Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Die nächste Rentenerhöhung wird im Geldbeutel leider nicht ankommen
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Weiterlesen
Flucht in den Indopazifik ist kein Beitrag zur Lösung der Bildungsmisere in Deutschland
„Nach dem Stand des deutschen Bildungssystems zu urteilen ist mit Bettina Stark-Watzinger die unfähigste Ministerin der Ampel-Regierung in Taiwan, um weltpolitisch zu zündeln. Der Besuch der sonst kaum in Erscheinung tretenden FDP-Bildungsministerin ist ein schäbiger, parteipolitisch motivierter Profilierungsversuch und konterkariert die Friedensbemühungen Chinas im Ukraine-Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.… Weiterlesen
Antrag DIE LINKE: "Sprachmittlung in der Pflege und im Gesundheitssystem für alle einführen"
Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem können nicht-deutschsprachigen Patient*innen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär Weiterlesen
Antrag DIE LINKE: "Sprachmittlung in der Pflege und im Gesundheitssystem für alle einführen"
Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem können nicht-deutschsprachigen Patient*innen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Weiterlesen
Daniele Ganser: Art 5 GG ist nicht verhandelbar
Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen: Weiterlesen
Patientenrechte nicht auf die lange Bank schieben
Ich unterstütze die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Forderungen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD), nach mehr Unterstützung für Opfer von Behandlungsfehlern. Vogler weiter: Weiterlesen
Aufstand für Frieden - in Berlin wie in Köln
„Die Bundesregierung muss die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, die Deutschland immer stärker am Krieg beteiligen, endlich stoppen. Mit Blick auf die von UN-Generalsekretär António Guterres befürchtete Ausweitung des Krieges bis hin zum Einsatz von Atomwaffen ist die Bundesregierung aufgefordert, sich jetzt für eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung,… Weiterlesen
Andrej Hunko nimmt an der OSZE-Wintertagung in Wien teil
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: "Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine". Weiterlesen
Lula-Initiative zur Beendigung des Krieges verdient Unterstützung
"Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika feststellen, dass der Blick auf den Krieg dort sehr viel differenzierter als hierzulande ist, nachdem sowohl Argentinien, Chile und auch Brasilien das deutsche Gesuch nach… Weiterlesen
Bundesregierung muss Überwachung durch ausländische Geheimdienste in Deutschland unterbinden!
"Die Bundesregierung muss die Überwachung von türkischen und iranischen Oppositionellen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aktiv unterbinden und Betroffene vor Überwachung schützen. Auch die mutmaßliche digitale Überwachung des ehemalige Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, im Zusammenhang mit seiner Festnahme 2018 in Deutschland durch einen spanischen Geheimdienst war unzulässig und hätte unterbunden werden müssen" erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Anschrift:
Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
Mobil +49151/72724297
niels.schmidt@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
