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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Sevim Dagdelen

Bundesregierung darf Leopard-Lieferungen nicht genehmigen

„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag Polens abschlägig bescheiden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und… Weiterlesen


MdB, Matthias W. Birkwald

Gute Arbeit und gute Löhne statt Aktienrente

"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. DIE LINKE spricht sich deshalb auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Leipzig für eine sofortige zusätzliche und einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent aus. Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Andrej Hunko zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar

Andrej Hunko, der zur Amtsübergabe am 1. Januar 2023 nach Brasilien gereist ist und seitdem die Ent-wicklungen vor Ort beobachtet, zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar 2023 in Brasilia: Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Unabhängige Patientenberatung braucht auch Unabhängigkeit von Krankenkassen

„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter: Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Mohsen Mazloum, politischer Gefangener im Iran, muss freigelassen werden!

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, übernimmt die politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten 29jährigen Aktivisten Mohsen Mazloum. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Winterhilfe für Syrien - Sanktionen aufheben

DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und das Leid der Bevölkerung vergrößern. Es spricht einer wertegeleiteten Außenpolitik Hohn, die Bevölkerung in Syrien gezielt hungern und im Winter frieren zu lassen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB. Matthias W. Birkwald

Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf

Zu Bundesfinanzminister Christian Lindners Vorschlag zur Aktienrente erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie

„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE. Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Wer AIDS beenden will, muss Diskriminierung beenden

„Wir können und müssen AIDS in Deutschland und weltweit beenden. Aktuell haben wir hierzulande relativ wenig HIV-Neuinfektionen, und wir haben Medikamente, die fast ein normales Leben ermöglichen. Aber zu viele profitieren nicht von dieser Therapie, weil sie von ihrer Infektion nichts wissen. Häufig ist es die Angst vor Diskriminierung, die Menschen von einem HIV-Test abhält. Deswegen ist der Kampf gegen Diskriminierung, vor allem auch im Gesundheitswesen, notwendiger Teil jeder Präventionsstrategie“, erklärt Kathrin… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Handeln statt Reden gegen Lieferengpässe

Zur Ankündigung eines Gesetzes gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundesta Weiterlesen

Anschrift:

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Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
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BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.