Beschlüsse des Landesvorstands

Drei Säulen für Orienterung, Qualifzierung und politsche Bildung

Ausgangslage und Zielsetzung

Der Landesverband steht vor der Aufgabe, einen deutlichen Mitgliederzuwachs, hohe politsche Erwartungen und zugleich strukturelle Herausforderungen zusammenzudenken. In vielen Kreisverbänden wird parteipolitsche Arbeit von wenigen Engagierten getragen, während neue Mitglieder und Interessierte nur schwer Zugang zu bestehenden Strukturen fnden. Gleichzeitg bestehen Unsicherheiten im Umgang mit parteiinternen Abläufen, Zuständigkeiten und Beteiligungsmöglichkeiten.

Bildungsarbeit ist vor diesem Hintergrund nicht als Zusatzangebot zu verstehen, sondern als zentrale Voraussetzung für eine handlungsfähige, demokratsche und politsch klare Partei. Ziel des vorliegenden Konzepts ist es, Orienterung zu geben, Handlungsfähigkeit zu stärken und politsche Bildung systematsch zu verankern. Sie zielt auf Mündigkeit, Selbstermächtgung nicht auf Anpassung oder ‚bloße Qualifzierung‘.

Dabei wird zwischen drei aufeinander bezogenen Säulen unterschieden, die unterschiedliche Phasen politschen Wirksamwerdens adressieren und sich gegenseitg ergänzen.

Säule 1: Neumitglieder-Begrüßung

Frühe Orienterung und Anbindung an die Kreisverbände

Die erste Säule richtet sich an neue Mitglieder und dient der frühen Orienterung, der politschen Verortung und der Anbindung an die lokalen Strukturen. In der Vergangenheit hat der Landesverband mit Neumitglieder-Zooms gute Erfahrungen gemacht. Insbesondere die Anbindung neuer Mitglieder an ihre Kreisverbände, die Klärung erster Fragen und die Herstellung persönlicher Kontakte haben sich als wirksam erwiesen, um Hemmschwellen abzubauen und Beteiligung zu erleichtern.

Ziel ist es, neuen Mitgliedern zeitnah nach dem Eintrit einen verlässlichen Einsteg in die Partei zu ermöglichen. Die Neumitglieder-Zooms bieten einen Überblick über Strukturen, Zuständigkeiten und Beteiligungsmöglichkeiten, stellen Ansprechpersonen vor und machen deutlich, wo und wie politsche Arbeit konkret statindet. Der Kreisverband wird dabei als zentraler Ort politscher Praxis verstanden.

Die Neumitglieder-Zooms sollen kein Ersatz für lokale Arbeit sein, sondern diese gezielt unterstützen. Sie dienen der Klärung ofener Fragen, der Vermitlung grundlegender Rechte und der Ermutgung zur Beteiligung in den Kreisverbänden. Gleichzeitg ermöglichen sie es, Interessen und Motvatonen neuer Mitglieder frühzeitg zu erfassen und passende Anknüpfungspunkte herzustellen.

Die Formate werden vierteljährlich angeboten, es wird verbindlich eingeladen und über die Landesebene (in Verbindung mit der Kreisebene) organisiert. Das Mitgliederhandbuch soll neu aufgesetzt und neben den jetzigen Dokumenten zur Begrüßung versendet werden. Ziel ist es, Orienterung zu geben, erste Beziehung herzustellen und die Bindung an die Partei von Beginn an zu stärken.

Säule 2: Qualifzierung und Strukturaufau

Wissensaufau, Handlungskompetenz und Entlastung durch Beteiligung

Die zweite Säule setzt an bestehenden Wissensdefziten und strukturellen Ungleichgewichten an. In vielen Kreisverbänden ist parteipolitsche Arbeit stark an einzelne Personen gebunden. Wissen über Abläufe, Zuständigkeiten, Antragswege oder organisatorische Praxis ist häufg nicht breit verteilt. Dies führt zu Überlastung, Abhängigkeiten und Unsicherheiten, insbesondere bei neuen oder weniger erfahrenen Mitgliedern. Ziel dieser Säule ist es, Wissen systematsch zu vermiteln, Handlungsmöglichkeiten transparent zu machen und Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen. Qualifzierung wird dabei nicht als individuelle Fortbildung verstanden, sondern als Instrument des Strukturaufaus. Es geht darum, lokale Parteistrukturen zu stärken, bestehende Aktve zu entlasten und neue Mitglieder in reale Verantwortung zu bringen.

Im Mitelpunkt stehen:

• Satzung der Partei: Rechte und Pfichten der Mitglieder, Zuständigkeiten von Gremien (LaVo, LPT, LR, LFR, LAG’s)

• demokratsche Verfahren und Geschäfsordnung: Antragsrecht, Rederecht, Abstmmungen, Geschlechterdemokrate

• Parteistrukturen auf Kreis-, Landesebene (Welche Funktonen gibt es)

• praktsche (Partei- & Vorstands)arbeit

• Mitgliederarbeit, politsche Kampagnen und Beteiligungsformen

Die Angebote richten sich an alle Mitglieder, die Interesse an aktver Mitarbeit, an Wissenserweiterung oder an der Übernahme von Verantwortung haben. Ziel ist es, den Träger*innenkreis der Partei zu erweitern und kollektve Handlungsfähigkeit zu stärken. Organisatorisch sind regelmäßige Schulungsreihen vorgesehen, die zunächst landesweit koordiniert werden. Schon in diesem Jahr werden Kreismitgliederbetreuende durch Seminare zu Multplikator*innen ausgebildet, um Wissen in die Fläche zu tragen und die Angebote dezentral zu verankern. Die Anmeldung erfolgt verbindlich über die Landesebene, um Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu gewährleisten. (Zetkin)

Die zweite Säule dient der Entlastung durch breite Beteiligung. Wissen, Fähigkeiten und Verantwortung sollen breiter verteilt werden. Dadurch werden Abhängigkeiten reduziert und informelle Hierarchien abgebaut. Strukturaufau wird dabei als kollektver Prozess verstanden, der auf Kooperaton und gegenseitger Ergänzung beruht.

Säule 3: Politsche Bildung

Politsches Wissen, programmatsche Klarheit und Austausch

Die drite Säule widmet sich der politschen Bildung im engeren Sinne. Sie zielt auf das Verständnis der grundlegenden politschen Positonen der Partei, ihres Programms sowie auf der Auseinandersetzung mit aktuellen politschen Themen und gesellschaflichen Entwicklungen. Politsche Bildung wird dabei als Voraussetzung für Orienterung, Argumentatonsfähigkeit und politsche Identtät verstanden Im Zentrum steht die Vermitlung von politschem Wissen und die Vergewisserung unserer programmatschen Grundlagen. Mitglieder sollen in die Lage versetzt werden, die Positonen der Partei einzuordnen, zu begründen und gegenüber Driten nachvollziehbar zu vertreten. Es geht nicht um die Vereinheitlichung von Meinungen, sondern um die Entwicklung einer gemeinsamen Sprache und eines geteilten Verständnisses politscher Zusammenhänge.

Gleichzeitg schaf diese Säule Räume für persönlichen Austausch, Diskussion und Vernetzung. Politsche Bildung vollzieht sich nicht nur über Inhalte, sondern auch über Beziehung. Der Austausch untereinander stärkt das Gemeinschafsgefühl und trägt zur inneren Kohärenz der ganzen Partei bei.

Die Veranstaltungen der driten Säule sind als Tages- und Wochenendseminare konzipiert, um Raum für vertefe Auseinandersetzung zu bieten. Außerdem dienen die Konferenzen als Teil der politschenBildung des Landesverbandes. Inhalte können von unterschiedlichen Akteur*innen innerhalb der Partei eingebracht werden, etwa von Landesarbeitsgemeinschafen, Mitgliedern des Landesvorstands, kommunalen Mandatsträger*innen oder anderen erfahrenen Genoss*innen. Die Koordinaton erfolgt gebündelt, um Profl zu sichern und Anschlussfähigkeit zu gewährleisten. Die Anmeldung erfolgt verbindlich über die Landesebene, um Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu gewährleisten. (Zetkin)

Die drite Säule ist bewusst offen gestaltet, um unterschiedliche Perspektven, Erfahrungen und Themen aufgreifen zu können. Sie versteht sich als gemeinsamer Bildungsraum, der zur politschen Vergewisserung, zur Stärkung der Argumentatonsfähigkeit und zur landesweiten Vernetzung beiträgt.

Zusammenspiel der drei Säulen

Die drei Säulen sind aufeinander bezogen und folgen einer gemeinsamen Logik:

• Säule 1 schaf Orienterung und Anbindung.

• Säule 2 stärkt Handlungskompetenz und Strukturen.

• Säule 3 vertef politsches Wissen und fördert gemeinsame Verständigung.

Gemeinsam tragen sie dazu bei, neue Mitglieder einzubinden, Strukturen zu stärken und politsche Bildung systematsch zu verankern. Ziel ist eine Partei, die nicht nur wächst, sondern handlungsfähig, lernfähig und politsch klar bleibt.

Das vorliegende Konzept versteht Bildungsarbeit als wichtgen Bestandteil der Parteiarbeit. Es zielt auf Orienterung, Beteiligung, Qualifzierung und politscher Klarheit. Die Umsetzung erfolgt schritweise und in enger Abstmmung mit bestehenden Strukturen. Ziel ist eine nachhaltge Stärkung der Partei in ihrer alltäglichen Praxis, nach innen demokratsch, nach außen politsch wirksam.

Bildung ist kein Zusatz. Sie ist Bedingung linker Politk.

Zum vollständigen Beschluss

Die Antragsfrist für Anträge an den Landesrat wird auf den 28.3.2025 verschoben.

Begründung:
Am 28.2. wurde für den LR eingeladen mit Antragsfrist 12.4. Das konnte zwar nicht stimmen, wurde dann auch korrigiert auf den 15.3. Das ist formal völlig in Ordnung und nicht kritikwürdig. Allerdings haben wir uns im KV vor dem 15.3. nicht mit dem Landesrat, sondern ausführlich mit dem LPT beschäftigt. Das wird allen Kreisverbänden so gegangen sein. Daher können wir die erste Beratung zum LR erst in der nächsten Woche durchführen, weil in der laufenden Woche erst noch die Informationen unserer Mitglieder zum LPT stattfinden- wir wollen die (Mitglieder) nicht verwirren.

Beschluss: 

Der Landesvorstand nimmt war, dass es durch die Art der Diskussionen bei den Frauenplena beim Landesparteitag bei verschiedenen Seiten zu Verletzungen gekommen ist. Wir bitten alle Betroffenen dafür um Entschuldigung. 

In der Konsequenz übernimmt der Landesvorstand Gesamtverantwortung für: 

1. Debattenformate, in denen die Frage von Geschlechtergerechtigkeit/Feminismus auf der Basis von historischen Erfahrungen und politischen Erwartungen solidarisch und wertschätzend diskutiert werden können. 
2. Inhaltliche und strukturierende Vorbereitung des Frauen- und des offenen Plenums bei Parteitagen und Landesratssitzungen. Die Einladungen zum Frauenplenum sollen jeweils die Aufgaben des Frauenplenums beinhalten.
3. Den Aufbau nachhaltiger, fachkundiger Awarenessstrukturen auf der Basis des beschlossenen Awarenesskonzepts incl. Raum, Telefon, Aus- und Fortbildung. 
4. Die Klärung der Rolle der Frauenbeauftragten. 

Mit der Zustimmung zum Finanzpaket ist eine historische Chance vertan –

Wir kämpfen weiter gegen Aufrüstung und Sozialabbau - für Investitionen in die soziale Infrastruktur!

Die Linke NRW bekräftigt den Beschluss des Parteivorstandes zur Ablehnung des Finanzpaketes:
Die Zustimmung verspielt die historische Chance, die Schuldenbremse abzuschaffen oder vollumfänglich zu reformieren. Wir stehen als Friedenspartei gegen die Politik der Aufrüstung und Militarisierung von CDU, SPD und Grünen. 

Die Linke im Bundestag hat das Paket im Parlament einstimmig abgelehnt. 

Wir mobilisieren weiter zu vielseitigen Protesten gegen Aufrüstung und Krieg sowie zu den Ostermärschen in NRW.

Nur die Abschaffung oder mindestens grundlegende Reform der Schuldenbremse kann den Ländern den finanziellen Spielraum für Bildung, Kultur und Soziales verschaffen, den sie wirklich benötigen. Die Finanzierung weiterer Aufrüstung darf damit nicht verbunden sein.

Mit dem Finanzpaket wurde eine historische Chance vertan, die Schuldenbremse als Investitionsbremse und Privatisierungsbeschleuniger abzuschaffen. Stattdessen wurde ein Freibrief für Militär-, Zivilschutz- und Geheimdienstausgaben ausgestellt. Der soziale Ausgleich spielte in den Verhandlungen von CDU/CSU, SPD und Grünen dagegen keine Rolle. Für die Länder haben diese Verhandlungen keine zusätzlichen Spielräume gebracht.

Mit der gestrigen Bundesratsabstimmung wurde in einem demokratisch fragwürdigen Verfahren die Schuldenbremse nur für die Verteidigung abgeschafft und damit einer zeitlich und in der Höhe ungebremsten Aufrüstung und Militarisierung der Weg geebnet. Wir als Linke lehnen diesen Vorgang sowohl im Verfahren als auch inhaltlich rundheraus ab. 

Wir sehen, dass die linken Koalitionäre in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben haben, aber aus unserer Sicht hätte daraus unbedingt eine Ablehnung im Bundesrat resultieren müssen.

Wir finden die Zustimmung zu diesem Paket falsch und schädigend für unsere politische Glaubwürdigkeit. Wir werden weiterhin der ungezügelten Aufrüstung und Militarisierung unseren entschlossenen Widerstand entgegenbringen und werden uns an den Aktionen der Friedensbewegung und antifaschistischen Organisationen beteiligen.

Die strukturellen Finanzprobleme der Länder sind nur durch die Abschaffung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu lösen. Diese Chance ist mit der Zustimmung zu dem Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat nun vorerst vertan. Es fehlt nun jedes Druckmittel gegenüber der Union, die erhebliche Sozialkürzungen plant. Diese werden diejenigen treffen, die sowieso schon zu wenig haben, beim Bürgergeld, Elterngeld und vieles weitere. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. 

Wir als Linke werden weiter jeden Tag und auf allen Ebenen gegen diese Sparpläne kämpfen und den Sozialstaat entschieden verteidigen, denn die Menschen zählen auf uns, dass wir gemeinsam mit ihnen für eine soziales Gemeinwesen streiten.

Hier in NRW stellen wir uns dem Kahlschlag der schwarz-grünen Landesregierung beim Sozialen und den angekündigten, verheerenden Kürzungen durch die schwarz-rote Bundesregierung entschieden entgegen! Die Linke hilft und kämpft weiter an der Seite der Menschen gegen Ausbeutung und Aufrüstung, für sozialen Zusammenhalt und eine lebenswerte Zukunft!

Der Parteivorstand wird aufgefordert daraus Konsequenzen zu ziehen. 

Zur Koordination und Organisation beruft der Landesvorstand ein Landeswahlbüro zur Kommunalwahl 2025
ein.

Zusammensetzung
Sebastian Merkens Landesgeschäftsführer Die Linke NRW
Michael Kretschmer Koordination Wahlen Die Linke NRW
Ralf Fischer Landesschatzmeister Die Linke NRW
Irina Neszeri Vorstandsreferentin Die Linke NRW
Lisa Kuhlenbeck Öffentlichkeitsarbeit Die Linke NRW
Sascha Wagner Landessprecher Die Linke NRW
Kathrin Vogler Landessprecherin Die Linke NRW
Angelika Link Wilden stellv. Landessprecherin
N.N Linksjugend Solid NRW / SDS NRW
Utz Kowalewski Kommunalpolitischer Sprecher LaVo NRW
Sven Hermens KV Bottrop
Alina Nüssing Mitarbeitende KLH

Struktur
Das Wahlbüro tagt dienstags von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr in hybrider Form.

Wahlkampfleitung
Zum Wahlkampfleiter Die Linke NRW wird Sebastian Merkens als Landesgeschäftsführer bestimmt. Sein
Vertreter ist Michael Kretschmer.

Aufgaben des Landeswahlbüros
• Koordination und Organisation des Kommunalwahlkampfs
• Koordination mit der Bundespartei
• Organisation und Planung von Veranstaltungen
• Koordination des Einsatzes von Unterstützer:innen im Wahlkampf
• Vorschlag der finanziellen Wahlkampfmittel
• Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit
• Koordination und Organisation mit den Verantwortlichen auf Kreisverbandsebene
• Begleitung der Kreisverbände bei den Aufstellungsversammlungen
• Erarbeitung einer Rahmenkampagne
• Auswertung des Wahlkampfs

Ziele des Wahlkampfes
Die Kommunalwahlen am 14.09.2025 in NRW sind für den Landesverband von entscheidender Bedeutung.
Zum Einen sind diese Wahlen die Möglichkeit durch die Abspaltung verlorene Fraktionen neu aufzustellen und zum Anderen hängt die Finanzierung der Kreisverbände an den Abgaben der Mandatsträger:innen. Nach dem gelungenen Bundestagswahlkampf besteht die berechtigte Hoffnung, dass auch die kommende Wahl mit einem positiven Ergebnis für Die Linke ausgehen wird. Dies ist allerdings kein Selbstläufer sondern
erfordert mit den massiv gestiegenen Mitgliedszahlen eine gleichzeitige Neustrukturierung der Partei.
Stützen können wir uns dabei auf neue Elemente der Kampagnenarbeit, Organisationserfahrungen der
vergangenen Monate und Jahre aber auch auf viele kreative Ideen der fast 20.000 Mitglieder des Landesverbandes. Ziel ist einen Ausbau der bisher vorhandenen kommunalen Struktur, eine Absicherung der Parteiarbeit vor Ort und die Einbindung vieler engagierter Mitglieder.

Auch in Nordrhein-Westfalen haben sich kommunale Mandatsträger:innen von der Linken abgespalten und sind zu der neuen Partei BSW übergetreten. Das stellt unsere Kreis- und Ortsverbände sowie die verbliebenen Mandatsträger:innen vor die Herausforderung, wie sie sich nun gegenüber diesen ehemaligen Mitstreiter:innen verhalten sollen.

Zuallererst stellen wir fest: Alle Mandatsträger:innen der Linken wurden über Listen, mit dem Kommunalwahlprogramm und der Partei im Rücken, gewählt. Niemand hat ein Direktmandat errungen, oder ist auch nur in die Nähe eines solchen Ergebnisses gekommen. Auch die Finanzierung des Wahlkampfes erfolgte allein aus Mitteln der Partei. Das heißt, es gelten die Verpflichtungen fort, die sie vor ihrer Kandidatur gegenüber den Gliederungen unserer Partei verbindlich abgegeben haben. Das betrifft zum Beispiel die

Zahlung von Mandatsträgerabgaben an Die Linke. Unsere Kreisschatzmeister:innen sind angehalten, diese Verpflichtungen anzumahnen und gegebenenfalls auf juristischem Wege einzufordern.

Darüber, ob mit den ausgetretenen Mitgliedern weiter Fraktionen oder Gruppen gebildet werden können, muss vor Ort in den entsprechenden parlamentarischen Gruppen unter Beteiligung der jeweiligen Parteigliederung entschieden werden. Ob eine Fraktionsgemeinschaft mit Mitgliedern konkurrierender Parteien sinnvoll ist, hängt stets davon ab, ob mit diesen die Umsetzung linker Kommunalpolitik und eine Erkennbarkeit unserer politischen Ziele möglich ist und ob mit den betreffenden Personen verbindliche

Vereinbarungen über die Ziele der Zusammenarbeit auf der Basis unserer Wahlprogramme getroffen werden können.

Der Landesvorstand legt Wert darauf, dass in solchen Bündnissen der Name der Partei, die die Stimmen der Wählerinnen und Wähler erhalten hat, deutlich sichtbar bleibt. Möglich sind also Bezeichnungen wie „Linke Liste“, „Die Linke plus“ oder ähnliche. An Gruppen oder Fraktionen, die nur den Namen „BSW“, „Gruppe Wagenknecht“ oder ähnliches führen, sollten sich unsere Mitglieder nicht beteiligen.

In allen derartigen Fällen bedarf es verbindlicher, schriftlich fixierter Vereinbarungen über die konkrete Gestaltung der Zusammenarbeit, den Einsatz der finanziellen und personellen Ressourcen und insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit.

In Veröffentlichungen der Linken, etwa in Pressemitteilungen, Drucksachen, auf

Websites oder Social-Media-Kanälen, sollen die Gestaltungsrichtlinien unserer Partei und unser Logo verwendet werden. Werbung für andere Parteien erfolgt nicht und niemals über unsere Kanäle.

Wir empfehlen, solche Vereinbarungen zur Bildung von parteiübergreifenden Gruppen/Fraktionen auch mit der Mitgliedschaft vor Ort zu besprechen und wenn möglich auf Mitgliederversammlungen beschließen zu lassen.

Schon jetzt ist für uns aber klar: Zur Kommunalwahl 2025 treten wir eigenständig als Die Linke an mit dem Ziel eigene Fraktionen und Gruppen zu bilden, die linke Kommunalpolitik umsetzen wollen und inhaltliche, programmatische Klarheit liefern und den Wähler:innen das Vertrauen geben, welches wir von ihnen bei unserer Wahl erhalten haben. Historisch gewachsene Ausnahmen wie Linke.Liste o.ä. bleiben natürlich

unberührt. Wo wir vertrauensvoll über viele Jahre mit linken Genoss:innen zusammengearbeitet haben, soll das auch künftig möglich sein. Wir wollen auch weiter parteilose Kandidat:innen, die in unseren Kommunen engagierte linke Kommunalpolitik machen wollen, auf unsere Listen und in unsere Fraktionen aufnehmen.

Der Landesverband Die Linke NRW unterstützt das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen und tritt ihm als aktiver Partner bei.

https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/ueber-uns/

Begründung:

In der Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW war der Landesverband seinerzeit aufgrund eines Beschlusses des Landesparteitages aktives Mitglied. Nach Verstreichen der Zeit für die Sammlung von Unterschriften, wurden diese dem Landtag übergeben. Nicht nur wegen der Krankenhaus des Landes NRW und GEsundheitsminister Laumanns hat sich das Bündnis umbenannt in "Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen". Das Bündnis kämpft aktiv gegen den geplanten Krankenhauskahlschlag von Laumann und Lauterbach und wird auf Landesebene auch wahrgenommen.

Die LAG Gesundheit und Soziales hat den Kontakt zum Bündnis gehalten und trägt die Ergebnisse auch immer in ihre Treffen. Zufällig haben wir mit bekommen, das die Partei Die Linke nicht mehr als Mitglied des Bündnisses aufgeführt wird. Das wollen wir ändern und gemeinsam für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen kämpfen.

Anfang der Woche erreichte die Landesgeschäftsstelle eine Zeitplanung zur Einführung. Hierbei ist vorgesehen, dass die Beauftragten des Landesverbandes und der Kreisverbände bis zum 25.09.2024 an die zuständige Stelle im KLH gemeldet werden. Die Vorbereitungen zur Abfrage haben aus der Landesgeschäftsstelle heraus begonnen.

Zur Organisation sind jedoch politische Beschlüsse notwendig:

1. In der Landespartei NRW wird die Einführung über den Landesvorstand organisiert. Operativ wird dafür die Landesgeschäftsstelle beauftragt. Angelika Link-Wilden (stellv. Landessprecherin) und Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer) werden vom Landesvorstand als zuständige benannt
2. Die Kreisverbände bestimmen durch Beschlüsse des Kreisvorstandes oder einer Mitgliederversammlung die zuständige Person auf ihrer Ebene und geben diesen Beschluss an die Landesgeschäftsstelle weiter.
3. Die zuständige Stelle zur Einführung im KL Haus wird darüber informiert umgehend alle bisherigen Zuständigkeiten, für die kein Beschluss der betreffenden Ebene vorliegt zu widerrufen.

Begründung:

Für die Arbeit mit Zetkin ist der Umgang mit personensensiblen Daten nötig. Bisher ist der Zugriff auf diese Datensätze über ein Beschluss der Vorstände zur Mitgliederbetreuung und MGL5 geregelt. Ebenfalls muss für die Nutzung der Daten eine Datenschutzerklärung vorliegen. Für Zetkin ist eine solche Systematik bisher nicht umgesetzt.

Zielsetzung:

Der Landesvorstand legt zum Landesparteitag im März 2025 als Leitantrag einen Entwurf für kommunalpolitische Leitlinien vor.

Diese Leitlinien sollen den Kreisverbänden als Orientierungsmöglichkeit für eigene Kommunalwahlprogramme dienen.

Die Themenkapitel mit politischen Forderungen können als Baukasten für die Wahlkämpfe vor Ort genutzt werden.

Darüber hinaus dienen die Leitlinien als Grundlage für die landesweite Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Kommunalwahlkämpfe vor Ort unterstützt werden.

Die Leitlinien werden auf Grundlage einer umfassenden Überarbeitung der Leitlinien von 2019 erstellt. 

Hierfür sind die Leitlinien aus 2019 sowohl deutlich zu kürzen als auch zu aktualisieren.

Die Einleitung (Präambel) wird anhand der veränderten politischen Rahmenbedingungen neu verfasst. 

Für die Überarbeitung und Kürzung der Leitlinien 2019 und die Neuformulierung der Einleitung der Leitlinien 2025 wird durch den Landesvorstand eine Redaktionsgruppe eingesetzt. 

Die Mitglieder der Gruppe müssen ausreichend Kapazitäten haben, um am Text arbeiten zu können.

Der Gruppe sollen Fachleute verschiedener Themenfelder angehören, die für die jeweiligen Kapitel verantwortlich sind.

Auch das Kopofo, die AKL und SL sollen vertreten sein.

Die Koordinierung der Redaktionsgruppe liegt bei der Vorstandsreferentin.