Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Lebensgefährliche Hotspots sofort schließen
"Die Hotspots auf den griechischen Inseln sind zu einer lebensgefährlichen Falle für Schutzsuchende geworden. Zur Stunde brennt es in Moria. Dem Brand soll bereits ein Kind zum Opfer gefallen sein. Wieder ein Opfer der skrupellosen europäischen Flüchtlingspolitik. Das Lager Moria auf Lesbos ist für 3.000 Menschen ausgelegt, im Moment befinden sich dort aber mindestens 19.000 Menschen. Weiterlesen
Halabja – kein Vergeben, kein Vergessen – Schluss mit der Unterstützung von Terrorregimen
„Vor 32 Jahren bombardierte, die vom Westen gegen den Iran hochgerüstete, irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre später an den Folgen des Giftgases. Rund 60 deutsche Firmen profitierten an der irakischen Giftgasproduktion und leisteten so Beihilfe zum Massenmord Weiterlesen
Absage aller Veranstaltungen und Termine bis einschließlich 29. März 2020
Aufgrund der aktuellen Pandemiefalllage sagt die Siegener Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE) alle Veranstaltungen ihrer Büros, alle Informationsstände sowie alle nicht zwingend erforderlichen Termine bis einschließlich zum 29. März 2020 ab. Die Wahlkreisbüros bleiben im gleichen Zeitraum vorerst geschlossen. Weiterlesen
Gefährlich, klimaschädlich, teuer - so viel kostet "Defender Europe 2020"
Mit der Informationspolitik der Bundesregierung zum Manöver 'Defender Europe 2020' (DEF20) und der Beteiligung der Bundeswehr daran ist die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler unzufrieden. Weiterlesen
Etappensieg für den Mietendeckel
„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel. Weiterlesen
Chelsea Manning Asyl anbieten
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung der Whistleblowerin Chelsea Manning aus der US-Beugehaft, damit sie medizinisch angemessen behandelt werden und genesen kann. Die Bundesregierung muss der Dissidentin Chelsea Manning politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Praxis der Kooperationsanwälte zweifelhaft
„Die Einsetzung von Kooperationsanwälten in der Türkei war fahrlässig und naiv“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am Donnerstag beginnenden Verfahrens gegen Rechtsanwalt Yilmaz S. in Ankara. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Entzug der Gemeinnützigkeit für VVN-BdA rechtswidrig
„Die Entscheidung des Berliner Finanzamts, dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, war rechtswidrig. Das bestätigt jetzt indirekt auch die Bundesregierung – aber ohne irgendwelche Konsequenzen ziehen zu wollen. Doch wo Nazis morden, darf es nicht hingenommen werden, dass Antifaschisten ausgerechnet von staatlichen Behörden drangsaliert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Gemeinnützigkeit... Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
"Morgen sollen wieder Schutzsuchende ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden, obwohl dort tagtäglich Bomben explodieren. Große Teile Afghanistans werden von den Taliban, dem IS oder Warlords beherrscht, aber auch von den Regierungstruppen geht massive Gewalt gegen Zivilisten aus. Mit den fortgesetzten Sammelabschiebungen nach Afghanistan stellen Bund und Länder offensichtlich die Anbiederung an das Klientel der AfD-Rassisten über die Unversehrtheit von Schutzsuchenden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Keine NATO-Unterstützung für Erdogans Krieg in Syrien
„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf einen Forderungskatalog der Türkei an die NATO. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Koordination
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Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
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Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00
