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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Matthias W. Birkwald

FDP ist mit der Aktienrente pur gescheitert

„Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig geblieben ist“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in der FAZ veröffentlichten Details zur Aktienrente. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Austausch und Kooperation statt Blockkonfrontation

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Rufen seiner Koalitionspartner nach Konfrontation mit China nicht nachgeben. Insbesondere angesichts der verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Deutschland sollte die Bundesregierung ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit mit Deutschlands größtem Handelspartner setzen, um diese Handelsbeziehungen nicht auch noch zu ruinieren und Millionen von Arbeitsplätzen zu gefährden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und… Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Andrej Hunko zum 2. Wahlgang in Brasilien

Auf Einladung der Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeitenden, PT) wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) vom 28. Oktober bis 2. November zur Stichwahl in Brasilien sein. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

SPD und FDP verhindern geheime Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND zur Frage, inwieweit Deutschland Kriegspartei in der Ukraine is

„Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags haben heute SPD und FDP, bei Enthaltung von Grünen und Union, eine geheime Unterrichtung über die Frage einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Ukraine-Krieg hinsichtlich der Zieldatenübermittlung des BND verhindert. Das ist eine unerträgliche Selbstbeschneidung der parlamentarischen Informationsrechte durch zwei der Koalitionsfraktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Gerechte GKV-Finanzierung statt Rekordbeitrag

„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte, der die Belastungen durch Inflation, Energiepreiskrise und Rezession noch verstärkt. Doch statt weiterer Belastungen braucht es endlich reale Entlastungen für die Menschen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten, denen zufolge die… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Schätzung zu Kassenfinanzen eher ein frommer Wunsch

„Eine Rezession rollt auf uns zu. Davon werden auch die Kassenfinanzen nicht unberührt bleiben. Insofern ist die Schätzung auch wirklich nur ein Best-Case-Szenario und leider nicht sonderlich wahrscheinlich“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Schätzung des Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Zu wenig MPX-Impfstoff

Der Ausbruch von MPX (Affenpocken) scheint derzeit abzuflauen, die Fallzahlen gehen zurück. Doch noch ist unklar, ob damit der Ausbruch insgesamt eingegrenzt ist. Gerade in Deutschland sind insbesondere schwule und bisexuelle Männer mit wechselnden Sexualpartnern betroffen. Diese Gruppe hat eine hohe Impfbereitschaft, doch Impftermine sind schwer zu bekommen. Mit einer schriftlichen Frage erkundigte sich Kathrin Vogler, gesundheitspolitische und queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE über den Stand… Weiterlesen


MdB, Matthias W. Birkwald

Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen - Solidarische Mindestrente jetzt einführen

„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller Altersrentnerinnen und -rentner - das sind rund fünf Millionen Menschen - muss in Deutschland von weniger als 1.000 Euro netto im Monat leben und das, obwohl immer mehr Ältere bis ins hohe Alter arbeiten, um ihre Rente aufzubessern", erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen - neokoloniale Ausbeutung beenden

„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Stopp der Öllieferungen nach Mali durch Niger. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss internationale Untersuchung zu Nord-Stream-Lecks unterstützen

„Es braucht dringend Aufklärung darüber, ob terroristische Anschläge die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verursacht haben. Die Bundesregierung muss dazu eine unabhängige internationale Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen unterstützen. Weiterlesen

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
Mobil +49151/72724297
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Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.