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Beschlüsse des Landesvorstands

Sitzung des Landesvorstands

Der Landesvorstand unterstützt die Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen am 20. Juni 2018 in Düsseldorf

Der Landesvorstand ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf (per Mail, facebook und Homepage).

Begründung:

Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird im Zuge der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf sein. Dort wird er mit anderen Gesundheitsministern aus den Bundesländern über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörigen reden.

Der Fachbereich Gesundheit ruft bundesweit zu einer Demonstration auf.

 

Die Kampagnensteuerungsgruppe zur Pflege des Landesverbandes wird einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unterstützung konkret aussehen kann.

 

 

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand führt im Rahmen der Kampagne zum Thema Gesundheitspolitik eine Care-Konferenz NRW durch.

Termin: 22.September 2018

Am darauffolgenden Tag soll ein Kampagnenworkshop der bundesweiten Kampagnen-Steuerungsgruppe unter Einbeziehung des LV NRW stattfinden. Somit kann die Care-Konferenz unter dem gleichen Label in NRW stattfinden.

Begründung:

DIE LINKE. führt eine bundesweite Kampagne zum Thema Gesundheitspolitik/Pflegenotstand durch.

Um das Thema auch hier in NRW weiter in die Öffentlichkeit und ins Bewusstsein der Menschen zu bringen, soll eine Care-Konferenz stattfinden.

 

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

 

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

 

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

Hintergrund:

Unsere wichtigsten Forderungen im Rahmen der Kampagne:

  1. Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.
  2. Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern. Aufwertung von Pflegeberufen.
  3. Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige.
  4. Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern.
  5. 40.000 Pflegekräfte mehr für menschenwürdige Altenpflege.
  6. Gute Löhne für gute Pflege. Für eine Anhebung des Pflegemindestlohnes auf 14 €uro.

Konzeption der Konferenz:

Ort: Schulgebäude


Beginn: 11.00 Uhr

Menschen vor Profite – Care-Konferenz NRW

Grußwort: Landessprecherin

Inputreferat: aus ver.di Fachbereich 3 (Referentin: Alexandra Willer)
30 Minuten

Diskussion: 45 Minuten

 

Mittagspause 12.30 bis 13.00

 

Workshop-Phase

von 13.00 bis 14.45 Uhr

Jeweils ausgehend vom Ist-Zustand (Reflexion) und Handlungsoption. Was ist zu tun?

15-Minuten-Inputs/Diskussion
konkrete Dokumentation von Handlungsoptionen (Flip-Charts)

 

Workshop 1: Situation in der häuslichen Pflege
                        Wie ambulante Dienste und sorgende Angehörige unter Pflege leiden
                        ReferentIn: Wir pflegen e.V.
                        Moderation: |Dokumentation:

 

Workshop 2: Was ist eigentlich angemessen?                                                                                Die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung und Pflegenotstand
            ReferentIn: Jan van Hagen, ver.di
             Moderation: LaVo, Dokumentation:
 

Workshop3:  Du darfst alles werden – nur nicht krank!
Wie Menschen ohne Krankenversicherung durchs Leben kommen
ReferentIn: Sylvia Brennemann, Duisburg
Moderation: Ingrid Jost, Dokumentation:

Workshop4:  Gesundheit ist keine Ware
Wie die Profitorientierung von Krankenhäusern die Daseinsvorsorge gefährdet
ReferentIn: Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Moderation: Inge Hoeger, Dokumentation:

                        Mit Fokus auf Darstellung der Ist-Zuständen in der Trägerlandschaft (Uni, frei gemeinnützige, Kommunal, Privat)

Workshop5:  Care Revolution
Für einen grundlegenden Wandel in der Sorge-Arbeit
ReferentIn: Bündnis Care Revolution
Moderation: Nina Eumann, Dokumentation:

Workshop 6: Die Altenpflege – Mehr als satt und sauber!
Referent: Daniel Kreutz
                       

14.45 bis 15.00 Uhr Kaffeepause (15 Minuten)

Abschlussplenum

Vorstellung der Ergebnisse aus den 4 Workshops (je 15 Minuten) bis 16.00 Uhr

Verabredungen 15 Minuten

Statement: Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens stoppen – DIE LINKE und ihre Kampagne
Sascha H. Wagner (gesundh. Pol. Sprecher)
15 Minuten

Schlusswort: Landessprecher
15Minuten

Ende gegen 17.00 Uhr

 

Dokumentation: Alle Ergebnisse werden auf Flip-Charts zusammengetragen, abfotografiert und einzelne Workshop-Elemente gefilmt. Im Nachgang soll eine kleine Broschüre/Digitalaufzeichnung gefertigt werden.

Für die Versorgung muss ein Mittagessen (mit Vegan-Anteil), sowie Kaffee, Getränke und Kuchen für die Zwischenpause organisiert werden.

Die Veranstaltungsörtlichkeit muss barrierefrei sein!
 

Es empfiehlt sich im Foyer die mehrarmige Krankenschwester und/oder Bodenzeitungen oder Anschauungselemente aufzubauen die die Problematik gut bildhaft darstellen können.

Kostenrahmen: bis zu 10.000 €

Verpflegung:                           1.000 €
Raummiete:                            1.500 €

Honorare                                    500 €

Referenten/Fahrtkosten          500 €
Material:                                      500 €
Dokumentation:                         500 €
Werbung:                                     500 € (FB-Anzeigen, Einladungen an Sozialverbände wie Paritätischer, etc.)
Plakate/Flyer:                            500 € (für Geschäftsstellen und KVs, Bündnispartner*innen)
Kinderbetreuung:                      200 €
 

Die Durchführung der Folgeveranstaltung am Sonntag (Workshop für Kampagnen-Aktive aus den Kreisen wird gesondert abgewickelt und mit der Kampagnensteuerungsgruppe der Bundespartei/Bundesgeschäftsstelle koordiniert).

Stand: shwinh 18.04.2018
 

Zur weiteren Erläuterung:

Gemeinwohlorientierte Daseinsfürsorge statt Profitorientierung

von  Ingrid Jost

Paradigmenwechsel in der Krankenpflege

Die Studie „Medizin im Krankenhaus zwischen Patientenwohl und Ökonomisierung“ wollte ursprünglich nur herausfinden, warum immer mehr PatientInnen mit immer kürzerer Aufenthaltsdauer in Krankenhäusern waren. Die Befragung von 60 ÄrztInnen und GeschäftsführerInnen in zwölf Bundesländern ergab, dass medizinethische Grundwerte kaum eine Rolle spielen, mehr noch, dass sie teilweise auf der Strecke bleiben. Sie fanden heraus, dass der enorme ökonomische Druck dazu führt, dass u.a. OPs  ohne medizinische Notwendigkeit durchgeführt werden und  vorzugsweise lukrative Behandlungsmethoden Anwendung finden. Wirtschaftliche Interessen beeinflussen den Klinikalltag maßgeblich. Ähnlich  formuliert bereits der Deutsche Ethikrat es in seiner Stellungnahme vom 5. April 2016, er sieht die Gefahr eines Normenkonflikts, wenn man das Handeln der dem  Patientenwohl verpflichteten medizinischen Ethik  nach primär ökonomischen Grundsätzen ausrichtet.

Des Selbstkostendeckungsprinzips, welches in der Zeit von 1972 – 1985 galt und mit dem Verbot verbunden war, im Krankenhaus Gewinne zu machen, wurde abgeschafft. So war der Weg frei für die Profitorientierung in einem Bereich, der  der gemeinwohlorientierten Daseinsfürsorge vorbehalten sein sollte.

Den Preis für den Profit zahlen alle

Die Ökonomisierung geht zu Lasten von PatientInnen, dem Personal sowie der ganzen Gesellschaft.

 

1.         Die PatientInnen

Einer Studie aus den USA über Patient*innen mit Lungenentzündung zufolge sanken bei Verkürzung der Verweildauer um 35 % die stationären Kosten um 25 % und die Sterblichkeit im Krankenhaus um 15 %.  Allerdings gab es bei der Sterblichkeit in den ersten 30 Tagen nach der Entlassung einen Anstieg um 35 %, weitere 23 % mehr mussten wegen Rückfall erneut aufgenommen werden und auch die Zunahme der Verlegung in Pflegeheime fällt mit 42 % sehr hoch aus.

Von negativen bis tödlichen Konsequenzen der vorzeitigen Entlassungen berichten auch andere Untersuchungen. Eine weitere Studie der Uni Münster weist nach, dass Patient*innen zunehmend akut behandlungsbedürftig sind  und die Kosten dafür auf die Reha-Einrichtungen abgewälzt werden, während dadurch die Reha-Zeit de facto verkürzt wird. Es existiert ein Zusammenhang zwischen der Zahl der zu betreuenden Patient*innen durch eine  Pflegekraft und der Sterblichkeit im Krankenhaus. 

2.         Das Personal

Neben der Verweildauer der Patient*innen sind die Personalkosten das größte Einsparpotenzial. So sanken von 1991 – 2009 die Vollzeitstellen in deutschen Krankenhäusern von 334.890 auf 303.656 Stellen, während die Fallzahlen um 25 % angestiegen sind. Diese immense Arbeitsverdichtung hat gravierende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Menschen in Pflegeberufen. Eine Analyse der Gesundheitsberufe des BKK Dachverbandes von 2017 ergab, dass der Gesundheitszustand der Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsverdichtung besorgniserregend  ist. Rund eine Million Menschen sind in der Krankenpflege tätig und etwa ½ Million in der Altenpflege. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Altenpflege 32,9 % lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis haben, während die Zahl im Schnitt aller Berufstätigen 14,6 % beträgt. Darüber hinaus ergab die Datenanalyse, dass Menschen in Pflegeberufen signifikant länger krank sind und mehr psychische Erkrankungen haben, als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer*innen. Keine  Zeit  zu haben, Sterbende in ihren letzten Minuten zu begleiten, Angehörige vom nahenden Tod in Kenntnis zu setzen, Sterbende auf den Gang zu schieben, weil das Zimmer bereits für die nächsten gebraucht wird, das alles hinterlässt tiefe Spuren auf der Seele.“ So verwundert es nicht, dass die Verweildauer im Beruf in der Altenpflege mit 8,4 Jahren und in der Krankenpflege mit 7,5 Jahren äußerst niedrig liegt“ schreibt der DBfK.

 

3.         Die Gesellschaft  

Die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale (DRG = Diagnosis Related Groups) im Jahr 2004 wurde damit begründet, dass die Kosten für Krankenhausbehandlungen zu hoch seien und erheblich gesenkt werden müßten durch stärkere Anreize für wirtschaftliches Verhalten. Dies war für wenige Jahre der Fall, dann stiegen die Kosten erheblich an. Auch wenn sicher nicht der ganze Anstieg auf die DRG zurückzuführen sein wird, so kann man die Maßnahme unter diesem Aspekt als gescheitert betrachten. Nichtsdestotrotz setzt man auf Privatisierung,  Konkurrenz und Wettbewerb und pumpt Steuergelder in ein System, dass auf privaten Profit ausgerichtet ist. Der Grad der Privatisierung von Krankenhäusern ist in kaum einem Industrieland größer als in Deutschland, das selbst die USA  Anfang der 2000er überholte. Die deutschen Krankenhauskonzerne gehören zu den größten weltweit, die ihr Geschäft mit der Gesundheit machen wollen. Privatinvestoren wollen Gewinne machen. Das gelingt ihnen, indem sie sich auf lukrative Therapiemethoden konzentrieren, die Verweildauer der Patient*innen verkürzen und den Personalschlüssel senken, mit entsprechenden negativen Konsequenzen für alle.

Das Nationale Referenzzentrum zur Überwachung von Krankenhausinfektionen an der Berliner Charité schätzt,  dass sich jährlich zwischen 400.000 und 600.000 Patient*innen mit Krankenhauskeimen infizieren. Norwegen und die Niederlande weisen eine wesentlich niedrigere Infektionsquote auf. Die Patient*innen  in den Niederlanden werden bei der Aufnahme auf Krankenhauskeime getestet. In Deutschland bleibt nicht mal die Zeit die Desinfektion der Hände. Auch das Outsourcing von Reinigungskräften ist so ein erhebliches Problem geworden.

Obwohl die Hygiene ein Hauptrisikofaktor ist, haben sowohl die Arbeitgeber als auch die Politik versäumt, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 12.09.2017 dazu aufgerufen, die Desinfektion der Hände streng nach Vorschrift durchzuführen. Diese Prozedur dauerte je nach Anzahl der zu versorgenden Patient*innen pro Schicht bis zu zwei Stunden. Aufgrund der Personalknappheit, geraten die Beschäftigten automatisch in einen Gewissenskonflikt mit der Entscheidung, welche Aufgaben vorrangig sind. Das Experiment musste aufgrund der Versorgungsengpässe in zahlreichen Kliniken vorzeitig abgebrochen werden, um das Wohl der Patient*innen nicht noch zusätzlich zu gefährden.

So fordert nun ver.di folgerichtig für eine bessere Versorgung der Patient*innen gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in Krankenhäuern, die verbindlich, finanziert und bundesweit einheitlich sind. ver.di zufolge fehlen bundesweit in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, 70.000 davon alleine in der Pflege.

Welches Angebot macht die Politik?

Wenn man von den im aktuellen Koalitionsvertrag einzurichtenden 8.000 Stellen in der Altenpflege ausgeht, auf die sich die Regierungsparteien geeinigt haben, so ist das noch nicht einmal der vielzitierte Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine bedenkliche Ignoranz  der Dringlichkeit, mit der politisches Handeln zu fordern ist . Einerseits hält man es angesichts der politischen Lage für notwendig, den Rüstungsetat zu verdoppeln, andererseits werden die gesundheitlichen Risiken des Pflegepersonals, sowie der Patient*innen bis hin zu vorzeitigem Ableben billigend in Kauf genommen.

Helle Empörung erzeugte die vorgetragene Scheinlösung für die Krankenhäuser bei einer öffentlichen Anhörung am 15.03.2018 in Berlin bezüglich der Personaluntergrenzen im Krankenhaus aus. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft Georg Baum  stellte den Vorschlag vor, den sie gemeinsam mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Auftrag der Bundes-regierung entwickelt  hatten. Lediglich in sechs Bereichen sollen Personalunter-grenzen festgelegt werden und ein Drittel der Mindestbesetzung sollte aus Hilfskräften bestehen dürfen. Die Mindestbesetzung sollte zudem ein durchschnittlicher Wert innerhalb eines Quartals sein und  nicht in jeder Schicht gelten. Die Unterschreitung der Vorgaben sollte erst nach Ablauf von drei Jahren sanktioniert werden. Über  diesen Vorschlag waren nicht nur die Pflegemitarbeiter*innen und die Vertreterin der Gewerkschaft, sondern auch die Parteivertreter*innen bis auf einzelne Ausnahmen enttäuscht und verärgert. 

Es ist ein typisches Ergebnis wie viele andere am „grünen Tisch geplante“ bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der Gesundheitswirtschaft,  wenn Expert*innen gefragt werden, die ihr Geschäft mit der Gesundheit machen und nicht diejenigen, die tagein und tagaus bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehen und die Missstände gerne abschaffen und sich am realen Pflegebedarf  der Patientinnen und Patienten orientieren wollen, statt an Fallpauschalen und Profiten.

Das alles wird nicht ausreichen, um eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung aller Menschen sicherzustellen. Diese Entwicklung kann durch ein Verbot von Gewinnen in Krankenhäusern und Pflegeheime enorm beschleunigt werden. Mit einem bedarfsgerechten Personalschlüssel und einer besseren Bezahlung des Pflegeberufes wird auch der Pflegeberuf wieder attraktiver und die Verweildauer in diesem Beruf entsprechend länger. Von einer gemeinwohlorientierten bedarfsgerechten Pflege profitiert die ganze Gesellschaft und das ist ein Profit, der in  jedem Fall zu fordern ist.

 

Literatur

Broschüre Krankenhaus statt Fabrik, 2. Aufl.

(787,79 kB)

www.bkk-dachverband.de/publikationen/bkk-gesundheitsatlas/

www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Personalmangel-der-an-Koerperverletzung-grenzt-1232940.html

www.dbfk.de/manifest/der-hintergrund/

www.abfallmanager-medizin.de/themen/krankenhausinfektionen-medizinische-soziale-und-oekonomische-relevanz/

gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung/++co++0f421dc2-97b2-11e7-82d5-525400f67940

www.aerzteblatt.de/archiv/53507/Auswirkungen-der-DRG-Einfuehrung-Die-oekonomische-Logik-wird-zum-Mass-der-Dinge

volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/2018/03/28/unverantwortliches-zeitspiel-bei-personalvorgaben/

gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal/++co++0a4cb70a-2925-11e8-bf06-525400423e78

LaVo2018.04.28-

Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Massenzeitung KLAR weiterhin mindestens vier Mal im Jahr herauszugeben.

Die Kreisverbände benötigen diese Massenzeitung für Informationen über linke Politik im Bundestag. Sie wird in großem Umfang verteilt und verbreitet. Und das sollte auch so bleiben.

Schön wäre es auch, wenn alle Politikfelder und alle Abgeordneten mit ihren Themen in der KLAR vorkommen – auch wenn uns klar ist, dass es immer Schwerpunktsetzungen geben muss.

Begründung:

Die Zeitschrift KLAR ist in der Form mit kurzen Artikeln und Infos über die Arbeit der Bundestagsfraktion neben Sozialmedia eine gute Form um über die Themen und Forderungen der LINKEN Bundestagsfraktion zu berichten.

Die Massenzeitung KLAR wird nicht nur am 1. Mai von den Kreisverbänden in großer Auflage verteilt. Ein anderes Medium kann diesen Verbreitungsgrad  in dieser Form nicht auffangen.

Bei der Ankündigung der KLAR-Ausgabe für den 1. Mai wurde den Kreisverbänden mitgeteilt, dass es derzeit noch keinen „Beschluss der Fraktion über zukünftigen Publikationen, die Erscheinungsdaten und Auflagenhöhen“ gibt und es damit leider auch nicht verbindlich ist , „wann es die nächste Ausgabe geben wird.“

Deshalb wenden wir uns als Landesverstand NRW an die Fraktion mit der Bitte, die KLAR weiterhin vier Mal im Jahr herauszugeben.