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Liebe Genoss*innen,
Am Samstag machen wir uns gemeinsam auf den Weg nach Kamen zum Landesrat, um wichtige Anträge zu beraten, die wichtig für unsere Partei und unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit sind. Die Anträge findet ihr wie immer auf unserer Website.
Weiterhin freuen wir uns natürlich außerordentlich auf unsere Programmkonferenz zur Landtagswahl 2027, die nun in Dortmund stattfindet, weil ihr euch so fleißig angemeldet habt. Hier findet ihr alle Infos.
In Rheinland-Pfalz ist derweil bald schon Landtagswahl - am 08. März ist es soweit und wir wollen unsere Genoss*innen unterstützen! Liket, teilt, kommentiert in den Sozialen Medien, sprecht mit Bekannten und Verwandten aus der Region oder unterstützt vielleicht sogar direkt vor Ort: vom 06. bis 08. März ist dort nämlich das große Aktionswochenende in Koblenz - meldet euch bei Interesse direkt bei Lara Scheunemann aus RLP: lara.scheunemann@die-linke-rlp.de
Achtet aufeinander und bleibt solidarisch.
Freundschaft ✊🏼❤️
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
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Aktuelle Stellenausschreibungen
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Liebe Genoss:innen,
wusstet ihr schon, dass Die Linke NRW aktuell mehrere neue Stellen ausgeschrieben hat? Unter anderem werden derzeit folgende Positionen ausgeschrieben:
Wahlkreismitarbeit (m/w/d)
Teilzeit, Duisburg, Wahlkreisbüro Mirze Edis
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Die Linke in NRW ruft für den 7. März zur Anti-Atom-Demo in Ahaus auf!
Castor stoppen – Atomausstieg vollenden – Energiewende jetzt!
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Am Samstag, 7. März findet in Ahaus unter dem Motto „Castor stoppen – Atomausstieg vollenden – Energiewende jetzt“ eine landesweite Anti-Atom Demonstration statt.
Die Demo beginnt um 11.30 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus. Ziel ist die Castor-Strecke Richtung Zwischenlager.
Auch die Linke in NRW unterstützt den Aufruf und ruft zur Teilnahme auf. Wir wollen gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden ein kraftvolles Zeichen gegen den Atommüll-Wahnsinn auf den Autobahnen setzen!
Wir fordern: Keine Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich, Garching oder Berlin nach Ahaus, solange nicht die Endlagerfrage geklärt ist!
Wenige Tage vor dem 11. März, dem 15. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima demonstrieren wir zugleich mit Nachdruck für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik Lingen und des Forschungsreaktors Garching – und wir wenden uns entschieden gegen AKW-Neubaupläne in den benachbarten Niederlanden, in Polen, Tschechien, Ungarn, Frankreich und anderen Ländern, die weiter am gefährlichen Irrweg der Atomkraft festhalten wollen.
Grüne demonstrieren gegen sich selbst!
Inzwischen rufen mehr als 50 Organisationen zur Demo auf und es werden täglich mehr.
Darunter auch einige Kreisverbände der Grünen aus dem Münsterland, die damit gegen die Politik ihrer eigenen Partei demonstrieren. Sind es doch die Grünen auf Bundesebene in der Ampelregierung und auf Landesebene mit Mona Neubaur als in NRW zuständige Ministerin, die die drohenden Castortransporte maßgeblich mitverursacht haben.
Aufruf unterstützen!
Die gefährlichen Castortransporte gehen aber nicht nur das Münsterland was an. Sie sollen von Jülich quer durch NRW nach Ahaus über die Autobahnen und deren marode Brücken erfolgen. Besonders betroffen davon werden auch die Menschen im dichtbesiedelten Rheinland und Ruhrgebiet sein.
Deshalb wäre es sicherlich kein Fehler, wenn möglichst viele Kreisverbände entlang der wahrscheinlichen Castor-Strecke den Aufruf zur Demo unterstützen. Unterstützungsmails gehen an: info@sofa-ms.de
Und kommt am 7. März nach Ahaus – Für eine dezentrale, bürgernahe Energiewende ohne Uran und fossile Rohstoffe!
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27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP
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Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:
„Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.
Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.
Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.
Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.
Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.
Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?
Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.“
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27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP
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Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:
„Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.
Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.
Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.
Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.
Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.
Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?
Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.“
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16. November 2026
Özlem Demirel
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Zur Ankündigung sogenannter Rückführungszentren in Ruanda erklärt Özlem Demirel, Delegationsleiterin für Die Linke im Europäischen Parlament:
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12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:
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12. November 2026
Özlem Alev Deirel, MdEP
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Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke:
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27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP
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Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:
„Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.
Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.
Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.
Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.
Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.
Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?
Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.“
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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck
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V.i.S.d.P.: Sebastian Merkens Landesgeschäftsstelle Die Linke Nordrhein-Westfalen Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19
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