Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken ist tiefer Eingriff in die Privatsphäre
"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ,gemeinsamen Identitätsspeicher' wird dieses Problem verschärfen", kritisiert der ... Weiterlesen
Schlamperei bei Herstellung und Kontrolle von Valsartan nicht auf dem Rücken von Patient*innen und Apotheker*innen austragen!
„Die Blutdruckmittel von 900.000 Patient*innen mussten wegen Verunreinigungen zurückgerufen werden. Hersteller, Aufsichts- und Zulassungsbehörden haben diese Verunreinigung über viele Jahre nicht bemerkt. Neben den möglichen schweren gesundheitlichen Gefährdungen geht es auch um enormen finanziellen Schaden. Hier darf sich die Bundesregierung nicht... Weiterlesen
Prognose zur „Obergrenze“ erweist sich als falsch
„Nicht über 200.000, sondern vermutlich weniger als 160.000 Flüchtlinge werden 2018 im Saldo nach Deutschland kommen. Die Prognose von Bundesinnenminister Seehofer, die von der CSU gesetzte Obergrenze von 200.000 werde überschritten, war von Anfang an nicht von Tatsachen gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla... Weiterlesen
Europarat verpasst Korrektur eines Fehlers
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Entscheidung über die Änderung ihrer Sanktionsmöglichkeiten gegen die nationalen Abgeordneten-Delegationen im Zusammenhang mit der Debatte um die Beziehungen zu Russland vertagt. Weiterlesen
Fahrverbote – Kein Ende in Sicht
„Der Diesel-Plan der Bundesregierung ist im Rekordtempo gescheitert. Wie wirkungslos das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist, zeigen uns nun eindrücklich die erlassenen Fahrverbote in Berlin. Statt Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin... Weiterlesen
UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich
"Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21... Weiterlesen
Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE) zum bp-Ölpellets-Skandal: Endlich Ermittlungen gegen die Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf aufnehmen
„Vor dem Hintergrund der Verurteilung eines Müllmaklers vor der zweiten Strafkammer am Landgericht Bochum wegen der Anlieferung von mindestens 25.000 Tonnen gefährlicher Ölpellets der bp an eine Tongrube in Hünxe und der Aufnahme von Ermittlungen gegen bp-Mitarbeiter fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, endlich auch Ermittlungen gegen... Weiterlesen
Diesel-Konzept der Bundesregierung: Ein wirkungsloses Maßnahmenpaket
"Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist eine herbe Enttäuschung für die betrogenen Dieselfahrer und für alle Menschen, die tagtäglich der hohen Schadstoffbelastung ausgesetzt sind. Union und SPD haben sich schon wieder zugunsten der Automobilindustrie geeinigt. Der Schutz der Konzerne ist dieser Bundesregierung wichtiger als der Schutz unserer... Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan: Realitätsverweigerung gegen den Rechtsstaat
"In Afghanistan tobt weiterhin Krieg, bewaffnete Konflikte verschärfen sich auch in der Region Kabul. Dessen ungeachtet konstruiert sich die Bundesregierung ihre eigene, völlig schmerzfreie Realität und behauptet, Menschen die vor Tod und Elend fliehen, seien dort gut aufgehoben. Wer sich im Wettrennen mit rechten Hetzern ernsthaft dafür einsetzt,... Weiterlesen
Politik und Geschichte hautnah erleben
- das konnten Gäste der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler vier Tage lang in Berlin. Die Gruppe bestand aus 36 jungen Menschen aus dem Kreis Steinfurt, die zur Zeit ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ableisten und rund 10 Ehrenamtlichen des VdK Lengerich/Lienen. Weiterlesen
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