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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Ulla Jelpke

BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren

"Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!

"Bei der heutigen Abstimmung des neuen Bevölkerungsschutzes habe ich mit NEIN gestimmt. CDU/CSU und SPD hatten acht Monate Zeit für einen Gesetzentwurf und peitschen jetzt innerhalb von nur einer Woche die schärfsten Einschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes durch. Das zeugt von einer Ignoranz gegenüber parlamentarischem Verfahren und befriedigt den legitimatorischen Zweck, den ein Gesetz haben soll, nicht. Weiterlesen


Mdb, Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss „Graue Wölfe“ zügig verbieten

„DIE LINKE kämpft schon seit Jahren für das Verbot der Vereine der islamistisch-nationalistischen Bewegung ‚Graue Wölfe‘. Ein Prüfantrag durch den Bundestag an die Bundesregierung über die Auflösung von Vereinen wie ADÜTDF und ATIB als Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland muss zügig entschieden werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Grundrechte verteidigen, Querdenker isolieren, Nazis bekämpfen

„Kritik an den staatlichen Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie und dem morgen im Bundestag zur Abstimmung stehenden Infektionsschutzgesetz ist wichtig. Denn Grundrechte dürfen nicht leichtfertig geopfert werden, und die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle bei Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung muss erhalten und ausgebaut werden. Wer aber zur Blockade des Bundestages, zu Angriffen auf Abgeordnete und deren Mitarbeiter aufruft, dem geht es nicht um Demokratie und Grundrechte. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Stoppt die Abschiebungen nach Guinea!

„Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Abgeschobenen dar und müssen sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute... Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Keine Dividende für Miethaie! Die LEG Immobilien AG steigert ihren Gewinn auf dem Rücken der MieterInnen und MitarbeiterInnen

Am vergangenen Donnerstag (12.11. 20) verkündete die LEG Immobilien AG, dass ihr Geschäft auch während der Corona-Pandemie bestens läuft und für 2021 weiter steigende Gewinne von bis zu 420 Millionen Euro zu erwarten sind. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Marokkos Militäreinsatz in der Westsahara verurteilen

„DIE LINKE verurteilt die faktische Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 durch das Königreich Marokko mit der Niederschlagung friedlicher Proteste sahrauischer Zivilistinnen und Zivilisten in der Westsahara durch die marokkanische Armee. Die Angriffe der Besatzungstruppen untergraben eine dauerhafte friedliche Lösung zur Entkolonisierung der Westsahara“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Dauerhafter Abschiebestopp für das gefährlichste Land der Welt!

„Bund und Länder haben ihren grausamen Plan, heute wieder Schutzsuchende in das Kriegsland Afghanistan abzuschieben, kurzfristig abgesagt. Das ist die einzig richtige Entscheidung, denn zusätzlich zu der massiven und alltäglichen Gewalt grassiert auch in Afghanistan das Corona-Virus. Es braucht jetzt dringend einen dauerhaften Abschiebestopp“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Mögliches Verbot der "Grauen Wölfe" lange überfällig

„Die Auflösung der Vereine der faschistischen 'Grauen Wölfe' in Deutschland ist lange überfällig. Ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag für ein Verbot wäre sinnvoll und zu begrüßen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Sicherheit der Armenier in Berg-Karabach garantieren

„DIE LINKE begrüßt die Vereinbarung zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland über ein Ende des Krieges in Berg-Karabach. Nach dem Waffenstillstand muss der Schutz der armenischen Bevölkerung in der Region vor Vertreibung gewährleistet werden und die Flüchtlinge müssen zurückkehren können“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
Mobil +49151/72724297
niels.schmidt@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.