Landesinfo 26. Februar 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Bundestag
  4. Aus dem Europaparlament
  5. Termine

Liebe Genoss*innen,

Am Samstag machen wir uns gemeinsam auf den Weg nach Kamen zum Landesrat, um  wichtige Anträge zu beraten, die wichtig für unsere Partei und unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit sind. Die Anträge findet ihr wie immer auf unserer Website.

Weiterhin freuen wir uns natürlich außerordentlich auf unsere Programmkonferenz zur Landtagswahl 2027, die nun in Dortmund stattfindet, weil ihr euch so fleißig angemeldet habt. Hier findet ihr alle Infos.

In Rheinland-Pfalz ist derweil bald schon Landtagswahl - am 08. März ist es soweit und wir wollen unsere Genoss*innen unterstützen! Liket, teilt, kommentiert in den Sozialen Medien, sprecht mit Bekannten und Verwandten aus der Region oder unterstützt vielleicht sogar direkt vor Ort: vom 06. bis 08. März ist dort nämlich das große Aktionswochenende in Koblenz - meldet euch bei Interesse direkt bei Lara Scheunemann aus RLP: lara.scheunemann@die-linke-rlp.de

Achtet aufeinander und bleibt solidarisch.

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

Aktuelle Stellenausschreibungen

 

Liebe Genoss:innen,

wusstet ihr schon, dass Die Linke NRW aktuell mehrere neue Stellen ausgeschrieben hat? Unter anderem werden derzeit folgende Positionen ausgeschrieben:

Wahlkreismitarbeit (m/w/d)

Teilzeit, Duisburg, Wahlkreisbüro Mirze Edis

     
 

Die Linke in NRW ruft für den 7. März zur Anti-Atom-Demo in Ahaus auf!

Castor stoppen – Atomausstieg vollenden – Energiewende jetzt!

 

Am Samstag, 7. März findet in Ahaus unter dem Motto „Castor stoppen – Atomausstieg vollenden – Energiewende jetzt“ eine landesweite Anti-Atom Demonstration statt.

Die Demo beginnt um 11.30 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus. Ziel ist die Castor-Strecke Richtung Zwischenlager. 

Auch die Linke in NRW unterstützt den Aufruf und ruft zur Teilnahme auf. Wir wollen gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden ein kraftvolles Zeichen gegen den Atommüll-Wahnsinn auf den Autobahnen setzen! 

Wir fordern: Keine Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich, Garching oder Berlin nach Ahaus, solange nicht die Endlagerfrage geklärt ist!

Wenige Tage vor dem 11. März, dem 15. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima demonstrieren wir zugleich mit Nachdruck für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik Lingen und des Forschungsreaktors Garching – und wir wenden uns entschieden gegen AKW-Neubaupläne in den benachbarten Niederlanden, in Polen, Tschechien, Ungarn, Frankreich und anderen Ländern, die weiter am gefährlichen Irrweg der Atomkraft festhalten wollen.

Grüne demonstrieren gegen sich selbst!

Inzwischen rufen mehr als 50 Organisationen zur Demo auf und es werden täglich mehr.

Darunter auch einige Kreisverbände der Grünen aus dem Münsterland, die damit gegen die Politik ihrer eigenen Partei demonstrieren. Sind es doch die Grünen auf Bundesebene in der Ampelregierung und auf Landesebene mit Mona Neubaur als in NRW zuständige Ministerin, die die drohenden Castortransporte maßgeblich mitverursacht haben. 

Aufruf unterstützen!

Die gefährlichen Castortransporte gehen aber nicht nur das Münsterland was an. Sie sollen von Jülich quer durch NRW nach Ahaus über die Autobahnen und deren marode Brücken erfolgen. Besonders betroffen davon werden auch die Menschen im dichtbesiedelten Rheinland und Ruhrgebiet sein. 

Deshalb wäre es sicherlich kein Fehler, wenn möglichst viele Kreisverbände entlang der wahrscheinlichen Castor-Strecke den Aufruf zur Demo unterstützen. Unterstützungsmails gehen an: info@sofa-ms.de

Und kommt am 7. März nach Ahaus – Für eine dezentrale, bürgernahe Energiewende ohne Uran und fossile Rohstoffe!

 
 

Aus dem Landesverband

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:

„Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, dass die EU mit ihrer Strategie gescheitert ist, ausschließlich auf Waffen und Sanktionen zu setzen. Wenn die EU heute nicht am Verhandlungstisch sitzt, dann auch, weil sie sich bis heute geweigert hat oder nicht in der Lage war, einen echten Friedensplan und eine Exitstrategie zu entwickeln.

 Wer nicht einmal einen Verhandlungsführer benennen kann, sollte sich nicht wundern, wenn er nicht mit am Tisch sitzt.

 Man kann nur hoffen, dass die Staatschefs und die Kommission sich endlich besinnen und ernsthafte Bemühungen für ein Kriegsende ergreifen. Stattdessen redet die Kommission nach wie vor nur von Sanktionen. Auch der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung sind offenbar nicht Willens oder fähig konkrete diplomatische Initiativen zu ergreifen. Stattdessen greift Merz mittlerweile schon auf Drohungen zurück, um andere Mitgliedstaaten auf Kurs zu halten.“

 
 

Aus dem Bundestag

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:

„Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, dass die EU mit ihrer Strategie gescheitert ist, ausschließlich auf Waffen und Sanktionen zu setzen. Wenn die EU heute nicht am Verhandlungstisch sitzt, dann auch, weil sie sich bis heute geweigert hat oder nicht in der Lage war, einen echten Friedensplan und eine Exitstrategie zu entwickeln.

 Wer nicht einmal einen Verhandlungsführer benennen kann, sollte sich nicht wundern, wenn er nicht mit am Tisch sitzt.

 Man kann nur hoffen, dass die Staatschefs und die Kommission sich endlich besinnen und ernsthafte Bemühungen für ein Kriegsende ergreifen. Stattdessen redet die Kommission nach wie vor nur von Sanktionen. Auch der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung sind offenbar nicht Willens oder fähig konkrete diplomatische Initiativen zu ergreifen. Stattdessen greift Merz mittlerweile schon auf Drohungen zurück, um andere Mitgliedstaaten auf Kurs zu halten.“

 
 

Aus dem Europaparlament

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges: Weiterlesen

 

Eskalation verhindern, Militärbasen schließen

12. November 2026
Özlem Alev Deirel, MdEP

 

Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

 

Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte: EU-Kommission treibt Abschottung voran

27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament: Weiterlesen

 

 

Termine

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:

„Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, dass die EU mit ihrer Strategie gescheitert ist, ausschließlich auf Waffen und Sanktionen zu setzen. Wenn die EU heute nicht am Verhandlungstisch sitzt, dann auch, weil sie sich bis heute geweigert hat oder nicht in der Lage war, einen echten Friedensplan und eine Exitstrategie zu entwickeln.

 Wer nicht einmal einen Verhandlungsführer benennen kann, sollte sich nicht wundern, wenn er nicht mit am Tisch sitzt.

 Man kann nur hoffen, dass die Staatschefs und die Kommission sich endlich besinnen und ernsthafte Bemühungen für ein Kriegsende ergreifen. Stattdessen redet die Kommission nach wie vor nur von Sanktionen. Auch der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung sind offenbar nicht Willens oder fähig konkrete diplomatische Initiativen zu ergreifen. Stattdessen greift Merz mittlerweile schon auf Drohungen zurück, um andere Mitgliedstaaten auf Kurs zu halten.“

 

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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