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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Sevim Dagdelen

Praxis der Kooperationsanwälte zweifelhaft

„Die Einsetzung von Kooperationsanwälten in der Türkei war fahrlässig und naiv“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am Donnerstag beginnenden Verfahrens gegen Rechtsanwalt Yilmaz S. in Ankara. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Entzug der Gemeinnützigkeit für VVN-BdA rechtswidrig

„Die Entscheidung des Berliner Finanzamts, dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, war rechtswidrig. Das bestätigt jetzt indirekt auch die Bundesregierung – aber ohne irgendwelche Konsequenzen ziehen zu wollen. Doch wo Nazis morden, darf es nicht hingenommen werden, dass Antifaschisten ausgerechnet von staatlichen Behörden drangsaliert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Gemeinnützigkeit... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

"Morgen sollen wieder Schutzsuchende ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden, obwohl dort tagtäglich Bomben explodieren. Große Teile Afghanistans werden von den Taliban, dem IS oder Warlords beherrscht, aber auch von den Regierungstruppen geht massive Gewalt gegen Zivilisten aus. Mit den fortgesetzten Sammelabschiebungen nach Afghanistan stellen Bund und Länder offensichtlich die Anbiederung an das Klientel der AfD-Rassisten über die Unversehrtheit von Schutzsuchenden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Keine NATO-Unterstützung für Erdogans Krieg in Syrien

„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf einen Forderungskatalog der Türkei an die NATO. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar

„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Hotspots schließen, Flüchtlinge aufnehmen

"Es wird Zeit, dass die EU und vor allem auch Deutschland endlich Verantwortung für das Elend übernimmt, das der EU-Türkei-Deal-produziert hat. Die Massenlager auf den griechischen Inseln müssen vollständig aufgelöst werden. Den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gefangen sind, muss die Einreise in die EU ermöglicht werden. Sie haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Koalitionsausschusses. Jelpke... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen SIPRI-Studie. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Gefängnisse dürfen nicht Keimzellen des Dschihadismus werden

"Angesichts einer wachsenden Zahl von Gefangenen, die dschihadistisch-terroristischen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat und Al Qaida angehört haben, dürfen wir die Gefahr nicht unterschätzen, dass Gefängnisse zu Keimzellen für eine neue Generation von Dschihadisten werden. Denn die von Unfreiheit und Fremdbestimmung geprägte Situation in den Gefängnissen trägt dazu bei, bei manchen bislang nicht islamistischen oder gar nicht religiösen Gefangenen eine Offenheit für das Werben von Islamisten zu erzeugen", erklärt... Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Mehr Atomtransporte: Neues Atommülllager für Schacht Konrad entsteht in Würgassen

"Damit wird die Zahl gefährlicher Atomtransporte mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll verdoppelt." Mit diesen Worten kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), ein neues Atommülllager für den Schacht Konrad in Salzgitter über 100 Kilometer entfernt am stillgelegten Atomkraftwerk Würgassen im Weserbergland zu errichten. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundesregierung und EU müssen Waffenstillstand unterstützen

Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her, und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung müssen beendet werden“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
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DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

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Mittwoch: 14:00 bis 17:00
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