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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Sylvia Gabelmann

MdB Sylvia Gabelmann verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen die Duisburger Polizei

Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE) hat sich heute an die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels und NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) gewandt und um Aufklärung der Vorwürfe gegen Duisburger Polizeibeamte gebeten, die am 23. Mai brutal gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen sein sollen. Letztere hatten gegen eine Wahlkampfkundgebung der neofaschistischen... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Erneute Verschiebung der Stilllegung des AKW Fessenheim? Unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen

„Es ist ein unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, was Electricité de France (EDF), Betreiber der beiden Atomreaktoren des AKW Fessenheim, da aus wirtschaftlichen Interessen treibt", erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass es erneut zu Verzögerungen bei den zuletzt vom französichen Umweltminister de Rugy für März 2020 (Block1) und August 2020 (Block2) ... Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten!

Kathrin Vogler unterstützt den internationalen Parlamentarier*innen-Appell des INEW Weiterlesen


MdB, Matthias W. Birkwald

Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr beenden

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten!

Im Jahr 2018 wurden mindestens 32.110 Menschen in besiedelten Gebieten durch Sprengwaffen getötet, 70 Prozent (22.342) davon waren Zivilist*innen. UN-Generalsekretär António Manuel Guterres hat diese erschreckende Zahl vergangene Woche in seinem aktuellen Bericht „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass immer mehr Menschen in Städten und Dörfern zu Opfern gezielt eingesetzter Sprengwaffen mit... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

EU muss Iran-Atomabkommen verteidigen und Trump die Gefolgschaft verweigern

„Angesichts der Erhöhung der US-Militärpräsenz im Mittleren Osten müssen Bundesregierung und EU klarstellen, dass sie einen möglichen Feldzug der Trump-Administration gegen den Iran nicht unterstützen werden. Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Umweltministerkonferenz in Hamburg muss ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau beschließen

Zur heute Nachmittag und morgen in Hamburg stattfindenden Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern erklärt der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00