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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Ulla Jelpke

Schluss mit zynischer Abschiebepolitik!

„Nachdem die Zahl der Abschiebungen 2020 im Vergleich zu den Vorjahren pandemiebedingt deutlich eingebrochen war, geben Bund und Länder sich nun alle Mühe, wieder mehr Menschen außer Landes zu schaffen – ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen. 5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das 30 pro Tag. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Afghanistan-Zapfenstreich absagen und Kriegsverbrechen von NATO-Staaten aufklären

„Der Große Zapfenstreich am 14. Oktober vor dem Reichstag in Berlin gehört abgesagt. Eine Würdigung des Afghanistan-Desasters ist das völlig falsche politische Signal. Statt den katastrophalen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit der NATO zu würdigen, müssen die Kriegsverbrechen von NATO-Staaten in Afghanistan und das Versagen der Bundesregierung im Zuge des Truppenabzuges aufgeklärt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

EU schottet sich härter ab als je zuvor

"Die Lager auf den griechischen Inseln sind ein Hohn auf die Menschenrechte und müssen sofort geschlossen werden. Die dort festsitzenden Schutzsuchenden brauchen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterbringung und fairen Asylverfahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Staaten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestags des Brandes im Lager Moria. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Offener Brief zur Abschiebung des afghanischen Geflüchteten Jamil Ahmadi*

von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE; Ferat Kocak, Kandidat für das Abgeordnetenhaus, DIE LINKE; Benedikt Lux, MdA Bündnis 90/Die Grünen; Niklas Schrader, MdA DIE LINKE; Timo Schramm, Kandidat für das Abgeordnetenhaus, SPD; Katina Schubert, MdA DIE LINKE; Hakan Taş, MdA DIE LINKE; Flüchtlingsrat Berlin e.V.; ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Der afghanische Staatsbürger und Geflüchtete Jamil Ahmadi (*Pseudonym,... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Ausweisungen sind grundfalsche Politik

„Jahr für Jahr verlieren Tausende Menschen in Deutschland ihr Aufenthaltsrecht, weil sie eine Straftat begangen haben. Davon sind auch Personen betroffen, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und durch die Ausweisung aus allen sozialen Bezügen gerissen werden. Diese Politik halte ich für grundfalsch Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Fregatte "Bayern" in Pakistan zur falschen Zeit am falschen Ort - Odyssee des deutschen Kriegsschiffs beenden

„Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Straße gehen, stattet die Fregatte ,Bayern' Pakistan einen Ehrenbesuch ab. Die Seereise des deutschen Kriegsschiffes gestaltet sich immer mehr zu einer außenpolitischen Irrfahrt der Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Mali-Abzug jetzt statt neue "Koalitionen der Willigen"

"Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen' für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Mali in die Wege leiten. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Mali-Einsatz der Bundeswehr beenden

„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Die internationale Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land trägt nicht dazu bei, der Bevölkerung dort Sicherheit, Demokratie und Entwicklung zu bringen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten in Slowenien. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Alexander S. Neu

MdB Neu dankbar für den Einsatz der "Nervensäge"

Am 30.09.2021 besuchte Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE.), Betroffene der Flutkatastrophe im Rhein-Erft und dem Rhein-Sieg-Kreis. Im Rhein-Erft-Kreis übergab er gemeinsam mit dem dortigen Bundestagskandidat Stefan Söhngen (DIE LINKE.) , einen Spendenscheck über 2000 € an eine alleinerziehende Mutter. Sie ist als alleinstehende Mutter von drei Kindern besonders betroffen, da nicht nur Haus und Hausrat zerstört sind, auch wurde Ihr Auto von den Fluten weggespült. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Afghanistan: EU muss retten, wen man retten kann!

"Die EU-Innenminister müssen sich heute auf ein schnelles, großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeverfahren für afghanische Flüchtlinge einigen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des EU-Innenministertreffens, auf dem heute in Brüssel über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge beraten wird. Jelpke weiter: Weiterlesen


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DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

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Telefax +49209/58902298
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Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.