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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Andrej Hunko

OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie

„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE. Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Wer AIDS beenden will, muss Diskriminierung beenden

„Wir können und müssen AIDS in Deutschland und weltweit beenden. Aktuell haben wir hierzulande relativ wenig HIV-Neuinfektionen, und wir haben Medikamente, die fast ein normales Leben ermöglichen. Aber zu viele profitieren nicht von dieser Therapie, weil sie von ihrer Infektion nichts wissen. Häufig ist es die Angst vor Diskriminierung, die Menschen von einem HIV-Test abhält. Deswegen ist der Kampf gegen Diskriminierung, vor allem auch im Gesundheitswesen, notwendiger Teil jeder Präventionsstrategie“, erklärt Kathrin… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Handeln statt Reden gegen Lieferengpässe

Zur Ankündigung eines Gesetzes gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundesta Weiterlesen


Es ist nur noch widerlich

„Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten „inneren Feind“. Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden, denn jegliche Darstellung „nicht traditioneller Beziehungen“ wird verboten“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der… Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg

„Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen. Es ist zynisch, dass die Bundesregierung lediglich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei den türkischen Luftangriffen in Syrien gewahrt sehen will“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.… Weiterlesen


MdB, Sevim DAgdelen

NATO nicht am Krieg beteiligen

„Es ist gut, dass sich die US-Administration den Schuldzuweisungen der ukrainischen und polnischen Regierung, was die angebliche russische Urheberschaft des Raketenbeschusses in Polen angeht, nicht angeschlossen hat. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock dürfen sich nicht in einen offenen Krieg gegen Russland hineintreiben lassen. Die Bundesregierung muss im NATO-Rat jeden Versuch, den Raketenbeschuss zur Aktivierung von Artikel 4 oder Artikel 5 des NATO-Vertrags zu nutzen, scharf… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Erfolg für Linke - Justizministerkonferenz sichert TSG-Akten vor Vernichtung

„Das ist eine gute Nachricht für alle trans* Personen, denen durch die Anwendung des Transsexuellengesetzes in der Vergangenheit schweres Leid zugefügt wurde. Auch die Forschung wird davon profitieren können. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Neustart für die Unabhängige Patientenberatung - Rolle der Patientenorganisationen stärken

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zur gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss über einen entsprechenden Antrag der LINKEN: "Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Diese Aufgabe einer neu einzurichtenden Stiftung zu übertragen, entspricht auch unserer Forderung. Weiterlesen


MdB, Kathrin

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Vulnerable Gruppen und die Finanzierungslücke: Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich für die GKV ist und bleibt ungerecht

Eine von der AOK in Auftrag gegebene Studie der Uni Duisburg-Essen hat kürzlich ergeben, dass die gesetzlichen Krankenkassen für die Versorgung besonders vulnerabler Gruppen zu wenig Geld aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (m-RSA) bekommen. Der m-RSA wird alle vier Jahre neu berechnet und soll nach Alter, Geschlecht, Wohnort und Krankheitslast der Versicherten dafür sorgen, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht vorzugsweise jüngere und gesunde Menschen versichern, weil diese weniger Kosten… Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

EU-Chatkontrolle: Österreichs Ablehnung folgen

Zur bindenden Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschusses, der geplanten EU-Verordnung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundesta Weiterlesen

Anschrift:

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Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +49209/58902300
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BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.