Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

DIE LINKE. NRW ruft dazu auf, über Ostern gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren! „Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte, das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.Wir fordern einen Kontinent der Solidarität statt der Festung Europa!“ so Inge Höger in einer Pressemitteilung.
Eine Übersicht der Termine und Orte der einzelnen Orstermarsch-Etappen  findet Ihrauf derWebsite von Kathrin Vogler, friedenspolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die auf  mehreren Kundgebungen u.a. beim Abschlussfest in Dortmund sprechen wird.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen der nächsten 14 Tage, findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Wir wünschen Euch schöne Ostertage und weil das nächste Landesinfo erst im Mai erscheint, schon einmal einen kämpferischen 1. Mai

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Ein Jahr nun ist die Vereinigung der beiden weltweit operierenden Konzerne Bayer und Monstanto unter dem Dach des Leverkusener Unternehmens her. Der deutsche Chemieriese hat den sicher meistgehassten Hersteller von genmanipuliertem Saatgut aufgekauft. Zwölf Monate später werden die außerordentlichen Gefahren der Fusion deutlich – insbesondere für die weltweiten Belegschaften des neuen Megaunternehmens. Über 12.000 Stellen sollen abgebaut werden, allein in Deutschland sind 4.5000 Arbeitsplätze betroffen.
Um den Betroffenen von BAYER und Monsanto Produkten Gehör zu verschaffen, um dem Abbau von Arbeitsplätzen zu widersprechen und vor den vielen Risiken zu warnen, die mit der globalen Marktmacht des Megakonzerns, insbesondere im Agrarbereich, verbunden sind, demonstrieren auch in diesem Jahr wieder viele Menschen vor der Hauptversammlung und auf Veranstaltungen davor und danach. Die Linke in NRW ist mit dabei:
Kick off am Vorabend:
Donnerstag, 25.April, 19:00 Uhr, Migrapolis ,Brüdergasse 18, Bonn.
Auf unserem Podium werden internationale Kritiker*innen des BAYER Konzerns darlegen, was seit der Übernahme von MONSANTO passiert ist und wo heute Widerstand geleistet werden muss.
Protestkundgebung:
Freitag, 26. April, ab 07:00 Uhr, WCCB, Platz der Vereinten Nationen, Bonn.
Proteste mit Kundgebung, Aktionen und Musik
Demonstration Fridays for Future:
Freitag, 26. April, 08:00 Uhr, Hofgarten, 53111 Bonn
Fridays for Future Bonn trifft sich vor dem Bonner Schloss und geht gemeinsam zum WCCB.
Protest im Saal der Hauptversammlung:
Freitag, 26. April, 10:00 Uhr, WCCB, Platz der Vereinten Nationen 2, Bonn
Auf der Hauptversammlung werden Redner*innen der zum Protest aufrufenden Organisationen sprechen.
„March against BAYER“:
Samstag,18. Mai, 14:00 Uhr, Hachmannplatz, Hamburg
Die internationalen Proteste „March against Monsanto“ werden unter neuem Motto fortgesetzt.

Gleich mehrere Städte werden in den nächsten Wochen ungebetenen Besuch von Nazis der sog. Partei "Die Rechte" erhalten. Gegen diese Aufmärsche formiert sich bunter Protest. Als erste Stadt steht Wuppertal auf der Liste.
Bereits am Ostersamstag, dem 20.April, wollen Nazis rund um die sog. Partei "Die Rechte" in Wuppertal aufmarschieren. An diesem für Nazis markanten Datum versuchen sie erneut ihre Strukturen in Wuppertal zu verfestigen. Die Querverbindungen der Nazi-Kader nach Dortmund bestehen seit vielen Jahren. Gegen diesen Aufmarsch gibt es vielfältigen Protest, der in Wuppertal seit Jahren dafür sorgt, dass Nazis dort nicht unwidersprochen auftreten können. Infos auf Facebook und   Twitter
Am Arbeiterkampftag 1.Mai wollen Dortmunder Nazis in diesem Jahr auswärts in Duisburg auflaufen. Seit einigen Jahren versuchen sie in nationalsozialistischer Tradition den 1.Mai für ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie zu reklamieren. Auch in Duisburg hat sich seit Monaten ein spektrenübergreifendes Protestbündnis zusammengefunden, dass sich gegen den Naziaufmarsch stellen wird
Im Rahmen ihres Europa-Wahlkampfes versuchen die Dortmunder Nazis, deren Europa-Kandidaten überwiegend als verurteilte Straftäter in Gefängnissen einsitzen, mit antisemitischen Parolen auf Wahlplakaten Stimmung zu machen. Am letzten Tag des Europa-Wahlkampfes, dem 25.Mai, mobilisieren die Nazis nach Dortmund. Dort hetzen sie gegen die Bundesrepublik als Staat, der seit 70 Jahren besteht. Das dortmunder BlockaDO-Bündnis wird eine passende Antwort auch auf diese Nazi-Demonstration geben. Infos auf Facebook  und Twitter
Es gibt also in den kommenden Wochen reichlich Gelegenheiten gegen Nazis auf die Straßen zu gehen und der rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Hetze solidarisch und entschlossen entgegen zu treten.

Das Bundeswahlgesetz legt mit Paragraph 13 fest, dass Menschen, für die "zur Besorgung aller (...) Angelegenheiten ein Betreuer (...) bestellt ist" vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dass das rechtswidrig ist und Teilhabe an Politik unmöglich macht, hat zwar das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar entschieden, der Bundestag beschloss aber mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU, dass diese Änderung erst zum 1. Juli umgesetzt werden sollte. Damit hätten zur anstehenden Europawahl im Mai mehr als 80.000 Menschen erneut keine Stimme.
„Das Bundesverfasssungsgericht hat verhindert, dass bei der Europawahl die Grundrechte von rund 80.000 Menschen verletzt werden.", so Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Zusammen mit den Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, Grüne und FDP haben wir mit einem Eilantrag bewirkt, dass die Wahlrechtsausschlüsse bereits zur Europawahl nicht mehr greifen. Erstmals haben Menschen unter Vollbetreuung die Möglichkeit, über die Zusammensetzung in den Parlamenten mitzuentscheiden. Nimmt man Inklusion ernst, so ist das ein längst überfälliger Schritt: er gibt den Menschen, die tagtäglich von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, nicht nur ein Stück Selbstbestimmung, sondern auch eine Stimme, mit der Sie die Politikerinnen und Politiker wählen können, die sich für Ihre Rechte und Freiheiten einsetzen.Mehr dazu:hier

In dem Beitragerklärt Niema Movassat, verfassungsrechtlicher Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dass die Enteignung von großen Wohnungskonzernen mit dem Grundgesetz möglich ist. Anlass ist eine Berliner Initiative, die mit einem Volksentscheid rund 120.000 Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen will, um den Anstieg der Mieten zu stoppen.
In Art. 15 GG heißt es im ersten Satz: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Dieser Satz hat es in sich und ist der entscheidende Grund dafür, wieso seit jeher die Frage offen ist, inwieweit das Grundgesetz offen ist für eine andere Wirtschaftsordnung. Die Forderung nach der Vergesellschaftung von Gemeinschaftsgütern ist schließlich Kern sozialistischer Wirtschaftspolitik.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war über die von Geschäftsführung, Betriebsrat und Beschäftigten der Kölner Fordwerke als "respekt- und niveaulos" kritisierte Werbeanzeige der Bundeswehr vorab informiert. Dies erklärte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (Die LINKE). "Bundesministerin von der Leyen trägt somit die politische Verantwortung für die zynische Werbeanzeige. Sie muss umgehend persönlich bei den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der Geschäftsführung für die zynische Webanzeige um Entschuldigung bitten," fordert Matthias W. Birkwald. Mehr dazu gibt es: hier