Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Zdebel (DIE LINKE): „Regulierung der Fleischindustrie darf nicht zum Feigenblatt für andere Niedriglohnbranchen werden“
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Zugleich verlangt er von der Bundesregierung auch in anderen Niedriglohnbranchen durchzugreifen: Weiterlesen
WHO massiv stärken – Taten statt warmer Worte
„Im Angesicht der COVID-19-Pandemie haben sich viele Staaten und Organisationen auf der WHO-Konferenz zur Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und internationaler Solidarität bekannt. Jetzt müssen auf Worte Taten folgen“, fordert Sylvia Gabelmann, Weiterlesen
Gesundheitsausschuss des Europarates ernennt Andrej Hunko zu Berichterstatter zu Corona
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung hat am heutigen Dienstag den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für einen Bericht zum Umgang mit der Corona-Pandemie gewählt. Weiterlesen
Mordsgeschäfte von Rheinmetall stoppen
„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, Weiterlesen
Nach Mord in Dortmund: Faschistische Graue Wölfe endlich ernsthaft bekämpfen
„Ich bin tief erschüttert über die Ermordung des Dortmunders Ibrahim Demir. Der dringend Tatverdächtige, der sich im Zuge der Fahndung selbst gestellt hat, ist laut seiner Facebookseite bekennender Anhänger der türkischen faschistischen Bewegung der Grauen Wölfe“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete für Dortmund anlässlich der Tötung des 41-jährigen Ibrahim Demir, der in der Nacht zum Sonntag in der Nähe seiner Dortmunder Wohnung zu Tode geprügelt wurde. Weiterlesen
Corona-Ausbrüche zeigen: Zentrale Unterbringung für Schutzsuchende muss sofort beendet werden
„Ende letzter Woche wurde in St. Augustin der erste Corona-Fall festgestellt. Dennoch wurde das Lager nicht evakuiert, sondern vollständig unter Quarantäne gestellt. Diesen Montag sind nun schon 130 Schutzsuchende infiziert. Statt das System der Massenunterbringung in Frage zu stellen, wie es mittlerweile viele Verwaltungsgerichte tun, wird skrupellos an dieser gefährlichen Politik festgehalten. Weiterlesen
Taschenspielertricks beim Export von Leichtwaffen
„Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung offiziell Kleinwaffenexporte an Drittstaaten verbietet, gleichzeitig aber panzerbrechende Waffen, schwere Maschinengewehre und Granatwerfer von einem solchen Lieferstopp ausnimmt“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Kathrin Vogler (DIE LINKE.): Entrüstet Rheinmetall! Rüstungsexporte verbieten - sinnvolle Güter statt Waffen produzieren!
Am Dienstag, 19. Mai, wird in Düsseldorf die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG stattfinden. Anders als in den vergangenen Jahren werden die Aktionäre nicht nach Berlin eingeladen, sondern werden online an der Hauptversammlung teilnehmen. Nur der Rheinmetall-Vorstand wird sich in der deutschen Konzernzentrale in Düsseldorf versammeln. Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten im Baugewerbe
„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bremse für gute Tarifabschlüsse werden. Wo in den letzten Jahren die Gewinne sprudelten und die Auftragsbücher voll sind, sollten die Beschäftigten ihren fairen Anteil erhalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der IG BAU in der beginnenden Tarifverhandlung im Baugewerbe. Weiterlesen
Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten
Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Koordination
der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de
Anschrift:
Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658
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Niels Holger Schmidt
BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00
