Erklärung anlässlich „World Leader Climate Summit“

Zur COP31 hat Die Linke zwei Anträge eingebracht: Deutschland soll die Emissionen der Bundeswehr endlich vollständig erfassen und einen Reduktionspfad festlegen und außerdem muss Deutschland einen gerechten Anteil an der internationalen Klimafinanzierung leisten. Wer auf der COP31 glaubwürdig auftreten will, muss zu Hause ehrlich bilanzieren, reduzieren und international verlässlich zahlen. Das verweigert die Bundesregierung bisher.

Internationale Klimaverträge lassen offen, ob Staaten die Emissionen ihres Militärs erfassen und in ihre nationalen Ziele einbeziehen. Wenig überraschend melden die meisten Staaten sie nicht oder nur teilweise. 2021 meldete die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage nur 1,7 Millionen Tonnen CO₂. Auf Grundlage der aktuellen Haushaltsplanung dürften die tatsächlichen Emissionen des deutschen Militärs 2027 mindestens 25 Millionen Tonnen CO₂ betragen. Diese Emissionen dürfen und können nicht ignoriert werden.
Außerdem fordern wir die Verlässlichkeit deutscher Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Deutschland 6 Milliarden Euro zu.
Wie bei vielen Bekundungen in der Klimapolitik, blieben Bundesregierungen hinter dem Versprechen zurück. Angesichts der Haushaltskürzungen droht Deutschland auch im nächsten Jahr seine Ziele nicht zu erreichen. Dabei ist der Bedarf viel größer, Forderungen reichen bis zu 12 Mrd. Euro. Deutschland trägt aufgrund seiner historischen Emissionen Verantwortung und müsste entsprechend Reparationen zahlen. Klimaschutz und Klimaanpassung in ärmeren Ländern zu finanzieren, ist ohnehin die wirksamste Antwort auf Fluchtursachen.
Dass Friedrich Merz lieber beim Italiener diniert und mit Abwesenheit brilliert, steht sinnbildlich für die klimapolitische Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung."