Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Hilfe für den Wiederaufbau Syriens nicht länger blockieren
Die Bundesregierung und die EU lindern mit Hilfsgeldern die schlimmste Not in Syrien, verlängern und verschlimmern aber gleichzeitig mit ihrem unerbittlichen Festhalten an den Wirtschaftssanktionen das Leid der Bevölkerung. Weiterlesen
BGH-Urteil gegen Heckler & Koch: Weiterhin grünes Licht für den Waffenexport in alle Welt
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Heute hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stuttgart zu den illegalen Waffenexporten der Rüstungsfirma Heckler & Koch in allen Punkten bestätigt. Die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko, die nachweislich in mexikanischen Unruheprovinzen bei Polizeikräften landeten, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Morde vorgeworfen werden, war mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen... Weiterlesen
Bäckereien für Syrien statt Brotspenden der EU
„DIE LINKE fordert die Aufhebung der völkerrechtswidrigen einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die Millionen Menschen ins Elend treiben und den Wiederaufbau des Landes blockieren. Die Bevölkerung Syriens braucht eigene Bäckereien statt Brotspenden aus der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der sogenannten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Stoppt die Abschiebung nach Sri Lanka!
"Für den morgigen Dienstag ist eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka vom Flughafen Düsseldorf geplant. Am Freitag vergangener Woche waren bereits 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht worden, obwohl erst letzte Woche der UN-Menschenrechtsrat in einer Resolution die schwierige Situation auf Sri Lanka anmahnte. Laschet muss seinem Gerede von einer humanen Flüchtlingspolitik endlich Taten folgen lassen und diese Abschiebungen umgehend stoppen, sowie einen generellen... Weiterlesen
Merkel und EU mitschuldig an Verfolgung der Opposition in der Türkei
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU machen sich mit ihrer fortgesetzten Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdogan mitschuldig an der politischen Verfolgung von Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Wortreiche Kritik reicht nicht, überfällig sind Taten. Weiterlesen
Türkei: Entschiedenes Handeln der EU statt wohlfeile Kritik
„Vom EU-Gipfel muss es jetzt ein konkretes Bekenntnis für die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei geben und endlich die rote Karte für Staatspräsident Erdogan. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Erdogan und ein Ende der wirtschaftlichen Vorzugsbehandlung im Rahmen der Zollunion“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. Dagdelen weiter: Weiterlesen
BAMF verweigert Umsetzung des EuGH-Urteils zu syrischen Wehrdienstflüchtlingen
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt das EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstflüchtlinge vom 19. November 2021 offenkundig nicht um: Seit dem Urteil erhielten gerade einmal 5,7 Prozent der erwachsenen männlichen Asylsuchenden im wehrdienstpflichtigen Alter aus Syrien Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Weiterlesen
Lockdown für NATO-Manöver
„Es ist vollkommen absurd und nicht akzeptabel, die gesamte Bevölkerung in den verschärften Oster-Lockdown zu schicken, gleichzeitig aber quer durch Deutschland und Europa zehntausende Soldaten für ein NATO-Manöver zu mobilisieren. Weiterlesen
Kein Freifahrtschein für Erdogan
„Die Europäische Union treibt mit ihrer Menschenrechtspolitik im Fall der Türkei die Heuchelei auf die Spitze. Während die EU wortreich den Verbotsantrag gegen die HDP und den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt beklagt, stellt sie sogleich Staatspräsident Erdogan eine Erweiterung der Zollunion in Aussicht. Auch die Waffenlieferungen an den Autokraten werden weiterlaufen Weiterlesen
Morddrohungen gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland nicht auf die leichte Schulter nehmen
„Mit ihren Drohbotschaften wollen die anonymen Absender Kritikern der türkischen Regierung in Deutschland, darunter Abgeordneten und Wissenschaftlern, zeigen, dass sie unter Beobachtung stehen. Auch, wenn die Bundesregierung keine konkrete Gefährdung der Betroffenen sehen will, sollten diese Drohungen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Weiterlesen
Koordination
der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
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DIE LINKE.
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Mitarbeiter Regionalbüro West
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BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
