Einleitung
Liebe Leser*innen,
nach einem erfreulichen Wahlerfolg für DIE LINKE in Hessen und einem erneuten Wiedereinzug in den Landtag, melden wir uns aus der Herbstpause und einer neuen Landesinfo zurück.
Ihr findet die wichtigsten Terminhinweise, Pressemitteilungen des Landesvorstands und vieles mehr.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
4. Rote Ruhr Akademie in Essen vom 2. bis .04 November
Stiftung ChorForum Essen, Fischerstrasse 2-4, 45128 Essen
Am kommenden Wochenende organisieren u.A. die linksjugend und DIE LINKE. Essen die vierte Rote Ruhr Akademie. Ein Wochenende voll mit Workshops, Podien und Vorträgen zu linker und marxistischer Politik. Das Wochenende beginnt mit einem Podium zur Frage der Drogenlegalisierung am Freitagabend im Chorforum Essen (Fischerstraße 2-4, Haltestelle Kronprinzenstraße). Der Eintritt ist frei und es ist keine Voranmeldung notwendig.
"Wir freuen uns auf ein spannendes Programm, so wird Niema Movassat (MdB) mit Marco Jesse von Akzept über Drogenlegalisierung sprechen, Sylvia Gabelmann (MdB) über die Frage referieren ob es vom Polizeigesetz zum Überwachungsstaat geht“, erklärt Jules El-Khatib, einer der Hauptverantwortlichen des Projekts für die linksjugend essen. Das Vollständige Programm ist auf Facebook aufrufbar.
Inge Höger (Landessprecherin Linke.NRW) und Jordan Heatherwick (in England aktiv bei Labour) werden sich über die Ursachen und die Folgen des Brexits austauschen, unser Landessprecher Christian Leye wird zu linker Industrie- und Wirtschaftspolitik referieren. Ein weiteres Highlight wird auch der Bericht von Michel Brandt(MdB) über die Situation auf der Lifeline und seine Einschätzung der deutschen Asylpolitik. Das Hauptpodium am Samstagabend gestalten Conny Ernst (MdEP) und Ali al Dailami (stellvertretender Parteivorsitzender) mit einer Debatte über linke Perspektiven auf die EU.
"Ziel der Roten Ruhr Akademie ist es, Erfahrungen aus aktuellen Klassenkämpfen auszutauschen, marxistische Grundlagen zu vermitteln und Debatten anzuregen oder fortzuführen: auch zu strittigen Themen wie Religion, Brexit und Europa. In den vergangenen Jahren stieg so die Zahl der Besucher*innen von 80 auf circa 130“, so Daniel Kerekes. Die Veranstalter*innen rechnen dieses Jahr mit bis zu 200 Teilnehmenden.
Den Abschluss bildet eine Diskussion zu aktuellen Arbeitskämpfen mit Özlem Alev Demirel (ehemalige Landessprecherin Linke NRW), Angela Banckert (GEW Köln), Martin Körbel-Landwehr (Personalratsvorsitzender der Uniklinik Düsseldorf).
Einladung zur Kampagnenaktionskonferenz in Göttingen
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Pflegekampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" läuft erfolgreich seit Mai. Unsere Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" hatte ihren Auftakt auf der Linken Woche der Zukunft am 14. September 2018. Nach ersten Kampagnenhöhepunkten laden wir Euch deshalb am 9. und 10. November zur Kampagnenaktionskonferenz in Göttingen ein.
Die Seite der Anmeldung findet Ihr hier.
Wir wollen die verschiedenen Kampagnenaktiven zusammenbringen, in Austausch kommen und gemeinsam nächste Schritte der beiden Kampagnen planen. Die Aktionskonferenz richtet sich vor allem an Mitglieder, die auf Kommunal- und Landesebene in der Mieten- und Wohnungspolitik aktiv sind oder sich im Rahmen der Pflegekampagne gegen den Pflegenotstand auf unterschiedlichen Ebenen engagieren oder dies ihm Rahmen der Mietenkampagne tun wollen. Wir wollen bundesweit noch handlungsfähiger werden, um den politischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Aber auch diskutieren, welche Rolle die Themen Pflege und Miete bei den anstehenden Wahlkämpfen spielen.
Zum Ablauf:
Am Freitagabend nach einem gemeinsamen Abendessen wird Bernd Riexinger die Aktionskonferenz eröffnen. Im Anschluss wollen wir in einer offenen Diskussion über den aktuellen Stand und weitere Anforderungen und Ideen der Mieten- und Pflegekampagne in den Austausch kommen.
Am Samstag stehen wie gewohnt Workshops im Mittelpunkt. Wir wollen die nächsten Aktionsphasen und Ideen gemeinsam entwickeln und die Kampagnen noch besser aufstellen.
Wir planen 4 Themenbereiche:
Mietenkampagne: Anknüpfungspunkte in Kommunalpolitik und an zivilgesellschaftliche Bündnispartner & Vermittlung erfolgreicher organisierender Ansätze
- Pflegekampagne: Erfolgreiche Ansätze gegen den Pflegenotstand und wie wir diese weiterentwickeln wollen
- Die Kampagnen im Wahljahr 2019
- Schulung von Fähigkeiten: Wie machen wir bessere Presse & Öffentlichkeitsarbeit? Wie bauen wir lokale Strukturen auf und führen kreative Aktionen durch?
Samstagnachmittag wollen wir versuchen die Ergebnisse aus den Workshops zusammenzuführen und uns zu weiteren Schritten in den beiden Kampagnen verabreden.
Ein genaues Programm folgt nach der Anmeldung.
Tagungsort, Übernachtung & Fahrtkosten:
Die Aktionskonferenz findet in der Jugendherberge Göttingen statt. Von Freitag auf Samstag haben wir dort wie schon zur Konferenz in Heidelberg Zimmer reserviert, die Ihr kostenlos in Anspruch nehmen könnt. Solltet Ihr eine Hotelübernachtung benötigen, übernehmen wir zwar nicht die Kosten, sind Euch aber gerne beim Finden behilflich. Fahrtkosten können auf Antrag bezuschusst werden.
Rückfragen:
Für Rückfragen stehen Christoph Barta und Malte Fiedler Euch selbstverständlich gerne zur Verfügung. Per Mail mietenkampagne@die-linke.de und pflegekampagne@die-linke.de.
Per Telefon: 030 – 24009 411
Solidarische Grüße
Christoph Kröpl
Regionalkonferenz der LINKEN zur Diskussion des Europawahlprogrammes
clock Sonntag, 2. Dezember 2018 von 11:00 bis 17:00 Volkshochschule Bielefeld
Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten, den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogrammes der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.
Es geht jetzt darum, die LINKE zu stärken, um Europa anders zu machen. Die LINKE steht gegen Kürzungspolitik und Rassismus, gegen soziale Ungleichheit und die Abschottung einer Festung Europa. Sie steht für ein soziales, zukunftsfähiges Europa: ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und jungen Menschen, gegen die grenzübergreifende Komplizenschaft der Superreichen und die Hetze von rechts. Ein Europa, das den Klimaschutz und die Wirtschaft auf ökologische, soziale und nachhaltige Füße stellt. Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele? Welche konkreten Projekte verfolgen wir? Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf?
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Save the Date 1.12. Klima-Demo in Köln Deutzer Werft
Tempo machen beim Kohleausstieg! Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!
Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir rufen all den Verzagten in der Bundesregierung und der Kohlekommission zu: Wir müssen die weitere Erderhitzung stoppen und dafür den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen!
Auch die LINKE NRW beteiligt sich an der Demo in Köln. Merkt Euch den Termin vor. Weitere Infos folgen.
Neues vom Kopofo
10. November 2018 11:00 - 17:00 Uhr
Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal
Mitgliederversammlung: In Stadt und Land - Öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig machen
Im Anschluss an den inhaltlichen Schwerpunkt finden turnusgemäß die Neuwahlen des Vorstandes statt. Den Mitgliedern ist eine separate Einladung mit einem Tagesordnungsvorschlag zugegangen.
Referent*innen: Gunther Höhn (Verkehrsplaner Kölner Verkehrsbetriebe AG), Thorsten Koska (Projektleiter Verkehrspolitik am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie), Felicitas Weck (Referentin für kommunale Koordination der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Eine Anmeldung (mit Name, E-Mail-Adresse, ggf. Fraktion und der Veranstaltungsnummer MV-101118-W) erleichtert uns aber die Planung, ist aber nicht zwingend erforderlich. Auch Kurzentschlossene können gerne teilnehmen!
Den neuen Newsletter des kopofo mit dem Programm für Novembe findet Ihr: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr
Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen
Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende
Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen
Die Linke NRW wirbt für die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen
Redner:innen der Partei werden unter anderem an folgenden Orten auftreten: Am Karsamstag: um 11:55 Uhr in Köln spricht Kathrin Vogler, MdB und Landessprecherin der Linken NRW. In Bielefeld, wo der Ostermarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird Onur Ocak, Sprecher der Linken in Bielefeld, reden. Am Ostermontag: bei der Abschlusskundgebung auf… Weiterlesen
Wegen Angriff auf Arme: Linke fordert Laumann-Rücktritt
Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem… Weiterlesen
Wohnraum statt Munitionsfabrik in Troisdorf!
Am Samstag, den 16.März findet ab 13 Uhr auf dem Kölner Platz in Troisdorf eine Demonstration gegen die geplante der Erweiterung der Munitionsfabrik statt. Neben Vertretern lokaler Initiativen wie „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ und der DFGVK wird auch LINKEN EU-Abgeordnete und Vize Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und… Weiterlesen
Damit‘s gerecht wird: Eine Schule für alle!
Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Rettungsprogramm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen
Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen
Ministerin Feller und schwarzgrüne Landesregierung produzieren nur heiße Luft!
Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen
08. März: Carearbeit darf nicht zu struktureller Diskriminierung führen
Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März kritisiert Die Linke NRW darauf, dass unbezahlte Arbeit in Deutschland noch immer sehr ungerecht verteilt ist. Weiterlesen
Tarifrunde Nahverkehr - globaler Klimastreik am 1. März
143.600 Stunden standen im letzten Jahr die Menschen gefrustet und unnütz im Stau in NRW, ein Zeitraum von 16 Jahren, so der ADAC. Auf der A3 zwischen Köln und Oberhausen waren es allein 10.172 und zwischen Bonn und Köln 7.382 Stunden. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Linken NRW, Judith Serwaty: "Das ist nicht nur verschwendete… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Bundeswehr-Reklametermine im vierten Quartal 2018
Die Bundeswehr geht massiv an die Öffentlichkeit, um neue Rekruten zu gewinnen. Dass es darum geht, fürs Töten und Sterben in andere Länder geschickt zu werden, steht nicht so sehr im Vordergrund ihrer Werbung, auch nicht, dass die Auslandseinsätze nicht dem Frieden und auch der Sicherheit nur insofern, als es um die Sicherheit der wirtschaftlichen Interessen geht. Die Militärpropaganda findet auch im vierten Quartal auf öffentlichen Plätzen, in JobCentern und Schulen statt.
Um den Protest gegen diese Militarisierungs-Reklame zu unterstützen, erkundige ich mich regelmäßig nach den bevorstehenden Terminen und stelle sie allen Interessierten zur Verfügung.
In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg damit!
Ich habe die Gesamtdatei in durchsuchbare exel-Dateien aufgegliedert. Diese findet Ihr: hier
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Freut euch mit uns auf viele spannende Vorträge und Beiträge zum grünen Umbau und die Perspektiven. Als Referenten, die wir schon gewinnen konnten, werden vor Ort sein: Weiterlesen
Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
Wir wollen uns widersetzen. Die Linke unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, das zu vielfältigen Mitteln des Protestes aufruft. Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19