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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Ulla Jelpke

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin auf extrem niedrigem Niveau

"Die Visazahlen verharren auf niedrigstem Niveau, noch weit unterhalb des ohnehin mickrigen, im Gesetz festgelegten Kontingents. Kritiker der gesetzlichen Neuregelung hatten vorhergesagt, dass vom Menschenrecht auf Familienleben bei dieser engherzigen und überaus bürokratischen Regelung in der Praxis wenig übrig bleiben wird - und so ist es... Weiterlesen


MdB Ingrid Remmers

Es droht ein scheinheiliger Kompromiss mit der Autoindustrie

„Die bisherigen Vorschläge des Verkehrsministers zur Lösung der Dieselkrise zeigen eins: Der Minister bleibt seiner Linie, die Autobranche politisch zu hofieren, treu. Um bessere Luftwerte in den Innenstädten zu erreichen, strebt Minister Scheuer eine Erneuerung der Dieselflotte an. Mit Hilfe von Umstiegsprämien soll der Kauf neuer Fahrzeuge... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

2,1 Milliarden Euro Subventionen für Trumps Fracking-Gas

"Die EU subventioniert extrem klimaschädliche Technologien, die den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU unmöglich machen", kritisieren der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Hotspot-Terror gegen Schutzsuchende muss endlich aufhören

"Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden", kommentiert die... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Verkehrsministerium muss Vereinen die Registrierung von Rettungsschiffen ermöglichen!

"Es gibt in Deutschland keine Registrierungsmöglichkeit für ein privates Rettungsschiff. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Es ist deshalb absolut nachvollziehbar, wenn die Helferinnen und Helfer auf Flaggen von Ländern wie die Niederlande, Gibraltar oder Panama ausweichen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen,... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Der geistige Brandstifter Maaßen bleibt eine Fehlbesetzung

"Es ist in widerwärtiger Weise konsequent, dass Seehofer den AfD-Souffleur Maaßen nun zum Sonderbeauftragten für seine Hatz auf Flüchtlinge macht," kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ernennung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Sonderberater für Europa und Internationales im... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Räumung im Hambacher Forst muss sofort gestoppt werden

Die Räumungen im Hambacher Forst werden fortgesetzt. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurden am Montag die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. aus NRW und Umweltexperte seiner Fraktion: Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Riesendrohne mit Schrottwert: Millionenverluste beim Verkauf des „Euro Hawk“ nach Kanada

„Weil sich kein Käufer fand hatte die Bundesregierung erwogen, die vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gekaufte Riesendrohne EURO HAWK ins Museum zu stellen. Das Interesse aus Kanada ist deshalb ein Glücksfall für die Bundeswehr. Das amerikanische Militär hat jedoch alle wertvollen Teile ausgebaut, die Spionagedrohne hat nur noch Schrottwert.... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Schluss mit der Kriminalisierung von legitimem Protest gegen Abschiebungen

"Das Problem sind nicht Menschen, die sich Abschiebungen mutig entgegenstellen, sondern jene, die ihre menschenverachtende Abschiebepolitik um jeden Preis durchsetzen wollen. Meine Solidarität gilt all jenen, die Widerstand gegen die fortschreitende Verrohung der Abschiebepolitik leisten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Späte Einsicht - Grüne entdecken die Rüstungskritik

Auf tagesschau.de kritisiert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute den Europäischen Verteidigungsfonds. Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Götz Lange
0172-81 94 29 7
kommunikation.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00