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Liebe Genoss*innen, Die Anmeldungen zur Programmkonferenz am 21.03. und 22.03.2026 in der Globusschule in Duisburg sind ab sofort möglich. Über den beigefügten Link findet ihr das Programm sowie die Struktur der einzelnen Workshops. In jedem Workshopblock ist die Teilnahme jeweils nur an einem der parallel stattfindenden Workshops möglich.
Gestern hat unsere Fraktion in Düsseldorf versucht, den Besuch von Björn Höcke in Garath zu verhindern. Dies wurde jedoch mit der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat abgelehnt, sodass wir weiterhin gemeinsam mit den Bürgerinitiativen zu Protesten am 23.02.2026 in Garath aufrufen. Weitere Informationen dazu findet ihr im Landesinfo.
Kommt gut durch die Karnevalstage, achtet aufeinander und seid solidarisch, auf allen Veranstaltungen die ihr besucht.
Freundschaft
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
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Einladung zur Programmkonferenz: Blick auf die Landtagswahl 2027
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Liebe Genoss*innen,
Niemals allein – immer gemeinsam! Das gilt bei uns auch für die Erarbeitung inhaltlicher Positionen. Es gibt ja Parteien, da schreibt das Wahlprogramm irgendeine Grundsatzabteilung und der Vorstand nickt das dann ab. Es könnte sogar sein, dass das eine oder andere Wahlprogramm in Teilen von den Agenturen der großen Wirtschaftsverbände geschrieben wird. Aber was wissen wir schon. Bei der Linken ist das anders: Für uns ist wichtig, was unsere Mitglieder denken, was sie in ihren Stadtteilen an den Haustüren hören, was sie am Arbeitsplatz oder in der Schule erfahren und auch, was Gewerkschaften, Mieter*innenverbände, Sozialverbände oder Umweltorganisationen von uns erwarten.
Im nächsten Jahr wollen wir mit einer starken linken Fraktion zurück in den NRW-Landtag. Und darauf wollen wir uns jetzt vorbereiten. Deshalb laden wir euch ein zu unserem großen Programm-Kongress am 20. und 21. März in Duisburg.
Unsere zentrale Frage ist: Was bedeutet linke Landespolitik in einer Zeit, in der die herrschende Politik brutal von unten nach oben verteilt, die Zukunft unserer Umwelt und der jungen Menschen verspielt und immer aggressiver nach innen und außen militarisiert?
Wie geht es eigentlich den Menschen in NRW zurzeit und was müsste sich Die Linke für den Landtag vornehmen, um konkrete Verbesserungen zu erwirken? Und wen haben wir dabei vielleicht außerparlamentarisch an unserer Seite? Der Kongress in Duisburg ist der Auftakt zu unserer Programmdebatte für die Landtagswahl 2027, den Schlusspunkt wird im September unser Landesparteitag setzen, wenn er das Wahlprogramm beschließt. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid.
Meldet euch an unter
https://app.zetkin.die-linke.de/o/20/surveys/3671
Habt ihr noch Fragen zum Programmprozess? Schreibt uns an vorstandsreferat@dielinke-nrw.de
Mit solidarischen Grüßen
Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner
Landessprecher*innen Die Linke NRW
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Gegen Höcke & AfD – Kommt zum Protest nach Garath!
Aktion des Kreisverbands Düsseldorf
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Am 23. Februar besucht Björn Höcke die AfD-Veranstaltung im Kulturhaus-Süd in Garath. Wir rufen dazu auf, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu setzen.
Was geplant ist: - Demonstration gegen die AfD und Höcke
- Kulturfest ab 18:00 Uhr am selben Abend
- Veranstalter: Garath Tolerant und Weltoffen
- Bitte bringt viele Lichter jeglicher Art mit – für ein sichtbares Zeichen der Solidarität
Vorbereitung vor Ort: - Am 22. Februar sind Haustürgespräche in Garath geplant, um die Nachbarschaft für die Teilnahme an Demo und Kulturfest zu motivieren
- Treffpunkte: 12:00 Uhr am Parteibüro, ca. 12:30 Uhr an der Haltestelle Garath-S
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Rechtsextremismus in unserer Stadt keinen Platz hat. Seid dabei – immer gemeinsam gegen Faschismus!
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NOlympia: Ja zum Sport – Nein zu Olympia in NRW!
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In Nordrhein‑Westfalen läuft aktuell eine gemeinsame Bewerbung der Rhein‑Ruhr‑Region um die Ausrichtung der Olympischen Spiele. 17 Städte der Region haben sich dafür verabredet und bereiten Bürgerentscheide im April 2026 vor, in denen über die Olympia‑Bewerbung abgestimmt wird.
Wir sagen Nein zu Olympia in NRW! Für Fraktionen und Verbände in den betroffenen Städten und Regionen gibt es jetzt schon Textbausteine und Materialien zur Vorbereitung, die ihr hier findet.
Mehr Infos zu Materialien, Aktionen und Unterstützungsangeboten folgen in der kommenden Landesinfo.
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LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW
Einladung zur Neugründung
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Liebe Genoss*innen,
wir laden euch herzlich zur Neugründung der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW (LAG WiFi NRW) ein:
Datum: Sonntag, 01.03.2026 Uhrzeit: Beginn 11:00 Uhr Ort: Severinswall 37, 50678 Köln
Die LAG WiFi NRW ist der Zusammenschluss von Genoss*innen der Partei Die Linke NRW, die sich mit Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik befassen. Wir verstehen uns als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik (BAG WiFi) und möchten gemeinsam linke Wirtschaftspolitik auf Landesebene stärken.
NRW ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, sondern auch einer der zentralen wirtschaftlichen Räume Europas. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen hier – wie Strukturwandel, sozial-ökologische Transformation, Unterfinanzierung der Daseinsvorsorge, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – machen linke Wirtschaftspolitik in NRW besonders relevant.
Die LAG WiFi NRW versteht sich als Ort des Austausches und der Vernetzung für alle Mitglieder und Unterstützer*innen, die sich für Wirtschafts- und Finanzpolitik interessieren, unabhängig von Vorwissen oder politischer Erfahrung. Gemeinsam wollen wir wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte entwickeln, die Programmatik unserer Partei voranbringen, interne Vernetzung stärken und politische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten.
Die vorgeschlagene Tagesordnung für die Gründungsveranstaltung findet ihr hier
Bei Fragen oder Anmerkungen meldet euch gerne bei Dana Moriße: dana.morisse@web.de.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme, auf einen lebendigen Austausch und darauf, gemeinsam linke Wirtschaftspolitik in NRW zu gestalten!
Wir laden insbesondere FLINTA Personen ein, sich an unserer LAG zu beteiligen.
Solidarische Grüße Die Initiator*innen der LAG WiFi NRW
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Aus dem kopofo
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Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen – Grundlagen
Termin: Samstag, 14.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr
Ort: Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf Luegallee 65
Inhalt: Dieses Seminar ist einer unserer „Renner“. Es behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation, u. a.: - Wirkung der eigenen Person
- Strukturierung von Redebeiträgen
- zahlreiche praktische Übungen
Ziel: Mehr Souveränität und Sicherheit im eigenen Auftreten, das Erkennen persönlicher Stärken und Schwächen sowie Anstöße zum Weiterlernen.
Referent: Mathias Hamann (IKG / Linke Medienakademie)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja (Details findet Ihr hier)
Anmeldung: Mit der Veranstaltungsnummer 260214-DÜ per E-Mail an 📧 anmeldung@kopofo-nrw.de
Bitte folgende Angaben machen: Name, Ort, Geschlecht, Funktion
Wir bauen die Stadt der Zukunft – wie funktioniert die Bauleitplanung?
(Grundlagenseminar)
Termin: Samstag, 21.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr
Ort: Räume von Die Linke Krefeld Bleichpfad 15 D, 47799 Krefeld
Inhalt: Die Kommunalwahlen liegen hinter uns, die Arbeit in Räten und Ausschüssen hat begonnen. Besonders der Planungsausschuss bietet viele Möglichkeiten zur aktiven Stadtgestaltung: - Wohin soll sich der Ort entwickeln?
- Wie sieht die Stadt in 10 Jahren aus?
- Wie viel und welchen Klimaschutz setzen wir um?
Um fundiert mitreden zu können, braucht es Grundkenntnisse. Dieses Seminar vermittelt: - einen Überblick über Planungsverfahren
- die Fähigkeit, Bauleitpläne zu lesen und zu verstehen
Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Wesentliche Inhalte: - Übergeordnete Planungsebenen
- Landesplanung
- Regionalplan
- Vorbereitende Bauleitplanung
- Flächennutzungsplan u. a.
- Verbindliche Bauleitplanung
- „Wohnungsbauturbo“ der Bundesregierung
Zielgruppe: Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen
Referent: Manfred Müser (Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: ja (Details findet Ihr hier)
Anmeldung: Mit der Veranstaltungsnummer 260221-KRE per E-Mail an 📧 anmeldung@kopofo-nrw.de
Bitte folgende Angaben machen: Name, Ort, Geschlecht, Funktion
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27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP
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Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:
„Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.
Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.
Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.
Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.
Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.
Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?
Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.“
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27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP
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Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:
„Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.
Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.
Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.
Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.
Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.
Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?
Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.“
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12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:
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12. November 2026
Özlem Alev Deirel, MdEP
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Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke:
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27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP
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Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:
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27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP
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Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:
„Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.
Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.
Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.
Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.
Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.
Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?
Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.“
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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck
landesinfo(at)dielinke-nrw.de
V.i.S.d.P.: Sebastian Merkens Landesgeschäftsstelle Die Linke Nordrhein-Westfalen Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19
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