Landesinfo 14. Mai 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Aus dem Landesverband
  4. Die Linke NRW in den Medien
  5. Aus dem Bundestag
  6. Aus dem Europaparlament
  7. Termine

Liebe Genoss*innen,

ich hoffe, diese Landesinfo erreicht euch nicht gerade zwischen zwei Planwagentouren und ihr könnt den heutigen Feiertag trotzdem ein wenig genießen.

Etwas weniger genussvoll: der Auftritt von Friedrich Merz beim DGB-Kongress, wo er die geplanten „Reformen“, also die Angriffe auf den Sozialstaat, mit „Demografie und Mathematik“ begründete und dafür deutlichen Gegenwind in Form von Buhrufen bekam. Und das Zurecht!

Wir erleben hier eine Debatte, bei der die Angriffe auf den Sozialstaat als alternativlos dargestellt werden. Es ist eine politische Entscheidung, ob bei den Menschen gekürzt wird oder ob endlich große Vermögen und Reichtum stärker in die Verantwortung genommen werden. Wir stellen uns dieser Umverteilung von unten nach oben entgegen. Es geht auch anders und zwar ohne Grausamkeiten. Wer da widersprechen will, sollte sich mal über unser Konzept zur Vermögenssteuer anschauen. Dafür setzen wir uns ein, und zwar immer gemeinsam!

Schon jetzt leistet ihr alle, die meisten ehrenamtlich neben dem Job, der Ausbildung, dem Studium oder der Care-Arbeit, unglaublich viel für eure, für unsere Partei. Wir sehen das und wir schätzen das sehr. Und natürlich wissen wir auch, dass all das manchmal überfordern kann. Gerade dann, wenn man neue Rollen oder man in einem kleineren Kreisverband organisiert ist. Wenn ihr Gesprächsbedarf, Fragen oder Wünsche habt, meldet euch bei uns. Dafür sind wir da!

Achtet gut aufeinander und kommt gut durch die kommenden Tage!

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

An alle Mitglieder der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

 

Liebe Genoss*innen,

am Samstag, den 9. Mai, hat der Landesvorstand NRW den geschäftsführenden Kreisvorständen Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens als Spitzenduo für die Landtagswahl 2027 vorgestellt.

Die jüngste Wahlumfrage von INSA mit 9 Prozent für uns bei der Landtagswahl hat ein reges öffentliches Interesse ausgelöst. Die breite mediale Berichterstattung über die dpa in diesen Tagen hat unsere Einschätzung bestätigt: Obwohl die gesamte Liste auf dem Landesparteitag am 17./18.10.26 in Hagen gewählt wird, hat der Landesvorstand bei seinem letzten Treffen einstimmig beschlossen, dass wir schon jetzt zwei Menschen brauchen, die unsere Vision eines sozial gerechten, ökologischen und inklusiven NRW glaubwürdig vertreten - und dass Alex und Sebastian diese zwei sein sollen.

Deshalb schicken wir die beiden jetzt auf Zuhör-Tour durch NRW, in eure Kreis- und Ortsverbände, zu euren Veranstaltungen und Aktionen. Wenn ihr sie besser kennenlernen wollt, ladet sie gerne ein. 

Wir freuen uns sehr auf den gemeinsamen Vorwahlkampf mit Alex und Seb und unseren gut 23.000 Mitgliedern.

Zur ausführlichen Meldung auf unserer Internetseite hier klicken.

Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner
Landessprecherin / Landessprecher

 

Infos vom Landesschatzmeister

Beitragseinzüge und Zuwendungsbescheinigungen

 

Liebe Genoss*innen,

viele haben sich und uns schon gefragt, wo denn der Beitragseinzug für Mai bleibt. Diesmal ist der Zusatzbeitrag zur Europäischen Linken mit dabei, der nur einmal im Jahr zu entrichten ist. Dadurch war die Bankdatei diesmal so umfangreich, dass sie nicht zum Rechenzentrum der Bank durchgelassen wurde. Wir mussten den Einzug in zwei Einzüge aufteilen und dafür über tausend Einzugsvorlagen manuell abändern. Dies kostete Zeit. Der Einzug ging erst am Dienstagabend zur Bank und sollte am Freitag auf Euren Kontoauszügen stehen. 

Einigen von Euch wird auffallen, dass wir Beiträge "geglättet" haben. Wir möchten vor allem die Centbeträge wegbekommen. Aus einem Beitrag von € 1,55 machen wir € 1,50, aus € 4,99 werden € 5,00 undsoweiter. Abgesehen davon, dass unsere Beitragsrichtlinie keine "krummen" Beiträge kennt: Centbeträge sorgen bei der Beitragsverteilung zwischen Landesverband und Kreisverbänden immer für Rundungsdifferenzen, die unnötig Arbeit machen. Auch Beiträge wie € 1,61 oder € 13,12 sind davon betroffen. Wir wissen natürlich, welchen politischen Hintergrund solche Beitragsangaben haben. Wir danken Euch herzlich für Euer Engagement, bitten aber auch um Verständnis. Und wenn Ihr das nächste Mal Euren Beitrag ändert, rundet doch bitte immer auf einen glatten Euro: 
https://www.die-linke.de/partei/fuer-mitglieder/aenderungsformulare-1/ich-moechte-meinen-beitrag-fuer-die-linke-aendern/

Schließlich scharren viele mit den Hufen und erwarten ihre Zuwendungsbescheinigungen. Mit der Prüfung der Buchführung 2025 werden wir Mitte nächster Woche fertig. Die Bescheinigungen des Landesverbandes sollten dann innerhalb von zwei Wochen verschickt werden. Diese Bescheinigungen betreffen Mitgliedsbeiträge, Spenden und Mandatsträgerbeiträge, die an den Landesverband gezahlt wurden. Der größte Teil wird an die hier bekannten Mailadressen gehen, ein geringer Teil per Post. Damit Eure Mailprovider die Massenmail auch durchlassen, raten wir dazu, unsere dafür eingerichtete NoReply-Adresse zuwendungsbescheinigung@dielinke-nrw.de in Euren Programmen als "vertrauenswürdig" zu kennzeichnen. (Bitte nicht an diese Adresse schreiben, Mails dorthin werden nicht gelesen!)
Erst nach diesem Versand kommen die Kreisverbände an die Reihe. Hier erhalten die Kreisschatzmeister*innen dann von uns eine PDF mit den Bescheinigungen für die vor Ort gezahlten Beiträge, Spenden und Mandatsträgerbeiträge. Sie drucken sie aus, unterzeichnen sie und leiten sie Euch zu. 
Dieser Ablauf soll Euch nicht daran hindern, Steuererklärungen anzufertigen. Bis der Versand soweit ist, sagen wir Euch gern, welche Beträge dort eingetragen werden können. Die Finanzämter wollen in aller Regel keine Belege mehr bekommen. Sie machen nur noch Stichproben und fordern im Fall der Fälle die Bescheinigungen an. Bis dahin sind wir mit dem Versand wohl durch. Bitte wendet Euch an finanzverwaltung@dielinke-nrw.de, wenn Ihr mehr dazu wissen möchtet.

Ralf Fischer
Landesschatzmeister
 

 
 

Veranstaltungen

 

Class matters – Klassismus erkennen und entgegenwirken

Workshop am 23. Mai

 

Liebe Genoss*innen,

wir laden euch herzlich zum Workshop "Class matters – Klassismus erkennen und entgegenwirken" mit Professor*in Francis Seeck am 23. Mai
2026 ab 13 Uhr im Linken Forum in Dortmund ein.

Klassismus bezeichnet die Diskriminierung entlang Klassenherkunft oder Klassenposition. Besonders betroffen sind Menschen aus der Arbeiter*innen- und Armutsklasse, insbesondere erwerbslose, armutsbetroffene oder wohnungslose Menschen. Obwohl soziale Ungleichheiten in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben, wird Klassismus im politischen und gesellschaftlichen Diskurs häufig wenig thematisiert.

Der Workshop führt in zentrale Perspektiven der Klassismuskritik ein. Gemeinsam wird der Frage nachgegangen, wie Klassismus in gesellschaftlichen Strukturen wirkt und welche Rolle politische Akteur*innen und soziale Bewegungen bei seiner Kritik und Überwindung spielen können. Neben einem kurzen Input stehen Austausch, Diskussion und gemeinsame Reflexion im Mittelpunkt. Ziel ist es, Ansatzpunkte für eine klassismuskritische politische Praxis zu entwickeln.

Francis Seeck ist Professor*in für Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Demokratie- und Menschenrechtsbildung an der TH Nürnberg. Francis Seecks Arbeitsschwerpunkte sind Klassismus(kritik), politische Bildung, Antidiskriminierung und menschenrechtsorientierte Soziale Arbeit. Seit 2010 arbeitet Francis Seeck als Antidiskriminierungstrainer*in und politische Bildner*in. 2020 gab Francis Seeck gemeinsam mit Brigitte Theißl bei Unrast den Sammelband Solidarisch gegen Klassismus heraus. 2022 erschien bei Atrium die antiklassistische Streitschrift Zugang verwehrt und 2024 bei Unrast Klassismus überwinden. Mehr Infos unter www.francisseeck.net

Die Plätze sind begrenzt! Deswegen bitten wir um formlose Anmeldung per Mail unter dem Betreff "Workshop Klassismus" bis zum 20. Mai an sonja.lemke@bundestag.de

Bei Rückfragen könnt ihr euch gerne an uns wenden.

 

Aus dem kopofo

Veranstaltungen

 

16. Mai 2026 11:00 - 16:00 Uhr 
Räume Linkes Forum, Stefanstraße 2, 44135 Dortmund  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Kommunalpolitisches Kerngeschäft: Anträge, Anfragen – 
Wie geht das und welche Rechte haben wir?

Wer neu im Rat ist, will politisch etwas bewegen. Dazu solltet Ihr die Regeln kommunalpolitischer Arbeit kennen, damit Euch andere Fraktionen oder Gruppen nicht „auflaufen“ lassen. Genau darum geht es in diesem Seminar! Wir wollen in Grundzügen erklären, was man in der Gemeindeordnung findet, was in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates und dann recht zügig zur Praxis übergehen: Wann und wie stelle ich eine Anfrage oder einen Antrag? Was gilt es dabei zu beachten? Und nicht zuletzt: Wo stelle ich Anfragen oder Anträge, wenn es sich um eine Frage handelt, die in einen Ausschuss gehört.
Anfragen und Anträge sind gute Mittel, um unsere politischen Vorstellungen deutlich zu machen. Das wollen wir im Seminar auch praktisch durch kleine Übungen zeigen – damit Ihr schnell mitreden und mitmischen könnt und möglichst wenig auf die „Nase“ fallt!

Referent*innen: Wolfgang Freye (Vorsitzender kopofo nrw) und andere
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: keine
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260516-DO an
anmeldung@kopofo-nrw.de . Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!


Erfahrungsaustausch Gleichstellungsausschuss – mehr als ermüdende Berichte?

Mittwoch, 20.5.2026, 18:00 Uhr, Online per Zoom

Viele Kommunalpolitiker*innen sind bei der letzten Kommunalwahl neu gewählt worden. Da gibt es viele Fragen über die Arbeit im Rat,
im Kreistag oder in Ausschüssen. Manchmal wird die Arbeit in Ausschüssen als ermüdend oder sogar unnötig empfunden, weil sich ein
Bericht an den anderen reiht und die Arbeit politisch scheinbar wenig bewirkt. Das ist uns z.B. aus der Arbeit in Gleichstellungsausschüs-
sen berichtet worden, die es in manchen Städten gibt. In anderen werden Gleichstellungsfragen im Sozialausschuss oder
anderen Ausschüssen mitbehandelt.

Um darüber zu reden, Erfahrungen auszutauschen und Anregungen zu geben, bietet das kopofo nrw dazu ein Online-Seminar an.

Dabei soll es um Fragen gehen wie

  • Mit welchen Strategien verändere ich die „Gleichstellungs-Harmonie“?
  • Mit welchen Themen bringe ich politische Bewegung in die Diskussion um Gleichstellung?
  • Wie erreiche ich über Geschäftsordnung und Anträge Sichtbarkeit für unsere Ziele?

Unsere Referentin oder besser Gesprächspartnerin hat viel Erfahrung mit der Arbeit in Gleichstellungsausschüssen. Sie war in Wuppertal
Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Rates. Die Veranstaltung soll bis zu zwei Stunden dauern.

Referentin: Gunhild Böth (ehemalige Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Rates der Stadt Wuppertal)

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260520-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de

Der Link wird dann rechtzeitig an alle Angemeldeten geschickt.


 6. Juni 2026 11:00 - 16:00 Uhr 
Räume der Ratsfraktion Essen, Severinstr. 1, 45127 Essen  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Linke Kommunalpolitik in Aufsichts- und Verwaltungsräten

Kommunalpolitische Arbeit findet nicht nur in Räten und Ausschüssen statt, sondern auch in den Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftspläne, Finanzierungen und Bilanzen, sondern auch um eine Unternehmenspolitik zum Wohle der Einwohner*innen der Kommune und um die Sicherung der Interessen der Mitarbeitenden, die mit ihren Arbeitnehmervertreter*innen oft selbst in diesen Gremien vertreten sind.

Welche Aufgaben man als Mitglied eines solchen Aufsichtsgremiums hat, wie man das Unternehmen durchschaut und wie eine effektive politische und wirtschaftliche Unternehmenskontrolle gelingt, möchten wir in diesem Seminar besprechen.

Referent: Frank Kuschel
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: keine
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260606-E unter
anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!

 
 

Aus dem Landesverband

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel:

„Neben den Aussagen Trumps, dass Waffenstillstand mit dem Iran vorbei sei und den exzessiven Bombardierungen, stand auch der diesjährige NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Aufrüstung. Obwohl die NATO bereits heute das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt ist, scheint das Generalsekretär und Trump-Versteher Mark Rutte nicht auszureichen. Wenn er eine ‚Revolution in der Verteidigungsindustri‘« fordert und erklärt, ‚das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden‘, wird deutlich, wohin die Reise gehen soll: in eine neue Phase der globalen Hochrüstung, um die eigene Hegemonie notfalls mit militärischer Gewalt abzusichern.

Gegen Ruttes ‚Revolution der Militärindustrie‘ braucht es gesellschaftliche Gegenkräfte, die diesen gefährlichen Kurs der Kriegsvorbereitung stoppen. Dass ausgerechnet Gegnerinnen und Gegner dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die in der Türkei Proteste gegen den NATO-Gipfel organisiert hatten, im Vorfeld des Treffens vom Erdoğan-Regime massenhaft inhaftiert wurden, spricht Bände. Das scheinbare demokratischen Selbstverständnis, das die NATO für sich reklamiert, wird jedenfalls so entlarvt.

Der Gipfel stand zudem im Zeichen eines zynischen Arrangements mit dem NATO-Partner Türkei. Ankara soll nicht nur eine größere Rolle in der Nahostpolitik des Bündnisses übernehmen, sondern auch boomende türkische Rüstungsindustrie noch stärker in die NATO eingebunden werden.

Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier. So ist auch die politische Rückendeckung der europäischen Staaten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran zu bewerten und im Umkehrschluss Trumps Akzeptanz des NATO-Beschlusses der steigenden Militärhilfen an die Ukraine.

Wer in Deutschland wissen will, warum die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialen Leistungen den Rotstift ansetzt, findet auf diesem NATO-Gipfel eine Antwort. „

Hintergrund:

Die NATO-Staaten haben ihre Militärausgaben seit 2015 von 896 Milliarden auf 1,63 Billionen US-Dollar nahezu verdoppelt. Die Rechtfertigung dieses beispiellosen Aufrüstungsschubs mit einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland und China hält einem Blick auf die Zahlen kaum stand: Russland gab zuletzt rund 190 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, China rund 336 Milliarden. Beide Staaten zusammen liegen damit weiterhin deutlich unter den Militärausgaben der NATO. Deutschland meldete 124,7 Milliarden Euro (2,69% des BIP) Ausgaben beim Gipfel.

 

Die Linke NRW in den Medien

 

Spitzenduo für Landtagswahl 2027 nominiert (WDR)

"Die Linke in NRW will mit dem Duo Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2027 ziehen. (…) 

Es ist schon mehr als zehn Jahre her, dass die Linke im NRW-Landtag saß. Das war von 2010 bis 2012, als es in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen gab. Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2022 kam sie nur auf 2,3 Prozent.

Im NRW-Trend des WDR kam sie im vergangenen Februar aber auf 6 Prozent, was für einen Einzug reichen würde. Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung sah die Partei sogar bei 9 Prozent."

 
 
 

Aus dem Bundestag

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel:

„Neben den Aussagen Trumps, dass Waffenstillstand mit dem Iran vorbei sei und den exzessiven Bombardierungen, stand auch der diesjährige NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Aufrüstung. Obwohl die NATO bereits heute das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt ist, scheint das Generalsekretär und Trump-Versteher Mark Rutte nicht auszureichen. Wenn er eine ‚Revolution in der Verteidigungsindustri‘« fordert und erklärt, ‚das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden‘, wird deutlich, wohin die Reise gehen soll: in eine neue Phase der globalen Hochrüstung, um die eigene Hegemonie notfalls mit militärischer Gewalt abzusichern.

Gegen Ruttes ‚Revolution der Militärindustrie‘ braucht es gesellschaftliche Gegenkräfte, die diesen gefährlichen Kurs der Kriegsvorbereitung stoppen. Dass ausgerechnet Gegnerinnen und Gegner dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die in der Türkei Proteste gegen den NATO-Gipfel organisiert hatten, im Vorfeld des Treffens vom Erdoğan-Regime massenhaft inhaftiert wurden, spricht Bände. Das scheinbare demokratischen Selbstverständnis, das die NATO für sich reklamiert, wird jedenfalls so entlarvt.

Der Gipfel stand zudem im Zeichen eines zynischen Arrangements mit dem NATO-Partner Türkei. Ankara soll nicht nur eine größere Rolle in der Nahostpolitik des Bündnisses übernehmen, sondern auch boomende türkische Rüstungsindustrie noch stärker in die NATO eingebunden werden.

Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier. So ist auch die politische Rückendeckung der europäischen Staaten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran zu bewerten und im Umkehrschluss Trumps Akzeptanz des NATO-Beschlusses der steigenden Militärhilfen an die Ukraine.

Wer in Deutschland wissen will, warum die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialen Leistungen den Rotstift ansetzt, findet auf diesem NATO-Gipfel eine Antwort. „

Hintergrund:

Die NATO-Staaten haben ihre Militärausgaben seit 2015 von 896 Milliarden auf 1,63 Billionen US-Dollar nahezu verdoppelt. Die Rechtfertigung dieses beispiellosen Aufrüstungsschubs mit einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland und China hält einem Blick auf die Zahlen kaum stand: Russland gab zuletzt rund 190 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, China rund 336 Milliarden. Beide Staaten zusammen liegen damit weiterhin deutlich unter den Militärausgaben der NATO. Deutschland meldete 124,7 Milliarden Euro (2,69% des BIP) Ausgaben beim Gipfel.

 

Aus dem Europaparlament

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime: Weiterlesen

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel: Weiterlesen

 

NATO-Gipfel der Repression in Ankara

6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments: Weiterlesen

 

 

Termine

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel:

„Neben den Aussagen Trumps, dass Waffenstillstand mit dem Iran vorbei sei und den exzessiven Bombardierungen, stand auch der diesjährige NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Aufrüstung. Obwohl die NATO bereits heute das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt ist, scheint das Generalsekretär und Trump-Versteher Mark Rutte nicht auszureichen. Wenn er eine ‚Revolution in der Verteidigungsindustri‘« fordert und erklärt, ‚das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden‘, wird deutlich, wohin die Reise gehen soll: in eine neue Phase der globalen Hochrüstung, um die eigene Hegemonie notfalls mit militärischer Gewalt abzusichern.

Gegen Ruttes ‚Revolution der Militärindustrie‘ braucht es gesellschaftliche Gegenkräfte, die diesen gefährlichen Kurs der Kriegsvorbereitung stoppen. Dass ausgerechnet Gegnerinnen und Gegner dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die in der Türkei Proteste gegen den NATO-Gipfel organisiert hatten, im Vorfeld des Treffens vom Erdoğan-Regime massenhaft inhaftiert wurden, spricht Bände. Das scheinbare demokratischen Selbstverständnis, das die NATO für sich reklamiert, wird jedenfalls so entlarvt.

Der Gipfel stand zudem im Zeichen eines zynischen Arrangements mit dem NATO-Partner Türkei. Ankara soll nicht nur eine größere Rolle in der Nahostpolitik des Bündnisses übernehmen, sondern auch boomende türkische Rüstungsindustrie noch stärker in die NATO eingebunden werden.

Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier. So ist auch die politische Rückendeckung der europäischen Staaten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran zu bewerten und im Umkehrschluss Trumps Akzeptanz des NATO-Beschlusses der steigenden Militärhilfen an die Ukraine.

Wer in Deutschland wissen will, warum die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialen Leistungen den Rotstift ansetzt, findet auf diesem NATO-Gipfel eine Antwort. „

Hintergrund:

Die NATO-Staaten haben ihre Militärausgaben seit 2015 von 896 Milliarden auf 1,63 Billionen US-Dollar nahezu verdoppelt. Die Rechtfertigung dieses beispiellosen Aufrüstungsschubs mit einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland und China hält einem Blick auf die Zahlen kaum stand: Russland gab zuletzt rund 190 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, China rund 336 Milliarden. Beide Staaten zusammen liegen damit weiterhin deutlich unter den Militärausgaben der NATO. Deutschland meldete 124,7 Milliarden Euro (2,69% des BIP) Ausgaben beim Gipfel.

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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