Die Kohle fehlt!

DIE LINKE im Bundestag wollte es genau wissen. Im Haushaltsplan des Familienministeriums fanden wir keinen Posten zum lang angekündigten und angeblich mit 70 Mio budgetierten Aktionsplan „Queer leben“ finden. Erst unsere zweite Nachfrage ergab folgende Antwort:

„Im Jahr 2024 werden im Rahmen des Aktionsplans keine Projekte gefördert. Die ursprünglich eingeplanten Haushaltsmittel i. H. v. 725 T€ setzen sich aus den nachfolgenden Ausgabenkalkulationen zusammen:
 
*             300 T€ für die administrative Begleitung durch die Bundesservicestelle „Queeres Leben“ im Bundesamt für Familie und    
                zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)
 
*             165 T€ für die Fortführung des Arbeitsgruppenprozesses
 
*             40 T€ für eine Veranstaltung zum Abschluss des Arbeitsgruppenprozesses
 
*             10 T€ für die Bereitstellung von Fachinformationen
 
*             210 T€ für die Evaluation des Aktionsplans „Queer leben“
 
Nach aktualisierten Planungen werden voraussichtlich 248.195 € für die administrative Begleitung durch die Bundesservicestelle „Queeres Leben“ im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), 34.050 € für die Fortführung des Arbeitsgruppenprozesses, 50 T€ für eine Veranstaltung zum Abschluss des Arbeitsgruppenprozesses und 10 T€ für die Bereitstellung von Fachinformationen benötigt. Die Evaluation des Aktionsplans soll aus fachlichen Überlegungen erst Anfang 2025 etabliert werden, somit fallen hierfür in 2024 keine Ausgaben an. Insgesamt wird für den Aktionsplan im Haushaltsjahr 2024 mit Mitteln i. H. v. 342.245 € kalkuliert. Die eingeplanten Haushaltsmittel befinden sich im Titel 684 21 „Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik“.
 
Hierzu erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
 
„Die Antwort ist niederschmetternd. Im Haushalt steht also nur ein Prozent der großspurig angekündigten 70 Millionen Euro. Der Aktionsplan „queer leben“ ist notwendig, gerade in Zeiten, in denen die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt – auch gegen queere  Menschen. Dieses belegt unter anderem die zunehmende Zahl von Übergriffen gegen queere Menschen im Alltag und bei Prides. Ein weiteres Jahr lang soll sich nur getroffen und debattiert werden und zwar über Geld, das dann nur vielleicht übernächstes Jahr zur Verfügung stehen soll. Wozu gibt es eigentlich einen Queerbeauftragen der Bundesregierung und was macht Seven Lehmann eigentlich beruflich?  Ein Aktionsplan, der keine Aktionen und Projekte finanzieren kann, ist > kaum das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Ein Queerbeauftragter, der sich in den Haushaltsberatungen wegduckt, macht sich selbst überflüssig und erweist der Community einen Bärendienst.“