Zum Hauptinhalt springen

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Andrej Hunko

Andrej Hunko für Amtseinführung von Präsident Petro in Kolumbien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Sonntag an der Amtseinführung des neu gewählten linken Präsidenten Gustavo Petro in Kolumbien teilnehmen. Die zuständige Kommission hatte ihn eingeladen, nachdem er die erste Runde der Präsidentschaftswahl als offizieller Wahlbeobachter begleitet hatte. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen

„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung eines Milliarden-Defizits bei den… Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei

„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen. Die Bundesregierung muss umgehend einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei erklären, um sich nicht am verbrecherischen Krieg des NATO-Partners gegen die Kurden zu beteiligen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verabschiedete auf ihrer Fraktionssitzung am 5.7.2022 den Antrag "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern" (der nun zur Drucksache wurde), dessen zentrales Anliegen es ist, die Antidiskriminierungsstelle handlungsfähig zu machen und die Rechtsgrundlage für Betroffene von Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu erweitern. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Unverzüglich Impf- und Schutzstrategie vorlegen

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahme in der Corona-Krise. Vogler weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber Erdogan stärker

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Mit der NATO-Norderweiterung wird der Konfrontationskurs des Militärpakts gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion… Weiterlesen


MdB, Mattnias W. Birkwald

Rentnerinnen und Rentner mit den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen nicht im Regen stehen lassen

„Nach der Nullrunde im vergangenen Jahr werden die seit Beginn dieses Jahres explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli komplett verpuffen lassen. Weder im ersten noch im derzeit geplanten zweiten Entlastungspaket werden Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt, sofern sie nicht von Sozialhilfe leben. Statt den Beschäftigten Lohnzurückhaltung abzufordern, sollte sich der sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Scholz sofort für höhere Löhne und höhere Renten aussprechen und Rentner… Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Gesundheitsministerkonferenz - außer Spesen nichts gewesen

"Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter: Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Schnelltests in Testzentren müssen weiterhin für alle kostenlos bleiben

„Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Vogler weiter: Weiterlesen

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
Mobil +49151/72724297
niels.schmidt@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.