"Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit stehen die Kommunen tatsächlich vor einem Kollaps. Parallel dazu steigen bundesweit die kommunalen Pflegekosten dramatisch: allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Dieses Beispiel steht stellvertretend für die angespannte Lage vieler Städte bundesweit", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion… Weiterlesen

Anlässlich des Weltfriedenstages erklärt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt: In Münster sind die Angebotsmieten seit 2010 um 95,4 % gestiegen – von 7,07 €/m² (2010) auf 13,81 €/m² (2024). Weiterlesen

Die Kölner Polizei hat das für Ende August geplante antimilitaristische Camp und die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ vollständig verboten. Das Bündnis wollte in Köln gegen die Waffenexporte und die Kriegsprofite des Rüstungskonzerns Rheinmetall protestieren. Weiterlesen

Zum "Bertelsmann Finanzreport 2025" erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal - es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, dann zerfällt der soziale Zusammenhalt vor Ort. Weiterlesen