NATO-Kriegsübung "Air Defender 2023" stoppen

MdB, Sevim Dagdelen
Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen

„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023' international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf und probt unter deutscher Führung den Luftkrieg gegen Russland. Die Ampel-Regierung sollte endlich Diplomatie wagen für eine Deeskalation, wie es die Mehrheit der Bevölkerung fordert, und die NATO-Kriegsübung beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Politik, zum Auftakt des Manövers "Air Defender 2023". Dagdelen weiter:

„Es ist gut und richtig, dass die Friedensbewegung bundesweit zu Protesten gegen ,Air Defender 2023' mobilisiert wie etwa heute in Wunsdorf, am 17. Juni in Brandenburg oder am 24. Juni an der US Air Base in Ramstein. Die Kriegsübung mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern und rund 2000 Flugeinsätzen ist kein Beitrag für Sicherheit und Frieden in Europa. Die 30 NATO-Staaten haben 2022 zusammen rund 1,1 Billionen Euro für Militär und Rüstung ausgegeben - so viel wie alle anderen Staaten der Welt zusammen. Die USA allein gaben 2022 mit 877 Milliarden US-Dollar zehnmal so viel für Militär aus wie Russland. Diese Hochrüstung verschärft die Kriegsgefahr.

Sicherheit und Frieden in Europa werden nicht durch immer weiteres Überbieten militärischer Machtdemonstrationen wie im Fall ,Air Defender 2023' gewährleistet, sondern durch diplomatische Initiativen."