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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Ulla Jelpke

Kafkaeskes Verbotsverfahren zu Linksunten.Indymedia

"Das Verfahren gegen das Verbot der linken Nachrichtenplattform Linksunten.Indymedia vor dem Bundesverwaltungsgericht erscheint nachgerade als juristisch-politische Farce", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur formaljuristischen Abweisung der Klage gegen das Verbot von Linksunten.Indymedia. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Gesichtserkennung: Blindflug des BKA stoppen!

"Das Bundeskriminalamt will ein Gesichtserkennungssystem nutzen, dessen Funktionsweise ihm nicht bekannt ist. Dieser Blindflug ist nicht hinnehmbar. Es ist erfreulich, dass zur Gesichtserkennung bei der Bundespolizei derzeit eine öffentliche Debatte stattfindet. Deutlich wird, wie tief derartige Systeme in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Das Bundesministerium des Innern muss die Beschaffung der neuen Anlage im BKA deshalb stoppen. Auch die retrograde Nutzung von Gesichtserkennung muss Datenschutz und Bürgerrechte... Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Kathrin Vogler: Trumps Nahostplan bringt keinen Frieden

"Der Nahostplan von US-Präsident Donald Trump ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver eines Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren und eines wegen Korruption Angeklagten. Dass die Palästinenser nicht mal am Katzentisch Platz bekamen, zeigt worum es geht: Kolonialismus im 21. Jahrhundert", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Europarat fordert die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange

Julian Assange muss sofort freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verhindert werden. Dazu hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates am Dienstag den 28. Januar in einer Resolution über Medienfreiheit die Mitgliedstaaten aufgefordert, nachdem ein entsprechender Änderungsantrag im Konsens angenommen wurde. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert

"In Somalia herrscht ein blutiger Bürgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht dorthin zurückkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schäbig, dass somalischen Staatsbürgern per se die Einbürgerung verweigert wird, da ihre Identität grundsätzlich nicht geklärt sei", kommentiert die innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Die Abgeordnete mahnt an: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung hält Kontakte zur Gülen-Bewegung geheim

"Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor allem auf geheimdienstlicher Ebene stattfinden", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur "Haltung der... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung darf nicht Komplizin von Erdogans verbrecherischer Besatzungspolitik werden

"Die Türkei überfällt Nachbarländer, besetzt Teile von Nordsyrien und führt dort massive Vertreibungen durch. Das sind Tatbestände, die den Despoten Erdogan vor ein Kriegsverbrechertribunal und nicht an den Verhandlungstisch bringen sollten. Doch Bundeskanzlerin Merkel macht sich zur Komplizin dieser Politik, indem sie Hilfe für das unter türkischem Schutz stehende al-Qaida-Emirat Idlib anbietet und sogar finanzielle Unterstützung für den Bau von Häusern in den besetzten Gebieten in Nordsyrien in Aussicht stellt. Die... Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Veranstaltung zu Julian Assange im Europarat diesen Montag

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet im Europarat in Strasbourg am heutigen Montag eine Veranstaltung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Verleger Julian Assange statt. Er kämpft in einem beispiellosen Fall der Anwendung des "Espionage Act" wegen journalistischer Tätigkeit gegen seine Auslieferung in die USA. Die Hauptanhörung beginnt am 24. Februar in London. Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) verlangt lückenlose Aufklärung im Umweltskandal durch falsch deklarierte Raffinerie-Abfälle von Shell in Nordrhein-Westfalen

Nach der Weigerung der Staatsanwaltschaft Köln, Ermittlungen aufgrund der Falschdeklarierung von gefährlichen Abfällen der Shell Rheinland Raffinerie als ungefährlicher Regelbrennstoff aufzunehmen, verlangt der nordrheinwestfälische LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel als Mitglied im Umweltausschuss Konsequenzen und erklärt: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr aus dem Irak abziehen

„DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in den Irak ab. Die Bundesregierung muss den Entschluss des irakischen Parlamentes nach Abzug aller ausländischen Truppen respektieren und den Einsatz der Bundeswehr im Irak beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00