Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
In der Zeit vom 11. – 13. Juni 2025 fand sich das „Team Wagner“ zur ersten Klausurtagung in Berlin zusammen. Gemeinsam haben sich die Wahlkreismitarbeiter:innen aus Dinslaken, Oberhausen, Moers und Krefeld, sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen aus Berlin über die kommende Wahlperiode und Arbeitsstrukturen ausgetauscht. Weiterlesen
"Der 'Investitionsbooster' ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet werden, müssen die Kommunen und Menschen die Zeche zahlen. Ganz konkret fehlen den Kommunen dann 13,5 Milliarden für Schulen, kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr", erklären Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke, und Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik, zum heutigen Bund-Länder-Treffen. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat gestern beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft „Ökosozialismus“ als ständiges Gremium einzurichten. Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete Uwe Foullong (DIE LINKE) warnt vor den Plänen der CDU, den Acht-Stunden-Tag aufzuweichen. Weiterlesen
Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, und Sascha H. Wagner, MdB und Landessprecher Die Linke NRW, erklären zur Forderung einer belastbaren Finanzierung der Kommunen durch die Bundesregierung von ver.di und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB): "Die Forderung trifft ins Schwarze und erhöht zur richtigen Zeit den Druck auf die Bundesregierung. Die Linke unterstützt den Appell von ver.di und dem DStGB an die Bundesregierung, endlich massiv in die Kommunen zu investieren." Weiterlesen