Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Ampel muss Aggression Aserbaidschans verurteilen
Die Bundesregierung muss umgehend die schweren militärischen Angriffe Aserbaidschans auf das Nachbarland Armenien mit Dutzenden Toten in aller Schärfe verurteilen. Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und der EU keine Carte Blanche bekommen für seine Aggression im Windschatten des Ukraine-Krieges zum Landgewinn in Armenien“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen
Einladung zum Pressegespräch am 14.09.22 12:00 Uhr in Duisburg: Vorstellung der Studie "Stahlindustrie transformieren!"
Vorstellung der Studie, Stahlindustrie transformieren! Konzepte für eine sozial-ökologische Zukunft der Arbeit Café Museum Duisburg, Friedrich-Wilhelm-Straße 64a, 47051 Duisburg Weiterlesen
Ampel-Regierung macht sich zum Goldesel der Rüstungsindustrie
„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik, zu dem vom Ampel-Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2021. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Scholz' Prager Aufrüstungsprogramm ist weiterer sozialer Sprengstoff
„Es ist einfach dreist und abgehoben, wie die Ampel mit ihrer unsozialen Gasumlage und ungebremst steigenden Energiepreisen die Bürgerinnen und Bürger ausplündert und gleichzeitig den Rüstungskonzernen Milliardengewinne sichert. Mit der geplanten Anschaffung des neuen Luftkampfsystems signalisiert Scholz in fataler Weise eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr. Weiterlesen
Ziviler Katastrophenschutz muss dringend gestärkt werden
Die Bundeswehr richtet in NRW ein sogenanntes Heimatschutz-Regiment ein. Nach Bundeswehrangaben soll es kritische Infrastruktur schützen und zivile Rettungskräfte bei Katastrophen unterstützen. Das Regiment umfasse zehn über das Land verteilte Kompanien, ein Aufstellungsstab habe in Münster seine Arbeit aufgenommen. Weiterlesen
Andrej Hunko für Amtseinführung von Präsident Petro in Kolumbien
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Sonntag an der Amtseinführung des neu gewählten linken Präsidenten Gustavo Petro in Kolumbien teilnehmen. Die zuständige Kommission hatte ihn eingeladen, nachdem er die erste Runde der Präsidentschaftswahl als offizieller Wahlbeobachter begleitet hatte. Weiterlesen
Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen
„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung eines Milliarden-Defizits bei den… Weiterlesen
Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei
„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen. Die Bundesregierung muss umgehend einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei erklären, um sich nicht am verbrecherischen Krieg des NATO-Partners gegen die Kurden zu beteiligen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verabschiedete auf ihrer Fraktionssitzung am 5.7.2022 den Antrag "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern" (der nun zur Drucksache wurde), dessen zentrales Anliegen es ist, die Antidiskriminierungsstelle handlungsfähig zu machen und die Rechtsgrundlage für Betroffene von Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu erweitern. Weiterlesen
Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit
„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss. Weiterlesen
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DIE LINKE.
Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
