Landesinfo 07. Mai 2026

Liebe Genoss*innen,

in diesem Landesinfo findet ihr unter anderem den Beschluss des Landesvorstandes, gemeinsam eine wirksame Gegenmacht zu den derzeitigen Vorhaben der Bundesregierung aufzubauen.
Friedrich Merz will die Kettensäge an den Sozialstaat anlegen. Gemeinsam mit euch in den Kreisverbänden, der Bundespartei und allen anderen Landesverbänden müssen wir jetzt Bündnisstrukturen aufbauen, die den Ideen von CDU und SPD ein deutliches Stopsignal entgegensetzen. Weiteres dazu in den kommenden Tagen. Lasst uns gemeinsam mit unseren Freund*innen und Bündnispartner*innen innerhalb und außerhalb dieser Partei organisieren.

Feiert in den kommenden Tagen gemeinsam den Erinnerungstag der Befreiung vom Nationalsozialismus und erneuert für euch das klare antifaschistische Bekenntnis. Wir werden alles, was in unserer Macht steht, unternehmen, um ein Wiederaufleben der Menschenfeinde zu verhindern. Und das so lange, bis wir das gute Leben aller verwirklicht haben.

Achtet gut aufeinander und kommt gut durch die kommenden Tage!

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
Die Linke NRW

Beschluss des Landesvorstands

Kampagne gegen Sozialschlag organisieren

Die Linke in NRW organisiert zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, Frauen- und Jugendorganisationen und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen eine Kampagne gegen den von Bund, Land und Kommunen angekündigten Sozialkahlschlag.

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung ankündigte, dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, nehmen die Angriffe auf soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften zu. Die angekündigten Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die Angriffe auf die Pflegeversicherung mit dem Versuch Pflegedürftigkeit einfach zu streichen und die Angehörigen noch mehr zur Kasse zu bitten, die Angriffe auf den 8-Stunden-Tag und die gesetzliche Rentenversicherung und die Streichungsliste im Rahmen des KJHG und der Behindertenhilfe erfordern unsere entschiedene Gegenwehr. 

Bei den geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen handelt es sich um den größten und einschneidendsten Angriff auf den Sozialstaat seit der „Agenda 2010“ unter Bundeskanzler Schröder (SPD). 

Immer weitere Teile der lebensnotwendigen Daseinsvorsorge sollen aus der paritätischen Finanzierung herausgelöst und stattdessen der privaten „Vorsorge“ und der familiären und ehrenamtlichen Mitmenschlichkeitshilfe überlassen werden,

Das zentrale Ziel dabei ist es, die Kapitalseite von höheren Arbeitgeberbeiträgen zu verschonen und weitere steuerfinanzierte Zuschüsse in die Sozialsysteme zu verhindern, indem die Versicherten, die Beschäftigten, die Rentner*innen und die Patient*innen durch höhere Eigenanteile und Zuzahlungen sowie die Nötigung zum Abschluss teurer privater Zusatzversicherungen geschröpft werden. 

Besonders hart trifft es wieder einmal Personengruppen, die es schon heute schwer haben: benachteiligte Jugendliche, kranke Menschen, Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf oder Alleinerziehende. 

Bereits auf dem Landesparteitag am 16./.17. November 2024 haben wir beschlossen, uns für Butter statt Kanonen einzusetzen:

In dieser Auseinandersetzung muss die Linke eine starke Gegenstimme sein, die den Zusammenhang von Aufrüstung und dem Abbau sozialer Infrastruktur benennt. Wir wollen nicht „sozialer“ aufrüsten, sondern sind prinzipielle Gegner*innen nicht nur des deutschen Militarismus.

(…) Die Aufrüstungsparteien müssen sich rechtfertigen, warum für sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Frauenhäuser, Kitas, Schulen, Bahnsanierung und Mobilität angeblich kein Geld da sei, während sie über Nacht Milliardenprogramme für die Rüstungsindustrie beschließen.

Viele Länder- und Kommunalhaushalte sind seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert – in NRW beispielsweise plant die schwarz-grüne Landesregierung Sozialkürzungen in einer Höhe, die es so bisher noch nie gegeben hat(…).

Es geht nun darum, diesen Beschluss konkret im Rahmen einer gesellschaftlich breit getragenen Kampagne gegen Sozialabbau umzusetzen. Dafür setzt der Landesvorstand ein Koordinierungsteam ein, das bis zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes Gespräche mit potenziellen Bündnispartner*innen über eine gemeinsame Kampagne, einen entsprechenden Aufruf und einen sinnvollen Aktionshöhepunkt führt und innerhalb des Landesverbandes eine Mobilisierungsstruktur für Aktionen aufbaut. 

Auch die MdBs und die Europaabgeordnete sollen angesprochen werden, sich verbindlich in die Aktivitäten einzubinden und Ressourcen für die Planung und Umsetzung von Bündnisaktivitäten zur Verfügung zu stellen. 

Auf der nächsten Sitzung entscheidet der Landesvorstand dann auf der Basis einer Vorlage über Zeit-, Personal- und Finanzplan für diese Aktivitäten. 

Die Bundestagsfraktion wird gebeten, aktuelle Materialien zu den einzelnen Gesetzesvorhaben zu erstellen, die zur Information der Bevölkerung eingesetzt werden können. 

Diesen und weitere Beschlüsse des Landesvorstands findet ihr ebenfalls hier

Am Wahlprogramm rund ums Digitale mitwirken!

LAG Netzpolitik

Die LAG Netzpolitik lädt alle LAG-Mitglieder und Interessierten ein, sich am Beitrag zum Landtagswahlprogramm zu beteiligen. Wir treffen uns online an folgenden Terminen:

• Sonntag 10.5. 13-15 Uhr
• Dienstag 12.5. 19-21 Uhr

Für Details meldet Euch bitte bei Matthis aus Dortmund (dielinke@matthishesse.de).

Wir freuen uns auf Euch! Eure LAG Netzpolitik in NRW

Teures Öl – Die nächste Krise?

Der Energiepreisschock durch den Iran-Krieg und die Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Endverbraucher:innenpreise

online-Veranstaltung am 11. Mai 2026, 18 Uhr

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran trifft die deutsche Wirtschaft, während sie gerade dabei ist, sich von den letzten Krisen zu erholen. Der ausgelöste sprunghafte Energiepreisanstieg auf dem Weltmarkt könnte diese Erholung deutlich abbremsen. Welche Auswirkungen ein anhaltender Konflikt auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und nicht zuletzt aufdie Energiepreise für Endverbraucher:innen haben könnte, haben Forscher:innen des Instituts für Makroökonomie (bei der Hans-Böckler-Stiftung) in ihrem IMK-Report Nr. 200 im März 2026 dargelegt.

Der Autor Prof. Dr. Christian Breuer, Leiter des Referats für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, wird zu den Krisenauswirkungen vortragen und Fragen beantworten.

Mit einem Grußwort von MdB Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Moderation: Stefan Söhngen, M. A. Politikwissenschaften, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag Rhein-Erft

Der IMK-Report ist hier abrufbar: Link

Zugangsdaten:

Zoom-Link

Meeting-ID: 819 2819 0602

Kenncode: 549783

Aus dem kopofo

Veranstaltungen

9. Mai 2026 11:00 - 16:00 Uhr
Büro Die Linke im Kreistag Wesel, Neustr. 56, 46535 Dinslaken  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Pressemitteilungen: vorbereiten, schreiben, verbreiten.

Pressemitteilungen sind ein wichtiges Werkzeug der Öffentlichkeitsarbeit – auch und
gerade in der Kommunalpolitik. Man verbreitet sie über die Sozialen Medien, die ei-
gene Webseite und verschickt sie natürlich an die Presse – in der Hoffnung, dass diese
sie aufgreift.

Doch was braucht eine gute Pressemitteilung eigentlich? Wann nutze ich dieses Werk-
zeug? Wie lang soll oder darf sie sein? Was ist die angemessene Sprache? Verwende
ich Zitate? Was ist der richtige äußerliche Rahmen (Formatierung, Briefkopf, Anschrei-
ben)?

Diesen Fragen wollen wir uns in diesem Online-Workshop widmen und versuchen, sie
gemeinsam zu beantworten. Dabei geht es nicht um "den Königsweg", sondern da-
rum, eure Pressearbeit auf eure Bedürfnisse und euer gewünschtes Bild in der Öffent-
lichkeit zuzuschneiden.

Der Workshop gliedert sich in einen kurzen, einführenden Vortrag und einen umfas-
senden Praxisteil. 

Referent: Henning von Stoltzenberg
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: keine
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260509-DIN unter
anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!

10. Mai 2026 11:00 - 16:30 Uhr
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf, Luegallee 65, 40545 Düsseldorf  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Geschickt im Konflikt – Konflikte in Fraktionen managen

„Niemals allein, immer gemeinsam" – diesen Leitsatz finden wir alle gut. Doch auch in linken Fraktionen gibt es manchmal Konflikte. Es gibt politische Differenzen, aber auch persönliche Auseinandersetzungen. „Mit dem oder der kann und will ich nicht zusam-menarbeiten," das hört man dann öfter, wenn es schon zu spät ist.

Ihr könnt versuchen, Konflikte zu lösen und Euch bei politischen Differenzen klar machen, dass Die Linke eine pluralistische Partei ist und die politische Linie kein dünner Bleistiftstrich, von dem niemand auch nur einen Millimeter abweichen darf. Ihr könnt versuchen, persönliche Widersprüche durch Mediationen zu lösen. Oft ist das aber gar nicht mehr möglich – und trotzdem gibt es Wege, Konflikte zu managen, d.h. sie so zu handhaben, dass alle Seiten damit leben können.

Welche Methoden helfen dabei? Wie könnt Ihr agieren, wenn es „knirscht"? Darum geht es in diesem Seminar, das von einem Referenten gemacht wird, der schon einige Erfahrungen in diesem Feld hat.

Referent: Mathias Hamann (IKG/Linke Medienakademie)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260510-DÜ unter anmeldung@kopofo-nrw.de . Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!

Erfahrungsaustausch

Gleichstellungsausschuss – mehr als ermüdende Berichte?

Mittwoch, 20.5.2026, 18:00 Uhr, Online per Zoom

Viele Kommunalpolitiker*innen sind bei der letzten Kommunalwahl neu gewählt worden. Da gibt es viele Fragen über die Arbeit im Rat, im Kreistag oder in Ausschüssen. Manchmal wird die Arbeit in Ausschüssen als ermüdend oder sogar unnötig empfunden, weil sich ein Bericht an den anderen reiht und die Arbeit politisch scheinbar wenig bewirkt. Das ist uns z.B. aus der Arbeit in Gleichstellungsausschüssen berichtet worden, die es in manchen Städten gibt. In anderen werden Gleichstellungsfragen im Sozialausschuss oder anderen Ausschüssen mitbehandelt.

Um darüber zu reden, Erfahrungen auszutauschen und Anregungen zu geben, bietet das kopofo nrw dazu ein Online-Seminar an.

Dabei soll es um Fragen gehen wie

• Mit welchen Strategien verändere ich die „Gleichstellungs-Harmonie“?
• Mit welchen Themen bringe ich politische Bewegung in die Diskussion um Gleichstellung?
• Wie erreiche ich über Geschäftsordnung und Anträge Sichtbarkeit für unsere Ziele?

Unsere Referentin oder besser Gesprächspartnerin hat viel Erfahrung mit der Arbeit in Gleichstellungsausschüssen. Sie war in Wuppertal Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Rates. Die Veranstaltung soll bis zu zwei Stunden dauern.

Referentin: Gunhild Böth (ehemalige Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Rates der Stadt Wuppertal)

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260520-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de

Der Link wird dann rechtzeitig an alle Angemeldeten geschickt.