Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Schadensminimierung könnte Zahl der Drogentoten reduzieren
„Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr in Deutschland immer noch weit über tausend Menschen infolge des Drogenkonsums sterben und die Zahlen in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Viele Drogentote könnten verhindert werden, wenn endlich von der Kriminalisierung der Drogenkonsumenten abgesehen werden würde“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichen Zahlen zu den... Weiterlesen
Forderungen von ‚Fridays for Future‘ machen das Versagen der Bundesregierung deutlich
Am Montag hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ erstmals einen an Bund, Länder und Kommunen adressierten Forderungskatalog veröffentlicht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, unterstützt den Appell der Jugendlichen: Weiterlesen
Skandal-Frac von Wintershall im niedersächsischen Barnstorf wird Thema im Deutschen Bundestag
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Weiterlesen
Rede von Sylvia Gabelmann (MdB/DIELINKE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/8939)
"Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, immer wieder muss der Gesetzgeber erst durch Gerichtsurteile dazu gezwungen werden, bei Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie eine Rechtssituation herzustellen, die mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist. Das sollte Jeder und Jedem in diesem Haus sehr zu denken zu geben. Weiterlesen
70 Jahre NATO sind genug!
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung: "Seit 1949 ist die NATO weder Kriegsverhinderer noch Friedensbringer. Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, das von Beginn an die rüstungspolitischen und militärstrategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten exekutiert hat. Weiterlesen
SIG Sauer-Prozess: Mordgeschäfte dürfen sich nicht rechnen!
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Urteil im SIG-Sauer-Prozess Weiterlesen
Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit einstellen
"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter: Weiterlesen
Patientenrechte stärken – Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur Spitze des Eisbergs
„Die Zahlen der Bundesärztekammer zu Behandlungsfehlern sind leider kein Anlass zur Beruhigung, denn sie zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Jedes Jahr kommen Hunderttausende von Patientinnen und Patienten in Arztpraxen, Krankenhäusern oder durch Arzneimittel zu Schaden. Aber sie haben nur geringe Chancen, dafür eine Entschädigung zu erhalten“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE... Weiterlesen
Niederlage für Erdogan
„Die Kommunalwahlen in der Türkei sind eine Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen islamistische AKP in den großen Städten des Landes verloren hat, allen voran in Ankara und Istanbul. Der Sieg der Opposition über den Autokraten dort ist umso beachtlicher, als die Wahlen weder frei noch fair waren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Widerspruchsregelung von Spahn und Lauterbach ist kontraproduktiv und nicht grundgesetzkonform
"Die Frage, ob Menschen nach dem Tod Organe spenden wollen, ist Teil unserer Selbstbestimmung und unserer Menschenwürde, die wir nicht aktiv reklamieren müssen, sondern die uns an sich innewohnen", erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gesetzes zur Widerspruchsregelung durch Jens Spahn und Karl Lauterbach. Weiterlesen
Koordination
der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de
Anschrift:
Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Kaiserstr. 59
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t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658
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BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00