Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Hubertus Zdebel: Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz
„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel... Weiterlesen
Drogenpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert beenden
„Cannabis ist nach wie vor die am weitesten verbreitete illegalisierte Droge in Europa. Fast 20 Prozent der jungen Erwachsenen geben an, im letzten Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Deshalb ist es Zeit für eine Cannabislegalisierung", erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen europäischen Drogenbericht 2019. Weiterlesen
Arbeit der Fracking-Kommission muss transparent werden
Zur Konstituierung der von der Bundesregierung eingesetzten Fracking-Kommission erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: „Klammheimlich hat sich die Fracking-Kommission am 16. Mai 2019 zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Statt die Arbeit der Kommission und ihre Beschlüsse transparent zu machen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diesen Termin in einem Artikel versteckt auf ihre... Weiterlesen
Zdebel kritisiert hohe Kosten beim "Tag der Bundeswehr" in Münster
Der sogenannte "Tag der Bundeswehr", welcher am 15. Juni in Münster-Handorf ausgerichtet werden soll, kommt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hervor. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten des Bundeswehrauftrittes auf 200.000 Euro. „Hier wird Steuergeld für Militär- und Kriegswerbung verschleudert“,... Weiterlesen
Hubertus Zdebel fordert Nein des Bundesrates zu Altmaiers LNG-Verordnung
Am kommenden Freitag, den 7. Juni 2019 entscheidet der Bundesrat über die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier entwickelten „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: Weiterlesen
Atomkraft ist keine Option im Kampf gegen den Klimawandel
Angesichts des drohenden Verfehlens der Klimaziele fordern Unionspolitiker eine verlängerte Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke. „Super-GAU und ungelöste Atommülllagerung sind keine Alternative für den Klimaschutz. Atomenergie muss Geschichte werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) und erteilt den Forderungen nach Laufzeitverlängerung eine klare Absage. Weiterlesen
Nichts dazu gelernt: Unionspolitiker stellen Kohleausstieg erneut in Frage
Mehrere Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag stellen den Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erneut in Frage. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bemerkt dazu: Weiterlesen
Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Anstieg rauchspezifischer Erkrankungen in Oberhausen ernstnehmen - Für ein umfassendes Tabakwerbeverbot
„Weltweit sterben jährlich etwa sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens, während die Tabakindustrie Milliardengewinne einfährt“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertages am kommenden Freitag. Auch in Oberhausen stieg die Zahl derer, die wegen rauchspezifischer Krankheiten stationär behandelt werden mussten, im Jahr 2017 um 5,0 Prozent... Weiterlesen
Schlupflöcher bei Waffenexporten schließen, Rheinmetall entrüsten
„Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken ist Rheinmetall nicht nur größter deutscher Rüstungsproduzent. Der Konzern ist auch einer der größten Profiteure am verbrecherischen Jemen-Krieg“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der erwarteten Proteste gegen die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin am 28. Mai. Weiterlesen
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