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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss Veto gegen Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine einlegen

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Plänen des NATO-Mitglieds Polen zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine eine klare und endgültige Absage erteilen. Die Bundesregierung muss im NATO-Rat ihr Veto gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfjets durch NATO-Mitglieder an die Regierung in Kiew einlegen, da aufgrund der Ankündigung Russlands, den Entsendestaat als Kriegspartei zu begreifen, die gesamte NATO von einer solchen Entscheidung betroffen wäre“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Baerbock-Pläne für Kampfflugzeuge an Ukraine stoppen

„DIE LINKE verurteilt die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Pläne zur Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine in aller Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz muss seine Außenministerin stoppen, die mit ihren Unterstützungszusagen für Mig-29-Kampfflugzeuge für die Ukraine in unverantwortlicher Weise einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Krieges Russlands auch gegen NATO-Mitglieder den Weg zu bereiten droht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg nicht herbeireden

„Deutschland und die NATO dürfen sich militärisch keinesfalls in Russlands Krieg in der Ukraine ziehen lassen. Es ist alarmierend, wenn jetzt CDU-Chef Friedrich Merz eine Kriegsbeteiligung der NATO herbeiredet, damit der Ukraine Hoffnungen auf eine internationale Militärintervention macht und eine Ausweitung zum dritten Weltkrieg zwischen Nuklearmächten provoziert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Gespräche über Waffenstillstand unterstützen

„Der Einmarsch Russlands muss beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden. DIE LINKE begrüßt die mögliche Fortführung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Gespräche mit dem Ziel eines Waffenstillstands und der Beendigung des Blutvergießens sollten international unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Andrej Hunko zur Vor-Wahlbeobachtung in Belgrad

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. März als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Die Reise dient der Vorbereitung der Beobachtung der dortigen vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus fünf Ländern zusammen. Weiterlesen


MdBs, Sevim Dagdelen , Gregor Gysi

Zurück zu Diplomatie und Völkerrecht

Zu den russischen Entscheidungen über eine Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und den darauf folgenden Einmarsch russischer Truppen in diese zur Ukraine gehörenden Gebiete erklären Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Sevim Dagdelen, Obfrau für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages: Weiterlesen


MdB, Christian Leye

Wirtschaftsminister Habeck bei Thyssenkrupp in Duisburg: Plan für Stahl-Einstieg bis spätestens Ostern!

Der Bund und das Land NRW sollen einen Fahrplan zur Gründung einer Industriestiftung verabreden, um den Stahlstandort Duisburg klimaneutral umzubauen und die Arbeitsplätze zu retten – das fordert der Duisburger Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Christian Leye. Am Dienstag, den 22. Februar besucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Thyssenkrupp in Duisburg. „Es ist gut, dass sich Herr Habeck vor Ort ein Bild macht und auch Gespräche mit der Landesregierung führt“, sagt... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr in Mali nicht alleine zurücklassen

"Der militärische Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aus Mali ist richtig und überfällig. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr nicht alleine zurücklassen und ein Abzugsdesaster wie in Afghanistan provozieren. Berlin muss seinerseits die Reißleine ziehen und die deutschen Soldaten umgehend aus dem westafrikanischen Land zurückholen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr darf keine Besatzungsarmee in Mali sein

„Wer die Bundeswehr weiter in Mali belassen will, macht die deutschen Soldaten dort zur Besatzungsmacht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch die Bundeswehr in Mali nicht mehr willkommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, angesichts des bevorstehenden Gipfels zur weiteren Truppenpräsenz der Europäer in Mali. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Truppenentflechtung auf allen Seiten

„DIE LINKE begrüßt den Abzug erster russischer Truppen von der ukrainischen Grenze als wichtigen Beitrag der Deeskalation im Ukraine-Konflikt. Die NATO sollte ihrerseits als Zeichen der Entspannung dringend auf die Verlegung weiterer Kampftruppen in die Anrainerstaaten Russlands verzichten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen und Abrüstung. Dagdelen weiter: Weiterlesen


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DIE LINKE.

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Mitarbeiter Regionalbüro West

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