DIE LINKE.
stärkste Frauenfraktion

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Die Linksfraktion hat 36 Frauen und 28 Männer! Damit haben wir die stärkste Frauenfraktion im Deutschen Bundestag!

Koordinatorin

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00

Bewertung des Rentenpakets:

Das Rentenpaket der Bundesregierung:
Manches wird besser, aber nichts wird gut!

Eine Bewertung von Matthias W. Birkwald (MdB) & Dr. Katrin Mohr

im Bundestag - Landesgruppe NRW

Sie vertreten die NRW-LINKEN im Bundestag

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Matthias W. Birkwald
M. W. Birkwald
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Andrej HunKo
Andrej Hunko
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
Niema Movassat
Niema Movassat
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel
Inge Höger
Inge Höger
Dr. Alexander S. Neu
Dr. A. S. Neu
Pressemitteilungen der NRW-Bundestagsabgeordneten
18. September 2017 MdB Sevim Dagdelen

Keine Waffen und kein Geld mehr für Erdogan

„Die Bundesregierung muss ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogan endlich beenden. Angesichts der erneuten Einbestellung des deutschen Botschafters ins türkische Außenministerium muss es jetzt konkrete Konsequenzen geben: Waffenlieferungen an Erdogan müssen gestoppt, deutsche Soldaten müssen aus der Türkei abgezogen und EU-Hilfszahlungen eingefroren werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: Mehr...

 
18. September 2017 MdB Hubertus Zdebel

RWE, Braunkohle und das Klima: Endgültig abschalten – statt Stromkunden zahlen lassen

„Jedes Braunkohlekraftwerk, das nicht am Netz ist, ist ein gutes für das Klima. Aber statt einer völlig unnötigen Sicherheitsbereitschaft, für die RWE weiterhin Geld von den Stromkunden kassieren wird, wäre eine endgültige Abschaltung der bessere Weg“, so kommentiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jetzt von RWE eingeleitete Stand-By-Schaltung der beiden Braunkohleblöcke in Frimmersdorf. Zdebel weiter: Mehr...

 
18. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Erklärung von Ulla Jelpke und Renate Schultz zu den Grabschändungen durch die türkische Armee

Türkische Soldaten haben das Grab des Peschmerga-Kämpfers Sait Cürükkaya (Dr. Suleiman) in der osttürkischen Provinz Bingöl zerstört. Die Anweisung für die Einebnung des Grabes und die Beseitigung eines noch nicht fertiggestellten Monuments für Sait Cürükkaya erfolgte auf Anweisung des Regierungsgouverneurs von Bingöl. Mehr...

 
18. September 2017 MdB Andrej Hunko

Gabriels Aussage zu Ramstein ist Bankrotterklärung gegenüber Völkerrecht

"Entweder lügt der Außenminister zum US-Drohnenkrieg, oder er hat überhaupt keine Ahnung was sein Haus hierzu verlautbart hat. Dieses Herumeiern nehmen wir nicht hin", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Aussagen des SPD-Politikers Sigmar Gabriel zur Bedeutung des Stützpunktes Ramstein. Mehr...

 
18. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Überlastung von Verwaltungsgerichten durch Klagen von Geflüchteten von Regierung verschuldet

„Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Klagen von Geflüchteten. Denn ihre politischen Vorgaben führen dazu, dass nach dem BAMF nun die Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren überlastet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 (Drs. 18/13551). Demnach hat sich die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im letzten halben Jahr fast verdoppelt (283.342). Es gab 146.000 neue Klagen von Januar bis Mai 2017, fast 60.000 allein von afghanischen und syrischen Flüchtlingen, die besonders hohe Erfolgschancen bei Gericht (60 bzw. 79 Prozent) haben. Jelpke weiter: Mehr...

 
18. September 2017

Erschreckend hohes Ausmaß von Postüberwachung

„Zwar kann oder will die Bundesregierung keine Angaben dazu machen, wie viele Poststücke jährlich überwacht oder gar geöffnet werden. Doch schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckendes hohes Ausmaß der Überwachung befürchten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Überwachung des Postverkehrs“ (Drs. 18/13399). Mehr...

 
16. September 2017 MdB Niema Movassat

Die Bundesregierung trägt Mitschuld am globalen Wiedererstarken des Hungers

„Der Hunger ist weltweit wieder auf dem Vormarsch, die Zahl der Hungernden im letzten Jahr von 777 auf 815 Millionen gestiegen. Diese erschreckenden Zahlen müssen der Bundesregierung ernsthaft zu denken geben, denn sie ist für diese tödliche Entwicklung mitverantwortlich“, kommentiert Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu Hunger und Unterernährung. „Wenn die nächste Bundesregierung tatsächlich für eine Welt ohne Hunger kämpfen will, muss sie einen radikalen Wandel in der Außen-, Handels- und Klimapolitik vollziehen.“ Movassat weiter: Mehr...

 
16. September 2017 MdB Sevim Dagdelen

Keinen roten Teppich für den Kriegsverbrecher aus Katar

„Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt skrupellos und pfeift auf die Menschenrechte, wenn sie dem blutigen Despoten, islamistischen Terrorförderer und Kriegsfürsten Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollt. Der ölreiche Golfstaat war bis zum Streit mit Saudi-Arabien in diesem Sommer am barbarischen Krieg gegen Jemen beteiligt. Merkels Gast ist mitverantwortlich für die Hungersnot und die Ausbreitung einer Cholera-Epidemie im Jemen sowie für Millionen Flüchtlinge aus dem vom Krieg verwüsteten Land“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: Mehr...

 

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