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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Sevim Dagdelen

Diplomatischer Affront gefährdet Erfolg von Libyen-Konferenz

„Die Nichteinladung wichtiger Anrainerstaaten wie Griechenland, Zypern und Tunesien zur Libyen-Konferenz durch die Bundesregierung ist ein diplomatischer Affront und gefährdet einen Erfolg der Konferenz. Die Bundesregierung darf dem Druck des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nachgeben und diese Länder von den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der geplanten Libyen-Konferenz in... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Vorfeld der... Weiterlesen


MdeB, Ulla Jelpke

Brutale Abschiebungen nach Nigeria müssen gestoppt werden!

"Abschiebungen nach Nigeria werden unter massivem Zwang durchgesetzt. Wie sonst ist es zu erklären, dass etwa auf einem Abschiebeflug im August 2019 19 abzuschiebende Personen von 84 Bundespolizisten bewacht wurden und Menschen bis zu elf Stunden gefesselt wurden? Offenbar sind Bund und Ländern fast alle Mittel recht, um ihr Ziel, die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria in die Höhe zu treiben, zu verwirklichen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der... Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Schweigen ist keine Zustimmung zur Organspende

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Zukunft der Organspende ab. Innerhalb dieser Diskussion stehen sich Widerspruchslösung und Entscheidungslösung gegenüberüber. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird sich gegen die Widerspruchslösung aussprechen und plädiert für eine Verbesserung der bisherigen Entscheidungslösung. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

EU-3 versetzen Atomabkommen mit Iran den Todesstoß

„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche und europäische Diplomatie“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Jordanien-Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Sammelabschiebung nach Afghanistan trotz steigender Kriegsopferzahlen

"Die UN-Mission bestätigt neue Rekordzahlen von Kriegsopfern in Afghanistan, doch die brutale Abschiebemaschinerie in Deutschland läuft ungebremst weiter. Allein von Januar bis Oktober 2019 wurden fast 7.500 Zivilistinnen und Zivilisten durch Kriegshandlungen in Afghanistan verletzt oder getötet. Untersuchungen haben bestätigt, dass nach Afghanistan Abgeschobenen Gewalt, Hunger und Verfolgung droht. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

US-Sanktionen gegen den Iran durchbrechen

„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Misstrauenskultur im BAMF beenden!

"Der Einsatz technischer Assistenzsysteme wie der Spracherkennungssoftware oder des Auslesens der Handys von Asylsuchenden ist Ausdruck einer Misstrauenskultur im BAMF. Immer wieder wird Schutzsuchenden unterstellt, dass sie reihenweise falsche Angaben zu ihrer Identität und Herkunft machten. Dabei gibt es für diese Unterstellung gar keine Belege. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Schluss mit Abschottung, Aufnahmekapazitäten nutzen!

"Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums lag die ,Netto-Fluchtmigration' nach Deutschland im Jahr 2019 bei nur gut 130.000 Menschen - und damit deutlich unterhalb des im Koalitionsvertrag vereinbarten ,Zuwanderungskorridors'. Bei einer realistischeren Betrachtung, wenn z.B. hier geborene Kinder von Schutzsuchenden abgezogen werden, ergibt sich sogar eine ,Netto-Zuwanderung' von unter 100.000 Personen im Gesamtjahr 2019. Selbst nach den engherzigen Kriterien der CSU verfügt Deutschland über große humanitäre... Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

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Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00