Verständigung von Bund und Land mit RWE und E.on über Atomruine THTR-300 in Hamm: Steuerzahler* innen bleiben auf Milliardenschaden sitzen

Am vergangenen Mittwoch hat die NRW Landesregierung in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des NRW-Landtags bekannt gegeben, dass der Bund, das Land und die Gesellschafter der Betreiberfirma HKG GmbH, darunter die Energiekonzerne RWE und E.on, eine Verständigung über eine Regelung zur Finanzierung des sicheren Einschlusses und des mittelfristigen Rückbaus der Atomruine THTR-300 in Hamm auf Ebene StaatssekretärInnen und Vorstandsebene erzielt haben. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:

„Im Ergebnis, so die Landesregierung, soll die Betreibergesellschaft HKG GmbH und damit auch die  Betriebsführung des THTR-300, also der sichere Einschluss und dann der Übergang in den Rückbau, ‚in das Bundeseigentum der EWN übergehen‘. Die EWN (Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH) ist ein 100%iges Bundesunternehmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), das auf den Rückbau und die Entsorgung von nuklearen Anlagen spezialisiert ist.  Die Gesellschafter hätten sich ‚bereit erklärt, sowohl Barmittel für die Rekapitalisierung der HKG als auch ganz wichtige Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Da geht es zum Beispiel über Grundstücke für die Rückbauarbeiten, Deponiekapazitäten für Bauschutt aus dem Abbau der Anlage und auch Endlagervolumen für Mittel- und Schwachradioaktive Abfälle im Lager Konrad. Ferner hätten sich Bund und Land darauf ‚geeinigt, die zukünftige Finanzierung des sicheren Einschlusses und des Abbaus nach dem vereinbarten Kostenschlüssel auszugleichen’. Auf Grundlage dieser Verständigung sollen jetzt bis zum Jahresende die jeweiligen Verträge verfasst und den Haushaltsgesetzgebern vorgelegt werden. 
 

Ob es sich bei der Verständigung um ‚wirklich gute Nachrichten’ handelt, wie Staatssekretärin Silke Krebs (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrem Bericht sagte, bleibt aus unserer Sicht abzuwarten. Denn die entscheidenden Punkte sind offen geblieben. So wurde im Wirtschaftsausschuss nicht mitgeteilt, wieviel Geld die Gesellschafter,  insbesondere RWE und E.on für die Stabilisierung der HKG GmbH in die Hand nehmen werden. Außerdem bleibt offen, ob die Gesellschafter sich überhaupt verpflichtet haben, sich an den Kosten für den Rückbau, die aktuell auf astronomische 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden, zu beteiligen und wenn ja, in welcher Höhe. Oder ob diese Kosten komplett von Bund und Land NRW, also den Steuerzahler* innen getragen werden sollen. Auf das Land kommt so oder so ein satter dreistelliger Millionenbetrag zu.
 

Für uns Linke ist klar: E.on und RWE, die in Erwartung fetter Gewinne in das THTR-Projekt eingestiegen waren, müssen sich angemessen an den Kosten für den Rückbau beteiligen. Die Linke in NRW dringt auf Aufklärung und hat mit der Bundestagsfraktion abgesprochen, in den nächsten Tagen entsprechende Fragen an die Bundesregierung zu stellen.
 

Die Linke setzt sich ferner dafür ein, dass Bundes- und Landesregierung umgehend die Öffentlichkeit transparent über die Fakten, Hintergründe und den Stand des Verfahrens bei dieser Investitionsruine informieren, bevor mit dem Rückbau des THTR begonnen wird. Das ist bisher nicht passiert und es ist dringend geboten, dass Licht in die Sachen kommt. Außerdem halten wir es für dringend erforderlich, dass die Bürger:innen und Rat der Stadt Hamm bei zukünftigen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden.“