Die Linke in NRW organisiert zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, Frauen- und Jugendorganisationen, Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie Verbänden von Migrant:innenselbstorganisationen eine Kampagne gegen den von Bund, Land und Kommunen angekündigten Sozialkahlschlag.

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung ankündigte, dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, nehmen die Angriffe auf soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften zu. Die angekündigten Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die Angriffe auf die Pflegeversicherung mit dem Versuch Pflegedürftigkeit einfach zu streichen und die Angehörigen noch mehr zur Kasse zu bitten, die Angriffe auf den 8-Stunden-Tag und die gesetzliche Rentenversicherung und die Streichungsliste im Rahmen des KJHG und der Behindertenhilfe erfordern unsere entschiedene Gegenwehr. 

Bei den geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen handelt es sich um den größten und einschneidendsten Angriff auf den Sozialstaat seit der „Agenda 2010“ unter Bundeskanzler Schröder (SPD).

Immer weitere Teile der lebensnotwendigen Daseinsvorsorge sollen aus der paritätischen Finanzierung herausgelöst und stattdessen der privaten „Vorsorge“ und der familiären und ehrenamtlichen Mitmenschlichkeitshilfe überlassen werden,

Das zentrale Ziel dabei ist es, die Kapitalseite von höheren Arbeitgeberbeiträgen zu verschonen und weitere steuerfinanzierte Zuschüsse in die Sozialsysteme zu verhindern, indem die Versicherten, die Beschäftigten, die Rentner*innen und die Patient*innen durch höhere Eigenanteile und Zuzahlungen sowie die Nötigung zum Abschluss teurer privater Zusatzversicherungen geschröpft werden.

Besonders hart trifft es wieder einmal Personengruppen, die es schon heute schwer haben: benachteiligte Jugendliche, kranke Menschen, Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf oder Alleinerziehende.

Bereits auf dem Landesparteitag am 16./.17. November 2024 haben wir beschlossen, uns für Butter statt Kanonen einzusetzen:

In dieser Auseinandersetzung muss die Linke eine starke Gegenstimme sein, die den Zusammenhang von Aufrüstung und dem Abbau sozialer Infrastruktur benennt. Wir wollen nicht „sozialer“ aufrüsten, sondern sind prinzipielle Gegner*innen nicht nur des deutschen Militarismus.

(…) Die Aufrüstungsparteien müssen sich rechtfertigen, warum für sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Frauenhäuser, Kitas, Schulen, Bahnsanierung und Mobilität angeblich kein Geld da sei, während sie über Nacht Milliardenprogramme für die Rüstungsindustrie beschließen.

Viele Länder- und Kommunalhaushalte sind seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert – in NRW beispielsweise plant die schwarz-grüne Landesregierung Sozialkürzungen in einer Höhe, die es so bisher noch nie gegeben hat(…).

Es geht nun darum, diesen Beschluss konkret im Rahmen einer gesellschaftlich breit getragenen Kampagne gegen Sozialabbau umzusetzen. Dafür setzt der Landesvorstand ein Koordinierungsteam ein, das bis zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes Gespräche mit potenziellen Bündnispartner*innen über eine gemeinsame Kampagne, einen entsprechenden Aufruf und einen sinnvollen Aktionshöhepunkt führt und innerhalb des Landesverbandes eine Mobilisierungsstruktur für Aktionen aufbaut. 

Auch die MdBs und die Europaabgeordnete sollen angesprochen werden, sich verbindlich in die Aktivitäten einzubinden und Ressourcen für die Planung und Umsetzung von Bündnisaktivitäten zur Verfügung zu stellen.

Auf der nächsten Sitzung entscheidet der Landesvorstand dann auf der Basis einer Vorlage über Zeit-, Personal- und Finanzplan für diese Aktivitäten.

Die Bundestagsfraktion wird gebeten, aktuelle Materialien zu den einzelnen Gesetzesvorhaben zu erstellen, die zur Information der Bevölkerung eingesetzt werden können.

I. Vorab 

„Gelobt sei der Zweifel! Ich rate euch, begrüßt mir

Heiter und mit Achtung den

Der euer Wort wie einen schlechten Pfennig prüft!“ 

(Aus Lob des Zweifels von Bertolt Brecht)

II. Unsere Grundhaltung

Die Linke NRW hält als internationalistische Partei daran fest, dass alle Menschen im Nahen und Mittleren Osten das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Sicherheit haben. Wir legen Wert darauf, dass bei allen Äußerungen und Veröffentlichungen die Perspektiven der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt stehen und jene doppelten Standards bei der Bewertung von Gewalt und Unterdrückung vermieden werden, die wir bei der Bundesregierung zurecht kritisieren. 

Wir stehen zum Völkerrecht und als Bestandteil dessen zu den unveräußerlichen Menschenrechten als Rahmen, in dem Konflikte ausgetragen und bestenfalls gelöst werden. Menschenrechte sind unteilbar und unverhandelbar – auch in Israel, in Palästina und in der ganzen Region des Nahen und Mittleren Ostens/Westasiens. 

Wir erkennen die aus unserer Geschichte erwachsene besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel an und weiten diese Verantwortung ausdrücklich auch auf die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde der Palästinenser*innen aus. 

Wir erkennen die asymmetrische Machtausübung des israelischen Staates und seiner Regierung gegenüber den Palästinenser*innen und deren systematische Unterdrückung. Diese systematische Unterdrückung ganzer Bevölkerungsgruppen ist kein Ausdruck von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie verstehen und wird von uns daher kritisiert. 

Das Massaker der Hamas und verbündeter Milizen am 7. Oktober 2023 hat die israelische Bevölkerung erschüttert und verängstigt, der ohnehin marginalisierten israelischen Friedensbewegung schweren Schaden zugefügt und zu einer weiteren Radikalisierung von Teilen der jüdisch-israelischen Gesellschaft geführt. 

Das darauffolgende militärische Vorgehen der israelischen Regierung hat eine regionale Eskalation verursacht, deren Ausgang bis heute unabsehbar ist. 

Der Gazastreifen ist in weiten Teilen zerstört, zehntausende Palästinenser*innen wurden getötet, hunderttausende verletzt, vertrieben und obdachlos gemacht, die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Internationale Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen angesichts der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur, der massenhaften Tötung von Zivilist*innen, der Vertreibungsrhetorik israelischer Regierungsmitglieder und der Blockade humanitärer Hilfe von schwersten Völkerrechtsverbrechen bis hin zu einem Genozid. 

Die Linke NRW geht davon aus, dass die systematisch begangenen Verbrechen den Vorwurf eines Völkermords rechtfertigen. Zugleich sprechen wir uns klar dagegen aus, Menschen, die an dieser Bewertung noch Zweifel haben, pauschal zu unterstellen, sie würden damit die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder gar unterstützen. Wir begrüßen ausdrücklich die Untersuchung der Vorwürfe durch den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof.

Auch im Westjordanland ist die Lage dramatisch. Die tägliche Gewalt bewaffneter Siedler*innen, militärische Übergriffe der israelischen Armee, großflächige Vertreibungen palästinensischer Gemeinden und der fortgesetzte illegale Siedlungsbau zerstören die letzten räumlichen Möglichkeiten für einen souveränen, zusammenhängenden palästinensischen Staat. Dabei ist spätestens seit dem IGH-Urteil von Juli 2024 klar, dass die Besatzung, Entrechtung und Vertreibung der Palästinenser*innen eindeutig völkerrechtswidrig ist und Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zu räumen. 

Genauso, wie wir das Ende der Besatzung der Westsahara durch Marokko, den Rückzug russischer Truppen aus dem Donbas und den illegal annektierten ukrainischen Gebieten und das Ende der Blockade Kubas durch die USA fordern, fordern wir auch von Israel das Ende der Besatzung, den Abzug der Truppen und die Rückgabe illegal annektierter Gebiete an die Nachbarstaaten.

Inzwischen hat die rechte israelische Regierung an der Seite der US-Regierung auch den Iran und den Libanon militärisch angegriffen und auch dort massive Zerstörungen der zivilen Infrastruktur sowie die Tötung und Verletzung von Zivilpersonen verursacht. 

Diese Entwicklungen sind eingebettet in eine israelische Regierungspolitik, die zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch agiert. Sie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Eskalation mit unabsehbaren Folgen auch für die wirtschaftliche Entwicklung in weiten Teilen der Welt.  

Die Politik der aktuellen aber auch einiger vorheriger Regierungen verändert auch die israelische Gesellschaft selbst: fortschreitende Militarisierung, systematischer Abbau rechtsstaatlicher Institutionen und wachsende internationale Isolation sind Ausdruck einer besorgniserregenden autoritären Entwicklung. Gefährlich ist auch die schleichende Normalisierung von Besatzung und Gewalt innerhalb Israels. 

Die Zerstörung rechtsstaatlicher Prinzipien in Israel, wie durch das Nationalstaatsgesetz von 2018, in dem Israel als der Nationalstaat des jüdischen Volkes und das Recht auf nationale Selbstbestimmung einzig für das jüdische Volk definiert wurde oder wie kürzlich durch die Einführung der Todesstrafe de facto ausschließlich für palästinensische Tatverdächtige, steht im kompletten Widerspruch zur Selbstbeschreibung Israels als „einzige Demokratie“ in der Region. 

Die palästinensische Bevölkerung fordert seit Jahrzehnten das ein, was ihr völkerrechtlich nach verschiedenen UN-Deklarationen zusteht: einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967, Selbstbestimmung, ein Ende der Besatzung. Diese Forderungen sind keine Verhandlungsmasse, sie sind die politische Grundlage jeder ernsthaften Lösung. Die Friedensinitiativen der letzten Jahre, einschließlich Trumps sogenannten „Friedensplans“ von 2025, missachten das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen und verfestigen eine völkerrechtswidrige Realität, die von jüdisch-israelischer Vorherrschaft geprägt ist und zu Recht als „kolonial“ bezeichnet wird.

Wir können uns nicht von außen anmaßen zu beurteilen, welche Art von Widerstand gegen Gewalt, Besatzung und Unterdrückung wirksam und gerechtfertigt ist, aber wir sind uns einig, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht als legitime Widerstandshandlung bewertet werden kann. Mit Personen oder Gruppen, die etwa den Überfall auf das „Nova-Festival“ als Widerstandshandlung beschreiben und damit das Leben und die Sicherheit jüdischer Zivilpersonen für irrelevant erklären, arbeiten wir nicht zusammen, ebenso wenig mit Personen oder Gruppen, die Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung legitimieren. 

Wir verurteilen die Hamas als reaktionäre, islamistische und antisemitische Organisation und lehnen ihre Gewalt entschieden ab. Zugleich weisen wir darauf hin, dass militärische Unterdrückung, Besatzung und Entrechtung keine Sicherheit schaffen, sondern Gewalt reproduzieren. Wir orientieren uns an zivilgesellschaftlichen, linken, gewaltfreien, feministischen und antikolonialen Kräften in Israel und Palästina, die für Gleichberechtigung, ein Ende der Besatzung und eine gemeinsame Zukunft in Freiheit und Sicherheit aller Menschen in der Region eintreten.

Uns verbindet nichts mit dem iranischen Mullahregime, das seit 1979 demokratische, linke, sozialistische und feministische Kräfte im eigenen Land unterdrückt, Frauen und Minderheiten entrechtet und durch die Förderung von islamistischen Gewaltakteuren die gesamte Region destabilisiert. Nichtsdestotrotz verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Israel und die USA gegen den Iran führen. Krieg ist kein legitimes Mittel zum Regimechange und der unterschiedslose Angriff auf militärische und zivile Infrastruktur, auf Kasernen der Revolutionsgarden wie auf Mädchenschulen ist keine „Befreiung“. Wir unterstützen demokratische, progressive, linke und feministische Kräfte im Iran und in der iranischen Diaspora und setzen uns dafür ein, dass die Unterstützung Deutschlands für die Kriegsführung der USA zum Beispiel über die US-Airbase in Ramstein (Rheinland-Pfalz) eingestellt wird. Solange eine rechtsextreme, rassistische Regierung in Israel an der Macht ist, die das Völkerrecht mit Füßen tritt, muss jegliche militärische, geheimdienstliche und sicherheitsbezogene Kooperation mit dieser Regierung eingestellt werden, Rüstungsgüter dürfen weder geliefert noch aus Israel bezogen werden. 

III. So debattieren, dass Brecht stolz auf uns wäre

Die Debatte über Israel und Palästina ist für Die Linke keine Randfrage. Sie berührt zentrale Fragen unseres Selbstverständnisses. Zugleich ist sie in der Gesellschaft wie in unserer Partei umstritten und von unterschiedlichen historischen, theoretischen und biografischen Zugängen geprägt. Entsprechend leidenschaftlich und häufig auch emotional werden die Debatten darüber geführt, wie wir den Zionismus historisch und aktuell bewerten, wie wir die vielfältigen Konflikte um Identität, Land, Macht und Selbstbestimmung bewerten und welche Formen politischen Widerstands wir für legitim halten. Diese Debatten sind notwendig. 

Wir müssen sie auf der Basis unserer gemeinsamen Werte respektvoll, mit gegenseitigem Interesse und im Bewusstsein unserer historischen und aktuellen Verantwortung führen. Unsere Aufgabe ist es nicht, ideologische Stellvertreterkriege zu führen, sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuzeigen und anzuklagen, egal von wem sie begangen werden. Wir stehen, auch im Bewusstsein der spezifisch deutschen Geschichte, für eine Perspektive, in der Menschen nicht nach ihrer Herkunft oder ihrer Religion einsortiert und bewertet werden, sondern aufgrund ihres Menschseins ein Recht auf Leben, Freiheit und Selbstbestimmung haben. 

Wir halten fest: 

Das Unrecht gegenüber den Palästinenser*innen durch den israelischen Staat ist nicht zu relativieren oder zu rechtfertigen. 

Bereits während des britischen Protektorats nach dem Ersten Weltkrieg begannen die Prozesse der Unterdrückung und Enteignung der Palästinenser*innen, die in der Nakba 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung kulminierten. Dabei wurden ca. 750.000 Palästinenser*innen vertrieben. 

Eine Konfliktbearbeitung muss aber ebenso das Bedürfnis der jüdischen Bevölkerung nach einer sicheren und selbstbestimmten Perspektive berücksichtigen. 

Man kann die Nakba nicht verstehen ohne den Antisemitismus, die jahrhundertelange Verfolgung und den Versuch der vollständigen Vernichtung jüdischen Lebens, für die aber nicht die Palästinenser*innen die Verantwortung tragen, sondern vor allem das selbsternannte „christliche Abendland“. 

Wir bekennen uns daher weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel. Genauso unmissverständlich bekennen wir uns zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen in einem unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967. Dies bedeutet das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer Zweistaatenlösung zusammen zu denken.

Die Frage, ob eine solche angesichts der Zersplitterung des palästinensischen Territoriums durch Siedlungen, Grenzanlagen und exklusive Straßen überhaupt noch möglich ist, ist in dieser Debatte ebenso zulässig wie die Frage an Vertreter*innen einer Ein-Staaten-Lösung, wie nach all den Toten und Verletzten, angesichts der nicht aufgearbeiteten Traumata in beiden Gesellschaften, ein Zusammenleben in einer föderalen Einstaatlichkeit möglich sein kann. 

Letzten Endes ist es nicht an uns festzulegen, wie die Menschen ihr Zusammenleben gestalten wollen, sondern dafür einzutreten, dass ein solches Zusammenleben überhaupt erst wieder denkbar und erstrebenswert erscheint. 

Deswegen werden wir solidarische und auf wechselseitige Anerkennung und Empathie ausgerichtete politische Lösungsvorschläge von lokalen und internationalen Akteur*innen bekannt machen und unterstützen, die sowohl für das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen eintreten als auch das von Jüdinnen und Juden schützen. Wir berücksichtigen diese Perspektiven in unserer politischen Positionierung. Dabei orientieren wir uns an völkerrechtlichen Maßstäben, an der Unteilbarkeit der Menschenrechte, an friedenswissenschaftlichen Erkenntnissen sowie an den Erfahrungen und Perspektiven der direkt Betroffenen.

Als Partei wollen wir diese Debatten auch in Kontroversen solidarisch und respektvoll führen. Für Gewaltverherrlichung, Einschüchterung, antisemitische oder rassistische Positionen ist dabei kein Platz. Wir erwarten von allen Mitgliedern, insbesondere von denen, die Mandate oder Funktionen in unserer Partei ausüben, dass sie sich an diesen Grundpfeilern einer solidarischen Debattenkultur orientieren und sie überall dort, wo sie angegriffen oder ausgehöhlt werden sollen, verteidigen. 

Für unsere politische Praxis heißt das:

• Die Linke NRW setzt sich weiterhin für die Anerkennung des Staates Palästina im Einklang mit sämtlichen UN-Resolutionen und für den Abbau illegaler jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie für eine integrative Zweistaatenlösung ein, in der das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen und von Jüdinnen und Juden sowie aller in Palästina lebenden religiösen und kulturellen Minderheiten verwirklicht werden kann.
• Wir setzen uns für die Rechte der hier lebenden Palästinenser*innen ein. Wir erkennen an, dass die historische Erfahrung wiederholter ethnischer Säuberungen und Kriege von zentraler Bedeutung für das palästinensische Selbstverständnis ist. Dies darf weder relativiert noch marginalisiert werden.
• Wir suchen dafür den Austausch mit progressiven Kräften in Israel und Palästina sowie in der Diaspora und machen ihre Stimmen wahrnehmbar.
• Die Linke NRW verteidigt das Recht auf friedlichen Protest und politische Meinungsfreiheit für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina auch dann, wenn Positionen umstritten sind, solange diese nicht antisemitisch, rassistisch, menschenfeindlich oder gewaltverherrlichend sind. Wir setzen uns für die Freiheit der Medien- und Kulturschaffenden ein, sich in ihren Werken, in Wort, Schrift und Musik frei auszudrücken, ohne von Politiker*innen abgekanzelt oder „gecancelt“ zu werden
• Aktuell fordern wir, den Journalisten Hüseyin Dogru von der EU-Sanktionsliste zu nehmen und ihm wieder Zugang zu seinem Bankkonto und die Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu ermöglichen
• Die Linke NRW stellt sich entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus
• Dort, wo sich Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft bedroht und angegriffen sehen, stehen wir ihnen bei. Dazu gehört auch, alle Versuche zurückzuweisen, Jüdinnen und Juden in Deutschland kollektiv für die Verbrechen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen und sie deswegen anzugreifen oder unter Druck zu setzen. Es gibt Tausende von symbolischen Orten in NRW, an denen wir unseren Protest gegen die Verbrechen der israelischen Regierung und ihrer internationalen Komplizen deutlich machen können. Jüdische Kultureinrichtungen, Synagogen, jüdische Schulen oder jüdische Kitas gehören explizit nicht dazu.

In diesem Sinne beteiligen wir uns als Landesverband an Demonstrationen für den Frieden, gegen Antisemitismus und Rassismus und für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen in Israel und Palästina. Wir organisieren Veranstaltungen zur Aufklärung über die aktuelle Situation in Israel und Palästina sowie ihre historischen Hintergründe und die unterschiedlichen Perspektiven der jeweiligen Gesellschaften und beteiligen uns an der Bildungsoffensive der Bundespartei. 

Damit fördern wir nicht nur das Wissen und die Analysefähigkeit in unserer Partei, sondern auch die Fähigkeit, unterschiedliche Perspektiven wahrzunehmen und auszuhalten, um am Ende zu gemeinsam getragenen Positionen zu kommen. 

Einstimmiger Beschluss des Landesvorstands NRW am 25. April 2026

Der Landesvorstand der Linken NRW ruft gemeinsam mit zahlreichen demokratischen Kräften dazu auf, am 1. Mai 2026 ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die extrem rechte Partei „Die Heimat“ – die lediglich die alte, völkische NPD in einem neuen Gewand darstellt – plant erneut, unsere Straßen mit ihrem Hass zu besudeln. Dass sie sich dafür ausgerechnet den Tag der Arbeit und den Hirschlandplatz ausgesucht haben, ist eine kalkulierte Provokation gegen die gesamte Arbeiterbewegung.

Wir vergessen nicht: Am 2. Mai 1933 zerschlugen die Nationalsozialisten die Gewerkschaften, besetzten ihre Häuser und inhaftierten ihre Funktionär:innen. Wer heute unter dem Banner der „Heimat“ marschiert, stellt sich offen gegen soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde und die demokratische Grundordnung. Diese Verfassungsfeindlichkeit ist nun auch höchstrichterlich verbrieft: Das Bundesverfassungsgericht hat die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, da sie das Ziel verfolgt, unsere freiheitliche Ordnung zu beseitigen.

Doch juristische Erfolge reichen nicht aus, wenn Nazis versuchen, den öffentlichen Raum für ihre menschenverachtende Ideologie zu kapern. Es ist unsere Pflicht als Demokrat:innen und Antifaschist:innen, dem völkischen Nationalismus einen solidarischen Antagonismus entgegenzusetzen. Wie unsere antifaschistische Sprecherin Manu Cengiz Bechert klarstellt:

„Wir sind alle Antifa und daher geht es für mich am 1. Mai selbstverständlich nach Essen – denn Antifa bleibt Handarbeit!“

Die Linke NRW steht Schulter an Schulter mit allen, die für eine offene und gerechte Gesellschaft kämpfen. Wir lassen nicht zu, dass Essen zum Aufmarschgebiet für Ewiggestrige wird. Kommt zahlreich, seid laut und zeigt, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist!

Hier findest du alle wichtigen Informationen zum Gegenprotest:

Wir unterstützen das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Essen stellt sich quer“ bei seinem Einsatz für ein nazifreies Ruhrgebiet. Aktuelle Updates zu den genauen Treffpunkten, Zeiten und geplanten Aktionen findest du hier: Offizielle Website des Bündnisses:www.essq.de

Antrag für den Landesparteitag im September 2026

Antragstellende: Landesvorstand

Verteilung von Abgeordnetenbüros nach der Landtagswahl 2027 sowie weitere Kriterien für die Aufstellung von Kandidat*innen für den 19. nordrhein-westfälischen Landtag

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir erwarten von allen gewählten Kandidat*innen zum nächsten nordrhein-westfälischen Landtag, die auf der Landesliste kandidieren, dass sie die das Landtagswahlprogramm der Linken sowie Parteibeschlüsse akzeptieren und vertreten.

Grundlage der Kandidatur sind die folgenden Kriterien:

1. Öffentlichkeitsarbeit

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im bevorstehenden Wahlkampf ist die Strategie, insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit, im Einvernehmen mit dem Landeswahlbüro festzulegen. Dabei sollen Corporate Design und inhaltliche Schwerpunktsetzung des Landesverbandes berücksichtigt werden.

2. Direktwahlkreis

Kandidat*innen für die Landesliste sind auch bereit, die Direktkandidatur in einem Wahlkreis zu übernehmen.

3. Errichtung von Wahlkreis- und Bürger*innenbüros

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre erscheint es sinnvoll, insbesondere die Einrichtung von Wahlkreis- und Bürger*innenbüros nicht dem "freien Spiel der Kräfte" zu überlassen, sondern den gewählten Abgeordneten eine Richtschnur zu geben, wie die Wahlkreisarbeit sinnvoll organisiert werden kann.

Es soll vermieden werden, dass im Vorfeld der Bewerber*innenauswahl unrealistische Erwartungen in den Kreisverbänden entstehen.

Bürostruktur

• Die Landtagsabgeordneten werden verpflichtet, mindestens ein Wahlkreisbüro im eigenen Wahlkreis oder ein Bürger*innenbüro in einem anderen Wahlkreis zu unterhalten.
• Zur Platzierung dieser Büros sowie bei Veränderungen stellt der Landesvorstand das Benehmen mit der Landtagsfraktion her und unterstützt auch die Koordination mit den Abgeordneten der Landesgruppe im Bundestag.
• Dabei gilt grundsätzlich das Prinzip, dass die MdL nicht zwei Büros in einem Wahlkreis oder auf dem Gebiet eines Kreisverbandes betreiben, Ausnahmen müssen vom Landesvorstand genehmigt werden.
• Ziel ist es, mit den Abgeordnetenbüros eine flächendeckende Sichtbarkeit linker Politik auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene herzustellen.
• Kooperationen zwischen Abgeordneten und Fraktionen unterschiedlicher Ebenen sind daher grundsätzlich zu begrüßen. 

4. Beschäftigte/betriebliche Mitbestimmung:

Stellen für Mitarbeiter*innen werden parteiöffentlich ausgeschrieben.

Die Abgeordneten geben dem Landesvorstand grundsätzlich Auskunft über Beschäftigungsverhältnisse sowohl im Abgeordnetenbüro des Landtages, als auch in den Wahlkreis- und Bürger*innenbüros.

Eine künftige Landtagsfraktion wird angehalten, sich für die kollektive Interessenvertretung ihrer Mitarbeitenden sowie der Mitarbeitenden der MdL in Form eines Betriebsrats einzusetzen und gemeinsame tarifliche Regelungen treffen, beispielsweise durch Anwendung des Tarifvertrags der Partei Die Linke mit ver.di. Wir empfehlen den Abgeordneten ausdrücklich, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen und bei der Besetzung Geschlechtergerechtigkeit zu realisieren. 

5. „Gehaltsdeckel“, Mandatsträgerabgaben und weitere finanzielle Verpflichtungen

Gehaltsdeckel

Der Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag der Partei mit der Gewerkschaft ver.di. Dabei wird das Gehalt so gedeckelt, dass ein*e Abgeordnete*r für seinen privaten Lebensunterhalt maximal ein Einkommen in derselben Höhe hat, wie ein*e Beschäftigte*r der Partei in Entgeltgruppe 8 (Erfahrungsstufe 3) des Tarifvertrags bei gleicher Steuerklasse und gleichen Kinderfreibeträgen hätte. 

Wir orientieren uns an der Entgeltgruppe 8, da Abgeordnete ähnlich belastet sind wie die Genoss*innen in hauptamtlich bezahlten Wahlfunktionen (Sprecher*in, Schatzmeister*in, Geschäftsführer*in), für die EG8 angewendet wird. Wir gehen hierbei von Vollzeit-Stellen aus, da wir von unseren Landtagsabgeordneten erwarten, dass sie ihr Mandat ernst nehmen.  

Auf der Grundlage des Tarifvertrags von 2024/25 mit einem Bruttogehalt von 6.009 Euro ergibt sich daraus ein Betrag von 3.700 Euro netto für alleinstehende Personen in Steuerklasse 1. 

Wir erwarten von unseren Abgeordneten, dass sie über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel gegenüber den Wähler*innen und der Partei Rechenschaft ablegen, zum Beispiel mit einer eigenen Kategorie auf ihrer persönlichen Homepage. 

Der Gehaltsdeckel wird jeweils an neue Tarifverträge angepasst. 

Wie erreichen wir diese Deckelung? 

Mandatsträgerabgaben

Der Landesverband NRW erwartet neben den ordnungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen von jedem gewählten Mitglied des Landtags eine Mandatsträgerabgabe in Höhe von 10% der Brutto-Abgeordnetenentschädigung abzüglich der Beiträge für das MdL-Versogungswerk. (Aktuell wären das 1146 Euro)

Auf Funktionszulagen und weitere Einnahmen aus dem Mandat (etwa als Mitglied des Präsidiums, Ausschuss- oder Fraktionsvorsitzende*r) sowie auf Einnahmen aus der Tätigkeit in Verwaltungsräten oder andern Gremien im Auftrag des Landtags erhebt die Partei einen zusätzlichen Mandatsträgerbeitrag von 20%. 

Minister*innen sowie parlamentarische Staatssekretär*innen, die ggf. auf Vorschlag der Linken ernannt werden, entrichten 15% ihrer Bruttobezüge sowie pauschal zusätzlich
700 € als Mandatsträgerabgabe an den Landesverband. 

Solidaritätsfonds bzw. Fraktionsverein

Die Linke erwartet von ihren Abgeordneten, dass sie neben den Verpflichtungen gegenüber der Partei auch soziales, kulturelles und politisches Engagement fördern. Dazu wird die Landtagsfraktion aufgefordert, einen Solifonds oder Spendenverein einzurichten, der aus regelmäßigen Zuwendungen der Abgeordneten soziale, kulturelle und politische Projekte unterstützt. 

In diesen Fonds zahlen die Abgeordneten den Beitrag ein, der nach den Ausgaben für die mandatsbezogenen Aufgaben (Büro, Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit, Spenden im Wahlkreis …) noch den Gehaltsdeckel übersteigt. Über diese Ausgaben stellen sie ebenfalls Transparenz auf ihrer Website her.  

Der Landesvorstand wird beauftragt, auf der Grundlage dieser Beschlüsse mit allen Kandidierenden Mandatsträgervereinbarungen schriftlich abzuschließen und deren Einhaltung regelmäßig zu überprüfen.

Begründung

Die Linke wird ihre Landesliste für die Landtagswahl 2027 im November 2026 aufstellen. Damit alle potenziellen Kandidierenden wissen, was auf sie im Falle ihrer Wahl an Erwartungen von der Partei zukommt, sollen diese Kriterien im April 2026 vom Landesvorstand beantragt und im September vom Landesparteitag beschlossen werden. 

Insbesondere gilt das für den Gehaltsdeckel und die Mandatsträgerabgaben, die ein wichtiger Baustein für die finanzielle Stabilität unseres Landesverbandes sind. Ein Landtagsmandat in NRW ist, ernsthaft ausgeübt, ein Vollzeitjob.

Die Abgeordnetendiäten betragen derzeit 11.463,66 € monatlich, zuzüglich 3.067,33 € monatlich für die Altersversorgung der Abgeordneten, die aber direkt an ein entsprechendes Versorgungswerk überwiesen werden. 10% der Grunddiät wären 1.146 €. 

Bei der Höhe der Abgaben orientieren wir uns einerseits an den direkt gewählten, hauptamtlich arbeitenden Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes, andererseits an den Ergebnissen von Umfragen im Auftrag der Bundespartei bei Mitgliedern und Wähler*innen der Linken. 

Bei einer Umfrage (Civey, 13.-20.4.2026) wurden 5.000 Menschen gefragt, wie sie es bewerten, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestags ihre Vergütung freiwillig deckeln, indem sie alles über einem bestimmten Betrag spenden. Das fanden 80,4% eindeutig oder eher positiv, unter den Wähler*innen der Linken sogar 86%, bei 11.000 Mitgliedern, die sich an einer Umfrage beteiligten, war die Zustimmung etwas geringer (knapp 75%). Gefragt nach der Höhe einer Gehaltsdeckelung, sprach sich die größte Gruppe der Befragten (33%) für eine Orientierung am Richteramt mit Bruttogehältern von 9.000 Euro, die zweitgrößte Gruppe (27,2%) für eine Orientierung am Gehalt eines Abteilungsleiters mit 6.000 Euro brutto aus. Bei den Wähler*innen der Linken waren 41,8% für 9.000 brutto, 26,6% für 6.000 Euro brutto als Vergleichsgröße. 

Wir finden es richtig, das Gehalt von Abgeordneten zu begrenzen, damit sich ihr Lebensstil nicht zu weit von demjenigen abhängig Beschäftigter entfernt. Gleichzeitig werben wir in jedem Zusammenhang für die Verbreitung und Verbindlichkeit von Tarifverträgen. Deswegen erscheint uns der eigene Tarifvertrag, nach dem wir unsere Beschäftigten bezahlen, ein guter Maßstab für das verfügbare Einkommen unserer Abgeordneten.

Eine Gehaltsdeckelung auf 9.000 Euro brutto würde lediglich den aktuellen Stand der Abgabepfichten abbilden, da MdBs aus NRW aktuell von ihren Diäten (11.833€) 2.475€ Mandatsträgerabgaben an Bundes- und Landesverband der Partei leisten und 260 Euro monatlich Mitgliedsbeitrag an den Fraktionsverein zahlen. Auch deshalb halten wir den Vergleich mit der höchsten Entgeltgruppe unseres Tarifvertrags für besser. 

Ein geringeres Einkommen entspricht weder der Verantwortung noch der Arbeitsbelastung von Abgeordneten. Das sieht offenbar auch die große Mehrheit unserer Wähler*innen so.

3.700 Euro netto für Alleinstehende sind ein sehr gutes, aber kein übermäßiges Gehalt. Mit dem vorgeschlagenen Solidaritätsfonds können wir zugleich konkrete Hilfe leisten, wo ehrenamtliches, zivilgesellschaftliches Engagement durch fehlende finanzielle Mittel ausgebremst wird.