NRW unterstützt die Volksinitiative NRW: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!
- vollfinanziert = ein Sofortprogramm zur Behebung des Investitionsstaus biw 2024 und ab sofort die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW
- wohnortnah und bedarfsorientiert = den Erhalt aller Klinikgen und eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um einen Krankenhausplan NRW zu erstellen – de
- durch gute Arbeitsbedingungen – mehr Personal in Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung!
- ohne Profite auf Kosten unserer Gesundheit – die Abschaffung der Fallpauschalen und die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips!
3.DIE LINKE.NRW stellt für die Kampagne/Volksinitiative bis zu 5.000 Euro zur Verfügung.
Sitzung des Landesvorstands
Antragsteller*in: geschäftsführender Landesvorstand
- Der Landesvorstand beruft den Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner als Landeswahlkampfleiter der Partei DIE LINKE. NRW als ständige Vertretung im Bundeswahlbüro der Partei DIE LINKE.
- Der Landesvorstand beruft das Landeswahlbüro zur Koordinierung des kommenden Kommunalwahlkampf 2020 als Arbeitsgremium des Bundeswahlkampfleiters und Organ des Landesvorstandes. Das Landeswahlbüro organisiert die operative und organisatorische Vorbereitung von Wahlen und die Zusammenarbeit mit dem Bundeswahlbüro und den Agenturen.
- Dem Landeswahlbüro gehören an:
- der Landesgeschäftsführer (Leitung),
- die Landesssprecherin Inge Höger,
- der Landessprecher Christian Leye,
- der Landesschatzmeister Ralf Fischer,
- der kommunalpolitische Sprecher Hans Decruppe
Außerdem werden vom Landeswahlbüro weitere haupt- und ehrenamtliche Unterstützer*innen, insbesondere mit kommunalpolitischer Kompetenz und Erfahrung, für die verschiedenen Projekte und Aufgaben einbezogen und/oder konsultiert.
- Der Landesvorstand beauftragt den Landesgeschäftsführer, die Arbeitsfähigkeit des Wahlquartiers zum Dezember 2019 sicherzustellen.
- Die Jugendverbandsstrukturen sollen mit einbezogen werden.
- Die Themen der Wahlkampfführung des Bundes- bzw. Landeswahlbüros finden regelmäßig in der Tagesordnung des Landesvorstandes und des Geschäftsführenden Landesvorstandes Berücksichtigung.
- Im Landeswahlbüro soll das Konsensprinzip als Grundlage für die Entscheidungsfindung dienen. Im Streitfall wird der geschäftsführende Landesvorstand zur abschließenden Beschlussfassung einbezogen.
- Grundsätzliche Entscheidungen wie nachstehend in der Zeitschiene explizit aufgeführt werden dem Landesvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt.
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:
Der Beschluss wird ins Internet gestellt und im Newsletter veröffentlicht.
Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 13. September 2020
Hier: Zeitschiene 2019/2020
November
02.11. Kreis- und Fraktionsvorsitzendenberatung
Essen zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020
VA: LGF/LGS
23.11. Landesvorstand
mit Beschlussfassung Einberufung Landeswahlbüro
VA: LGF
November/Dezember
30.11./01.12. zweitägiger Landesparteitag
Bielefeld mit Beschlussfassung kommunalpolitischer Leitlinien als Leitantrag und Beschluss über Ausschüttung Kommunalwahlfonds
Vorwahlkampfphase
Ab hier Adaption der Kreis- und Ortsverbände von Textbausteinen aus den Leitlinien für Kommunalwahlprogramme möglich.
Winter 2019 Verständigung mit Kreisverbänden über Materialproduktion (Programme, Flyer, Give aways, etc.) siehe Abfrage vom 04.09.2019
Lieferung von Adressen für Agenturen, Layoutangebote, sonstige Dienstleister
02.12. GfLaVo
Sichtung der Agenturunterlagen/Angebote und Beschlussempfehlung für Landesvorstand
21.12. Landesvorstand
Auftragsvergabe an Agentur (sofern Klausur beschließt)
Beschlussfassung zur Frage „Handreichung Umgang mit Mandatsträgerabgaben“ siehe dazu Antrag des LFR an LPT
VA: LSM
2020
Januar
18.01. Landesvorstand
Beratung mit Agentur zur strategischen Ausrichtung einer Kampagne
Kurzschulung für Aufstellungsversammlungen in KVs/SVs/OVs
VA: LWB
Februar
15.02. Landesvorstand
Beschluss Auswahl der Plakatlinien
VA: LWB
29.02. Landesrat
Vorstellung der Kommunalwahlkampagne und Diskussion
und HH
Frühjahr 2020
Produktion Inhalts-Materialien, Social Media-Angebote und Schulungen für Kreisverbände
März
21.03. Landesvorstand
28.03. Kreisvorsitzenden- und Wahlkampfleiter*innenberatung
Feinschliff Kampagne nach Rückkopplung KV‘s
VA: LGF/LWB
April
04./05.04. Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz der Bundespartei
Düsseldorf
25.04. Landesvorstand
Beschlussfassung Endabnahme Plakatlinien zur Drucklegung
VA: LWB
Mai
Produktion Plakate und ggf. weiterer Materialien
16.05. Aufstellungsversammlung/Delegiertenkonferenz für die Landschaftsverbände, Regionalverband Ruhr und die Regionalräte
Juni
Auslieferung Materialien in die Kreisverbände
noch vor den NRW-Sommerferien (29.06.-11.08.)
• Wahlvorschläge können bis zum 59. Tag vor der Wahl (16. Juli 2020, da die Wahl am 13.September 2020 durchgeführt wird), 18.00 Uhr, beim Kreiswahlleiter abgegeben werden (§ 15 Abs. 1 KWahlG).
Heiße Wahlkampfphase
Plakatierung (i.d.R. ab 01.08.2020)
September
13.09. Kommunalwahl NRW
Zu klären sind mit RLS NRW und dem kommunalpolitischen forum nrw, wie eine gemeinsame Bildungsworkshop-Schiene eingetaktet werden kann. Läuft bereits
Der LAK IB muss bezüglich einer gemeinsamen Strategie Abrufseminare für die Bausteine „Aktiver Wahlkampf vor Ort“ entwickeln und bereithalten.
Sitzung des Landesvorstands
Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag der LINKEN. NRW für den 30.11./01.12.2019 nach Bielefeld ein. Tagungsort ist die Stadthalle, Willy-Brandt-Platz 1.
Sonnabend, 30.11.2019
Vorläufige Tagesordnung/Zeitplan:
1. Begrüßung 11.30 Uhr
2. Eröffnung des Parteitages 11.35 Uhr
3. Regularien 11.45 Uhr Gremien/Kommissionen Tagesordnung/Zeitplan
Geschäftsordnung
4. Kommunalpolitische Leitlinien 12.15 Uhr Einbringung Diskussion
Dazwischen Mittagspause 13.30 Uhr
Beschlussfassung KpL 16.00 Uhr
5. Frauen/Männerplenum 17.00 Uhr Berichte aus den Plenen 18.00 Uhr
6. Anträge zu Landessatzung 18.15 Uhr
Ende des ersten Beratungstages 19.00 Uhr
Sonntag, 01.12.2019
7. Modalitäten Kommunalwahlfonds 10.00 Uhr
Beschlussfassung 11.00 Uhr
8. Rede des Parteivorsitzenden 11.15 Uhr Bernd Riexinger
9. Anträge 11.35 Uhr
10. Beschluss über die Wahlordnung 12.15 Uhr
11. Bericht und Wahl der Bundesaus- 12.20 Uhr schussdelegierten
dazwischen Mittagspause
12. Bericht und Wahl der Landes- 14.00 Uhr finanzrevisionskommission
13. Bericht und Wahl der Landesschieds- 14.30 Uhr Kommission
14. Schlusswort 15.00 Uhr Ende des zweiten Beratungstages gegen 15.15 Uhr
Die Wahlen können bei einer Verkürzung der notwendigen Zeit für den TOP 7 auf zeitlich vorgezogen werden.
Antragschluss für die Kommunalpolitischen Leitlinien und Satzungsanträgen ist der 19. Oktober 2019. Antragsschluss für Anträge ist der 02. November 2019.
Einteilung der Delegiertenwahlkreise zu den Bundesparteitagen 2020/2021
Der Landesverband NRW hat 64 Delegiertenmandate für den Bundesparteitag. Ein Mandat entspricht 119 Parteimitgliedern. Die erste Tagung des Bundesparteitages findet vom 13.06. bis 14.06.2020 in Erfurt statt. Schwerpunkt ist die Wahl des neuen Parteivorstandes. Grundlage für die Berechnung ist der Mitgliederstand 31.12.2018 (8182 Mitglieder, abzgl. 5 ohne Kreisanbindung, abzgl. 549 Beitragssäumige = 7628 zahlende und beitragsbefreite Mitglieder).
Einteilung der Delegiertenwahlkreise für die Bundesparteitage 2020/21 (Delegiertenschlüssel)
Insbesondere in NRW wird die Kluft zwischen Arm und Reich ständig größer und dadurch die Armut im öffentlichen Bereich sichtbarer. Die Wahlerfolge der AfD in vielen Ruhrgebietsmetropolen haben gezeigt, dass sich viele Menschen in Armutsregionen nicht von der Partei DIE LINKE angesprochen oder vertreten fühlen. Nicht nur deshalb muss sich DIE LINKE verstärkt mit Formen und Methoden linker Stadtteilarbeit beschäftigten. Wir müssen Formen der politischen Arbeit entwickeln, um in von Armut, Niedriglöhnen und Wohnungsnot besonders betroffenen Stadtteilen mehr Menschen von linken politischen Inhalten zu überzeugen und für gemeinsame politische Arbeit zu gewinnen. Wir organisieren Proteste und Widerstand in den Nachbarschaften und ebenso Nachbarschaftshilfe für ein solidarisches Zusammenleben.
Die Stadtteilkonferenz in 2018 war hierfür ein guter Auftakt. Die dort und auf Bundesebene durch die Partei gewonnen Erkenntnisse der vergangenen Jahren sollen in die Folgeveranstaltung einfließen.
Die Veranstaltung richtet sich an die Mitglieder des Landesverbandes und soll im Schwerpunkt, Wissen und Techniken zu den Themen linker Stadtteilarbeit und Organizing vermitteln und vertiefen.
Wir wollen uns vertiefend der Frage stellen, wie es uns gelingt, das Gewicht und den Stellenwert der Partei, insbesondere in abgehängten und von Armut betroffenen Stadtteilen zu vergrößern.
Die Teilnehmer*innen sollen Instrumente in die Hand bekommen, um auf die kommenden Wahlkämpfe besser vorbereitet zu sein.
Die Veranstaltung ist für die zweite Hälfte Januar 2020 angesetzt und als Tagesveranstaltung geplant. In der Mittagspause werden Essen und Getränke angeboten. Die Kosten werden auf 3.500,00 Euro angesetzt.
Die Linke.NRW unterstützt die Rote Ruhr Akademie, dei von der Linksjugend Essen und Velbert, dem Kreisverband Essen und LISA.NRW ausgerichtet wird, mit 500 Euro, stellt die Veranstaltung auf ihrer Facebookseite und verschickt eine Mitgliedermail zwei Wochen vor der Akademie.
Sitzung des Landesvorstands
Jetzt erst recht!
Für eine Linke Umwelt- und Klimapolitik
Die Ergebnisse der Europawahl machen deutlich: Die Themen Umwelt- und Klimaschutz werden immer wichtiger. Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden zunehmend für alle spürbar. Erfolgreiche Aktionen der Klimabewegungen halten das Thema im öffentlichen Bewusstsein. Die Untätigkeit der Bundesregierung provoziert breiten Widerstand.
Von dieser Entwicklung konnte DIE LINKE bei der zurückliegenden Europawahl nicht profitieren. Gewinner der Wahl sind Bündnis90/Die Grünen. Sie haben Ihre Stimmen in absoluten Zahlen auf Kosten von CDU und SPD fast verdoppelt, weil auch viele bürgerliche Wähler*innen von den Parteien der Bundesregierung keine für sie zukunftsfähigen Konzepte erwarten. Der Wunsch nach einer entschlosseneren Umwelt- und Klimapolitik ist groß. Kompetenz in diesem Bereich wird von den Wählerinnen und Wählern in erster Linie den Grünen zugeschrieben. Allerdings: Ihre häufige Inkonsequenz in allen Räten, Parlamenten und Regierungen, an denen sie beteiligt sind, wie ihre Zustimmung zur Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier der NRW‐Landesregierung im Jahr 2016, die die Abholzung des Hambacher Waldes vorsieht, ist den meisten Wähler*innen wie gleichermaßen vielen Unterstützer*innen von Klimaaktionen nicht bekannt und bewusst. Auch behandeln sie die sozial‐ und industriepolitischen Fragestellungen und Herausforderungen, die mit Klima‐ und Umweltschutz und dem erforderlichem regionalen bzw. dem wirtschaftspolitischen Strukturwandel unmittelbar verknüpft sind, völlig unzureichend und nachrangig.
Ob dies so bleibt, liegt an uns.
- Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist Aufgabe der LINKEN
Die schnelle Erwärmung der Erdatmosphäre, knappe Bodenschätze, erodierende Böden, Trockenheit, Stürme, Überschwemmungen, die Zerstörung von Naturräumen, die Bedrohung vieler Tier- und Pflanzenarten und letztlich die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit – diese Fragen werden entscheidenden Einfluss auf alle politischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts haben. Politik im Interesse der ärmeren Hälfte der Menschheit muss den Schutz der Umwelt und des Klimas zur Grundlage haben.
1. Die Linke muss konsequente Klimapartei werden.
Eine Politik, die nicht auf dem Boden der wissenschaftlichen Tatsachen steht und sich an dem 1,5 Grad Ziel des Übereinkommens von Paris orientiert ist Betrug an den Interessen der Menschen, die wir vertreten. Eine Politik, die der Klimakatastrophe nicht entschieden den Kampf ansagt, ist nicht links. „DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an,“ heißt es im Erfurter Programm unserer Partei. In den vergangenen Jahren hat DIE LINKE weitere große Schritte nach vorne gemacht. Bestehende Glaubwürdigkeitsdefizite müssen in den kommenden Jahren beseitigt werden.
3. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von der Klimakatastrophe schweigen
Es ist insbesondere Aufgabe der LINKEN, den Zusammenhang zwischen unserem Wirtschaftssystem und der Klima- und Umweltkatastrophe klar zu benennen. Beide habend entscheidend die profitorientierte kapitalistische Wirtschaftsweise zur Ursache. Der Kapitalismus ist eine Produktionsweise, die nicht an den Bedürfnissen der Mensch orientiert ist und gleichzeitig Klima und Umwelt zerstört. Die Linke muss sich deshalb in ihrer Klima- und Umweltpolitik durch klare Kritik an allen Vorstellungen von grünem Kapitalismus unterscheiden. Es muss deutlich werden: Es geht uns nicht vorrangig um Kritik der Zivilisation und der Lebensweise, sondern um Kritik an den Produktionsverhältnissen und die darauf aufbauenden sozialen Verhältnisse, die ein umweltschädliches Konsumverhalten bedingen. Der Kapitalismus wird die Frage nach der Umwelt und die nach dem Klima nur um den Preis von Barbarei beantworten können. Auf einer Erde, die endlose Expansion von Märkten nicht mehr zulässt, werden all seine Versuche, dieser Bedrohungen Herr zu werden, Ungleichheit und Elend exponentiell steigern.
4. Die Eigentumsfrage ist von herausragender Bedeutung
Ohne die Eigentumsfrage zu stellen, wird die Klimakrise nicht zu lösen sein. Grund und Boden sind nicht vermehrbare Güter. Dem Flächenverbrauch effektiv den Kampf ansagen, kann nur derjenige, der über den Grund und Boden verfügt. Natürliche Ressourcen schonen wird nur derjenige, der sie nicht zum Zwecke des Profits verbraucht, sondern nachhaltig bewirtschaftet. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie nicht dem Markt überlassen wird, sondern sozial reguliert wird. Die Energieversorgung und ihre Umstellung auf regenerative Energieerzeugung darf nicht von den „kleinen Leuten“ bezahlt werden. Energieproduktion in öffentlicher Hand ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine gelingende Energiewende.
Ähnliches gilt für die Verkehrswende. Diese muss so gestaltet werden, dass die Mobilität der Menschen ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der großen Mehrheit der Bevölkerung – insbesondere für die Berufstätigen ‐ erhalten bleibt. Dazu ist die teilweise Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs zurückzunehmen. Busse und Bahnen gehören in die öffentliche Hand. Öffentlicher Nahverkehr ist zwar häufig betriebswirtschaftlich defizitär, volkswirtschaftlich und erst recht aus umweltpolitischer und sozialer Sicht ist er unverzichtbar und muss ausgebaut werden.
5. Die Schuldigen zur Verantwortung ziehen
Schuld sind große Energiekonzerne, die mit Kohle, Öl und Gas Milliarden verdienen und deshalb nach Umstellung auf Wind-, Wasser- und Sonnenenergie seit Jahrzehnten behindern. Schuld ist eine Wirtschaft, die uns mit immer neuen Waren überschüttet, die oft schnell kaputt gehen und meist nicht zu reparieren sind, damit wir wieder neue kaufen und sie daran viel verdienen kann. Schuld ist der Luxus einiger weniger und Schuld sind Regierungen, die Politik nur für die Energiekonzerne, die Wirtschaft, und die reichen Menschen machen. Die Linke muss daher die gesellschaftlichen Ursachen benennen. Darin unterscheidet sie sich von all denen, die vorrangig auf eine Veränderung des Konsumverhaltens als Motor für Veränderung setzen.
6. Klimawandel ist Klassenfrage – Klimaschutz geht nur sozial
Der Kapitalismus externalisiert und vergesellschaftet ökologische und soziale Kosten seiner Produktionsweise. Hierunter leidet die ganze Gesellschaft. In besonderer Weise betroffen sind stets die benachteiligten Schichten der Gesellschaft. Die „Energiewende“ ist bisher zum finanziellen Nutzen der Mittelschicht betrieben worden. Am unteren Ende der Einkommensskala hat sie zu Energiearmut geführt. Nun droht eine CO2‐Steuer, welche die weniger Verdienenden unverhältnismäßig belasten wird, wenn sie nicht mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus versehen ist. Aufgabe der LINKEN ist es, das verarmende Drittel der Gesellschaft vor ungerechter Inanspruchnahme für die Kosten des notwendigen Öko-Sozialen Umbaus zu schützen. Gelingt dies nicht, so wird es gesamtgesellschaftlich keine Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen geben.
7. Die Klimakatastrophe ist Kriegs- und Fluchtursache
Unter den Folgen der Klimakatastrophe wird als erstes und vor allem der globale Süden leiden. Die Konflikte um Ressourcen, Wasser, Ackerboden sowie Wanderungsbewegungen von Klimaflüchtlingen werden zu einer wachsenden Kriegsursache. Schon heute gibt es 18 Millionen Klimaflüchtlinge. Bis zu einer Milliarde Menschen könnten noch in diesem Jahrhundert ihre Heimat verlieren. Sie drohen Opfer zu werden von steigendem Meeresspiegel, Megastürmen, und Dürre. In einer Todeszone rund um den Äquator könnte noch vor 2100 der Aufenthalt von Menschen unmöglich werden. Klimaschutz ist Schutz vor Fluchtursachen.
Um ihre Umwelt- und Klimapolitik in diesem Sinne weiterzuentwickeln, wird DIE LINKE. NRW im Winter 2019 eine Konferenz zum öko-sozialistischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft durchführen.
Begründung:
Beschluss Nr.: 2014/157 „Teilhabekonzept“ des Parteivorstandes vom 22. und 23. März 2014
https://www.die-linke.de/seitenfuss/inklusion/konzept-zur-teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen
unter 3. Inklusive Partei findet sich z. B. folgende Formulierung:
Alle Planungen, Maßnahmen und Aktivitäten der Partei sind in jedem Bereich und auf jeder Ebene aus dem Blickwinkel von Menschen mit Behinderungen zu betrachten. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Behinderungen sich als Mitglieder, Sympathisierende, Wähler oder Besucher am Parteileben beziehungsweise an den Diskussionen und Veranstaltungen der Partei beteiligen können.
Dieses Ziel ist in NRW leider in der Vergangenheit nicht vollumfänglich erreicht worden. Einerseits liegt das an den Veranstalter*innen, die in ihrer Suche nach möglichen barrierefreien alternativen Veranstaltungsräumlichkeiten nicht fündig werden, an den angemieteten Büros und deren teilweise nicht vorhandener gebäudebedingter Barrierefreiheit.
Anfang Juni wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke von dem Neonazi Stefan Ernst mit einem Kopfschuss ermordet. Lübcke hatte sich im Jahr 2015 deutlich in der Flüchtlingsfrage positioniert und Menschen, die nicht zu einem Mindestmaß an Menschlichkeit in der Lage seien, angeraten, dass Land zu verlassen.
Ernst ist kein Unbekannter, sondern ein vielfach vorbestrafter Neonazi. Sein Strafregister ist beeindruckend lang. 1989 legte Ernst ein Feuer in einem von Migrant*innen bewohnten Haus, 1992 stach der auf einen Geflüchteten ein und verletzte diesen schwer. 1993 verübte er mit einer Rohrbombe einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Anfang der 2000er nahm Ernst an mehreren NPD-Aktionen teil und bewegte sich um Umfeld der Neonazis Mike Sawallich und Michel Friedrich. Letzterer gehörte zur „Oidoxie Streetfighting Crew“, einer Tarnorganisation der Gruppierung „Combat 18“ (Kampftruppe Adolf Hitler). Combat 18 gilt als militanter Arm des international agierenden Neonazis Netzwerkes „Blood and Honour“. Darüber hinaus war Ernst als Vorstandsmitglied in einem Schützenverein aktiv. Die letzte verurteilte Tat war ein Überfall auf die Mai-Demonstration 2009 in Dortmund.
Mit der Verbindung von Dortmund und Kassel wird deutlich, wie eng und verwoben die Neonazi-Szene ist. Kaum nachdem das Stichwort „Combat 18“ gefallen war, trat eine vermummte Person in einer Videobotschaft in Erscheinung, distanzierte sich „halbherzig“ von der Tat und der Person Stefan Ernst, und drohte gleichzeitig recherchierenden Journalist*innen. Bei der vermummten Person handelt es sich um Robin Schmiemann, einem prominenten Dortmunder Neonazi-Aktivisten. Schmiemann ist Mitglied von „Combat 18“, der Partei „Die Rechte“ und arbeitet bei einem Essener Bauunternehmen.
Der Mord an dem CDU-Politiker Lübcke erinnert eindrücklich an die Mordserie des NSUs. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass ein weiterer festgenommener Unterstützer des Täters bereits im Zuge der NSU-Ermittlungen um das Kasseler NSU-Opfer vernommen worden war. Die NSU-Akten vor diesem Hintergrund für die unglaubliche Zeitspanne von 120 Jahren unter Verschluss zu halten, ist ein politischer Skandal. Die rechtsterroristischen Strukturen sind durch das Urteil gegen Beate Zschäpe nicht verschwunden, die rechtsterroristischen Strukturen waren nie Thema in dem Münchner NSU-Prozess. Die Verteidiger*innen der Nebenklage haben mehrfach eingefordert, diese Strukturen zu untersuchen – vergeblich.
Dass rechtsterroristische Netzwerkte existieren, ist lange bekannt. Sie haben nicht – scheinbar entgegen der Auffassung vom Bundesamt für Verfassungsschutz – mit der Selbstenttarnung des NSUs geendet, sondern existieren weiter. Dazu genügt ein Blick nach Chemnitz oder Freital. Doch die neonazistischen Schläferzellen sind beileibe kein ostdeutsches Phänomen. Auch im Westen der Bundesrepublik kann nicht erst seit 2016 beobachtet werden, dass sich rechte und rechtsradikale Kräfte im Aufwind wähnen. In Düsseldorf, Essen, Köln und Mönchengladbach treten Rechte ganz offensiv als selbsternannte Bürgerwehren in Erscheinung und fordern den öffentlichen Raum ein. Von diesen Gruppen ist mitunter bereits Gewalt ausgegangen. Die Verbindungen in das ultra-radikale Milieu sind vielfach durch antifaschistische Recherchearbeit offengelegt worden.
Dass sich immer wieder Dortmund, wie auch jetzt, als Dreh- und Angelpunkt rechtsterroristischer Agitationen herauskristallisiert, kommt nicht von Ungefähr. Über Jahre hinweg wurde die örtliche Szene ignoriert und die Augen vor dem Erstarken, Festigen und Wachsen der Strukturen staatlicherseits verschlossen. Mit dem gezielten Suchen nach Anschlussfähigkeit in die rechte Fußball-Szene und Vorfeldorganisationen wie der HoGeSa, dem Unterwandern von Kampfsport-Zentren und der Mixed-Martial-Arts-Szene, konnten die Rechtsradikalen ein feinmaschiges Netz von Unterstützer*innen und kampferfahrenen Personen entwickeln, auf das sich die Szene nun stützen kann.
Wie gefährlich und strukturell gut aufgestellt rechtsterroristische Strukturen sind, zeigt sich nicht nur in dem Fall Lübcke. Parallel werden Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft gegen eine rechtsterroristische Gruppe von Soldaten und Polizisten geführt, die als „Nordkreuz“ nicht nur Waffen und Munition horteten, sondern eine „Todesliste“ mit etwa 25.000 politischen Gegnern führten, incl. einer möglichen „Entsorgung“ mit Leichensäcken und Löschkalk. Was nach einer Story aus einem schlechten Krimi klingt ist brutale Realität. (https://www.tagesspiegel.de/politik/200-leichensaecke-und-aetzkalk-bestellt-rechtsextremes-netzwerk-plante-attentate-auf-politische-gegner/24505056.html
Der Mord an Lübcke war nicht, wie durch Politiker*innen und Medien kolportiert, ein Angriff auf „uns alle“. Rechter Terror richtet sich gezielt gegen Migrant*innen, Andersdenkende, LGBTIQ*, Menschen mit Behinderung, Arme und all jene, die sich aktiv für solche Gruppen stark machen. Ziel ist es, die Gesellschaft von denen zu „säubern“, die nicht in das faschistische Weltbild passen.
DIE LINKE.NRW steht klar an der Seite aller Betroffenen von rechter Gewalt und fordert die Landesregierung auf, die Gefahr rechten Terrors endlich ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen.
DIE LINKE.NRW fordert daher:
• Verbot des Netzwerkes „Combat 18“
• Sofortige Abschaffung aller V-Leute in NRW und gründliche Aufarbeitung der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Strukturen
• Öffnung der NSU-Akten
• Deutlich höhere Hürden für die Ausstellungen von Waffenscheinen
• Konsequente Unterstützung antifaschistischer Arbeit vor Ort
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2018 ein Eckpunktepapier für die Novellierung des Hochschulgesetzes in NRW veröffentlicht. Trotz Widerstands seitens der Studierenden, der Personalräte und der Gewerkschaften hat die Landesregierung bisher an fast allen kritischen Punkten festgehalten. Anfang Juli soll das Gesetz bei der 3. Lesung im Landtag beschlossen werden. Die Linke.NRW hat das Gesetzesvorhaben von Beginn an abgelehnt und gemeinsam mit Bündnissen, Gewerkschaften und Studierendenorganisationen gegen die Novellierung gekämpft.
Einer unserer größten Kritikpunkte ist die Möglichkeit Anwesenheitspflichten einzuführen. Dies erschwert gerade für Studierende, die neben dem Studium arbeiten, Angehörige und Kinder pflegen, chronische oder psychische Erkrankungen haben sowie ehrenamtlich engagiert sind, den Studienalltag erheblich. Weiterhin sollen optionale Studienverlaufspläne verankert werden, die es den Hochschulen ermöglichen, verpflichtende Pläne über die Erbringung diverser Leistungen in einer bestimmten Zeit individuell mit den Studierenden abzuschließen. Eine Nicht-Einhaltung dieser „Verträge“ kann sanktioniert werden.
Außerdem ist das Hochschulgesetz ein Angriff auf die Demokratie an den Hochschulen. Momentan ist im Hochschulgesetz NRW der Anspruch verankert, dass der Senat, das höchste demokratisch gewählte Gremium der Hochschule, paritätisch besetzt sein soll. Das heißt, dass alle Statusgruppen (Studierende, MitarbeiterInnen in Technik und Verwaltung, Wissenschaftliche MitarbeiterInnen, ProfessorInnen) den gleichen Stimmenanteil haben. Diese Parität soll nun nur noch optional sein. Auch die Arbeitsrechte werden angegriffen, indem die Vertretung der studentischen Hilfskräfte zukünftig nur noch optional ist und der „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen" nicht mehr gesetzlich verankert ist.
Der größte Angriff ist jedoch der auf die Zivilklausel. Laut Informationen des Magazins „Spiegel“ hat das US-Verteidigungsministerium seit dem Jahr 2008 Drittmittel im Wert von 21,7 Millionen US-Dollar (knapp 20 Millionen Euro) an deutsche Universitäten überwiesen. Mit der Ruhr-Universität Bochum und der RWTH Aachen haben auch zwei nordrhein-westfälische Universitäten knapp 2 Millionen US-Dollar (1,8 Millionen Euro) erhalten. In diesen Zeiten brauchen wir eine viel strengere Zivilklausel, die solche Forschung untersagt. Unsere Unis sollten für Frieden und Demokratie forschen und nicht für Krieg oder Spionage.
Das neue Hochschulgesetz ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Es ist nicht nur für organisierte Studierende ein Rückschlag, sondern auch ein Spiegel des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks auf die Hochschule, der bisher in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet. Die Absage an Demokratie, Frieden, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsbedingungen in Verbindung mit der verstärkten Einführung von Sanktionen als autoritäres Erziehungsmittel werfen uns in dunkle Zeiten zurück. DIE LINKE NRW stehen an der Seite aller, die gemeinsam mit uns gegen die Novellierung gekämpft haben. Wir werden uns weiterhin für eine demokratische, soziale und friedliche Hochschulpolitik einsetzen.
Im letzten Monat wurden im Bundestag mehrere Verschärfungen des Asyl- wie auch des Staatsbürgerschaftsrechts durchgesetzt. Die SPD tauschte die Zustimmung zu ihrem Einwanderungsgesetzesvorschlag gegen eine weitere Aufweichung des Asylrechts.
Besonders besorgniserregend sind dabei zwei Gesetze, zum einen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum anderen die beschlossene Veränderung des „Staatsangehörigkeitsgesetzes“.
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ermöglicht unter anderem das Geflüchtete weniger Geld bzw. Sachleistungen erhalten als zum Erreichen des Existenzminimums notwendig wären. Damit verstößt das Gesetz auch gegen verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus wird durch das Gesetz Abschiebehaft zum Normalzustand, da mit Bezug auf eine mögliche „Fluchtgefahr“ jede und jeder Geflüchtete in Abschiebehaft gesteckt werden kann. Diese soll in Zukunft auch in normalen Gefängnissen stattfinden können, obwohl damit gegen ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union verstoßen würde, welches sagt das Abschiebehaft anderen Bedingungen unterliegt als Strafhaft. Die dritte massive Verschlechterung stellt die sogenannte Duldung Light dar, diese gilt, wenn Geflüchtete nicht alle Unterlagen vorlegen können, und hat einen Ausschluss von Arbeit und Ausbildung zur Folge.
Auch die Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geht auf Seehofer zurück. Durch diese soll die Staatsbürgerschaft nur noch jenen verliehen werden, die sich in deutsche Lebensverhältnisse einordnen. Formell soll damit gegen Vielehe vorgegangen werden, dadurch das aber nicht ausdefiniert worden ist, was „deutsche Lebensverhältnisse“ sind, lässt dieses Gesetz unglaubliche Spielräume zum Ausschluss von der Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus soll die deutsche Staatsbürgerschaft auch 10 Jahre lang wieder entzogen werden können, wenn welche Angaben gemacht wurden, in Zukunft soll dies auch möglich sein, wenn damit eine Staatenlosigkeit einherginge.
Beide Gesetze zeigen deutlich welch reaktionären Charakter die Debatte um Staatsbürgerschaft inzwischen angenommen hat. Die LINKE.NRW lehnt diese Gesetze ab und setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleiche Lebenschancen ab. Wichtige Schritte auf diesem Weg sind auf Bundesebene:
- Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an alle Menschen, die in Deutschland geboren sind.
- Den Zugang zu doppelter Staatsbürgerschaft ohne Optionspflicht und Pflicht zu deutschen Lebensverhältnissen
- Wahlrecht für alle Menschen, die seit mehr als 5 Jahren in Deutschland leben auf allen Ebenen
- Widerherstellung des Asylrechts von 1993 und Erweiterung um Sexualität und Klima als Fluchtursachen
Auf Landesebene bedeutet dies:
- Bleiberechtsregelung für geduldete und illegalisierte Menschen
- Antidiskriminierungsgesetz für NRW einführen
- Arbeitsverbote abschaffen
- Duldung auf maximal 1 Jahr begrenzen, ab dann gesicherten Aufenthaltstitel
- Vereinfachte Anerkennung von ausländischen Abschlüssen
- Anonyme Bewerbungsverfahren für alle Bewerbungsverfahren in Land und Kommunen
- Unterstützung der Großdemo gegen Abschiebehaft am 31. August in Büren und Paderborn und Mobilisierung mit allen Kräften um dem Abschiebewahn und dem "Hau-Ab-Gesetz" entgegen zu treten
Der Landesvorstand von DIE LINKE Nordrhein-Westfalen ist solidarisch mit Sea-Watch und der zivilen #Seenotrettung. Wir fordern die sofortige Straffreiheit der Kapitänin Carola Rackete. Wer Menschenleben rettet, darf dafür nicht in Gefängnis. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende dafür tun, dass Carola Rackete schnellstmöglich wieder frei kommt. #defendsolidarity#freeRackete .
Wir unterstützen die bundesweiten Demonstrationen der Seebrücke am heutigen Tag 06.07.2019 im Rahmen des „Notstand der Menschlichkeit“, der nach der Festnahme der Kapitänen der Sea-Watch 3 von der Seebrücke - Schafft sichere Häfen ausgerufen wurde.
DIE LINKE. NRW ruft dazu auf die #Demos und #Aktionen vor Ort auch künftig zu unterstützen.
Vielleicht kommen auch noch welche dazu. Hier könnt ihr euch auf dem Laufenden halten: https://seebruecke.org/startseite/aktionen/
Wir als DIE LINKE fordern:
- eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung!
- ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung!
- das Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache!
Die Interessengemeinschaft Freundschaft mit Russland ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern unserer Partei sowie von ihr nahe stehenden Personen.
Wir beabsichtigen, zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko eine Veranstaltung zur NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland durchzuführen.
Terminiert ist diese Veranstaltung für den 08. Oktober dieses Jahres.
Wir würden gerne die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle dazu nutzen.
Wir möchten zudem beantragen, dass der Landesverband NRW als Mitveranstalter auftritt.
Angesichts der unseres Erachtens hohen politischen Bedeutung der Themenfelder des Erhalt des Friedens, einer fairen Kooperation mit Russland und einem aktiven Einsatz unserer Partei gegen die aktuelle offensive, imperialistische und russophobe Politik der NATO und der Bundesregierung würden wir dieses für sinnvoll erachten und sehr begrüßen.
Der Vertrag mit unserer externen Bilanzbuchhaltung zur Vorbereitung/Mithilfe bei Aufstellen der Rechenschaftsberichte durch die Fa. Lupasoft UG wird verlängert bis zur Rechenschaftslegung für das Jahr 2022.
Sitzung des Landesvorstands
Sondersitzung zur Auswertung der Europawahl 2019
Analyse
Das Ergebnis der Europawahl bedeutet eine Niederlage für die Linke und kann nicht schöngeredet werden. Die Linke erreichte mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei bundesweiten Wahlen seit Bestehen der Partei. Bei der Europawahl gaben 7.968.173 mehr Menschen ihre Stimme ab als vor fünf Jahren. Von diesen fast acht Millionen Menschen hat per Saldo kein einziger das Kreuz bei Die Linke gemacht.
Stattdessen sank die Anzahl der Stimmen für Die Linke im Vergleich zur Europawahl 2014 um über einhunderttausend (-112.445). Selbst die PDS hat nur einmal bei einer Europawahl mit 4,7% schlechter abgeschnitten – 1994, kurz nach dem Ende der Sowjetunion.
Große Verluste gab es außerdem bei den Regierungsparteien: CDU/CSU erzielten ihr bislang schlechtestes EP-Wahlergebnis und die SPD fällt auf einen historischen Tiefstand. Erstmalig überholen die Grünen bei einer bundesweiten Wahl die SPD und liegen auf Platz zwei. Die Krise der Sozialdemokratie beschleunigt sich auch in Deutschland. Gegenteilige Entwicklungen gab es nur in Portugal, Spanien und den Niederlanden. Trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um mehr als 13
Prozentpunkte/ 8 Millionen Stimmen hat die Linke auch in absoluten Zahlen fast 110.000 Stimmen verloren. In allen ostdeutschen Ländern und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der erhaltenen Stimmen zurück, in allen anderen westdeutschen Ländern wurden etwas mehr Stimmen geholt, die aber in keinem einzigen zu einem prozentual besseren Ergebnis führten.
Die Wahlstrategie
Der Wahlkampf zur EU-Wahl war verbunden mit einer massiven medialen Intervention der Eliten. Die Wahlen wurden zur Schicksalswahl deklariert. Landauf und landab hieß es, dass Europa an sich was Gutes sei und nur eine hohe Wahlbeteiligung einen Rechtsruck verhindern könne. Gemeint war damit wohl eher, dass es voraussichtlich im neuen Parlament keine absolute Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten mehr geben würde. Zum einen wurden EU und Europa gleichsetzt und dies
als Friedensprojekt verkauft. Dazu kam die die Darstellung, wer nicht für Europa ist, befördere den Nationalismus der Rechten. Immer wieder wurde versucht im Wahlkampf alles auf die Frage zu reduzieren: Bist Du für oder gegen Europa. Das haben sowohl unsere Spitzenkandidat*innen als auch Wahlkämpfer*innen immer wieder erlebt. Am populärsten wurden diese Verkürzungen von den Grünen aufgegriffen mit Plakaten wie „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“. Damit war die Stimmung gänzlich anders als im Jahr 2014, als die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, von Platzbesetzungen über Generalstreiks bis hin zu Blockupy den Wahlkampf in großen Teilen Europas dominierten. Es gab kein Klima von Selbstermächtigung und Systemüberwindung.
Eine abstrakte Kritik, die sich gegen die gesamte EU richtet, ist zwar inhaltlich richtig und nachvollziehbar, von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht gewollt. Der Ansatz für die EU-Kritik muss daher an konkreten Versäumnissen und falschen Zielstellung der Kommission liegen.
Die Wahlkampfstrategie hat nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als Gegenpol zu den herrschenden Verhältnissen dazustellen. Neben der auf dem Europaparteitag zentralen Losung ‚Für ein Europa der
Menschenrechte‘ standen die Slogans „Europa nur solidarisch“ und „Macht Europa sozial“ im Zentrum. Damit war die LINKE kaum noch unterscheidbar gegenüber anderen Parteien. Auch die SPD wollte „Ein
soziales Europa“ und bei den GRÜNEN hieß es „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“. Bei den sozialen Forderungen nach einem EU-weiten Mindestlohn, einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung oder einem einheitlichen Sozialversicherungsausweis gab es kaum Unterschiede. DIE LINKE hat sich weder der Lüge entgegen gestellt, dass die EU 70 Jahre Frieden gebracht habe, noch hat sie offensiv
vermittelt, dass die EU für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich ist. Schon gar nicht hat sie die Verantwortung aller Bundesregierungen der letzten Jahre für die Austeritätspolitik in der EU und die
Schonung der Konzerne bei der Steuer- ebenso wie in der Klimapolitik angeprangert.
Die Friedensfrage, welche für viele Wähler*innen Wahlentscheidend war, ging unter im Hochjubeln der EU als Friedensprojekt, die realen Probleme wie massive Aufrüstung und der Aufbau von Armeen wurde dagegen nicht öffentlich bespielt. Die Linke hätte hier einen Unterschied machen können und auf die
Aufrüstungsverpflichtung der EU stärker hinweisen und den Umbau zu einer EU des Friedens propagieren können.
Linke Kompetenzen
Das dominierende mediale Thema bei den Wahlen war der Klimawandel sowie die Proteste dagegen. In diesem Bereich wurde den Grünen mit 56% die größte Kompetenz zugeschrieben, während die Linke überhaupt keinen messbaren Wert erzielte, wie die anderen Parteien auch. Ebenfalls
keine nennenswerte Kompetenz wurde der linken im Bereich der Wirtschaft und der Vertretung nationaler Interessen zugeschrieben. Die höchste Kompetenz gab es mit 15% im Bereich der sozialen Sicherheit, darauf folgte Flüchtlingspolitik mit 7% und Weiterentwicklung der EU
mit 4%. Wahlentscheidend für unsere Wähler war zu 69% der Bereich Soziale Sicherheit, zu 48% der Klimawandel, zu 47 % Friedenssicherung und zu 11% der Bereich Flucht und Migration. Gleichzeitig gelang es uns nicht, unsere Kernkompetenz Soziale Sicherheit so zu betonen und mit aktuellen Themen des Wahlkampfes wie dem Klima-Thema zu verbinden, dass weitere Menschen von der Linken überzeugt werden konnten.
Die Linke braucht nun eine ehrliche Debatte über ihren zukünftigen Kurs. Folgende Thesen scheinen dabei geeignet zu sein, eine solche Debatte anzustoßen:
Der jahrelange Flügelkampf hat der Partei spürbar geschadet. In der Folge tritt Sahra Wagenknecht, eine der bekanntesten Politikerinnen der Republik, nicht wieder als Fraktionsvorsitzende an. Ihre Ankündigung vom Rückzug aus der Fraktionsspitze und die innerparteilichen Konflikte kostent Die Linke bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich Zustimmung. Zusätzlich haben die Konflikte zu teils schweren Zerwürfnissen in der Partei geführt, welche die gemeinsame Kampfkraft geschwächt haben. Es ist
Zeit für einen Neuanfang – sowohl im innerparteilichen Miteinander als auch in der Form, wie innerparteiliche Konflikte öffentlich bearbeitet werden. Die verschiedenen Positionen und Strömungen innerhalb der Partei müssen als notwendig und wichtig für eine Debatte innerhalb der Partei begriffen werden. Nur so kann eine politisch handlungsfähige Linke geschaffen werden, die auf der Grundlage einer konsequenten linken Strategie und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik starke außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe anstößt und mitgestaltet.
Die Europawahl zeigt eine deutliche Verschiebung der Wählerinnen und Wähler der Linken: weg von den Klassenmillieus der Arbeiter (Selbstbeschreibung) und Erwerbslosen, was nicht durch ein junges,
akademisches Milieu kompensiert werden konnte. Die Linke verlor im Vergleich zur Europawahl 2014 1,9 Prozentpunkte. Dabei hat die Linke überproportional Prozentpunkte bei Arbeitern (-4), Erwerbslosen (-3)
und Selbständigen (-4) verloren. Die Linke schneidet von allen Parteien bei den Arbeitern inzwischen am zweitschlechtesten ab und erreicht bei dieser Gruppe nur noch 6%, noch knapp vor der FDP mit 4%.
Selbst bei den gewerkschaftlich organisierten Wähler*innen, bei denen unsere Partei deutlich überproportional Zustimmung findet, verlieren wir 2,3 Prozentpunkte und landen bei lediglich 7,4%. 2014 war der Stimmenanteil bei den Arbeitern (10%) noch deutlich überproportional zum Gesamtergebnis (7,4%). 2019 ist das so gut wie nicht mehr der Fall (6% im Vergleich zu 5,5%). 2014 lag der Stimmenanteil von Die Linke und AfD bei den Arbeitern noch gleich hoch. 2019 erzielt die AfD bei
Arbeitern einen vierfach so hohen Wert wie Die Linke, bei den Arbeitslosen ist sie inzwischen die stärkste Partei.
Angesichts dieser Entwicklung braucht es endlich eine solidarische, ergebnisoffene Debatte, wie diese Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden und Die Linke ihrem Anspruch einer sozialistischen Klassenpartei gerecht werden kann. Die Verluste bei den Arbeitern sind eine Folge der
fehlenden Fokussierung im Wahlkampf. Damit eng verbunden ist die Frage, wieso Die Linke von den enormen Verlusten der SPD nicht profitieren kann. Dazu gehört die Einsicht, dass zwischen
Klassenmillieus kulturelle Unterschiede existieren. Die Verluste im Bereich der Arbeiter und Arbeitslosen treffen die Linke besonders und sich auch eine Folge des Versuchs auf mehrere Milieus zu fokussieren
und zu verdeutlichen, wie diese verbunden werden kann. Eine klarere Sprache, die diese Forderungen in unseren Texten – ob im Wahlprogramm oder Flyer – und Reden einfach und klar transportiert. Und das Herausstellen von gemeinsamen Interessen im Kampf gegen diejenigen, die die soziale Sicherheit und das Klima gefährden hätte dabei helfen können. Die schwache mediale Präsenz der Linken
könnten ebenfalls durch eine klarere Sprache, Abhebung von den anderen Parteien und gezielte Provokationen/Nadelstiche ausgebaut werden. Dafür bedarf es einer Sprache, die sowohl radikal ist als auch klar die bestehenden Verhältnisse kritisiert und konkrete erreichbare Alternativen formuliert.
Während Die Linke bei den Europawahlen verliert, gewinnt sie im Westen in parallel stattfindenden Kommunal- und Landtagwahlen absolut und relativ dazu. Auch hier gilt es zu diskutieren, wieso Die Linke
Wählerinnen und Wähler auf kommunaler Ebene für sich überzeugen kann, die sich bei der parallel stattfindenden Europawahl für andere Parteien entscheiden.
Der Wahlerfolg der Grünen ist getrieben von zwei Entwicklungen, zum einen der massiven Zunahme der gesellschaftlichen Debatte und Bewegung in Fragen von Klima und Umwelt und zum anderen vom Frust von großen Teilen des sozialdemokratischen Milieus, welches seine Heimat bei dieser Wahl bei den Grünen gesehen hat. Dass es der Linken nicht gelungen ist, die Verluste der SPD für die Linke zu gewinnen und gleichzeitig ein Angebot für all jene Klimaaktivistinnen und Aktivisten zu machen, liegt auch an einer mangelnden Unterscheidbarkeit von den Grünen. Statt Vorschläge zu machen, wie
diejenigen für die Klimakrise zahlen können, die sie maßgeblich verursacht haben, wurde im Wahlkampf auf Klimapolitik gesetzt ohne die Unterschiede von den Grünen zu verdeutlichen. Statt die Konzerne für
die Folgen des Klimawandels zur Kasse zu bitten und Vielflieger zu bestrafen, wurde die Idee einer allgemeinen CO2-Steuer übernommen, welche die Ärmeren noch mehr belastet. Es muss deshalb klar herausgearbeitet werden, dass die Grünen ihren bürgerlichen Charakter behalten haben und die Chancen, mit einem „Grünen Kapitalismus“ die Welt gerechter zu gestalten, nicht größer werden. Somit fehlte uns für all jene, die die Linke nicht aus der Praxis kennen ein größeres Unterscheidungsmerkmal zwischen uns und den Grünen.
Schlussfolgerungen
Für Die Linke gilt: Die Bearbeitung des Klima- und Ökologiethemas muss- wie andere Themenfelder auch – im Kontext des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit, sprich im Kontext einer kapitalistischen Klassengesellschaft bearbeitet und beantwortet werden. Die Linke muss das Klima- und Umweltthema ernst nehmen und stärker bespielen, dazu gehört eine verstärkte Entwicklung von eigenen Konzepten und Ideen, wodurch uns in der Breite Kompetenzen zugesprochen werden. innerhalb der Partei eine „inklusive“ Debatte, an der alle Menschen teilhaben können: Egal ob alt oder jung, mit oder ohne Behinderung, unabhängig von Bildungsabschlüssen und sozialer Herkunft. Unsere Strukturen und unsere Debattenkultur schließen Menschen aus – das müssen wir verändern. klare Positionen, die wir auch auf kommunaler und Länderebene konsequent umsetzen, wie z.B. beim Thema Kohleausstieg, damit wir glaubwürdig sind.
Angesichts der Wahlergebnisse der Europa-Wahl, der Neusortierung der SPD und der Möglichkeit von Neuwahlen im Bund braucht die Partei eine ehrliche Diskussion, wie sie sich neu aufstellt – inhaltlich wie
strategisch. Unsere Aufgabe für die Zukunft muss es sein, all jene Teile des Werkstätigen, Lohnabhängigen und Erwerblosen zu erreichen, die sich eine Abkehr von der aktuellen neoliberalen Entwicklung sowie einen starken Sozialstaat und ein Ende der Aufrüstungspolitik wünschen.
Konkret steht DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen vor der besonderen Herausforderung im nächsten Jahr die Kommunalwahlen bestreiten zu müssen. Mit Hochdruck ist ein handlungsfähiger Landesvorstand
aufgerufen, diese wichtige Aufgabe anzunehmen und in die konkreten Vorbereitungsmaßnahmen einzusteigen. DIE LINKE wird landesweit häufig in der Berichterstattung über die kommunalen Initiativen wahrgenommen. Daher brauchen wir eine geschlossene und zielgerichtete Wahlvorbereitung, die unseren Mitgliedern an der Basis hilft motiviert die bevorstehenden Aufgaben anzugehen. Für uns darf es hierbei nicht um die Vertretung von Glaubenssätzen gehen, sondern muss sich politisch an den Lebensbedingungen der Menschen vor Ort orientieren! Dafür will DIE LINKE streiten.
Sitzung des Landesvorstands
Die CDU-FDP-Landesregierung hat mehrfach angekündigt, das alte KiBiZ-Gesetz von 2007 auf neue Grundlagen zu stellen und einen Gesetzentwurf hierzu einzubringen, was ursprünglich bereits für März 2019 geplant war. Zuletzt wurden die Finanzierungsgrundlagen für die Kindertagesbetreuung mit neuen Notstopfen, gültig ab August 2019, bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes verbessert und Eckpunkte - aber noch kein Gesetzentwurf - für das neue Kitagesetz vorgestellt.
In NRW hat sich ein Bündnis von Betroffenen gegründet namens „Mehr Große für die Kleinen“. Bestehend aus Kitaträgern, den Gewerkschaften ver.di und GEW, dem Landeselternbeirat und den Mitarbeiter/innenvertretungen der Kirchen, den Betriebsräten von AWO-Kitas und Personalräten, mobilisiert das Bündnis für eine Großdemonstration am 23. Mai um 14 Uhr zum DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str.), von dort geht es zum Kundgebungsort Rheinpark Golzheim.
Die Kernforderungen des Bündnisses sind jene, für welche sich DIE LINKE. NRW seit Jahren stark macht: Mehr Personal für kleinere Gruppen in Kitas, berechnet nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand, eine Ausbildungsoffensive, verbindliche Vor- und Nachbereitungszeiten und Leitungsfreistellung. Damit soll mehr Zeit für individuelle Förderung geschaffen und die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessert werden. Dies alles muss im neuen Kitagesetz verbindlich verankert werden. Gerade diese Aspekte fehlen aber in den bisherigen, sich v.a. auf finanzielle Aspekte konzentrierende Eckpunkte, die Minister Stamp am 8. Januar gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden präsentierte.
Der Landesvorstand unterstützt das Bündnis mit seinen Kernforderungen und nutzt seine sozialen und anderen Medien (wie Landesinfo), um die Mitglieder der LINKEN für die Großkundgebung und die Unterstützung der inhaltlichen Forderungen zum neuen Kitagesetz zu mobilisieren. Der Kitapolitik im Land kommt eine hohe Relevanz zu, nicht nur weil die prekäre Situation der Kindertagesbetreuung in NRW – fehlende Kitaplätze grade für Unter-Dreijährige, kommunal unterschiedlich hohe Gebühren, zu große Gruppen, Personalnotstand und belastende Arbeitsbedingungen – ein mobilisierungsfähiges Thema ist, welches gerade Familien und Frauen in ihrer Lebenswelt anspricht. Daher wird zeitnah ein Positionspapier erarbeitet, welche Konturen ein Kitagesetz aus Sicht der LINKEN besitzen soll.
Die großen Energiekonzerne haben über Jahrzehnte die Umwelt zerstört und satte Gewinne eingefahren. Mit Blick auf den drohenden Kohleausstieg beschweren sie sich über Gewinne, welche ihnen entgehen könnten, dabei müssten sie für die Schäden aufkommen, welche sie der Natur zugefügt haben.
Besonders bizarr wird dies wenn RWE sich über entgangene Gewinne wegen dem Atomausstieg beklagt und für diesen fürstlich entlohnt werden will, auf Kosten der Steuerzahler. Leer ausgehen werden dabei vor allem die Beschäftigten. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend einen Plan vorzulegen, der die Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2030 vorsieht und betriebsbedingte Kündigungen verhindert.
Doch dies reicht nicht aus, wenn wir das Klima retten wollen, die 20 dreckigsten Meiler müssen bis Ende des kommenden Jahres abgeschaltet werden. Wir brauchen eine Verkehrswende, die wirkliche Alternativen zum individual Verkehr entstehen lässt, den Ausbau der erneuerbaren Energie, unter Kontrolle der Beschäftigten, und ein Ende der Ausbeutung der Ressourcen für den Profit einiger weniger.
Wir beteiligen uns deswegen an den Protesten von Fridays for Future, wie auch den Protesten gegen die Hauptversammlung von RWE.
DIE LINKE. NRW fordert,
- Ein Ende der Kriminalisierungsversuche von Streikenden Schülerinnen und Schülern
- kein Stellenabbau für Profite und die Schaffung von Beschäftigungssicherungsmaßnahmen.
- ein Ende der Repressionen gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten.
- Die Entwicklung einer sozialökologischen Perspektive
Der Landesvorstand erklärt seine Solidarität mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko anlässlich der Reaktionen aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen auf seinem Besuch bei Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. Andrej Hunko setzt mit seinem Besuch in Venezuela ein Zeichen gegen die völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und leistet damit einen Beitrag für eine friedliche und politische Lösung der Krise durch Dialog und Vermittlung. DIE LINKE. NRW verurteilt die Eskalation die Unterstützung des Putschversuchs von außen, u.a. durch die USA und die deutsche Bundesregierung und fordert eine Rücknahme der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó.
Während die USA offen erklärt haben, dass sie einen Regimewechsel in Venezuela herbeiführen wollen und die militärische Drohung mehrfach ausgesprochen haben, führt ein Besuch eines Bundestagsabgeordneten der Linken zu heuchlerischen Empörungswellen im deutschen Bundestag. Dabei hat der Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bereits vor Monaten zur Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaidó erklärt:" (Die Positionierung der Bundesregierung für Guaidó) erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der 'Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates' völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat."
Hätte Andrej Hunko auf einen Besuch bei Präsident Maduro verzichtet und alleine Juan Guaidó getroffen, der wiederholt das Militär aufgefordert hat, seinen Putschversuch mit Gewalt zu decken und die Option eines Krieges gegen die gewählte venezuelanische Regierung befürwortet hat - die Empörung bei den anderen Parteien hätte sich wohl in Grenzen gehalten. DIE LINKE. NRW verurteilt diese politische Heuchelei. Die große moralische Keule der öffentlichen Empörung dient alleine dazu, einen von westlichen Staaten befürworteten Putsch in einem erdölreichen Land politisch zu decken. Als Linke sagen wir klar:
Das Völkerrecht bedeutet nicht, dass man die Innenpolitik anderer Länder in allen Aspekten gut finden muss. Es ist allerdings eine sinnvolle Alternative zu Mord und Totschlag in der Außenpolitik. Wir begrüßen daher ausdrücklich die politische Reise des NRW-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zu Präsident Maduro und fordern ein Ende der Sanktionen gegen Venezuela sowie ein Ende der militärischen Drohungen.
In seiner Stellungnahme des Landesvorstands zur Entscheidung von Sahra Wagenknecht
heißt es u. a. :
„Wir finden es mutig, dass Sahra diese Entscheidung trifft, müssen wir im Kapitalismus doch immer funktionieren, jede Schwäche leugnen, damit wir genügen können: sei es als Fraktionsvorsitzende, als Arbeiter*in, als Hartz-IV-Empfänger*in. Und genügen wir mal nicht, ist es eine Schwäche der und des Einzelnen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, über unsere Arbeitsstrukturen und -weise nachzudenken.“
Wir begrüßen die Annahme dieser Aufgabe und erwarten das „in Gang setzen“ entsprechender Aktivitäten, an denen wir uns als LAG/IBA sehr gerne beteiligen, damit das keine „Worthülse“ bleibt.
Gerade auch MmB leiden leider auch in unseren Parteistrukturen unter verschiedenen Umständen, Verhältnissen. Bereits seit einigen Jahren gibt es z. B. aufgrund der Interventionen der BAG SBP sogenannte „Nachteilsausgleichräume“, auf Parteitagen, die oft nicht nur von MmB zum Ausruhen, zur Stressreduktion genutzt werden.
Es gibt viele Möglichkeiten, auf bestehende Strukturen einzuwirken. Nicht nur in der Schule wird der Stand der Wissenschaft z. B. bezüglich Lerntheorien nicht durch die gängige Praxis abgebildet.
Eine Sicht auf die bestehenden Sitzungs-, Parteitags- und weitere Strukturen mit dem Ziel einer Verbesserung sollte zunächst erfolgen, wie damit und dann weiter umgegangen werden kann, möge der Landesvorstand beschließen.
Umlaufbeschluss
Save the Date:
Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 26.4.2019 ab 7 Uhr morgens!
Bonn (Deutschland), Platz der Vereinten Nationen
Einmal im Jahr findet die Hauptversammlung (HV) des in Leverkusen/Deutschland ansässigen BAYER-Konzerns statt. Ort und Zeitpunkt der HV werden jährlich aktuell veröffentlicht.
BAYER ist einer der ganz großen Pharma-, Gentech- und Agrar-Konzerne. Zur HV werden alle Aktionär*innen des Konzerns eingeladen. BAYER berichtet über das zurückliegende Geschäftsjahr und verteilt die Gewinne an die Besitzer*innen. Die HV steht im Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit und der Medien.
Seit 1982 bereits macht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) dem Konzern einen dicken Strich durch die Rechnung! Nicht mehr Gewinne und Profite stehen im Mittelpunkt der HV, sondern Proteste und Widerstand. BAYER war und ist maßgeblich verantwortlich für Tod und Krankheit durch Chemikalien und Medikamente, für Umweltzerstörung und Ruin des Klimas, für Krieg und Chemiewaffen, für Faschismus und politische Korruption, für Sozialabbau und Ausbeutung.
Als Kritische BAYER-Aktionär*innen treten wir mit Unterstützung von Hunderten traditioneller Kleinaktionär*innen jedes Jahr aufs Neue an die Mikrofone der HV. Wir sorgen dafür, dass Betroffene und Geschädigte eine Stimme erhalten, sich unmittelbar an die Verantwortlichen im Konzern sowie die Aktionär*innen wenden können und die Medien bzw. die Öffentlichkeit mit ihren Anliegen erreichen. Die von BAYER verursachten Probleme und Schäden in aller Welt werden so im Zentrum der BAYER-Macht deutlich. Die Proteste, die seit 1982 die BAYER-Hauptversammlungen begleiten, zeigen, dass BAYER mit seinen Verbrechen auf Widerstand stößt. Und dies auch weiterhin tun wird.
Wir fordern:
> Umfassende Entschädigung aller Betroffenen und im Todesfall ihrer Hinterbliebenen!
> Beseitigung aller verursachten Umwelt- und sonstigen Schäden!
> Umbau des Konzerns hin zu umwelt- und sozialverträglicher Produktion und entsprechenden Produkten bei BAYER!
> Verwendung sämtlicher Gewinne und Profite zur Finanzierung sozialen und ökologischen Belange in Betrieb und Gesellschaft!
> Vergesellschaftung des Konzerns!
Wenn ihr auch Teil der Proteste und des Widerstands gegen einen der großen Weltkonzerne, gegen BAYER werden wollt, unterstützt diesen Aufruf!
Kontaktiert uns unter der Mailadresse info@cbgnetwork.org.
Kontaktiert uns unter info@cbgnetwork.org Bitte gebt uns auch eure Postanschrift und Telefonnummer, damit wir euch zwecks Koordination der Aktionen kurzfristig erreichen können.
Dieses Jahr findet die Hauptversammlung am 26.4.2019 in Bonn statt. Sie wird – das steht bereits heute fest – turbulenter denn je, die Proteste werden alles bisher Dagewesene übersteigen!
Die Aktionen werden bislang unterstützt von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), dem Dachverband der kritischen Aktionäre, Fridays for Future, Attac, Partei Die Linke, Aktion bäuerliche Landwirtschaft ( AbL), Meine Landwirtschaft, Inkota und anderen. Wenn auch ihr dabei sein wollt, dann meldet euch unter info@cbgnetwork.org. Bitte gebt uns auch eure Postanschrift und Telefonnummer, damit wir euch zwecks Koordination der Aktionen kurzfristig erreichen können.
Auch werden in diesem Jahr die „March against Monsanto“-Proteste der vergangenen Jahre unter dem Motto „March against BAYER“ fortgesetzt. Der internationale Widerstand gegen den Chemie-Giganten wird am 18.5.2019 auf die Straße getragen! Alle zusammen gegen BAYER, Gründe gibt es unzählige. Im Jahr eins nach der Übernahme von MONSANTO treten die Risiken und Nebenwirkungen offen zutage. Herausragend dabei:
- Auch der zweite große Glyphosat-Prozess vor einem US-amerikanischen Gericht droht für BAYER-zum Desaster zu werden!
- Die Aktie und damit der Wert des Konzerns sind in den letzten Monaten dramatisch abgestürzt und haben sich in ihrem Wert gedrittelt.
- In seiner Not wird BAYER mindestens 12.000 Arbeitsplätze vernichten, um an Geld zu kommen.
- Die Umweltbilanz des BAYER-Konzerns hat sich mit der Fusion mit MONSANTO noch weiter drastisch verschlechtert. Die CO2 Emissionen haben sich fast verdoppelt. Der Konzern gehört damit zu den weltweiten Top-Klimakillern.
- BAYER ist als weltführender Gift-Konzern verantwortlich für das Aussterben der für die Welt-Ökologie und das Überleben der Menschen unabdingbar notwendigen Insekten.
- Mit seinen Medikamenten sorgt BAYER für Tod und Krankheit. Mit menschenverachtenden Menschenversuchen ruiniert er die Leben Unzähliger.
Es gibt auch 2019 wieder genug Gründe, die Hauptversammlung mit Protest zu begleiten. Wir laden euch ein, Teil der Aktionen gegen die BAYER-Hauptversammlung zu sein!
- Vorabendveranstaltung am 25.4.2019: um 18.00 Uhr im Migrapolis
Brüdergasse 18, 53111 Bonn
Auf unserem Podium werden internationale Kritiker*innen des BAYER Konzerns darlegen, was seit der Übernahme von MONSANTO passiert ist und wo heute Widerstand geleistet werden muss.
- Protestkundgebung 26.4.2019 ab 7 Uhr, World Conference Center
Platz der Vereinten Nationen, 53111 Bonn
Kommt zum direkten Protest! Konfrontiert die Aktionär*innen von BAYER mit der Konzernpolitik!
- Protest im Saal der HV selber!
Auf der HV werden Redner*innen zu allen Punkten sprechen, die ihr im Aufruf findet, und noch einige mehr. Pestizidgeschädigte, Betroffene von Medikamenten-Versuchen, Medikamentengeschädigte, Imker*innen, Landwirte und Umweltschützer*innen: Alle eint der Widerstand gegen BAYER! Wenn ihr auf der BAYER-Hauptversammlung sprechen möchtet und euren Protest kundtun wollt, sprecht uns an! Je länger die Liste derer, die Widerstand auf die Hauptversammlung tragen wollen, wird, desto besser! Wenn ihr Aktien an BAYER haltet, könnt ihr uns die Stimmrechte übertragen. Dies ermöglicht es uns, kritischen Stimmen auf der HV ein Forum zu geben
Auch hier könnt ihr uns unter info@cbgnetwork.org erreichen. Bitte gebt uns auch eure Postanschrift und Telefonnummer, damit wir euch zwecks Koordination der Aktionen kurzfristig erreichen können.
Sitzung des Landesvorstands
In dieser Woche hat Sahra bekannt gegeben, dass sie im Herbst nicht mehr als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stehen wird. Sie war in den letzten Wochen krankgeschrieben und wird nun aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Fraktionsvorsitzende antreten.
Sahra Wagenknecht ist im Landesverband NRW seit langer Zeit politisch zu Hause. Bereits 1998 war sie Direktkandidatin der PDS in Dortmund zur Bundestagswahl. Seit 2009 ist Sahra über NRW im Bundestag, 2009 noch auf Platz 5 unserer Liste, seit 2013 auf Platz 1 der Landesliste NRW.
Wir finden es mutig, dass Sahra diese Entscheidung trifft, müssen wir im Kapitalismus doch immer funktionieren, jede Schwäche leugnen, damit wir genügen können: sei es als Fraktionsvorsitzende, als Arbeiter*in, als Hartz-IV-Empfänger*in. Und genügen wir mal nicht, ist es eine Schwäche der und des Einzelnen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, über unsere Arbeitsstrukturen und – weise nachzudenken.
Der Landesvorstand bedauert, aber respektiert Sahras Entscheidung. Wir freuen uns einen gemeinsamen engagierten Wahlkampf für ein soziales Europa, gegen das Erstarken der Rechten zu führen.
Der Landesverband wird nun gemeinsam nach vorne blicken. Wir wollen neue Mitglieder gewinnen, sie für unsere Strukturen und unsere Arbeit begeistern. Wir wollen weiter gemeinsam mit Leidenschaft Politik für die Mehrheit machen.
Liebe Sahra, der Landesvorstand NRW hat Respekt vor Deiner Entscheidung. Deine Gesundheit hat Vorrang! Wir wünschen Dir von Herzen gute Besserung.
Der Landesverband DIE LINKE. NRW unterstützt die Initiative für ein Volksbegehren zur Durchsetzung einer gesetzlichen Personalbemessung in den Krankenhäusern in NRW.
Begründung: In den Bundesländern Bayern, Berlin, Bremen und Hamburg sind Volksbegehren für eine gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus initiiert worden, um den Pflegenotstand in Krankenhäusern zurück zu drängen. Damit sollen Personalschlüssel gesetzlich durchgesetzt werden, um die Patient*innenversorgung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.
Die Resonanz ist sehr positiv: Über 50.000 Unterschriften kamen in der ersten Phase in Berlin zusammen, fast 30.000 in Hamburg. Das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ sammelte im Sommer innerhalb von zwei Monaten über 100.000 Unterschriften. An dem Bündnis beteiligen sich neben LINKEN, SPD und Grünen auch die Gewerkschaft ver.di, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung.
In den nordrhein-westfälischen Krankenhaus- und Pflegebündnissen laufen seit einigen Monaten Diskussionen, ein solches Volksbegehren auch in NRW zu starten. Es haben Gespräche zwischen einigen Bündnissen und der zuständigen ver.di-Landesfachbereichsleitung 3 sowie dem ver.di- Landesfachbereichsvorstand 3 stattgefunden. In ver.di werden von Seiten der ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen die politische Notwendigkeit eines Volksbegehrens durchaus gesehen wird. Es besteht jedoch große Sorge solch ein Volksbegehren allein nicht stemmen zu können.
Eine der Hauptsorgen von ver.di besteht darin, dass erstens momentan noch zu wenige Krankenhausbündnisse existieren und zweitens die verbindliche Mitarbeit starker Bündnispartner*innen wie Parteien und Verbänden unklar ist. Ein klares Votum unseres Landesvorstandes kann ein Signal sein - auch für andere Parteien und Verbände in NRW - und eventuell ein Umdenken in den zuständigen ver.di-Gremien bewirken.
Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU wäre die Freiheit des Internets massiv bedroht. Durch die faktisch verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter läge es in der Hand privater Unternehmen, welche Inhalte künftig auf den großen Plattformen zu sehen wären. Dieser Schritt kommt einer umfänglichen Zensur gleich. So wurden beispielsweise bereits Liveaufnahmen von Demonstration blockiert werden, nur weil im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik läuft. Auch Parodien, Remixe oder Zitate wären so regelmäßig nicht mehr möglich. Durch die Einführung des Leistungsschutzrechtes der Presseverlage würden kleine und unabhängige Nachrichtenportale vom Markt verdrängt werden, da sie jeden Tag Lizenzen für Überschriften oder Anmoderationen von Presseartikeln erwerben müssten. Die Vielfalt von Nachrichten und Informationen im Internet würde drastisch abnehmen. Die Urheber*innen haben von diesen Regelungen nichts.
Es ist ein Mythos, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Schon jetzt ist es möglich, Urheberrechtsverstöße zur Anzeige zu bringen und juristisch zu ahnden.
DIE LINKE begrüßt die Vereinheitlichung von Ausnahmen im Urheberrecht und fordert gute Bedingungen und faire Bezahlung von Kreativen im Internet. Die geplante Urheberrechtsreform der EU ist dazu jedoch kein Beitrag, sondern gefährdet massiv die Freiheit des Internets und bedeutet faktisch Zensur. Deshalb ruft DIE LINKE dazu auf, an den Aktionen der Kampagne #SaveYourInternet am 23. März teilzunehmen und für die Freiheit des Internets zu kämpfen. In Nordrhein-Westfalen sind Demonstrationen unter anderem in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster geplant.
Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit wird inzwischen von Regierungsparteien in Bund und Ländern genutzt, um regierungskritische Organisationen mit finanziellen Druck mundtot zu machen. Damit wird versucht Nichtregierungsorganisationen wie Attac, die Deutsche Umwelthilfe oder die VVN-BdA zunter Druck zu setzten und zumindest finanziell zu schwächen DIE LINKE. NRW verurteilt diese Praxis von Regierungen und Finanzämtern und Gerichten und fordert die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden, die sich kritisch mit der Geschichte und der Gedenkarbeit, dem praktizierten Umweltschutz und den gesellschaftlichen Verhältnissen im Lande auseinandersetzten.
Begründung:
Aktuell sind vom Entzug der Gemeinnützigkeit die Deutsche Umwelthilfe und Attac betroffen. Außerdem drohten Anfang des Jahres nordrhein-westfälische Finanzämter der VVN-BdA mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.
Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit ihrem Einsatz für Fahrverbote bei Überschreitung von Schadstoffgrenzen vor allem bei der Kfz-Industrie unbeliebt gemacht. Die CDU hat daraufhin Ende 2018 beschlossen, die Gemeinnützigkeit überprüfen zu lassen. Attac ist als globalisierungskritisch und Kritikerin der Regierungspolitik bekannt. Nachdem Attac bereits 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, konnte sie im Mai 2017 ein günstigeres Urteil erstreiten, gegen dass die Behörden allerdings auf Weisung des damaligen Finanzministers Schäuble Beschwerde einlegten. Im Februar dieses Jahres ist nun das Urteil mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gefallen.
Seit Anfang des Jahres nun drohen die Finanzämter der VVN-BdA mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Begründung ist die Beobachtung der VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutz. Dies ist selbst in Bayern nicht mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Die VVN-BdA kann auf mehr als 70 Jahre Widerstand der Naziopfer gegen Faschismus und Krieg zurückblicken. Sie leistet kontinuierlich demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie Sozialarbeit für die Opfer des Nazismus. Sie verteidigt überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens und setzt sich für Frieden und Völkerverständigung und die Hilfe für Geflüchtete ein.
All diesen Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist mit dem Ziel verbunden, Kritik an der Regierungspolitik gerade in Zeiten, in der das deutsche Kapital und ihre Bundesregierung versuchen, wieder eine führende Stellung in der EU und weltweit zu übernehmen. Kritik im Innern soll nach Möglichkeit unterdrückt werden.
Sitzung des Landesvorstands
Antragsteller: Hubertus Zdebel, MdB, Sascha H. Wagner
Der Landesvorstand möge beschließen:
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus und teilt den nachstehenden Aufruf und ruft die Mitglieder der LINKEN NRW zur Teilnahme an der Demo auf.
Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.
Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager ("Endlager") in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine "Dauer-Zwischenlagerung" sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!
WARUM AM 9. MÄRZ?
Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.
DESHALB: KOMMT ALLE AM 9. MÄRZ ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION NACH AHAUS!
Warum gerade Ahaus? Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll - Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036). Hier wird besonders deutlich, dass das bestehende Zwischenlagerkonzept gescheitert ist. Dies gilt für alle Zwischenlager in Deutschland!
Außerdem drohen Ahaus noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!
WIR FORDERN
- Keine Verlängerung der bestehenden Genehmigungen für Zwischenlager!
- Umgehende Entwicklung von tragfähigen neuen Konzepten für eine möglichst sichere längerfristige Zwischenlagerung unter Einbeziehung internationaler Forschungsergebnisse!
- Keine Verbringung von atomwaffenfähigem Material aus Garching nach Ahaus! Stattdessen Lagerung der Brennelemente, Abreicherung und endlagergerechten Verpackung in Garching! Schluss mit dem Einsatz von waffenfähigem Uran im FRM II!
- Keine Verbringung der Brennelementbehälter mit unkalkulierbarem Inhalt aus Jülich nach Ahaus! Stattdessen Bau einer erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich und Entwicklung von Konzepten zur endlagergerechten Verpackung dieser Elemente in Jülich!
- Keine weitere Produktion von Atommüll, da alle bisherigen Entsorgungskonzepte fehlgeschlagen sind (siehe Asse, Morsleben, Gorleben, Schacht Konrad)!
Antragssteller: Jules El-Khatib
Antragstext: Die Linke.NRW unterstützt die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft, unterzeichnet den Aufruf zur Großdemonstration in Büren und mobilisiert rechtzeitig zu den Protesten.
(http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/unterstuetzerinnen_buerendemo)
100 JAHRE UNSCHULDIG IN HAFT!
„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. 100 Jahre lang blieb dieser Traum verwehrt. Es wird also höchste Zeit, gemeinsam aktiv zu werden! Um diesen Traum zu realisieren, braucht es eure Unterstützung! Organisiert Aktionen, Demos, Ausstellungen, Vorträge, Gottesdienste – was euch gefällt.
Bei all euren Ideen unterstützen wir euch gerne mit Materialien und Referent*innen. Wir stehen euch gerne als Ansprechpartner*innen zur Verfügung.
10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn
Großdemo 31.8.2019
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
15:00 Uhr Großdemo Paderborn HBF
100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!
2019 wird es mehrere traurige Jubiläen geben:
Seit 100 Jahren …
werden Ausländer*innen inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern
Seit 25 Jahren …
ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist
Vor 20 Jahren …
starb Rashid Sbaai unter nicht endgültig geklärten aber in jedem Fall skandalösen Umständen in Büren!
Das ist Unrecht – das ist Rassismus!
Diese Menschenverachtung darf nicht länger fortbestehen!
Von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart
Die zermürbende Praxis der Abschiebehaft stellt eine grausame Tradition in Deutschland dar: Bereits vor 100 Jahren wurden v.a. Jüd*innen, die hier vor Pogromen in Osteuropa Schutz suchten, willkürlich eingesperrt – mit dem Ziel, sie aus dem Land zu vertreiben.
Mit der von Heinrich Himmler verfassten Ausländerpolizeiverordnung wurde die Abschiebehaft 1938 massiv ausgeweitet.
Dieses Nazi-Gesetz wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen und erst 1965 überarbeitet. Die Gesetzgebung wurde als Reaktion auf die rassistischen Pogrome Anfang der 1990er Jahren weiter verschärft und erneut massiv zur Anwendung gebracht. Gemeinsam mit der Aushebelung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 die Einrichtung der Abschiebehaft in Büren beschlossen.
Die grundrechtsverletzende Praxis heute
Allein der Verdacht, sich möglicherweise einer Abschiebung zu entziehen, reicht aus, um einen Menschen für bis zu 1½ Jahre einzusperren. Haft – der massivste Eingriff in die Freiheit des Einzelnen – wird damit von einer Maßnahme gegen verurteilte Straftäter*innen zu einem simplen Verwaltungsakt gegen Unschuldige. Folglich ist Abschiebehaft heute ein gängiges Instrument der Ausländerbehörden und wird routinemäßig angewandt, um den Behörden eine gemütliche Abschiebung zu ermöglichen. Das ungeheure Elend der Betroffenen wird dabei mitleidlos in Kauf genommen.
Anwält*innen, die sich regelmäßig mit Abschiebehaft beschäftigen, stellten fest, dass über die Hälfte der Menschen in Abschiebehaft unrechtmäßig inhaftiert waren.
Betroffenen wird häufig der Zugang zu einem Rechtsbeistand erschwert oder gar verwehrt. Unabhängige Beschwerdestellen oder übergeordnete Kontrollinstanzen existieren nicht. Auch die medizinische Versorgung und psychologische Betreuung wird auf das Nötigste beschränkt. Isolierhaft und Fesselungen sind an der Tagesordnung.
In Büren führte diese Praxis unlängst im Sommer 2018 erneut zum Suizid eines Gefangenen [2]
Kein Ende in Sicht
Statt sich von einer Praxis mit so einer Geschichte zu verabschieden, soll sie sogar noch ausgeweitet werden:
25 Jahre nach Eröffnung der Haftanstalt in Büren möchte NRW die Haftbedingungen weiter verschärfen. Bereits jetzt werden die Aufschlusszeiten massiv eingeschränkt und Hilfsorganisationen der Zugang zu den Gefangenen erschwert. Es gibt Kollektivstrafen und Zwangsmaßnahmen, um den Sicherheitskräften ihre Arbeit auf Kosten der Menschenrechte zu erleichtern.
Auch andere Bundesländer planen Verschärfungen der Haftbedingungen.
Deutschlandweit werden neue Abschiebehaftanstalten geplant. Allein in Passau soll ein neues “Super”-Gefängnis mit über 200 Haftplätzen entstehen.
Die praktischen Konsequenzen der Abschiebehaft:
Rechtswidrige Inhaftierungen, Menschenrechtsverletzungen ohne Aufarbeitung, Brüche von gesetzlich festgelegten Regelungen, Repressionsmaßnahmen ohne Kontrollinstanzen, Isolierhaft und Fesselungen, Trennung von Familien und Zerstörung von Existenzen.
Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden.
Daher verlangen wir:
Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr
Abschaffung der Abschiebehaft
Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
Mitmachen – in Info-Newsletter eintragen!
http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/?page_id=1443
Antragssteller: Jules El-Khatib, Igor Gvozden, Fotis Matentzoglou, Sascha H. Wagner
Die Linke.NRW ruft über all ihre Kanäle zu den von Campact und anderen Organisationen geplanten Großdemonstration gegen Nationalismus und Rechtsruck in Europa auf (Ort Köln).
Dazu wird über alle Kanäle für die Proteste mobilisiert, ein Flyer für die Demo erstellt, sowie evaluiert ob ein eigener Block auf der Demonstration möglich ist. Wenn dies der Fall ist, wird ein eigener Block mit Lautsprecherwagen und Transpi finanziert.
Ein detaillierter Finanzantrag wird noch erstellt, wenn die Möglichkeiten der Intervention auf der Demo bekannt sind.
Antrag an den Landesvorstand
Antragstellerin: Inge Höger – Landessprecherin DIE LINKE. NRW
Aufruf zu Teilnahme an den Ostermärschen
Abrüsten statt aufrüsten –
Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!
Im Vorfeld der Europawahlen und auch danach ist der Frieden ist in Deutschland, der EU und weltweit massiv bedroht. Aufrüsten und Wettrüsten bestimmen die Strategien der alten und neuen Großmächte und die EU will als eigener Machtblock dabei sein. Die EU rüstet auf, plant einen eigenen Militäretat und eine europäische Armee. Die Außengrenzen werden mit Zäunen und Mauern und mit der Militärmission Frontex gesichert.
Ganz aktuell hat die US-Regierung den Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen – dem INF-Vertrag - mit Russland verkündet. In der Folge der Kündigung ist eine neue Welle atomarer Aufrüstung möglich. Die USA entwickeln bereits seit längerem neue Atomwaffen, die von den Militärs als ‚effektiv-einsatzfähiger‘ eingestuft werden. Zwanzig dieser neuartigen Nuklearwaffen sollen nur etwa 130 km vom Ruhrgebiet entfernt in Büchel stationiert werden Die Friedensbewegung und DIE LINKE fordern die Aufrechterhaltung des INF-Vertrages und den Abzug und die Verschrottung aller noch in Deutschland stationierten Atomwaffen, wir fordern von Deutschland die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages.
Aber nicht nur mit der Kündigung des INF-Vertrages erleben wir ein neues Säbelrasseln der NATO, der USA und der EU. Im Januar rollte ein Truppentransport im Rahmen der rotierenden US-Militärpräsenz in Osteuropa durch NRW. 3.500 Soldaten und 400 Radfahrzeuge wurden "im Straßenmarsch" in Konvois mit je 15 bis 20 Fahrzeugen vom Hafen Antwerpen nach Polen verlegt; die dazugehörigen Panzer usw. werden mit der Bahn gen Osten transportiert. Die Stationierung dieser NATO-Truppen ist ein Verstoß gegen den 2+4-Vertrag und richtet sich gegen Russland. Sie trägt nicht zu Frieden und Völkerverständigung bei. Wir fordern den Abzug der Bundeswehr und der NATO aus Osteuropa!
Millionen Tote, 65 Millionen Menschen auf der Flucht und der Zerfall einer ganzen Weltregion sind Ergebnis der Kriegspolitik, an der die Nato, die EU und Deutschland maßgeblich beteiligt sind. Der Einsatz von Drohnen, Bombardements bewohnter Gebiete, vor allem in den Ölregionen, traumatisieren die überlebenden Menschen. Deutschland ist mit Rüstungsexporten und immer mehr Kriegseinsätzen in aller Welt beteiligt.
Der Militärhaushalt Deutschlands steigt 2019 auf skandalöse 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bis 2024 sind 80 Mrd. Euro geplant. Mit diesem Geld soll die Bundeswehr auf 203.000 Mann aufgestockt und mit neuen Waffen für den Krieg gegen Russland und weltweite Einsätze ausgerüstet werden.
DIE LINKE. NRW ruft dazu auf, über Ostern gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren! Wir fordern einen Kontinent der Solidarität statt der Festung Europa!
Antragssteller: Amid Rabieh
Der Landesvorstand möge beschließen:
Der Landesvorstand richtet eine Redaktionsgruppe zur inhaltlichen und konzeptionellen Gestaltung der Social-Media Arbeit des Landesverbandes ein. Ziel ist es, für die arbeitsintensiven Aktivitäten in den Sozialen Medien weitere ehrenamtliche Arbeitskapazitäten zu gewinnen, um die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen. Die Redaktionsgruppe dient auch der Entlastung der hauptamtlich Beschäftigten des Landesverbandes.
Die Redaktionsgruppe besteht aus den für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Beschäftigten des Landesverbandes sowie 5 weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes, die sich zur Mitarbeit bereit erklären. Bei Interesse an einer dauerhaften Mitarbeit in der Redaktionsgruppe zeigen Mitglieder des Landesvorstandes dies dem Landesvorstand an.
Die Redaktionsgruppe erarbeitet gemeinsam Inhalte für die Sozialen Medien. Sie entscheidet in Rücksprache mit den Landessprecher*innen, die laut Satzung und Geschäftsordnung für die Außendarstellung der Landespartei verantwortlich sind, über Inhalt und Gestalt der Social-Media-Arbeit (insbesondere Facebook, Instagram und Twitter).
Umlaufbeschluss
Das Ergebnis der Kohlekommission ist aus klimapolitischer Sicht mutlos und Deutschland wird damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens krachend verfehlen. Nur ein Einstieg in den Kohleausstieg ist nicht genug. Der Bericht ist Ausdruck der Mehrheitsverhältnisse in der Kommission und wir sind uns bewusst, dass die Vertreterinnen und Vertreter von Klimabewegung und Umweltverbänden unter den gegebenen Bedingungen wohl mehr nicht erreichen konnten.
Nordrhein-Westfalen ist mit einem Ausstoß von ca. 140 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr das Bundesland, welches die mit Abstand höchsten Emissionen zu verantworten hat. Mit 10 GW Braunkohlekraftwerken ist NRW für die Hälfte der gesamten Braunkohleverstromung in Deutschland verantwortlich. Hinzu kommen 7 GW Steinkohle, die etwas weniger als 30 % der bundesweiten Kapazität ausmachen. Nordrhein-Westfalen trägt daher eine besondere Verantwortung für die Begrenzung der Erwärmung unserer Atmosphäre. Dafür ist unbedingt erforderlich, dass die von Deutschland übernommene Verpflichtung aus dem Übereinkommen von Paris respektiert und in aktive Politik umgesetzt wird. Die weltweite Klimaerwärmung muss auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 ° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Das bedeutet: Sollen nicht weite Teile des Planeten unbewohnbar werden, müssen sich die politischen und wirtschaftlichen Koordinaten ändern – Menschen und Klima statt Profite! Nur ein Bruch mit der Logik des Kapitalismus kann die Naturzerstörung beenden.
Der Sonderbericht des Weltklimarats zum 1,5 ° C Ziel aus dem vergangenen Jahr hat den Zeitrahmen definiert: Weltweit müssen die CO2‐Emissionen bis 2030 um 45 % gegenüber dem Niveau von 2010 zurückgehen um bis zum Jahr 2050 auf null zu sinken. Sollen unter diesen Voraussetzungen Entwicklungsmöglichkeiten für Länder des globalen Südens gewahrt bleiben, so setzt das unverzügliche und entschlossene Maßnahmen der entwickelten Industrienationen des reichen Nordens dieser Welt voraus. Dieser Verantwortung wird der Abschlussbericht der Kohlekommission nicht gerecht.
Unter Abzug der Leistung aller Kraftwerke, die ohnehin bis 2022 vom Netz genommen werden sollen, empfiehlt die Kommission Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 3 GW sowie 4 GW Steinkohlekraftwerke zusätzlich stillzulegen. DIE LINKE. NRW begrüßt, dass hierdurch, nach einem Jahrzehnt der Stagnation, der Weg zu tatsächlichen Reduktionen frei gemacht werden könnte. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bei Weitem nicht ausreichend. DIE LINKE. NRW bekräftigt ihre Forderung, bis 2020 bundesweit die 20 ältesten Kraftwerke vom Netz zu nehmen.
Der Zeitrahmen für die Beendigung der Kohleverstromung ist mit 2038 viel zu groß gewählt. So viel Zeit haben wir nicht. Dieser Prozess muss unverzüglich und mit mutigen Schritten begonnen werden und bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Nach den Vorschlägen der Kommission wären 2030 noch 17 GW Kohlestrom am Netz. Das ist inakzeptabel.
Für den Zeitraum zwischen 2022 und 2030 empfiehlt die Kommission eine möglichst stetige Verringerung der Emissionsreduktion. Ohne die Definition weiterer präziser Zwischenschritte ist aber zu befürchten, dass während der acht Jahre bis zum Ende des Jahrzehnts Fortschritte bei der Abschaltung verschleppt werden.
Alle Beschlüsse der Kohlekommission haben nur den Charakter einer Empfehlung an die Bundesregierung und DIE LINKE. NRW wird dafür streiten, dass es bei ihrer Umsetzung nicht noch zu weiteren Verschlechterungen kommt.
Wir begrüßen, dass der Hambacher Wald in der Kohlekommission thematisiert wurde, dies war vor den riesigen Protesten in 2018 undenkbar. Jedoch bedauern wir, dass die Kommission den Erhalt des Hambacher Waldes lediglich für „wünschenswert“ hält, und bekräftigen unsere Forderung: „Hambi bleibt!“
Die Kommission bittet die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten. Wir fordern: „Alle Dörfer bleiben!“
DIE LINKE. NRW begrüßt ausdrücklich die Ausgestaltung der Strukturhilfen für die Beschäftigungssicherung und Restrukturierung in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Nur im Dialog mit der Bevölkerung vor Ort und mit einer soliden Finanzierung wird diese erfolgreich zu bewerkstelligen sein. Alarmierend ist, dass die von der Kommission vorgeschlagene Projektliste für NRW auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“ enthält, was auf einen Versuch der schwarz-gelben Landesregierung hindeutet, mit Deregulierung in die neoliberale Mottenkiste greifen zu wollen. Damit würde ein sozialökologischer Strukturwandel ad absurdum geführt. Wir fordern eine breite Beteiligung und Mitbestimmung aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der Gewerkschaften und Umweltverbände, im Prozess des anstehenden Strukturwandels. Entsprechende demokratische Institutionen in den betroffenen Regionen, Kreisen und Kommunen sind zu schaffen. Ein erfolgreicher, von den Menschen und gesellschaftlichen Kräften in den Kohlerevieren getragener Strukturwandel ist zentral für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Die Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier brauchen Beschäftigungsgarantien und Einkommenssicherungen. Für die Kosten hat in erster Linie der RWE-Konzern aufzukommen, der jahrelang satte Profite erzielt hat und nun auch noch üppig entschädigt wird.
Völlig unverständlich ist uns der Vorschlag, 6 Mrd. Euro an die Energiekonzerne als Entschädigung für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken zu zahlen. Diese Zahlungen sind juristisch nicht notwendig und politisch falsch. Voll abgeschriebene Kraftwerke können und sollen entschädigungslos vom Netz genommen werden. RWE hat die Energiewende verschlafen, verschleppt und aktiv behindert. Es gibt keinen Grund, den Konzern hierfür noch zu belohnen. RWE hat unmittelbar nach Veröffentlichung des Abschlussberichts mit Massenentlassungen gedroht. Deswegen bekräftigen wir: Kohleausstieg geht nur gegen und nicht mit den großen Energiekonzernen. Wir müssen sie entmachten!
DIE LINKE. NRW wird dafür streiten, dass die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umgesetzt werden. Sie wird die Empfehlungen gegen alle Versuche, sie zu verschlechtern, verteidigen. Die Gliederungen und Mitglieder der Linken in NRW sind aufgerufen, mit und in der Umwelt- und Klimabewegung dafür zu kämpfen, dass der Kohleausstieg bis 2030 abgeschlossen wird.
Wir stehen an der Seite der Menschen, und nicht an der Seite der Konzerne. Dabei setzen wir uns für die betroffenen Beschäftigten genauso ein, wie für die Menschen, die bereits heute unter den Folgen des Klimawandels leiden und diejenigen, die aus ihren Dörfern vertrieben werden sollen. Wir begrüßen die Initiative der Jugend mir Fridays for future und protestieren gemeinsam mit der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Uns leitet die Erkenntnis: Sollen nicht weite Teile des Planeten unbewohnbar werden, müssen sich die politischen und wirtschaftlichen Koordinaten ändern – Menschen, Klima und Natur vor Profite!
Sitzung des Landesvorstands
Positionspapier des Landesvorstands
Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungsoffensive angekündigt. Hinzu kommt die menschenverachtende Abschottungspolitik gegen Geflüchtete.
Die Verfasstheit der EU ist in zwei Verträgen festgeschrieben: dem „Vertrag über die EU (EUV)“ und dem „Vertrag über die Arbeitsweise der EU ( AEUV)“. In diesem Rahmen existiert die EU als völkerrechtliche Verbindung von juristisch souverän gebliebenen Staaten. Diese haben einen Teil ihrer Hoheitsrechte an die EU und deren Organe übertragen. Entscheidungen fallen entweder direkt über die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der EU, in dem die Fachminister sitzen. In der Regel setzt sich der Wille der politisch, ökonomisch und militärisch stärksten Mitgliedsstaaten durch, vor allem Deutschland und Frankreichs.
Wesentliche Motoren der neoliberalen Ausrichtung der Europäischen Union und ihrer Institutionen sind das deutsche und französische Kapital. Die deutsche und französische Politik, welche die Kapitalinteressen durchsetzen, dominieren innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sowohl wirtschaftlich, als auch politisch und militärisch. Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute als Zuchtmeister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportindustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. Die Kehrseite des hohen Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands ist die wachsende Verschuldung anderer Länder. Vor allem innerhalb der Eurozone hat zudem das Euro-Währungssystem die Konflikte und Gegensätze verschärft. Länder mit niedrigerer Produktivität können den Wettbewerbsnachteil nicht mehr durch Auf- oder Abwertung der eigenen Währung ausgleichen. Konkurrenzstärkere Länder wie Deutschland können auf diese Weise Erwerbslosigkeit in die schwächeren Länder exportieren. Spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 und den Banken- und Eurorettungsprogrammen wurde insbesondere gegenüber den südlichen Ländern ein bedingungsloser Kurs von Sozialabbau und Privatisierung durchgesetzt.
Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. Mit dem Modell der „Agenda 2010“ wurde diesen Staaten eine massive Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, die Absenkung des Lohnniveaus und von Sozialstandards sowie eine Zerschlagung der öffentlichen Daseinsfürsorge aufgezwungen. Neben der Absenkung des Lohnniveaus sorgte die voranschreitende Privatisierung in sämtlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge für eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards und für die mit der Austeritätspolitik verbundene Massenerwerbslosigkeit. Der europäische Süden liegt in Trümmern.
Der neoliberale Kurs in der Wirtschaftspolitik ist im Primärrecht der EU festgeschrieben. Nach Artikel 119 und 120 AEUV handeln die Mitgliedsstaaten nach dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Das ermöglicht die Übermacht deutscher Banken und Konzerne im freien Konkurrenzkampf. Die arme „Peripherie“ im Süden und Osten wurd durch exportstarke Konzerne des reichen „Kerns“ niederkonkurriert und deindustrialisiert.
Besonders betroffen ist die Jugend der Arbeiter*innenklasse. Ein Großteil der jungen Menschen, die in ihren Heimatländern sehr gut ausgebildet wurden, bleibt ohne jegliche Aussicht auf einen Job. Hohe Erwerbslosigkeit und Armut in den Ländern des europäischen Südens sind die Folge. Diese Politik zwingt immer noch Tausende ihr Heimatland zu verlassen und nach Perspektiven in anderen Staaten zu suchen. Aufgrund von Massenerwerbslosigkeit werden die Löhne weiter nach unten gedrückt, und das Kapital macht Extraprofite. 120 Millionen Menschen sind in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Das sind 24 % der Bevölkerung. In Bulgarien sind es 40,4 %, in Deutschland 19,7 %. Der europäische Sozialfond hat an dem sozialen Missstand nichts Grundsätzliches ändern können, auch wenn die darüber verteilten Gelder nicht zu verachten sind.
Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die von der EU betriebene Austeritätspolitik nicht im Sinne der Lohnabhängigen und Beschäftigten handelt, sondern die Interessen des Kapitals, der Banken und Konzerne in den Vordergrund stellt. DIE LINKE ist gegen eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne und zeigt sich solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten in ganz Europa. Wir stehen für die Rechte der Beschäftigten und der Erwerbslosen ein. Wir kämpfen gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften gegen die Austeritätspolitik und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt, aber Geschlechtergerechtigkeit ist weder in Deutschland noch europaweit bisher erreicht worden. Zunehmende populistische und antidemokratische Positionen in den europäischen Ländern stellen eine Gefahr für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit dar. Der Kampf um sexuelle Selbstbestimmung wird durch rechte Ideologien erneut entfacht, Frauen, die selbst über ihren Körper bestimmen wollen, werden kriminalisiert. Es regt sich Widerstand, die reaktionäre Politik in verschiedenen europäischen Staaten bringt die Frauen zu Tausenden auf die Straße, in Spanien waren es im letzten Jahr Hunderttausende, die für Gleichstellung sowohl im Beruf wie auch im Privatleben gestreikt haben.
Negative Anreize für Frauen in den Arbeitsmarkt einzutreten, finanzielle Abhängigkeiten durch Teilzeitarbeit, hervorgerufen durch fehlende Betreuung für Kinder oder zu pflegende Angehörige, reproduzieren und manifestieren traditionelle Geschlechterrollen. Das zeigt sich auch darin, dass weit mehr als die Hälfte der nicht bezahlten Arbeit von Frauen geleistet wird. Besonders deutlich wird die Kluft zwischen den Geschlechtern in den Bereichen Pflege, Wissenschaft und Technologie, in den Vorstandsetagen, in der Politik sowie in den Aufsichtsräten. Europaweit sind mehr als die Hälfte der Erwerbslosen weiblich und die Frauenarmut - speziell bei Alleinerziehenden und Rentnerinnen - nimmt deutlich zu.
In der Europäischen Union leben rund 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Menschen mit Behinderungen könnten sich in vielfältigster Weise in die europäische Gesellschaft einbringen, doch werden sie immer wieder durch ganz unterschiedliche Barrieren davon abgehalten.
Der Großteil der EU-Mitgliedstaaten hat die UN-Behindertenrechtskonvention am 30. März 2007 gezeichnet. Daneben hat auch die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 20. März 2007 (7404/07) unterschrieben. Nur acht von 28 Mitgliedstaaten haben in den vergangenen zehn Jahren Maßnahmen ergriffen, um zu erreichen, dass Menschen mit Behinderungen größere Unabhängigkeit erlangen und ihre Wünsche und Präferenzen respektiert werden. Das sind viel zu wenige.
Zum Beispiel haben Deutschland, Liechtenstein, Österreich und die Schweiz fast ohne Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände eine deutsche Version der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Alle Bemühungen von Seiten der Behindertenorganisationen in den vier beteiligten Staaten, wenigstens die gröbsten Fehler zu korrigieren, sind gescheitert. So wird in der deutschen Übersetzung durch eine Abschwächung der Begriffe versucht, die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der UN-BRK einzuschränken: Statt „barrierefrei heißt es nur „zugänglich“, statt ermöglichen heißt es nur „erleichtern“ oder statt „Teilhabe“ nur „Teilnahme“.
Nein zu Rassismus und Faschismus – JA zu internationaler Solidarität!
Wir erleben einen Aufstieg der extremen Rechten in ganz Europa. Dies ist ein Ausdruck der tiefen politischen Krise und Entfremdung vieler Einwohner*innen vom politischen System, bedingt durch kapitaltreue, neoliberale Politik. Rassismus und Faschismus gehen Hand in Hand: Sie dienen der politischen Ablenkung von sozialen Missständen. Dabei wird der Kurs einer reaktionären Agenda aufrechterhalten. Diese Politik steht für Hetzkampagnen und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen, einer Beeinträchtigung von Bürgerrechten durch die Verschärfung der Polizeigesetze, nationalistischen Forderungen, Forderungen nach weiterem Sozialabbau sowie der Fortführung der feindlichen Politik gegenüber der Arbeiter*innenklasse. Diese Agenda lässt keine Zweifel, dass diese Kräfte letztlich die Interessen des Kapitals unterstützen.
Der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat es der extremen Rechten leicht gemacht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und nationalistische Scheinlösungen anzubieten. Der nationalistischen Hetze stellt DIE LINKE internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit für alle entgegen. Rassismus konnte immer dann zurückgedrängt werden, wenn Menschen praktische Solidarität erfuhren und sich gemeinsam wehrten. DIE LINKE stellt sich konsequent gegen rassistische Hetze, Gewalt und Faschismus.
NEIN zur Festung Europa – Solidarität mit Geflüchteten
Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne NATO weltweit an Kriegen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und von Handelswegen beteiligt und ruinieren die Märkte durch ihre neoliberale Wirtschafts- und Freihandelspolitik. EU-Freihandelsabkommen zerstören beispielsweise afrikanische Märkte. Es werden Mauern und Zäune an den Außengrenzen der EU gegen Geflüchtete hochgerüstet und legale Einreisemöglichkeiten verwehrt. Seit Anfang des Jahres sind fast 2.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Schutz suchenden Menschen. Befeuert durch faschistische und rechtspopulistische Kräfte in Europa, erzeugt sie eine humanitäre Katstrophe und offenbart ein weiteres Mal die Bankrotterklärung der vielbeschworenen „europäischen Werte“. An den Grenzen der Europäischen Union werden Menschen in den Tod getrieben: Menschen, die vor Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels fliehen, Verfolgungen und Kriege erlitten haben und Perspektiven auf eine sichere Zukunft suchen.
Dabei ist der EU jedes Mittel recht: Eigens installierte Abschottungs- und Überwachungssysteme wie FRONTEX werden mit viel Geld weiter ausgebaut, europäische Mittel aus dem EU-Haushalt für den Aufbau von „Auffanglagern“ in angrenzenden Drittstaaten wie in der der Türkei und in Nordafrika eingesetzt, um die Menschen dort einzusperren. Noch immer gibt es keine sicheren Fluchtrouten. Dies wird mit aller Macht verhindert. Anstatt Geflüchteten Schutz zu gewähren, setzt die EU auf eine menschenverachtende Abschottungspolitik und nimmt zehntausende von Toten in Kauf.
Gegen diese Politik des Rassismus und der Ausgrenzung formiert sich Widerstand. Initiativen wie die „Seebrücke“ stellen sich dieser menschenverachtenden Abschottungspolitik entgegen. Die LINKE unterstützt diese Proteste, die für ein offenes Europa der Menschlichkeit stehen, und solidarisiert sich mit Ihnen. Wir fordern sichere Häfen für Geflüchtete. Die Bilanz der menschenverachtenden EU-Flüchtlingspolitik ist erschreckend und mit internationalem Recht unvereinbar. DIE LINKE fordert die Festung Europa endlich abzureißen! Das Mittelmeer darf nicht länger zum Massengrab für Menschen in Not werden! Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not! Deshalb fordern wir die sofortige Auflösung der Abschottungs- und Überwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR sowie der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen.
Nein zur Militarisierung der EU – Für Frieden und Abrüstung
Anstatt die sozialen Missstände in Europa zu bekämpfen und für Wohlstand für alle zu kämpfen, setzen die Mehrzahl der EU-Regierungen auf Militarisierung. Im Dezember letzten Jahres haben sich 24 der 28 EU Staaten auf eine vertiefte militärische Zusammenarbeit geeinigt. Unter dem Namen PESCO („Permanent Structured Cooperation“, dt. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) haben sich die Mitgliedstaaten unter anderem zu einer regelmäßigen Erhöhung des Rüstungshaushaltes und einer Erhöhung der Ausgaben für Kriegsforschung verpflichtet. Die EU-Globalstrategie gibt das Ziel einer „autonomen“ militärischen Handlungsfähigkeit aus, was bisher so in den Verträgen nicht vorgesehen war.
Die EU und ihre Institutionen sind weit entfernt von einer friedensfördernden Außenpolitik. Die führenden Mitgliedstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, führen weltweit militärische Interventionen durch. Auch beteiligt sich die EU an einer Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Anstatt auf Entspannungspolitik zu setzen, wird nun im Namen der europäischen Sicherheit aufgerüstet. Seit der EU-Osterweiterung, einhergehend mit der Aufnahme in das NATO-Bündnis, werden durch Militärmanöver u.a. in den baltischen Staaten, in unmittelbarer Nähe zu Russlands Außengrenzen, kriegstreiberische Provokationen betrieben.
DIE LINKE kämpft für ein anderes Europa und will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir sind sowohl gegen Aufrüstung nationaler Armeen als auch gegen die Finanzierung militärischer Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen durch den EU-Haushalt, gegen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie (ESVP) und den Aufbau einer EU-Armee. Die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union macht diese Forderungen dringlicher denn je. Wir stellen uns gegen die Pläne der EU für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wir wollen ein friedliches Verhältnis zu Russland. DIE LINKE stellt sich entschlossen gegen die neugegründete militärische Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO. Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir konsequent gegen die Militarisierung der Europäischen Union.
Konsequent gegen Klimawandel
Seit dem vergangenen Sommer ist erneut deutlich geworden, wie sehr der Klimawandel auch in der EU Umwelt und Landwirtschaft belastet und zu Extremwetterlagen und Umweltkatastrophen führt.Die Ursachen des Klimawandels gehen auf den Lebensstil der Industrieländer in der EU und der westlichen Weltzurück. Klimaschädliche Emissionen kommen vor allem aus der industriellen Landwirtschaft, dem Verkehr und der Energiewirtschaft. Der trockene Sommer hat Ernteausfälle zu in der Landwirtschaft geführt. Die Nichteinhaltung von Abgasnormen durch die Automobilindustrie führt zu Fahrverboten in immer mehr Großstädten. Und im Hambacher Forst soll die fossile Kohleverstromung trotz aller Proteste mit massivem Polizeieinsatz durchgesetzt werden.
Die EU gibt fast 40 % ihres Budgets für die Subventionierung der Landwirtschaft einschließlich Umweltschutzmaßnahmen aus. Im Rahmen der Budget-Beratungen für den Zeitraum 2020 bis 2027 sollen Mittel umgeschichtet werden. Deutliche Mehrausgaben für die Gründung eines Verteidigungsfonds und die Ausweitung von Frontex und Grenzschutz führen zu neuen Prioritäten und Kürzungen bei den Mitteln für Umweltschutz und Landwirtschaft. Gleichzeitig bleibt es den umstrittenen Direktzahlungen an die Landwirtschaft nach der Größe von Agrarflächen.
DIE LINKE fordert einen Umbau der industriellen zu einer solidarischen und biologischen Landwirtschaft, ein Ende der Kohleverstromung und konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie den Umstieg auf fahrscheinlose öffentliche Verkehrssysteme.
Für eine Änderung der Besitz- und Machtverhältnisse in Europa
Globalisierung und Freihandel sind wesentliche Elemente der EU. Die sogenannten vier „Freiheiten“ der Europäischen Union bezeichnen die Grundsäulen, auf denen die Staatengemeinschaft beruht: Freier Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Die Banken und Konzerne und ihre Regierungen behaupten immer, Markt und Wettbewerb und die Freiheiten von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Beschäftigten seien grundlegend und gut für alle. Diese Freiheiten sind aber nur grundlegend und gut für die Profite der Konzerne. DIE LINKE lehnt diese EU mit ihren Verträgen zur Sicherung der Marktfreiheiten ab. Wir kämpfen für ein anderes, ein solidarisches und demokratisches Europa.
Die Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben, aus dem Euro-Regime auszutreten, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und einen eigenen Entwicklungsweg ohne neoliberale Austerität zu gehen. Sie brauchen die Möglichkeit der Kontrolle über Kapital- und Warenströme gegenüber den machtvollen weltweit agierenden Banken und Konzernen. Für die Länder der Peripherie muss angesichts der Erpressungspolitik von Euro-Gruppe und Troika die Möglichkeit bestehen, sich vom Diktat des Zentrums und des Euro-Regimes zu befreien.
Austerität ist kein Naturgesetz, sie ist nicht alternativlos. Die Alternative wäre die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Produzent*innen, die Arbeiter*innenklasse, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an alle. Dazu sind massive politische Eingriffe notwendig, wie Kapitalverkehrskontrollen, Vergesellschaftung von Banken und Konzernen, staatliche Investitionsprogramme für Vollbeschäftigung und ausreichende Versorgung der Bevölkerung, eine Änderung der Machtverhältnisse. Und das beginnt mit Selbstbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung über ihre eigenen Angelegenheiten.
Wir machen deutlich, dass wir nicht bereit sind, die EU oder den Euro auf Kosten von Menschen zu retten. Wir kämpfen vielmehr für bessere Sozialstandards und mehr demokratische Rechte. Die Idee eines solidarischen Europas ohne Grenzen wird nicht über das Projekt EU und ihre gemeinsame Währung erreicht, sondern durch die gemeinsamen Kämpfe der Lohnabhängigen und anderer sozialer Bewegungen für ihre Interessen.
Wir wollen ein Europa von unten aufbauen, das auf Solidarität setzt. Gemeinsam mit Millionen Menschen setzen wir uns für ein alternatives Europa des Humanismus, der Menschenrechte, der Entmilitarisierung und des Umweltschutzes, für ein Europa von unten ein. Ein Europa, in dem nach Bedarf produziert wird, nicht für Profit. Ein Europa, in dem Demokratie und die Würde eines jeden Einzelnen an erster Stelle stehen.
(Vorlage Höger & Wagner)
Auf dem Landesparteitag 2018 haben wir u.a. als eine zentrale Herausforderung für den Landesverband die Frage formuliert:
„Wie gelingt es uns grundsätzlich, das Gewicht und den Stellenwert der Partei in der Öffentlichkeit stärker zu verbreitern und insbesondere welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Fragestellung?“
Wir haben in dem beschlossenen Positionspapier einige zentrale Themen und Kampagnen aufgelistet. Viele Kreisverbände sind aktiv in der Pflege- und Mietenkampagne. Die Care-Konferenz und die Aktivierungstagung zur Mietenkampagne haben neue Impulse gegeben. In den Protesten gegen die Kohlverstromung und Klimawandel und den Erhalt des Hambacher Forstes war ist die LINKE Teil des Bündnisses und bei allen Aktionen gut vertreten. Weg mit den Hartz-Gesetzen und eine Schule für alle sind zentrale Themen ebenso wie Kampf gegen Armut und prekäre Beschäftigung.
Aber in Vorbereitung auf die Europawahlen 2019 und die Kommunalwahlen 2020 gibt es noch viel zu tun. Wir haben viele neue Mitglieder gewonnen und brauchen attraktive Mitmach-Angebote, um alte und neue Mitglieder in die politische Arbeit einzubeziehen. Ebenso brauchen wir neue Konzepte für eine aktive politische Arbeit in den Stadtteilen und in ländlichen Regionen. Vor allem müssen wir die Partei in Bewegung sein und in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften aktiv sein.
Um DIE LINKE. in NRW gerade in Hinblick auf die kommenden Wahlen noch besser aufzustellen, möchte der Landesvorstand mit den gf. Kreisvorständen und den Fraktionsvorsitzenden ins Gespräch und in den Austausch kommen. Deshalb haben wir Regionalkonferenzen geplant mit folgenden Themen/Tagesordnung:
1. Kurzer Ausblick auf die Europawahlen
2. Linke Perspektive aus Sicht des Landesvorstandes/Schwerpunkte der Konferenz
3. Inputs aus den Regionen zu regionalen Themen
- Wo brennt es in den Kreisverbänden und Fraktionen?
- Was sind aus ihrer Sicht die wichtigsten Themen?
- Wo haben wir Expert*innen zu wichtigen Themen?
- Wie sieht es aus mit dem Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge?
- Was ist der Stand in der Pflege- und Mietenkampagne
4. Vorbereitung auf den Kommunalpolitischen Ratschlag am 20. März 2019
5. Vorschläge für die Rahmenwahlkampagne – Leitlinien
Wir schlagen vor die Konferenzen in folgenden Regionen und Terminen durchzuführen – die Orte können jeweils noch getauscht werden:
22.01.2019 Strategieforum Niederrhein/Düsseldorf
25.01.2019 Strategieforum Münsterland
27.01.2019 Strategieforum Ruhrgebiet
08.02.2019 Strategieforum OWL
09.02.2019 Strategieforum Rheinland & STR Aachen
15.02.2019 Strategieforum Sauer- und Siegerland
Beschluss: Konzeption wird beschlossen bei 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen
Es wird angeregt die Strategieforen zu einem späteren Zeitpunkt durchführen zu wollen. Dem wird mehrheitlich entgegnet, dass eine Verlegung der Termine in den Europawahlkampf fallen würde und sich die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen damit verzögern würden.
Der Landesvorstand beschließt, die Mitglieder der Linken NRW für den 27.1.2019 zu einem landesweiten dezentralen Gedenken für die Opfer des Holocausts aufzurufen. Wir schlagen den Mitgliedern, Freund*innen und Partner*innen der LINKEN vor, die lokalen Stolpersteine im eigenen Wohnumfeld zu reinigen und an diesen Steinen jeweils kleine Gedenkveranstaltungen anzuregen, durchzuführen oder sich an solchen zu beteiligen.
Vielerorts gab es oder gibt es regelmäßig entsprechende oder ähnliche Aktivitäten von Kreis- oder Ortsverbänden, die aber nur einen kleinen Teil der Steine abdecken.
Inzwischen sind in NRW aber viele Tausend Stolpersteine verlegt sind, in größeren Städten jeweils mehrere Hundert. Nur wenige Steine werden so regelmäßig gepflegt, dass sie auf den Gehwegen wirklich gut sichtbar sind. Das Messing ist meist angelaufen und dunkel-matt statt glänzend-gelb. Um die Steine zu pflegen und als Mahnmal und Erinnerung an die Menschen zu erhalten, ist es erforderlich, dass sich mindestens so viele Menschen darum kümmern, wie es Steine gibt. Hierzu kann und will Die Linke in NRW einen Beitrag leisten.
Zum 80. Jahrestag der Pogromnacht von 1938 war zu lesen, zu sehen und zu spüren, dass das Interesse in einer breiteren Bevölkerung groß daran ist, etwas zu tun. Es geht den Menschen darum, dass der Holocaust nicht vergessen und heute ein aktives Zeichen gegen die erneute Radikalisierung der Rechten gesetzt wird. Viele Menschen wollen helfen zu verhindert, dass „so etwas erneut geschehen kann“.
Deshalb begrüßen und unterstützen wir als Linke besonders die Nachbarschaftsaktivitäten, in denen sich Menschen in ihrem Wohnumfeld zusammentun, um sich um „ihren Stein“ zu kümmern und an „ihren Nachbarn / ihre Nachbarin“ von damals zu erinnern.
Auf seiner Sitzung am 15. Dezember wird der Landesvorstand über einen inhaltlichen Aufruf und ein Informations- und Aktionspaket für die Mitglieder entscheiden, in dem es Anregungen, Anleitungen und Ideen für das persönliche Engagement für die Stolpersteine und das Gedenken gibt.
Begründung:
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.
Die Aktion „Stolpersteine putzen“ hat zum 9. November einen deutlichen Zuwachs an Beteiligung erfahren. Auch werden im ganzen Land immer weiter Stolpersteine am letzten frei gewählten Wohnort der Opfer des Holocausts verlegt. Das Interesse bei vielen Menschen an Geschichte wächst, verbunden mit dem Bedürfnis, etwas gegen immer barbarischer agierende Rechte zu unternehmen.
Wir wollen dieses Interesse und Engagement aufrechterhalten und verbreitern und begreifen dies als ein niedrigschwelliges Angebot an unterschiedliche Menschen, aus der Passivität herauszutreten.
Obwohl viele Stolpersteine hin und wieder geputzt werden, sind sie danach immer noch dunkel und angelaufen. Wir können mit einer Anleitung „Wie putze ich einen Stolperstein richtig“ eine Hilfestellung geben. Viele Menschen finden es gut, die Steine zu reinigen, wissen aber nicht, dass sie das selbst jederzeit einfach tun können und dass es dafür keine ohnehin vorhandene Zuständigkeit bei der Stadt oder den Hauseigentümern gibt. Man muss es einfach selber tun.
Die Beschäftigung mit einem ganz persönlichen Schicksal in der eigenen Nachbarschaft macht die unfassbare Barbarei des industriell organisierten Mordes an über 6 Millionen Menschen begreifbarer. Auch weniger politisch oder historisch bewanderte Menschen, auch Kinder und Jugendliche begeistern sich für die Idee der Stolpersteine und wollen wissen, wer das war und was diesem Menschen passiert ist, der da in der eigenen Straße einmal gewohnt hat.
Viele Menschen wünschen sich, dass die politisch Organisierten nicht nur reden, nicht unter sich bleiben, sondern auf ihre Mitmenschen in der Straße, auf der Arbeit, als Eltern in der Schule oder im Sportverein zugehen und mit ihnen auch über Politik persönlich sprechen. Durch Nachbarschaftsaktionen und die gemeinsame Stolpersteinpflege wird linkes Denken praktisch und nützlich: „DIE LINKE putzt“ oder „Putzen gegen rechts“ ist einmal etwas anderes, was viele gut finden.
Beschluss: Einstimmig angenommen.
Im Personaletat 2019 wird zusätzlich eine Stelle in Teilzeit (30 Wochenstunden) einer Referentin / eines Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingeplant.
Die Stelle wird zeitnah ausgeschrieben mit einem Arbeitsbeginn spätestens zum 1.3.2019.
Zum Aufgabenbereich sollen vor allem gehören:
- Unterstützung der Presseverantwortlichen bei der Planung und Durchführung der Presse- und Medienarbeit
- Presseschau NRW und Medienrecherche
- Mitarbeit in der Social-Media-Redaktion
Begründung:
In der Vergangenheit wurde die Pressestelle des Landesvorstands die meiste Zeit hauptamtlich unterstützt, vor allem in Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen.
Wir stehen vor drei intensiven Wahljahren mit der Europawahl 2019, der Kommunalwahl 2020 und der Bundestagswahl 2021.
Der Bereich Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit ist mit gewachsenen Anforderungen und geschrumpfter Personalausstattung aktuell mit einer Stelle in Teilzeit (30 Stunden) deutlich unterbesetzt.
Zu den Arbeitsfeldern im Bereich gehören unter anderem die umfangreiche Social-Media-Arbeit auf Facebook, Twitter und Instagram, die Ausgestaltung und Pflege der Internetseiten, die Text- und Bildredaktion für Printmaterialien, die Recherche und Aufbereitung zentraler inhaltlicher Themen, die Arbeit in den Kampagnen und die Erstellung, Aufbereitung und Veröffentlichung von Fotos, Sharepics und Videos, sowie die Vernetzung und Unterstützung der Kommunikationsverantwortlichen in den Kreisverbänden.
Aktuell liegt neben den oben beschriebenen auch die Aufgabe des Redigierens und Versendens der Pressemitteilungen bei der einen Stelle im Kommunikationsbereich. Viele der Aufgaben können daher derzeit nicht oder nur unzulänglich umgesetzt werden.
Über die notwendige Verbesserung der Pressearbeit hat der Landesvorstand bereits im August beraten und beschlossen, dass hier hauptamtlicher Personalbedarf besteht.
„Pressearbeit muss anhand wichtiger politischer Ereignisse und einer von uns festgelegten strategischen Planung ausgerichtet werden. Unsere Pressearbeit muss zielgerichtet Meldungen mit Nachrichtenwert anbieten. Sicherlich ist im Einzelfall bei wichtigen Ereignissen flexibel zu reagieren, eine strategische Planung der Pressearbeit aber ist die Grundlage unserer Arbeit. Andernfalls erklärt DIE LINKE NRW über ihren Presseverteiler zu allen möglichen Themen etwas, es wird aber nicht hinreichend deutlich, was sie eigentlich will“ (aus dem Pressekonzept des LaVo).
Diese Arbeit kann weder von Landessprecherin und Landessprecher noch von ehrenamtlichen Pressesprecher*innnen des Landesvorstandes geleistet werden. Deshalb wurde in dem vom Landesvorstand beschlossenen Pressekonzept bereits im August beschlossen:
„Aus den Erfahrungen der letzten Jahre und unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Lage des Landesverbandes erscheint die Einrichtung einer Stelle für eine*n hauptamtliche*n Pressereferent*in ratsam. Hierdurch kann ein professioneller und einheitlicher Stil von Pressemitteilungen gewährleistet werden. Darüber hinaus ergeben sich mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen zahlreiche Aufgabenstellungen (z.B. Schulungsbedarfe, Vorbereitung von Muster-PM , …), die ab jetzt angegangen werden sollten. Nicht zu vergessen ist die kontinuierliche Betreuung von Journalist*innen, die ehrenamtlich nicht zu leisten ist.“
Umlaufbeschluss
Seit einigen Tagen ist klar, dass die großen Umweltverbände am 14. Oktober zu einer Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher Forsts aufrufen (https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/wald-retten-kohle-stoppen-demo-am-14-oktober-2018-umweltverbaende-rufen-zu-protest-gegen-die-rodu/). Für uns wir das der wahrscheinlich wichtigste Demonstrationstermin im Herbst, insbesondere weil die Teilnahme an Protesten von Ende Gelände (25. - 29. Oktober) für die meisten in unserem Landesverband nicht in Frage kommen wird. Vor zwei Wochen hat es bereits ein erstes parteiinternes Vorbereitungstreffen für diese Demonstration in Berlin gegeben, an dem Hanno teilgenommen hat. Es soll auch diesmal wieder eine mit allen Ebenen abgestimmte Organisation geben, von Bundestagsfraktion und PV, bis hin zu den regional betroffenen Kreisverbänden. Ziel muss es sein, am Demonstrationstag mit einem großen, deutlich wahrnehmbaren Block, vielen Bundestagsabgeordneten und nach Möglichkeit auch der Parteispitze vertreten zu sein. Wenn ihr damit einverstanden seid, würden wir beide uns von Seiten des Landesvorstands um die Vorbereitung kümmern.
Wir bitten darum, im Umlaufbeschluss folgende Mittel zu bewilligen:
- 250,- € für ein weiteres Transparent, dass sich im Inhalt konkret auf den Hambacher Forst bezieht. Ein weiteres zum Thema Klimagerechtigkeit haben wir noch aus dem vorigen Jahr.
- für die Anmietung eines LKW und seine Ausstattung mit einer Soundanlage als Lautiwagen, falls Kosten entstehen. Der Parteivorstand trägt 1.000,- €, PV-Beschluss hängt dieser Mail an.
- 500,- € für einen professionell gelayouteten Din A5 Flyer in einer Auflage von 10.000, und dessen Versandt an die Kreisverbände. Er ist für Demonstration und die ganze Rodungssaison.
- 100,- € für das professionelle Layout eines Selbstdruckflyers zur Demo-Mobilisierung in den Kreisverbänden.
Sondersitzung des Landesvorstands
Antrag des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW an den Landesrat am 06.10.2018
Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungsoffensive angekündet. Hinzu kommt die menschenverachtende Abschottungspolitik gegen Geflüchtete.
Wesentliche Motoren dieser Ausrichtung der Europäischen Union und ihrer Institutionen sind das deutsche und französische Kapital. Die deutsche und französische Politik, welche die Kapitalinteressen durchsetzen, dominieren innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sowohl wirtschaftlich, als auch politisch und militärisch. Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute zum Zuchtmeister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportindustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. Exporte von Waren bei einem unterschiedlichen Produktivitätsniveau bedeuten immer auch Export von Erwerbslosigkeit und Schulden. Ein Mittel der Gegensteuerung waren Auf- und Abwertungen unterschiedlicher Währungen. Das Euro-Währungssystem hat die Konflikte und Gegensätze vor allem innerhalb der Eurozone verschärft. Spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 und den Banken- und Eurorettungsprogrammen wurde insbesondere an den südlichen Ländern ein bedingungsloser Kurs von Sozialabbau und Privatisierung durchgesetzt.
Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. Das Modell der „Agenda 2010“ hat diesen Staaten eine massive Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, die Absenkung des Lohnniveaus und von Sozialstandards sowie eine Zerschlagung der öffentlichen Daseinsfürsorge aufgezwungen. Neben der Absenkung des Lohnniveaus sorgte die voranschreitende Privatisierung in sämtlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge für eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards und der mit der Austeritätspolitik verbundenen Massenerwerbslosigkeit. Der europäische Süden liegt in Trümmern. Zunächst wurden im Rahmen der EU-Ordnung deren eigene Industrie zerschlagen und „verlängerte Werkbänke“ eingeführt. Dann wurden im Rahmen der Rettung der Banken Löhne und Renten gekürzt und die sozialen Sicherungssysteme zerstört. Die Menschen erleben dies als eine Kette von Entrechtung und Erniedrigungen.
Besonders betroffen ist die Jugend der Arbeiter*innenklasse. Ein Großteil von ihnen, die in ihren Heimatländern sehr gut ausgebildet wurden, bleibt ohne jegliche Aussicht auf einen Job. Hohe Erwerbslosigkeit und Armut in den Ländern des europäischen Südens sind die Folge. Diese Politik zwingt immer noch Tausende ihr Heimatland zu verlassen und nach Perspektiven in anderen Staaten zu suchen. Aufgrund von Massenerwerbslosigkeit werden die Löhne weiter nach unten gedrückt, und das Kapital macht Extraprofite.
Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die von der EU betriebene Austeritätspolitik nicht im Sinne der Lohnabhängigen und Beschäftigten handelt, sondern die Interessen des Kapitals, der Banken und Konzerne in den Vordergrund stellt. DIE LINKE ist gegen eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne und zeigt sich solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten in ganz Europa. Wir stehen für die Rechte der Beschäftigten und der Erwerbslosen ein. Wir kämpfen gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften gegen die Austeritätspolitik und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Nein zu Rassismus und Faschismus – JA zu internationaler Solidarität!
Wir erleben einen Aufstieg der extremen Rechten in ganz Europa. Dies ist ein Ausdruck der tiefen politischen Krise und Entfremdung vieler Einwohnerinnen und Einwohner vom politischen System, bedingt durch kapitaltreue, neoliberale Politik. Rassismus und Faschismus gehen Hand in Hand: Sie dienen der politischen Ablenkung von sozialen Missständen. Dabei wird der Kurs einer reaktionären Agenda aufrechterhalten. Diese Politik steht für Hetzkampagnen und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen, einer Beeinträchtigung von Bürgerrechten durch die Verschärfung der Polizeigesetze, nationalistischen Forderungen, Forderungen nach weiterem Sozialabbau sowie der Fortführung der feindlichen Politik gegenüber der Arbeiter*innenklasse. Diese Agenda lässt keine Zweifel, dass diese Kräfte letztlich die Interessen des Kapitals unterstützen.
Der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat es der extremen Rechten leicht gemacht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und nationalistische Scheinlösungen anzubieten. Gegen die nationalistische Hetze stellt DIE LINKE internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit für alle entgegen. Rassismus konnte immer dann zurückgedrängt werden, wenn Menschen praktische Solidarität erfuhren und sich gemeinsam wehrten. DIE LINKE stellt sich konsequent gegen rassistische Hetze, Gewalt und Faschismus.
NEIN zur Festung Europa – Solidarität mit Geflüchteten
Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne NATO weltweit an Kriegen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und von Handelswegen beteiligt und ruinieren die Märkte durch ihre neoliberale Wirtschaftspolitik. Die Mauern und Zäune an den Außengrenzen der EU werden gegen Geflüchtete hochgerüstet und legale Einreisemöglichkeiten verwehrt. Seit Anfang des Jahres sind fast 2.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Schutz suchenden Menschen. Befeuert durch faschistische und rechtspopulistische Kräfte in Europa, erzeugt sie eine humanitäre Katstrophe und zeigt ein weiteres Mal die Bankrotterklärung der vielbeschworenen „europäischen Werte“. An den Grenzen der Europäischen Union werden Menschen in den Tod getrieben: Menschen, die vor Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels fliehen, Verfolgungen und Kriege erlitten haben und Perspektiven auf eine sichere Zukunft suchen.
Dabei ist der EU jedes Mittel recht: Eigens installierte Abschottungs- und Überwachungssysteme wie FRONTEX werden mit viel Geld weiter ausgebaut, europäische Mittel aus dem EU-Haushalt für den Aufbau von „Auffanglagern“ in angrenzenden Drittstaaten wie der in der Türkei und in Nordafrika eingesetzt, um die Menschen dort einzusperren. Noch immer gibt es keine sicheren Fluchtrouten. Dies wird mit aller Macht verhindert. Anstatt Geflüchteten Schutz zu gewähren, setzt die EU auf eine menschenverachtende Abschottungspolitik und nimmt zehntausende von Toten in Kauf.
Gegen diese Politik des Rassismus und der Ausgrenzung formiert sich Widerstand. Initiativen wie die „Seebrücke“ stellen sich dieser menschenverachtenden Abschottungspolitik entgegen. Die LINKE unterstützt diese Proteste, die für ein offenes Europa der Menschlichkeit stehen, und solidarisiert sich mit Ihnen. Wir fordern sichere Häfen für Geflüchtete. Die Bilanz der menschenverachtenden EU-Flüchtlingspolitik ist erschreckend und mit dem internationalen Recht unvereinbar. DIE LINKE fordert die Festung Europa endlich abzureißen! Das Mittelmeer darf nicht länger zum Massengrab für Menschen in Not werden! Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not! Deshalb fordern wir die sofortige Auflösung der Abschottungs- und Überwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR sowie der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen.
Nein zur Militarisierung der EU – Für Frieden und Abrüstung
Anstatt die sozialen Missstände in Europa zu bekämpfen und für Wohlstand für alle zu kämpfen, setzen die Mehrzahl der EU-Regierungen auf Militarisierung. Im Dezember letzten Jahres haben sich 24 der 28 EU Staaten auf eine vertiefte militärische Zusammenarbeit geeinigt. Unter dem Namen PESCO („Permanent Structured Cooperation“, dt. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) haben sich die Mitgliedstaaten unter anderem zu einer regelmäßigen Erhöhung des Rüstungshaushaltes und einer Erhöhung der Ausgaben für Kriegsforschung verpflichtet. Die EU-Globalstrategie gibt das Ziel einer „autonomen“ militärischen Handlungsfähigkeit aus, was bisher so in den Verträgen nicht vorgesehen war.
Die EU und ihre Institutionen sind weit entfernt von einer friedensfördernden Außenpolitik. Die führenden Mitgliedstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, führen weltweit militärische Interventionen durch. Auch beteiligt sich die EU an einer Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Anstatt auf Entspannungspolitik zu setzen, wird nun im Namen der europäischen Sicherheit aufgerüstet. Seit der EU-Osterweiterung, einhergehend mit der Aufnahme in das NATO-Bündnis, werden durch Militärmanöver u.a. in den baltischen Staaten, in unmittelbarer Nähe zu Russlands Außengrenzen, kriegstreiberische Provokationen betrieben.
DIE LINKE kämpft für ein anderes Europa und will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union macht diese Forderungen dringlicher denn je. Wir stellen uns gegen die Pläne der EU für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wir wollen ein friedliches Verhältnis zu Russland. DIE LINKE stellt sich entschlossen gegen die neugegründete militärische Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO. Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir konsequent gegen die Militarisierung der Europäischen Union.
Für eine Änderung der Besitz- und Machtverhältnisse in Europa
Globalisierung und Freihandel sind wesentliche Elemente der EU. Die Banken und Konzerne und ihre Regierungen behaupten immer, Markt und Wettbewerb und die Freiheiten von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Beschäftigten seien grundlegend und gut für alle. Diese Freiheiten sind aber nur grundlegend und gut für die Profite der Konzerne. DIE LINKE lehnt diese EU mit ihren Verträgen zur Sicherung der Marktfreiheiten ab. Wir kämpfen für ein anderes, ein soziales und demokratisches Europa.
Die Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben, aus dem Euro-Regime auszutreten, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und einen eigenen Entwicklungsweg ohne neoliberale Austerität zu gehen. Sie brauchen die Möglichkeit der Kontrolle über Kapital- und Warenströme gegenüber den machtvollen weltweit agierenden Banken und Konzernen. Für die Länder der Peripherie muss angesichts der Erpressungspolitik von Euro-Gruppe und Troika die Möglichkeit bestehen, sich vom Diktat des Zentrums und des Euro-Regimes zu befreien.
Austerität ist kein Naturgesetz, sie ist nicht alternativlos. Die Alternative wäre die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Produzent*innen, die Arbeiter*innenklasse, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an alle. Dazu sind massive politische Eingriffe notwendig, wie Kapitalverkehrskontrollen, Vergesellschaftung von Banken und Konzernen, staatliche Investitionsprogramme für Vollbeschäftigung und ausreichende Versorgung der Bevölkerung, eine Änderung der Machtverhältnisse. Und das beginnt mit Selbstbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung über ihre eigenen Angelegenheiten.
Sitzung des Landesvorstands (Klausurtagung)
Mit diesem Papier soll skizziert werden, wie eine systematische Pressearbeit der LINKEN NRW aussehen kann.
1. Rahmenbedingungen
Am Anfang stehen muss die Erkenntnis, dass wir selbst einen – wenn auch begrenzten – Einfluss darauf haben, was von den Medien aufgegriffen wird. Natürlich gibt es äußere Faktoren, die den medialen Zugang der Partei erschweren. Ganz offensichtlich wird über DIE LINKE beispielsweise weniger berichtet, seit sie nicht mehr im Landtag vertreten ist. Die weitgehend fehlende Medienpräsenz der Landespartei aber allein diesem Umstand oder einer „Medienblockade“ zuzuschreiben, wäre zu einfach. Damit würde die Verantwortung auf eine von uns nicht beeinflussbare Sphäre abgeschoben, konsequenterweise müssten wir die Pressearbeit einstellen.
Unsere Pressearbeit muss zielgerichtet Meldungen mit Nachrichtenwert anbieten. Sicherlich ist im Einzelfall bei wichtigen Ereignissen flexibel zu reagieren, eine strategische Planung der Pressearbeit aber ist die Grundlage unserer Arbeit. Andernfalls erklärt DIE LINKE NRW über ihren Presseverteiler zu allen möglichen Themen etwas, es wird aber nicht hinreichend deutlich, was sie eigentlich will.
Pressemitteilungen müssen in Form und Inhalt stimmen. Es ist auf Einheitlichkeit und journalist*innengerechte Ansprache zu achten. Ein weit verbreiteter Fehler ist, ein Statement herauszugeben, das ein Ereignis kommentiert, das bereits am Vortag in der Presse war, ohne dass eine neue (landesweit berichtenswerte!) Information oder Position herausgestellt wird. Wir müssen den Eindruck vermeiden, DIE LINKE NRW kommentiere alles, biete aber nichts eigenes an. Die Pressestelle muss die Freiheit und das Vertrauen haben, Texte weitgehend zu überarbeiten.
2. Kriterien für die Pressearbeit des Landesverbandes
Die „klassische“ Pressearbeit soll Informationen der Partei transportieren. Die Funktion der Pressemitteilung ist es, sie Journalist*innen in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen.
Pressemitteilungen...
… sind nicht dazu da, die Webseite des Landesverbandes mit aktuellen Inhalten zu bestücken oder Statements zu partikularen Themen veröffentlichen,
… wirken nicht nach innen, sondern nach außen,
… sollen nicht Sachverhalte kommentieren, die bereits Gegenstand der Berichterstattung waren,
… sind kein Aktivitätsnachweis der LaVo-Mitglieder.
Pressemitteilungen an einen großen Verteiler zu versenden und zu hoffen, ihr Inhalt möge sich (bei Nennung der Partei als Urheberin) in den Medien wieder finden, wird nicht zu einer gesteigerten Medienpräsenz in Nordrhein-Westfalen führen. Deshalb nutzen wir für interessante Mitteilungen, die nicht an die gesamte Landespresse gehen sollen, themenspezifische Verteiler, der uns nahestehende Organisationen und Fachjournalist*innen/Fachpublikationen umfasst.
Pressemitteilungen an die Landespresse sollten von den Sprecher*innen herausgegeben, wenn es sich um wichtige Themen handelt. Die Einschätzung trifft die Pressestelle im Einvernehmen mit den Sprecher*innen.
DIE LINKE wird nur dann aufgegriffen, wenn sie nicht nur Forderungen liefert, sondern auch Themen und Hintergründe. Die Sprecher*innen in den Fachbereichen sehr genau verfolgen, was sich in ihren Themen tut und eigeninitiativ an die Pressestelle herantreten.
Journalist*innen wollen Informationen, die sie für eine Berichterstattung verwenden können. Statements zu einzelnen Themen einzusammeln ist für Journalist*innen kein Problem. Jeder will „seinen Senf dazugeben“, ein einfacher Telefonanruf reicht in der Regel.
3. Schlussfolgerungen
Auf seiner Klausurtagung im April 2015 hat sich der vorige Landesvorstand mit der Pressearbeit beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:
„• Wir geben Pressemitteilungen heraus, um Presse bzw. Medien etwas Interessantes über die politische Arbeit der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen mitzuteilen, das diese zum Anlass für einen Artikel bzw. Beitrag oder die Erwähnung darin nehmen soll.
• Pressemitteilungen, die hauptsächlich geschrieben werden, damit sie von darin erwähnten Personen oder Personengruppen wahrgenommen werden, sind daraufhin zu prüfen, ob sie wirklich Nachrichtenwert für die Presse haben oder ob nicht eine andere Form der Veröffentlichung sinnvoller ist.
• Der geschäftsführende Landesvorstand plant in einer Telefonkonferenz am Freitagmittag, welche Pressemitteilungen er für die kommende Woche vorsieht. Das heißt, wer absehbar in der kommenden Woche eine PM veröffentlicht sehen möchte, sollte dies bis Freitagvormittag dem Pressesprecher mitteilen. Auch Hinweise auf mögliche Themen für Pressearbeit können mitgeteilt werden, ohne dass der/die Hinweisgeber*in automatisch selbst die PM verfassen muss.
• Darüber hinaus sollte eine längerfristige Planung von zu setzenden Pressethemen erfolgen, die der politischen Agenda des Landesverbands entsprechen.
• Am Donnerstag oder Freitagvormittag versendet der Pressesprecher zur Vorbereitung der TK eine Themenübersicht an den Gf-Lavo (oder den Lavo), die die Termine der LPK und des Landtags berücksichtigt.
• Lavo-Mitglieder sollten selbständig Vorschläge machen, wenn im Bereich ihrer thematischen Zuständigkeit Gelegenheit/Bedarf für eine interessante/wichtige öffentliche Positionierung der Partei besteht. Wer möchte, kann bei der Formulierung von PM-Entwürfen von verschiedener Seite Unterstützung erhalten.
• Lavo-Mitglieder, die eine PM zu einem Themenbereich schreiben möchten, für den (auch) andere Lavo-Mitglieder zuständig sind, oder der den Themenbereich anderer Lavo-Mitglieder tangiert, sollen sich mit diesem anderen Lavo-Mitglied in Verbindung setzen und ggfs. eine gemeinsame PM formulieren, oder einvernehmlich entscheiden, in wessen Namen die PM erscheint. Ist keine Einigung möglich, so sollte die Landesprecherin oder der -sprecher hinzugezogen werden.
• PMs sollten, wann immer möglich, spätestens am Vorabend der gewünschten Veröffentlichung dem Pressesprecher angekündigt werden.
• Ist dies nicht möglich, so sollte die Ankündigung frühestmöglich erfolgen, d.h. wer anfängt zu formulieren, kann vorher eine knappe Mail an den Pressesprecher schicken („Ich möchte eine dringende PM schicken zum Thema Soundso und fange jetzt an zu formulieren. Ich bin ca. um soundsoviel Uhr fertig.“)[...]
• Pressemitteilungen werden vom Pressesprecher in der Regel stilistisch überarbeitet. Dabei gewähren die Lavo-Mitglieder dem Pressesprecher relativ freie Hand und es erfolgt – außer bei grundsätzlichen Änderungen – keine weitere Rücksprache mit der Verfasserin/dem Verfasser. Vor dem Versand werden Landessprecher und -sprecherin in Kenntnis gesetzt, sodass sie ggfs. Änderungsbedarf anmelden können. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die PM der Beschlusslage der Partei entspricht.“
Die verabredeten Verfahrensweisen sind sinnvoll und sollten vom neu gewählten Landesvorstand übernommen werden, weil sie Ablauf und Kompetenzen in der Pressearbeit transparent festlegen.
Darüber hinaus ist auf den Redaktionsschluss zu achten. Eine Pressemitteilung, die Journalist*innen nach 14 Uhr erreicht, ist zu spät.
Generell ist bei der Herausgabe von Pressemitteilungen darauf zu achten, ob sie im Stil einer Meldung geschrieben werden oder nur die Position der/des Herausgebenden wiedergeben. Letztere Vorgehensweise sollte Pressemitteilungen vorbehalten bleiben, die aktuell in der Presse diskutierte Themen betreffen.
Bei der Herausgabe von Pressemitteilungen sollten „Kombi-PMs“, in der mehrere Personen zitiert werden, vermieden werden. Sie können sinnvoll sein, wenn eine personelle Breite dargestellt werden soll (z.B. bei Pressekonferenzen, Landesparteitagen, wenn Betroffene zu Wort kommen oder sonst ein sachlicher Grund besteht). Sollen „Komi-PMs“ versendet werden, braucht es eine sachliche Begründung.
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre und unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Lage des Landesverbandes erscheint die Einrichtung einer Stelle für eine*n hauptamtliche*n Pressereferent*in ratsam. Hierdurch kann ein professioneller und einheitlicher Stil von Pressemitteilungen gewährleistet werden. Darüber hinaus ergeben sich mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen zahlreiche Aufgabenstellungen (z.B. Schulungsbedarfe, Vorbereitung von Mustern, …), die ab jetzt angegangen werden sollten. Nicht zu vergessen ist die kontinuierliche Betreuung von Journalist*innen, die ehrenamtlich nicht zu leisten ist.
Der geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt, den Rahmen für die Schaffung einer Stelle zu prüfen und einen Vorschlag für eine Ausschreibung zu unterbreiten.
4. Verfahren für Pressemitteilungen
Für LaVo-Mitglieder, die Pressemitteilungen herausgeben wollen, gilt:
• Pressemitteilungen werden der Pressestelle so frühzeitig wie möglich angekündigt, wenn möglich am Vortag (pressestelle@dielinke-nrw.de).
• Die/der Verfasser*in ist verantwortlich, die PM mit den LaVo-Mitgliedern abzusprechen, deren Themenbereiche berührt sind.
• PMs sind spätestens bis 12:00 Uhr an die Pressestelle zu senden, wenn eine Veröffentlichung an diesem Tag erfolgen soll.
• Die Pressestelle bearbeitet die Pressemitteilung so, dass die den professionellen Bedürfnissen der Journalist*innen entspricht und hält bei Bedarf Rücksprache.
• Pressesprecher*in, Sprecher*innen oder Landesgeschäftsführer geben die PM nach dem Vier-Augen-Prinzip frei für den Versand.
Änderungsantrag: Dabei muss mindestens eine Landesprecherin/ein Landessprecher beteiligt sein.
Der Änderungsantrag wird angenommen.
Für die Richtlinien zur Gestaltung guter PMs verweisen wir auf das Handout „Durchstarten in der Kommunalpolitik“, Kapitel 3.
Beschluss:LaVo2018.08.26-21 Das Konzept wird einstimmig beschlossen.
Die weiteren Änderungsanträge werden zurückgezogen.
Warum eine Kontaktstelle soziale Bewegungen?
Der Erfolg unserer Partei – auch ihr parlamentarischer – ist zu wesentlichen Teilen ein Ergebnis der Mobilisierung gegen die Agenda 2010, diese Protestbewegungen waren die Geburtshelferinnen unserer Partei. Darum war es nur folgerichtig, dass der Landesverband NRW 2014 den Beschluss getroffen hat, die Kontaktstelle soziale Bewegungen ins Leben zu rufen.
Seitdem arbeitet die Kontaktstelle kontinuierlich in wechselnder Besetzung. Im letzten Landesvorstand haben Inge Höger, Nina Eumann, Jules El-Khatib, Sonja Neuhaus und Gabi Lenkenhoff dort gearbeitet (Inge und Nina seit Oktober 2017, Sonja seit Mai 2018). Gabi Lenkenhoff arbeitet als Koordinatorin unserer Landesgruppe im Bundestag auf deren Wunsch in der Kontaktstelle mit. Eine ihrer Aufgaben in der Kontaktstelle ist es, die parlamentarischen Beobachter*innen für Demonstrationen und Kundgebungen zu koordinieren. Ein Dank an der Stelle an die parlamentarischen Beobachter*innen der Landesgruppe NRW, die damit eine wichtige Bündnisarbeit leisten!
Wie arbeitet die Kontaktstelle?
Viele Genoss*innen in NRW pflegen ganz selbstverständlich den engen Kontakt zu Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen. Dafür gibt es viele Beispiele – wir haben Kontakt zu Bewegungen aus den Bereichen Anti-Atom, Umwelt, Frieden, Migration, Antifa, Anti-Hartz IV, Grundrechte, Feminismus, Bildung, Wohnen, Blockupy usw. In vielen Kreisverbänden bestehen enge Kontakte zu Bewegungen vor Ort, sei es der Kampf um den Erhalt des letzten Schwimmbades, der Volkshochschule oder um bezahlbaren Wohnraum.
Die Kontaktstelle sichtet die Aktivitäten der sozialen Bewegungen in NRW, stellt Kontakte her und unterstützt Proteste und Aktivitäten. Wir sind bei Blockupy dabei, mobilisierten gegen den G20 Gipfel in NRW, haben die Proteste im Hambacher Forst gegen den Braunkohleabbau unterstützt und wurden dabei als Teil der Bewegung wahrgenommen.
Und ganz konkret in NRW: Wir nehmen nicht nur Kontakte zu Bündnissen auf, sondern arbeiten auch ganz konkret mit ihnen gemeinsam, oftmals in den Ko-Kreisen von Bündnissen oder in den Arbeitsgruppen (Demo, Aufruf, Finanzen, Aktionen, Sicherheitsstruktur, uvm.). Wir arbeiteten mit im Bündnis Grundrechte verteidigen, im Bündnis Frauen*kampftagsdemo und einigen mehr. Wir übernehmen an wesentlicher Stelle Verantwortung, bringen Vorschläge zur Gestaltung ein, beteiligen uns sowohl ideel, als auch finanziell und personell und versuchen, die Partei auf allen Ebenen in Bewegung zu bringen. Dies tuen nicht immer alle aus der Kontaktstelle, sondern wir haben die Themengebiete aufgeteilt. Aktuell arbeiten wir im Bündnis Frauen*streik 2019, im Bündnis Grundrechte verteidigen, im Bündnis NoPolGNRW und knüpfen Kontakte zu den Bündnissen zur Seenotrettung auf Landesebene und auch in dieser Rodungssaison werden wir das Bündnis für den Erhalt des Hambacher Forstes unterstützen.
Wir treffen uns regelmäßig mindestens 1 x im Monat und führen bei Bedarf Telefonkonferenzen durch. Erreichbar sind wir über die Mail-Adresse sozbewegungen@dielinke-nrw.de
Vorschlag zur weiteren Arbeit
Der Landesvorstand beschließt auf seiner Klausur die thematischen Zuständigkeiten der Landesvorstandsmitglieder. Um die Bündnisarbeit effektiver gestalten zu können, schlägt die Kontaktstelle soziale Bewegungen vor, bei Bedarf ad-hoc-Gruppen zu bilden, um gemeinsam mit den zuständigen Landesvorstandsmitgliedern Bündnisse und soziale Bewegungen zu stärken und zu unterstützen. Ein Beispiel: Das Bündnis Grundrechte verteidigen plant weitere Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz nach der Sommerpause. Die Kontaktstelle nimmt Kontakt auf zu dem zuständigen Landesvorstandsmitglied oder den zuständigen Landesvorstandsmitgliedern und koordiniert gemeinsam mit ihnen die Arbeit in dem Bündnis, die Mobi in die Partei und ggf. die finanzielle Unterstützung der Arbeit.
Antrag:
Die Kontaktstelle soziale Bewegungen arbeitet auf Grundlage des vorgelegten Papiers. Sie beansprucht auf jeder Landesvorstandssitzung einen Dauer-TOP, um den Landesvorstand kontinuierlich zu informieren und die Prozesse transparent zu machen.
Beschluss:LaVo2018.08.26-22 Das Konzept wird einstimmig beschlossen.
Neben Inge Höger, Nina Eumann, Hanno von Raußendorf, Gaby Lenkenhoff, Sonja Neuhaus und Jules-El-Khatib (Antragsteller*innen) möchten auch Amid Rabieh, Dana Moriße, Ezgi Güyildar und Igor Gvozden in der Kontaktstelle mitarbeiten.
Die gestellten Änderungsanträge werden zurückgezogen.
Sitzung des Landesvorstands (Klausurtagung)
Der Landesvorstand schreibt die Funktion eines/einer Datenschutzbeauftragten aus.
Antrag Höger:
1. Der LaVo schließt sich der Position des GfPV zur Sammlungsbewegung an:
GfPV13.08.2018
Verständigung zur Sammlungsbewegung „#Aufstehen“
#Aufstehen ist eine Initiative von Einzelpersonen, kein Projekt der Partei DIE LINKE. Die Sammlungsbewegung richtet sich nicht an Organisationen und versucht keine Plattform oder Bündnis von Organisationen aufzubauen. Sie wirbt um einzelne Anhängerinnen und Anhänger, besonders Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei unzufrieden sind und um Menschen, die sich der AfD zugewandt haben. In den bisher öffentlich gewordenen inhaltlichen Forderungen bewegt sich die Sammlungsbewegung zwischen der SPD und der LINKEN. Für die Programmatik und inhaltliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE hat die Sammlungsbewegung keine Konsequenzen.
Wir begleiten #Aufstehen mit Interesse, rufen aber unsere Mitglieder nicht dazu auf, sich ihr anzuschließen. Eine Sammlungsbewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links rücken will, macht nur Sinn, wenn sie vor allem die Menschen anspricht, die noch nicht links sind oder noch nicht links organisiert sind. Und wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Unser Schwerpunkt ist, DIE LINKE zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik.
Wir kämpfen für eine fortschrittliche gesellschaftliche Mehrheit als Voraussetzung für einen grundlegenden Politikwechsel. Dazu suchen wir Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, Organisationen und Parteien und verbinden uns mit allen, die sich für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Wende einsetzen. Wir stellen uns dem Rechtstrend und der Verrohung der bürgerlichen Parteien entgegen. Wir bieten dem von den Rechten geschürten Rassismus die Stirn. Deshalb begrüßen wir die Demonstration in Bayern #ausgehetzt und die vielen Aktionen und Kundgebungen zur Seenotrettung. Wir haben uns aktiv daran beteiligt und werden das auch weiterhin tun.
Die LINKE Kampagne gegen Pflegenotstand hat zusammen mit Ver.di und den Beschäftigten erste Erfolge erzielt. Gesundheitsminister Jens Spahn musste erhebliche Zugeständnisse machen. Wir werden unsere Aktivitäten verstärken, auch mit dem Pflegevolksbegehren in Bayern. Wir starten Mitte September eine Kampagne für bezahlbare Mieten und gründen an vielen Orten Mieter-Initiativen. Wir arbeiten daran, dass sie zu einer machtvollen bundesweiten Mieter*innen-Bewegung zusammenfinden. Zusammen mit vielen Unterzeichner*innen des Aufrufs „Abrüsten-statt-Aufrüsten“ mobilisieren wir für Frieden und Abrüstung und kämpfen gegen die Pläne der Regierung, mehr Geld in Waffen und Rüstungsindustrie zu stecken und die Militarisierung der EU voranzutreiben.
DIE LINKE steht im Alltag an der Seite der Menschen: Wir organisieren Zuhörveranstaltungen, sprechen mit den Menschen an den Haustüren, auf den Marktplätzen, vor den Job-Centern. Wir kämpfen mit den Beschäftigten in der Pflege, der Kitas, von Amazon, Ryan-Air und vielen anderen. Mit unserer Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis sagen wir prekärer Arbeit den Kampf an. Unser Ziel ist immer, dass sich mehr Menschen engagieren, organisieren und sich selbst ermächtigen, um für ihre Interessen einzutreten. Eine linke Partei in Bewegung braucht Wurzeln in konkreten Kämpfen. So haben wir in den vergangenen Jahren viele neue Mitglieder gewonnen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.
Wir nehmen Interessen und Forderungen der Menschen auf. Sie werden dann in einem demokratischen Prozess beschlossen, werden die Forderungen der LINKEN und sind für alle Vertreter_innen und Funktionär_innen der LINKEN verbindlich.
Die gesamte Partei unterstützt die bayerischen und hessischen Genossinnen und Genossen in ihren Landtagswahlkämpfen. Wir werden zeigen: Die Unzufriedenheit mit der Regierung kann nach links gewendet werden. Beide Wahlen bilden einen wichtigen Ausgangspunkt für zehn Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahlen im nächsten Jahr. Wir überlassen Europa nicht den Rechten. Wir wollen unsere kommunale Verankerung weiter ausbauen, den linken Ministerpräsidenten in Thüringen und die rot-rote Regierung in Brandenburg verteidigen, in Sachsen und Bremen zulegen.
Das sind Bausteine für einen linken Aufbruch. Sie tragen dazu bei, die politischen Verhältnisse nach links zu rücken. Dafür benötigen wir unsere Kraft, dafür benötigen wir das Engagement der gesamten Partei und der Fraktion im Bundestag.
Für einen linken Aufbruch und eine starke Partei DIE LINKE.
Es wird namentliche Abstimmung beantragt.
Namentliche Abstimmung
JA-Stimmen: 14
Jost, Eumann, Höger, El-Khatib, Matentzoglou, G.-Reinhardt, Neuhaus, Becker, Bernert-Leushacke, Gvozden, Fischer, Prigge, Wagner, Aust
Nein-Stimmen: 7
Leye, von Raussendorf, Rabieh, Tenbensel, Huff, Güyildar, Moriße
Enthaltung: Pietsch 1
Nicht-Abstimmung: 1 Decruppe
BeschlussNr.:LaVo2018.08.25-10 Mehrheitlich angenommen.
Antrag Leye:
2. Der Landesvorstand plädiert dafür, die Debatte um die Sammlungsbewegung solidarisch zu führen, um die Partei zusammenzuhalten.
BeschlussNr.:LaVo2018.08.25-11 Einstimmig angenommen.
Sascha Wagner regt an, den 2. Antrag der Sprachregelung voran zu stellen, da somit der Aussage mehr Gewicht verliehen wird. Hierzu ergibt sich kein Widerspruch.
Antrag Höger:
3. Der Landesvorstand lädt Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen zur nächsten oder einer Sondersitzung des Landesvorstandes bis spätestens Ende des Jahres ein.
BeschlussNr:LaVo2018.08.25-12 Einstimmig angenommen.
Antrag Höger:
4. Der Landesvorstand wird auf einer seiner nächsten Sitzungen ein Positionspapier bis spätestens Ende dieses Jahres beraten und nach Möglichkeit im Konsens beschließen.
BeschlussNr:LaVo2018.08.25-13 Einstimmig angenommen.
Es werden auf Vorschlag des LAK IB Veronika Buszewski und Gerd Steingötter in die KPB entsendet.
Beschluss: LaVo2018.08.25-14 Bei einer Enthaltung angenommen.
Beschluss: Der Finanzantrag 3.000 € für ein weiteres Grundlagenseminar im HH einzustellen wird bewilligt.
BeschlussNr:LaVo2018.08.25-15 Bei drei Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Die Aufgabe der Frauenbeauftragten in hauptamtlicher Funktion (halbe Stelle) soll im Finanzplan ausgewiesen werden. Der Landesrat soll ausgiebig dazu beraten und der LPT soll den entsprechenden Stellenplan beschließen.
Beschluss:LaVo2018.08.25-16 Mehrheitlich angenommen.
Nina Eumann, Ingrid Jost, Sonja Neuhaus, Dana Moriße, Ezgi Güyildar, Sascha H. Wagner, Ralf Fischer
Beschluss:LaVo2018.08.25-17 Mehrheitlich angenommen.
Der Landesvorstand soll den Frauenstreiktag 2019 unterstützen
Beschluss:LaVo2018.08.25-18 Einstimmig angenommen.
Der Landesverband führt nach der Europawahl 2019 eine Schulungsveranstaltung zum Thema Stadtteilarbeit als Folgeveranstaltung der Stadtteilkonferenz vom April 2018 durch. Die Veranstaltung richtet sich an die Mitglieder des Landesverbandes und soll Wissen und Techniken linker Stadtteilarbeit vermitteln und vertiefen. Die Veranstaltung besteht aus mehreren Workshop-Phasen sowie gegeben falls einem Abschlusspodium. Die Workshop-Phase wird in Schienen aufgeteilt, die nach einer Pause wiederholt werden, um den Teilnehmer*innen den Besuch möglichst vieler Workshops zu ermöglichen. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Konzept ausarbeitet und die Veranstaltung vorbereitet. Die Veranstaltung ist als Tagesveranstaltung geplant, in der Mittagspause werden Essen und Getränke angeboten.
Beschluss:LaVo2018.08.25-19 Die Stadtteilkonferenz wird durchgeführt.
Bei einer Enthaltung angenommen.
Zur Höhe der Finanzierung muss ein neues Finanzkonzept vorgelegt werden.
Eine Konferenz zum Austausch zwischen politischen, gesellschaftlichen und schulischen Akteuren als Auftakt zur weiterführenden Zusammenarbeit:
Der Landesvorstand führt im letzten Quartal 2019 eine Bildungskonferenz durch.
Ziel soll ein Erfahrungsaustausch zwischen unterschiedlichen Akteuren der Bildungslandschaft und unserer Partei sein. So können wir als Partei unsere bildungspolitischen Ziele öffentlich transportieren sowie in direkter Zusammenarbeit mit Akteuren aus Gewerkschaften, Landeselternschaft und Lehrerverbänden gemeinsame Ideen für ein besseres Bildungssystem entwickeln. Die Bildungskonferenz bezieht außerparteiliche Bündnispartner*innen mit ein und verstärkt so den Austausch. Als erste Überlegungen zum Ablauf schlagen wir vor:
Zeitpunkt: Winter 2019, ganztägig an einem Wochenendtag,
Ort: Düsseldorf Struktur: Vortrag – Diskussionsrunde- Workshops,
Podiumsdiskussion Gäste: Vertreter der GEW NRW; Landeselternschaft; Landesschüler*innenvertretung, Bildungsökonomen.
Beschluss:LaVo2018.08.25-20 Die Bildungskonferenz wird durchgeführt. Einstimmig angenommen.
Sitzung des Landesvorstands
Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW ist solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen für einen Tarifvertrag Entlastung und mehr Personal in den Krankenhäusern. Ihr habt Eure Streiks für Verhandlungen ausgesetzt, aber die Vorstände sind nicht bereit, über konkrete Maßnahmen zur Entlastung des Personals und einen Tarifvertrag zu verhandeln. Es gibt weder ein konkretes Angebot über zusätzliche Stellen noch die Bereitschaft kurzfristig Leistungsreduzierungen einzuführen.
In ausführlichen Beratungen in gut besuchten Streikversammlungen habt Ihr beschlossen, die Gespräche nicht fortzuführen sondern die Streiks ab Montag, den 30. Juli, wieder aufzunehmen. Das bedeutet die Fortsetzung des ausgesetzten unbefristeten Streiks an der UK Düsseldorf ab Montag. Und für die UK Essen bedeutet dies für die kommende Woche Warnstreik und parallel die Durchführung der Urabstimmung.
DIE LINKE. NRW unterstützt Eure Forderungen nach mehr Personal in den Krankenhäusern und konkreter Festlegungen in einem Tarifvertrag Entlastung. Die Situation in den Krankenhäusern und in der Altenpflege ist unerträglich, die Arbeitsbelastung für alle Beschäftigtengruppen enorm und aufgrund des Personalmangels ist die Pflege oft lebensgefährlich. Krankenhäuser dürfen keine Fabriken werden in denen nur die Gewinne zählen. Es geht um die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Dafür müssen die Kliniken gut ausgestattet sein, vor allem mit dem notwendigen Personal in allen Bereichen. Mehr von Euch ist besser für alle!
Wir unterstützen die Forderungen:
- Festlegung einer tarifvertraglichen Mindestpersonalausstattung und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden.
- Regelungen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität, zum Beispiel durch Freistellung der Ausbildenden von ihrer anderen Tätigkeit für die Zeit der Anleitung. Auszubildende dürfen nicht mehr zur Kompensation von Personalengpässen herangezogen werden.
Mit solidarischen Grüßen
DIE LINKE. NRW
Antrag: KV Dortmund
Dauerschuldverhältnis
Beschluss: Die Einstellung einer Reinigungskraft wird einstimmig beschlossen.
Antrag: Klimacamp bzw. Hambacher Forst
Teilübernahme von Kosten in Höhe von 200,00 €
Beschluss: einstimmig
Antrag: Kalkar und Essen
Beide Veranstaltungen werden mit jeweils 250,00 € bedacht.
Beschluss: einstimmig.
Der geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt, Maßnahmen zur stärkeren Einbindung des Jugendverbandes in die Arbeit der Landespartei mit diesem gemeinsam zu erarbeiten und in den Landesvorstand einzubringen.
Der Delegiertenschlüssel für die Bundesvertreter*innenversammlung für die Aufstellung der Liste zum Europäischen Parlament für den Landesverband NRW mit 66 Mandaten unter Berücksichtigung der Mindestquotierung wird beschlossen. Hier als Download Delegiertenschlüssel
Sitzung des Landesvorstands
Laut Landessatzung § 16 Absatz 7 darf die Delegiertenanzahl der landesweiten Zusammenschlüsse die Zahl zwanzig nicht überschreiten. Sollte die Berechnungsvorgabe eine höhere Anzahl ergeben, muss der Landesvorstand die Anzahl proportional anpassen.
Wir haben derzeit 17 landesweite Zusammenschlüsse, die Anspruch auf mindestens 2 (paarweise Vergabe) Delegiertenmandate haben.
Vorgeschlagen wird folgende Vergabe
1. AKL 1 10. KPF 1
2. Betrieb&G. 2 11. BGE 1
3. Bildung 1 12. FIP 1
4. Gesundheitspolitik 1 13. Weg mit H 4 2
5. Laizismus 1 14. Queer 1
6. LISA 2 15. Ök. Plattform 1
7. Selb. Behin. 1 16. SL 1
8. Netzpolitik 1 17. Tierschutz 1
9. Kommunalpolitik 1
Dies sind 20 Mandate. Die 2 Delegierten für B&G, LISA und H 4 ergeben sich aus der gemeldeten Mitgliederzahl.
Da einige IPZ ihre Delegierten bereits gewählt haben, erhält das Mandat der/die Delegierte mit der höchsten Stimmenanzahl.
Die Aufteilung erfolgte in Anlehnung der Mandatsvergabe beim Bundesparteitag. Nach Rücksprache mit der Bundesgeschäftsstelle wurde mitgeteilt, dass die Mandatsvergabe für die BPT überarbeitet wird. Dem sollten wir uns anschließen und prinzipiell klären, wie dass Anerkennungsprozedere für die landesweiten Arbeitsgemeinschaften in Zukunft im Landesverband aussehen soll.
Der Landesvorstand ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren.
Wir begrüßen und wertschätzen die Arbeit von Kreisverbänden, die sich mit Änderungsanträgen und Kandidaturen daran beteiligen, den Bundesparteitag lebendig zu gestalten.
Dies erwarten wir auch von unserem „Spitzenpersonal“, von Bundestagsfraktion und Parteivorstand.
Äußerungen über die Medien lehnen wir ab. Wir wollen eine plurale, lebendige Mitgliederpartei und werden uns dafür einsetzen.
Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sich klar gegen einen Untersuchungsausschuss über angeblich falsche Asylbescheide beim BAMF zu entscheiden.
FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss in der angeblichen Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie wollen die Asylgewährung noch restriktiver zu gestalten und das Grundrecht auf Asyl weiter zu schleifen. Da kann und darf die Linksfraktion nicht mitmachen. DIE LINKE ist immer eine Kraft der Aufklärung, aber ein Untersuchungsausschuss wird in dieser Frage nicht dazu beitragen.
Begründung:
In der vom Bundesheimatminister Seehofer und den Medien hochgezogenen Debatte sollen nun Asylbescheide überprüft werden. FDP und AfD wollen sich in einem Untersuchungsausschuss profilieren und diesen für strengere Regeln bei der Asylgewährung nutzen. Wir als LINKE haben schon immer darauf hingewiesen, dass aufgrund unzureichender Personalausstattung fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger.
Der Landesvorstand NRW verweist in dem Zusammenhang auf sein Positionspapier zum Thema Migration und bittet die Landesgruppe sich im Sinne dieses Beschlusses für das Grundrecht auf Asyl und ein menschenwürdiges Leben aller Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Es heißt in unserem Beschluss u.a. „Das Asylrecht darf nicht nur greifen, wenn ein unmittelbare persönliche politische Verfolgung vorliegt. Es muss auch für Menschen gelten, die aufgrund der politischen Situation in den Herkunftsstaaten oder durch den Klimawandel potentiell bedroht sind. Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Deshalb beziehen wir jederzeit Stellung gegen die deutsche Außen und Wirtschaftspolitik, die Menschen in Armut und Elend treibt.“
Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
Am 20. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen in Düsseldorf, um am grünen Tisch über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörige zu entscheiden. Wir sind nicht eingeladen. Wir kommen trotzdem!
DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und ist solidarisch mit den Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen. Wir kennen die Zustände dort aus unterschiedlichen Sichten – als Beschäftigte, als Patient*in oder als Angehörige. Und in privaten Krankenhäusern und Altenheimen werden dicke Profite gemacht, für gute Pflege aber ist kein Geld da
Wir fordern nicht mehr als ein gutes Leben für alle! Der Zustand der Pflege zeigt, wie unsere Gesellschaft sich um Kranke, Alte und anderen hilfsbedürftigen Menschen kümmert, nämlich zu wenig! Deswegen ist es Zeit: Zeit dafür, Menschen vor Profite zu stellen, Zeit, für eine gute Personalbemessung, damit wir gute Arbeit und gute Pflege in den Vordergrund stellen!
Und oftmals sind es Frauen, die, mal als Angehörige, mal als Pflegekraft die Sorge-Arbeit erledigen. Schlecht bezahlt, wenig wertgeschätzt, und das in einem so reichen Land. Wir wollen dem nicht länger zusehen. Deshalb demonstrieren wir mit und fordern:
- Mehr Personal und bessere Versorgung durch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert
- Eine Neuverteilung der Lebenszeit und ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege
- Keine Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen
20. Juni 2018, ab 11:00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof
Sitzung des Landesvorstands
Der Landesvorstand unterstützt die Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen am 20. Juni 2018 in Düsseldorf
Der Landesvorstand ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf (per Mail, facebook und Homepage).
Begründung:
Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird im Zuge der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf sein. Dort wird er mit anderen Gesundheitsministern aus den Bundesländern über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörigen reden.
Der Fachbereich Gesundheit ruft bundesweit zu einer Demonstration auf.
Die Kampagnensteuerungsgruppe zur Pflege des Landesverbandes wird einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unterstützung konkret aussehen kann.
Der Landesvorstand möge beschließen:
Der Landesvorstand führt im Rahmen der Kampagne zum Thema Gesundheitspolitik eine Care-Konferenz NRW durch.
Termin: 22.September 2018
Am darauffolgenden Tag soll ein Kampagnenworkshop der bundesweiten Kampagnen-Steuerungsgruppe unter Einbeziehung des LV NRW stattfinden. Somit kann die Care-Konferenz unter dem gleichen Label in NRW stattfinden.
Begründung:
DIE LINKE. führt eine bundesweite Kampagne zum Thema Gesundheitspolitik/Pflegenotstand durch.
Um das Thema auch hier in NRW weiter in die Öffentlichkeit und ins Bewusstsein der Menschen zu bringen, soll eine Care-Konferenz stattfinden.
Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.
Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.
Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.
Hintergrund:
Unsere wichtigsten Forderungen im Rahmen der Kampagne:
- Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.
- Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern. Aufwertung von Pflegeberufen.
- Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige.
- Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern.
- 40.000 Pflegekräfte mehr für menschenwürdige Altenpflege.
- Gute Löhne für gute Pflege. Für eine Anhebung des Pflegemindestlohnes auf 14 €uro.
Konzeption der Konferenz:
Ort: Schulgebäude
Beginn: 11.00 Uhr
Menschen vor Profite – Care-Konferenz NRW
Grußwort: Landessprecherin
Inputreferat: aus ver.di Fachbereich 3 (Referentin: Alexandra Willer)
30 Minuten
Diskussion: 45 Minuten
Mittagspause 12.30 bis 13.00
Workshop-Phase
von 13.00 bis 14.45 Uhr
Jeweils ausgehend vom Ist-Zustand (Reflexion) und Handlungsoption. Was ist zu tun?
15-Minuten-Inputs/Diskussion
konkrete Dokumentation von Handlungsoptionen (Flip-Charts)
Workshop 1: Situation in der häuslichen Pflege
Wie ambulante Dienste und sorgende Angehörige unter Pflege leiden
ReferentIn: Wir pflegen e.V.
Moderation: |Dokumentation:
Workshop 2: Was ist eigentlich angemessen? Die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung und Pflegenotstand
ReferentIn: Jan van Hagen, ver.di
Moderation: LaVo, Dokumentation:
Workshop3: Du darfst alles werden – nur nicht krank!
Wie Menschen ohne Krankenversicherung durchs Leben kommen
ReferentIn: Sylvia Brennemann, Duisburg
Moderation: Ingrid Jost, Dokumentation:
Workshop4: Gesundheit ist keine Ware
Wie die Profitorientierung von Krankenhäusern die Daseinsvorsorge gefährdet
ReferentIn: Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Moderation: Inge Hoeger, Dokumentation:
Mit Fokus auf Darstellung der Ist-Zuständen in der Trägerlandschaft (Uni, frei gemeinnützige, Kommunal, Privat)
Workshop5: Care Revolution
Für einen grundlegenden Wandel in der Sorge-Arbeit
ReferentIn: Bündnis Care Revolution
Moderation: Nina Eumann, Dokumentation:
Workshop 6: Die Altenpflege – Mehr als satt und sauber!
Referent: Daniel Kreutz
14.45 bis 15.00 Uhr Kaffeepause (15 Minuten)
Abschlussplenum
Vorstellung der Ergebnisse aus den 4 Workshops (je 15 Minuten) bis 16.00 Uhr
Verabredungen 15 Minuten
Statement: Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens stoppen – DIE LINKE und ihre Kampagne
Sascha H. Wagner (gesundh. Pol. Sprecher)
15 Minuten
Schlusswort: Landessprecher
15Minuten
Ende gegen 17.00 Uhr
Dokumentation: Alle Ergebnisse werden auf Flip-Charts zusammengetragen, abfotografiert und einzelne Workshop-Elemente gefilmt. Im Nachgang soll eine kleine Broschüre/Digitalaufzeichnung gefertigt werden.
Für die Versorgung muss ein Mittagessen (mit Vegan-Anteil), sowie Kaffee, Getränke und Kuchen für die Zwischenpause organisiert werden.
Die Veranstaltungsörtlichkeit muss barrierefrei sein!
Es empfiehlt sich im Foyer die mehrarmige Krankenschwester und/oder Bodenzeitungen oder Anschauungselemente aufzubauen die die Problematik gut bildhaft darstellen können.
Kostenrahmen: bis zu 10.000 €
Verpflegung: 1.000 €
Raummiete: 1.500 €
Honorare 500 €
Referenten/Fahrtkosten 500 €
Material: 500 €
Dokumentation: 500 €
Werbung: 500 € (FB-Anzeigen, Einladungen an Sozialverbände wie Paritätischer, etc.)
Plakate/Flyer: 500 € (für Geschäftsstellen und KVs, Bündnispartner*innen)
Kinderbetreuung: 200 €
Die Durchführung der Folgeveranstaltung am Sonntag (Workshop für Kampagnen-Aktive aus den Kreisen wird gesondert abgewickelt und mit der Kampagnensteuerungsgruppe der Bundespartei/Bundesgeschäftsstelle koordiniert).
Stand: shwinh 18.04.2018
Zur weiteren Erläuterung:
Gemeinwohlorientierte Daseinsfürsorge statt Profitorientierung
von Ingrid Jost
Paradigmenwechsel in der Krankenpflege
Die Studie „Medizin im Krankenhaus zwischen Patientenwohl und Ökonomisierung“ wollte ursprünglich nur herausfinden, warum immer mehr PatientInnen mit immer kürzerer Aufenthaltsdauer in Krankenhäusern waren. Die Befragung von 60 ÄrztInnen und GeschäftsführerInnen in zwölf Bundesländern ergab, dass medizinethische Grundwerte kaum eine Rolle spielen, mehr noch, dass sie teilweise auf der Strecke bleiben. Sie fanden heraus, dass der enorme ökonomische Druck dazu führt, dass u.a. OPs ohne medizinische Notwendigkeit durchgeführt werden und vorzugsweise lukrative Behandlungsmethoden Anwendung finden. Wirtschaftliche Interessen beeinflussen den Klinikalltag maßgeblich. Ähnlich formuliert bereits der Deutsche Ethikrat es in seiner Stellungnahme vom 5. April 2016, er sieht die Gefahr eines Normenkonflikts, wenn man das Handeln der dem Patientenwohl verpflichteten medizinischen Ethik nach primär ökonomischen Grundsätzen ausrichtet.
Des Selbstkostendeckungsprinzips, welches in der Zeit von 1972 – 1985 galt und mit dem Verbot verbunden war, im Krankenhaus Gewinne zu machen, wurde abgeschafft. So war der Weg frei für die Profitorientierung in einem Bereich, der der gemeinwohlorientierten Daseinsfürsorge vorbehalten sein sollte.
Den Preis für den Profit zahlen alle
Die Ökonomisierung geht zu Lasten von PatientInnen, dem Personal sowie der ganzen Gesellschaft.
1. Die PatientInnen
Einer Studie aus den USA über Patient*innen mit Lungenentzündung zufolge sanken bei Verkürzung der Verweildauer um 35 % die stationären Kosten um 25 % und die Sterblichkeit im Krankenhaus um 15 %. Allerdings gab es bei der Sterblichkeit in den ersten 30 Tagen nach der Entlassung einen Anstieg um 35 %, weitere 23 % mehr mussten wegen Rückfall erneut aufgenommen werden und auch die Zunahme der Verlegung in Pflegeheime fällt mit 42 % sehr hoch aus.
Von negativen bis tödlichen Konsequenzen der vorzeitigen Entlassungen berichten auch andere Untersuchungen. Eine weitere Studie der Uni Münster weist nach, dass Patient*innen zunehmend akut behandlungsbedürftig sind und die Kosten dafür auf die Reha-Einrichtungen abgewälzt werden, während dadurch die Reha-Zeit de facto verkürzt wird. Es existiert ein Zusammenhang zwischen der Zahl der zu betreuenden Patient*innen durch eine Pflegekraft und der Sterblichkeit im Krankenhaus.
2. Das Personal
Neben der Verweildauer der Patient*innen sind die Personalkosten das größte Einsparpotenzial. So sanken von 1991 – 2009 die Vollzeitstellen in deutschen Krankenhäusern von 334.890 auf 303.656 Stellen, während die Fallzahlen um 25 % angestiegen sind. Diese immense Arbeitsverdichtung hat gravierende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Menschen in Pflegeberufen. Eine Analyse der Gesundheitsberufe des BKK Dachverbandes von 2017 ergab, dass der Gesundheitszustand der Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsverdichtung besorgniserregend ist. Rund eine Million Menschen sind in der Krankenpflege tätig und etwa ½ Million in der Altenpflege. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Altenpflege 32,9 % lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis haben, während die Zahl im Schnitt aller Berufstätigen 14,6 % beträgt. Darüber hinaus ergab die Datenanalyse, dass Menschen in Pflegeberufen signifikant länger krank sind und mehr psychische Erkrankungen haben, als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer*innen. Keine Zeit zu haben, Sterbende in ihren letzten Minuten zu begleiten, Angehörige vom nahenden Tod in Kenntnis zu setzen, Sterbende auf den Gang zu schieben, weil das Zimmer bereits für die nächsten gebraucht wird, das alles hinterlässt tiefe Spuren auf der Seele.“ So verwundert es nicht, dass die Verweildauer im Beruf in der Altenpflege mit 8,4 Jahren und in der Krankenpflege mit 7,5 Jahren äußerst niedrig liegt“ schreibt der DBfK.
3. Die Gesellschaft
Die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale (DRG = Diagnosis Related Groups) im Jahr 2004 wurde damit begründet, dass die Kosten für Krankenhausbehandlungen zu hoch seien und erheblich gesenkt werden müßten durch stärkere Anreize für wirtschaftliches Verhalten. Dies war für wenige Jahre der Fall, dann stiegen die Kosten erheblich an. Auch wenn sicher nicht der ganze Anstieg auf die DRG zurückzuführen sein wird, so kann man die Maßnahme unter diesem Aspekt als gescheitert betrachten. Nichtsdestotrotz setzt man auf Privatisierung, Konkurrenz und Wettbewerb und pumpt Steuergelder in ein System, dass auf privaten Profit ausgerichtet ist. Der Grad der Privatisierung von Krankenhäusern ist in kaum einem Industrieland größer als in Deutschland, das selbst die USA Anfang der 2000er überholte. Die deutschen Krankenhauskonzerne gehören zu den größten weltweit, die ihr Geschäft mit der Gesundheit machen wollen. Privatinvestoren wollen Gewinne machen. Das gelingt ihnen, indem sie sich auf lukrative Therapiemethoden konzentrieren, die Verweildauer der Patient*innen verkürzen und den Personalschlüssel senken, mit entsprechenden negativen Konsequenzen für alle.
Das Nationale Referenzzentrum zur Überwachung von Krankenhausinfektionen an der Berliner Charité schätzt, dass sich jährlich zwischen 400.000 und 600.000 Patient*innen mit Krankenhauskeimen infizieren. Norwegen und die Niederlande weisen eine wesentlich niedrigere Infektionsquote auf. Die Patient*innen in den Niederlanden werden bei der Aufnahme auf Krankenhauskeime getestet. In Deutschland bleibt nicht mal die Zeit die Desinfektion der Hände. Auch das Outsourcing von Reinigungskräften ist so ein erhebliches Problem geworden.
Obwohl die Hygiene ein Hauptrisikofaktor ist, haben sowohl die Arbeitgeber als auch die Politik versäumt, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 12.09.2017 dazu aufgerufen, die Desinfektion der Hände streng nach Vorschrift durchzuführen. Diese Prozedur dauerte je nach Anzahl der zu versorgenden Patient*innen pro Schicht bis zu zwei Stunden. Aufgrund der Personalknappheit, geraten die Beschäftigten automatisch in einen Gewissenskonflikt mit der Entscheidung, welche Aufgaben vorrangig sind. Das Experiment musste aufgrund der Versorgungsengpässe in zahlreichen Kliniken vorzeitig abgebrochen werden, um das Wohl der Patient*innen nicht noch zusätzlich zu gefährden.
So fordert nun ver.di folgerichtig für eine bessere Versorgung der Patient*innen gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in Krankenhäuern, die verbindlich, finanziert und bundesweit einheitlich sind. ver.di zufolge fehlen bundesweit in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, 70.000 davon alleine in der Pflege.
Welches Angebot macht die Politik?
Wenn man von den im aktuellen Koalitionsvertrag einzurichtenden 8.000 Stellen in der Altenpflege ausgeht, auf die sich die Regierungsparteien geeinigt haben, so ist das noch nicht einmal der vielzitierte Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine bedenkliche Ignoranz der Dringlichkeit, mit der politisches Handeln zu fordern ist . Einerseits hält man es angesichts der politischen Lage für notwendig, den Rüstungsetat zu verdoppeln, andererseits werden die gesundheitlichen Risiken des Pflegepersonals, sowie der Patient*innen bis hin zu vorzeitigem Ableben billigend in Kauf genommen.
Helle Empörung erzeugte die vorgetragene Scheinlösung für die Krankenhäuser bei einer öffentlichen Anhörung am 15.03.2018 in Berlin bezüglich der Personaluntergrenzen im Krankenhaus aus. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft Georg Baum stellte den Vorschlag vor, den sie gemeinsam mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Auftrag der Bundes-regierung entwickelt hatten. Lediglich in sechs Bereichen sollen Personalunter-grenzen festgelegt werden und ein Drittel der Mindestbesetzung sollte aus Hilfskräften bestehen dürfen. Die Mindestbesetzung sollte zudem ein durchschnittlicher Wert innerhalb eines Quartals sein und nicht in jeder Schicht gelten. Die Unterschreitung der Vorgaben sollte erst nach Ablauf von drei Jahren sanktioniert werden. Über diesen Vorschlag waren nicht nur die Pflegemitarbeiter*innen und die Vertreterin der Gewerkschaft, sondern auch die Parteivertreter*innen bis auf einzelne Ausnahmen enttäuscht und verärgert.
Es ist ein typisches Ergebnis wie viele andere am „grünen Tisch geplante“ bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der Gesundheitswirtschaft, wenn Expert*innen gefragt werden, die ihr Geschäft mit der Gesundheit machen und nicht diejenigen, die tagein und tagaus bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehen und die Missstände gerne abschaffen und sich am realen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientieren wollen, statt an Fallpauschalen und Profiten.
Das alles wird nicht ausreichen, um eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung aller Menschen sicherzustellen. Diese Entwicklung kann durch ein Verbot von Gewinnen in Krankenhäusern und Pflegeheime enorm beschleunigt werden. Mit einem bedarfsgerechten Personalschlüssel und einer besseren Bezahlung des Pflegeberufes wird auch der Pflegeberuf wieder attraktiver und die Verweildauer in diesem Beruf entsprechend länger. Von einer gemeinwohlorientierten bedarfsgerechten Pflege profitiert die ganze Gesellschaft und das ist ein Profit, der in jedem Fall zu fordern ist.
Literatur
Broschüre Krankenhaus statt Fabrik, 2. Aufl.
(787,79 kB)
www.bkk-dachverband.de/publikationen/bkk-gesundheitsatlas/
www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Personalmangel-der-an-Koerperverletzung-grenzt-1232940.html
www.dbfk.de/manifest/der-hintergrund/
gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung/++co++0f421dc2-97b2-11e7-82d5-525400f67940
gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal/++co++0a4cb70a-2925-11e8-bf06-525400423e78
LaVo2018.04.28-
Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Massenzeitung KLAR weiterhin mindestens vier Mal im Jahr herauszugeben.
Die Kreisverbände benötigen diese Massenzeitung für Informationen über linke Politik im Bundestag. Sie wird in großem Umfang verteilt und verbreitet. Und das sollte auch so bleiben.
Schön wäre es auch, wenn alle Politikfelder und alle Abgeordneten mit ihren Themen in der KLAR vorkommen – auch wenn uns klar ist, dass es immer Schwerpunktsetzungen geben muss.
Begründung:
Die Zeitschrift KLAR ist in der Form mit kurzen Artikeln und Infos über die Arbeit der Bundestagsfraktion neben Sozialmedia eine gute Form um über die Themen und Forderungen der LINKEN Bundestagsfraktion zu berichten.
Die Massenzeitung KLAR wird nicht nur am 1. Mai von den Kreisverbänden in großer Auflage verteilt. Ein anderes Medium kann diesen Verbreitungsgrad in dieser Form nicht auffangen.
Bei der Ankündigung der KLAR-Ausgabe für den 1. Mai wurde den Kreisverbänden mitgeteilt, dass es derzeit noch keinen „Beschluss der Fraktion über zukünftigen Publikationen, die Erscheinungsdaten und Auflagenhöhen“ gibt und es damit leider auch nicht verbindlich ist , „wann es die nächste Ausgabe geben wird.“
Deshalb wenden wir uns als Landesverstand NRW an die Fraktion mit der Bitte, die KLAR weiterhin vier Mal im Jahr herauszugeben.