Landesinfo 05. Februar 2026

Liebe Genoss*innen,

in dieser Landesinfo eine weitere Vorankündigung zu unserer großen Programmkonferenz am 21.03 und 22.03.2026. Wir werden in den kommenden Tagen die Anmeldungen freischalten und freuen uns auf eure Teilnahme. In drei Zeitblöcken, mit jeweils acht Workshops und zwei großen Podien wollen wir mit euch den Grundstein für unser Landtagswahlprogramm legen. Blockt euch den Termin jetzt schon in euren Kalendern und seid dabei!
Weiterhin findet ihr in dieser Landesinfo eine Menge Veranstaltungen in den Kreisverbänden, des Kommunalpolitischen Forums und unserer Abgeordneten. Nutzt die Möglichkeiten der Vernetzung und Bildung. 

Merkt euch auch schonmal den 23.02.2026 in Düsseldorf vor. Zusammen mit verschiedenen Bündnissen gehen wir auf die Straßen, um emanzipatorische Grundwerte und Errungene Arbeitnehmer*innenrechte gegen die NoAfD und Björn Höcke zu verteidigen. Das gute Leben aller wird von uns allen gemeinsam errungen. Alle gehen nach rechts. Wir halten stand.

Kommt gut durch die Woche und achtet aufeinander.

Freundschaft

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

AfD-Verbot jetzt – ein Appell für NRW

Liebe Genoss*innen,

die AfD ist eine rassistische und menschenfeindliche Partei, deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Menschenwürde und Menschenrechte nichts mehr gelten. Auch wenn sie sich immer wieder ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen versucht, kann das diese Wahrheit nicht verbergen. Sehr viele Menschen in unserem Land haben berechtigte Sorgen, wenn sie daran denken, dass diese Partei irgendwo an die Regierung kommen könnte. Ein Blick in die USA zeigt, wie schnell faschistische Kräfte den Rechtsstaat und die Demokratie aushebeln können, wenn sie entschlossen genug vorgehen.

So weit wollen wir es in NRW nicht kommen lassen. Gemeinsam mit vielen Menschen aus Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden starten wir in dieser Woche die Kampagne: „AfD-Verbot jetzt“ für NRW. Das Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Unterschriften unter einen Appell zu sammeln, der sich an die Landesregierung und den Landtag sowie die Bundestagsabgeordneten aus NRW richtet. Wir fordern von ihnen allen, sich im Bundesrat und im Bundestag für ein Verbotsverfahren für die AfD einzusetzen. Unter den Erstunterzeichnenden ist auch unsere Landessprecherin Kathrin Vogler.

Die Kampagne startet so richtig am Montag, den 9. Februar, mit dezentralen Pressekonferenzen in Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund und Köln. Vorher schon wollen wir möglichst viele Online-Unterschriften zusammenhaben. Unterstützen könnt ihr den Appell auf der Website nrw-appell-afd-verbot.de und auf der Petitionsplattform WeAct, wo der Appell morgen früh freigeschaltet wird.

Ihr wollt mehr tun? Dann ladet euch gerne von der Website die Unterschriftenlisten herunter und legt sie in der Kneipe, am Arbeitsplatz, im Wartezimmer und natürlich in eurem Linken Zentrum aus. Verlinkt die Unterschriftensammlung auf euren Websites und Social-Media-Kanälen. Sammelt Unterschriften auf Veranstaltungen, an Infoständen, an der Uni oder in der Schule.

Vernetzt euch mit den lokalen Initiativen, die diese Kampagne mittragen. Macht coole Insta-Videos, in denen ihr erklärt, warum die AfD verboten gehört. Und, und, und …

Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt!

Fertig ausgefüllte Listen könnt ihr bis auf Weiteres an die Landesgeschäftsstelle schicken, dort sammeln wir sie und geben sie an das Bündnis weiter.

Alerta!

LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW

Einladung zur Neugründung

Liebe Genoss*innen,

wir laden euch herzlich zur Neugründung der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW (LAG WiFi NRW) ein:

Datum: Sonntag, 01.03.2026
Uhrzeit: Beginn 11:00 Uhr
Ort: Severinswall 37, 50678 Köln

Die LAG WiFi NRW ist der Zusammenschluss von Genoss*innen der Partei Die Linke NRW, die sich mit Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik befassen. Wir verstehen uns als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik (BAG WiFi) und möchten gemeinsam linke Wirtschaftspolitik auf Landesebene stärken.

NRW ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, sondern auch einer der zentralen wirtschaftlichen Räume Europas. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen hier – wie Strukturwandel, sozial-ökologische Transformation, Unterfinanzierung der Daseinsvorsorge, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – machen linke Wirtschaftspolitik in NRW besonders relevant.

Die LAG WiFi NRW versteht sich als Ort des Austausches und der Vernetzung für alle Mitglieder und Unterstützer*innen, die sich für Wirtschafts- und Finanzpolitik interessieren, unabhängig von Vorwissen oder politischer Erfahrung. Gemeinsam wollen wir wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte entwickeln, die Programmatik unserer Partei voranbringen, interne Vernetzung stärken und politische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten.

Die vorgeschlagene Tagesordnung für die Gründungsveranstaltung findet ihr hier

Bei Fragen oder Anmerkungen meldet euch gerne bei Dana Moriße: dana.morisse@web.de.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme, auf einen lebendigen Austausch und darauf, gemeinsam linke Wirtschaftspolitik in NRW zu gestalten!

Wir laden insbesondere FLINTA Personen ein, sich an unserer LAG zu beteiligen.

Solidarische Grüße
Die Initiator*innen der LAG WiFi NRW

LAG Netzpolitik

Einladung

Die LAG Netzpolitik trifft sich wieder zentral in Dortmund! Wir werden über unsere Struktur entscheiden und unseren Sprecher*innenrat aufstellen. Alle Parteimitglieder und Interessierten, die sich für Digitalpolitik in NRW interessieren, sind herzlich dazu eingeladen!

Eine Online-Teilnahme ist ebenfalls möglich. Bitte wendet Euch an Matthis unter dielinke@mehesse.de

Termin: Sonntag, 08.02.26 um 13 Uhr
im Linken Zentrum, Rheinische Str. 56 44137 Dortmund

Zwischen Aufbruch und Verantwortung: Die Linke in der neuen Landschaftsversammlung

Ein Artikel der Fraktion Die Linke im Landschaftsverband Rheinland

©Uwe Weiser

Am 23.01.2026 hat sich die Landschaftsversammlung des LVR konstituiert. In einer gefühlt endlosen Sitzung von über fünf Stunden Dauer wurden die formellen Schritte in die 16. Wahlperiode vollzogen. Damit ist der Startschuss für eine neue kommunalpolitische Phase im größten höheren Kommunalverband Deutschlands gefallen – mit großen Herausforderungen und ebenso großen Aufgaben.

Die Fraktion Die Linke ist in dieser Wahlperiode in der Landschaftsversammlung so stark vertreten wie nie zuvor: Mit acht Mitgliedern in der Landschaftsversammlung und zusätzlich zehn sachkundigen Bürger:innen bringen wir eine breite fachliche und politische Aufstellung mit. Besonders freut uns, dass unsere Fraktion von vielen neuen Gesichtern geprägt ist. Neue Perspektiven, neue Erfahrungen und neue Impulse treffen auf politische Kontinuität, verbunden durch klare linke Grundsätze. Diese Mischung ist eine große Chance für unsere Arbeit im LVR.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Auch die radikal rechten Kräfte sind so stark vertreten wie nie zuvor in der Landschaftsversammlung und stellen erstmals zwei Ausschussvorsitze. Das ist eine Entwicklung, die uns ernsthaft Sorgen bereitet. Wir werden mit wachem Blick und klarer Haltung darauf achten, dass demokratische Rechte nicht ausgehöhlt, Minderheiten nicht übergangen und soziale Standards nicht in Frage gestellt werden. Der LVR und wir demokratischen Fraktionen steht für Solidarität, Teilhabe und Daseinsvorsorge – das ist für nicht verhandelbar.

Inhaltlich setzen wir klare Schwerpunkte. Zentral bleibt für uns die Stärkung der Sozial- und Eingliederungshilfe. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Bedarfe ist es unsere Aufgabe, die Rechte von Menschen mit Behinderung, von Pflegebedürftigen und von sozial Benachteiligten konsequent zu verteidigen. Ebenso kämpfen wir für den Erhalt und die Sicherung des LVR als unverzichtbare Säule kommunaler Selbstverwaltung im Rheinland. Der LVR ist kein Luxus, sondern notwendig für soziale Infrastruktur, kulturelle Angebote und Gesundheitsversorgung.

Angesichts der letzten Krankenhausplanung und der realen Versorgungslage im Rheinland setzen wir uns für starke öffentliche Krankenhäuser ein, die sich am Bedarf der Menschen und nicht an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientieren.

In den kommenden Wochen starten wir mit intensiven Gesprächen mit den Dezernentinnen und Dezernenten der Verwaltung. Ziel ist es, die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Dezernate kennenzulernen, kritisch zu begleiten und eigene linke Akzente zu setzen. Unsere Arbeit wird dabei transparent, solidarisch und konsequent sozial ausgerichtet sein – im Interesse aller Menschen im Rheinland.

Den gesamten Artikel mit weiteren Bildern findet ihr hier

LAG LISA

Einladung zur Vollversammlung

Liebe Genossinnen,
wir wollen euch gerne zu unserer nächsten LISA Vollversammlung am 08.02.2026 in Dortmund (Stefanstrasse 2) um 13 Uhr einladen. Dafür schlagen wir euch folgende Tagesordnung vor:

1. Ankommen und Vorstellungsrunde
2. Delegiertenwahlen (Landesparteitag, Landesrat)
3. Einführung und Ausblick: Parteiprogrammdebatte
4. Einführung und Planung: Landtagswahlprogramm
5. Planungen 08. März
6. Ausklang

Neben unseren Tagesordnungspunkten soll es natürlich auch wieder Platz für Austausch geben. Bringt dafür gern kleine Snacks und eure liebsten Buch- und Filmempfehlungen mit.

Bitte leitet diese Einladung auch unbedingt an Genossinnen in euren Kreisverbänden weiter.

Wir freuen uns auf viele altbekannte und neue Gesichter.
Feministische Grüße

Eure LISA-Sprecherinnen der LAG LISA

Aus dem kopofo

Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen – Grundlagen

Termin:
Samstag, 14.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Ort:
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf
Luegallee 65

Inhalt:
Dieses Seminar ist einer unserer „Renner“. Es behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation, u. a.:

• Wirkung der eigenen Person
• Strukturierung von Redebeiträgen
• zahlreiche praktische Übungen

Ziel:
Mehr Souveränität und Sicherheit im eigenen Auftreten, das Erkennen persönlicher Stärken und Schwächen sowie Anstöße zum Weiterlernen.

Referent:
Mathias Hamann (IKG / Linke Medienakademie)

Barrierefreiheit:
barrierefrei

Teilnahmegebühren:
ja (Details findet Ihr hier)

Anmeldung:
Mit der Veranstaltungsnummer 260214-DÜ per E-Mail an
📧 anmeldung@kopofo-nrw.de

Bitte folgende Angaben machen:
Name, Ort, Geschlecht, Funktion

Wir bauen die Stadt der Zukunft – wie funktioniert die Bauleitplanung?

(Grundlagenseminar)

Termin:
Samstag, 21.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Ort:
Räume von Die Linke Krefeld
Bleichpfad 15 D, 47799 Krefeld

Inhalt:
Die Kommunalwahlen liegen hinter uns, die Arbeit in Räten und Ausschüssen hat begonnen. Besonders der Planungsausschuss bietet viele Möglichkeiten zur aktiven Stadtgestaltung:

• Wohin soll sich der Ort entwickeln?
• Wie sieht die Stadt in 10 Jahren aus?
• Wie viel und welchen Klimaschutz setzen wir um?

Um fundiert mitreden zu können, braucht es Grundkenntnisse. Dieses Seminar vermittelt:

• einen Überblick über Planungsverfahren
• die Fähigkeit, Bauleitpläne zu lesen und zu verstehen

Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Wesentliche Inhalte:

1. Übergeordnete Planungsebenen
   • Landesplanung
   • Regionalplan
2. Vorbereitende Bauleitplanung
   • Flächennutzungsplan u. a.
3. Verbindliche Bauleitplanung
   • Bebauungsplan
4. „Wohnungsbauturbo“ der Bundesregierung

Zielgruppe:
Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen

Referent:
Manfred Müser
(Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)

Barrierefreiheit:
barrierearm

Teilnahmegebühren:
ja (Details findet Ihr hier)

Anmeldung:
Mit der Veranstaltungsnummer 260221-KRE per E-Mail an
📧 anmeldung@kopofo-nrw.de

Bitte folgende Angaben machen:
Name, Ort, Geschlecht, Funktion