Liebe Genoss:Innen,

Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend. In der EU wird dieser Tage ganz ungeniert von Kriegswirtschaft gesprochen. Die Bundesregierung ist nicht weniger auf Kriegskurs: SPD-Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland kriegstüchtig zu machen und will die Wehrpflicht wiedereinführen. Gesundheitsminister Lauterbach sekundiert und will Krankenhäuser auf Krieg ausrichten. Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulkinder für den Kriegsfall vorbereiten. Finanzminister Lindner will die Sozialausgaben einfrieren, um Geld für Rüstung frei zu machen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Barley denkt sogar laut über „europäische“ Atomwaffen nach.

Das sind Worte, die gefährlich sind, weil sie nicht nur dazu beitragen, Krieg als normal oder gar notwendig darzustellen, sondern weil sie auch ganz konkrete Folgen für Menschen haben.

Angesichts steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie bedeutet das Einfrieren der Sozialausgaben, den Armen die Butter zu nehmen, um Kanonen zu kaufen.

Und für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet der allgegenwärtige militärische Tunnelblick, dass das Sterben weitergeht, ohne absehbares Ende.

In der Ukraine sind in dem von Russland begonnenen verbrecherischen Krieg inzwischen Hunderttausende Tote und schwer Verletzte, Millionen traumatisierte und vertriebene Menschen zu beklagen, nicht nur an den Fronten, sondern auch unter der Zivilbevölkerung.

Der in Reaktion auf den brutalen Terrorangriff der Hamas geführte Krieg Israels im Gazastreifen ist mit zehntausenden Toten und zwei Millionen von Hunger bedrohten Zivilistinnen und Zivilisten eine humanitäre Katastrophe.

Die Menschen, die in militärischen Konflikten sterben, sind auch Opfer von Unterlassung. Davon, dass zum Beispiel diplomatische Initiativen, zivile Konfliktbearbeitungswege vom Tisch gewischt oder nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.

In der Präambel des Grundgesetzes stehen ganz andere Worte: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ Es wäre schön, wenn sich unsere Bundesregierung mehr dem Grundgesetz und dem darin verankerten Friedensgebot verpflichtet fühlte, als der Kriegswirtschaft.

Mit Blick auf Vereinnahmungsversuche der Friedensbewegung von der extremen Rechten stellen wir klar: Es gibt keine Friedenspolitik von Rechts. Es geht um mehr als darum, gegen einen konkreten Krieg zu sein. Es geht darum, Krieg als Mittel der Politik abzulehnen. Krieg ist und bleibt ganz grundsätzlich ein Menschheitsverbrechen.

Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten stehen wir an der Seite der Menschen, die unter Krieg leiden und an der Seite derer, die sich Krieg und der Kriegsvorbereitung verweigern und widersetzen. Kriegsgegnerinnen und Kriegsdienstverweigerer müssen mit humanitären Visa in Deutschland Aufnahme finden.

Wir fordern, dass endlich mit dem notwendigen Nachdruck diplomatische Initiativen unternommen werden, um einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu erreichen. Dafür muss unter Einbeziehung von Drittstaaten wie China, Brasilien und weiteren diplomatischer Druck auf Russland ausgeübt werden, während der Ukraine Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens.

Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung stellen wir fest, dass es ein wichtiger Beitrag für langfristigen Frieden und Sicherheit für Israel und für die Palästinenserinnen und Palästinenser wäre, wenn auch diese in einem eigenen Staat in der Westbank und im Gazastreifen selbstbestimmt und in Sicherheit leben können. Mit Blick auf das gegenwärtige Leid sind ein Waffenstillstand, bessere Versorgung der Zivilbevölkerung und die Freilassung der über 100 in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln dringend notwendig.

Doch statt auf Diplomatie und Waffenstillständen setzt man auf allen Seiten auf Aufrüstung. Allein die europäischen Staaten haben von 2019 bis 2023 fast doppelt so viele Waffen gekauft wie in den fünf Jahren davor. Die NATO-Staaten USA, Frankreich und Italien steigerten ihre Exporte erheblich.

Aber mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. Sie erhöhen nur die Sprengkraft des Pulverfasses, auf dem wir alle sitzen. Wir erleben derzeit einen mit allen Mitteln geführten Kampf um geostrategische Einflusssphären, Rohstoffe, Handelswege und Märkte. Es ist bei jeder Waffe nur eine Frage der Zeit, bis sie eingesetzt wird. Nur kollektive Abrüstung, flankiert von Friedensverträgen, kann die Welt sicherer machen.

Deshalb gilt: Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden!

Dazu gehört der Ausbau von Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung, die Stärkung internationaler Organisationen und das Ende von Rüstungsexporten. Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Und die frei werdenden Gelder müssen in die soziale Infrastruktur, in Kitas, Krankenhäuser, Schulen investiert werden. Dazu gehört ebenfalls die präventive Arbeit gegen Krisen, die zu Kriegen führen können, wie die Klimakrise und ausbeuterische internationale Wirtschaftsbeziehungen.

In diesem Sinne begrüßt und unterstützt Die Linke NRW die Ostermärsche der Friedensbewegung und ruft ihre Mitglieder auf, aktiv und sichtbar daran teilzunehmen.

Freundschaft ✊
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

In Frieden investieren, nicht in Krieg:

Abrüsten, Verhandeln, Waffenexporte stoppen

Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Tausende Menschen haben ihr Leben verloren. Es werden immer mehr und schwerere Waffen geliefert. Alle paar Monate werden neue Waffen gefordert, die „kriegsentscheidend“ seien: Panzer, Kampfjets, Raketen. Es wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen gesprochen. Damit rückt die Gefahr eines Weltkrieges näher. Seit Beginn des Krieges hat es keine ernst zu nehmenden Versuche gegeben, Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Frieden voranzubringen. Das Ergebnis: Die Eskalation geht weiter. Das Sterben geht weiter. „Im Osten nichts Neues“ müsste es heute heißen. Im Krieg gibt es für niemanden etwas zu gewinnen.

• Krieg als Mittel der Politik muss geächtet werden. Die Bundesregierung muss Druck machen, damit ernsthafte Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen aufgenommen werden.
• Wir wollen Rüstungsexporte verbieten.
• Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Die Welt rüstet auf, doch Wettrüsten führt nicht zu mehr Sicherheit. Ein „Gleichgewicht des Schreckens“ führt zu einer Welt des Schreckens. Die Bundesregierung hat schnell 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie bereitgestellt. Die EU verpflichtet die Staaten, mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken. Das Ergebnis für die einen: Supergewinne bei der Rüstungsindustrie. Die Rheinmetall-Aktie hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs das Vierfache an Wert gewonnen.

Für uns andere bedeutet es: Rentenkürzung, Kinderarmut, Pflegenotstand und Wohnungsnot. Die Vertreter der Wirtschaftslobby behaupten, wir müssten uns entscheiden zwischen „Kanonen oder Butter“. Aber wir lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen! Schluss mit der Kriegspropaganda! Die bürgerlichen Parteien fordern die Abschaffung der Schuldenbremse für Aufrüstung. Sie träumen davon, noch mal 300 Milliarden an die Rüstungsindustrie zu geben.

Die Linke sagt: Schuldenbremse aufheben! Aber nicht für Waffen, sondern für einen funktionierenden Sozialstaat, der alle Menschen vor Armut schützt. Für Investitionen in unsere Zukunft, in Bildung, Wohnungen, Klimaschutz, Gesundheit und Pflege.

Durchblick.

Argument der Woche

Die Ampel-Koalition will mit ihrem Rentenpaket 2 die Rente an die Börse bringen. Konkret soll dafür ein Kapitalstock aufgebaut werden. Dieses sogenannte „Generationenkapital“ wird jährlich 12 Milliarden Euro zugeführt bekommen, die sich der Staat am Kapitalmarkt leiht. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen so mehr als 200 Milliarden € zusammenkommen.

Der Gewinn dieses Kapitalstocks soll der Deutschen Rentenversicherung zugeführt werden. Allerdings soll das Geld nicht an die Rentnerinnen und Rentner gehen, sondern dafür benutzt werden, die Beiträge der Beschäftigten für die Rentenversicherung abzusenken.

Wie sich die Bundesregierung das in konkreten Zahlen vorstellt, kann sie noch nicht genau sagen. Nach aktuellen Prognosen sollen die Beitragszahler ab 2040 dadurch monatlich 5,67 Euro sparen – in aktuellen Werten. Davon kann man sich gerade mal eine Currywurst kaufen.

Das Ganze ist also ganz schöner Unsinn. Und obwohl keine Beiträge der Beitragszahler:innen oder der Rentner:innen dort angelegt werden, sondern nur Kredite, die der Staat aufnimmt, ist es durchaus berechtigt von Zockerei zu sprechen. Denn Aktienmärkte schwanken und der Staat hofft auf gute Renditen für die Rente. Wenn diese aber nicht kommen, haftet er und dann wird das Geschreie um die Kosten für die Rente wieder groß sein.

Kritisieren muss man außerdem, worin dieses Geld dann angelegt wird. Aktuell gibt es keine Anlagekriterien für das „Generationenkapital“. Sehr wahrscheinlich wird es auch in fossile Energien investieren – Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Ebenfalls wahrscheinlich sind Investitionen in Immobilien und Pflegeheime, die dann dort die Kosten noch weiter nach oben treiben. Wohnen und Gesundheit dürfen kein Renditeobjekt sein!

Deswegen sagen wir: Mit der Rente zockt man nicht!

Telefonaktion im Europawahlkampf

Liebe Wahlkampfleitungen!

Vielleicht habt ihr ja schon davon gehört – wir wollen wieder eine Telefonaktion durchführen und diesmal Mitglieder anrufen, um sie für Europa- Wahlkampfaktivitäten zu gewinnen.

Hier nun  die konkreten Informationen dazu:

1. Anknüpfen an erfolgreiche Telefonaktion 100 000 Anrufe im Januar : von ca 7200 Mitglieder in NRW 4 650 Mitglieder angerufen, mit 70% Kontakt durch Gespräche und Antworten auf AB. Positive Erfahrung für Angerufenen (natürlich gibt es Ausnahmen) wie Telefonier*innen.

2. Die Telefonaktion lief mit 44 Telefonier*innen aus NRW, davon 19 aus Köln.

3. Die 3-wöchige Telefonkonferenz im Callcenter Köln war gepowert durch ein vierköpfiges Team aus 3 bezahlten Telefonieren und der Leitung, die durchgehend in den Wochen aktiv waren und auch geschult sind in der professionellen Software Zetkin.

4. Dieses Team entwickelte das Projekt „Telefonaktion im EU-Wahlkampf „ und stellte einen entsprechenden Antrag und an den Landesvorstand, der beschlossen wurde:

Ein bezahlter Zetkin Beauftragter, Eliseo Maugeri, koordiniert und organisiert 2 Telefonaktionen. Diese Projektstelle ist vom Landesvorstand eingerichtet worden für den Zeitraum 10.03 bis 15.06.24.

- 1. Telefonaktion: im Zeitfenster 2.04 – 6.04 zur Mobilisierung Plakatierung, Stecken, Infostand

- 2. Telefonaktion im Zeitfenster 06.-11.05. zu weiteren Bewerbung von Wahlkampfaktivitäten

Für diese Zeiten sind jeweils 10 Telefonleitungen bei der Bundespartei gebucht.

5. Diese Telefonaktionen haben 2 Standorte: Die Landesgeschäftsstelle  und die Kölner Kreisgeschäftssstelle

6. Für das Callcenter in Düsseldorf werden die 25 NRW Telefonier*innen geworben, die nicht aus Köln kommen.

7.  Für die Kreisgeschäftsstelle werden die 19 Kölner Telefonier*innen hierzu angesprochen.

8. Es geht um die persönliche/ telefonische Gewinnung

• von Genoss*innen, die bereit sind beim Plakatieren zu helfen mit und ohne PKW
• von Genoss*innen, die bereit sind in der Nachbarschaft das Kurzwahlprogramm zu stecken
• von Genoss*innen, die bereit sind bei Infoständen mitzumachen usw.

9. Voraussetzung: die Kreisverbände haben Aktivitäten zum Wahlkampf (siehe oben), die in den Telefonaten beworben werden können.

Für jede dieser 3 Wahlkampfaktivitäten braucht es eine verantwortliche Person aus den Kreisverbänden, an die wir die Aktivierten, also die Genoss*innen, die mitmachen wollen, weiterleiten zur konkreten Verabredung.

Diese Wahlkampfaktivitäten und ihre verantwortlichen Ansprechpartner*innen müssen wir vorher in die Software Zetkin eingestellt haben.

Ihr müsst diese Angaben bis zum 27.03. an Eliseo mailen: eliseomaugeri2003@gmail.com.

Herzliche Grüße

Angelika, Eliseo, Hamsi und Florian ( Team Telefonaktion)

Telefonische Nachfragen an:
Angelika 0172 68 547 88
Eliseo 01575 7230869

Stoppt Union-Busting im Lidl Lager Herne - Betriebsräte schützen!

Petition unterstützen

Die Betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Haltung des Lidl-Konzerns (Schwarz-Gruppe) ist altbekannt. Im Lidl Lager Herne herrschen inzwischen aber Zustände, die nicht mehr hinnehmbar sind. Betriebsräte werden drangsaliert und mehrfach mit Kündigungen und Klagen überzogen. Es braucht jetzt öffentlichen Druck, damit klar ist: Demokratie endet nicht am Betriebstor! Unterzeichne auch Du und zeige damit Deine Solidarität mit den von Kündigung bedrohten Kolleginnen und Kollegen.

Hier geht’s zur Petition: https://weact.campact.de/p/lidlherne

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Kündigungen und Klagen gegen Betriebsratsmitglieder. Schluss mit Union-Busting und gewerkschaftsfeindlicher Propaganda. Rechte der Arbeitnehmer*innen müssen verteidigt werden, statt sie für maximalen Profit zu opfern.

So kannst Du aktiv unterstützen:

• Unterzeichne die Petition
• Leite die Petition per WhatApp oder facebook weiter.
• Sende es per Mail an möglichst viele Kontakte

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Die Linke hilft!

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Einberufung des Landesrats

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir euch herzlich ein zur nächsten Sitzung des Landesrats am
Sa, den 27. April 2024, von 11 bis 17 Uhr.
Bitte merkt euch diesen Termin vor.
Der Landesrat findet im Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139
Dortmund statt. Für die Anreise mit dem PKW bitte dem Sonderziel Parkplatz A 5
folgen.

Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:

• Wie die AfD bekämpfen?

Verschiedene Inputs und Diskussion

• Mittagspause und Plena
• Jahresabschluss 2023 und Haushalt des Landesverbandes 2024
• Festlegen der Größe des Landesratspräsidium / Neuwahl Landesratspräsidium
• überwiesene Anträge vom LPT / neue Anträge

Eine detaillierte Tagesordnung geht euch noch zu.

Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der
Landesgeschäftsstelle.

Mit solidarischen Grüßen

Präsidium des Landesrats
Angela Bankert, Otto Ersching, Jan Lieberum, Sylvi Aldorf

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Notiert euch bereits jetzt die Daten für die Politikakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Herbst 2024 in NRW stattfindet. Der Kurs richtet sich vor allem an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Es können 20 Personen teilnehmen. Geachtet wird dabei auf Geschlechterquotierung sowie auf eine regionale Verteilung der Teilnehmenden aus NRW. Anmeldungen sind bis zum 5. Mai 2024 möglich. Die Akademie findet vom 1. September 2024 (Sonntag) bis 7. September 2024 (Samstag) im Freizeitwerk Welper e.V. in Hattingen statt und bietet ein spannendes Programm im Herzen von NRW. Weiterlesen.

>>Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRW