Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Inklusion ist Menschenrecht: Land darf Mittel für Schulen nicht streichen!
Seit 2013 haben Schüler:innen mit Behinderungen in NRW das Recht, am Regelunterricht teilzunehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung plant nun, die dafür vorgesehenen Mittel von sechzig auf zehn Millionen Euro zusammen zu kürzen. Dazu erklärt Dominik Goertz stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE. NRW: Weiterlesen
NRW-Linke fordert soziales Deutschlandticket
Am heutigen Samstag (16. September 2023) hat DIE LINKE.NRW im Rahmen einer Vorstandssitzung beschlossen, sich für ein bundesweites Sozialticket für 29€ monatlich als Deutschlandticket einzusetzen und schließt sich damit der Forderung wichtiger Sozialverbände an. Landesregierung und Landtag sollten dafür ausreichend Mittel im nächsten Haushalt zur… Weiterlesen
Klimapolitische Konferenz in Essen: Die Klimakrise erfordert ein nachhaltiges Wirtschaften – auch in NRW
DIE LINKE. NRW trifft sich am Samstag, 23. September 2023 in Essen zu einer Klimapolitischen Konferenz. Im Mittelpunkt, der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit organisierten Konferenz, stehen Fragen eines klimagerechten, nachhaltigen Wirtschaftens. Weiterlesen
Weg mit §218: Mein Körper, meine Entscheidung!
Zum Safe Abortion Day (28.9.), der in diesem Jahr unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218!“ steht, erklärt Ida Paul, im Landesvorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen
Heraus zum Bildungsprotesttag!
DIE LINKE. NRW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an den dezentralen Aktionen rund um den Bildungsprotesttag am kommenden Samstag (23. September 2023) insbesondere der Demonstration des Bündnisses "Bildungswende jetzt!" in Köln auf. Dazu erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE. NRW: Weiterlesen
Rechte Polizei-Chats: Reul muss Konsequenzen ziehen!
DIE LINKE. NRW verurteilt die Vorkommnisse um die widerwärtigen Nachrichten verschiedener Polizeibeamt:innen in diversen Chatgruppen. Dazu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner: Weiterlesen
Freie Fahrt für Bus und Bahn – mehr Investition ist nötig!
„Bus und Bahn fehlen Milliarden“, so die Überschrift der WAZ vom 12. September, gleich auf der ersten Seite. In dem Bericht wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nur noch bis zum Jahresende gesichert sei. Danach drohe dem chronisch klammen System der Kollaps. „Es wäre ein… Weiterlesen
Auf die Straße zum Globalen Klimastreik!
Zum geplanten „Globalen Klimstreik“, zu dem Friday’s for Future für den 15. September aufgerufen haben, erklärt Judith Serwaty, Sprecherin für Klimapolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
DIE LINKE. NRW fordert Umkehr bei der Bildungspolitik
Das gegliederte Schulsystem in NRW und die ungleiche Personalausstattung von Schulen gefährdet nach Ansicht der LINKEN die Zukunft des Landes. Dabei bezieht sich die Partei auf jüngst veröffentliche Zahlen von IT.NRW zur Verteilung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte an den Schulen zwischen Rhein und Weser. Dazu erklärt Landessprecherin Kathrin… Weiterlesen
Tag der Wohnungslosen: DIE LINKE fordert Sondervermögen für bezahlbares Wohnen
Zum Tag der Wohnungslosen am 11. September erklärt Ida Paul, Sprecherin für Wohnungspolitik im Landesvorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler,… Weiterlesen
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, übernimmt die politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten 29jährigen Aktivisten Mohsen Mazloum. Weiterlesen
DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und das Leid der Bevölkerung vergrößern. Es spricht einer wertegeleiteten Außenpolitik Hohn, die Bevölkerung in Syrien gezielt hungern und im Winter frieren zu… Weiterlesen
Zu Bundesfinanzminister Christian Lindners Vorschlag zur Aktienrente erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Weiterlesen
„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der… Weiterlesen
„Wir können und müssen AIDS in Deutschland und weltweit beenden. Aktuell haben wir hierzulande relativ wenig HIV-Neuinfektionen, und wir haben Medikamente, die fast ein normales Leben ermöglichen. Aber zu viele profitieren nicht von dieser Therapie, weil sie von ihrer Infektion nichts wissen. Häufig ist es die Angst vor Diskriminierung, die… Weiterlesen
Zur Ankündigung eines Gesetzes gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundesta Weiterlesen
„Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten „inneren Feind“. Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden,… Weiterlesen
„Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen. Es ist zynisch, dass die Bundesregierung lediglich den… Weiterlesen
„Es ist gut, dass sich die US-Administration den Schuldzuweisungen der ukrainischen und polnischen Regierung, was die angebliche russische Urheberschaft des Raketenbeschusses in Polen angeht, nicht angeschlossen hat. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock dürfen sich nicht in einen offenen Krieg gegen Russland… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen