Landesparteitag
Dortmund, 30.06.2024
Strategische Ausrichtung - Unser linkes Comeback 2025
Die Linke steht in den kommenden Monaten vor der Aufgabe, sich zu konsolidieren, ihr inhaltliches Profil zu schärfen und als fortschrittliche, sozialistische Opposition ihren Platz im Parteiensystem zu finden.
Diese Herausforderungen müssen wir auch in NRW meistern. Deshalb möchte der Landesvorstand eine strategische Debatte in die Wege leiten die aus 3 Schwerpunkten besteht:
- Parteiaufbau und Mitgliedergewinnung
- Inhaltliche Profilbestimmung
- Vorbereitung der Kommunal- und Bundestagswahlen 2025
1.
In den letzten Monaten haben uns zahlreiche Mitglieder verlassen und gleichzeitig haben sich viele Menschen für ein Mitgliedschaft in der Linken entschieden. Die meisten von Ihnen waren noch nie in einer Partei. Zu denen, die uns verlassen haben zählen zahlreiche Funktionäre auf Landes – und Kreisebene. In zahlreichen Kreisverbänden ist die Mehrzahl der Kreisvorstandsmitglieder ausgetreten. Damit ist viel organisatorisches Wissen verloren gegangen. Gleichzeitig eröffnet dies uns vor Ort die Chance, Strukturen aufzubrechen und neue Wege zu gehen.
Dazu gehören:
- kein neuer Vorstand ohne Schulung,
- neue Wege in der regelmäßigen Kommunikation zwischen Landesvorstand, Kreisvorständen und den Mitgliedern,
- die Organisation des Erfahrungsaustausches unter den Kreisverbänden.
Noch in diesem Jahr wird der Landesvorstand mit den Kreisvorständen eine Organisationkonferenz durchführen. Deren Schwerpunkte sind der Parteiaufbau und die Vorbereitung der anstehenden Wahlen.
Die neuen Mitglieder kommen mit unterschiedlichen Vorstellungen in unsere Partei, kommen aus unterschiedlichen Milieus. Wir stehen vor der Aufgabe, sie in die Arbeit einzubeziehen, ihnen Freiraum für ihr Engagement zu bieten. Parteiarbeit muss Spaß machen! Der Landesvorstand wird gemeinsam mit dem AK Innerparteiliche Bildung und dem AK Parteientwicklung
- ein Bildungsangebot für Neumitglieder erarbeiten und anbieten,
- eine Konzeption zur Mitgliedergewinnung und „Mitgliederhaltung“ entwickeln,
- gemeinsam mit der Bundesebene ein Konzept zur Umsetzung „Die Linke 2030“ auf Landesebene auf den Weg bringen (oder wie das Ding auch immer heißt).
Der Landesverband steht in den nächsten Jahren auch vor finanziellen Herausforderungen. Nicht nur die Ausgaben sind zu minimieren, sondern auch die Einnahmen zu steigern.
Notwendig ist:
- eine Offensive zur Beitragsehrlichkeit und Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen und
- eine Neuorganisation der Finanzbeziehungen innerhalb des Landesverbandes.
2.
Die Auseinandersetzung der letzten Jahre war nicht nur ein persönlicher Streit, sondern auch eine Auseinandersetzung um die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Darüber haben wir stark an unserem inhaltlichen Profil eingebüßt. Einwohnerinnen und Einwohner wissen oftmals nicht, wofür die Linke steht. Das betrifft uns auch in NRW.
Der Landesverband organisiert gemeinsam mit den Kreisverbänden, den innerparteilichen Zusammenschlüssen und Landesarbeitsgemeinschaften, sowie der Stiftung und anderen Initiativen die Diskussion um die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Politik. Dies dient auch der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2025 und der Landtagswahlen 2026.
Den Auftakt dazu bildet die Sozialpolitische Konferenz am 31. August 2024.
Aus dem sehr umfangreichen und vielschichtigen Themengebiet „Soziales“ sollen die
Facetten, die in NRW die größte Bedeutung haben, gewählt werden. Gleichwohl sollen die Themen unter einer sozial-ökologischen Klammer zusammengefasst ein aussagekräftiges Bild linker Sozialpolitik in Land und Kommune ergeben.
Dabei setzen wir Schwerpunkte auf:
- Armut und Verelendung in den Kommunen NRWs,
- Erwerbslosigkeit und Niedriglohn,
- Unterversorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge z.B. Krankenhäusern etc.,
- sowie soziale Folgen der Klimakatastrophe.
Im Oktober findet unsere Konferenz zum Antifaschismus statt. Im Kampf gegen eine faschistische Entwicklung ist die Verteidigung unserer Freiheitsrechte, der Demokratie und ihre Weiterentwicklung unerlässlich. Notwendig sind die Forderungen nach weiteren demokratischen Rechten zur Mitbestimmung und Beteiligung der Einwohner:Innen an Politik und Wirtschaft.
Dazu hat der letzte Landesparteitag bereits inhaltliche Vorgaben gemacht. Wie halten wir die Rechten auf und aus den Kommunalparlamenten heraus? Was heißt antifaschistische Arbeit vor Ort? Wie gehen wir mit (Neo-)Faschisten in den Räten und Kreistagen konkret um? Wie hängen soziale Nöte und Rechtsruck in der Gesellschaft
zusammen? Über diese Fragestellungen wollen gemeinsam strategische Leitlinien erarbeiten.
Darüber hinaus sind weitere Konferenzen angedacht zu den Themen:
- Zum Charakter der Arbeit
- Wohnungspolitik
- Kita und offener Ganztag (Grundschule)
3.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden in NRW stehen unter Druck. Sie haben wichtige Aufgaben für Bildung, Erziehung und sozialen Zusammenhalt zu erfüllen und leiden doch häufig unter unzureichender Finanzierung. Dazu kommen die ebenfalls wichtigen Herausforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, Stadtplanung, Wirtschaft, Kultur und Sport.
Die Linke NRW bereitet sich ab sofort auf die Kommunalwahl 2025 vor, die voraussichtlich drei Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden wird. Unser Ziel ist nach wie vor ein flächendeckender Wahlantritt in mindestens 50 Kreisen und kreisfreien Städten zu den Kreistags- und Stadtratswahlen. In den kreisfreien Städten wollen wir in möglichst viele Bezirksvertretungen einziehen und in den kreisangehörigen Gemeinden streben wir mindestens in Städten über 50.000 Einwohner:Innen einen Wahlantritt an.
Das ist weder ein Selbstzweck noch ein Selbstläufer.
Die Abspaltung zu Beginn dieses Jahres hat uns auch einige erfahrene Kommunalpolitiker:Innen gekostet. Unsere neuen Mitglieder, die seither zu uns gekommen sind, brauchen Unterstützung und Orientierung, damit sie gerüstet sind, für ein Kommunalparlament zu kandidieren.
Neue Kreisvorstände in vielen Kreisverbänden haben im Europawahlkampf erste Erfahrungen mit der Wahlkampfführung sammeln können. Dennoch brauchen sie Schulung und Beratung, wenn sie zum ersten Mal einen eigenständigen Wahlantritt organisieren müssen.
Die große Herausforderung, die wir jetzt annehmen, ist die Gewinnung von Kandidierenden für die einzelnen Wahlbezirke. Das Kommunalwahlrecht in NRW mit der verbundenen Personenwahl erfordert es, in möglichst allen Wahlbezirken des jeweiligen Wahlgebietes Bewerber:Innen aufzustellen. Um das zu gewährleisten, beginnen wir jetzt mit der Suche nach geeigneten Kandidat:innen. Hierbei ist es wichtig, auch als Zeichen der Partizipation und Teilhabe, Kandidat:Innen mit migrantischer (internationaler) Familiengeschichte anzusprechen und idealerweise auch aufzustellen.
Der Landesvorstand wird aufgefordert, den Kreisverbänden Materialien und Ideen an die Hand zu geben, mit denen Kandidierende gewonnen werden können. Wir öffnen unsere Listen auch für linke Menschen, die (noch) nicht unserer Partei, aber auch keiner anderen angehören. Vielerorts kennen wir schon Menschen aus der Zusammenarbeit in
Bündnissen und Bewegungen, die niemals von selbst auf die Idee kämen, sich kommunalpolitisch zu engagieren, die aber aufgrund ihres Engagements perfekt dafür geeignet wären. Sie jetzt schon anzusprechen und in die Arbeit vor Ort mit einzubinden, gibt ihnen Gelegenheit, die Entscheidung zu einer Kandidatur mit ausreichend Vorlauf zu treffen.
Die Gewinnung von Kandidierenden kann auch mit den Vorbereitungen für ein Kommunalwahlprogramm zusammengehen. Zur Vorbereitung unserer Programme bietet es sich an, in den Innenstädten und Wohnquartieren auf die Menschen zuzugehen und sie zu fragen, was sie bewegt und was sie in ihrer Stadt oder Gemeinde verändert sehen wollen.
Auf Einwohner:Innenversammlungen und mit Fachgesprächen unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Behindertenselbstorganisationen und migrantischen Vereinen können einzelne Themen einerseits inhaltlich vertieft und andererseits zu konkreten Forderungen zugespitzt werden.
Der Landesvorstand bereitet für den nächsten Landesparteitag kommunalpolitische Eckpunkte vor, die den groben inhaltlichen Rahmen für den Kommunalwahlkampf setzen und von den Kreis- und Ortsverbänden mit eigenen lokalen Themen ergänzt werden können.
Dabei stehen folgende Themen im Mittelpunkt:
- Bezahlbares Wohnen
- Gute Arbeit
- Klasse Bildung statt Klassenbildung
- Gesundheit und Pflege solidarisch, modern und wohnortnah
- Mobilität für alle: sozial, ökologisch, barrierefrei
- Solidarität und Antifaschismus
- Nachhaltige Kommunalfinanzierung und Altschuldenfonds statt Schuldenbremse
- Öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand
- Umwelt
Um in den genannten Schwerpunkten handlungsfähig zu werden, unterstützt der Landesverband durch Schulungen, Material, Resolutionen in den Räten und evtl. eigenen Kampagnen alle Initiativen, die dazu geeignet erscheinen, dass die Landesregierung umgehend damit beginnt, die Altschulden der Kommunen und Kreise abzubauen, ohne die kommunalen Dienstleistungen auf den genannten Gebieten einzuschränken.
Dass die Kommunalwahl und die Bundestagswahl zeitlich so eng zusammenliegen, macht es umso wichtiger, unser kommunales Profil zu stärken und deutlich zu machen, warum eine starke Linke in der Kommune die beste Versicherung gegen soziale Spaltung, Privatisierung und das Erstarken der politischen Rechten ist.
Soziale Kommunen mit einer starken Infrastruktur gibt es #nurmitlinks!
Wir werden den Kommunalwahlkampf mit dem Wahlkampf für den Bundestag verbinden und die Gemeinsamkeiten der Linken betonen. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland – wir wollen bei den Kommunalwahlen und bei der Bundestagswahl erfolgreich sein.
Das ist unser Angebot. Darüber wollen wir mit euch diskutieren und es gemeinsam mit euch umsetzen.
Der Landesvorstand schlägt vorläufige Tagesordnung vor:
1. Begrüßung/ Eröffnung 10.30 Uhr
2. Formalia 10.40 Uhr
- Wahl Tagungspräsidium
- Bestätigung Tagesordnung und Zeitplan
- Bestätigung der Geschäftsordnung
- Wahl Mandatsprüfung/Antragskommission
- Wahlkommission
3. Auswertung der Europawahlen 11.10 Uhr
a, Politische Auswertung
1. Rede Özlem Alev Demirel
2. Rede Landessprecher:Innen
b. Bericht Landeswahlbüro
Sebastian Merkens
c. Aussprache
Pause 13:00 Uhr
4. Frauen und Männerplenum 13.30 Uhr
Anschließend Berichte
5. Strategiedebatte 14.30 Uhr
a. Strategieplan 2025 / Katina Schubert
b. Einbringung Antrag LaVo
c. Arbeitsgruppen und Bericht
d. Aussprache und Beschlussfassung
6. Nachwahlen Landesvorstand (zwei quotierte Plätze) 17:00 Uhr
7. Wahlen Landesfinanzrevisionskommission 17:30 Uhr
8. Anträge 17:50 Uhr
Zeitschiene:
- Einberufung am 20.04.2024
- Einladung an die Delegierten ab 23.04.2024
- Anträge von grundsätzlicher Bedeutung bis 18. Mai
- Anträge bis 01.06.2024
- Änderungsanträge zu Anträgen bis 26.06.2024
Michael Kretschmer
https://www.kongress-dortmund.de/fuer-besucher/anreise-parken/
Zieladresse für Navigationsgeräte:
Rheinlanddamm 200 oder Sonderziel „Kongress Dortmund“, Separate Zufahrten und Ausschilderungen für die Eingänge Nord und West sind vorhanden.
Die Parkplatzgebühr beträgt 9,00 EUR.
Strategische Ausrichtung – Unser linkes Comeback für 2025
Antragsteller: Landesvorstand
Änderungsantrag zum Antrag „strategische Ausrichtung – unser linkes Comeback für 2025“
Der Kreisvorstand Recklinghausen stellt den Antrag, in der Zeile 6 das Wort „linke“ durch
„sozialistische“ zu ersetzen
Änderungsantrag zum Antrag „strategische Ausrichtung – unser linkes Comeback für 2025“
Der Kreisvorstand Recklinghausen stellt den Antrag, folgende Ergänzung im Antrag
„Strategische Ausrichtung – Unser linkes Comeback für 2025“ einzufügen:
(im Text vor Zeile 53 –
„Den Auftakt dazu bildet ….“ )
Ergänzungsantrag zum Antrag „strategische Ausrichtung – unser linkes Comeback für 2025“
Der Kreisvorstand Recklinghausen stellt den Antrag, folgende Ergänzung im Antrag
„Strategische Ausrichtung – Unser linkes Comeback für 2025“ einzufügen:
(im Text vor Zeile 65 – „Im Oktober findet eine ….“ )
Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Antrag Strategische Ausrichtung …
Antragsteller:innen
Ulrike Detjen
Vedat Akter
Änderungsantrag der SL NRW zum Antrag des LaVO: Strategische
Ausrichtung – Unser linkes Comeback für 2025
Hinter Ziffer 132 einzufügen (bei Streichung der Ziffer 7):
Antragssteller: Delegation Linksjugend NRW
Antragstext: 2.
Die Auseinandersetzung der letzten Jahre war nicht nur ein persönlicher Streit, sondern auch eine Auseinandersetzung um die inhaltliche Schwerpunktsetzung.
Darüber haben wir stark an unserem inhaltlichen Profil eingebüßt. Bürgerinnen und Bürger wissen oftmals nicht, wofür die Linke steht. Das betrifft uns auch in
NRW. Deshalb müssen wir in unserer Arbeit lernen, einen klaren Schwerpunkt zu setzen.
Antragstext:3.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden in NRW stehen unter Druck. Sie haben wichtige
Aufgaben für Bildung, Erziehung und sozialen Zusammenhalt zu erfüllen und leiden doch häufig
unter unzureichender Finanzierung. Dazu kommen die ebenfalls wichtigen Herausforderungen
bei Umwelt- und Klimaschutz, Stadtplanung, Wirtschaft, Kultur und Sport.
Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag
Antragsteller: Landesvorstand
Der Landesparteitag beschließt die Wiedergründung des Kreisverbandes Hochsauerlandkreis zum 01. Juni 2024.
Thyssen-Krupp und Stahlindustrie vergesellschaften - jetzt!
Antrag der AKL NRW
Ersetzungsantrag der Sozialistischen Linken NRW zum Antrag der AKL:
Thyssen-Krupp und Stahlindustrie vergesellschaften - jetzt
Durchführung einer Inklusionskonferenz – Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
Der Antrag wird gestellt von:
Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Soziales, DIE LINKE KV Coesfeld, DIE LINKE KV Herne, DIE LINKE KV Minden-Lübbecke, DIE LINKE KV Recklinghausen, DIE LINKE KV Siegen-Wittgenstein, DIE LINKE KPF NRW
Antragstellerin LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung
Titel: Militarisierung stoppen!
Antragstellerin Kommunistische Plattform NRW
Betreff: Früherer Kohleausstieg
Antragsteller:innen: Edith Bartelmus-Scholich, Delegierte KV Krefeld; Patrick Gawliczek, Delegierter KV Herne; Patrick
Haas, Delegierter KV Rhein-Sieg; Thomas Hovestadt, Delegierter LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung; Jürgen Senge, Delegierter KV Ennepe-Ruhr; Ulrich Thoden, Delegierter KV Münster
Der Antrag wird unterstützt von:Judith Serwaty, Mitglied Landesvorstand NRW; Helmut Born, Ratsmitglied Linksfraktion Düsseldorf; Zeki Gökhan, KV Rhein-Erft; Sigrid Lehmann, Ratsmitglied Linksfraktion Düsseldorf; Wolf Serwaty, KV Rhein-Sieg
.Verbindlichkeit bei Mandatsträger:innen-Abgaben
Antragstellend: Bewegungslinke NRW
Antrag: Linke Politik ist unvereinbar mit den Positionen des BSW
Antragssteller*innen: Patrick Haas (Delegierter KV Rhein-Sieg) (Initiator), Rabea Siekiera (Delegierte Kreisverband Düsseldorf), Wolf Raskin (Delegierter Kreisverband Düsseldorf)
Dagmar Maxen (Delegierte Kreisverband Düsseldorf), Marcel. D. Nowitzki (Delegierter LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW), Edith Bartelmus-Scholich (Delegierte KV Krefeld) , Udo Hase (Delegierter KV Krefeld), Katharina Blank (Delegierte KV Rhein-Sieg), Ulla Weiß (Delegierte KV Ennepe-Ruhr), Anja Schultz (Delegierte KV Rhein-Kreis-Neuss), Ursula Jacob- Reisinger (Delegierte KV Lippe), Tobias Umbreit (delegiert aus dem KV Essen), Norbert Hayduck (Delegierter KV Kleve), Thies Gleiss (Delegierter akl), Otto Ersching (Delegierter LAG Gesundheit und Soziales), Thomas Hovestadt (Delegierter LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung), Inge Höger (Delegierte KV Herford), Manuel Staeck (Delegierter KV Heinsberg), Stefan Holz (Delegierter KV Heinsberg), Melanie Schmidt (Delegierte KV Krefeld), Dr. Bastian Reichert (Delegierter KV Rhein-Sieg), Martina Döhring (Delegierte KV Rhein-Sieg), Sandra Lang (Delegierte LAG Tierschutz), Helena Hayer (Delegierte KV Duisburg), Nadine Bendahou (Delegierte KV Duisburg)