115.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren an Ministerpräsidenten Wüst übergeben

Anlässlich der heutigen Übergabe von fast 115.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren an Ministerpräsident Hendrik Wüst fand eine Kundgebung des Bündnisses „NRW-Apppell: AfD-Verbot jetzt!" vor dem NRW-Landtag statt.

Lizzy Schubert, Mitglied des Bundestags erklärt dazu:

Es ist eine Ausrede, wenn man sagt, ein Verbotsverfahren könne derzeit
nicht geprüft werden. Wir müssen prüfen! Wir hätten damit schon vor 5 Jahren beginnen müssen und können nicht länger warten. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine Politik machen, die nicht diesen Nährboden für rechte Politik schürt. Das gelingt nur durch eine starke, verlässliche
Sozialpolitik. Hier muss gerade die SPD endlich wieder mehr politischen Mut
beweisen.