Schnelle Lösung für die Unabhängige Patientenberatung nötig

MdB, Kathrin Vogler
Presseerklärung MdB Kathrin Vogler

„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie geplant 2024 starten kann", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den für morgen angekündigten UPD-Protesttag. Kathrin Vogler weiter:

„Auf Betreiben des damaligen Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU, heute NRW-Gesundheitsminister) wurde die bis dahin von den Patientenorganisationen getragene UPD vor sieben Jahren faktisch privatisiert. Dass das jetzt zurückgenommen werden soll und die UPD in die Hände einer Stiftung gelegt wird, ist gut. DIE LINKE sieht sich aber bestätigt in ihrer Kritik daran, dass die Stiftung nicht aus Steuermitteln finanziert wird. Die von der Ampel verschuldete Fehlkonstruktion, die UPD durch die Krankenkassen finanzieren zu lassen, führt nun zu erneuten Verzögerungen. Jetzt muss im Interesse der Patientinnen und Patienten schnell eine Lösung her, damit die UPD 2024 starten kann."