Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig und stellt sich gegen den eigenen Drogenbeauftragten sowie die Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Einzelfrage

(Arbeitsnummer 6/325) erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der

Partei Die Linke und deren nordrhein-westfälischer Landessprecher:

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage offenbart
einen erschreckenden Widerspruch: Während der Drogenbeauftragte der
Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) und der ehemalige
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) neue Wege im Umgang mit der
Crack-Krise fordern, verweigert die Bundesregierung jede Debatte über
dringend notwendige Reformen. Angesichts von immer mehr Drogentoten und
immer jüngeren Opfern ist die Haltung der Bundesregierung
menschenverachtend, zynisch und bar jeder Vernunft. Wer wissenschaftliche
Erkenntnisse, die Erfahrungen der Kommunen und die Empfehlungen der
Suchthilfe vollends ignoriert, nimmt weiteres Leid und vermeidbare
Todesfälle billigend in Kauf.“

„Allein im vergangenen Jahr starben in Deutschland 2.150 Menschen an den
Folgen ihres Drogenkonsums. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher
liegen. Besonders alarmierend ist, dass jeder vierte Drogentote jünger als
30 Jahre war. Die Zahl der Todesfälle bei den unter 20-Jährigen hat sich
seit 2021 nahezu verdoppelt, bei den unter 30-Jährigen ist sie um mehr als
die Hälfte gestiegen. Trotzdem stellt sich die Bundesregierung gegen ihren
eigenen Drogenbeauftragten, der offensichtlich keinen politischen Rückhalt
mehr in den eigenen Reihen genießt und ignoriert zugleich die Hilferufe
aus den nordrhein-westfälischen Großstädten: Der Kölner
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und der Düsseldorfer
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatten den Bund und Land
aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den
sogenannten Mikrohandel mit illegalen Drogen in betreuten Suchthilfezentren
zu tolerieren. Beide Städte haben erklärt, als ‚Pionierstädte‘ neue
Wege in der Drogenpolitik gehen zu wollen. 

Mit dieser realitätsfremden Positionierung stellt sich die Bundesregierung
aus CDU/CSU und SPD außerdem gegen die Einschätzung nahezu aller
relevanten Fachverbände. Die Deutsche Aidshilfe, die Deutsche Hauptstelle
für Suchtfragen, suchtmedizinische Fachgesellschaften sowie zahlreiche
Träger der Suchthilfe fordern seit Jahren einen konsequenten Ausbau
schadensmindernder Maßnahmen und eine Drogenpolitik, die sich an
Gesundheit und Menschenwürde statt an Strafverfolgung orientiert. Dass die
Bundesregierung diese Expertise ebenso ignoriert wie die Erfahrungen der
betroffenen Kommunen und sogar die Vorschläge ihres eigenen
Drogenbeauftragten, ist ein politisches Armutszeugnis“, so der
Bundestagsabgeordnete weiter. 

„Besonders befremdlich ist die Argumentation der Bundesregierung. Sie
behauptet, eine kontrollierte Abgabe kleiner Mengen könne Menschen erst
zum Crack-Konsum verleiten. Für diese Behauptung liefert sie keinerlei
wissenschaftlichen Beleg. Stattdessen konstruiert sie ein
Schreckensszenario, das mit den Vorschlägen ihrer eigenen Parteifreunde
oder dem ‚Zürcher Modell‘ nichts gemein hat. Niemand fordert
unkontrollierten Drogenhandel. Es geht darum, suchtkranke Menschen aus der
Gewalt der Straßendealer herauszuholen, gesundheitliche Risiken zu
verringern, Beschaffungskriminalität zurückzudrängen und den Zugang zu
medizinischer Versorgung und Suchthilfe zu verbessern. Das wäre auch ein
Schritt für mehr Sicherheit und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen
Raumes.

Gerade Nordrhein-Westfalen erlebt in vielen Städten eine dramatische
Entwicklung. Kommunen, Suchthilfeeinrichtungen und Polizei stoßen seit
Jahren an ihre Grenzen. Die Bundesregierung erkennt zwar selbst an, dass
die Städte unter der zunehmenden Crack-Problematik leiden. Gleichzeitig
verweigert sie aber jede rechtliche Veränderung. Wer die Krise beschreibt,
aber jede Lösung ausschließt, handelt nicht verantwortungsvoll - sondern
ideologisch“, so Wagner abschließend.

Die Linke fordert endlich einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Wir
brauchen die Entkriminalisierung von Konsumierenden, den flächendeckenden
Ausbau von Drogenkonsumräumen, Drug-Checking, Substitutionsangebote sowie
wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe
besonders gefährlicher Substanzen. Jede weitere Verzögerung kostet
Menschenleben. Wer angesichts immer höherer Todeszahlen und immer
jüngerer Opfer an einer gescheiterten Verbotspolitik festhält, trägt
Mitverantwortung dafür, dass sich diese Krise weiter verschärft.