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Beschlüsse des Landesvorstands

Sitzung des Landesvorstands

Laut Landessatzung § 16 Absatz 7 darf die Delegiertenanzahl der landesweiten Zusammenschlüsse die Zahl zwanzig nicht überschreiten. Sollte die Berechnungsvorgabe eine höhere Anzahl ergeben, muss der Landesvorstand die Anzahl proportional anpassen.

Wir haben derzeit 17 landesweite Zusammenschlüsse, die Anspruch auf mindestens 2 (paarweise Vergabe) Delegiertenmandate haben.

Vorgeschlagen wird folgende Vergabe

1. AKL                                1                                             10. KPF                                 1

2. Betrieb&G.                    2                                             11. BGE                                 1

3. Bildung                          1                                             12. FIP                                  1

4. Gesundheitspolitik      1                                             13. Weg mit H 4                  2

5. Laizismus                     1                                             14. Queer                             1

6. LISA                               2                                             15. Ök. Plattform                1

7. Selb. Behin.                   1                                            16. SL                                   1

8. Netzpolitik                    1                                             17. Tierschutz                     1

9. Kommunalpolitik        1            

Dies sind 20 Mandate. Die 2 Delegierten für B&G, LISA und H 4 ergeben sich aus der gemeldeten Mitgliederzahl.

Da einige IPZ ihre Delegierten bereits gewählt haben, erhält das Mandat der/die Delegierte mit der höchsten Stimmenanzahl.

Die Aufteilung erfolgte in Anlehnung der Mandatsvergabe beim Bundesparteitag. Nach Rücksprache mit der Bundesgeschäftsstelle wurde mitgeteilt, dass die Mandatsvergabe für die BPT überarbeitet wird. Dem sollten wir uns anschließen und prinzipiell klären, wie dass Anerkennungsprozedere für die landesweiten Arbeitsgemeinschaften in Zukunft im Landesverband aussehen soll.

Der Landesvorstand ruft Fraktion und Parteivorstand auf, zu einer solidarischen Kommunikation zurückzukehren.

Wir begrüßen und wertschätzen die Arbeit von Kreisverbänden, die sich mit Änderungsanträgen und Kandidaturen daran beteiligen, den Bundesparteitag lebendig zu gestalten.

Dies erwarten wir auch von unserem „Spitzenpersonal“, von Bundestagsfraktion und Parteivorstand.

Äußerungen über die Medien lehnen wir ab. Wir wollen eine plurale, lebendige Mitgliederpartei und werden uns dafür einsetzen.

Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sich klar gegen einen Untersuchungsausschuss über angeblich falsche Asylbescheide beim BAMF zu entscheiden.

FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss in der angeblichen Affäre  um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).  Sie wollen die Asylgewährung noch restriktiver zu gestalten und das Grundrecht auf Asyl weiter zu schleifen. Da kann und darf die Linksfraktion nicht mitmachen. DIE LINKE ist immer eine Kraft der Aufklärung, aber ein Untersuchungsausschuss wird in dieser Frage nicht dazu beitragen.

Begründung:

In der vom Bundesheimatminister Seehofer und den Medien hochgezogenen Debatte sollen nun Asylbescheide überprüft werden.  FDP und AfD wollen sich in einem Untersuchungsausschuss profilieren und diesen für strengere Regeln bei der Asylgewährung nutzen. Wir als LINKE haben schon immer darauf hingewiesen, dass aufgrund unzureichender Personalausstattung fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger.

Der Landesvorstand NRW verweist in dem Zusammenhang auf sein Positionspapier zum Thema Migration und bittet die Landesgruppe sich im Sinne dieses Beschlusses für das Grundrecht auf Asyl und ein menschenwürdiges Leben aller Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Es heißt in unserem Beschluss u.a. „Das Asylrecht darf nicht nur greifen, wenn ein unmittelbare persönliche politische Verfolgung vorliegt. Es muss auch für Menschen gelten, die aufgrund der politischen Situation in den Herkunftsstaaten oder durch den Klimawandel potentiell bedroht sind. Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Deshalb beziehen wir jederzeit Stellung gegen die deutsche Außen und Wirtschaftspolitik, die Menschen in Armut und Elend treibt.“

 

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!

Am 20. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen in Düsseldorf, um am grünen Tisch über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörige zu entscheiden. Wir sind nicht eingeladen. Wir kommen trotzdem!

DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und ist solidarisch mit den Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen. Wir kennen die Zustände dort aus unterschiedlichen Sichten – als Beschäftigte, als Patient*in oder als Angehörige. Und in privaten Krankenhäusern und Altenheimen werden dicke Profite gemacht, für gute Pflege aber ist kein Geld da

Wir fordern nicht mehr als ein gutes Leben für alle! Der Zustand der Pflege zeigt, wie unsere Gesellschaft sich um Kranke, Alte und anderen hilfsbedürftigen Menschen kümmert, nämlich zu wenig! Deswegen ist es Zeit: Zeit dafür, Menschen vor Profite zu stellen, Zeit, für eine gute Personalbemessung, damit wir gute Arbeit und gute Pflege in den Vordergrund stellen!

Und oftmals sind es Frauen, die, mal als Angehörige, mal als Pflegekraft die Sorge-Arbeit erledigen. Schlecht bezahlt, wenig wertgeschätzt, und das in einem so reichen Land. Wir wollen dem nicht länger zusehen. Deshalb demonstrieren wir mit und fordern:

  • Mehr Personal und bessere Versorgung durch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert
  • Eine Neuverteilung der Lebenszeit und ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege
  • Keine Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen

20. Juni 2018, ab 11:00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof

I.  Zu den zentralen Rahmenbedingungen in NRW

Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind.

Während DIE LINKE den Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp verpasst hat, konnte mit der AFD erstmalig eine explizit national-chauvinistische und rassistische Partei ins Landesparlament einziehen. Obwohl CDU/SPD/FDP und Grüne immer wieder betonen, dass es mit der AFD keine Gemeinsamkeiten geben darf, werden inzwischen zahlreiche Anträge der etablierten Parteien von der AFD mitgetragen und sogar Ausschussvorsitzende der AFD parteienübergreifend gewählt. Auf diese Weise tragen alle bürgerlichen Parteien auch die Verantwortung dafür, dass die AFD in der Öffentlichkeit immer mehr als eine normale parlamentarische Kraft wahrgenommen wird.

Darüber hinaus bestimmen Schuldenbremse und schwarze Null auch weiterhin in NRW den Landeshaushalt und sorgen für weiteren Sozialabbau und Vernachlässigung dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen. Die Folgen davon sind  u.a.  verstärkter Unterrichtsausfall an den öffentlichen Schulen, Schließung von öffentlichen Einrichtungen und weitere Zurückstellung von erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen.

Die von dieser verschärften neoliberalen Politik beabsichtigten Folgen sind in NRW überall sichtbar. So z.B. im Bereich der Wohnungspolitik die zunehmende Privatisierung ehemals öffentlicher Wohnungsbestände und der dramatische Rückgang des Sozialen Wohnungsbaus oder z.B. im Öffentlichen Dienst, in dem mit dem sog. „Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen“ seit 2012 ein dramatischer Stellenabbau mit einem Einsparvolumen von ca. 1,7 Mrd. € erfolgte.

Insbesondere in NRW wird die Kluft zwischen Arm und Reich ständig größer und dadurch die Armut im öffentlichen Bereich sichtbarer. Ca. 225.000 Wohnungslose vegetieren im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße, ca. 400.000 Menschen sind von den „Tafeln“ abhängig und ca. 1,6 Mio. Menschen sind gezwungen, von Hartz IV zu leben, da kapitalistisch dominierte Besitz- und Machtverhältnisse ca. einem Drittel der erwerbsfähigen Menschen keine Perspektive mehr auf dem Arbeitsmarkt bieten.

Gegen diese „konservative Revolution“ hat sich jedoch seit längerem auch breiterer Widerstand entwickelt:

  • Die Klimabewegung mobilisiert seit vielen Jahren in verstärktem Maße gegen den Braunkohlentagebau im Hambacher Forst. Es gab auch in diesem Jahr von der LINKEN.NRW mitgetragene Proteste anlässlich der Jahreshauptversammlung von RWE in Essen. Auf kommunaler Ebene sei das Duisburger Beispiel erwähnt, bei dem ein Bündnis von zahlreichen Initiativen sich gegen den fortschreitenden Kahlschlag von alten Baumbeständen zur Wehr setzt.
  • Die Proteste gegen die unsoziale Wohnungspolitik nehmen beständig zu. Nicht nur in Berlin sind dafür kürzlich 25.000 Menschen auf die Straße gegangen, sondern auch in NRW wird in zahlreichen Städten die Politik der Wohnungskonzerne an den Pranger gestellt, wie auf der Konferenz „Boden – Recht – Wohnen“ Anfang des Jahres und kürzlich bei der VONOVIA-Hauptversammlung in Bochum.
  • Auch gegen den zunehmenden Ausbau des staatlichen Repressionsapparats formiert sich erfreulicherweise stärkerer Widerstand. Anlässlich des notstandsartigen Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg hat ein breites Bündnis in NRW bereits in 2017 zu einer sehr gut besuchten Konferenz aufgerufen und aufgrund des in NRW geplanten neuen Polizeigesetzes, das Freiheitsrechte verstärkt zur Disposition stellt, formiert sich zunehmender Widerstand. Für den 7. Juli soll eine Demonstration in Düsseldorf ein weiterer Höhepunkt der Proteste werden.
  • Gegen den drohender Arbeitsplatzabbau in Großbetrieben wie General Electric, Siemens, ThyssenKrupp Steel und Goodrich Control Systems flammen immer wieder betriebliche Kämpfe auf. Allerdings wäre es notwendig sie zusammen zu führen.
  • In einigen Uni-Kliniken gab es Streiks für einen Tarifvertrag Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern. Nach dem Vorbild an der Berliner Charité wird eine verbindliche tarifliche Personalbemessung gefordert. Die Beschäftigten sind in ihren Kämpfen sehr kreativ und binden Patientinnen und Patienten und die Bevölkerung ein.  
  • Am Internationalen Frauentag 2018 waren mehr als in den vergangenen Jahren auf der Straße – gegen Sexismus und Rassismus und für ein gutes Leben für alle.

Diese wenigen Beispiele sind Ausdruck dafür, dass immer mehr (insbesondere auch junge) Menschen immer weniger bereit sind, sich mit der herrschenden Politik zu arrangieren.

Andererseits sollten wir aber auch in Rechnung stellen, dass gegen die von den Großkonzernen in NRW bereits durchgeführten und angekündigten weiteren Massenentlassungen sich bisher zu wenig Widerstand entwickelt. Es gibt Kräfte die versuchen, diese Konzernstrategie einmal mehr (wie z.B. bei Opel Bochum) durch sozialpartnerschaftliche „Lösungen“ abfedern zu können, ohne dass der Kahlschlagpolitik des Großkapitals an Rhein und Ruhr damit entscheidend „in die Speichen“ gegriffen wird. Der von ThyssenKrupp seit langer Zeit geplante Zusammenschluss mit dem indischen Stahlriesen Tata und die Verlagerung des Konzernsitzes nach Holland wird den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in NRW zur Folge haben, der Siemens-Konzern hat angekündigt, mehrere tausend Arbeitsplätze zur Disposition zu stellen, um im Sinne seiner Kapitallogik wettbewerbsfähiger zu werden, wovon zahlreiche Standorte in NRW betroffen wären. Die Kampagne „Entlastung“, die von zahlreichen engagierten ver.di-Kolleg*innen seit mehreren Monaten in NRW an einigen wenigen Uni-Kliniken durchgeführt wurde, um für mehr Personal in den Krankenhäusern zu werben, braucht dringend Unterstützung.

II.  Perspektiven und Handlungsanforderungen:

Wir stehen deshalb als Landesverband DIE LINKE. NRW vor zentralen Herausforderungen:

Wie gelingt es uns grundsätzlich, das Gewicht und den Stellenwert der Partei in der Öffentlichkeit stärker zu verbreitern und insbesondere welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Fragestellung? 

1.

Pflege- und Wohnungskampagne

Der Landesverband beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ Bereits in der Vergangenheit haben wir mit „Bettenaktionen“ auf den Pflegenotstand hingewiesen. Die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten schon lange am Limit. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder wechseln den Beruf, weil die Arbeitssituation unerträglich ist. Andere haben sich für einen Tarifvertrag „Entlastung“ engagiert. Auch in NRW gab es Streiks für mehr Personal an einigen  Kliniken. Für den 20. Juni mobilisiert ver.di zu einer großen Demonstration nach Düsseldorf gegen Gesundheitsminister Spahn und die Gesundheitsminister* innen-Konferenz. DIE LINKE ruft im Rahmen der Kampagne zur Beteiligung auf: Für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege!

Krankenhäuser in NRW bekommen bundesweit die geringsten Landesmittel für dringend notwendige Investitionen. Bei den Fördermitteln pro Bett ist NRW Schlusslicht in der Republik. Krankenhäuser finanzieren Investitionen auf Kosten des Personals. Die Beschäftigten fordern schon lange „Baustellen nicht mit Personalstellen finanzieren“. Sie wollen tarifliche und gesetzliche Personalbemessung. Die Einführung von Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen geht nicht nur auf Kosten des Personals sondern führt zu fatalen Auswirkungen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Über-, Unter- und Fehlversorgung sind an der Tagesordnung.

Der Landesvorstand ruft die Kreisverbände auf, sich an der Kampagne für mehr Personal in der Pflege zu beteiligen und plant im Rahmen der Kampagne eine landesweite Konferenz für mehr Personal und eine bessere Gesundheitsversorgung am 22. September und einen Kampagnenworkshop am folgenden Tag. Wir wollen das Thema einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewusstsein bringen und weitere Aktivitäten gemeinsam mit den Beschäftigten und den Betroffenen organisieren.

Wir werden an der Seite von Mieterinnen und Mietern und vielen Initiativen und dem Netzwerk Mieten und Wohnen für das Recht auf bezahlbare Wohnungen kämpfen. Das Recht auf Wohnen gehört untrennbar zur sozialen Frage und ist ein Grundrecht. Überall in den Ballungsräumen und Unistädten steigen auch in NRW die Mieten enorm an. Immer mehr Großvermieter wie die ehemalige LEG oder VENOVIA modernisieren Siedlungen und erhöhen danach die Mieten. Zugleich zeigt das Beispiel Hannibal 2 in Dortmund, der wegen Brandschutzmängeln für unbewohnbar erklärt wurde, wohin Spekulation mit Wohnraum und ausbleibende Instandhaltung führen können. In den Mieterinitiativen wird deshalb auch über Bodenfrage diskutiert. Boden ist nicht vermehrbar und unverzichtbar für die Menschen wie Wasser und Luft. DIE LINKE wird sich nicht nur im Rahmen der Kampagne für niedrige Mieten, einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus und das Zurückholen von der Wohnungsbaugesellschaften in öffentliche Hand engagieren.

2. Weitere Themenfelder

Der Landesvorstand sollte aufgrund dieses zentralen Kampagnen-Schwerpunkte mit den Kreisverbänden und LAG's darüber diskutieren, auf welchen weiteren Themenfeldern wir uns    engagieren wollen, aber dabei gleichzeitig berücksichtigen, dass es zweifellos etwas anderes ist, ob wir in Brennpunkten des Ruhrgebiets Politik machen oder ob wir in Flächenkreisen Ost-Westfalens oder Rhein-Sieg aktiv sind. Als mögliche Themenfelder, die insbesondere von den verschiedenen LAG's und LAK's vorrangig und regelmäßig diskutiert und in Politik umgesetzt werden, bieten sich an:

a)

Die seit längerer Zeit verstärkt geführte Debatte zur „Überwindung“ des Hartz IV-Systems. Zahlreiche Agenda 2010-Repräsentant*innen versuchen über die Medien den Eindruck zu vermitteln, sie wollten eine Alternative zu Hartz IV, obwohl sich ihre „Interventionen“ beim näheren Hinschauen als „alter Wein in neuen Schläuchen“ entpuppen. In diesem Bereich, der zentral für  wachsende Armut und prekäre Beschäftigung verantwortlich ist, haben wir erhöhten Diskussions- und insbesondere auch Handlungsbedarf.

b)

Die Migrations- und Flüchtlingspolitik wird ebenfalls für uns einen zentralen Stellenwert haben, weil sie von rechts nicht zuletzt durch die „Große Koalition“ zum zentralen „Kampffeld“ erklärt worden ist. Wir sollten uns dabei besser mit dem Flüchtlingsrat NRW vernetzen und gemeinsam mit vielen Helferinnen und Helfern gegen Abschiebungen und für bessere Aufenthalts- und Lebensbedingungen für Geflüchtete einsetzen. Wir treten ein für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen und geeignete Konzepte für eine solidarische und menschenwürdige Stadt, für eine menschenwürdige Gesundheits-versorgung für alle, bessere Bildung für Flüchtlinge sowie Investitionen in Bildung und Wohnen für alle hier lebenden Menschen. Die NRW-Landesregierung will mehr Geflüchtete in Abschiebehaft nach Büren stecken und die Haftbedingungen verschärfen. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e. V.“ engagiert sich schon seit Jahren für die Schließung der Haftanstalt und aktuell für bessere Haftbedingungen.

c)

Auch in der „Frauenpolitik“ brauchen wir so etwas wie eine „Feministische Offensive“, um entschieden mehr Frauen für unsere Politik zu gewinnen. Es herrscht nach wie vor eine Kluft zwischen richtigen programmatischen Positionen und einer deutlich wahrnehmbaren feministischen Orientierung vor Ort. Wie muss unsere Partei sein, damit mehr Frauen die Möglichkeit sehen und Lust dazu haben, sich einzubringen?  Die Vorbereitung auf den Jahrestag des Frauenstreiktages am 8. März 2019 bietet gute Möglichkeiten für vielfältige Aktivitäten. Die LAG LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen) bietet eine autonome Frauenstruktur, in der Frauen ihre Politikansätze diskutieren und  entwickeln können.

d)

Der für jede Landespolitik zentrale Bereich „Bildungspolitik“ ist seit den Landtagswahlen wichtiger denn je. Die Koalition aus CDU/FDP setzt auf Elitenförderung in den Gymnasien – die Selektion nimmt weiter zu. Für Kinder aus den unteren Einkommensschichten oder aus "sozialen Brennpunkten" ist es fast unmöglich geworden, einen guten Abschluss zu machen. Lehrer*innenmangel, Schulen, bei denen der Putz von der Decke bröckelt, fehlende Sozialarbeiter*innen und mangelnde Förderung treffen vor allem diese Schüler*innen. DIE LINKE kämpft weiterhin und konsequent für kostenfreie Bildung sowie eine Schule für alle. Wir unterstützen die Forderung der GEW NRW die versprochene Aufstockung öffentlicher Investitionen schnell anzugehen und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern, damit Qualität von Bildung nicht von Bundesland zu Bundesland variiert. In Zukunft wollen wir verstärkt mit Bündispartner*innen wie der Landesschüler*innenvertretung, der GEW und der Landeselternschaft in Austausch treten, um gemeinsam für ein besseres Bildungssystem zu kämpfen, in dem jedes Kind genau die Förderung erhält, die es benötigt und gute Bildung endlich nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

f)

Zu einem weiteren Schwerpunkt unserer Politik gehört seit langem die „Umweltpolitik“, in der sich nicht nur viele Kreisverbände engagieren, sondern auch der Landesverband Akzente setzen konnte, sei es bei den Aktionen gegen den Braunkohletagebau im Hambacher Forst, sei es bei Protestaktionen gegen RWE oder aber gegen die Urananreicherungs-Anlagen in Gronau oder Jülich. Im Großraum Aachen kämpfen wir gemeinsam mit vielen gegen zwei der weltweit gefährlichsten Atomkraftwerke Tihange und Doel sehr nah an den Grenzen NRWs.

g)

„Krieg beginnt hier in NRW“ zeigt sich nach wie vor bei allen zentralen Aufrüstungsprogrammen und Kriegsszenarien. Rheinmetall in Düsseldorf oder Thyssen-Krupp in Essen verdienen ihr Geld mit der Produktion von Waffen. Der Export von Waffen aus NRW hat sich in den vergangenen Jahren mehr als vervierfacht. In letzter Zeit sind insbesondere die Rheinmetall-Exporte von Panzern nach Saudi Araberin und in die Türkei in die Kritik geraten. Die Türkei ist mit Leopard-Panzern und Munition von Rheinmetall in den Kanton Afrin in Syrien einmarschiert. Militärstandorte in Kalkar und Uedem machen den Niederrhein zum Ausgangspunkt für Bundeswehr- und NATO-Kriegsführung. DIE LINKE. NRW wird sich weiter an Protesten gegen Rheinmetall aber auch gegen den Stützpunkt Kalkar und die Aufrüstung der Bundeswehr beteiligen.

3.

DIE LINKE steht aufgrund des  bevorstehenden Europa-Wahlkampfes im Jahr 2019 vor einer weiteren großen Herausforderung. Nach der Sommerpause werden die Medien und die neoliberalen Parteien dieses Thema verstärkt in den Fokus stellen und die Partei wird sich insbesondere Gedanken darüber machen müssen, welchen Stellenwert wir dem Wahlkampf angesichts der zahlreichen anderen Aufgaben einräumen wollen. Wir werden auf dem Landesparteitag mit einem besonderen Themenblock dazu die Debatte eröffnen. Den Fahrplan für die Zeit nach der Sommerpause hat der Parteivorstand bereits in einem Beschluss vom 07.04.2018 (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteivorstand/20162018/beschluesse/047_Planungspapier_Europawahlkampf.pdf) festgelegt. Danach wird die Wahlstrategie im Parteivorstand bereits im September 2018 beschlossen und der Entwurf des Wahlprogramms wird im November auf mehreren Regionalforen vorgestellt und diskutiert werden. Um als Landesverband in diese Debatte einzugreifen, bietet es sich an, dass der neu gewählte Landesvorstand nach der Sommerpause dazu ein Positionspapier erstellt, das in den Kreisverbänden in Vorbereitung der Regionalforen breit diskutiert werden sollte.

4.

Da 2020 die nächsten Kommunalwahlen in NRW stattfinden werden, sollte sich der Landesverband nach den Europawahlen Mitte 2019 sowohl über eine Wahlstrategie, als auch über zentrale Positionen verständigen, die wir im Wahlkampf in der Vordergrund stellen wollen. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass DIE LINKE in den verschiedenen Regionen NRW's vor unterschiedlichen Herausforderungen steht.

Es würde sich deshalb anbieten, frühzeitig eine Art „Kommunalpolitischen Ratschlag“ durchführen, um sich im Landesverband darüber zu verständigen und insbesondere allen Kreisverbänden damit die Gelegenheit bieten, sich in die Diskussion einzumischen und ihre Themen beizusteuern.

5.

Parteiaufbau und Verankerung der Partei in der Öffentlichkeit

 

DIE LINKE. NRW hat inzwischen über 8.000 Mitglieder. Viele Kreisverbände sind im letzten Jahr gerade nach den Landtags- und Bundestagswahlen stark gewachsen. Immer noch kommen neue Mitglieder zu uns, um mit uns gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu kämpfen und linke Politik zu machen. Für die Neumitglieder haben die Kreisverbände und auch der Landesvorstand Neumitgliederseminare angeboten, um ihnen Mitmachmöglichkeiten aufzuzeigen. Daran müssen wir weiter arbeiten. Wir brauchen attraktive Mitmach-Angebote, um alte und neue Mitglieder in die politische Arbeit einzubeziehen. Die LINKE zu einer attraktiven Mitmach-Partei zu entwickeln, in der sich viele mit ihren Wünschen, Interessen und Talenten einbringen können, ist nach wie vor die Aufgabe.

 

a) Die Wahlerfolge der AfD in einigen Ruhrgebietsmetropolen haben gezeigt, dass sich viele Menschen in Armutsregionen nicht von der Partei DIE LINKE angesprochen oder vertreten fühlen. Nicht nur deshalb muss sich DIE LINKE verstärkt mit Formen und Methoden linker Stadtteilarbeit beschäftigten. Wir müssen Formen der politischen Arbeit entwickeln, um in von Armut, Niedriglöhnen und Wohnungsnot besonders betroffenen Stadtteilen mehr Menschen von linken politischen Inhalten zu überzeugen und für gemeinsame politische Arbeit zu gewinnen. Wir organisieren Proteste und Widerstand in den Nachbarschaften und ebenso Nachbarschaftshilfe für ein solidarisches Zusammenleben.

 

b) Auch in den ländlichen Regionen sind neue Konzepte notwendig, um die Menschen mit linker Politik zu erreichen. Hier hat die Landwirtschaftspolitik der EU tiefe Spuren hinterlassen. Nur noch wenige Menschen können von der durchrationalisierten Landwirtschaft leben, die Wege zur Arbeit werden für viele immer aufwendiger und es gibt so gut wie keinen funktionierenden ÖPNV. Da sind viele Ansatzpunkte für eine linke Politik, die die bäuerliche Landwirtschaft stärkt, sich für einen Ausbau des Nahverkehrs und eine bessere Infrastruktur in ländlichen Regionen einsetzt und sich Armut und Niedriglöhnen entgegenstellt.

 

c) Last but not Least ist es für eine linke Partei überlebenswichtig, Bündnisse auf allen Ebenen aufzubauen und sich in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu verankern. Gerade die Pläne der Industriekonzerne durch Arbeitsplatzabbau und Verlagerung von Betriebsteilen ihre Profite stetig zu steigern machen betriebliche Kämpfe und gewerk-schaftliche Gegenwehr unerlässlich.  Wir müssen die Forderungen nach Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und für die Übernahme bzw. Vergesellschaftung von Konzernen in die Betriebe tragen. Eine dauerhafte Verankerung in den Betrieben möglichst in Form von Betriebsgruppen  ist für die Organisierung von Kämpfen und den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht unerlässlich. Wir sind eine Bewegungspartei und kämpfen für gesellschaftliche Veränderungen.

Wir laden alle ein, mit uns Kämpfe für Umfairteilung von Arbeit und Reichtum, für eine soziale, ökologische, friedliche und demokratische Alternative zu führen!

 

Sitzung des Landesvorstands

Der Landesvorstand unterstützt die Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen am 20. Juni 2018 in Düsseldorf

Der Landesvorstand ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf (per Mail, facebook und Homepage).

Begründung:

Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird im Zuge der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf sein. Dort wird er mit anderen Gesundheitsministern aus den Bundesländern über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörigen reden.

Der Fachbereich Gesundheit ruft bundesweit zu einer Demonstration auf.

 

Die Kampagnensteuerungsgruppe zur Pflege des Landesverbandes wird einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unterstützung konkret aussehen kann.

 

 

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand führt im Rahmen der Kampagne zum Thema Gesundheitspolitik eine Care-Konferenz NRW durch.

Termin: 22.September 2018

Am darauffolgenden Tag soll ein Kampagnenworkshop der bundesweiten Kampagnen-Steuerungsgruppe unter Einbeziehung des LV NRW stattfinden. Somit kann die Care-Konferenz unter dem gleichen Label in NRW stattfinden.

Begründung:

DIE LINKE. führt eine bundesweite Kampagne zum Thema Gesundheitspolitik/Pflegenotstand durch.

Um das Thema auch hier in NRW weiter in die Öffentlichkeit und ins Bewusstsein der Menschen zu bringen, soll eine Care-Konferenz stattfinden.

 

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

 

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

 

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

Hintergrund:

Unsere wichtigsten Forderungen im Rahmen der Kampagne:

  1. Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge.
  2. Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern. Aufwertung von Pflegeberufen.
  3. Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige.
  4. Wir wollen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und den Personalmangel bekämpfen. Die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern.
  5. 40.000 Pflegekräfte mehr für menschenwürdige Altenpflege.
  6. Gute Löhne für gute Pflege. Für eine Anhebung des Pflegemindestlohnes auf 14 €uro.

Konzeption der Konferenz:

Ort: Schulgebäude


Beginn: 11.00 Uhr

Menschen vor Profite – Care-Konferenz NRW

Grußwort: Landessprecherin

Inputreferat: aus ver.di Fachbereich 3 (Referentin: Alexandra Willer)
30 Minuten

Diskussion: 45 Minuten

 

Mittagspause 12.30 bis 13.00

 

Workshop-Phase

von 13.00 bis 14.45 Uhr

Jeweils ausgehend vom Ist-Zustand (Reflexion) und Handlungsoption. Was ist zu tun?

15-Minuten-Inputs/Diskussion
konkrete Dokumentation von Handlungsoptionen (Flip-Charts)

 

Workshop 1: Situation in der häuslichen Pflege
                        Wie ambulante Dienste und sorgende Angehörige unter Pflege leiden
                        ReferentIn: Wir pflegen e.V.
                        Moderation: |Dokumentation:

 

Workshop 2: Was ist eigentlich angemessen?                                                                                Die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung und Pflegenotstand
            ReferentIn: Jan van Hagen, ver.di
             Moderation: LaVo, Dokumentation:
 

Workshop3:  Du darfst alles werden – nur nicht krank!
Wie Menschen ohne Krankenversicherung durchs Leben kommen
ReferentIn: Sylvia Brennemann, Duisburg
Moderation: Ingrid Jost, Dokumentation:

Workshop4:  Gesundheit ist keine Ware
Wie die Profitorientierung von Krankenhäusern die Daseinsvorsorge gefährdet
ReferentIn: Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Moderation: Inge Hoeger, Dokumentation:

                        Mit Fokus auf Darstellung der Ist-Zuständen in der Trägerlandschaft (Uni, frei gemeinnützige, Kommunal, Privat)

Workshop5:  Care Revolution
Für einen grundlegenden Wandel in der Sorge-Arbeit
ReferentIn: Bündnis Care Revolution
Moderation: Nina Eumann, Dokumentation:

Workshop 6: Die Altenpflege – Mehr als satt und sauber!
Referent: Daniel Kreutz
                       

14.45 bis 15.00 Uhr Kaffeepause (15 Minuten)

Abschlussplenum

Vorstellung der Ergebnisse aus den 4 Workshops (je 15 Minuten) bis 16.00 Uhr

Verabredungen 15 Minuten

Statement: Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens stoppen – DIE LINKE und ihre Kampagne
Sascha H. Wagner (gesundh. Pol. Sprecher)
15 Minuten

Schlusswort: Landessprecher
15Minuten

Ende gegen 17.00 Uhr

 

Dokumentation: Alle Ergebnisse werden auf Flip-Charts zusammengetragen, abfotografiert und einzelne Workshop-Elemente gefilmt. Im Nachgang soll eine kleine Broschüre/Digitalaufzeichnung gefertigt werden.

Für die Versorgung muss ein Mittagessen (mit Vegan-Anteil), sowie Kaffee, Getränke und Kuchen für die Zwischenpause organisiert werden.

Die Veranstaltungsörtlichkeit muss barrierefrei sein!
 

Es empfiehlt sich im Foyer die mehrarmige Krankenschwester und/oder Bodenzeitungen oder Anschauungselemente aufzubauen die die Problematik gut bildhaft darstellen können.

Kostenrahmen: bis zu 10.000 €

Verpflegung:                           1.000 €
Raummiete:                            1.500 €

Honorare                                    500 €

Referenten/Fahrtkosten          500 €
Material:                                      500 €
Dokumentation:                         500 €
Werbung:                                     500 € (FB-Anzeigen, Einladungen an Sozialverbände wie Paritätischer, etc.)
Plakate/Flyer:                            500 € (für Geschäftsstellen und KVs, Bündnispartner*innen)
Kinderbetreuung:                      200 €
 

Die Durchführung der Folgeveranstaltung am Sonntag (Workshop für Kampagnen-Aktive aus den Kreisen wird gesondert abgewickelt und mit der Kampagnensteuerungsgruppe der Bundespartei/Bundesgeschäftsstelle koordiniert).

Stand: shwinh 18.04.2018
 

Zur weiteren Erläuterung:

Gemeinwohlorientierte Daseinsfürsorge statt Profitorientierung

von  Ingrid Jost

Paradigmenwechsel in der Krankenpflege

Die Studie „Medizin im Krankenhaus zwischen Patientenwohl und Ökonomisierung“ wollte ursprünglich nur herausfinden, warum immer mehr PatientInnen mit immer kürzerer Aufenthaltsdauer in Krankenhäusern waren. Die Befragung von 60 ÄrztInnen und GeschäftsführerInnen in zwölf Bundesländern ergab, dass medizinethische Grundwerte kaum eine Rolle spielen, mehr noch, dass sie teilweise auf der Strecke bleiben. Sie fanden heraus, dass der enorme ökonomische Druck dazu führt, dass u.a. OPs  ohne medizinische Notwendigkeit durchgeführt werden und  vorzugsweise lukrative Behandlungsmethoden Anwendung finden. Wirtschaftliche Interessen beeinflussen den Klinikalltag maßgeblich. Ähnlich  formuliert bereits der Deutsche Ethikrat es in seiner Stellungnahme vom 5. April 2016, er sieht die Gefahr eines Normenkonflikts, wenn man das Handeln der dem  Patientenwohl verpflichteten medizinischen Ethik  nach primär ökonomischen Grundsätzen ausrichtet.

Des Selbstkostendeckungsprinzips, welches in der Zeit von 1972 – 1985 galt und mit dem Verbot verbunden war, im Krankenhaus Gewinne zu machen, wurde abgeschafft. So war der Weg frei für die Profitorientierung in einem Bereich, der  der gemeinwohlorientierten Daseinsfürsorge vorbehalten sein sollte.

Den Preis für den Profit zahlen alle

Die Ökonomisierung geht zu Lasten von PatientInnen, dem Personal sowie der ganzen Gesellschaft.

 

1.         Die PatientInnen

Einer Studie aus den USA über Patient*innen mit Lungenentzündung zufolge sanken bei Verkürzung der Verweildauer um 35 % die stationären Kosten um 25 % und die Sterblichkeit im Krankenhaus um 15 %.  Allerdings gab es bei der Sterblichkeit in den ersten 30 Tagen nach der Entlassung einen Anstieg um 35 %, weitere 23 % mehr mussten wegen Rückfall erneut aufgenommen werden und auch die Zunahme der Verlegung in Pflegeheime fällt mit 42 % sehr hoch aus.

Von negativen bis tödlichen Konsequenzen der vorzeitigen Entlassungen berichten auch andere Untersuchungen. Eine weitere Studie der Uni Münster weist nach, dass Patient*innen zunehmend akut behandlungsbedürftig sind  und die Kosten dafür auf die Reha-Einrichtungen abgewälzt werden, während dadurch die Reha-Zeit de facto verkürzt wird. Es existiert ein Zusammenhang zwischen der Zahl der zu betreuenden Patient*innen durch eine  Pflegekraft und der Sterblichkeit im Krankenhaus. 

2.         Das Personal

Neben der Verweildauer der Patient*innen sind die Personalkosten das größte Einsparpotenzial. So sanken von 1991 – 2009 die Vollzeitstellen in deutschen Krankenhäusern von 334.890 auf 303.656 Stellen, während die Fallzahlen um 25 % angestiegen sind. Diese immense Arbeitsverdichtung hat gravierende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Menschen in Pflegeberufen. Eine Analyse der Gesundheitsberufe des BKK Dachverbandes von 2017 ergab, dass der Gesundheitszustand der Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsverdichtung besorgniserregend  ist. Rund eine Million Menschen sind in der Krankenpflege tätig und etwa ½ Million in der Altenpflege. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Altenpflege 32,9 % lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis haben, während die Zahl im Schnitt aller Berufstätigen 14,6 % beträgt. Darüber hinaus ergab die Datenanalyse, dass Menschen in Pflegeberufen signifikant länger krank sind und mehr psychische Erkrankungen haben, als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer*innen. Keine  Zeit  zu haben, Sterbende in ihren letzten Minuten zu begleiten, Angehörige vom nahenden Tod in Kenntnis zu setzen, Sterbende auf den Gang zu schieben, weil das Zimmer bereits für die nächsten gebraucht wird, das alles hinterlässt tiefe Spuren auf der Seele.“ So verwundert es nicht, dass die Verweildauer im Beruf in der Altenpflege mit 8,4 Jahren und in der Krankenpflege mit 7,5 Jahren äußerst niedrig liegt“ schreibt der DBfK.

 

3.         Die Gesellschaft  

Die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale (DRG = Diagnosis Related Groups) im Jahr 2004 wurde damit begründet, dass die Kosten für Krankenhausbehandlungen zu hoch seien und erheblich gesenkt werden müßten durch stärkere Anreize für wirtschaftliches Verhalten. Dies war für wenige Jahre der Fall, dann stiegen die Kosten erheblich an. Auch wenn sicher nicht der ganze Anstieg auf die DRG zurückzuführen sein wird, so kann man die Maßnahme unter diesem Aspekt als gescheitert betrachten. Nichtsdestotrotz setzt man auf Privatisierung,  Konkurrenz und Wettbewerb und pumpt Steuergelder in ein System, dass auf privaten Profit ausgerichtet ist. Der Grad der Privatisierung von Krankenhäusern ist in kaum einem Industrieland größer als in Deutschland, das selbst die USA  Anfang der 2000er überholte. Die deutschen Krankenhauskonzerne gehören zu den größten weltweit, die ihr Geschäft mit der Gesundheit machen wollen. Privatinvestoren wollen Gewinne machen. Das gelingt ihnen, indem sie sich auf lukrative Therapiemethoden konzentrieren, die Verweildauer der Patient*innen verkürzen und den Personalschlüssel senken, mit entsprechenden negativen Konsequenzen für alle.

Das Nationale Referenzzentrum zur Überwachung von Krankenhausinfektionen an der Berliner Charité schätzt,  dass sich jährlich zwischen 400.000 und 600.000 Patient*innen mit Krankenhauskeimen infizieren. Norwegen und die Niederlande weisen eine wesentlich niedrigere Infektionsquote auf. Die Patient*innen  in den Niederlanden werden bei der Aufnahme auf Krankenhauskeime getestet. In Deutschland bleibt nicht mal die Zeit die Desinfektion der Hände. Auch das Outsourcing von Reinigungskräften ist so ein erhebliches Problem geworden.

Obwohl die Hygiene ein Hauptrisikofaktor ist, haben sowohl die Arbeitgeber als auch die Politik versäumt, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 12.09.2017 dazu aufgerufen, die Desinfektion der Hände streng nach Vorschrift durchzuführen. Diese Prozedur dauerte je nach Anzahl der zu versorgenden Patient*innen pro Schicht bis zu zwei Stunden. Aufgrund der Personalknappheit, geraten die Beschäftigten automatisch in einen Gewissenskonflikt mit der Entscheidung, welche Aufgaben vorrangig sind. Das Experiment musste aufgrund der Versorgungsengpässe in zahlreichen Kliniken vorzeitig abgebrochen werden, um das Wohl der Patient*innen nicht noch zusätzlich zu gefährden.

So fordert nun ver.di folgerichtig für eine bessere Versorgung der Patient*innen gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in Krankenhäuern, die verbindlich, finanziert und bundesweit einheitlich sind. ver.di zufolge fehlen bundesweit in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, 70.000 davon alleine in der Pflege.

Welches Angebot macht die Politik?

Wenn man von den im aktuellen Koalitionsvertrag einzurichtenden 8.000 Stellen in der Altenpflege ausgeht, auf die sich die Regierungsparteien geeinigt haben, so ist das noch nicht einmal der vielzitierte Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine bedenkliche Ignoranz  der Dringlichkeit, mit der politisches Handeln zu fordern ist . Einerseits hält man es angesichts der politischen Lage für notwendig, den Rüstungsetat zu verdoppeln, andererseits werden die gesundheitlichen Risiken des Pflegepersonals, sowie der Patient*innen bis hin zu vorzeitigem Ableben billigend in Kauf genommen.

Helle Empörung erzeugte die vorgetragene Scheinlösung für die Krankenhäuser bei einer öffentlichen Anhörung am 15.03.2018 in Berlin bezüglich der Personaluntergrenzen im Krankenhaus aus. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft Georg Baum  stellte den Vorschlag vor, den sie gemeinsam mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Auftrag der Bundes-regierung entwickelt  hatten. Lediglich in sechs Bereichen sollen Personalunter-grenzen festgelegt werden und ein Drittel der Mindestbesetzung sollte aus Hilfskräften bestehen dürfen. Die Mindestbesetzung sollte zudem ein durchschnittlicher Wert innerhalb eines Quartals sein und  nicht in jeder Schicht gelten. Die Unterschreitung der Vorgaben sollte erst nach Ablauf von drei Jahren sanktioniert werden. Über  diesen Vorschlag waren nicht nur die Pflegemitarbeiter*innen und die Vertreterin der Gewerkschaft, sondern auch die Parteivertreter*innen bis auf einzelne Ausnahmen enttäuscht und verärgert. 

Es ist ein typisches Ergebnis wie viele andere am „grünen Tisch geplante“ bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der Gesundheitswirtschaft,  wenn Expert*innen gefragt werden, die ihr Geschäft mit der Gesundheit machen und nicht diejenigen, die tagein und tagaus bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehen und die Missstände gerne abschaffen und sich am realen Pflegebedarf  der Patientinnen und Patienten orientieren wollen, statt an Fallpauschalen und Profiten.

Das alles wird nicht ausreichen, um eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung aller Menschen sicherzustellen. Diese Entwicklung kann durch ein Verbot von Gewinnen in Krankenhäusern und Pflegeheime enorm beschleunigt werden. Mit einem bedarfsgerechten Personalschlüssel und einer besseren Bezahlung des Pflegeberufes wird auch der Pflegeberuf wieder attraktiver und die Verweildauer in diesem Beruf entsprechend länger. Von einer gemeinwohlorientierten bedarfsgerechten Pflege profitiert die ganze Gesellschaft und das ist ein Profit, der in  jedem Fall zu fordern ist.

 

Literatur

Broschüre Krankenhaus statt Fabrik, 2. Aufl.

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www.bkk-dachverband.de/publikationen/bkk-gesundheitsatlas/

www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Personalmangel-der-an-Koerperverletzung-grenzt-1232940.html

www.dbfk.de/manifest/der-hintergrund/

www.abfallmanager-medizin.de/themen/krankenhausinfektionen-medizinische-soziale-und-oekonomische-relevanz/

gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung/++co++0f421dc2-97b2-11e7-82d5-525400f67940

www.aerzteblatt.de/archiv/53507/Auswirkungen-der-DRG-Einfuehrung-Die-oekonomische-Logik-wird-zum-Mass-der-Dinge

volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/2018/03/28/unverantwortliches-zeitspiel-bei-personalvorgaben/

gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal/++co++0a4cb70a-2925-11e8-bf06-525400423e78

LaVo2018.04.28-

Der Landesvorstand NRW bittet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Massenzeitung KLAR weiterhin mindestens vier Mal im Jahr herauszugeben.

Die Kreisverbände benötigen diese Massenzeitung für Informationen über linke Politik im Bundestag. Sie wird in großem Umfang verteilt und verbreitet. Und das sollte auch so bleiben.

Schön wäre es auch, wenn alle Politikfelder und alle Abgeordneten mit ihren Themen in der KLAR vorkommen – auch wenn uns klar ist, dass es immer Schwerpunktsetzungen geben muss.

Begründung:

Die Zeitschrift KLAR ist in der Form mit kurzen Artikeln und Infos über die Arbeit der Bundestagsfraktion neben Sozialmedia eine gute Form um über die Themen und Forderungen der LINKEN Bundestagsfraktion zu berichten.

Die Massenzeitung KLAR wird nicht nur am 1. Mai von den Kreisverbänden in großer Auflage verteilt. Ein anderes Medium kann diesen Verbreitungsgrad  in dieser Form nicht auffangen.

Bei der Ankündigung der KLAR-Ausgabe für den 1. Mai wurde den Kreisverbänden mitgeteilt, dass es derzeit noch keinen „Beschluss der Fraktion über zukünftigen Publikationen, die Erscheinungsdaten und Auflagenhöhen“ gibt und es damit leider auch nicht verbindlich ist , „wann es die nächste Ausgabe geben wird.“

Deshalb wenden wir uns als Landesverstand NRW an die Fraktion mit der Bitte, die KLAR weiterhin vier Mal im Jahr herauszugeben.