Die Linke. NRW führt im Frühjahr 2020 eine große gewerkschaftspolitische Konferenz mit dem Titel „Der Kampf für Transformation und gegen Erwerbslosigkeit – Für gute Arbeit und eine zukunftsfähige Industriepolitik in NRW“ durch. Ziel ist der Dialog mit Gewerkschaften und der Austausch mit aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern über die Themen Deindustrialisierung, Strukturwandel, Arbeitskämpfe, Leiharbeit und Befristung. Wir möchten herausarbeiten, wie Die Linke. NRW kämpfende Betroffene, Belegschaften und ihre Gewerkschaften solidarisch unterstützen kann. Um die Konferenz zu einem Erfolg für den Landesverband zu machen, möchten wir ab Herbst mit unseren Genossinnen und Genossen in den Kreisverbänden regelmäßig vor Betrieben, Leiharbeitsunternehmen und Jobcentern die Konferenz bewerben und Betroffene direkt mobilisieren.

Unterstützung des Global Earth Strike im September

DIE LINKE. NRW beteiligt sich am Global Earth Strike (Globaler Streik) am 20. September sowie an der darauffolgenden „Global Earth Strike“ Woche vom 20. bis 27. September und unterstützt interessierte Kreisverbände in der Öffentlichkeitsarbeit und der Planung von Veranstaltungen vor Ort. Dafür nutzt DIE LINKE. NRW sowohl ihren Instagram-, Twitter-, als auch Facebook-Account sowie die herkömmlichen Pressewege. Den Kreisverbänden wird für die Mobilisierung ein „Starter Paket“ zur Verfügung gestellt. Dieses beinhaltet Druckvorlagen für Transparente, Flyer und Schilder, Musterpressemitteilungen, Vorlagen für Social Media Postings (Bilder und Grafiken) und Aktionsideen. Die Kreisverbände werden von der Landesgeschäftsstelle mit Unterstützung freiwilliger Genoss*innen angerufen und über die kommende Aktionswoche informiert. Die Kreisverbände können für mögliche ökologische Veranstaltungen auf eine Referent*innenliste zurückgreifen.

Der Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den Antragsteller*innen zu den aktuellen Debatten in Parteivorstand und Bundestagsfraktion zum sozial-ökologischen Umbau die folgende Position einzubringen:

DIE LINKE. NRW spricht sich gegen eine CO2 Steuer aus. Wir fordern aktives staatliches Handeln zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe, welches sich am 1,5 Grad Ziel des Übereinkommens von Paris orientiert. Durch entschlossene ordnungsrechtliche Maßnahmen und energische Investitionsprogramme muss in den kommenden Jahren die Grundlage für die Rettung des Weltklimas gelegt werden.

Begründung:

Die beiden letzten Sonderberichte des Weltklimarates machen es deutlich. Das Klima ändert sich schneller als bislang vorhergesagt. Der Menschheit bleiben die kommenden zehn Jahre, um die Weichen für eine Dekarbonisierung weit vor der Jahrhundertmitte zu stellen. Nur unverzügliches und entschlossenes staatliches Handeln wird in der Lage sein, die notwendige, tiefgreifende Umgestaltung in dieser kurzen Zeit zu bewirken. Die vergangen zehn Jahre waren in Deutschland ein verlorenes Jahrzehnt für den Klimaschutz. Für Scheinlösungen aus der Mottenkiste neoliberaler Ideologie – wie die CO2 Steuer – ist die Zeit abgelaufen.

Die CO2 Steuer beruht auf der Annahme, dass eine an den Klimaschadenskosten orientierte Steuer auf fossile Energieträger die Internalisierung der Umweltkosten in den Marktpreis schafft, wodurch mit Hilfe der „unsichtbaren Hand des Marktes“ eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicherem Konsum entstehen soll. Wie aber lassen sich die Klimaschadenskosten einer Tonne CO2 bemessen? Wie hoch ist der Preis für die Verwüstung der belebten Umwelt? Welchen Schadenswert hat der drohende Untergang der menschlichen Zivilisation? Laut Umweltbundesamt beträgt er derzeit 180,- Euro. Die Meisten Konzepte für eine CO2 Steuer schlagen aber einen Preis von lediglich rund einem Viertel dieser Summe vor, der in den kommenden zehn Jahren mehr oder minder stark ansteigen soll. Spätestens hier wird deutlich, dass es sich um politische Zahlen handelt, ermittelt mit Blick auf das, was Mensch der Wirtschaft, nicht aber dem Klima für zumutbar hält.

Die CO2 Steuer wäre eine Verbrauchssteuer, die von der Industrie an den Konsumenten weitergereicht wird, ihrer Natur nach sozial blind ist und insbesondere wirtschaftlich bereits benachteiligte Menschen überproportional zu belasten droht. Diesen Effekt suchen einige Modelle dadurch zu kompensieren, dass die Steuer ganz oder zum Teil, möglicherweise auch mit einer Umverteilungskomponente, an die Bürgerinnen und Bürger erstattet werden soll (Ökobonus). Abgesehen von dem damit verbundenen großen bürokratischen Aufwand, ließe sich diese Erstattung, wenn die Steuer einmal eingeführt ist, auch jederzeit wieder Ändern. Schließlich widerspricht eine Erstattung in der Tendenz der behaupteten Lenkungsabsicht. Bei Erstattung der Mehrkosten schwindet auch der Druck, liebgewonnene Konsumgewohnheiten zu verändern.

Eine nachträgliche Änderung des Ökobonus zu Lasten einer individuellen Erstattung wird hierdurch nur wahrscheinlicher. Eine Steuer aber, die unverhältnismäßig zu Lasten der wirtschaftlich Schwachen geht, ist für Die Linke unannehmbar. Die Wirksamkeit der CO2 Steuer ist davon abhängig, dass sie Menschen zu einer Veränderung ihres Konsumverhaltens bewegt. Eine CO2 Steuer von 40,- Euro pro Tonne CO2 würde sich auf den Benzinpreis in Höhe von 9,5 Cent pro Liter auswirken. Nicht nur, dass sie damit den Bereich der normalen Schwankungen des Benzinpreises nicht übersteigt, angesichts des völlig unzureichenden Ausbaus unserer öffentlichen Verkehrssysteme, insbesondere auf dem Land, bleibt vielen Menschen zum eigenen Auto keine Alternative. Die magische Hand des Marktes wird deshalb wenig erreichen können. Das kann nur der Staat, mit einem mutigen Programm zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Dort wo eine Alternative nicht gegeben ist, kann eine CO2 Steuer nicht die beabsichtigte Wirkung entfalten.

Dies gilt in gleicher Weise für die Industrie. Nachhaltige, klimafreundliche, ressourcenschonende Produkte sucht mensch oft vergebens. Wo sie aus Gründen der Profitmaximierung nicht angeboten werden, läuft eine CO2 Steuer in Leere. Die Verantwortung für den Klimawandel darf nicht den Konsumentinnen und Konsumenten zugeschoben werden. Verantwortlich sind die großen Konzerne. Sie zu einer klimafreundlicheren Gestaltung ihrer Produkte zu bewegen, ist Aufgabe staatlichen Ordnungsrechts. Die Gefahr ist groß, dass die Koalition in Berlin im September das Projekt einer völlig unzureichenden CO2 Steuer auf den Weg bringen wird, die uns anschließend als die klimapolitische Großtat für das kommende Jahrzehnt angepriesen werden wird. Lobbyvertreterinnen und Lobbyvertreter aus Industrie und Wirtschaft werden es anschließend leicht haben, dringend notwendige, einschneidende Maßnahmen, unter Verweis auf diese Steuer zu hintertreiben. Wir brauchen daher einen Klimaschutz, der bei denen ansetzt, die für die Klimakatastrophe tatsächlich verantwortlich sind. Die Reichen und die Konzerne. Die reichsten 10 % der Weltbevölkerung sind für fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich, während die ärmsten 50 % nur etwa ein Zehntel der weltweiten Emissionsmenge ausstoßen. 100 Konzerne sind für 70 % des weltweiten Klimagasausstoßes verantwortlich.

Sie sollen für die Maßnahmen zahlen, die für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft notwendig sind.

Der Landesvorstand sorgt nach Möglichkeit dafür, dass bei Demonstrationen im Block der LINKEN eine kämpferische und laute Stimmung herrscht. Dazu sollen, wenn möglich, Spruch- und Liederzettel verteilt sowie Anheizer*in mit Megafon organisiert werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 11. Juni ein neues Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die seit 2014 in diesem Gesetz unter Paragraf 3 enthaltene Zivilklausel wurde gestrichen; sie lautete: "Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach." Die Hochschulen in NRW wurden mit der Zivilklausel auf eine ausschließlich zivile, friedliche Forschung und Lehre verpflichtet. Projekte, die eine militärische Zielsetzung oder einen militärischen Nutzen haben, sollten an den Unis in NRW keine Unterstützung finden. Die Abschaffung der Zivilklausel unter dem vorgeschobenen Argument der Forschungsfreiheit wurde trotz landesweiter Proteste von Studierendengruppen, Wissenschaftler*innen, Friedensinitiativen und DIE LINKE durchgesetzt und öffnet Militärs und Rüstungsindustrie auch in NRW nun wieder die Türen für den Missbrauch wissenschaftlicher Expertise für Kriegsplanung und Aufrüstung. Die Bundeswehr wirbt auch in Schulen und Hochschulen immer offensiver um neues Personal und lockt mit Ausbildungen und Qualifizierungen für das Kriegshandwerk. Angesichts der unzureichenden öffentlichen Finanzierung sehen viele Hochschulen in Forschungsaufträgen der Bundeswehr oder von Rüstungsunternehmen eine willkommene Erweiterung ihrer finanziellen Spielräume. Die Entscheidung des NRW-Landtages, die Zivilklausel zu streichen und die Universitäten und Hochschulen in NRW wieder für die Interessen der Militärpolitik und Rüstungsindustrie zu öffnen, folgt dem außenpolitischen Kriegskurs der Bundesregierung. Schon jetzt wird an deutschen Universitäten über Kampfdrohnen, ,intelligente' Munition, neue Generationen von Handfeuerwaffen, Funktechnologien, Sprengstoffen und Kampfrobotern geforscht- für Aufrüstungsprojekte der Bundeswehr und der US Army. Eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Hochschulen ist unabdingbar, um die Freiheit der zivilen Forschung und Lehre zu schützen. Wissenschaftler*innen dürfen sich nicht mitschuldig machen am Tod tausender Menschen, die jedes Jahr auf den Schlachtfeldern dieser Welt mit den Endergebnissen wissenschaftlicher Expertise ermordet werden. Der breite gesellschaftliche Widerstand gegen die Streichung der Zivilklausel in NRW hat in den letzten Monaten die öffentliche Unterstützung für die Forderung verstärkt, dass unsere Hochschulen zu einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Welt beitragen sollen. Der Widerstand war also nicht umsonst und daran muss angeknüpft werden: Jetzt muss die Auseinandersetzung um die Zivilklausel in jeder einzelnen Hochschule durchgesetzt werden. DIE LINKE. NRW unterstützt die Studierendenschaften in ihren Kämpfen für Zivilklauseln an den einzelnen Hochschulen. DIE LINKE. NRW fordert: - Jetzt erst recht: Nein zur Vereinnahmung durch Militärpolitik und Rüstungsindustrie! - Wiederherstellung der Zivilklausel im Landeshochschulgesetz! - Ausreichende Finanzierung der Hochschulen! - Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen!