Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Zensurmaßnahmen von US-Oligarchen nicht akzeptabel
"Es ist beängstigend, dass US-Oligarchen entscheiden, welche Nachrichten in Deutschland empfangen werden dürfen und welche nicht", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Sperrung und Löschung russischer Medien durch die Internetplattform Youtube. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Schwere Niederlage: Kein „Weiter so“ für DIE LINKE
„Ich danke allen Wählerinnen und Wählern in Bochum, die mir Ihr Vertrauen geschenkt haben, ebenso den vielen Mitgliedern meiner Partei DIE LINKE, die in den vergangenen Wochen unermüdlich im Wahlkampf waren. Ich freue mich, meine politische Arbeit im 20. Deutschen Bundestag fortsetzen zu können. Gleichzeitig muss es jetzt darum gehen, die schwere Wahlniederlage der Partei DIE LINKE sorgfältig aufzuarbeiten“, erklärt Sevim Dagdelen, Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis Bochum I mit 6,2 Prozent Erststimmenanteil ... Weiterlesen
Bundesregierung verschläft Kampf gegen Antiziganismus
"Der Kampf gegen Antiziganismus hatte für die Noch-Bundesregierung ganz offenbar keine Priorität. Die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus hat sie zwar mit warmen Worten entgegengenommen, dann aber die Hände in den Schoß gelegt und erstmal gar nichts getan", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der sich die Abgeordnete danach erkundigt, inwiefern die derzeitige Bundesregierung die zentralen... Weiterlesen
Straetmanns: "Es ist nicht alles grün, was wächst!"
Auf dem Detmolder Marktplatz präsentierten sich die Grünen mit ihrem Europaabgeordnetem Sven Giegold als Unterstützer des lokalen Einzelhandels und Gegner des geplanten Amazon-Logistikzentrums in Lippe. Für Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, ist das unglaubwürdig: Weiterlesen
Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und Rente erst ab 67 zurücknehmen
„Die klare Botschaft der LINKEN im Bundestag an die Gewerkschaften lautet: Von allen im Bundestag vertretenen Parteien steht nur DIE LINKE für eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Rücknahme der Rente erst ab 67“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Rentenaktionstag des DGB am 21. September. Birkwald weiter: Weiterlesen
Ruhrgebiet darf kein NATO-Standort werden
"Die geplante Ansiedlung der NATO-Cyber-Kriegsagentur NCIA in Bochum ist ein brandgefährliches Vorhaben, das zur weiteren Militarisierung des Ruhrgebiets führen wird", warnt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, vor Plänen, die NATO Kommunikations- und Informationsagentur NCIA aus Belgien auf das ehemalige Opel-Gelände in Bochum zu verlegen. Die Dortmunder Abgeordnete weiter: Weiterlesen
NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Missachtung des Völkerrechts durch die Fregatte "Bayern" stoppen
„Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern' auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung internationales Recht und unterstützt die völkerrechtswidrige Besatzung durch Großbritannien und die USA. DIE LINKE fordert den Stopp der militärischen Machtdemonstration der Bundeswehr im Indischen Ozean", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Schluss mit zynischer Abschiebepolitik!
„Nachdem die Zahl der Abschiebungen 2020 im Vergleich zu den Vorjahren pandemiebedingt deutlich eingebrochen war, geben Bund und Länder sich nun alle Mühe, wieder mehr Menschen außer Landes zu schaffen – ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen. 5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das 30 pro Tag. Weiterlesen
Afghanistan-Zapfenstreich absagen und Kriegsverbrechen von NATO-Staaten aufklären
„Der Große Zapfenstreich am 14. Oktober vor dem Reichstag in Berlin gehört abgesagt. Eine Würdigung des Afghanistan-Desasters ist das völlig falsche politische Signal. Statt den katastrophalen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit der NATO zu würdigen, müssen die Kriegsverbrechen von NATO-Staaten in Afghanistan und das Versagen der Bundesregierung im Zuge des Truppenabzuges aufgeklärt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen... Weiterlesen
Koordination
der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
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Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
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Telefax +49209/58902298
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BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
