Landesparteitag

Essen, 09.-10.12.2023

Leitantrag zum Landesparteitag 09.12 – 10.12.2023

Antragsteller: Landesvorstand

Wir haben unsere Seite gewählt

1.         Wo stehen wir …

… im Bund

Zur Halbzeit präsentiert sich die Ampelkoalition in der Bundesregierung als Koalition der gebrochenen Versprechen. Ob Kindergrundsicherung, Arbeitsmarktpolitik, bezahlbare Mieten oder Verkehrswende – alle sozialen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind inzwischen dem Rotstift zum Opfer gefallen. Die Ampelparteien haben sich vollständig dem Diktat der „Schuldenbremse“ unterworfen. Auch wenn genug Geld vorhanden wäre, um die Energie- und Wärmewende sozial auszugestalten, in die Infrastruktur zu investieren, damit gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten zu entlasten, ist der Haushalt 2024 ein Dokument der sozialen Kälte und der verweigerten Verantwortung:

Allein der Gesundheitsetat schrumpft um mehr als ein Drittel und damit auf den Stand vor der Corona-Pandemie, trotz der katastrophalen Situation im Gesundheitswesen und dem massiven Investitionsstau. Das goldene Kalb der Schuldenbremse und hunderte Milliarden für Aufrüstung verhindern notwendige Investitionen in unsere soziale Infrastruktur, in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und die öffentliche Daseinsvorsorge. 

Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind nach einer Umfrage des Politbarometers vom September 2023 der Ansicht, in Deutschland gehe es sozial ungerecht zu. Trotzdem wirkt sich das aktuell nicht positiv auf die Wahlergebnisse der LINKEN aus. Stattdessen geht die Wut vieler Menschen nach rechts, zur AfD, die bei den bundesweiten Umfragen inzwischen zweitstärkste Partei geworden ist. Viele Menschen, die aus ihrer ökonomischen Situation heraus gute Gründe hätten, DIE LINKE zu unterstützen, fühlen sich von uns nicht hinreichend vertreten, das muss uns alarmieren. Es darf aber nicht zu der Schlussfolgerung führen, uns dem politischen Überbietungswettbewerb zur Anbiederung an die politische Rechte anzuschließen. Eine linke, sozialistische Partei muss vor allem in schwierigen Zeiten Haltung als entschiedene Kraft für Menschenrechte und internationale Solidarität bewahren. Sie muss die Rechte aller Menschen auf ein gutes Leben in Frieden und sozialer Sicherheit verteidigen und allen Ideologien der Ungleichheit wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Sozialdarwinismus entgegentreten.

Den Rechtsruck in unserem Land und in vielen anderen europäischen Ländern werden wir jedoch allein mit der richtigen Haltung nicht aufhalten können. Dafür braucht es eine grundlegende Veränderung der Politik: Die stetige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben muss umgekehrt werden. Es ist nicht zu wenig Geld da für gute Schulen, moderne Krankenhäuser, bezahlbaren Wohnraum und funktionierende Verkehrssysteme – es ist nur in den falschen Händen. Es ist unsere Aufgabe, das Ohnmachtsgefühl, das Menschen gegenüber der unsichtbaren Hand der Märkte empfinden, in Solidarität, politisches Handeln und Lust auf Veränderung zu verwandeln. Das müssen wir machen - in den Stadtvierteln, den Kommunen, in NRW und im Bund. Dafür erneuern wir unsere Partei als DIE antikapitalistische und antimilitaristische Kraft, die offen ist für Neues und neue Mitstreiter:innen, die Kampflust und Mut ausstrahlt, auch in schwierigen Zeiten für unsere Leute das Beste herauszuholen.

… und in NRW?

Die Zustimmungswerte zur schwarz-grünen Landesregierung gehen zunehmend zurück. Doch bisher kann DIE LINKE auch von diesem Trend nicht profitieren.

Im Juni 2023 waren rund 55 Prozent der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Diese Unzufriedenheit resultiert insbesondere aus politischen Versäumnissen in der Schul- und Bildungspolitik, dem massiven Investitionsstau bei Straßen,- Brücken und Schienensanierungen, aber auch mangelnden Maßnahmen in der Umwelt- und Klimapolitik.

Die Summe an aktuellen Herausforderungen überfordert die Kommunen. Während die Steuereinnahmen stagnieren und Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten. Zusätzlich konfrontieren Bund und Land die Städte und Gemeinden mit neuen Aufgaben wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen.

Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen. Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gehen aktuell mindestens vier von zehn Kämmereien davon aus, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen.

Sollten Bund und Land untätig bleiben, bleibt vielen Städten und Gemeinden nichts anderes übrig, als die Hebesätze der Grundsteuer B drastisch anzuheben und freiwillige Leistungen wie zum Beispiel den Betrieb von Bädern oder soziale Hilfen zurückzufahren.

Die NRW-Linke fordert dagegen die Entschuldung der Kommunen und eine Weiterentwicklung der Kommunalfinanzierung, damit Städte, Gemeinden und Kreise endlich wieder handlungsfähig werden.

Ermutigung zum Lernen statt Entmutigung und Ausgrenzung

Der Bildungsnotstand an Schulen und Kitas verschärft sich in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Die Grundschulklassen sind die größten in der gesamten Republik, und mindestens 6.700 Lehrer:innen-Stellen sind unbesetzt.

Gemeinsam mit dem Bündnis "Bildungswende jetzt” waren wir am 15. September 2023 mit 3.500 Menschen in Köln auf der Straße, um für eine auskömmliche Finanzierung der Bildung mit einem bundesweiten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu demonstrieren.

Für uns als LINKE ist klar, dass wir nicht nur mehr Lehrer:innen, Kitaplätze und Geld für bessere Gebäude brauchen, sondern dass wir auch die Qualität und die Struktur des Bildungssystems ändern müssen. Wir streiten für eine gemeinsame Schule für alle, von der ersten bis zur zehnten Klasse, ohne Hausaufgaben, ohne Ziffernnoten und ohne Sitzenbleiben. Kinder und Jugendliche sollen nicht mehr durch schlechte Noten beschämt und von “Abschulung” bedroht sein, sondern Lernen mit Ermutigung und positiver Verstärkung verbinden. Schule soll ein Ort werden, an dem sich Kinder und Jugendliche wohl und wertvoll fühlen, gerne lernen und ein soziales und solidarisches Zusammenleben erproben können. Schulen müssen endlich Orte der Integration und der Inklusion werden, barrierefrei und einladend. Zugleich müssen Schulen ein Ort werden, an dem Lehrkräfte und andere Beschäftigte gerne und motiviert arbeiten können, um an einer Zukunftsaufgabe für unsere Gesellschaft mitzuarbeiten: neugierige, selbstständige und verantwortungsbewusste Menschen zu bilden, für die lebenslanges Lernen keine Last, sondern ein Vergnügen ist.

Solange nicht alle Bildungseinrichtungen gut mit Gebäuden und Personal versorgt sind, wollen wir einen speziellen Förderschwerpunkt auf die besonders von Armut betroffenen Quartiere legen. Denn hier sind die Bedingungen am schwierigsten und die Personalnot ist häufig am größten.

Bildung fängt aber nicht erst in der Schule an. Der dramatische Mangel an Personal und Räumen trifft auch die frühkindliche Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten. DIE LINKE. NRW setzt sich dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durch den bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen umgesetzt wird statt wie derzeit durch Abstriche beim Personalschlüssel, Arbeitsverdichtung für die Erzieher:innen oder gar Kürzung von Betreuungszeiten. Sozial- und Erziehungsberufe müssen attraktiver werden, dazu gehört auch eine angemessene Gehaltsstruktur.

Armut statt Armutsbetroffene bekämpfen

NRW ist unter den westdeutschen Flächenländern dasjenige mit der höchsten Armutsgefährdungsquote: Fast jeder fünfte Mensch in NRW ist von Armut bedroht, im Ruhrgebiet ist es sogar jeder vierte. Arme Menschen und Familien leiden besonders unter den hohen Steigerungen, beispielsweise bei Energie- und Lebensmittelpreisen In Umfragen gibt inzwischen ein Viertel der Befragten an, sich aus Kostengründen nicht vollwertig ernähren zu können. Die Ampelkoalition in Berlin verweigert eine ausreichende soziale Absicherung, sie enttäuscht bei der groß angekündigten Kindergrundsicherung und hat keine wirksame Strategie gegen den rasanten Anstieg der Mieten und Mietnebenkosten, die inzwischen nicht nur die großen Städte betreffen, sondern auch in ländlichen Kommunen zu Wohnungsnot führen. Alleine in unserem Bundesland fehlen nach Angaben der Bauwirtschaft aktuell 300.000 Wohnungen. Dazu kommt das Auslaufen der Preisbindung bei den in früheren Jahrzehnten öffentlich geförderten Wohnungen, welches die Mieten steigen lässt. Es fehlt im ganzen Land bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum.

Arm gesparten Kommunen fehlt es an Möglichkeiten, soziale Dienste und kulturelle Angebote für finanziell benachteiligte Menschen in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Das verschärft die soziale Spaltung. 

Wir stehen für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen und eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik, damit niemand Angst vor Armut und Wohnungslosigkeit haben muss.

Kein Krankenhaus zu viel

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereiten eine Krankenhaus-Reform vor, die die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung in weiten Teilen des Landes infrage stellt. Durch Schließung und Zusammenlegung von Kliniken, Zentralisierung von Behandlungen in wenigen großen Häusern und mehr ambulante Behandlungen werden die Wege weiter, die Behandlungen noch kürzer und damit die Belastungen für Patient:innen, Angehörige und Beschäftigte noch größer. Zwar haben sowohl NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) als auch Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) immer wieder betont, dass es nicht durch Insolvenzen zu ungeplanten Klinikschließungen kommen solle, doch genau das geschieht zur Zeit in NRW, etwa im Kreis Mettmann: Wenn nicht sofort etwas gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser getan wird, könnte es sein, dass viele Kliniken schon vor der Reform schließen müssen. Dass Krankenhäuser aus finanziellen Gründen geschlossen werden, ist ebenso absurd wie Krankenhäuser, die Profite erwirtschaften. Krankenhäuser sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge und müssen im Sinne des Gemeinwohls demokratisch organisiert werden. Wir setzen uns im Bund, im Land und in den Kommunen dafür ein, dass keine Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden, die für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. Die benötigten Fach-Ärzt:innen als auch Apotheken sind vor allem im ländlichen Raum eine wichtige Gesundheitseinrichtung. Die fehlende Mobilität der Bürger:innen verschärft die Versorgungsproblematik. Arztpraxen, Apotheken und andere Gesundheitseinrichtungen dürfen nicht in die Hände von Finanzinvestoren fallen. Krankenhäuser gehören in öffentliche oder gemeinnützige Hände.

Energie und Netze in öffentliches Eigentum

Die Beteiligung der Grünen an der Landesregierung hat das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen Klimaschutz nicht so vorangebracht, wie es viele Wähler:innen erhofft haben. Insbesondere im Umgang mit dem rheinischen Braunkohlerevier und dem Konzern RWE wird die Politik der Vorgänger-Regierungen weitgehend fortgesetzt.

In der Auseinandersetzung um die Räumung und das unnötige Abbaggern des Dorfes Lützerath traten die Konflikte zwischen der Klimagerechtigkeitsbewegung und der grünen Regierungspartei offen zutage.

Für eine nachhaltige Energiewende müssen die Energiekonzerne vergesellschaftet werden. Strom- und Wärmenetze gehören in die öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden.

Es braucht dringend eine regional und dezentral ausgerichtete Energiewende, eine Solar-Offensive und den schnellen Ausbau der Windenergie. Hier müssen die Kommunen und die Bürger:innen als Miteigentümer an den neuen Anlagen beteiligt werden und von den Erträgen profitieren.

Wir entwickeln ein Landesprogramm für Klimagerechtigkeit, welches vorhandene Bausteine zusammenführt und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit mit der des Klimaschutzes verbindet. Hierzu werden die zuständigen Vorstandsmitglieder mit den thematisch angebundenen Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften bis zum Frühjahr eine Analyse der Lage im Land und vor Ort und einen Forderungskatalog erstellen, welcher für die Kommunalwahlen nutzbar ist und in einer Broschüre bis Herbst 2024 veröffentlicht werden kann.

Ökologisch-soziale Verkehrspolitik

Eine der größten sozialen wie ökologischen Baustellen ist bundesweit wie auch in NRW die Verkehrspolitik. Die Schiene wurde über Jahrzehnte derart vernachlässigt, dass jetzt durch notwendige Sanierungen eine Streckensperrung die andere jagt. Im ohnehin schwer belasteten Straßenverkehr werden die Busse des Schienenersatzverkehrs zum zusätzlichen Stressfaktor für alle, die darauf angewiesen sind. Das sind vielfach Armutsbetroffene, Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, Pendler:innen, Schüler:innen und Student:innen.

Wir stehen für einen gut ausgebauten, bezahlbaren und barrierefreien Nahverkehr vom Rhein bis zur Weser, vom Teutoburger Wald bis zur Eifel. Wir kämpfen für den Erhalt des Deutschlandtickets für 49 Euro, ein bundesweit gültiges Sozialticket für 29 Euro und perspektivisch für die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs. Wir beteiligen uns aktiv an der von ver.di, Fridays For Future und vielen anderen initiierten Mehrheitspetition für den Öffentlichen Nahverkehr.

Eine sozialökologische Wende bedeutet auch eine grundsätzliche Abkehr von einer auto-fixierten Verkehrspolitik.

Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Konversion

Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen leiden unter einem massiven Investitionsstau: Ob Energieversorgung und -netze, Schienenverkehr, Bildung, Gesundheit und Pflege, überall fehlt es an modernen Einrichtungen und ausreichend Personal. Wir wollen, dass in die soziale und ökologische Infrastruktur investiert wird und damit gute und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden.

In der Rüstungsindustrie sowie in der fossilen und atomaren Energiewirtschaft arbeiten in NRW viele hoch qualifizierte Beschäftigte. Wir wollen ihre Fähigkeiten nutzen, um die Produktion auf nachhaltige, friedens- und umweltverträgliche Güter umzustellen. Dafür braucht es einen Konversionsfonds und eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auch auf Entscheidungen über die wirtschaftliche Ausrichtung von Unternehmen.

Den Rechtsruck bekämpfen

Nicht nur bundesweit, sondern auch in NRW haben wir es mit einem gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck zu tun, der entschieden bekämpft werden muss. Insbesondere die AfD verbreitet Hass und Hetze gegen Minderheiten und schürt mit Propaganda und gezielten Lügen eine rassistische Pogromstimmung.

Die CDU tritt dem nicht nur nicht entgegen, sondern sucht immer häufiger den verbalen und faktischen Schulterschluss mit den Rechtsextremen. Dies geschieht nicht nur in ostdeutschen Kommunen oder in Thüringen, sondern war beispielsweise im September auch im Kreistag von Gütersloh der Fall, wo CDU und AfD gemeinsam der Gedenkstätte Stalag 326 die Finanzierung verweigerten. Gerade in Zeiten, da die Zeit-Zeug:innen der Shoa und des Vernichtungskriegs immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und Beiträge zur Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren.

Doch der Rechtsruck macht auch vor den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP nicht halt. Eine immer restriktivere Abschottungspolitik gegenüber flüchtenden Menschen gießt Öl ins Feuer derer, die aus Geflüchteten Sündenböcke für eine verfehlte Sozial-, Wohnungs- und Finanzpolitik machen.

Durch finanzielle Not in den nordrhein-westfälischen Kommunen, durch fehlende Mittel für Integration, fehlende Sozialwohnungen und ein fast tot gespartes Schulsystem werden die Menschen in Konkurrenzsituationen getrieben und damit Ressentiments gegen geflüchtete Menschen befeuert. Unter diesen politisch erzeugten Problemen leiden diejenigen, die sich keine Luxusimmobilien, eigene Pools oder Privatschulen leisten können.

Als Linke waren, sind und bleiben wir Antifaschist:innen. Die Gegensätze verlaufen nicht zwischen Nationalitäten, zwischen Hautfarben, Geschlechtern, Lebensweisen oder Identitäten. Die Gegensätze verlaufen zwischen Kapital und Arbeit, Reichtum und Armut, Macht und Ohnmacht – und auch zwischen Faschismus und Demokratie. Wir haben unsere Seite gewählt.

2.         Die EU den Reichen nehmen

Seit Jahrzehnten ist es nicht gelungen, die Ungleichheit in Europa zu verringern. Dabei wächst der Reichtum von Wenigen. Die Maastricht-Kriterien verbieten es, für langfristige öffentliche Ausgaben Kredite aufzunehmen. Aufgrund der Maastricht-Kriterien in den EU-Verträgen fehlt öffentliches Geld für Bildung, bezahlbares Wohnen, Pflege und Gesundheit, für funktionierende Kommunen und für die Abschaffung der Armut. Jedes vierte Kind in der EU lebt in Armut. Viele Gesundheitssysteme in der EU sind in der Coronakrise in die Knie gegangen. Pflegekräfte haben bis weit über ihre Grenzen gearbeitet. Währenddessen wuchsen die Gewinne der Pflege- und Pharmakonzerne in die Höhe. Wir erleben marode und unterfinanzierte Schulen und Wohnungsnot. Doch während die Mieten explodieren, steigen die Profite der Immobilienunternehmen und Investmentfonds.

In der EU bestimmen Markt und Profitstreben Lebensbereiche, bei denen es um die Befriedigung von Grundbedürfnissen geht. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir immer noch weit entfernt. So kommen wir nicht durch die Krisen, so schaffen wir weder den nötigen sozial-ökologischen Umbau noch retten wir so die Demokratie.

Während die soziale Krise andauert und die weniger wohlhabenden Menschen bedroht, verschärft sich die Klimakrise mit Waldbränden, Dürren und Starkregen. Unter den Folgen der Klimakatastrophe haben Ärmere erheblich mehr zu leiden als Reiche. Die eigenen, wenig ehrgeizigen Klimaziele wird die EU verfehlen. Die Regierenden in der EU erklären, dass sie eine klimaneutrale Wirtschaft wollen. Aber sie scheuen den Konflikt mit den fossilen Konzernen und wollen nicht mit einer Wirtschaftspolitik brechen, die die Interessen von Reichen und Konzerne nach vorne stellt.

Die meisten Emissionen werden von Konzernen und Reichen verursacht. Der „Club of Rome“ weist in seinem jüngsten Bericht darauf hin, dass die Reichsten die meisten Ressourcen verbrauchen, ohne die nötigen Konsequenzen zu tragen. Er hat recht. Die Klima-Katastrophe wirksam zu bekämpfen, heißt: die Macht der großen Konzerne brechen, Eigentum demokratisieren und Reichtum umverteilen. Es ist Zeit umzusteuern. Es braucht Mut für eine Wirtschaftswende durch einen sozial gerechten, demokratisch gestalteten und ökologisch nachhaltigen Umbau.

3.         Für solidarische und lebenswerte Kommunen

Die Städte, Kreise und Gemeinden sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten und deshalb auch der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke und wirtschaftlich handlungsfähige Kommunen, in denen die Bürger:innen ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge, kulturelles Leben und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

Unsere vielen ehrenamtlichen Mandatsträger:innen in Räten und Kreistagen stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: Angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wähler:innen einzulösen.

Auch in der Kommunalpolitik stehen wir für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir streben eine neue demokratische Gesellschaftsordnung an, in der die Politik nicht mehr von den Interessen der Industrie, der Banken und Konzerne bestimmt wird. Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur setzt. Wir wollen Reichtum umverteilen und die Einrichtungen und Betriebe der Daseinsvorsorge wie etwa Krankenhäuser, Verkehr und Energieversorgung in öffentlicher Hand halten oder dorthin zurückführen. Bei den Kommunalwahlen in NRW setzen wir auf ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik, auf Demokratisierung und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städten und Gemeinden leben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Kommunen erst zum Haushaltsjahr 2025 entschulden. Das gab die Ministerin für Heimat und Kommunales, Ina Scharrenbach (CDU) im Herbst bekannt. Das Land verschiebt damit den Einstieg in die lang erwartete Lösung der Altschuldenfrage. Doch das lassen wir der Landesregierung nicht unwidersprochen durchgehen. Wir werden die schwarz-grüne Regierung unter Druck setzen und die dringend notwendige Entschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen einfordern.

4.         Menschen ermutigen und Wahlen gewinnen

Die Partei muss erstens aktiv die öffentliche Debatte über die Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts aus der LINKEN heraus beenden.

Sie muss zweitens zu einem erneuerten, klaren und zeitgemäßen Profil finden. Letzteres ist mehr als eine programmatisch-kommunikative Aufgabe und hat auch organisationspolitische Konsequenzen: Ein Profil beweist sich erst, wenn es viele Mitglieder sprechen, verkörpern und mittragen.

Sie muss daher drittens dort, wo inhaltliche Differenzen die gemeinsame Zusammenarbeit blockieren, ernsthafte Klärungsprozesse organisieren.

Viertens gilt es, aktiv mit entsprechenden Kampagnen und Initiativen, durch Parlamentsarbeit, in Regierungen und kommunaler Verankerung, den praktischen Gebrauchswert der LINKEN herzustellen. Die Partei muss Ausdruck der Bewegungen in den Parlamenten sein.

Fünftens muss DIE LINKE systematisch und deutlich mehr Mitglieder gewinnen.

Um diese fünf Ziele zu erreichen, verständigt sich die Landespartei auf die folgenden Schritte für das Jahr 2024:

Struktur der Landespartei

Der Landesvorstand erstellt für das kommende Jahr eine Planung und veröffentlicht diese für alle Mitglieder. Damit soll eine planbare Teilnahme für alle Genoss:innen ermöglicht werden, die an der Gestaltung der Partei mitwirken wollen. Für Anfang März 2024 und Mitte bis Ende November 2024 sollen zwei Landesparteitage einberufen werden. Während beim ersten politische und strukturelle Schwerpunktsetzungen im Mittelpunkt der gemeinsamen Beratungen stehen sollen, wird der zweite sowohl die Wahl eines neuen Landesvorstandes als auch die Beratung der kommunalpolitischen Leitlinien beinhalten.

Landesvorstandssitzungen finden nach wie vor monatlich parteiöffentlich und in Präsenz statt. Mit dem ersten Landesparteitag im kommenden Jahr soll eine Strukturkommission eingerichtet werden, die für die Beratungen am Jahresende Vorschläge zur Überarbeitung der Landessatzung vorbereiten soll. Zu diesem Strukturprozess gehören auch die gemeinsam zu entwickelnde Awareness-Struktur für unsere Landespartei sowie nötige Überarbeitungen im Bereich Datenschutz und die Anpassung von Kommunikationswegen an die Bedarfe einer veränderten Partei. Ziel soll sein, unsere Landespartei für alle Mitglieder zu einem sicheren Ort der Mitbestimmung und politischen Selbstwirksamkeit werden zu lassen.

Der Austausch mit den geschäftsführenden Kreisvorständen soll im dreimonatigen Turnus fortgeführt werden. Aus der Erfahrung des vergangenen Jahres hat sich dieser Austausch als gewinnbringend für die Entwicklung der Partei erwiesen. Über diesen Austausch hinaus werden im gleichen Turnus Formate angeboten, um die Kommunikation zwischen unseren Fraktionen, den parteinahen Bildungsträgern und dem Landesvorstand zu stärken. Gerade in Hinblick auf die Gewinnung und Anbindung von Mitgliedern sind diese Strukturen stärker an die Parteiarbeit anzubinden.

Für die erste Jahreshälfte organisiert der Landesvorstand Kreisverbandsbesuche. Anknüpfend an die Telefonaktion des vergangenen Jahres, soll der begonnene Austausch in unserem Landesverband ausgebaut werden. Die anstehenden Herausforderungen für unsere Partei und die Entwicklung eines modernen sozialistischen Profils brauchen die Beratungen aller Mitglieder und nicht nur der Funktionsträger:innen oder Delegierten.

Arbeitsschwerpunkte 2024

Die Mitgliederentwicklung der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die größte Gruppe unserer Genoss:innen mittlerweile unter 35 Jahren ist. Die Altersgruppe bis 55 dagegen ist signifikant schwächer vertreten. Ab 55 Jahren ist die zweitgrößte Gruppe an Mitgliedern zu verzeichnen. Unsere Partei ist in den letzten Jahren jünger und auch diverser geworden. Die verschiedenen Altersgruppen bringen nicht nur unterschiedliche Lebenserfahrungen, sondern auch verschiedene Politikstile, Interessen und Kulturen mit in die Partei. Das nicht als stetiges Konfliktfeld, sondern als bereichernd zu begreifen und miteinander eine gemeinsame Parteikultur zu entwickeln, wird uns sicher noch einige Jahre beschäftigen.

Um eine stärkere Anbindung insbesondere der jüngeren Genoss:innen an unsere Landespartei zu erreichen, wird im kommenden Jahr ein spezielles Angebot für diese Altersgruppe organisiert. Im April soll eine “U35-Konferenz” durchgeführt werden. Von dieser sollen Formate entwickelt werden, die eine sich verstetigende Beteiligung junger Genoss:innen begünstigt. Auch soll der Austausch zwischen den verschiedenen Generationen intensiviert werden, um einen Erfahrungs- und Wissensaustausch zu beginnen.

Die auf dem vorletzten Landesparteitag beschlossene Sozial-/Armutskonferenz soll im Juni durchgeführt werden. Für diese sollen partei-interne sowie externe Referent:innen gewonnen werden. Vor dem Hintergrund der sich immer stärker abzeichnenden Umverteilung von unten nach oben und dem damit stetigen Anstieg von Armut, braucht es eine Landespartei, die entschieden und deutlich Antworten geben kann.

Der Landesparteitag in Dortmund hat mit dem beschlossenen Leitantrag den Startschuss zu einem modernen verkehrspolitischen Profil der Landespartei gesetzt. Dieses wird auf einer Mobilitätskonferenz weiterentwickelt, die konkrete Konzepte für Ballungsräume und ländliche Räume ausarbeitet, die dann auch in unsere kommunalpolitische Arbeit einfließen können.

Im März soll die schon angekündigte kommunalpolitische Konferenz stattfinden. Diese soll sowohl das Austauschforum der kommunalpolitisch Aktiven als auch der Startschuss der Kommunalwahlkampfvorbereitungen sein. Während im ersten Teil der Austausch und die Positionsentwicklung durch Referent:innen geführte Inputs stattfinden soll, wird der zweite Teil gemeinsam mit den Kreisvorständen und Wahlkampfleitungen insbesondere der Identifikation von Themen und der Kampagnenplanung für das Jahr 2025 dienen.

Europawahl

Als LINKE NRW werden wir alle Kräfte mobilisieren und einen geschlossenen Wahlkampf führen. Wir wollen mit kreativen Wahlkampfaktionen, Infoständen und Haustürgesprächen, aber auch auf zahlreichen Podien, wo es die Kräfte erlauben, mit den Menschen direkt ins Gespräch kommen und dafür werben, dass es eine starke LINKE im Europäischen Parlament braucht. Ab Januar wird ein regelmäßiges Wahlbüro auf Landesebene einberufen, über das die aus dem Wahlkampf resultierenden Aufgaben koordiniert werden sollen. Für NRW sind darüber hinaus zwei bis drei Zentralveranstaltungen angedacht. Als Landespartei werden wir alle Kräfte mobilisieren, damit unsere Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel ihre gute Arbeit im europäischen Parlament fortsetzen kann.

Die Kreisverbände sind daher angehalten, bis Januar 2025 dem Landesverband die verantwortlichen Wahlkampf-Leiter:innen zu benennen. Das Landeswahlbüro wird den Kontakt zu den Wahlkampfstrukturen der Kreisverbände sicherstellen, um die organisationspolitischen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Kommunalwahl 2025

In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Jahr 2025 werben wir aktiv um Kandidat:innen zur Besetzung der vielen Wahlkreise und beginnen schon jetzt mit den Gesprächen dafür. Eine neue Zukunft der Partei muss sich auch in neuem Personal ausdrücken. Wir bemühen uns daher aktiv um den Aufbau von Nachwuchstalenten und entwickeln neue strukturelle Ideen für kollektive Verantwortungsübernahme. Hier kommt es insbesondere auf die Kreisverbände an. Bis zum 29.02.2024 bittet der Landesvorstand um eine Meldung der Wahlkampf-Verantwortlichen auf Kreisebene. Durch die Bildung einer regelmäßig tagenden, festen Runde sollen die Aufgaben und Anforderungen der Kommunalwahl 2025 gemeinsam koordiniert werden. Darüber hinaus stehen auch die schon beschriebenen Konferenzen in engem Zusammenhang dieser Vorbereitung. Insbesondere die kommunalpolitische Konferenz soll hierfür wichtige Weichen stellen. Der Landesverband macht das Angebot, erneut kommunalpolitische Leitlinien, als Bausteinkatalog für Orts,- Stadt und Kreisverbände zu erarbeiten, damit jede wahlkämpfende Struktur vor Ort ein gutes Kommunalwahlprogramm vorhalten kann.

Als vorgezogene Maßnahme führte der Landesverband einen Relaunch der Websites des LINKEN CMS durch, um auch optisch nach außen attraktiver sichtbar zu werden.

Insgesamt wollen wir das neue Design als Chance nutzen, unsere Öffentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen zu intensivieren und zu verbessern, so dass wir mit unseren Themen die verschiedenen Zielgruppen besser ansprechen können. Insbesondere im Bereich Social Media brauchen wir mehr Vernetzung und mehr Interaktion, um unsere Botschaften weiter verbreiten zu können.

Bundestagswahl 2025

Ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung unserer Partei wird die Bundestagswahl 2025. Unser Ziel ist es dabei, unser Wahlergebnis von 2021 deutlich zu verbessern. Das erreichen wir nur, wenn wir in unserem Landesverband und mit der gesamten Partei eine überzeugende Aufbruchsstimmung erzielen, die sich auch in unseren Kandidierenden in den Wahlkreisen und auf der Landesliste widerspiegelt. Die Kreisverbände werden gebeten, sich schon jetzt über geeignete Kandidat:innen Gedanken zu machen und ihnen Bildungsangebote zu ermöglichen, die sie auf diese Rolle vorbereiten.

Mitgliedergewinnung

Die Partei muss dringend neue Mitglieder gewinnen, die im Kommunal- und Bundestagswahlkampf für den Einzug der LINKEN kämpfen. Nicht als Selbstzweck, sondern als logische Bedingung, um die Wahlkämpfe auf viele Schultern zu verteilen. Dazu braucht es Beteiligungsorte auf lokaler Ebene sowie eine systematisch angelegte Mitgliedergewinnung. Unser Ziel muss sein, bis 2025 mindestens 1.000 neue Mitglieder für DIE LINKE zu gewinnen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Alle bis hierhin beschriebenen Maßnahmen werden immer auch unter dem Gesichtspunkt gestaltet, Freund:innen und Unterstützer:innen zu gewinnen, die sich nach Möglichkeit auch für eine Mitgliedschaft in der LINKEN entscheiden.

Alle bis hierhin beschriebenen Maßnahmen sollen regelmäßig evaluiert werden.

Wir haben viel vor. Auch wenn die Situation gerade nicht einfach ist, können wir mit vereinten Kräften, mit unseren Ideen und Erfahrungen und vor allem mit Solidarität DIE LINKE. NRW zu der Partei machen, die angesichts der vielfachen Krisen, der Sorgen und Ängste der Menschen und der sozialen Spaltung dringend gebraucht wird. Davon sind wir fest überzeugt. Fangen wir damit an. Jetzt.

Wir haben unsere Seite gewählt!

Bundesausschuss

Michael Bruns
Julien Gribaa

Wir verteidigen das Recht auf Asyl!
Resolution des Landesvorstandes
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Änderungsanträge zum Leitantrag
Antragstellerin: Sozialistische Linke NRW

Änderungsantrag zum Leitantrag: Arbeitsgemeinschaften
 Antragssteller:innen: Dagmar Maxen Delegierte KV Düsseldorf
Marcel D. Nowitzki Delegierter LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
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Änderungsantrag zum Leitantrag: Industriepolitik
Tomas Grohe, Thorsten Jannnoff, Robert Sadowsky
 


"Wir brauchen eine Frauenbeauftragte, in der jetzigen Situation mehr denn je"
Antragsteller:innen: Bianca Austin KV Steinfurt, Judith Serwaty KV Rhein - Sieg, Ida Paul, KV Bochum, Sefika Minte KV Oberhausen
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Den queerpolitischen Aufbruch organisieren: Solidarisch für die Emanzipation queerer Menschen
Antragstellerin: DIE LINKE.queer NRW
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Die SGB Regelsätze sind zu niedrig für ein Leben in Würde -überarbeitet-

Antragssteller: LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung, LAG Selbstbestimmte Behinderten Politik, Christiane Tenbensel LAG Betrieb und Gewerkschaft, Dagmar Maxen Delegierte KV Düsseldorf, Kea Detmers Delegierte KV Düsseldorf, Marcel D. Nowitzki Delegierter LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
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Änderung der Landesreisekostenrichtlinie
DIE LINKE. KV Ennepe-Ruhr-Kreis

 

Veranstaltungsort: Messe Essen, CCE Süd, Saal Deutschland
Die Messe ist gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen (U 11 bis Messe Süd).

Vorläufige Tagesordnung Landesparteitag Essen

Samstag, 09.12.

1.         Begrüßung KV Essen                            11.00 Uhr 
Eröffnung Sebastian Merkens

 

2.         Formalia                                                     11.15 Uhr

  •             Tagesordnung/ Zeitplan
  •             Mandatsprüfungskommission
  •             Antragsberatungskommission
  •             Wahlkommission

3.         Grußwort Parteivorstand                      11.45 Uhr       
              Ates Gürpinar                                           

4.         Frauen/Männerplenum                           12.00 Uhr

5.         Berichte aus den Plena                            13.00 Uhr

6.         Grußwort Walter Baier                               13.20 Uhr
             Vorsitzender der EL

Mittagspause 13.35-14.15 Uhr

7.         Einbringung/Diskussion Leitantrag         14.15 Uhr

  • "Wir haben unsere Seite gewählt!"

Beschlussfassung                                                     17.45 Uhr

  • Leitantrag                                                            

8.         Bericht des Jugendverbandes                 18.15 Uhr

Ende des ersten Beratungstages gegen 18.30 Uhr

Sonntag, 10.12.

9.         Grußwort Pflegepersonal Uni-Klinik      10.00 Uhr

10.       Bericht und Wahl Mitglieder Bundesausschuss                                                                                         10.15 Uhr

11.       Grußwort GF Flüchtlingsrat Köln            11.30 Uhr
              Claus-Ulrich Prölß

12.       Bericht und Wahl der Landesfinanzrevisionskommission                  11.45 Uhr

13.       Grußwort Carola Rackete                         12.15 Uhr

14.       Bericht und Wahl Landesschiedskommission                                                                                        12.30 Uhr

15.       Rede Özlem Demirel                                 13.00 Uhr

16.       Anträge                                                           13.15 Uhr

17.       Verabschiedung                                           13.45 Uhr

 

Ende des zweiten Beratungstages                   14.00 Uhr