Weiterer Rechtsruck in der Türkei

„Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Sowohl Rechtsextreme wie auch Islamisten haben massiv an Bedeutung gewonnen und entscheiden stärker als zuvor über die künftige Ausrichtung der Politik“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Die mit 65 Prozent anhaltend hohe Zustimmung für Recep Tayyip Erdogan bei den Wählern in Deutschland muss ein Mahnzeichen sein, für die dringend notwendige 180-Grad-Wende in der deutschen Türkeipolitik. Es rächt sich, dass die Bundesregierung wie ihre Vorgänger über Jahre das Erdogan-Netzwerk in Deutschland agieren ließ und in Teilen sogar mit öffentlichen Geldern förderte. Die Bundesregierung darf jetzt den Beschluss des Bundestages zum Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland nicht länger aufgrund zynischer geopolitischer Erwägungen aussitzen. Das von Erdogan aufgebaute islamistisch-nationalistische Netzwerk in Deutschland muss endlich zerschlagen werden.

Ankara darf von der Bundesregierung keine Carte Blanche mehr für Völkerrechtsbruch erhalten. Angriffe des NATO-Mitglieds Türkei auf die territoriale Integrität und Souveränität der Nachbarsstaaten Syrien und Irak sowie Bedrohungen der EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg dürfen nicht länger folgenlos bleiben.“