Landesinfo 16. April 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Zum Mitmachen
  3. Aus dem Landesverband
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine

Liebe Genoss*innen,

am kommenden Sonntag endet der Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung in NRW. Viele von euch haben diesen Entscheidungsprozess in den letzten Wochen kritisch begleitet, und Menschen vor Ort haben gute Argumente gegen eine solche Teilnahme vorgebracht. Das war nur möglich, weil verschiedene Gruppen und Genoss*innen unsere beschlossene Position in Materialien und Argumente übersetzt haben. Egal, wie es am Sonntag ausgeht: Danke euch für euren Einsatz und ein riesiger Dank an die vielen in den Kreisverbänden, an den Infoständen, an den Haustüren oder bei den vielen Veranstaltungen, die ihr organisiert habt. Wir erwarten mit Spannung die Ergebnisse aus den beteiligten Städten.

Gestern ist die Bewerbungsfrist für zwei Stellen bei uns in der LGS zu Ende gegangen. Es ist der absolute Wahnsinn, wie viele Menschen ihre Fähigkeiten und ihr Wissen in den Maschinenraum des Landesverbandes einbringen wollen. Für uns bedeutet das jetzt eine Auswahl aus über 100 sehr guten Bewerbungen und wir werden uns dafür zwei Wochen Zeit nehmen müssen. Danke euch für euer Interesse, für Die Linke NRW arbeiten zu wollen.

Als letztes nochmal der Hinweis auf den 1. Mai in Essen. Die Neonazipartei Die Heimat mobilisiert, um den Tag der Arbeit für ihre menschenfeindliche Ideologie zu missbrauchen. Das können wir so nicht zulassen. Insofern die Bitte und Aufforderung: Kommt am 1. Mai nach Essen und lasst die Menschenfeinde unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren. No pasarán✊🏼 Auf der Website des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ (ESSQ) findet ihr weitere Infos. 

Kommt gut durch die kommenden Tage und achtet gut auf euch. Nutzt die Veranstaltungen und Möglichkeiten unserer Partei. Das gute Leben aller ist möglich.

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

Mit linker Beteiligung: Heute Abend NRW- Olympia Bewerbung live im WDR

16.04.2026 - 20:00 Uhr

 

Unter dem Motto „Spiele, die begeistern!? Rhein und Ruhr vor der Olympia-Entscheidung“ läuft heute ab 20:00 Uhr im WDR Hörfunk eine live Debatte über das Für und Wider der NRW Olympiabewerbung. Mehr dazu: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/stadtgespraech/olympiabewerbung-100.html

Mit dabei unser Genosse Jörg Detjen aus dem KV Köln, Mitglied bei NOlympia-Colonia und Ratsmitglied in Köln.

Reinhören lohnt sich!

 

Monas Castoren: Nächste Woche zweiter Atommülltransport von Jülich nach Ahaus

 

Es verdichten sich die Hinweise, dass der zweite Castor-Transport am Dienstag, 21. April in Jülich starten und in der Nacht zum Mittwoch dann in Ahaus ankommen soll. Mehr Infos hierzu findet ihr hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/ahaus-weitere-castortransporte-100.html).

Meldet also z. B. auffällige Polizei-Aktivitäten wie große Transporter mit Absperrgittern oder ähnliches an den Castor-Ticker: https://castor-stoppen.de/ticker/ oder per Mail: ticker@castor-stoppen.de.

Der Protest wird weitergehen und sinnvoller wird das Unterfangen, 152 Castoren von Jülich nach Ahaus zu fahren, nicht: Geht es in dem Tempo - 1 Castor pro Monat - weiter, dauert die angeordnete "unverzügliche Räumung" des Jülicher Zwischenlagers dann schon 12 Jahre Vorbereitungszeit + mehr als 12 Jahre Transportzeit!

Sicherheitstechnisch also ganz großes Kino, zumal beim ersten Castor deutlich wurde, dass es quasi keine Ausweichrouten gibt.

Sogar der eine von zwei umgebauten Kreisverkehren von der A31 nach Ahaus war ohne 130 Tonnen Castor-LKW bereits wieder abgesackt - genauso wie es nur die einzige sinnvolle Rheinquerung über die A42 gibt.


Proteste am 21. April in Jülich und Ahaus

Der Protest startet am 21.4.2026, beim Tag X2 in Ahaus diesmal um 18 Uhr am Rathaus. Dann gibt es eine Demo zur Transport-Route Schöppinger Str./ Schumacherring, wo eine Kundgebung und eine symbolische Sitzblockade geplant sind. Anschließend soll es als angemeldete Demo zur Mahnwache am Zwischenlager gehen.

Ebenso gibt es in Jülich ab 18 Uhr wieder eine Mahnwache. Nähere Infos folgen.

Kommt vorbei und macht mit, oder noch besser: Macht Eure eigene Protest-Aktion entlang der 170 Kilometer Autobahnstrecke. Die letzte mal gefahrene Route und die langen Ausweichrouten findet ihr auch unter castor-stoppen.de/ticker/

Fahrt Ihr am Samstag, 18.4. zu einer der Energiewende-Retten-Demos in Köln, Berlin, München oder Hamburg? Prima, denn eins ist klar: Energiewende, Klimaschutz und Atom-Ausstieg gehen Hand in Hand! 152 Castor-Transporte sind das beste Argument, dass Atomstrom kein Klimaretter ist.

 

Stellenausschreibung

Online-Redaktion / Pflege Internetauftritt (m/w/d)

 

Die Kreistagsgruppe der Die Linke im Hochsauerlandkreis sucht dich. Damit unsere politische Arbeit sichtbar bleibt, suchen wir Unterstützung für die Veröffentlichung und Pflege unserer Inhalte im Internet.

Deine Aufgabe

Du stellst Stellungnahmen, Anträge und Haushaltsreden online und sorgst dafür, dass neue Inhalte zeitnah, in der Regel spätestens am Folgetag, veröffentlicht werden.

Dein Einsatz

Die Tätigkeit erfolgt ausschließlich für die Kreistagsgruppe im Hochsauerlandkreis, online und ortsunabhängig. Der Einsatz findet bei Bedarf statt und umfasst nur wenige Stunden. Die Vergütung erfolgt nach Absprache.

Was wir erwarten

Wir erwarten eine zuverlässige und eigenständige Arbeitsweise sowie einen sicheren Umgang mit digitalen Inhalten und Webseiten.

Kontakt

Bei Interesse genügt eine kurze Rückmeldung via E-Mail an: kreistagsgruppe@die-linke-hsk.de mit einigen Informationen zu dir.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Mauthner (Gruppenvorsitzende)

Marian Hellmund (Mitglied Kreistagsgruppe Die Linke)

  

 

Stellenausschreibung

Referent*in/Werkstudent*in für Haushalt und Finanzen (m/w/d) in Teilzeit

 

Die Fraktion „Die Linke im Rat der Stadt Bochum“ sucht ab sofort Unterstützung im Bereich kommunale Finanzen.

Kurzinfo

  • Teilzeit (12–20 Wochenstunden)
  • befristet bis Dezember 2026
  • Vergütung nach TVöD (VKA)

Die vollständige Stellenausschreibung mit Aufgaben, Anforderungen und weiteren Informationen findet sich hier:
👉 https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/r4xgadCdkXjMPc3

 

CSD Euskirchen am 16.05.

Solidarität gegen Queerfeindlichkeit!

 

Liebe Genoss:innen,

am 16.05.2026 findet in Euskirchen der CSD statt! Wir unterstützen dieses wichtige Event im ländlichen Raum und rufen euch zur Teilnahme auf. Gerade nach den jüngsten Angriffen gegen queeres Leben vor Ort ist es wichtig, dass wir als linke Kräfte Präsenz zeigen und Solidarität üben.

Eckdaten:

  • Wo: Klosterplatz, 53879 Euskirchen (wenige Gehminuten vom Bahnhof)
  • Beginn: 12:00 Uhr (Bühnenprogramm & große Standmeile)
  • Demo-Zug: 15:00 Uhr durch die Innenstadt

Was euch erwartet: Es gibt ein vielfältiges Programm mit vielen Ständen und Redebeiträgen, unter anderem von uns und der Linksjugend ['solid]. 

Besucht uns gerne an unserem Stand! Wir bieten Armbänderbasteln und einen Kleidertausch an (mitnehmen ausdrücklich erwünscht!). Es ist der perfekte Ort, um sich zu vernetzen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen. 

Kommt vorbei, bringt eure Fahnen mit und lasst uns den Betroffenen in Euskirchen zeigen: 

Ihr seid nicht allein!

Mit solidarischen Grüßen,

Euer KV Euskirchen

 
 
 

Zum Mitmachen

 

Treffen der LAG Netzpolitik in Düsseldorf

Sonntag, 26.04.2026 um 13:00 Uhr im Parteibüro Düsseldorf

 

An alle Interessierten für Digitalpolitik in NRW:

Herzliche Einladung zu unserem LAG-Treffen nach Düsseldorf

am Sonntag, 26.04.2026 um 13 Uhr

im Parteibüro Düsseldorf, Corneliusstr. 108 (Hinterhof)

Wir besprechen unser öffentliches Auftreten, unsere Vernetzung in der Partei und vor allem unser Mitwirken am Landtagswahlprogramm.

Die Teilnahme ist auch online möglich. Wendet euch dazu oder bei Fragen einfach an

dielinke@matthishesse.de

Wir freuen uns auf Euch!

 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

Lux Like Ausbildung! – Das neue Stipendienprogramm für Azubis

Planst du demnächst eine Ausbildung zu beginnen oder hast gerade eine begonnen?  Engagierst du dich sozial oder gesellschaftspolitisch? Dann könnte unser Stipendienprogramm genau das Richtige für dich sein!

Mit dem neuen Förderprogramm Lux Like Ausbildung bekommst du nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ein starkes Begleitprogramm, das dich bis zum erfolgreichen Abschluss deiner Ausbildung und darüber hinaus bringt: Freu dich auf Mentor*innen, Workshops und Bildungsreisen!

Unsere nächste Bewerbungsrunde läuft vom 01. April bis zum 01. Mai 2026. Wir freuen uns auf deine Bewerbung!

Alle Infos findest du unterhttps://www.rosalux.de/berufliche-bildung

 

Aus dem kopofo

Veranstaltungen

 

25. April 2026 11:00 - 16:00 Uhr
Räume Linkes Forum, Stefanstr. 2, 44135 Dortmund  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Klima- und sozial gerechte Stadtplanung (Folgeseminar)
(Am Seminar kann man in jedem Fall teilnehmen, auch ohne das Grundlagenseminar besucht zu haben!)

Das Bauplanungsrecht gilt als ein starres Rechtssystem. Dies wirft vor allem Probleme in einer Zeit auf, in der sich die Rahmenbedingungen der Bauleitplanung durch Energieversorgung, Wohnansprüche oder steigendem Klimabewusstsein schnell wandeln.

Das Seminar versteht sich als Fortsetzung des Grundlagenseminars zur Bauleitplanung und bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich genauer anzusehen, an welchen Stellschrauben ich drehen muss, um meine politischen Ziele zu erreichen.

Was gibt es für Möglichkeiten den Klimaschutz rechtlich zu verankern? Sind Photovoltaikanlagen im Außenbereich zu begrüßen? Wieso hat der soziale Wohnungsbau immer noch ein schlechtes Image? Diese Fragen und mehr werden wir rechtlich beleuchten und diskutieren. Eine Teilnahme am Grundlagenseminar ist keine zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme an diesem Seminar.

Wesentliche Inhalte:
1. Traditionelle Bauleitplanung (FNP, B-Plan, Stadtentwicklungskonzepte)
2. Klimaschutz in der Bauleitplanung (Erneuerbare Energien, Klimaresiliente Ziele)
3. Sozialen Wohnungsbau fördern (Abbau von Vorurteilen, Baulandmodelle, städte-bauliche Entwicklungskonzepte)

 

Zielgruppe: Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen.
Referent: Manfred Müser (Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: ja
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260425-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben.


9. Mai 2026 11:00 - 16:00 Uhr
Büro Die Linke im Kreistag Wesel, Neustr. 56, 46535 Dinslaken  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Pressemitteilungen: vorbereiten, schreiben, verbreiten.

Pressemitteilungen sind ein wichtiges Werkzeug der Öffentlichkeitsarbeit – auch und
gerade in der Kommunalpolitik. Man verbreitet sie über die Sozialen Medien, die ei-
gene Webseite und verschickt sie natürlich an die Presse – in der Hoffnung, dass diese
sie aufgreift.

Doch was braucht eine gute Pressemitteilung eigentlich? Wann nutze ich dieses Werk-
zeug? Wie lang soll oder darf sie sein? Was ist die angemessene Sprache? Verwende
ich Zitate? Was ist der richtige äußerliche Rahmen (Formatierung, Briefkopf, Anschrei-
ben)?

Diesen Fragen wollen wir uns in diesem Online-Workshop widmen und versuchen, sie
gemeinsam zu beantworten. Dabei geht es nicht um "den Königsweg", sondern da-
rum, eure Pressearbeit auf eure Bedürfnisse und euer gewünschtes Bild in der Öffent-
lichkeit zuzuschneiden.

Der Workshop gliedert sich in einen kurzen, einführenden Vortrag und einen umfas-
senden Praxisteil. 

Referent: Henning von Stoltzenberg
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: keine
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260509-DIN unter
anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!


10. Mai 2026 11:00 - 16:30 Uhr
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf, Luegallee 65, 40545 Düsseldorf  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Geschickt im Konflikt – Konflikte in Fraktionen managen

„Niemals allein, immer gemeinsam" – diesen Leitsatz finden wir alle gut. Doch auch in linken Fraktionen gibt es manchmal Konflikte. Es gibt politische Differenzen, aber auch persönliche Auseinandersetzungen. „Mit dem oder der kann und will ich nicht zusam-menarbeiten," das hört man dann öfter, wenn es schon zu spät ist.

Ihr könnt versuchen, Konflikte zu lösen und Euch bei politischen Differenzen klar machen, dass Die Linke eine pluralistische Partei ist und die politische Linie kein dünner Bleistiftstrich, von dem niemand auch nur einen Millimeter abweichen darf. Ihr könnt versuchen, persönliche Widersprüche durch Mediationen zu lösen. Oft ist das aber gar nicht mehr möglich – und trotzdem gibt es Wege, Konflikte zu managen, d.h. sie so zu handhaben, dass alle Seiten damit leben können.

Welche Methoden helfen dabei? Wie könnt Ihr agieren, wenn es „knirscht"? Darum geht es in diesem Seminar, das von einem Referenten gemacht wird, der schon einige Erfahrungen in diesem Feld hat.

 

Referent: Mathias Hamann (IKG/Linke Medienakademie)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260510-DÜ unter anmeldung@kopofo-nrw.de . Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!

 
 

Aus dem Landesverband

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel:

„Neben den Aussagen Trumps, dass Waffenstillstand mit dem Iran vorbei sei und den exzessiven Bombardierungen, stand auch der diesjährige NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Aufrüstung. Obwohl die NATO bereits heute das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt ist, scheint das Generalsekretär und Trump-Versteher Mark Rutte nicht auszureichen. Wenn er eine ‚Revolution in der Verteidigungsindustri‘« fordert und erklärt, ‚das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden‘, wird deutlich, wohin die Reise gehen soll: in eine neue Phase der globalen Hochrüstung, um die eigene Hegemonie notfalls mit militärischer Gewalt abzusichern.

Gegen Ruttes ‚Revolution der Militärindustrie‘ braucht es gesellschaftliche Gegenkräfte, die diesen gefährlichen Kurs der Kriegsvorbereitung stoppen. Dass ausgerechnet Gegnerinnen und Gegner dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die in der Türkei Proteste gegen den NATO-Gipfel organisiert hatten, im Vorfeld des Treffens vom Erdoğan-Regime massenhaft inhaftiert wurden, spricht Bände. Das scheinbare demokratischen Selbstverständnis, das die NATO für sich reklamiert, wird jedenfalls so entlarvt.

Der Gipfel stand zudem im Zeichen eines zynischen Arrangements mit dem NATO-Partner Türkei. Ankara soll nicht nur eine größere Rolle in der Nahostpolitik des Bündnisses übernehmen, sondern auch boomende türkische Rüstungsindustrie noch stärker in die NATO eingebunden werden.

Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier. So ist auch die politische Rückendeckung der europäischen Staaten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran zu bewerten und im Umkehrschluss Trumps Akzeptanz des NATO-Beschlusses der steigenden Militärhilfen an die Ukraine.

Wer in Deutschland wissen will, warum die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialen Leistungen den Rotstift ansetzt, findet auf diesem NATO-Gipfel eine Antwort. „

Hintergrund:

Die NATO-Staaten haben ihre Militärausgaben seit 2015 von 896 Milliarden auf 1,63 Billionen US-Dollar nahezu verdoppelt. Die Rechtfertigung dieses beispiellosen Aufrüstungsschubs mit einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland und China hält einem Blick auf die Zahlen kaum stand: Russland gab zuletzt rund 190 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, China rund 336 Milliarden. Beide Staaten zusammen liegen damit weiterhin deutlich unter den Militärausgaben der NATO. Deutschland meldete 124,7 Milliarden Euro (2,69% des BIP) Ausgaben beim Gipfel.

 

Aus dem Bundestag

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel:

„Neben den Aussagen Trumps, dass Waffenstillstand mit dem Iran vorbei sei und den exzessiven Bombardierungen, stand auch der diesjährige NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Aufrüstung. Obwohl die NATO bereits heute das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt ist, scheint das Generalsekretär und Trump-Versteher Mark Rutte nicht auszureichen. Wenn er eine ‚Revolution in der Verteidigungsindustri‘« fordert und erklärt, ‚das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden‘, wird deutlich, wohin die Reise gehen soll: in eine neue Phase der globalen Hochrüstung, um die eigene Hegemonie notfalls mit militärischer Gewalt abzusichern.

Gegen Ruttes ‚Revolution der Militärindustrie‘ braucht es gesellschaftliche Gegenkräfte, die diesen gefährlichen Kurs der Kriegsvorbereitung stoppen. Dass ausgerechnet Gegnerinnen und Gegner dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die in der Türkei Proteste gegen den NATO-Gipfel organisiert hatten, im Vorfeld des Treffens vom Erdoğan-Regime massenhaft inhaftiert wurden, spricht Bände. Das scheinbare demokratischen Selbstverständnis, das die NATO für sich reklamiert, wird jedenfalls so entlarvt.

Der Gipfel stand zudem im Zeichen eines zynischen Arrangements mit dem NATO-Partner Türkei. Ankara soll nicht nur eine größere Rolle in der Nahostpolitik des Bündnisses übernehmen, sondern auch boomende türkische Rüstungsindustrie noch stärker in die NATO eingebunden werden.

Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier. So ist auch die politische Rückendeckung der europäischen Staaten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran zu bewerten und im Umkehrschluss Trumps Akzeptanz des NATO-Beschlusses der steigenden Militärhilfen an die Ukraine.

Wer in Deutschland wissen will, warum die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialen Leistungen den Rotstift ansetzt, findet auf diesem NATO-Gipfel eine Antwort. „

Hintergrund:

Die NATO-Staaten haben ihre Militärausgaben seit 2015 von 896 Milliarden auf 1,63 Billionen US-Dollar nahezu verdoppelt. Die Rechtfertigung dieses beispiellosen Aufrüstungsschubs mit einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland und China hält einem Blick auf die Zahlen kaum stand: Russland gab zuletzt rund 190 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, China rund 336 Milliarden. Beide Staaten zusammen liegen damit weiterhin deutlich unter den Militärausgaben der NATO. Deutschland meldete 124,7 Milliarden Euro (2,69% des BIP) Ausgaben beim Gipfel.

 

Aus dem Europaparlament

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime: Weiterlesen

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel: Weiterlesen

 

NATO-Gipfel der Repression in Ankara

6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments: Weiterlesen

 

 

Termine

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel:

„Neben den Aussagen Trumps, dass Waffenstillstand mit dem Iran vorbei sei und den exzessiven Bombardierungen, stand auch der diesjährige NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Aufrüstung. Obwohl die NATO bereits heute das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt ist, scheint das Generalsekretär und Trump-Versteher Mark Rutte nicht auszureichen. Wenn er eine ‚Revolution in der Verteidigungsindustri‘« fordert und erklärt, ‚das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden‘, wird deutlich, wohin die Reise gehen soll: in eine neue Phase der globalen Hochrüstung, um die eigene Hegemonie notfalls mit militärischer Gewalt abzusichern.

Gegen Ruttes ‚Revolution der Militärindustrie‘ braucht es gesellschaftliche Gegenkräfte, die diesen gefährlichen Kurs der Kriegsvorbereitung stoppen. Dass ausgerechnet Gegnerinnen und Gegner dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die in der Türkei Proteste gegen den NATO-Gipfel organisiert hatten, im Vorfeld des Treffens vom Erdoğan-Regime massenhaft inhaftiert wurden, spricht Bände. Das scheinbare demokratischen Selbstverständnis, das die NATO für sich reklamiert, wird jedenfalls so entlarvt.

Der Gipfel stand zudem im Zeichen eines zynischen Arrangements mit dem NATO-Partner Türkei. Ankara soll nicht nur eine größere Rolle in der Nahostpolitik des Bündnisses übernehmen, sondern auch boomende türkische Rüstungsindustrie noch stärker in die NATO eingebunden werden.

Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier. So ist auch die politische Rückendeckung der europäischen Staaten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran zu bewerten und im Umkehrschluss Trumps Akzeptanz des NATO-Beschlusses der steigenden Militärhilfen an die Ukraine.

Wer in Deutschland wissen will, warum die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialen Leistungen den Rotstift ansetzt, findet auf diesem NATO-Gipfel eine Antwort. „

Hintergrund:

Die NATO-Staaten haben ihre Militärausgaben seit 2015 von 896 Milliarden auf 1,63 Billionen US-Dollar nahezu verdoppelt. Die Rechtfertigung dieses beispiellosen Aufrüstungsschubs mit einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland und China hält einem Blick auf die Zahlen kaum stand: Russland gab zuletzt rund 190 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, China rund 336 Milliarden. Beide Staaten zusammen liegen damit weiterhin deutlich unter den Militärausgaben der NATO. Deutschland meldete 124,7 Milliarden Euro (2,69% des BIP) Ausgaben beim Gipfel.

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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