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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Sevim Dagdelen

Solidarität mit den Beschäftigten im Baugewerbe

„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bremse für gute Tarifabschlüsse werden. Wo in den letzten Jahren die Gewinne sprudelten und die Auftragsbücher voll sind, sollten die Beschäftigten ihren fairen Anteil erhalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der IG BAU in der beginnenden Tarifverhandlung im Baugewerbe. Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Hubertus Zdebel: (DIE LINKE): Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht

Am gestrigen Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss: Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

EU-Militärmission IRINI gefährdet den Frieden in der Mittelmeerregion

„Die EU-Mission IRINI muss wieder beendet werden. Die Missionsziele können militärisch nicht erreicht werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die türkische Regierung die über IRINI erlangten Informationen nutzt, um ihren Waffenschmuggel nach Libyen besser zu organisieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministers auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Kathrin Vogler zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai: Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umsetzen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen schützen!

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesregierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- und Konfliktregionen in Deutschland uneingeschränkt Asyl zu gewähren: „Viele Männer und Frauen weltweit entziehen sich dem Kriegsdienst, weil sie sich weigern, anderen Menschen Gewalt anzutun, weil sie den Krieg als Verbrechen gegen die Menschheit ablehnen, weil sie nicht länger... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

EuGH Urteil gilt auch für Deutschland: Schutzsuchende dürfen nicht wie Verbrecher inhaftiert werden

"Der EuGH hat klargestellt, dass die Bedingungen in einer Transiteinrichtung, die Asylsuchende am Verlassen der Einrichtung hindern, einer Freiheitsentziehung gleichzusetzen sind. Der Charakter einer Haft gehe auch nicht dadurch verloren, dass die Schutzsuchenden angeblich jederzeit freiwillig ausreisen könnten – denn dadurch würden sie jegliche Aussicht auf eine Flüchtlingsanerkennung verlieren, so der EuGH. Dem widerspricht allerdings die Praxis im deutschen Flughafen-Asylverfahren eklatant. Schutzsuchende sind keine... Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Die US-Militärmaschine in Europa nimmt wieder Fahrt auf: ‚Atlantic Resolve‘ und ‚Defender Europe 2020 plus‘ sofort stoppen!

Die US-Army gab vor wenigen Stunden bekannt, dass sie den anstehenden Austausch ihrer Truppen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve" im Juni trotz der Risiken durch die Corona-Pandemie durchführen wird. "Atlantic Resolve" ist keine Militärübung, sondern seit Anfang 2017 Kernstrategie der "europäischen Abschreckungsinitiative", mit der die US-Regierung darauf abzielt, eine neue ost-westliche Konfrontationslinie zu konstruieren Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten

„Trotz der vermeintlichen Schärfung der Richtlinien im Juni 2019 hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kleinwaffenexporte rasant gesteigert“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/18501). Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Elektroschockpistolen haben im Streifendienst der Polizei nichts verloren

„Vor allem für Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen stellt die geplante Ausstattung von einzelnen Polizeidienststellen mit Tasern eine große Gesundheitsgefahr dar“, kritisiert die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke). Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Herstellung in Europa ist nur ein Baustein

„Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber er reicht alleine nicht aus Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00