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Liebe Genoss*innen,
Am Samstag machen wir uns gemeinsam auf den Weg nach Kamen zum Landesrat, um wichtige Anträge zu beraten, die wichtig für unsere Partei und unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit sind. Die Anträge findet ihr wie immer auf unserer Website.
Weiterhin freuen wir uns natürlich außerordentlich auf unsere Programmkonferenz zur Landtagswahl 2027, die nun in Dortmund stattfindet, weil ihr euch so fleißig angemeldet habt. Hier findet ihr alle Infos.
In Rheinland-Pfalz ist derweil bald schon Landtagswahl - am 08. März ist es soweit und wir wollen unsere Genoss*innen unterstützen! Liket, teilt, kommentiert in den Sozialen Medien, sprecht mit Bekannten und Verwandten aus der Region oder unterstützt vielleicht sogar direkt vor Ort: vom 06. bis 08. März ist dort nämlich das große Aktionswochenende in Koblenz - meldet euch bei Interesse direkt bei Lara Scheunemann aus RLP: lara.scheunemann@die-linke-rlp.de
Achtet aufeinander und bleibt solidarisch.
Freundschaft ✊🏼❤️
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
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Aktuelle Stellenausschreibungen
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Liebe Genoss:innen,
wusstet ihr schon, dass Die Linke NRW aktuell mehrere neue Stellen ausgeschrieben hat? Unter anderem werden derzeit folgende Positionen ausgeschrieben:
Wahlkreismitarbeit (m/w/d)
Teilzeit, Duisburg, Wahlkreisbüro Mirze Edis
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Die Linke in NRW ruft für den 7. März zur Anti-Atom-Demo in Ahaus auf!
Castor stoppen – Atomausstieg vollenden – Energiewende jetzt!
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Am Samstag, 7. März findet in Ahaus unter dem Motto „Castor stoppen – Atomausstieg vollenden – Energiewende jetzt“ eine landesweite Anti-Atom Demonstration statt.
Die Demo beginnt um 11.30 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus. Ziel ist die Castor-Strecke Richtung Zwischenlager.
Auch die Linke in NRW unterstützt den Aufruf und ruft zur Teilnahme auf. Wir wollen gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden ein kraftvolles Zeichen gegen den Atommüll-Wahnsinn auf den Autobahnen setzen!
Wir fordern: Keine Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich, Garching oder Berlin nach Ahaus, solange nicht die Endlagerfrage geklärt ist!
Wenige Tage vor dem 11. März, dem 15. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima demonstrieren wir zugleich mit Nachdruck für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik Lingen und des Forschungsreaktors Garching – und wir wenden uns entschieden gegen AKW-Neubaupläne in den benachbarten Niederlanden, in Polen, Tschechien, Ungarn, Frankreich und anderen Ländern, die weiter am gefährlichen Irrweg der Atomkraft festhalten wollen.
Grüne demonstrieren gegen sich selbst!
Inzwischen rufen mehr als 50 Organisationen zur Demo auf und es werden täglich mehr.
Darunter auch einige Kreisverbände der Grünen aus dem Münsterland, die damit gegen die Politik ihrer eigenen Partei demonstrieren. Sind es doch die Grünen auf Bundesebene in der Ampelregierung und auf Landesebene mit Mona Neubaur als in NRW zuständige Ministerin, die die drohenden Castortransporte maßgeblich mitverursacht haben.
Aufruf unterstützen!
Die gefährlichen Castortransporte gehen aber nicht nur das Münsterland was an. Sie sollen von Jülich quer durch NRW nach Ahaus über die Autobahnen und deren marode Brücken erfolgen. Besonders betroffen davon werden auch die Menschen im dichtbesiedelten Rheinland und Ruhrgebiet sein.
Deshalb wäre es sicherlich kein Fehler, wenn möglichst viele Kreisverbände entlang der wahrscheinlichen Castor-Strecke den Aufruf zur Demo unterstützen. Unterstützungsmails gehen an: info@sofa-ms.de
Und kommt am 7. März nach Ahaus – Für eine dezentrale, bürgernahe Energiewende ohne Uran und fossile Rohstoffe!
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16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:
„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.
Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.
Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“
Hintergrund:
Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.
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16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:
„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.
Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.
Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“
Hintergrund:
Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.
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16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:
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8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel:
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6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
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16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:
„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.
Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.
Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“
Hintergrund:
Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.
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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck
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Landesgeschäftsstelle
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