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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Niema Movassat

Krankenhausinfrastruktur in Osterfeld erhalten – Krankenhäuser nach dem Gemeinwohl finanzieren

Verärgert reagiert DIE LINKE auf die Insolvenz der Katholischen Kliniken Oberhausen (KKO), da diese Ausdruck einer politisch gewollten Ökonomisierung der Krankenhäuser und dem Wettbewerb zwischen den Häusern ist. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Kumpanei mit Erdogan beenden

„Erdogan treibt die Gleichschaltung in Justiz, Medien und vor allem auch im Militär nach seiner Niederlage bei den Istanbul-Wahlen weiter voran. Dieser Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat darf nicht länger mit EU-Geldern subventioniert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz

„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Friedrich Straetmanns

Wohnungsnot: Stadt verzichtet auf Zwischennutzung, BImA soll regeln

Anfang April beantragte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, dass die Stadt Bielefeld die kosten- und altlastenfreie Rückgabe der freiwerdenden Briten-Kasernengrundstücke einfordert. Der Anspruch darauf ergibt sich aus Garnisonsverträgen aus den Jahren 1935/36. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Aufklärung des Skandals um die Monsanto-Listen nicht dem Bayer-Konzern überlassen!

„Nicht nur Journalist*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen wurden von Monsanto bespitzelt, sondern auch Beschäftigte im Bundeslandwirtschaftsministerium. Das bestätigte die Bundesregierung auf meine Anfrage hin.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte. Gabelmann weiter: Weiterlesen


MdB, Matthias W. Birkwald

Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen

"Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Osten bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ,Grundrente' für Niedrigverdienende sofort eingeführt werden, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Fortsetzung der Förderung von Arznei-Importen gefährdet Patienten – Bundesrat verpasst letzte Chance, Fehler der GroKo zu beheben

„Der Beschluss des Bundesrats, entgegen den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses den Vermittlungsausschuss doch nicht anzurufen und so die Förderung der Importquote im „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelverordnung“ (GSAV) durchzuwinken, ist aus Patientensicht zutiefst zu bedauern. DIE LINKE hatte zuvor auch im Bundestag einen entsprechenden Antrag zur Steigerung der Patientensicherheit eingebracht, der aber von CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam abgelehnt wurde.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Europäer halten Iran-Atomabkommen nicht ein

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und zusammen mit der EU den Handel mit Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Konferenz der verbliebenen Vertragsstaaten in Wien. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Kein Krieg gegen den Iran! Wir brauchen jetzt eine internationale Koalition der Kriegsunwilligen!

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-amerikanischen Iran-Politik: "Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, 'welche eigenen, auch geheimdienstlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Angriffe auf einen deutschen und einen norwegischen Tanker im Golf von Oman am 14. Juni 2019 und dessen mögliche Urheber und wie plausibel findet sie die Vorwürfe der US-Administration an den Iran, Urheber dieser Angriffe zu sein', bekam ich... Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Kathrin Vogler besucht Friedensaktivisten im Gefängnis

Seit dem 21.6. verbüßt der Friedensaktivist und Musiker Gerd Büntzly in der JVA Bielefeld-Senne eine Ersatzfreiheitsstrafe, zu der er wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung verurteilt wurde. Er hatte sich im Sommer 2017 zusammen mit vier US-amerikanischen FriedensaktivistInnen Zutritt zum Militärgelände in Büchel in der Eifel verschafft, wo US-amerikanische Atombomben lagern und Piloten der Bundeswehr täglich das Abwerfen von Atombomben üben. Die gewalt-freie Aktion war Bestandteil der Aktionspräsenz der Kampagne... Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

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Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00