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Liebe Genoss*innen, wir sind ganz überwältigt von euren Anmeldungen zur Programmkonferenz im März. Fast 300 in 5 Tagen sind schon ganz ordentlich, würde ich sagen. Noch könnt ihr euch anmelden. Also nutzt die Gelegenheit!
Heute gedenken wir gemeinsam den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau und gleichzeitig will ich euch an die Demo am Montag in Düsseldorf-Garath erinnern. Wenn wir heute beim Gedenken deutlich machen, dass wir unverbrüchlich an der Seite der Betroffenen rassistischer Gewalt stehen und mit ihnen gemeinsam kämpfen, sollte sich das auch am Montag in unserem Protest gegen die AfD und Björn Höcke widerspiegeln.
Wenn ihr am Samstag noch nichts vorhabt und euch bereit fühlt, aktiv an der Ausrichtung unserer Seniorinnenpolitik mitzuwirken, lohnt sich ein Ausflug nach Dortmund. Hier gründet sich die LAG Seniorinnenpolitik NRW neu.
Und zum Schluss: Die Öffentlichkeitsabteilung braucht Videomaterial eurer Aktionen und Aktivitäten in den Kreisverbänden. Bitte helft.
Achtet aufeinander und bleibt solidarisch.
Freundschaft ✊🏼❤️
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Immer gemeinsam – Euer Beitrag für unseren Programm-Film!
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Liebe Genoss*innen,
Niemals allein – immer gemeinsam! Das gilt bei uns nicht nur für die Erarbeitung inhaltlicher Positionen, sondern auch für die Art und Weise, wie wir unseren gemeinsamen Weg sichtbar machen.
Wie bereits angekündigt, wollen wir im nächsten Jahr mit einer starken linken Fraktion zurück in den Landtag von NRW. Der Auftakt dafür ist unser großer Programm-Kongress am 20. und 21. März in Duisburg. Anmeldungen sind weiterhin möglich unter:
https://app.zetkin.die-linke.de/o/20/surveys/3671
Doch „immer gemeinsam“ soll nicht nur unser Motto sein. Es soll auch sichtbar und spürbar werden.
Für das Programmwochenende planen wir einen Film unter dem Motto „Immer gemeinsam“. Darin wollen wir zeigen, wie lebendig, solidarisch und aktiv unsere Partei ist. Deshalb bitten wir euch:
🎥 Schickt uns kurze Videoaufnahmen aus euren Kreis- und Ortsverbänden, die euch gemeinsam in Aktion zeigen. Bei Infoständen, Haustürgesprächen, Demonstrationen, Streiks, Mitgliederversammlungen oder anderen politischen Aktivitäten.
Wichtig dabei: - Bitte möglichst im Breitbildformat (Querformat) filmen.
- Achtet unbedingt darauf, dass alle Bildrechte geklärt sind und die gefilmten Personen mit der Verwendung einverstanden sind.
Jede Aufnahme zählt! Ob groß oder klein, laut oder leise: wir freuen uns über jede Aufnahme gelebter Solidarität.
Bitte sendet eure Videos an: 📧 kommunikation@dielinke-nrw.de
Lasst uns gemeinsam zeigen, was „immer gemeinsam“ heißt.
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Gegen Höcke & AfD – Kommt zum Protest nach Garath!
Aktion des Kreisverbands Düsseldorf
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Am Montag, den 23. Februar 2026, besucht Björn Höcke die AfD-Veranstaltung im Kulturhaus-Süd in Garath. Wir rufen alle dazu auf, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu setzen – keine Böcke auf Höcke!
Was geplant ist:- Demonstration gegen Höcke und die AfD
- Kulturfest ab 18:00 Uhr in direkter Nähe zur Demo
- Veranstalter: Garath Tolerant und Weltoffen
- Bitte bringt viele Lichter jeglicher Art mit – für ein sichtbares Zeichen der Solidarität
Vorbereitung vor Ort:
Sonntag, 22. Februar: - Haustürgespräche in Garath / Mobilisierung der Nachbarschaft
- Treffpunkte:
- 12:00 Uhr am Parteibüro, Corneliusstraße 108, 40215 Düsseldorf
- Ca. 12:30 Uhr an der Haltestelle Garath-S
Montag, 23. Februar: - Demo gegen Höcke in Garath
- Treffpunkt LINKE: 16:00 Uhr an der Mahnwache der Linken NRW vor dem S-Bahnhof Garath
- Demo-Beginn: 17:00 Uhr an Garath-S
- Kennzeichen für den linken Block: neutrale rote Flagge
- Kulturfest: ab 18:00 Uhr in direkter Nähe zur Demo
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Rechtsextremismus in unserer Stadt keinen Platz hat. Seid dabei – immer gemeinsam gegen Faschismus!
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Castor stoppen – Atomausstieg vollenden – Energiewende jetzt!
Die Linke in NRW ruft für den 7. März zur Anti-Atom-Demo in Ahaus auf!
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Am Samstag, 7. März findet in Ahaus unter dem Motto „Castor stoppen – Atomausstieg vollenden – Energiewende jetzt“ eine landesweite Anti-Atom Demonstration statt.
Die Demo beginnt um 11.30 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus. Ziel ist die Castor-Strecke Richtung Zwischenlager.
Auch die Linke in NRW unterstützt den Aufruf und ruft zur Teilnahme auf. Wir wollen gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden ein kraftvolles Zeichen gegen den Atommüll-Wahnsinn auf den Autobahnen setzen!
Keine Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich, Garching oder Berlin nach Ahaus, solange nicht die Endlagerfrage geklärt ist!
Wenige Tage vor dem 15. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima demonstrieren wir zugleich mit Nachdruck für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik Lingen und des Forschungsreaktors Garching – und wir wenden uns entschieden gegen AKW-Neubaupläne in den benachbarten Niederlanden, in Polen, Tschechien, Ungarn, Frankreich und anderen Ländern, die weiter am gefährlichen Irrweg der Atomkraft festhalten wollen.
Deshalb: Kommt am 7. März nach Ahaus – für eine dezentrale, bürgernahe Energiewende ohne Uran und fossile Rohstoffe!
Weitere Infos unter: https://sofa-ms.de/wp-content/uploads/2026/02/Demo-Aufruf-Ahaus-070326.pdf
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Die LAG Senior*innenpolitik NRW lädt ein: Gründungstreffen in Dortmund
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Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Senior*innenpolitik NRW lädt herzlich zum Gründungstreffen ein. Unter dem Motto „Arm und Alt. Was dann?“ wollen wir gemeinsam über soziale Sicherheit im Alter, Altersarmut und eine solidarische Seniorenpolitik diskutieren und die LAG offiziell auf den Weg bringen.
Wann? Samstag, 21. Februar, um 11:30 Uhr
Wo? Linkes Forum Steinstraße 2 (2. Stock) 44135 Dortmund Haltestelle: Reinoldikirche
Sprecherin und verantwortlich: Ingrid Jost, LaVo NRW
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich einzubringen und die zukünftige Arbeit der LAG Senior*innenpolitik NRW mitzugestalten.
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Kommunale Selbstverwaltung verteidigen – Verfassungsklage gegen das Land NRW auf den Weg bringen
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Svenja Finke und Manuel Huff haben für Die Linke im Rat der Stadt Iserlohn den Antrag eingebracht, dass die Stadt eine Verfassungsklage gegen das Land NRW erheben soll. Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Die völlig unzureichende Finanzausstattung der Kommunen untergräbt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Gerade auch im Hinblick auf die Landtagswahl ist es sinnvoll, dass der Antrag in möglichst vielen Räten und Kreistagen gestellt wird. Sollte es tatsächlich gelingen, dass eine solche Klage auf den Weg gebracht wird, dann erhöht das den Druck auf die Landesregierung und es bringt Die Linke auf Landesebene ins Gespräch.
Den Antrag findet ihr hier: https://www.dielinke-iserlohn.de/die-linke/detail/news/endlich-handeln-kommunale-selbstverwaltung-verteidigen/
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16. November 2026
Özlem Demirel
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Zur Ankündigung sogenannter Rückführungszentren in Ruanda erklärt Özlem Demirel, Delegationsleiterin für Die Linke im Europäischen Parlament:
„Die Bundesregierung prescht mal wieder bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland plant sie, Abschiebungen nach Ruanda auszulagern – ein autoritär regierter Staat, in dem Menschenrechte systematisch missachtet werden und Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Amnesty International dokumentiert Unterdrückung, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Zugleich werden Geflüchtete aus Ruanda in erheblichem Umfang in der EU als schutzbedürftig anerkannt.
Dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine menschenverachtende Abschiebemaschinerie in Gang setzen will, ist ein Skandal. Der Vorstoß steht zudem im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der europäischen Abschottungspolitik und der Aufrüstung von Frontex, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen als eine Art ‚ICE light‘ kritisiert wird.
Als Linke im Europäischen Parlament weisen wir solche Pläne entschieden zurück. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Statt Abschiebungen auszulagern und Flucht immer weiter zu kriminalisieren, brauchen wir die Bekämpfung von Fluchtursachen, den Schutz der Grund- und Menschenrechte und sichere Fluchtwege.
Der Kurs der Bundesregierung und der europäischen Abschottungspolitik ist ein Armutszeugnis. Menschenrechte werden geopolitischen Interessen und einer immer radikaleren Abschottungspolitik untergeordnet, ohne auch nur noch den Versuch zu unternehmen den Schein zu wahren.“
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16. November 2026
Özlem Demirel
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Zur Ankündigung sogenannter Rückführungszentren in Ruanda erklärt Özlem Demirel, Delegationsleiterin für Die Linke im Europäischen Parlament:
„Die Bundesregierung prescht mal wieder bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland plant sie, Abschiebungen nach Ruanda auszulagern – ein autoritär regierter Staat, in dem Menschenrechte systematisch missachtet werden und Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Amnesty International dokumentiert Unterdrückung, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Zugleich werden Geflüchtete aus Ruanda in erheblichem Umfang in der EU als schutzbedürftig anerkannt.
Dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine menschenverachtende Abschiebemaschinerie in Gang setzen will, ist ein Skandal. Der Vorstoß steht zudem im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der europäischen Abschottungspolitik und der Aufrüstung von Frontex, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen als eine Art ‚ICE light‘ kritisiert wird.
Als Linke im Europäischen Parlament weisen wir solche Pläne entschieden zurück. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Statt Abschiebungen auszulagern und Flucht immer weiter zu kriminalisieren, brauchen wir die Bekämpfung von Fluchtursachen, den Schutz der Grund- und Menschenrechte und sichere Fluchtwege.
Der Kurs der Bundesregierung und der europäischen Abschottungspolitik ist ein Armutszeugnis. Menschenrechte werden geopolitischen Interessen und einer immer radikaleren Abschottungspolitik untergeordnet, ohne auch nur noch den Versuch zu unternehmen den Schein zu wahren.“
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16. November 2026
Özlem Demirel
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Zur Ankündigung sogenannter Rückführungszentren in Ruanda erklärt Özlem Demirel, Delegationsleiterin für Die Linke im Europäischen Parlament:
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12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:
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12. November 2026
Özlem Alev Deirel, MdEP
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Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke:
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16. November 2026
Özlem Demirel
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Zur Ankündigung sogenannter Rückführungszentren in Ruanda erklärt Özlem Demirel, Delegationsleiterin für Die Linke im Europäischen Parlament:
„Die Bundesregierung prescht mal wieder bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland plant sie, Abschiebungen nach Ruanda auszulagern – ein autoritär regierter Staat, in dem Menschenrechte systematisch missachtet werden und Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Amnesty International dokumentiert Unterdrückung, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Zugleich werden Geflüchtete aus Ruanda in erheblichem Umfang in der EU als schutzbedürftig anerkannt.
Dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine menschenverachtende Abschiebemaschinerie in Gang setzen will, ist ein Skandal. Der Vorstoß steht zudem im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der europäischen Abschottungspolitik und der Aufrüstung von Frontex, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen als eine Art ‚ICE light‘ kritisiert wird.
Als Linke im Europäischen Parlament weisen wir solche Pläne entschieden zurück. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Statt Abschiebungen auszulagern und Flucht immer weiter zu kriminalisieren, brauchen wir die Bekämpfung von Fluchtursachen, den Schutz der Grund- und Menschenrechte und sichere Fluchtwege.
Der Kurs der Bundesregierung und der europäischen Abschottungspolitik ist ein Armutszeugnis. Menschenrechte werden geopolitischen Interessen und einer immer radikaleren Abschottungspolitik untergeordnet, ohne auch nur noch den Versuch zu unternehmen den Schein zu wahren.“
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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck
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