Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Lücke bei den Wohnkosten im Arbeitslosengeld II im Kreis Steinfurt
"Im Kreis Steinfurt klafft eine riesen Lücke zwischen den tatsächlichen Unterkunftskosten von SGB-II-Beziehenden und dem, was das Jobcenter übernimmt. Mehr als jede vierte Bedarfsgemeinschaft (27,7 Prozent) musste 2017 einen Teil vom künstlich klein gerechneten Existenzminimum abknapsen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Weiterlesen
Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren
„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: Weiterlesen
Protest und Mahnwache gegen Inbetriebnahme Uranfabrik Lingen
Mit Protest und einer Mahnwache reagieren Atomkraftgegner*innen auf die nach einem Brand jetzt erfolgte Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme der Uranfabrik in Lingen, in der Brennelementen für Atommeiler in aller Welt hergestellt werden. Vor zwei Monaten war es in der Uranfabrik zu einem Feuer in einem Labor gekommen. Die Produktion musste eingestellt werden. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist. Weiterlesen
Flüchtlingsbürgen: ein durch Druck erzwungenes Eingeständnis, aber noch lange keine Lösung
Zur aktuellen Debatte um die Übernahme finanzieller Forderungen gegen Flüchtlingsbürgen äußert sich Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe: Weiterlesen
Brennelementefabrik Lingen Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Bevölkerung vor Wiederinbetriebnahme umfassend informieren.
Seit dem Brand im nuklearen Bereich der Anlage vor zwei Monaten am 6.12.2018 ist die Brennelementefabrik in Lingen außer Betrieb. Offenbar ohne umfassende vorherige Information der Öffentlichkeit und der Bürger*innen will das niedersächsische Umweltministerium einem Bericht des NDR zufolge noch in dieser Woche der Wiederinbetriebnahme der Anlage zustimmen. Weiterlesen
Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr haltbar
„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Weiterlesen
Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!
Zum bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten, erklärt Matthias W. Birkwald Weiterlesen
Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse - Hambacher Wald nach wie vor gefährdet
Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz: Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert Bundeswehr-Werbung bei der STOAG
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht setzt die Bundeswehr vermehrt auf die Anwerbung und Rekrutierung Minderjähriger. Dabei geht sie immer offensiver zu Gange. Im Oberhausener Stadtbild sind zuletzt nicht nur an Bushaltestellen großflächige Werbeanzeigen für den Dienst an der Waffe zu lesen, sondern inzwischen fährt auch eine Straßenbahn in Camouflage und Werbeslogan verhüllt durch Oberhausen. Weiterlesen
Koordination
der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de
Anschrift:
Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658
Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt
BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00