Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Eskalation entgegenstellen
Die Bundesregierung muss sich den anhaltenden Versuchen der USA, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
NATO bestätigt versehentlich Atomwaffen in Europa
"Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO - wenn auch versehentlich - offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht", erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Anfang der Woche hatte die belgische Tageszeitung De Morgen die... Weiterlesen
Sylvia Gabelmann: Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung
„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische... Weiterlesen
Masern-Impfung fördern, aber nicht erzwingen!
„Mit dem Masern-Impfpflicht-Gesetz beschreitet Jens Spahn einen Irrweg. Zwang und Sanktionen machen misstrauisch, viel besser sind Überzeugung, Vertrauen, Freiwilligkeit und bessere Angebote. Zudem ist eine Impfpflicht auch gar nicht gerechtfertigt: Denn immerhin 97,1% aller Kinder in Deutschland haben die Erst-Impfung erhalten.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sylvia Gabelmann weiter: Weiterlesen
Kramp-Karrenbauer ist gefährliche Fehlbesetzung
"Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung", kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin. Weiterlesen
Bundesregierung rüstet Erdogan auf
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in Syrien und Libyen bewaffnet", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
CDU und SPD blockieren Verkauf des RWE-Aktienpakets des LWL
DIE LINKE kritisiert die vertane Chance für den Klimaschutz Weiterlesen
Petersburger Dialog muss in die Offensive gehen
"Der Petersburger Dialog ist einer der wenigen verbliebenen Gesprächskanäle zwischen russischen und deutschen Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Er muss endlich in die Offensive gehen, statt die gegenseitigen Vorwürfe nur zu wiederholen und die Stagnation in den deutsch-russischen Beziehungen zu zementieren", so Alexander Neu, Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen
„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Jetzt erst recht: NEIN zur Vereinnahmung durch Militärpolitik und Rüstungsindustrie!
Kathrin Vogler zur Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz in NRW Weiterlesen
Koordination
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Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
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Regionalbüro West
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DIE LINKE.
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