Landesinfo 09. April 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Bundestag
  4. Aus dem Europaparlament
  5. Termine

Liebe Genoss*innen,
der 1. Mai naht mit großen Schritten und die Abfrage der traditionellen Zeitschrift der LAG Betrieb und Gewerkschaft ist bei euren Kreisverbänden gestartet. 

Gleichzeitig beginnen die Aufrufe zum Gegenprotest in Essen. Dort will die rechtsextreme Partei Die Heimat den 1. Mai nutzen um ihre Menschenverachtung durch die Straßen zu tragen. Für uns gilt es also an zwei Orten gleichzeitig starke Präsenz zu zeigen. Bei uns zuhause in den Kreisverbänden und den gewohnten Gewerkschaftsveranstaltungen und auch in Essen, um den Faschos nicht die Straße zu überlassen. Auf der Website des Bündnisses “Essen stellt sich quer” (ESSQ), findet ihr weitere Infos.

Ansonsten startet die letzte Woche der Bürger*innenbefragung zu Olympia. Ihr findet die Infomaterialien  dazu auf unserer Homepage. Gleichzeitig möchte ich euch darauf aufmerksam machen, dass sich nun auch in NRW eine „Die Linke hilft“ Struktur bildet! Um euch in eurer Arbeit vor Ort zu unterstützen, hat der Landesvorstand eine Handreichung für die wichtigen und notwendigen Beratungsangebote erarbeitet, schaut gerne rein.

Achtet aufeinander und kommt gut durch die kommenden Tage!

Freundschaft!
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

CSD Euskirchen am 16.05.

Solidarität gegen Queerfeindlichkeit!

 

Liebe Genoss:innen,

am 16.05.2026 findet in Euskirchen der CSD statt! Wir unterstützen dieses wichtige Event im ländlichen Raum und rufen euch zur Teilnahme auf. Gerade nach den jüngsten Angriffen gegen queeres Leben vor Ort ist es wichtig, dass wir als linke Kräfte Präsenz zeigen und Solidarität üben.

Eckdaten:

  • Wo: Klosterplatz, 53879 Euskirchen (wenige Gehminuten vom Bahnhof)
  • Beginn: 12:00 Uhr (Bühnenprogramm & große Standmeile)
  • Demo-Zug: 15:00 Uhr durch die Innenstadt

Was euch erwartet: Es gibt ein vielfältiges Programm mit vielen Ständen und Redebeiträgen, unter anderem von uns und der Linksjugend ['solid]. 

Besucht uns gerne an unserem Stand! Wir bieten Armbänderbasteln und einen Kleidertausch an (mitnehmen ausdrücklich erwünscht!). Es ist der perfekte Ort, um sich zu vernetzen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen. 

Kommt vorbei, bringt eure Fahnen mit und lasst uns den Betroffenen in Euskirchen zeigen: 

Ihr seid nicht allein!

Mit solidarischen Grüßen,

Euer KV Euskirchen

 
 

Es ist soweit: Wir gründen eine LAG Die Linke hilft in NRW!

 

Viele Jahre schon gibt es in NRW die LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung. Die BAG Linke Hilft bietet nun schon lange Schulungen und Vernetzung bundesweit an. Daher wollen wir uns zusätzlich als Landes AG anschließen. Nicht nur reden, sondern direkt helfen: Das sehen wir als unsere Aufgabe als Linke. In vielen Bezirken sind in der Vergangenheit tolle Beratungsangebote entstanden. Wir freuen uns, die verschiedenen Linken Beratungsangebote in NRW zusammenzubringen und voneinander zu lernen. Wir wollen Euch deshalb herzlich zum Gründungstreffen unserer LAG einladen. Dieses findet statt am 11.04.2025 um 10:30 Uhr via Zoom. Wir setzen als Zeitrahmen vier bis fünf Stunden an. Die Abstimmungen werden über OpenSlides stattfinden. Solltet ihr keinen Zugriff auf oder Kenntnis über den Umgang mit den vorausgesetzten Geräten (zb Laptop oder Handy) und Apps haben, wendet euch gerne an uns oder euren KV.

Einladung als PDF

Vorläufige TO:

1. Begrüßung & Vorstellung BAG Die Linke Hilft durch Charly Roffalski,

Absichtserklärung der Gründung

2. Bestätigung der Wahl- und Prüfkommission

3. Kurzvorstellung kandidierende Sprecher:innen und Vorstand

4. Wahl der Sprecher:innen und Vorstand

5. Kurzvorstellung Delegierte

6. Wahl der Delegierten

7. Tabelle Beratung und Ausblick

8. Verabschiedung

Bitte meldet euch bis zum 08.04.2026 über lag-dielinkehilf@dielinke-nrw.de an. Solltet ihr kandidieren wollen, bitten wir um eine Kurzbewerbung von maximal 200 Zeichen. Diese werden wir dann am 09.04.2026 an alle Teilnehmenden versenden.

Mit solidarischen Grüßen,

Jakob Grobel (Mitarbeiter Mirze Edis, Sozialsprechstunde KV Duisburg)

 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

Lux Like Ausbildung! – Das neue Stipendienprogramm für Azubis

Planst du demnächst eine Ausbildung zu beginnen oder hast gerade eine begonnen?  Engagierst du dich sozial oder gesellschaftspolitisch? Dann könnte unser Stipendienprogramm genau das Richtige für dich sein!

Mit dem neuen Förderprogramm Lux Like Ausbildung bekommst du nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ein starkes Begleitprogramm, das dich bis zum erfolgreichen Abschluss deiner Ausbildung und darüber hinaus bringt: Freu dich auf Mentor*innen, Workshops und Bildungsreisen!

Unsere nächste Bewerbungsrunde läuft vom 01. April bis zum 01. Mai 2026. Wir freuen uns auf deine Bewerbung!

Alle Infos findest du unter: https://www.rosalux.de/berufliche-bildung


Eine Stadt für alle – von New York bis Duisburg            

Diskussion & Austausch mit Ayla Çelik, Barbara Laakmann, Michaela Hofmann und Helmut Gröschl

Wie soll die Stadt aussehen, in der wir alle gerne leben wollen? Diese Frage stellen wir uns gemeinsam und überlegen, welche Aspekte uns so wichtig sind, dass wir eventuell an der Durchsetzung mitarbeiten wollen. Exemplarisch sollen hier einzelne mögliche genannt werden:

Eine Stadt für alle –
mit bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung, für jedes Kind einen Kita- und Schulplatz.
Eine Stadt für alle –
mit bezahlbarem oder kostenlosen ÖPNV und der kulturellen Teilhabe aller Menschen.
Eine Stadt für alle –
die sicherstellt, dass Krankenhausaufenthalte für alle rechtzeitig erfolgen können. 
Eine Stadt für alle –
die zu einem gewaltfreien Zusammenleben ohne Diskriminierung, Rassismus und Sexismus beiträgt.

Als Impulsgeber*innen sind aus den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit dabei:

  • Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW
  • Barbara Laakmann, Ratsfrau Die Linke KV Duisburg und ehemalige Schulleiterin
  • Michaela Hofmann, Referentin für Armutsfragen beim Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln und Koordinatorin des Arbeitsausschusses Armut und der Sozialberichterstattung
  • Helmut Gröschl, Arzt, ver.di Senioren Duisburg, Mitglied im vdää* - Verein Demokratischer Ärzt*innen

Wir freuen uns auf einen regen Austausch! Eine Anmeldung ist nicht erforlderlich.

Zur Veranstaltung

 

Aus dem kopofo

Veranstaltungen

 

Geschickt im Konflikt – Konflikte in Fraktionen managen

11. April 2026 11:00 - 16:00 Uhr 
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf, Luegallee 65, 40545 Düsseldorf  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

„Niemals allein, immer gemeinsam“ – diesen Leitsatz finden wir alle gut. Doch auch in linken Fraktionen gibt es manchmal Konflikte. Es gibt politische Differenzen, aber auch persönliche Auseinandersetzungen. „Mit dem oder der kann und will ich nicht zusam-menarbeiten,“ das hört man dann öfter, wenn es schon zu spät ist.

Ihr könnt versuchen, Konflikte zu lösen und Euch bei politischen Differenzen klar machen, dass Die Linke eine pluralistische Partei ist und die politische Linie kein dünner Bleistiftstrich, von dem niemand auch nur einen Millimeter abweichen darf. Ihr könnt versuchen, persönliche Widersprüche durch Mediationen zu lösen. Oft ist das aber gar nicht mehr möglich – und trotzdem gibt es Wege, Konflikte zu managen, d.h. sie so zu handhaben, dass alle Seiten damit leben können.

Welche Methoden helfen dabei? Wie könnt Ihr agieren, wenn es „knirscht“? Darum geht es in diesem Seminar, das von einem Referenten gemacht wird, der schon einige Erfahrungen in diesem Feld hat.

Referent: Mathias Hamann (IKG/Linke Medienakademie)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260411-DÜ unter anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!


Klima- und sozial gerechte Stadtplanung (Folgeseminar)

25. April 2026 11:00 - 16:00 Uhr 
Räume Linkes Forum, Stefanstr. 2, 44135 Dortmund  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Das Bauplanungsrecht gilt als ein starres Rechtssystem. Dies wirft vor allem Probleme in einer Zeit auf, in der sich die Rahmenbedingungen der Bauleitplanung durch Energieversorgung, Wohnansprüche oder steigendem Klimabewusstsein schnell wandeln.

Das Seminar versteht sich als Fortsetzung des Grundlagenseminars zur Bauleitplanung und bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich genauer anzusehen, an welchen Stellschrauben ich drehen muss, um meine politischen Ziele zu erreichen.

Was gibt es für Möglichkeiten den Klimaschutz rechtlich zu verankern? Sind Photovoltaikanlagen im Außenbereich zu begrüßen? Wieso hat der soziale Wohnungsbau immer noch ein schlechtes Image? Diese Fragen und mehr werden wir rechtlich beleuchten und diskutieren. Eine Teilnahme am Grundlagenseminar ist keine zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme an diesem Seminar.

Wesentliche Inhalte:
1. Traditionelle Bauleitplanung (FNP, B-Plan, Stadtentwicklungskonzepte)
2. Klimaschutz in der Bauleitplanung (Erneuerbare Energien, Klimaresiliente Ziele)
3. Sozialen Wohnungsbau fördern (Abbau von Vorurteilen, Baulandmodelle, städte-bauliche Entwicklungskonzepte)

Zielgruppe: Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen.
Referent: Manfred Müser (Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: ja
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260425-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben.

 
 
 

Aus dem Landesverband

 

Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte: EU-Kommission treibt Abschottung voran

27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:

„Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.

 Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.

 Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.

 Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.

Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.

 Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.

Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?

 Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.“

______________________________________

 
 

Aus dem Bundestag

 

Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte: EU-Kommission treibt Abschottung voran

27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:

„Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.

 Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.

 Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.

 Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.

Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.

 Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.

Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?

 Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.“

______________________________________

 
 

Aus dem Europaparlament

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges: Weiterlesen

 

Eskalation verhindern, Militärbasen schließen

12. November 2026
Özlem Alev Deirel, MdEP

 

Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

 

Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte: EU-Kommission treibt Abschottung voran

27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament: Weiterlesen

 

 

Termine

 

Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte: EU-Kommission treibt Abschottung voran

27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament:

„Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen an Europas Grenzen abgewiesen werden. Doch das reicht ihm offensichtlich nicht. Er will Frontex noch mächtiger machen. Seine Devise lautet: schneller, flexibler, effizienter. Dahinter verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachungs-, Einsatz- und Abschiebebefugnisse der Agentur.

 Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Personal des Standing Corps auf bis zu 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken, eine Schnelle Eingreiftruppe zu schaffen und die Überwachung sozialer Medien auszubauen. Frontex soll zudem besseren Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Doch wer kontrolliert diese wachsende Macht und wer zieht die Agentur zur Verantwortung? Darauf gibt es keine Antworten.

 Seit Jahren gibt es Berichte über die Beteiligung von Frontex an Grundrechtsverletzungen. Schutzsuchende werden zurückgedrängt, obwohl ihnen in den Herkunfts- oder Durchgangsländern Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückbringt, steht für eine Politik, bei der der Schutz von Menschenrechten hinter der Abschottung zurücktritt. Statt endlich wirksame Aufklärung und Rechenschaft sicherzustellen, will die Kommission die Befugnisse von Frontex weiter ausweiten.

 Auch bei Abschiebungen soll Frontex eine immer zentralere Rolle spielen. Die Kommission will das gemeinsame Rückführungssystem der EU stärken und Rückführungen weiter digitalisieren. Unter dem Schlagwort der Migrationsdiplomatie sollen immer weitere schmutzige Abkommen mit Drittstaaten entstehen, die Abschiebungen und Rückführungen ausweiten sollen. Besonders problematisch ist der erneute Vorstoß, Frontex auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu ermöglichen. Ein ähnlicher Versuch war bereits 2019 gescheitert.

Hinzu kommt eine Schnelle Eingreiftruppe, die für Einsätze innerhalb weniger Stunden bereitstehen soll. Für welche Einsätze sie vorgesehen ist und wie ihr Handeln kontrolliert werden soll, bleibt eine zentrale Frage. Wenn Frontex künftig auch innerhalb der EU eingesetzt werden kann, droht ein weiteres Instrument staatlicher Repression zu entstehen.

 Die demokratische Kontrolle der Agentur ist schon heute unzureichend. Mit einem erweiterten Mandat wachsen die Risiken, ohne dass wirksame Kontrolle und der Schutz der Grundrechte gewährleistet wären.

Wenn es der EU bereits an ihren eigenen Außengrenzen nicht gelingt, die Rechte Schutzsuchender durchzusetzen, wie soll das dann bei Einsätzen und Abschiebungen außerhalb der EU funktionieren?

 Die EU braucht keine immer mächtigere Grenzschutz-Agentur, keine zentralisierte Abschiebemaschinerie, sondern eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt, rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Verantwortung übernimmt. Grundrechteverletzungen müssen konsequent aufklärt werden, statt Frontex noch mehr Macht zu geben. Doch stattdessen betrachtet Herr Brunner das Thema Flucht und Migration als ein Sicherheitsthema ohne auch nur einen Beleg dafür liefern zu können. Selbst auf die Frage eines Journalisten nach belastbare Belegen dafür, warum ‚irreguläre Migration‘ unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen sollte, hatte Kommissar Brunner keine Antwort.“

______________________________________

 

Diese Information erhältst Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sebastian Merkens
Landesgeschäftsstelle
Die Linke Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19
 

 
 

Impressum

Die Linke Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Telefon: 0211 700 600 0
Fax: 0211 700 600 19
lgs@dielinke-nrw.de