Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Bundesregierung hat keine Beweise für Verantwortung Irans
„Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Ölanlagen trägt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Weiterlesen
Bundesregierung muss Fossiles Divestment der EIB voll unterstützen
"Wenn es um konkrete, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel geht, wünsche ich mir von der Bundesregierung, sich ihrer Verantwortungsrolle innerhalb der EU bewusst zu sein", kommentiert Hubertus Zdebel, MdB, für DIE LINKE. im Umweltausschuss sowie Finanzausschuss des Bundestages, die Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zum Verhalten der Bundesregierung bei der Verwaltungsratssitzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 10. September 2019. Weiterlesen
Unglück im Glück? Die Risiken der Glücksspielsucht endlich eindämmen
„Eine halbe Million Menschen haben deutschlandweit Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten und viele sind deswegen hoch verschuldet. Auf Kosten dieser suchtgefährdeten oder suchtkranken Menschen erzielt der legale Glücksspielmarkt jährlich Milliardengewinne“, erklärt Niema Movassat, sucht- und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen bundesweiten Aktionstags gegen Glücksspielsucht. Weiterlesen
EU-Trio leistet Beitrag zur Eskalation im Persischen Golf
„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt. Weiterlesen
Recht auf Verteidigung ausweiten, nicht kürzen
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes hat am Donnerstag eine Pressemitteilung herausgegeben in der er den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eines "Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung" kritisiert. Der Entwurf sieht vor, dass bei Ermittlungsverfahren, welche voraussichtlich vor einem Land- oder Oberlandesgericht verhandelt werden, ein Verteidiger zwingend notwendig ist. Damit ist klar, dass es sich um schwerere Vergehen handelt, also etwa wenn ein Mensch zu Tode gekommen ist... Weiterlesen
Verantwortung übernehmen für Deeskalation im Persischen Golf
„Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump die Gefolgschaft verweigern und Verantwortung übernehmen für die Deeskalation im Persischen Golf. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in Washington klarstellen, dass Deutschland einem Krieg gegen den Iran jedwede Unterstützung verweigert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch der Verteidigungsministerin im Pentagon. Weiterlesen
Klimaplan für den Verkehrsbereich: kostspielig, feige und wirkungsarm zugleich
"Das vorgelegte Maßnahmenprogramm für die Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehrsbereich ist Ausdruck von verantwortungsloser Konzeptlosigkeit. Andreas Scheuer täuscht die Öffentlichkeit mit teuren Luftbuchungen. Es ist unübersehbar, dass mit diesem Maßnahmenbündel die vereinbarten Einsparziele im Verkehrssektor niemals realisiert werden", erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Hunderttausende bei Klimastreiks auf den Straßen – Zdebel (DIE LINKE): „Bundesregierung leistet klimapolitischen Offenbarungseid“
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich am Freitagmittag auf ein Eckpunktepapier für mehr Klimaschutz geeinigt. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) kritisiert die Beschlüsse scharf: Weiterlesen
EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab – Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“
Die EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf: Weiterlesen
Kriegsdrohungen sind inakzeptabel – saudischen Botschafter einbestellen
„Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Weiterlesen
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