Liebe Genoss:Innen,

zu Beginn dieses Landesinfo erstmal eine Korrektur. Der Landesvorstand wird für den 30.06.2024 einen Landesparteitag zur Auswertung der Europawahl, der strategischen Ausrichtung der kommenden Wahlkämpfe und für ausstehende Nachwahlen einberufen. Am 29.06.2024 findet in Essen der Parteitag der AFD statt. Zu dieser Gelegenheit werden wir die Kreisvorstände bei der Mobilisierung von Gegenprotesten unterstützen. Ihr findet alle weiteren Auskünfte aus dem Landesvorstand in der Sofortinformation, die auch in dieser Ausgabe hinterlegt ist.

Am kommenden Wochenende findet die kommunalpolitische Konferenz „Stadt Land Links“ in Duisburg statt. Solltet ihr euch noch anmelden wollen, dann könnt ihr dies unter lgs@dielinke-nrw.de machen. An zwei Tagen werden wir sowohl mit inhaltlichen Workshops als auch mit Austausch- und Vernetzungsgruppen die kommenden wichtigen Monate für unsere Landespartei einleiten. Nutzt die Gelegenheit und lasst uns am Wochenende ins Gespräch miteinander kommen.

Und am Ende noch eine Information im Rahmen des Europawahlkampfes und der anstehenden Ostermärsche. DIE LINKE NRW unterstützt als Unterzeichnerin den Aufruf Rhein Ruhr. Kathrin Vogler wird bei der Veranstaltung in Köln sprechen unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel in Dortmund. Euren Kreisverbänden wird in der kommenden Woche ein Flyer zugestellt, der im Rahmen der Ostermärsche als auch im folgenden Wahlkampf genutzt werden kann. Zum Ostermarsch in Düsseldorf mobilisieren wir in diesem Jahr explizit nicht und fordern euch auf die anderen Veranstaltungen zu nutzen. Als Antifaschist:Innen werden wir nicht gemeinsam mit rechten Organisationen auf die Straße gehen.

Freundschaft ✊
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

Kommunalpolitische Konferenz - JETZT ANMELDEN

Stadt, Land, Links!

Liebe Genoss:innen und Freund:innen linker Kommunalpolitik,

Die Linke ist aus den nordrhein-westfälischen Kommunal­parlamenten nicht mehr wegzudenken. Ob Sozialticket, Kita-Plätze, bezahlbare Wohnungen oder klimagerechte Stadtplanung – als Rats- und Kreistagsmitglieder, Bezirksvertreter: innen oder sachkundige Bürger:innen drückt ihr der Demokratie vor Ort den roten Stempel auf. Kommunal­politik ist das Herz der Linken in NRW. Ihr seid diejenigen, die unsere Utopie von einem guten Leben für alle vor Ort in konkrete Schritte umsetzt.

Deswegen laden wir alle kommunalpolitisch Aktiven der Linken NRW und alle, die es vielleicht werden wollen zu un­serer Konferenz nach Duisburg ein. Wir wollen gemeinsam nachdenken, lernen, uns vernetzen, uns miteinander aus­tauschen und einen ersten Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wagen.

Stattfinden wir die Konferenz vom 23.03.2024 bis 24.03.2024 in Duisburg. Entnehmt alles weitere dem angehangenen Programm. Meldet euch an, wir freuen uns auf euch.

HIER ANMELDEN!!!
Hier geht's zum gesamten Programm.

Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Vogler            Sascha H. Wagner     Sebastian Merkens
Landessprecherin    Landessprecher         Landesgeschäftsführer

Durchblick.

Argument der Woche

Die Ampel-Koalition will mit ihrem Rentenpaket 2 die Rente an die Börse bringen. Konkret soll dafür ein Kapitalstock aufgebaut werden. Dieses sogenannte „Generationenkapital“ wird jährlich 12 Milliarden Euro zugeführt bekommen, die sich der Staat am Kapitalmarkt leiht. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen so mehr als 200 Milliarden € zusammenkommen.

Der Gewinn dieses Kapitalstocks soll der Deutschen Rentenversicherung zugeführt werden. Allerdings soll das Geld nicht an die Rentnerinnen und Rentner gehen, sondern dafür benutzt werden, die Beiträge der Beschäftigten für die Rentenversicherung abzusenken.

Wie sich die Bundesregierung das in konkreten Zahlen vorstellt, kann sie noch nicht genau sagen. Nach aktuellen Prognosen sollen die Beitragszahler ab 2040 dadurch monatlich 5,67 Euro sparen – in aktuellen Werten. Davon kann man sich gerade mal eine Currywurst kaufen.

Das Ganze ist also ganz schöner Unsinn. Und obwohl keine Beiträge der Beitragszahler:innen oder der Rentner:innen dort angelegt werden, sondern nur Kredite, die der Staat aufnimmt, ist es durchaus berechtigt von Zockerei zu sprechen. Denn Aktienmärkte schwanken und der Staat hofft auf gute Renditen für die Rente. Wenn diese aber nicht kommen, haftet er und dann wird das Geschreie um die Kosten für die Rente wieder groß sein.

Kritisieren muss man außerdem, worin dieses Geld dann angelegt wird. Aktuell gibt es keine Anlagekriterien für das „Generationenkapital“. Sehr wahrscheinlich wird es auch in fossile Energien investieren – Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Ebenfalls wahrscheinlich sind Investitionen in Immobilien und Pflegeheime, die dann dort die Kosten noch weiter nach oben treiben. Wohnen und Gesundheit dürfen kein Renditeobjekt sein!

Deswegen sagen wir: Mit der Rente zockt man nicht!

Telefonaktion im Europawahlkampf

Liebe Wahlkampfleitungen!

Vielleicht habt ihr ja schon davon gehört – wir wollen wieder eine Telefonaktion durchführen und diesmal Mitglieder anrufen, um sie für Europa- Wahlkampfaktivitäten zu gewinnen.

Hier nun  die konkreten Informationen dazu:

1. Anknüpfen an erfolgreiche Telefonaktion 100 000 Anrufe im Januar : von ca 7200 Mitglieder in NRW 4 650 Mitglieder angerufen, mit 70% Kontakt durch Gespräche und Antworten auf AB. Positive Erfahrung für Angerufenen (natürlich gibt es Ausnahmen) wie Telefonier*innen.

2. Die Telefonaktion lief mit 44 Telefonier*innen aus NRW, davon 19 aus Köln.

3. Die 3-wöchige Telefonkonferenz im Callcenter Köln war gepowert durch ein vierköpfiges Team aus 3 bezahlten Telefonieren und der Leitung, die durchgehend in den Wochen aktiv waren und auch geschult sind in der professionellen Software Zetkin.

4. Dieses Team entwickelte das Projekt „Telefonaktion im EU-Wahlkampf „ und stellte einen entsprechenden Antrag und an den Landesvorstand, der beschlossen wurde:

Ein bezahlter Zetkin Beauftragter, Eliseo Maugeri, koordiniert und organisiert 2 Telefonaktionen. Diese Projektstelle ist vom Landesvorstand eingerichtet worden für den Zeitraum 10.03 bis 15.06.24.

- 1. Telefonaktion: im Zeitfenster 2.04 – 6.04 zur Mobilisierung Plakatierung, Stecken, Infostand

- 2. Telefonaktion im Zeitfenster 06.-11.05. zu weiteren Bewerbung von Wahlkampfaktivitäten

Für diese Zeiten sind jeweils 10 Telefonleitungen bei der Bundespartei gebucht.

5. Diese Telefonaktionen haben 2 Standorte: Die Landesgeschäftsstelle  und die Kölner Kreisgeschäftssstelle

6. Für das Callcenter in Düsseldorf werden die 25 NRW Telefonier*innen geworben, die nicht aus Köln kommen.

7.  Für die Kreisgeschäftsstelle werden die 19 Kölner Telefonier*innen hierzu angesprochen.

8. Es geht um die persönliche/ telefonische Gewinnung

• von Genoss*innen, die bereit sind beim Plakatieren zu helfen mit und ohne PKW
• von Genoss*innen, die bereit sind in der Nachbarschaft das Kurzwahlprogramm zu stecken
• von Genoss*innen, die bereit sind bei Infoständen mitzumachen usw.

9. Voraussetzung: die Kreisverbände haben Aktivitäten zum Wahlkampf (siehe oben), die in den Telefonaten beworben werden können.

Für jede dieser 3 Wahlkampfaktivitäten braucht es eine verantwortliche Person aus den Kreisverbänden, an die wir die Aktivierten, also die Genoss*innen, die mitmachen wollen, weiterleiten zur konkreten Verabredung.

Diese Wahlkampfaktivitäten und ihre verantwortlichen Ansprechpartner*innen müssen wir vorher in die Software Zetkin eingestellt haben.

Ihr müsst diese Angaben bis zum 27.03. an Eliseo mailen: eliseomaugeri2003@gmail.com.

Herzliche Grüße

Angelika, Eliseo, Hamsi und Florian ( Team Telefonaktion)

Telefonische Nachfragen an:
Angelika 0172 68 547 88
Eliseo 01575 7230869

Stoppt Union-Busting im Lidl Lager Herne - Betriebsräte schützen!

Petition unterstützen

Die Betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Haltung des Lidl-Konzerns (Schwarz-Gruppe) ist altbekannt. Im Lidl Lager Herne herrschen inzwischen aber Zustände, die nicht mehr hinnehmbar sind. Betriebsräte werden drangsaliert und mehrfach mit Kündigungen und Klagen überzogen. Es braucht jetzt öffentlichen Druck, damit klar ist: Demokratie endet nicht am Betriebstor! Unterzeichne auch Du und zeige damit Deine Solidarität mit den von Kündigung bedrohten Kolleginnen und Kollegen.

Hier geht’s zur Petition: https://weact.campact.de/p/lidlherne

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Kündigungen und Klagen gegen Betriebsratsmitglieder. Schluss mit Union-Busting und gewerkschaftsfeindlicher Propaganda. Rechte der Arbeitnehmer*innen müssen verteidigt werden, statt sie für maximalen Profit zu opfern.

So kannst Du aktiv unterstützen:

• Unterzeichne die Petition
• Leite die Petition per WhatApp oder facebook weiter.
• Sende es per Mail an möglichst viele Kontakte

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Die Linke hilft!

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Einberufung des Landesrats

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir euch herzlich ein zur nächsten Sitzung des Landesrats am
Sa, den 27. April 2024, von 11 bis 17 Uhr.
Bitte merkt euch diesen Termin vor.
Der Landesrat findet im Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139
Dortmund statt. Für die Anreise mit dem PKW bitte dem Sonderziel Parkplatz A 5
folgen.

Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:

• Wie die AfD bekämpfen?

Verschiedene Inputs und Diskussion

• Mittagspause und Plena
• Jahresabschluss 2023 und Haushalt des Landesverbandes 2024
• Festlegen der Größe des Landesratspräsidium / Neuwahl Landesratspräsidium
• überwiesene Anträge vom LPT / neue Anträge

Eine detaillierte Tagesordnung geht euch noch zu.

Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der
Landesgeschäftsstelle.

Mit solidarischen Grüßen

Präsidium des Landesrats
Angela Bankert, Otto Ersching, Jan Lieberum, Sylvi Aldorf

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Notiert euch bereits jetzt die Daten für die Politikakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Herbst 2024 in NRW stattfindet. Der Kurs richtet sich vor allem an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Es können 20 Personen teilnehmen. Geachtet wird dabei auf Geschlechterquotierung sowie auf eine regionale Verteilung der Teilnehmenden aus NRW. Anmeldungen sind bis zum 5. Mai 2024 möglich. Die Akademie findet vom 1. September 2024 (Sonntag) bis 7. September 2024 (Samstag) im Freizeitwerk Welper e.V. in Hattingen statt und bietet ein spannendes Programm im Herzen von NRW. Weiterlesen.

Mehr Rentenerhöhung als angenommen - aber immer noch nicht genug

Die Linke fordert die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Dort lag es bereits vor dem Schröderschen Sozialstaatsabbau. Deshalb fordern wir eine sofortige, einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent.

Matthias W. Birkwald MdB, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag:

"Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht werden. Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte. Und das führt in diesem Jahr sogar zur Aktivierung der Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese Kürzungsformel (Nachhaltigkeitsfaktor), welche auf Wunsch der FDP wieder eingeführt wurde, muss dringend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit die Rentenanpassung wieder eins zu eins den Löhnen folgen möge.

Mit der diesjährigen Rentenanpassung übersteigen die Rentenerhöhungen endlich wieder die Inflation - nach drei Jahren hohem Kaufkraftverlust für die Rentnerinnen und Rentner. Doch angesichts der vergangenen hohen Inflationsjahre reicht diese Erhöhung nicht aus. Für die Rentnerinnen und Rentner ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Pensionäre und Pensionärinnen bis zu 3.000 Euro Inflationsausgleich erhielten, während sie selbst mit mickrigen 300 Euro Energiegeld abgespeist wurden.

Wir Linken fordern mit unserem Antrag "Gesetzliche Rente stärken" (Drs: 20/10477) die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Dort lag es bereits vor dem Schröderschen Sozialstaatsabbau und dort muss es wieder hin. Deshalb fordern wir eine sofortige, einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Das würde Durchschnittsverdienende gerade einmal 38 Euro im Monat kosten und dafür eine Standardrente um 171 Euro brutto monatlich erhöhen. Ein guter Deal!

Statt der unsinnigen Aktienspielereien mit dem sogenannten "Generationenkapital" müssen wir endlich eine Erwerbstätigenversicherung einführen, in die auch die Beamten, Selbstständigen, Freiberufler und allen voran wir Bundestagsabgeordnete einzahlen. Wir wollen außerdem das Solidarsystem stärken, indem wir die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und die daraus dann entstehenden sehr hohe Renten im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Maße abflachen. Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, alle Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen, die sogenannte ‚Grundrente‘ zu einem echten Rentenzuschlag für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor auszubauen und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von derzeit 1200 Euro netto plus Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Alleinstehende einzuführen, denn niemand soll in Armut leben müssen. Auch nicht im Alter."

Birkwald weiter:

"Die Zuschläge für die Erwerbsminderungsrentner sind lange überfällig! Die Betroffenen mussten seit 2014 ertragen, dass ihre von viel zu hohen Abschlägen und viel zu kurzen Zurechnungszeiten betroffenen Armutsrenten nicht verbessert wurden. Dass sie nach dem Beschluss 2022 noch einmal zwei Jahre auf ihre Zuschläge warten mussten, ist blamabel. Auch wenn die Rentenversicherung hier eine Auszahlung nicht schneller hinbekommen hat, so sollten die Zuschläge zumindest rückwirkend gezahlt werden. Und die Zuschläge sind, wie Berechnungen des SoVD zeigen, viel zu niedrig. Deshalb fordern wir Linken, die Zuschläge auf acht und 13 Prozent anzuheben. Dort müssten sie mindestens liegen, um ihre Renten endlich auszugleichen."

An dieser Stelle dokumentieren wir die Berichterstattung des Münchener Merkur, der über das Statement von Matthias W. Birkwald zu den Rentenerhöhungen berichtete. dser Beitrag des Münchener Merkur ist hier abrufbar

Rentner erhalten ab Juli mehr Rente. Die Berliner Politik reagiert mit gemischten Gefühlen. Denn: Zu leiden habe die junge Generation, heißt es von der CDU.

Berlin – Rentnerinnen und Rentner dürfen sich auf eine satte Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Wie das Bundessozialministerium am Dienstagvormittag bekannt gab, wird die Rente ab 1. Juli um 4,57 Prozent steigen. Diese Mega-Erhöhung liegt damit erstmals seit zwei Jahren wieder über der Inflation. Obwohl es sogar von der Opposition Lob für die Erhöhung gibt, bleibt auch Kritik am Rentenplan der Ampel-Koalition nicht aus. Linke kritisieren einen Inflationsausgleich für nur manche, für die CDU betreibt die Ampel Politik auf Kosten junger Menschen.

Kritik von CDU: Rentenerhöhung „nicht solide gegenfinanziert“

„Die Rentenerhöhung fällt mit 4,57 Prozent besser aus, als zunächst vermutet. Für die Rentnerinnen und Rentner sind das positive Nachrichten“, sagt Marc Biadacz, CDU-Obmann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialen und damit verantwortlich für die Rente gegenüber IPPEN.MEDIA. Biadacz prognostiziert, dass sich durch die alternde deutsche Gesellschaft die Beitragssätze für die Rente künftig erhöhen werden. Deshalb sieht er die Rentenpolitik der Ampel abseits der nun verkündeten Erhöhung kritisch.

„Statt einer nachhaltigen Reform der Rentenversicherung findet eine Leistungsausweitung statt, die nicht solide gegenfinanziert ist“, so der CDU-Abgeordnete und ergänzt mit Blick auf die vor einigen Wochen angekündigte Akteinrente, genannt Generationenkapital: „Mehr noch möchte die Ampel-Bundesregierung ein Generationenkapital einführen, das den Herausforderungen nicht gerecht wird. Der Gedanke einer gerechten Lastenverteilung wird von der Regierung aufgegeben, zu Ungunsten der jüngeren Generation. Das ist der falsche Ansatz.“

Linke will höheres Rentenniveau und Inflationsprämie

Gleichermaßen Lob und Kritik an der Rentenerhöhung von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) formuliert auch Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Birkwald begrüßt, dass die Renten stärker als bisher angenommen steigen. Der Linken-Politiker kritisiert jedoch den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor, ein Mechanismus, der eine zu starke Erhöhung der Rentenbeiträge verhindern soll und dadurch Rentenerhöhungen dämpfen kann.

„Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte“, sagt Birkwald gegenüber unserer Redaktion. Er bemängelt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor nun zur Aktivierung einer Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent führte. „Diese Kürzungsformel, welche auf Wunsch der FDP wieder eingeführt wurde, muss dringend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit die Rentenanpassung wieder eins zu eins den Löhnen folgen möge“, sagt der Linken-Abgeordnete. Seine Partei fordert ein Rentenniveau von 53 Prozent und beklagt, dass Pensionäre einen Inflationsausgleich von 3000 Euro bekamen, Rentner jedoch nicht.

„Meilenstein“ – erstmals gleiche Erhöhung in West und Ost

Arbeits- und Sozialminister Heil von der SPD nannte die Rentenerhöhung „eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner“. Sie sei möglich durch einen starken Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse, die in die Entscheidung zur Rentenanpassung einfließen. Als „Meilenstein“ bezeichnete Heil, dass die Anhebung erstmals seit der Deutschen Wiedervereinigung einheitlich hoch ist. „Arbeit ist in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert“, betonte der Minister.

Der Grüne Koalitionspartner schloss sich Heils Einschätzung an. So erklärt Markus Kurth, Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, dass die „starke arbeitsmarktpolitische Entwicklung“ Voraussetzung für die Erhöhung ist. „Gute Tarifabschlüsse mit ordentlichen Lohnerhöhungen sind die Basis für gute Renten.“

Stabiles Rentenniveau ist an stabilen Arbeitsmarkt gebunden

Kurth betont jedoch, dass eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus nur möglich sei, wenn Erwerbspotenziale voll ausgeschöpft werden. „Hierzu gehören eine weiterhin steigende Erwerbsbeteiligung Älterer, die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und die Integration vieler Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.“

>>Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRW