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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Kathrin Vogler

Unverzüglich Impf- und Schutzstrategie vorlegen

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahme in der Corona-Krise. Vogler weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber Erdogan stärker

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Mit der NATO-Norderweiterung wird der Konfrontationskurs des Militärpakts gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion… Weiterlesen


MdB, Mattnias W. Birkwald

Rentnerinnen und Rentner mit den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen nicht im Regen stehen lassen

„Nach der Nullrunde im vergangenen Jahr werden die seit Beginn dieses Jahres explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli komplett verpuffen lassen. Weder im ersten noch im derzeit geplanten zweiten Entlastungspaket werden Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt, sofern sie nicht von Sozialhilfe leben. Statt den Beschäftigten Lohnzurückhaltung abzufordern, sollte sich der sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Scholz sofort für höhere Löhne und höhere Renten aussprechen und Rentner… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Gesundheitsministerkonferenz - außer Spesen nichts gewesen

"Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter: Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Schnelltests in Testzentren müssen weiterhin für alle kostenlos bleiben

„Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Vogler weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – nukleares Wettrüsten stoppen

„Angesichts des nuklearen Wettrüstens der Atommächte und der realen Gefahr eines Atomkriegs in Europa muss die Bundesregierung ihren Bekenntnissen zu atomarer Abrüstung endlich Taten folgen lassen. Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte die Ampel-Koalition den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

"Durch den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Atomkriegsgefahr größer als je zuvor. Jetzt rächt es sich, dass der Westen und Russland in entspannteren Zeiten auf Wettrüsten statt Abrüstung gesetzt haben", erklärt Kathrin Vogler, LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des parteiübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot, anlässlich der morgen/heute beginnenden ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Weltflüchtlingstag 2022: Schutz sowie soziale und gesundheitliche Betreuung für alle Geflüchteten gewährleisten

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, appelliert am diesjährigen Weltflüchtlingstag an die Bundesregierung: „Die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten müssen für alle gelten! Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Assange ist Generalangriff auf Pressefreiheit

„Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für… Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Kanzler Scholz darf in Kiew keine Zusage für weitere Panzerlieferungen machen

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach weiteren massiven Waffenlieferungen nicht nachgeben. Es wäre Wahnsinn, jetzt 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern, wie von der Ukraine verlangt. Scholz muss in Kiew unmissverständlich eine deutsche Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Panzern ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, Weiterlesen

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DIE LINKE.

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Mitarbeiter Regionalbüro West

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Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.