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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Sylvia Gabelmann

Keine Toleranz für Intoleranz: Gewalt gegen LSBTIQ*-Community ächten

Wie das Nachrichtenportal Queer.de berichtet, ist es am Freitagabend zu einem brutalen Angriff auf den Aktivisten Roland Wiegel, Sprecher*in beim Schulaufklärungsprojekt SCHLAU NRW, gekommen. Dazu erklärt die örtliche Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke): Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Für eine radikale Neuausrichtung der Drogenpolitik MdB Gabelmann ruft zur Unterstützung der Petition der Initiative #mybrainmychoice auf

„Mindestens 1.398 Drogenkonsumentinnen und -konsumenten haben im letzten Jahr ihr Leben verloren. Das sind genau 1.398 Menschen zu viel. Und es sind 1.398 Anklagen an die politisch Verantwortlichen. Geredet wurde in den letzten Jahrzehnten genug. Und Trotzdem: Deutschland ist noch immer ein drogenpolitisches Entwicklungsland. So darf es nicht bleiben. Nun kommt es darauf an, endlich zu handeln“, so Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Vergiftung Navalnys aufklären - Kalten Krieg 2.0 verhindern

„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Verfassungsschutz täuscht über Nazi-Konzerte

"Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen - und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsächliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter Weiterlesen


MdB, Matthias W. Birkwald

Digitale Rentenübersicht wird zum Scheitern der Riester-Rente beitragen

„Wenn es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau der gesetzlichen Rente führte dann kein Weg mehr vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Seehofers Obergrenze wird nicht einmal zur Hälfte erreicht

"Im Jahr 2019 kamen nach Berechnungen der Bundesregierung im Rahmen des im Koalitionsvertrags vereinbarten ,Zuwanderungskorridors' unter dem Strich gerade einmal 95.000 Geflüchtete nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2020 waren es coronabedingt sogar nur noch 25.000 Menschen. Weiterlesen


MdB, Friedrich Straetmanns

Wahlrechtsreform der GroKo: Eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff

Wahlrechtsreform der GroKo: Eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Drohnenmacht Türkei made by Germany

„Die Bundesregierung ist mit verantwortlich, dass die Türkei militärische Drohnenmacht geworden ist und heute Killerdrohnen im Südosten der Türkei selbst und bei ihren völkerrechtswidrigen Militäroperationen in Syrien, Irak und Libyen einsetzen kann", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Ignoranz der Bundesregierung führt zu Versagen im Kampf gegen Covid-19-Pandemie

"Die Dokumentation ,Der Zug der Seuche - Das Coronavirus verändert die Welt', die heute Abend in der ARD ausgestrahlt wird und bereits in der Mediathek des Senders zu sehen ist, wirft eine Reihe von Fragen bezüglich des Nichthandelns der Bundesregierung auf", konstatiert Sylvia Gabelmann (MdB/Die Linke) und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Die Verweigerung des Anlandens von Schiffen mit Geretteten ist ein weiterer Angriff aufs Seevölkerrecht

„Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort Schritte zur Verteilung der auf der Etienne festsitzenden Schutzsuchenden einzuleiten. Es ist ein weiterer Angriff auf das Seevölkerrecht, wenn Schiffen die Menschen retten, das Anlanden verweigert wird. Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
Mobil +49151/72724297
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www.linksfraktion.de

BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.