Landesinfo 21. August 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Die Linke im RVR
  4. Aus dem Landesverband
  5. Die Linke NRW in den Medien
  6. Aus dem Bundestag
  7. Aus dem Europaparlament
  8. Termine

Liebe Genoss*innen,

die Landesgeschäftsstelle meldet sich mit dieser Landesinfo zurück aus der Sommerpause. Wir hoffen, dass ihr die vergangenen Wochen nutzen konntet um euch zu erholen und etwas Kraft für die kommenden politischen Herausforderungen zu sammeln. Während zwar der politische Betrieb auf fast allen Ebenen für eine kurze Zeit weitestgehend stillstand, hat sich unsere Gesellschaft und auch unsere Umwelt weiterentwickelt. Während hochrangige israelische MInister öffentlich ihren Mordvorstellungen nachgehen und das politisch weitestgehend unwidersprochen bleibt, haben wir in den letzten Wochen eine einschneidende HItze und Dürrephase erlebt, deren Auswirkungen wir auch noch lange spüren werden. Unsere Welt verändert sich und wir erleben, dass die politisch Verantwortlichen keinerlei Vorstellung entwickelt haben, die das gute Leben aller beinhaltet. Offensichtlich stehen immer nur wirtschaftliche Interessen Weniger an erster Stelle, während die Mehrheit schauen muss, wo sie bleibt. Und währenddessen steuern wir jetzt mit Hochgeschwindigkeit auf die Landtagswahlen im Osten zu, bei denen die Menschenfeinde der AfD drohen, an die Macht zu gelangen. An dieser Stelle schon mal ein riesiger Dank an die wirklich extrem vielen Genoss*innen aus NRW, die sich in ihrem Urlaub zur Unterstützung aufgemacht haben, in diesen Wahlkämpfen zu unterstützen und die sich mit all ihrer Kraft gegen diese Entwicklung stemmen. Es ist unsere politische Aufgabe die Hoffnung auf das gute Leben aller zu organisieren und zu konkretisieren.

Für uns in Nordrhein Westfalen stehen jetzt wichtige Termine an. Einmal findet ihr in dieser Landesinfo unseren Aufruf für das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in den nächsten Tagen in Köln. Dann folgt unser Landesparteitag, auf dem wir unser Programm zur Landtagswahl verabschieden werden. Schaut euch nochmal an, was bisher vorliegt und setzt euch in euren Kreisverbänden, Arbeitsgruppen und Zusammenschlüssen zusammen, um diesen Leitantrag zu vertiefen und vielleicht an einigen Stellen zu konkretisieren. Und dann folgt der 26.09.2026 und die gemeinsame landesweite Mobilisierung zur gewerkschaftlichen “Es reicht”-Demonstration nach Essen. Wir werden mit einem eigenen Block teilnehmen.

Kommt gut durch die kommenden Tage und achtet aufeinander.

Mit solidarischen Grüßen

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

Hände weg von unserem Sozialstaat

Gemeinsam nach Essen am 26. September

 

Am 26. September gehen in ganz Deutschland Menschen gegen die geplanten Kürzungen am Sozialstaat auf die Straße. Gemeinsam mit dem DGB und vielen weiteren Organisationen ruft Die Linke NRW zur Teilnahme an der großen Kundgebung in Essen auf.

Die Bundesregierung plant Einschnitte bei Rente, Pflege, Krankenversicherung, Elterngeld und weiteren sozialen Leistungen. Das ist der falsche Weg. Statt Sozialabbau brauchen wir Investitionen in gute Arbeit, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt. Besonders in Zeiten wachsender Unsicherheit.

Deshalb: Komm am 26. September nach Essen und setz mit uns ein Zeichen!

Wann: Samstag, 26. September 2026, 11:00–14:00 Uhr
Wo: Burgplatz, Essen

Für die Anreise stehen in zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen kostenlose DGB-Busse bereit. Informationen zu den Abfahrtsorten sowie weitere Details zur Kundgebung, den Forderungen der Kampagne und den Materialien findet ihr auf der Website des DGB NRW:

https://nrw.dgb.de/

Um die Mobilisierung vor Ort zu unterstützen, haben wir außerdem ein Materialpaket mit Flyern, Social-Media-Grafiken und weiteren Vorlagen zusammengestellt. Die Materialien stehen hier zum Download bereit:

https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/w7Dwi6Ye632nPWe

Lasst uns gemeinsam deutlich machen: Hände weg von unserem Sozialstaat! Für gute Arbeit, eine starke Gesundheitsversorgung, sichere Renten und ein solidarisches Miteinander.

Wir sehen uns am 26. September in Essen!


 
 

Solierklärung Rheinmetall entwaffnen

 

Die Linke NRW erklärt sich solidarisch mit dem Rheinmetall Entwaffnen Camp, das vom 1. bis 6. September 2026 in Köln stattfindet. Wir rufen unsere Mitglieder zur Teilnahme am Camp auf und bitten die Kreisverbände in NRW, zur Teilnahme zu mobilisieren. Das Camp richtet sich gegen Aufrüstung, Militarisierung und die Profite der Rüstungsindustrie. Die Linke NRW steht an der Seite derjenigen, die sich diesen Entwicklungen entgegenstellen.

Begründung:
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall gehört zu den größten Profiteuren der massiv gestiegenen Rüstungsausgaben. Als Linke stellen wir uns grundsätzlich gegen Aufrüstung und Militarisierung und machen zugleich deutlich, dass die Milliarden für Militär und Rüstung bei sozialer Sicherheit und öffentlicher Daseinsvorsorge fehlen. Mit dem Rheinmetall Entwaffnen Camp findet eine bundesweite antimilitaristische Protestaktion in NRW statt. Für uns als Landesverband bietet sich damit die Gelegenheit, den Protest gegen Aufrüstung und die Profite der Rüstungsindustrie sichtbar zu unterstützen und Mitglieder aus ganz NRW zur Teilnahme zu mobilisieren.


 
 

Kein Abschiebegefängnis in NRW!

 

Die migrantische Linke NRW hat eine Petition gestartet – gegen die Pläne der Landesregierung, in Mönchengladbach ein weiteres Abschiebegefängnis zu errichten. Wie heute bekannt wurde, hat sich NRW bereits ein Grundstück gesichert. Damit rückt ein zweiter Haftkomplex in NRW näher – neben der bereits bestehenden, bundesweit größten Abschiebehaftanstalt in Büren.

Jetzt ist der Moment, Druck zu machen. Bevor die Planung weiter voranschreitet, können wir dieses Projekt noch stoppen – aber nur, wenn wir laut werden.

Abschiebehaft bedeutet: Freiheitsentzug ohne Straftat. Sie traumatisiert Menschen, verletzt grundlegende Menschenrechte und wird im neuen GEAS-System zunehmend als migrationspolitisches Steuerungsinstrument eingesetzt. Das ist nicht nur unmenschlich – es ist ein fatales Signal.

Unsere Forderungen sind klar:

  • Bleiberecht für alle, die hier leben
  • Echte Integration – statt Gefängnisse
  • Schutz vor rechter Gewalt – nicht Isolation an einem Ort

Unterstützt jetzt die Petition und teilt sie in euren Netzwerken:

👉 https://www.change.org/p/kein-abschiebegefängnis-in-nrw-menschenrechte-schützen-geas-stoppen

Je mehr Unterschriften, desto größer der Druck. Wir müssen Stadträte in die Pflicht nehmen, Baupläne infrage stellen und uns organisieren – lokal, vernetzt, entschlossen.

Kein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach – und nirgendwo in NRW!

 
 
 

Veranstaltungen

 

Demonstration "Zusammen gegen Rassismus" in Magdeburg

Magdeburg Hauptbahnhof 29.08.26 // ab 13 Uhr

 

Liebe Freund*innen, Genoss*innen, Mitkämpfer*innen,

am 29.08. möchten wir euch herzlich zu unserer Demonstration „Zusammen gegen Rassismus" in Magdeburg einladen.
Vorab möchten wir einige wichtige Informationen mit euch teilen und euch gleichzeitig um Unterstützung bitten. 

Wichtige Information zum 29. August 2026 

Es gibt nicht(!) verifizierte Informationen, dass an dem Tag der Bundeskongress der Generation Deutschland in Magdeburg stattfindet. Umso wichtiger ist es, solidarisch zusammen auf die Straße zu gehen. Es ist uns wichtig, diese Nachricht weiterzutragen, damit ihr gut vorbereitet seid und vor allem bei der An- und Abreise aufmerksam seid und aufeinander aufpasst. Die Idee von dieser Demo ist entstanden bevor wir diese Information erhalten haben. Wir haben uns als Organisator*innen bewusst dafür entschieden, unsere Demonstration nicht als Gegenveranstaltung zu diesem möglichen Treffen auszurichten. Stattdessen wollen wir gemeinsam mit euch ein starkes und selbstbestimmtes Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen. 

Im Mittelpunkt unserer Demonstration stehen die Perspektiven von Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Wir wollen ihnen Raum geben, ihre Stimmen stärken und ihre Perspektiven sichtbar machen.

Gleichzeitig arbeiten wir an einem umfassenden Schutz- und Awarenesskonzept, um bestmöglich für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Teilnehmenden zu sorgen. Weitere Informationen dazu werden wir rechtzeitig mit euch teilen.

Dafür brauchen wir eure Unterstützung!
 

Verbreitet den Aufruf!!!

Teilt die Demo über eure Social-Media-Kanäle, sprecht solidarische Influencer*innen und Journalist*innen an und verteilt unsere Flyer und Plakate in euren Städten. Auf unserer Webseite und im Mediapaket findet ihr den Aufruf in verschiedenen Sprachen. Wir starten die Tage auf unseren Kanälen mit der Promo und freuen uns, wenn ihr die Beiträge teilt. Wenn ihr weiteres Infomaterial benötigt, schicken wir euch gerne welches zu.


Organisiert gemeinsame An- und Abreisen

Organisiert gemeinsame Zugfahrten und Treffpunkte aus euren Städten. Schickt uns eure Zugtreffpunkte, damit wir sie sammeln und gebündelt veröffentlichen können.

 

Unterstützt bei Übersetzungen

Wir möchten möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der Demonstration ermöglichen. Wenn ihr während der Demo unser Übersetzer*innenkollektiv unterstützen könnt, freuen wir uns sehr über eure Mithilfe. Teilt uns gerne mit, welche Sprachen ihr übersetzen könnt.

 

Unterstützt das Awareness-Team

Leider können wir nicht ausschließen, dass Teilnehmende während der Demo oder auf der An- und Abreise rassistische Anfeindungen erleben. Wir möchten Betroffene damit nicht allein lassen und solidarisch unterstützen. Wenn ihr Erfahrung mit Awareness-Arbeit habt oder euch vorstellen könnt, unser Awareness-Team zu unterstützen, meldet euch gerne bei uns.

Ohne Mampf kein Kampf

Ihr wohnt in Magdeburg oder Umgebung und kocht gerne? Dann meldet euch bei uns! Wir bringen euch mit den Küfa-Kollektiven zusammen und können vor Ort Möglichkeiten zum gemeinsamen Kochen organisieren.

 

Demoaufruf & weitere Informationen

Zum Schluss findet ihr hier unseren Demoaufruf auf Deutsch. Übersetzungen in weitere Sprachen findet ihr in den verlinkten Dokumenten.

Ihr wollt den Aufruf als Organisation mitunterzeichnen? Dann schreibt uns bitte bis spätestens 15.08. eine E-Mail an zusammengegenrassismus@protonmail.com und schickt uns das Logo eurer Organisation mit.

Folgt uns außerdem gerne auf unseren Social-Media-Kanälen:

 

Instagram: https://www.instagram.com/antirassistischeaktionmd/

Telegram Infokanal: https://t.me/zusammen_gegen_rassismus_md_2908

Alle Infos und Sprachen:  https://antiranetlsa.de/

Download Medienpaket: https://www.swisstransfer.com/d/aabc4e9b-790e-4f36-a54c-2c233ba6a3ae

 

Wir freuen uns mit euch am 29.08 gemeinsam auf die Strasse zu gehen! 

Natürlich könnt ihr euch uns auch gerne kontaktieren, wenn ihr sonst noch Fragen und Anmerkungen habt. 

 

Bis dahin solidarische Grüße, Liebe und Wut

Das Orgateam von "Zusammen Gegen Rassismus"


 
 

Veranstaltung zum Thema Wohnen am 14.09. in Euskirchen

14. September 2026 in Euskirchen

 


Liebe Genossinnen und Genossen des Landesvorstands,

wir veranstalten am 14. September unsere erste große eigene Veranstaltung als Fraktion Die Linke im Euskirchener Stadtrat. Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln: Es geht um die Wohnungskrise und explodierende Mieten vor Ort („Die Miete frisst den Lohn“).

Da wir mit Dr. Fabian Fahl (MdB) und dem Kölner Mietervereins-Vorsitzenden Franz-Xaver Corneth ein sehr starkes Podium haben, möchten wir das Ganze auch überregional bewerben und würden uns über Unterstützung aus anderen Kreisverbänden freuen.

Könntet ihr den folgenden kurzen Ankündigungstext in die folgenden NRW-Newsletter bis zur Veranstaltung aufnehmen?

Stadtgespräch in Euskirchen: Die Miete frisst den Lohn!

Die Fraktion Die Linke Euskirchen geht in die Offensive und lädt zu ihrer ersten großen eigenen Veranstaltung ein, um den extrem hohen Mieten und der Wohnungskrise vor Ort den Kampf anzusagen. Gemeinsam mit unserem MdB Dr. Fabian Fahl und dem Kölner Mietervereins-Vorsitzenden Franz-Xaver Corneth sowie Expert*innen und der Stadtgesellschaft diskutieren wir linke Lösungsansätze. Wir freuen uns über Unterstützung aus der Region!

Was: Stadtgespräch „Die Miete frisst den Lohn – Wege aus der Wohnungskrise in Euskirchen“
Wann: Montag, 14. September 2026 | 18:00 – 20:00 Uhr
Wo: Altes Casino, Kaplan-Kellermann-Straße 1, 53879 Euskirchen
Wie: Eintritt frei, offene Diskussionsrunde. Eine Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, kommt einfach vorbei!


 
 
 

Die Linke im RVR

 

Die Linke im RVR trägt Beschwerde gegen OVG-Urteil mit

Noch kein Ja zu möglichen Inhalten der Revision – Forderungen an Land und RVR

 

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den Regionalplan Ruhr mit. Bei der Beschwerde geht es um rein verfahrensrechtliche Fragen. So wirft das Urteil einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die auf höherer Gerichtsebene überprüfbar sein müssen. Darüber hinaus kann Die Linke im RVR nicht nachvollziehen, warum das OVG den gesamten Regionalplan außer Kraft gesetzt hat und nicht nur den Teil zum Kiesabbau. Eine Teilaußerkraftsetzung ist bei Raumordnungsverfahren nicht unüblich.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir sind für die Beschwerde, obwohl wir die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbau-Flächen und an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen des Kiesabbaus und seiner Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Landwirtschaft teilen. Ganz ähnliche Argumente hatten wir vor der Verabschiedung des Regionalplans vorgetragen und ihm deswegen nicht zugestimmt. Eine Revision, die diese Teile des Urteils angreift, würden wir nicht mittragen.

 

Uns geht es bei der Beschwerde vor allem darum, die sinnvollen Festlegungen des Regionalplans zu Siedlungs- und Gewerbeflächen und nicht zuletzt zum Freiraum zu verteidigen, die auch die Kommunen mitgetragen haben, vom OVG aber nun ebenfalls ‚gekippt‘ wurden. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig würde und das Ruhrgebiet erst mal auf die über 20 Jahre alten Gebietsentwicklungspläne der Bezirksregierungen zurückgeworfen würde, hätte das drastische Folgen für die Kommunen und für den RVR, der wahrscheinlich mit etlichen Änderungsverfahren konfrontiert würde. 

Wichtig ist, dass das OVG in seinem Urteil einen Teilplan Kies offensichtlich nicht für ausgeschlossen hält, wie vor drei Jahren die RVR-Verwaltung und das Land. Das wäre sowohl für die Heilung der Fehler als auch für eine Neuerarbeitung des Regionalplans ein sinnvoller Ansatz. Wichtig ist uns auch, dass die Verwaltung parallel zur Beschwerde die Erarbeitung eines neuen Regionalplans vorbereiten will, so dass hier keine Verzögerung eintritt, wenn die Beschwerde keinen Erfolg hat.“

Der Regionaldirektor, Garrelt Duin, hat einen Aufstellungsbeschluss im Dritten Quartal 2027 in Aussicht gestellt, so dass ein neues Regionalplanverfahren bis Ende 2029 denkbar wäre.

Monetta Marchiano, Ko-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „In jedem Fall muss auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Landeswirtschaftsministerin Neubauer (Grüne) hat zwar einen Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorgelegt, durch den die umstrittene Berechnung des Kies-Bedarfs geändert würde. Er wird im Kreis Wesel jedoch von vielen als unzureichend angesehen, weil der Kiesabbau, der den Kreis schon jetzt erheblich belastet, danach immer weiter gehen könnte.“

 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

feminist futures II: Feministisch vergesellschaften

Her mit dem ganzen Leben!

25.09.2026, 13:00 - 27.09.2026, 15:00 Uhr

Egal, ob wir als Alleinerziehende den Alltag jonglieren oder mit Bürgergeld Angehörige pflegen, ob wir im Krankenhaus über der Belastungsgrenze arbeiten, oder in unseren Communities die Wunden heilen, die alltäglicher Rassismus genauso schlägt, wie die Gewalt, die unseren Körpern und Beziehungen angetan wird – wir alle wissen: Das Leben trägt sich nicht von selbst. Wir tragen es. Und gerade dafür werden wir abgewertet. Wir werden vereinzelt und oft auch gegeneinander ausgespielt.

So unterschiedlich unsere Kämpfe sind, so stellen sich doch gemeinsame Fragen: Wer hält das Leben am Laufen – und unter welchen Bedingungen? Wer bekommt Unterstützung, wer nicht? Wer verfügt über wessen Arbeit, Körper und Zeit?

25.09.2026, 13:00 - 27.09.2026, 15:00 Uhr

Ruhr-Universität Bochum
Universitätsstraße 150
44801 Bochum
 

Zur Anmeldung

 
 
 

Aus dem Landesverband

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:

„Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, dass die EU mit ihrer Strategie gescheitert ist, ausschließlich auf Waffen und Sanktionen zu setzen. Wenn die EU heute nicht am Verhandlungstisch sitzt, dann auch, weil sie sich bis heute geweigert hat oder nicht in der Lage war, einen echten Friedensplan und eine Exitstrategie zu entwickeln.

 Wer nicht einmal einen Verhandlungsführer benennen kann, sollte sich nicht wundern, wenn er nicht mit am Tisch sitzt.

 Man kann nur hoffen, dass die Staatschefs und die Kommission sich endlich besinnen und ernsthafte Bemühungen für ein Kriegsende ergreifen. Stattdessen redet die Kommission nach wie vor nur von Sanktionen. Auch der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung sind offenbar nicht Willens oder fähig konkrete diplomatische Initiativen zu ergreifen. Stattdessen greift Merz mittlerweile schon auf Drohungen zurück, um andere Mitgliedstaaten auf Kurs zu halten.“

 
 

Die Linke NRW in den Medien

 

Hunderte Millionen für kaum neue Funkmasten

Linke widerspricht Rechnungshof

 

Aus: DER SPIEGEL, Marcel Rosenbach, 21.08.2026

Eine eigene Bundes-GmbH sollte den Mobilfunk-Flickenteppich im Land stopfen. Fünf Jahre nach ihrem Start funken gerade mal fünf der von ihr geförderten Masten. Der Rechnungshof sieht massives Sparpotenzial.

Der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner, der für die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, sieht das anders. »Wenn der Digital-Minister Steuergeld sparen will, dann muss er sofort die überflüssige Förderung des Mobilfunkausbaus beenden.« Die Mastbetreiber gehörten inzwischen mehrheitlich Finanzinvestoren, die eher an Gewinnmaximierung als an guter Netzabdeckung interessiert seien.

Die Verzögerungen beim Ausbau trotz mehr als 300 Millionen Euro Förderung aus dem Bundeshaushalt sind anders nicht zu erklären«, so Wagner: »Als Ex-Mobilfunkmanager müsste Herr Wildberger die Branche doch bestens kennen.«

 

Zum Artikel: www.spiegel.de/politik/mobilfunk-rechnungshof-ruegt-ineffiziente-foerder-gmbh-des-bundes-a-61bb46c8-53e1-44a0-87d0-b51d51c3a408

 
 

Aus dem Bundestag

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:

„Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, dass die EU mit ihrer Strategie gescheitert ist, ausschließlich auf Waffen und Sanktionen zu setzen. Wenn die EU heute nicht am Verhandlungstisch sitzt, dann auch, weil sie sich bis heute geweigert hat oder nicht in der Lage war, einen echten Friedensplan und eine Exitstrategie zu entwickeln.

 Wer nicht einmal einen Verhandlungsführer benennen kann, sollte sich nicht wundern, wenn er nicht mit am Tisch sitzt.

 Man kann nur hoffen, dass die Staatschefs und die Kommission sich endlich besinnen und ernsthafte Bemühungen für ein Kriegsende ergreifen. Stattdessen redet die Kommission nach wie vor nur von Sanktionen. Auch der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung sind offenbar nicht Willens oder fähig konkrete diplomatische Initiativen zu ergreifen. Stattdessen greift Merz mittlerweile schon auf Drohungen zurück, um andere Mitgliedstaaten auf Kurs zu halten.“

 
 

Aus dem Europaparlament

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges: Weiterlesen

 

Eskalation verhindern, Militärbasen schließen

12. November 2026
Özlem Alev Deirel, MdEP

 

Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

 

Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte: EU-Kommission treibt Abschottung voran

27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament: Weiterlesen

 

 

Termine

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:

„Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, dass die EU mit ihrer Strategie gescheitert ist, ausschließlich auf Waffen und Sanktionen zu setzen. Wenn die EU heute nicht am Verhandlungstisch sitzt, dann auch, weil sie sich bis heute geweigert hat oder nicht in der Lage war, einen echten Friedensplan und eine Exitstrategie zu entwickeln.

 Wer nicht einmal einen Verhandlungsführer benennen kann, sollte sich nicht wundern, wenn er nicht mit am Tisch sitzt.

 Man kann nur hoffen, dass die Staatschefs und die Kommission sich endlich besinnen und ernsthafte Bemühungen für ein Kriegsende ergreifen. Stattdessen redet die Kommission nach wie vor nur von Sanktionen. Auch der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung sind offenbar nicht Willens oder fähig konkrete diplomatische Initiativen zu ergreifen. Stattdessen greift Merz mittlerweile schon auf Drohungen zurück, um andere Mitgliedstaaten auf Kurs zu halten.“

 

Die Linke Ratsfraktion Brühl sucht zum 1. September eine*n Fraktionsgeschäftsführer*in (m/w/d) auf Minijob-Basis (8 Stunden/Woche).

 

Das erwartet dich:
• Organisation und Unterstützung der Fraktionsarbeit
• Vor- und Nachbereitung von Sitzungen
• Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Website & Social Media)
• Flexible Arbeitszeiten & Homeoffice möglich
• Bezahlung nach TVöD

📩 Bewerbung als PDF an: info@linksfraktion-bruehl.de

👉 Alle Infos zu Aufgaben, Voraussetzungen und den Bewerbungsunterlagen findest du in der Stellenausschreibung.


 
 

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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