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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Sylvia Gabelmann

MdB Gabelmann startet europäische Petition für universell zugängliche COVID-19-Produkte

“Um die COVID-19-Pandemie bekämpfen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer Impfstoff oder eine erfolgreiche Behandlung für alle Menschen frei verfügbar ist”, erklärt Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich einer von 13 linken Parteien aus der ganzen EU am heutigen Dienstag gestarteten Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Weiterlesen


MdB, Kahrin Vogler

Nach dem START-Gespräch in Wien: Wir brauchen neue erste Schritte gegen den atomaren Rüstungswahnsinn!“

In Wien verhandelten gestern der Sondergesandte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall S. Billingslea, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, über einen, wie es im Vorfeld von US-Seite hieß, neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (START). Der jetzt noch gültige New START-Vertrag legt die Zahl der strategischen Atomwaffen auf maximal 1.550 fest und kann um bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

MdB Sylvia Gabelmann unterstützt Forderung nach Friedensnobelpreis für Black Lives Matter

Der in Niederschelden als türkisches Arbeiterkind geborene Anwalt Mehmet Daimagüler, bekannter Opferanwalt und Buchautor im NSU-Prozess, mit dem im Rahmen des Siegener Ge(h)denkens am 16. Dezember 2018 eine große Veranstaltung im örtlichen Apollo-Theater durchgeführt wurde, unterstützt die Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) mit einer Petition. Sein Vorschlag: Die Verleihung des Friedensnobelpreises an diese Bewegung, die mittlerweile auf vielen Kontinenten aktiv ist. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Abrüstungsgespräche aktiv unterstützen

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist zentral für die Sicherheit in Deutschland und Europa. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung aktiv zu unterstützen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Seehofer wandelt auf Erdogans Spuren

Die Ankündigung des Bundesinnenministers, Hengameh Yaghoobifarah wegen einer polizeikritischen Groteske in der taz anzuzeigen, zeugt von einer zutiefst obrigkeitsstaatlichen Denkweise. Derartige Einschüchterungsversuche gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten kennen wir vom türkischen Despoten Erdogan, in einem demokratischen Staat sollte sich das von selbst verbieten Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Transparenz und Kooperation bei Aufklärung des Tiergarten-Mords

„Die Hintergründe der Ermordung des Georgiers Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten in Berlin müssen aufgeklärt werden. Hierfür braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Justizstellen in Deutschland und Russland. Weiterlesen


MdB, Friedrich Straetmanns

Corona-Infektionen: Tönnies ist eine Bedrohung für das Gemeinwohl in Ostwest-falen-Lippe

Angesichts der aktuellsten Corona-Tests bei Beschäftigten von Tönnies erklärt Friedrich Straet-manns, Bundestagsabgeordneter für Ostwestfalen-Lippe: „Man gerät in Rage über diese erschreckenden Zahlen und das offensichtliche Versagen der Firma Tönnies. Entweder sind die bisher ergriffenen Maßnahmen völlig wirkungslos oder es wurden erneut arbeitsschutzrechtliche und hygieneschutzrechtliche Maßnahmen von Tönnies missachtet. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Kathrin Vogler: Schädlich für die gemeinsame Sicherheit in Europa und für die Zukunft der Ukraine

Zu neuerlichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine und der Entscheidung der NATO, die Ukraine als " Enhanced Opportunities Partner" aufzuwerten, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe: Weiterlesen


MdB, Matthias W. Birkwald

Sogenannte "Grundrente" trotz Mängeln endlich verabschieden

"Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ,Grundrente' immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Reisewarnung für Türkei zwingend

„Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00