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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Andrej Hunko

Bundesinnenministerium nennt europäische Geheimdienste „Herren der Information“ - Das ist genauso richtig wie problematisch

„Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die Hand der rechtsextremen FPÖ geriet, befürchte ich beispielsweise die Verfolgung antifaschistischer Aktivist/innen. Mir ist bekannt, dass das BVT Informationen zur deutschen... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

SPD-Rüstungsexportbeschluss ist ein Papiertiger

„Friedenspolitisch blinken und aufrüstungspolitisch abbiegen: Statt großer Ankündigungen in der Rüstungsexportpolitik muss die SPD endlich der Rüstungsindustrie praktisch ihr Bombengeschäft vermiesen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Prohibition ist Ursache des illegalen Drogenmarktes

„Die Prohibitionspolitik, die auch die Bundesregierung verfolgt, hat in Europa einen illegalen Drogenmarkt geschaffen. Jedes Jahr geben europäische Drogenkonsumenten dort über 30 Milliarden Euro aus. Es ist absurd zu behaupten, dass das Drogenverbot wirke“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Europäischen Drogenmärkte-Reports 2019. Movassat weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Knast tötet

"2017 haben sich in deutschen Gefängnissen 82 Menschen das Leben genommen, so viele wie seit 2005 nicht mehr. Dass sich so viele Gefangene gezwungen sehen, das eigene Leben zu beenden, ist entsetzlich. Der Staat trägt für diese Menschen eine Verantwortung - der er aber regelmäßig nicht nachkommt", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Todesfällen in Haft. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung zu jedem Zugeständnis an Erdogan-Diktatur bereit

"Die Bundesregierung verschließt beide Augen gegenüber der schrecklichen Situation von Schutzsuchenden in der Türkei. Da werden geflüchtete Menschen erpresst, in al-Qaida-kontrollierte Gebiete in Nordsyrien auszureisen und sie werden in türkisch besetzten Landesteilen als Siedler zur Verdrängung der dortigen kurdischen Bevölkerung missbraucht. Aber die Bundesregierung interessiert dass nicht die Bohne, Hauptsache Ankara spielt weiter seine Rolle als brutaler Türsteher vor den Mauern der Festung Europa.", kommentiert die... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Gewalt gegen Frauen in Deutschland endlich entschieden bekämpfen!

"Das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist unerträglich. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt, statistisch wird alle drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Solche abscheulichen Verbrechen dürfen nicht länger als Beziehungstragödien verharmlost, sondern müssen als gesellschaftliches Übel anerkannt werden. Frauenfeindlichkeit und Gewalt gegen Frauen schwelen in ausnahmslos allen gesellschaftlichen Schichten und Gruppierungen in Deutschland,... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Schluss mit flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache an der Spitze des BAMF!

"Statt seine Arbeit zu machen und sich um faire Asylverfahren zu kümmern, versteigt sich BAMF-Chef Sommer immer wieder zu absurden politischen Behauptungen. Er lobt das Erdogan-Regime, leugnet allseits bekannte erzwungene Ausreisen von Flüchtlingen aus der Türkei nach Syrien und fordert mehr Sammelabschiebungen. Dieser Mann ist und bleibt eine Fehlbesetzung an der Spitze des BAMF", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über aktuelle Äußerungen von Sommer zur... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss sich für das Leben von Julian Assange einsetzen

„Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen, um das Leben des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu retten. Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert, sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Briefes von über 60 Ärzten... Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Außenminister Maas fordert in Hiroshima nukleare Abrüstung? Wir wollen Taten statt Worte!

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch heute in Hiroshima nukleare Abrüstung gefordert. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitinitiatorin des Parlamentskreises für ein Atomwaffenverbot begrüßt diese Forderung und hofft, dass es nicht nur bei diesem Lippenbekenntnis bleibt: Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Antifaschismus ist gemeinnützig!

MdB Sylvia Gabelmann tritt aus Protest gegen Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bei Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
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t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

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Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00