Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Austritt aus dem Militärbündnis NATO
„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung... Weiterlesen
Jede Abschiebung nach Afghanistan ist eine zu viel
"Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz soll offensichtlich der Wille zur Abschiebung demonstriert werden: Heute soll wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan abheben. Seehofer treibt mit seinem bösartigen Geschwätz von angeblich zu wenig Abschiebungen in das Kriegsland die flüchtlingsfeindliche Maschinerie an. Studien über die extrem schwierige und bedrohliche Lage von Abgeschobenen scheinen in dem Abschiebestrategen keine Skrupel zu erwecken, genauso wenig wie die kriegerische Eskalation in Afghanistan",... Weiterlesen
Schluss mit der Kungelei mit dem verbrecherischen AKP-Regime
"Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören die systematischen Kriegsverbrechen und Angriffe der türkischen Armee auf Nordsyrien als ,kleine Gefechte' ohne Bedeutung abzutun. Denn die Realität ist, dass sich das Erdogan-Regime und seine dschihadistischen Söldner an keinen Waffenstillstand halten. Erst gestern richteten die türkische Armee in der Stadt Tel Rifaat ein Massaker an Zivilisten an. Acht Kinder zwischen drei und 15 Jahren und zwei Erwachsene wurden von türkischen Granaten ermordet. Mit ihrer... Weiterlesen
Erdogan spielt mit dem Leben von Demirtas
"Die türkische Regierung spielt mit dem Leben des inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas. Der frühere HDP-Vorsitzende muss unverzüglich in ein Krankenhaus gebracht werden, wie es auch der Gefängnisarzt empfohlen hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zu Meldungen, wonach der seit drei Jahren inhaftierte frühere Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der linken prokurdischen Oppositionspartei HDP Selahattin Demirtas seit mehreren Tagen unter Herzproblemen mit... Weiterlesen
Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht. Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland.
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE lädt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Michel Brandt, Obmann der LINKEN im Menschenrechtsausschuss, zu einem Fachgespräch über die Menschenrechtslage in Eritrea und die Situation der eritreischen Asylsuchenden in Deutschland ein. Weiterlesen
EU-Projekt „Interoperabilität“: Neuer Bevölkerungsscanner birgt massive Gefahren
„Heute diskutieren die EU-Innenminister in Brüssel über das Projekt ‚Interoperabilität‘. Diese vom Bundesinnenministerium vorangetriebene Zusammenlegung biometrischer Datenbanken birgt unabschätzbare Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz: Alle EU-Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern werden neu geordnet, die automatisierte Verarbeitung erleichtert, der Kreis der Zugriffsberechtigten erhöht. Auf diese Weise entsteht ein Bevölkerungsscanner, der Angehörige von Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten... Weiterlesen
„Elektronische Beweismittel“: Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten
„Schon die geplante EU-Verordnung zur schnellen Herausgabe elektronischer Beweismittel („e-Evidence“) geht viel zu weit. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Behörde persönliche Daten von einem Provider in einem anderen EU-Mitgliedstaat anfordern darf, wenn eine Strafbarkeit nur im Anordnungsstaat vorliegt. Dass die EU-Kommission nun auch mit den USA hierüber verhandelt, ist eine grobe Missachtung des neuen EU-Parlaments, das sich noch nicht mit der geplanten EU-Verordnung befassen konnte“, erklärt der europapolitische... Weiterlesen
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Das Finanzamt des Landes Berlin hat der bundesweiten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil ihr bayerischer Landesverband im dortigen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Dadurch ergeben sich Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen. Dazu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke): Weiterlesen
Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots holen!
"Seehofers Weigerung, zumindest der Aufnahme von 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Hotspots zuzustimmen, ist einfach nur schändlich. Seine großspurige Erklärung, stattdessen 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien in Deutschland zu ermöglichen, ist einfach nur beschämend. Familiäres Zusammenleben und die Achtung des Kindeswohls sind Rechte und keine Zugeständnisse, die nach Gutsherrenmanier gemacht werden. Weiterlesen
Gemeinsam auf die Straße für Klimagerechtigkeit!
Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag (29.11.) beim nächsten globalen Klimastreik dabei sein und unterstützt außerdem den Aktionskonsens des Bündnisses Ende Gelände, das im Lausitzer Revier für einen schnelleren Kohleausstieg demonstriert: Weiterlesen
Koordination
der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
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DIE LINKE.
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Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00
