Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Linke MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
"Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Lauterbach unternimmt keinen Versuch, die explodierenden Kosten gerecht zu verteilen: Er schont Besserverdienende und Menschen mit hohen Kapital- und Mieteinnahmen. Weiterhin können sich Gutverdienende und Unternehmerinnen und Unternehmer der Solidarität entziehen. Weiterlesen
"Auch wenn Aids für viele Menschen durch die Entwicklung guter Medikamente viel von seinem Schrecken verloren hat, bleibt Prävention essenziell wichtig. Die gute Nachricht von einem neuen Präparat mit dem Wirkstoff Lenacapavir, das einer Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit durch halbjährliche Injektionen vorbeugen kann, könnte ein Gamechanger in der HIV-Prävention sein. Weiterlesen
Anstatt wirksame Maßnahmen zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und zur Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheiten umzusetzen, finanziert die Regierung teure und fragwürdige medizinische Maßnahmen aus dem Präventionsbudget und gefährdet so Angebote, die gerade ärmeren Menschen helfen. Weiterlesen
"Widersprüchliche Ausführungsbestimmungen des Bundesinnenministeriums atmen den Geist des Misstrauens, der das Gesetz schon bei seiner Verabschiedung durch den Bundestag bestimmte. Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen sind nun mit Einzelfallentscheidungen der Ämter zu ihrem beantragten Vornamen konfrontiert", erklärt Kathrin Vogler, queer- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024. Weiterlesen
„Die steigenden Krankenkassenbeiträge sind das Ergebnis jahrelanger Umverteilung und gezielter Fehlentscheidungen der Bundesregierung – und nicht Schuld der Bürgergeldbeziehenden. Diese mediale Verzerrung ist nicht nur ein billiger Versuch, von den eigentlichen Ursachen abzulenken, sondern spaltet die Gesellschaft weiter“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke, entsprechende Medienberichte. Vogler weiter: Weiterlesen