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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Ulla Jelpke

Islamfeindliche Straftaten weiterhin auf hohem Niveau

„Morddrohungen gegen Imame und tätliche Angriffe, Steine auf Moscheen, heruntergerissene Kopftücher bei Muslimas oder eine hinterher gerufene Beleidigung – der Hass von in der Regel rechtsextremen und rassistischen Tätern auf Muslime äußert sich auf vielfältige Weise. Mit über 900 gemeldeten Straftaten, zu denen erfahrungsgemäß in den nächsten Wochen noch etliche Nachmeldungen kommen werden, liegt die Hasskriminalität gegen Muslime und ihre Glaubensstätten im vergangenen Jahr trotz der massiven Einschränkungen des... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen

„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass sein, ihrerseits umgehend alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition dauerhaft einzustellen. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Das Gericht betonte, das Abschiebeverbot gelte auch für arbeitsfähige, alleinstehende und gesunde erwachsene Männer, da ihnen angesichts der pandemiebedingten massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage in Afghanistan die Verelendung drohe. Bund und Länder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die Bundesregierung Afghanistan inzwischen als... Weiterlesen


MdB,Ulla Jelpke

Zivile Helfer statt Bundeswehr!

"Die Kommunen müssen endlich die finanziellen, materiellen und personellen Mittel in die Hand bekommen, um die Corona-Krise selbst zu bewältigen und auf die Unterstützung durch die Bundeswehr zu verzichten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demzufolge sind gegenwärtig über 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung in der Corona-Krise im Einsatz. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Abschiebungen nach Afghanistan sind kaltherzig und inhuman

"Die Behörden von Bund und Ländern planen offenbar, die Abschiebepraxis nach Afghanistan zu verschärfen und verstärkt Menschen abzuschieben, die sich seit Jahren gut in Deutschland integriert haben. Der nächste Abschiebeflug ist nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates für den 9. Februar geplant. Dieser Flug muss unbedingt storniert werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Demonstranten in der Türkei nicht im Stich lassen

„Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr türkischer Kollege Hulusi Akar sich gegenseitig Avancen machen, werden in der Türkei friedliche Proteste von Studierenden brutal niedergeschlagen und Erdogan-Kritiker aus der Armee entfernt. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Stoppt die Abschiebung nach Pakistan!

„Für den morgigen Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Unter den Abzuschiebenden befindet sich auch Herr Ahmed T., der der in Pakistan verfolgten Ahmadiyya Muslim Gemeinde angehört. Herr T. sitzt zurzeit in Abschiebehaft in Büren. Seine Abschiebung ist völlig verantwortungslos und muss unverzüglich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 2.02.21 geplante Sammelabschiebung nach Pakistan. Ulla Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Stoppt die Abschiebung der Nürnbergerin Sara A. nach Äthiopien!

"Sara A. soll nach Äthiopien abgeschoben werden - obwohl sie in Nürnberg geboren und in Deutschland aufgewachsen ist. Allein weil ihre Eltern aus Äthiopien stammen, hat sie bis heute keinen deutschen Pass erhalten. Da die 22-Jährige seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr unter einer schweren Suchterkrankung leidet und in dem Zusammenhang wiederholt straffällig geworden ist, will man sich ihr jetzt auf die einfache Art entledigen. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX

"Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim 'Abfangen' von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis nicht öffentlich beantworten. Die Frage betreffe 'Informationen' die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig´ seien. Die Bundesregierung erklärt zudem, eine offene Beantwortung könne nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Gedenktag und Verpflichtung zugleich

Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee der Sowjetunion die überlebenden Gefangenen des KZ Auschwitz befreit. Heute jährt sich dieser Tag zum 76. Mal. Dazu erklärt Sylvia Gabelmann, nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


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