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Liebe Genoss*innen,
ein paar Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sitzt die Irritation bei vielen von uns noch tief. Und viele von uns blicken mit Angst und mit Sorge in die Zukunft. Einmal können wir festhalten, dass sogenanntes strategisches Wählen bei Zweitstimmen nichts bringt. Stattdessen haben wir im Nachhinein die gleiche Situation wie vorher und Bärbel Bas schreibt das Ergebnis ihrer SPD einfach mal eiskalt der „guten“ Arbeit der Bundesregierung zu. Ich habe mich bei diesem Interview die ganze Zeit gefragt, ob sie das selbst eigentlich wirklich so sieht oder ob sie das einfach nur so gesagt hat. Gleichzeitig gehen mir die Bilder der jubelnden Grünen bei der ersten Hochrechnung nicht aus dem Kopf, während sich bei mir noch alles zusammenzog bei dem Ergebnis der afd. Dieser Wahlabend hat mich an vielen Stellen irritiert zurückgelassen und aus vielen Gesprächen in den letzten Tagen weiß ich, dass ich damit nicht alleine bin. Gleichzeitig ist es uns gelungen, zwei Direktmandate in Sachsen-Anhalt zu holen. Das gibt Hoffnung an einem ansonsten bitteren Abend. Danke euch allen, die in den letzten Tagen und Wochen unsere Genoss*innen bei dieser Landtagswahl unterstützt haben.
Wir werden dieses Ergebnis auf den unterschiedlichsten Ebenen politisch und strategisch auswerten müssen und dann mit den sinnvollsten Schlussfolgerungen unseren Parteiaufbau vorantreiben. Grundsätzlich ist aber schon klar, dass es jetzt für uns alle härter wird. Die afd wird jetzt, nach diesem Ergebnis, noch unsäglicher und noch menschenverachtender in allen Kommunen und Kreisen auftreten. Einen ersten Vorgeschmack haben wir in den ersten Interviews und Talkshows bekommen. Und auch da wieder diese Irritation. Wie unwidersprochen in diesen Runden über die eigene gesellschaftliche Vorstellung gesprochen werden durfte. Ines und Luigi waren die Einzigen, die versucht haben, eine ernsthafte Perspektive dagegen zu setzen. Und genau das ist es, was auf uns zukommt. Wir haben als einzige Partei deutlich gemacht, dass es mit uns keinen Millimeter nach rechts gehen wird. Wir lamentieren jetzt nicht wie die Grünen gemeinsam mit dem BSW über die Wahl eines vermeintlich neutralen Ministerpräsidenten. Wie könnten wir auch? Es gibt keine politische Neutralität und es gibt keine einzige politische Entscheidung, die rein auf wissenschaftlichen Fakten beruht. Wäre das so, dann würden wir nicht mitten in einem überlebensgefährdenden Klimawandel feststecken, dann würde uns nicht die Bildungslandschaft wegbrechen, dann hätten alle Menschen eine Wohnung und unsere Verkehrsinfrastruktur würde nicht im 50er-Jahre-Stil des 20. Jahrhunderts verharren. Politische Entscheidungen beruhen immer auf einer Überzeugung. Und unsere Überzeugung schließt immer das gute Leben aller mit ein, ist immer antifaschistisch, ist immer antimilitaristisch und geschieht immer in dem Wissen, dass die vollständige Ausbeutung aller Ressourcen unseres Planeten allem widerspricht, was uns antreibt. Die afd und ihre vermeintlichen Erfolge bei gleichzeitiger Schockstarre der anderen Parteien und der Berichterstattung sind für mich die größte und nachhaltigste Irritation des vergangenen Sonntags.
Und nach alldem werden wir bei uns vor Ort Politik machen müssen. Und es ist so wichtig wie nie zuvor, (ich hoffe, ich muss das nicht noch häufiger in den kommenden Wochen sagen) dass wir beständig, verbindlich und authentisch als Die Linke vor Ort sind. Vernetzt euch untereinander, nutzt die Partei als Resonanzraum und auch als Rückzugsort. Lasst uns das gemeinsam für uns alle erhalten. Der Feind des guten Lebens aller steht rechts, außerhalb unserer Partei, und wir brauchen gemeinsam alle Kraft und Energie, um da jetzt etwas entgegen setzen zu können. Es braucht uns alle gemeinsam als Die Linke.
Friedrich Merz ist in seinem Egoprojekt vor über einem Jahr angetreten, um endlich Bundeskanzler werden zu können. Vollmundig ist er aufgetreten, hat Wohlstand, wachsende Wirtschaft und eine halbierte afd versprochen. Und mit dem ersten Moment seiner Kanzlerschaft war klar, dass das alles nichts wird. Die Ersten auf seiner Agenda waren Migrant*innen und Flüchtlinge, dann die Bürgergeldempfänger*innen, dann die Arbeiter*innen, das Gesundheitssystem, die Rente und einfach fast alles, was das Leben der Allgemeinheit ein wenig verbessern könnte. Gleichzeitig vollständige Aufrüstungsfantasien und eine gezeigte Wissenschaftsferne, die den Handelnden der afd um nichts nachsteht. Das Ergebnis sehen wir tagtäglich. Unsere Kommunen und Kreise sind immer knapp an der Grenze der finanziellen Handlungsmöglichkeiten, und die afd hat sich verdoppelt. Herzlichen Glückwunsch, Friedrich. Immerhin bist du Bundeskanzler, aber gebracht hat uns das alles wirklich überhaupt nichts außer Unsicherheit und Angst.
Seit Wochen und Monaten organisiert unsere Partei dagegen den Widerstand. Es gab so viele Sozialratschläge und Demonstrationen an den unterschiedlichsten Orten. Wir haben an so vielen Stellen sichtbar gemacht, dass wir politische Angebote haben, die niemanden zurücklassen und die immer das Ganze im Blick haben. Und jetzt gehen wir gemeinsam am 26.09.2026 mit dem DGB in Essen auf die Straße. Plant ein, zu kommen, organisiert euch in euren Kreisverbänden und dann sehen wir uns auf der Straße. Weitere Informationen findet ihr in diesem Landesinfo. Gleichzeitig lade ich euch schon jetzt zu einem großen Mitgliederzoom am 24.09.2026 ein. Hierzu bekommt ihr in den kommenden Tagen noch eine gesonderte Einladung.
Achtet aufeinander und bleibt Schulter an Schulter. Wir sind Die Linke.
Freundschaft✊❤️
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer Die Linke NRW
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Hände weg vom Sozialstaat – alle nach Essen!
Die Linke Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der DGB-Kundgebung auf:
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Samstag, den 26. September 2026, gehen Gewerkschafter*innen, Beschäftigte, Rentner*innen sowie alle, die unseren Sozialstaat verteidigen wollen, gemeinsam in Essen auf die Straße. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zur landeszentralen Kundgebung auf. Sie beginnt um 11 Uhr auf dem Burgplatz in Essen und endet gegen 14 Uhr. Hauptrednerin ist die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.
Die Bundesregierung plant Einschnitte bei Rente, Pflege, Krankenversicherung, Elterngeld und weiteren sozialen Leistungen. Gleichzeitig geraten der Achtstundentag, das Arbeitszeitgesetz und andere hart erkämpfte Rechte der Beschäftigten unter Druck. Der DGB stellt sich deshalb gegen Leistungskürzungen und die Beschneidung von Arbeitsrechten. Er fordert sichere Arbeitsplätze, mehr Tarifbindung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, eine Rente, die zum Leben reicht, und Investitionen in unsere Infrastruktur, finanziert durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen.
Wir als Die Linke Nordrhein-Westfalen stehen fest an der Seite der Gewerkschaften und der Beschäftigten.
Der Sozialstaat ist kein Geschenk von Regierungen oder Konzernen. Er wurde von Millionen Menschen erkämpft – in Betrieben, auf der Straße und durch jahrzehntelange gewerkschaftliche Auseinandersetzungen. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, geregelte Arbeitszeiten, Rentenversicherung, Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind das Ergebnis gemeinsamer Kämpfe. Wer diese Errungenschaften angreift, greift die Lebensgrundlage von Millionen Menschen an.
Die Beschäftigten haben die Krise nicht verursacht. Pflegekräfte, Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Stahlarbeiter*innen, Busfahrer*innen, Handwerker*innen und Millionen weitere Beschäftigte halten dieses Land jeden Tag am Laufen. Sie verdienen Respekt, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne – kein Misstrauen, keine Beschimpfungen und keinen Sozialabbau.
Während die Bundesregierung aus Union und SPD von angeblich leeren Kassen spricht, sollen erneut Beschäftigte, Erwerbslose, Familien, Kranke und Rentner*innen die Rechnung bezahlen. Gleichzeitig werden große Unternehmen entlastet, Superreiche geschont und immer höhere Summen für Aufrüstung bereitgestellt. Die Linke stellt sich dieser falschen Politik entgegen. Unser Bundesparteitag hat beschlossen, den Widerstand gegen Sozialabbau gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und gesellschaftlichen Initiativen aufzubauen.
Wir fordern von der Bundesregierung
Alle sozialen Kürzungen müssen vom Tisch. Keine Kürzungen bei Renten, Pflege, Gesundheit, Wohngeld, Elterngeld, BAföG oder Grundsicherung. Soziale Sicherheit darf nicht davon abhängen, wie groß der eigene Geldbeutel ist.
Hände weg vom Achtstundentag und vom Arbeitszeitgesetz. Beschäftigte brauchen verlässliche Arbeitszeiten, ausreichend Erholung und mehr Selbstbestimmung. Eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag stellt Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge müssen abgeschafft werden.
Der Mindestlohn muss auf 16 Euro steigen. Tarifverträge müssen leichter für ganze Branchen verbindlich werden. Öffentliche Aufträge und Fördergelder dürfen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Gute Arbeit muss sicher, unbefristet und tariflich bezahlt sein.
Die Rente muss zum Leben reichen. Das Rentenniveau muss wieder auf mindestens 53 Prozent steigen. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters lehnen wir ab. Die Regelaltersgrenze muss wieder auf 65 Jahre sinken. Wer 40 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Manager müssen in eine gemeinsame solidarische Rentenversicherung einzahlen.
Gesundheit und Pflege gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen entsprechend ihrem gesamten Einkommen einzahlen – auch auf Kapital-, Miet- und Pachteinkünfte. Die Beitragsbemessungsgrenze muss fallen. Pflegebedürftigkeit darf niemanden arm machen. Eigenanteile in der Pflege müssen abgeschafft, Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert und Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden.
Milliardärsteuer statt Kürzungspolitik. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt, große Erbschaften müssen angemessen besteuert und Steuerschlupflöcher für Konzerne geschlossen werden. Dieses Geld wird für Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, Schulen, Kitas, Busse und Bahnen sowie starke Kommunen gebraucht. Die Linke fordert eine zusätzliche Milliardärsteuer auf Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro.
Jetzt kommt es auf uns alle an
Diese Kundgebung ist kein Termin unter vielen. Sie muss ein starkes Signal gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung werden. Dafür braucht es uns alle!
Wir rufen deshalb alle Mitglieder der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, alle Kreisverbände, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, kommunalen Fraktionen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie alle linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf:
Organisiert gemeinsame Anreisen. Macht die Busse voll. Bildet Fahrgemeinschaften. Sprecht Kolleg*innen, Freund*innen, Nachbar*innen an. Bewerbt die Kundgebung in euren Kreisverbänden, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Netzwerken. Der DGB organisiert aus zahlreichen Städten und Regionen Nordrhein-Westfalens Busse nach Essen, unter anderem aus dem Rheinland, dem Ruhrgebiet, dem Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und vom Niederrhein. https://nrw.dgb.de/mitmachen/aktionstag-sozialstaat/#c38948
Wir stehen nicht als Gäste am Rand. Wir sind Teil der Bewegung, die den Sozialstaat verteidigt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen sozialen Kräften machen wir deutlich:
Nicht die Beschäftigten müssen den Gürtel enger schnallen – die Superreichen müssen endlich ihren gerechten Anteil zahlen.
Nicht länger arbeiten, sondern Arbeit gerecht verteilen.
Nicht Krankenhäuser, Renten und Pflege kaputtsparen, sondern Reichtum umverteilen.
Nicht gegeneinander, sondern gemeinsam für ein gutes Leben für alle.
Alle nach Essen!
Wir werden mit einer Zubringer-Demo gemeinsam zur Kundgebung ziehen.
Start ist am 26.09 um 10 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen – kommt und demonstriert mit für einen starken Sozialstaat!
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Gesundheitspolitische Konferenz der Linksfraktion Bergkamen am 17.09.2026 um 16 Uhr im Stadtmuseum Bergkamen
Mit Julia Stange (MdB), Helmut Gröschl, Otto Ersching und Rolf Granseyer diskutiert Katja Wohlgemuth über Hausärztemangel, ambulante Versorgung, notwendige Reformen und kommunale Handlungsmöglichkeiten.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
in der „Save the Date“-E-Mail vom 06.08.2026 haben wir angekündigt, dass weitere Informationen folgen. Anbei leite ich Euch daher gerne die Pressemitteilung zur Gesundheitspolitischen Konferenz weiter:
Die gesundheitliche Grundversorgung steht vor großen Herausforderungen, sowohl in Bergkamen als auch in unserer Region. Hausärztemangel, die Zukunft der ambulanten Versorgung sowie aktuelle gesundheitspolitische Entscheidungen auf Bundesebene beschäftigen viele Menschen.
Aus diesem Grund lädt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bergkamen zu einer gesundheitspolitischen Konferenz: 📅 Termin: 17.09.2026 🕒 Uhrzeit: 16:00 Uhr 📍 Ort: Wolfgang-Fräger-Saal, Stadtmuseum Bergkamen
Gemeinsam mit Helmut Gröschl (Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gedundheitswesens NRW e.V.), Otto Ersching (LAG Gesundheit und Soziales, Die Linke NRW), Rolf Granseyer (Hausärztinnen- und Hausärzteverband Westfalen-Lippe e.V.) sowie Julia Stange (MdB und Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag) diskutiert Katja Wohlgemuth (Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bergkamen) über die aktuelle Versorgungssituation, notwendige Reformen und kommunale Handlungsmöglichkeiten.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Wir behalten uns jedoch vor Personen, die extrem rechten Parteien und Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Gesundheitspolitischen Konferenz zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Im Namen der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bergkamen freue ich mich Euch am 17.09.2026 begrüßen zu können und verbleibe,
mit solidarischen Grüßen
Oliver Schröder, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bergkamen
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Veranstaltung zum Thema Wohnen am 14.09. in Euskirchen
14. September 2026 in Euskirchen
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Liebe Genoss*innen
wir veranstalten am 14. September unsere erste große eigene Veranstaltung als Fraktion Die Linke im Euskirchener Stadtrat. Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln: Es geht um die Wohnungskrise und explodierende Mieten vor Ort („Die Miete frisst den Lohn“).
Da wir mit Dr. Fabian Fahl (MdB) und dem Kölner Mietervereins-Vorsitzenden Franz-Xaver Corneth ein sehr starkes Podium haben, möchten wir das Ganze auch überregional bewerben und würden uns über Unterstützung aus anderen Kreisverbänden freuen.
Könntet ihr den folgenden kurzen Ankündigungstext in die folgenden NRW-Newsletter bis zur Veranstaltung aufnehmen?
Stadtgespräch in Euskirchen: Die Miete frisst den Lohn!
Die Fraktion Die Linke Euskirchen geht in die Offensive und lädt zu ihrer ersten großen eigenen Veranstaltung ein, um den extrem hohen Mieten und der Wohnungskrise vor Ort den Kampf anzusagen. Gemeinsam mit unserem MdB Dr. Fabian Fahl und dem Kölner Mietervereins-Vorsitzenden Franz-Xaver Corneth sowie Expert*innen und der Stadtgesellschaft diskutieren wir linke Lösungsansätze. Wir freuen uns über Unterstützung aus der Region!
Was: Stadtgespräch „Die Miete frisst den Lohn – Wege aus der Wohnungskrise in Euskirchen“ Wann: Montag, 14. September 2026 | 18:00 – 20:00 Uhr Wo: Altes Casino, Kaplan-Kellermann-Straße 1, 53879 Euskirchen Wie: Eintritt frei, offene Diskussionsrunde. Eine Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, kommt einfach vorbei!
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Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
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feminist futures II: Feministisch vergesellschaften
Her mit dem ganzen Leben!
25.09.2026, 13:00 - 27.09.2026, 15:00 Uhr
Egal, ob wir als Alleinerziehende den Alltag jonglieren oder mit Bürgergeld Angehörige pflegen, ob wir im Krankenhaus über der Belastungsgrenze arbeiten, oder in unseren Communities die Wunden heilen, die alltäglicher Rassismus genauso schlägt, wie die Gewalt, die unseren Körpern und Beziehungen angetan wird – wir alle wissen: Das Leben trägt sich nicht von selbst. Wir tragen es. Und gerade dafür werden wir abgewertet. Wir werden vereinzelt und oft auch gegeneinander ausgespielt.
So unterschiedlich unsere Kämpfe sind, so stellen sich doch gemeinsame Fragen: Wer hält das Leben am Laufen – und unter welchen Bedingungen? Wer bekommt Unterstützung, wer nicht? Wer verfügt über wessen Arbeit, Körper und Zeit?
25.09.2026, 13:00 - 27.09.2026, 15:00 Uhr
Ruhr-Universität Bochum Universitätsstraße 150 44801 Bochum
Zur Anmeldung
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Aus dem kopofo
Veranstaltungen
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Grundlagen kommunaler Finanzwirtschaft
Samstag, 12.09.2026, 11 – ca. 16 Uhr, Räume von Die Linke Essen, Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1, 45127 Essen
Jedes Jahr werden Kommunalpolitiker*innen mit dem Haushalt konfrontiert, einer gewaltigen Ansammlung von Einzelposten und Zahlen – bestenfalls schwer durchschaubar. Wer das Durcharbeiten dieses Zahlenmonsters an die Vorsitzende oder die Genossin im Finanzausschuss abschieben möchte, hat weit gefehlt: Den Haushalt muss jede*r machen, sofern der Fraktion oder Gruppe nichts Wichtiges entgehen will.
Im Haushalt wird festgelegt, wofür es im nächsten Jahr Geld gibt und ebenso wofür nicht. Wo aber kommt dieses Geld her? Welche Arten von Einnahmen und Ausgaben hat eine Kommune? Wie kann man zusätzliche Einnahmen generieren?
Wie vieles ist auch die Bearbeitung des jährlichen Zahlenkonvolutes erlernbar. Dieses Seminar führt in die Grundlagen kommunaler Finanzpolitik und den Aufbau eines Haushaltes ein und legt damit eine wichtige Grundlage für die Befähigung kommunalpolitisch Aktiver, sich sinnvoll an der Haushaltsdebatte zu beteiligen.
Referent: Frank Kuschel (Fachreferent für Kommunalfinanzen)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: keine
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260912-E unter
anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!
Wir bauen die Stadt der Zukunft – wie funktioniert die Bauleitplanung? (Grundlagenseminar)
Samstag, 26.09.2026, 11 – ca. 16 Uhr, Räume von Die Linke Dinslaken, Neustr. 56, 46535 Dinslaken
Die Kommunalwahlen liegen mittlerweile ein Jahr hinter uns. Die Arbeit läuft, auch in den Ausschüssen. Der Planungsausschuss bietet viele Möglichkeiten der Stadtplanung und Stadtgestaltung und behandelt alles andere als ein „trockenes Thema“. Wohin soll sich der Ort entwickeln? Wie sieht meine Stadt in 10 Jahren aus? Wieviel Klimaschutz müssen wir in welcher Form umsetzen?
Für die Auseinandersetzung mit Flächennutzungs- und Bauleitplänen solltet Ihr Grundkenntnisse haben, um mitreden zu können. Mit diesem Seminar sollt Ihr in die Lage versetzt werden, einerseits einen Überblick über Planungsverfahren zu erhalten und andererseits entsprechende Bauleitpläne lesen und verstehen zu können. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Findet hier den Einstieg in ein wichtiges kommunales Themengebiet für jede Stadt, jeden Kreis und jede Gemeinde.
Wesentliche Inhalte:
1. Die übergeordneten Planungsebenen (Landesplanung, Regionalplan)
2. Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan usw.)
3. Verbindliche Bauleitplanung (Bebauungsplan)
4. „Wohnungsbauturbo“ der Bundesregierung
Zielgruppe: Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen.
Referent: Manfred Müser (Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: ja (siehe Tabelle auf unserer Webseite)
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260926-DIN unter
anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!
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16. November 2026
Özlem Demirel
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Zur Ankündigung sogenannter Rückführungszentren in Ruanda erklärt Özlem Demirel, Delegationsleiterin für Die Linke im Europäischen Parlament:
„Die Bundesregierung prescht mal wieder bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland plant sie, Abschiebungen nach Ruanda auszulagern – ein autoritär regierter Staat, in dem Menschenrechte systematisch missachtet werden und Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Amnesty International dokumentiert Unterdrückung, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Zugleich werden Geflüchtete aus Ruanda in erheblichem Umfang in der EU als schutzbedürftig anerkannt.
Dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine menschenverachtende Abschiebemaschinerie in Gang setzen will, ist ein Skandal. Der Vorstoß steht zudem im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der europäischen Abschottungspolitik und der Aufrüstung von Frontex, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen als eine Art ‚ICE light‘ kritisiert wird.
Als Linke im Europäischen Parlament weisen wir solche Pläne entschieden zurück. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Statt Abschiebungen auszulagern und Flucht immer weiter zu kriminalisieren, brauchen wir die Bekämpfung von Fluchtursachen, den Schutz der Grund- und Menschenrechte und sichere Fluchtwege.
Der Kurs der Bundesregierung und der europäischen Abschottungspolitik ist ein Armutszeugnis. Menschenrechte werden geopolitischen Interessen und einer immer radikaleren Abschottungspolitik untergeordnet, ohne auch nur noch den Versuch zu unternehmen den Schein zu wahren.“
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16. November 2026
Özlem Demirel
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Zur Ankündigung sogenannter Rückführungszentren in Ruanda erklärt Özlem Demirel, Delegationsleiterin für Die Linke im Europäischen Parlament:
„Die Bundesregierung prescht mal wieder bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland plant sie, Abschiebungen nach Ruanda auszulagern – ein autoritär regierter Staat, in dem Menschenrechte systematisch missachtet werden und Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Amnesty International dokumentiert Unterdrückung, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Zugleich werden Geflüchtete aus Ruanda in erheblichem Umfang in der EU als schutzbedürftig anerkannt.
Dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine menschenverachtende Abschiebemaschinerie in Gang setzen will, ist ein Skandal. Der Vorstoß steht zudem im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der europäischen Abschottungspolitik und der Aufrüstung von Frontex, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen als eine Art ‚ICE light‘ kritisiert wird.
Als Linke im Europäischen Parlament weisen wir solche Pläne entschieden zurück. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Statt Abschiebungen auszulagern und Flucht immer weiter zu kriminalisieren, brauchen wir die Bekämpfung von Fluchtursachen, den Schutz der Grund- und Menschenrechte und sichere Fluchtwege.
Der Kurs der Bundesregierung und der europäischen Abschottungspolitik ist ein Armutszeugnis. Menschenrechte werden geopolitischen Interessen und einer immer radikaleren Abschottungspolitik untergeordnet, ohne auch nur noch den Versuch zu unternehmen den Schein zu wahren.“
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16. November 2026
Özlem Demirel
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Zur Ankündigung sogenannter Rückführungszentren in Ruanda erklärt Özlem Demirel, Delegationsleiterin für Die Linke im Europäischen Parlament:
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12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:
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12. November 2026
Özlem Alev Deirel, MdEP
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Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke:
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16. November 2026
Özlem Demirel
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Zur Ankündigung sogenannter Rückführungszentren in Ruanda erklärt Özlem Demirel, Delegationsleiterin für Die Linke im Europäischen Parlament:
„Die Bundesregierung prescht mal wieder bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland plant sie, Abschiebungen nach Ruanda auszulagern – ein autoritär regierter Staat, in dem Menschenrechte systematisch missachtet werden und Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Amnesty International dokumentiert Unterdrückung, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Zugleich werden Geflüchtete aus Ruanda in erheblichem Umfang in der EU als schutzbedürftig anerkannt.
Dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine menschenverachtende Abschiebemaschinerie in Gang setzen will, ist ein Skandal. Der Vorstoß steht zudem im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der europäischen Abschottungspolitik und der Aufrüstung von Frontex, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen als eine Art ‚ICE light‘ kritisiert wird.
Als Linke im Europäischen Parlament weisen wir solche Pläne entschieden zurück. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Statt Abschiebungen auszulagern und Flucht immer weiter zu kriminalisieren, brauchen wir die Bekämpfung von Fluchtursachen, den Schutz der Grund- und Menschenrechte und sichere Fluchtwege.
Der Kurs der Bundesregierung und der europäischen Abschottungspolitik ist ein Armutszeugnis. Menschenrechte werden geopolitischen Interessen und einer immer radikaleren Abschottungspolitik untergeordnet, ohne auch nur noch den Versuch zu unternehmen den Schein zu wahren.“
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Fraktionsgeschäftsführer*in (m/w/d) gesucht!
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Wuppertal sucht zum 15. Oktober 2026 oder nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung für die gleichberechtigte Co-Geschäftsführung.
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Das erwartet dich: • Organisation und Unterstützung der Fraktionsarbeit • Recherche sowie inhaltliche und strategische Zuarbeit • Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, Anträgen und Veranstaltungen • Kommunikation mit Verwaltung, Fraktionen, Initiativen und Bürger*innen • Aufbau und Pflege von Netzwerken • 30 Std./Woche & 1 Tag Homeoffice möglich • Bezahlung nach TVöD VKA E11 • 30 Tage Urlaub & Fortbildungsmöglichkeiten
📩 Bewerbung mit den üblichen Unterlagen und Arbeitsproben bis zum 15. September 2026 per E-Mail an: salvador.oberhaus@ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de
👉 Alle Infos zu Aufgaben, Voraussetzungen und den Bewerbungsunterlagen findest du in der Stellenausschreibung.
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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck
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