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Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Götz Lange
0172-81 94 29 7
kommunikation.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00

Bewertung des Rentenpakets:

Das Rentenpaket der Bundesregierung:
Manches wird besser, aber nichts wird gut!

Eine Bewertung von Matthias W. Birkwald (MdB) & Dr. Katrin Mohr

im Bundestag - Landesgruppe NRW

Sie vertreten die NRW-LINKEN im Bundestag

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Matthias W. Birkwald
M. W. Birkwald
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
Andrej HunKo
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Niema Movassat
Niema Movassat
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel
Sylvia Gabelmann
Sylvia Gabelmann
Dr. Alexander S. Neu
Dr. A. S. Neu
Ingrid Remmers
Ingrid Remmers
Friedrich Straetmanns
Friedrich Straetmanns
Pressemitteilungen der NRW-Bundestagsabgeordneten
19. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Mehr...

 
18. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Keine Tricksereien bei rechtswidrigen Atommüll-Exporten

„Ich bin fassungslos, wie einfach der in Deutschland verbotene Export von Atommüll mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums (BMUB) umgangen werden kann“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Zdebel hatte gefragt, warum das BMUB den Atommüll-Export von Brennstäben aus dem Vattenfall-AKW Brunsbüttel nach Schweden genehmigt hat, die dort nach vermeintlichen Forschungen auch zur Endlagerung bleiben sollen. Mehr...

 
16. Februar 2018 MdB Ingrid Remmers

Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen
kein Steuergeld für Dieselnachrüstung

„Der Vorschlag der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums, die Steuerzahler für die Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge aufkommen zu lassen, entbehrt jeglicher Logik. Mehr...

 
16. Februar 2018 MdB Ulla Jelpke

Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Jelpke weiter: Mehr...

 
16. Februar 2018 MdB Alexander Neu

Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär

„Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster kostspieliger Schritt auf diesem gefährlichen Kurs“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf das NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. Neu weiter: Mehr...

 
16. Februar 2018 MdB Niema Movassat

500 Euro Spende an Center of Jamaican Culture

Der Verein der Linksfraktion im Bundestag unterstützt mit 500 Euro ein Benefizkonzert des „Center of Jamaican Culture.“ Gestern überreichte der Bundestagsabgeordnete der Linken Niema Movassat den Scheck an Errol Harvey, den Leiter des Zentrums. Auf dem Konzert das am 16. März im Julius-Leber-Haus stattfindet soll Geld für eine Poststelle im jamaikanischen Dorf Cheesfield gesammelt werden. Mehr...

 
16. Februar 2018

NetzDG auf EU-Ebene? Drohung der Kommission bedroht Freiheit des Internet

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde erfolgen. Die Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähneln. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko: Mehr...

 
16. Februar 2018 MdB Andrej Hunko

Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechtsverletzungen

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Mehr...

 

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