Liebe Genoss:Innen,

die Plakate sind da und stehen in den Lagern zur Abholung durch eure Kreisverbände bereit. Die Materialien des Landesverbandes sind ebenfalls für euch bereitgestellt. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen und jetzt gilt es für uns. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir als DIE LINKE zur Europawahl sichtbar sind. „Gerechtigkeit geht nur mit links“

Am kommenden Samstag, 27.04.2024 findet in Dortmund unser Landesrat statt. Neben wichtigen Anträgen zur Mobilisierung gegen den AFD Bundesparteitag in Essen, müssen wir den Finanzplan 2024 beschließen. Auch wenn wir alle mitten im Wahlkampf sind ein wichtiger Termin für die Landespartei.

Nächste Woche ist der 1. Mai. Das Wetter soll perfekt werden, um für das gute Leben aller auf die Straßen zu gehen.

Freundschaft ✊🏼

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

Die Linke NRW sucht Verstärkung

Stellenausschreibungen

Die Linke in Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Verwaltungsmitarbeiter:in
für den Schwerpunkt Finanzen und Buchhaltung in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf.
Wir bieten einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit durchschnittlich 30 Wochenstunden.
Entgelt und Arbeitsbedingungen richten sich nach dem Tarifvertrag der Partei DIE LINKE mit der Gewerkschaft
ver.di. Einsatzort ist überwiegend die Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Mitarbeiter:In für die
Mitgliederverwaltung und Betreuung in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf.
Wir bieten einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit durchschnittlich 30 Wochenstunden.
Entgelt und Arbeitsbedingungen richten sich nach dem Tarifvertrag der Partei DIE LINKE mit der Gewerkschaft
ver.di. Einsatzort ist überwiegend in unserer Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in für die Presse-,Medien- und Öffentlichkeitsarbeit als Krankheitsvertretung in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf.
Wir bieten einen Arbeitsvertrag mit durchschnittlich 30 Wochenstunden, als Krankheitsvertretung auf
zunächst sechs Monate befristet (ab Anstellungsbeginn). Entgelt und Arbeitsbedingungen richten sich nach
dem Tarifvertrag der Partei Die Linke mit der Gewerkschaft ver.di. Einsatzort ist überwiegend die
Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf.

Sofortinformation des Landesvorstands

Sitzung vom 20.04.2024

Liebe Genoss:Innen,
nachfolgend möchte ich euch über die Sitzung des Landesvorstands am 20.04.2024 informieren.
Der nächste Landesrat findet am 27.04.2024 statt. Der nächste Landesparteitag am 30.06.2024. Auf dem Landesparteitag sollen die Europawahlen ausgewertet und ein strategischer Ausblick für das Wahljahr 2025 vorgenommen werden.  Außerdem werden die Punkte Nachwahlen Landesvorstand und Finanzrevisionskommission behandelt. Den Einberufungsbeschluss findet ihr in den Beschlüssen dieses Landesvorstands
Am Samstag, den 04.05.2024, findet die erste Beratung zum Awarenesskonzept von DIE LINKE NRW in Dortmund statt. Bei Interesse bianca.austin@dielinke-nrw.de
Die Landesgeschäftstelle sucht für die Aufgabenbereiche Mitgliederverwaltung und Betreuung sowie den Bereich Finanzverwaltung und Buchhaltung neue Mitarbeitende. Die Stellenausschreibungen findet ihr im Anhang dieser Information. Darüber hinaus wird eine Krankheitsvertretung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation gesucht. Verteilt die Ausschreibungen gerne in eurem Umfeld oder bewerbt euch selbst.
Für die Proteste am 29.06.2024 zum Bundesparteitag der AFD in Essen folgen in Kürze weitere Informationen. Derzeit finden bundesweite Mobilisierungen statt und auch DIE LINKE NRW wird mit vielen Kreisverbänden und Mitgliedern vertreten sein.
 
Aktuelle politische Lage
Kathrin Vogler leitet mit einem Impuls in die Debatte zur aktuellen politischen Lage ein. Im
Mittelpunkt ihrer Betrachtung standen die Debatten im Bundestag der vergangenen
Sitzungswoche. Dabei nahm sie speziell Bezug auf die sich verschärfende Versorgungslage im Gesundheitsbereich. Auch ging sie auf die Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz ein. Ein weiterer Schwerpunkt war die sich verschärfende Krisensituation in Nahost. Sascha Wagner ging in seinem Impuls spezifischer auf Landespolitische Entwicklungen ein. Dabei hebt er nochmal den derzeitigen Arbeitskampf von Verdi hervor. Auch setzt er einen Fokus auf die Situation Maroder Brücken und Verkehrsinfrastruktur in NRW und bezieht sich dabei auf die Pressemitteilung unserer Verkehrspolitischen Sprechers Bernhard Koolen. Der Austausch wird ergänzt durch den Bericht des BUND, dass der Kohleabbau unter Lützerath unnötig war, da es zu keiner Zeit den Bedarf zur Verstromung dieser Kohle gegeben habe. Im weiteren Verlauf der Beratung wurden die Gegenproteste zum AFD Bundesparteitag besprochen. 

Anträge und Beschlüsse
Der Landesvorstand beschließt ein Dauerschuldverhältnis für ein Anstellungsverhältnis in Steinfurt und beschließt final die Vorlage der Finanzplanung 2024 zum kommenden Landesrat. Ein Dringlichkeitsantrag des Kreisverbands Herford wird einstimmig beschlossen. Zur Situation rund um den Palästinakongress in Berlin beschließt der Landesvorstand:
„… DIE LINKE NRW verurteilt die Repressionen und die Gewalt durch die Polizei gegen die Teilnehmenden des Palästinakongress und fordert eine lückenlose Aufarbeitung der Ereignisse. Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfen nicht aufgrund von Vermutungen ausgehebelt werden. ….“
Ebenso beschließt der Landesvorstand den Delegiertenschlüssel zum Bundesparteitag und passt die Verteilung der Wahlkreise den veränderten Gegebenheiten an. Darüber hinaus werden drei Stellenausschreibungen für die Landesgeschäftsstelle beschlossen. 

Landesparteitag
Der Landesparteitag wird für den 30.06.2024 im Kongresszentrum in Dortmund einberufen. Beginn der Tagung ist 10.30 Uhr, voraussichtliches Ende 18:00 Uhr. Die Einladung mit der Zeitplanung für Anträge und dem Tagesordnungsvorschlag wird den Delegierten und Kreisverbänden zugestellt. 

Städtetag
Durch den Austritt von Martina Amman- Hilberath ist es nötig geworden die Vertretung neu zu bestimmen. Hierfür wurde in Absprache mit kommunalpolitischen Vertreter:Innen und dem KoPoFo Michael Faber vorgeschlagen.

Europawahl
Sebastian Merkens und Michael Kretschmer berichten über den Stand des Wahlkampfes. Die Plakate und Materialien sind in fast allen Lagern eingetroffen und können von den
Kreisverbänden abgeholt werden. Die Podiumsdiskussionen in Schulen und bei Verbänden und Organisationen sind angelaufen. Die Rückmeldung der für uns Teilnehmenden waren bisher allesamt positiv. Für den 01.06 ist eine zentrale Wahlkampfveranstaltung in Köln und eine in Düsseldorf geplant. Hier werden Kathrin Vogler, Özlem Alev Demirel und Carola Rackete das Programm gestalten. Gregor Gysi wird im Mai in Bonn und Aachen den Wahlkampf in NRW unterstützen. Janine Wissler wird im Mai insbesondere im Ruhrgebiet unterstützend unterwegs sein. Leah Reisner unterstützt den Wahlkampf in der Kölner Region. Für den 10.05 ist eine Zoomveranstaltung mit den Spitzenkandidierenden geplant. Eine Einladung wird nach Bestätigung der Kandidierenden veröffentlicht. Die Route einer unterstützenden Bustour wurde ausgearbeitete und mit den betreffenden Kreisverbänden abgestimmt.

Berichte
Der Landesvorstand nahm Berichte aus einer Reihe von Kreisverbänden und aus der Linksjugend [solid] entgegen.
 
Mit solidarischen Grüßen
 
Sebastian Merkens

Durchblick.

Argument der Woche

Weg mit dem §218!

Ein roter Strich auf dem Teststäbchen ist für viele Frauen eine gute Nachricht: sie freuen sich, dass sie schwanger sind und bald ein Kind haben werden. Doch für andere ist er ein Schock: Sie wollen kein (weiteres) Kind bekommen oder können es aufgrund ihrer Lebenssituation nicht.

Der §218 im Strafgesetzbuch bedroht noch immer Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen und Ärzt:innen, die ihnen dabei helfen, mit Gefängnisstrafen. Straffrei bleibt ein Schwangerschaftsabbruch nur, wenn er in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft und nach einer Pflichtberatung der Schwangeren durchgeführt wird. Nach der 12. Woche können Schwangerschaften nur noch nach Vergewaltigung oder bei einer Gefahr für Leben und Unversehrtheit der Schwangeren straffrei abgebrochen werden.

Die Bundesregierung hat eine Expert:innenkommission eingesetzt, die eindeutig empfohlen hat: Der Schwangerschaftsabbruch soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Die Linke unterstützt diese Empfehlung.

Wir wollen unser Land so kinderfreundlich machen, dass es Menschen leichtfällt, sich für ein oder mehrere Kinder zu entscheiden. Zum Beispiel mit einer echten Kindergrundsicherung und mehr und besseren Betreuungsplätzen in Kitas und Schulen. Auch kostenloses vollwertiges Mittagessen in Schulen und Kitas gehört dazu.

Frauen sollen nicht kriminalisiert werden, wenn sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden. Die Strafbarkeit hat viele negative Folgen, zum Beispiel dass der Schwangerschaftsabbruch kein Ausbildungsthema im Medizinstudium ist. Medizinstudierende müssen sich in selbst organisierten Kursen die verschiedenen Methoden selbst beibringen. Krankenkassen übernehmen die Kosten nur in Ausnahmefällen. Das benachteiligt Schwangere mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Der §218 stammt aus einer Zeit, in der es als normal galt, dass (Ehe-)Männer und Staat über die Körper von Frauen entscheiden. Menschenwürde und Gleichberechtigung gebieten es heute, dass Frauen endlich die volle Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre Familienplanung bekommen!

Einladung LAG Bildungspolitik

4.5.2023, 11:00-15:00 Uhr ins LINKE-Büro, Gelsenkirchen, Wildenbruchstr.15-17

Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formalia
2. OGS-Planungen in den Kommunen: Musteranfragen, - anträge zu Bedarfsprognosen
3. Startchancenprogramm
4. Berichte und Auswertung vom 13.4.(Landesweiter Schüler:innen-Aktionstag)
5. Bericht vom Primus-Schultag in Essen
6. Fach Philosophie/Praktische Philosophie
7. Verschiedenes

Die Sprecher:innen freuen sich, Euch zu sehen!

Gunhild Böth, Wiebke Köllner, Marc Mulia, Till Sörensen-Siebel

Gründungskonferenz LAG Wohnungspolitik i.G.

22. Juni 2024 ab 11.00 Uhr im Paroli-Treff

Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen!

In 156 NRW-Kommunen ist keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden. So sind von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 heute noch nicht einmal mehr 460.000 übrig. Gleichzeitig treiben teure profitorientierte Neubauprojekte das Mietpreisniveau weiter in die Höhe.

Die Anhebung der Mietobergrenzen im sozialen Wohnungsbau hat außer höheren Mieten nichts bewirkt. Für dieses Scheitern sind der ehemalige Bundesminister Horst Seehofer und die ehemalige NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gemeinsam verantwortlich. Statt kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau mit dauerhaft günstigen Mieten zu fördern, haben sie vor allem die privaten Wohnungskonzerne bei ihren Rendite-Projekten unterstützt. Diese Form der Wohnungsbauförderung treibt die Kosten in die Höhe und sorgt für zusätzliche soziale Probleme.

Da die Wohnungssituation in Nordrhein-Westfalen zunehmend schwieriger wird, wollen wir uns vernetzen, kämpfen und organisieren!

Das Landtagswahlprogramm aus dem Jahr 2022 ist im Bereich der Wohungspolitk leicht überholt. Diesbezüglich wollen wir über einen 10-Punkte-Sofortplan zur Abfederung des sozialen Wohnraums diskutieren, die Formalitäten einer LAG-Gründung gemeinsam besprechen und beratschlagen wie wir uns künftig organsieren wollen.

Daher laden wir euch, wie auf der kommunalpolitischen Konferenz bereits angekündigt, ein zum ersten Vernetzungstreffen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte bewerbt die Veranstaltung auch in euren Kreisverbänden, damit unser Vorhaben erfolgreich wird.

Wann: Samstag, den 22. Juni 2024 um 11.00 Uhr
Wo: Paroli-Treff, Elsässer Str. 20, 46045 Oberhausen
(nähe Hbf am Friedensplatz)

Die Linke hilft!

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Landesrat in Dortmund

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir euch herzlich ein zur nächsten Sitzung des Landesrats am
Sa, den 27. April 2024, von 11 bis 17 Uhr.
Bitte merkt euch diesen Termin vor.
Der Landesrat findet im Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139
Dortmund statt. Für die Anreise mit dem PKW bitte dem Sonderziel Parkplatz A 5
folgen.

Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:

• Wie die AfD bekämpfen?

Verschiedene Inputs und Diskussion

• Mittagspause und Plena
• Jahresabschluss 2023 und Haushalt des Landesverbandes 2024
• Festlegen der Größe des Landesratspräsidium / Neuwahl Landesratspräsidium
• überwiesene Anträge vom LPT / neue Anträge

Eine detaillierte Tagesordnung geht euch noch zu.

Hier geht es zum Zeitplan, den aktuellen Anträgen und Vorlagen.

Mit solidarischen Grüßen

Präsidium des Landesrats
Angela Bankert, Otto Ersching, Jan Lieberum, Sylvi Aldorf

Auf die Straße gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen!

Aufruf zur Demo 28. – 30. Juni 2024

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter*innen.

Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal". Sie ist eine im Kern faschistische Partei - Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel" dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen.

Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen. 

Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität!
Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht.
Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten.
Wir laden alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen: Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Notiert euch bereits jetzt die Daten für die Politikakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Herbst 2024 in NRW stattfindet. Der Kurs richtet sich vor allem an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Es können 20 Personen teilnehmen. Geachtet wird dabei auf Geschlechterquotierung sowie auf eine regionale Verteilung der Teilnehmenden aus NRW. Anmeldungen sind bis zum 5. Mai 2024 möglich. Die Akademie findet vom 1. September 2024 (Sonntag) bis 7. September 2024 (Samstag) im Freizeitwerk Welper e.V. in Hattingen statt und bietet ein spannendes Programm im Herzen von NRW. Weiterlesen.

Mit links die Welt retten | Lesung & Gespräch mit Klaus Lederer

Die Welt ist in einer akuten Krise, doch die politische Linke tritt auf der Stelle. Ist links zu sein aus der Zeit gefallen? Oder kann uns nicht gerade die sozialistische Idee helfen, unser Land und unseren Globus progressiv zu verändern?

Vielfache Krisen und Zukunftsängste beherrschen unseren Alltag. Die Beruhigungspillen der Merkel- Jahre wirken nicht mehr. Einst ist die Linke angetreten, um ein besseres Leben für Alle zu erstreiten. Heute muss sie um ihr politisches Überleben fürchten. Ein wütender Populismus und Zerstrittenheit lähmen sie.

Der frühere Kulturbürgermeister Berlins und einer der beliebtesten Politiker seiner Partei denkt Linkssein radikal neu. Er befragt die Geschichte, schildert seine eigenen Umbruchserfahrungen und gibt Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können wir unsere Welt gerechter, lebenswerter und nachhaltiger machen? Wie können wir in Freiheit und Gemeinschaft einer besseren Zukunft entgegensehen?

Klaus Lederer wurde 1974 in Mecklenburg geboren und wuchs in Frankfurt (Oder) auf. 2005 wurde er zum Landesvorsitzenden der Parte DIE LINKEN in Berlin gewählt. Von 2016 bis April 2023 war er Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin. Kürzlich ist sein Buch «Mit links die Welt retten. Für einen radikalen Humanismus» im Kanon Verlag Berlin erschienen.

Das Gespräch wird moderiert von Dr. Salvador Oberhaus, stellv. Büroleiter der Rosa-Luxemburg Stiftung NRW. weitere Informationen

Veranstaltungsort
Buchhandlung BiBaBuZe
Aachener Str. 1
40223 Düsseldorf
Zeit
07.05.2024, 19:30 - 21:00 Uhr

DER SPIEGEL berichtet: Steuerpflichtige mit Renteneinkünften zahlen mehr als 48 Milliarden Euro Steuern

Matthias W. Birkwald zitiert: „Rentenerhöhung steigert Steuereinnahmen. Niedrige Renten müssen steuerfrei bleiben.“

In seiner jüngsten Ausgabe berichtet der SPIEGEL davon, dass Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen werden. Die Steuern, die Rentnerhaushalte zahlen, beruhen allerdings zu 90 Prozent aus Einkommen, das nicht die Renten sind, sondern Erträge aus Kapital, Vermietung und Verpachtung u.ä. 
Das Magazin berichtet aus einer Antwort auf meine schriftliche Frage an das Bundesministerium der Finanzen.

Ich werde weiterhin dort zitiert:

„Linken-Experte Birkwald beklagt, es werde zunehmend »über die Kosten der Rente und die hohen Bundeszuschüsse aus dem Steuertopf« geredet. »Aber niemand spricht darüber, dass durch jede Rentenerhöhung auch die Steuereinnahmen steigen.« Die für 2024 absehbaren Steuerzahlungen durch Rentnerinnen und Rentner entsprächen fast der Hälfte der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung.“

Zitiert wird auch meine Aussage, „die zunehmende Steuerbelastung der Rentnerinnen und Rentner müsse »politisch ernst genommen« werden: »Niedrige Renten müssen steuerfrei bleiben«, so der Abgeordnete weiter.“

Der vollständige Artikel ist auch hier bei SPIEGEL ONLINE zu lesen.

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>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRW