Landesinfo 11. Juni 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Mitmachen
  2. Veranstaltungen
  3. Aus dem Landesverband
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine

Liebe Genoss*innen,

die bundesweiten Sozialproteste gehen weiter! Nach dem erfolgreichen Auftakt in Essen, Köln und Bonn (sowie vielen weiteren) gehen am kommenden Montag die nächsten Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialabbau, steigende Lebenshaltungskosten und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich auf die Straße. Wir sehen uns am 15. Juni in Gelsenkirchen und Aachen!

Auf unserer Website sammeln wir laufend Informationen und Termine zu den Protesten in NRW. Wenn ihr vor Ort Aktionen, Kundgebungen oder Demonstrationen organisiert, schreibt uns gerne, damit wir eure Termine veröffentlichen können. Schreibt uns gerne eine kurze Mail an kommunikation@dielinke-nrw.de!

Auch stehen die nächsten CSDs an: Am Wochenende geht es in Bielefeld und Recklinghausen weiter. 

Ganz gleich, wo ihr unterwegs seid: achtet aufeinander, seid solidarisch und laut!

Freundschaft

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer Die Linke NRW

 
 
 

Mitmachen

 

LAG Betrieb und Gewerkschaft

11. Juli in Düsseldorf

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Unser nächstes Treffen wird am 11. Juli um 11 Uhr in Düsseldorf in der Landesgeschäftsstelle (Alt-Pempelfort 15) stattfinden. Bitte merkt euch das Datum schonmal vor. Wir werden euch zeitnah eine Tagesordnung zukommen lassen und freuen uns über zahlreiches Erscheinen.

Solidarische Grüße

Nils für den LSpR

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft NRW vernetzt Gewerkschafter*innen der Linken und parteilose Kolleg*innen, die es bei Lohnkampf und Tarifvertrag nicht bewenden lassen. Wir organisieren, wir vernetzen, wir streiten – für sozialistische Politik von der Werkhalle, Baustelle oder Büro bis ins Parlament. Weil Veränderung kollektiv passiert. 

 
 

Veranstaltungen

 

Strukturwandelkonferenz „Kohle aus – Zukunft an!“

11. Juli 2026

 

Wir sind stolz, dass wir Genoss:innen aus ganz Deutschland und renommierte Expert:innen aus dem rheinischen Revier gewinnen konnten, um mit uns über den Strukturwandel zu diskutieren.
Was ist das genau? Was ist dabei gut gelaufen? Und was schlecht? Wie kann die Transformation nach Kohleausstieg gelingen? Und welche Rolle sollte Die Linke dabei spielen?

Nach einem Grußwort werden wir mit einer Keynote von Prof. Dr. Tom Krebs einsteigen und dann in einem ersten Fachpanel mit Expert:innen diskutieren. Anschließend werden wir uns in einem Politischen Panel in neuer Besetzung den parteipolitischen Debatten widmen. Bei beiden Panels wollen wir mit euch ins Gespräch kommen. Zuschauerfragen und -bseiträge sind hier dezidiert erwünscht.

Das gesamte Programm findet ihr angehängt. Für kurzfristige Informationen lohnt auch ein Blick auf unsere Website: https://www.die-linke-kreistag-rhein-erft.de/strukturwandelkonferenz/
Für das leibliche Wohl in Form von Mittagessen, Getränken und Kaffee + Kuchen ist selbstverständlich gesorgt.
Wir bitten euch, sofern noch nicht geschehen, um Anmeldung bis zum 01.07.2026 unter linksfraktion@rhein-erft-kreis.de und freuen uns auf euer Kommen! Selbstverständlich könnt ihr auch ohne Anmeldung spontan teilnehmen.

Termin:

Strukturwandelkonferenz „Kohle aus – Zukunft an!“am 11.07.2026 von 10:30 bis 17 Uhr
im Kreishaus des Rhein-Erft-Kreises, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim

oder digital per Zoom: https://us02web.zoom.us/j/87620172016 
Meeting ID: 876 2917 2016

 

Kommunalwahlen in Niedersachsen

Plakatieren, Unterstützen, auf links drehen

 

Urlaub in Niedersachsen? Fahr vorbei und hilf bei der Kommunalwahl 

Liebe Genoss*innen,

am 13. September stehen in Niedersachsen die Kommunalwahlen an – und dafür braucht Die Linke Niedersachsen eure Unterstützung! Kommt für ein Wochenende oder auch nur für einen Tag vorbei, helft mit, verbringt eine gute Zeit und lernt gleichzeitig das schöne Bundesland Niedersachsen kennen.

Los geht’s am Wochenende vom 17.–19. Juli mit dem Plakatieren. 10.000 Plakate will Die Linke Niedersachsen an einem Wochenende an die Laternen bringen, du kannst dabei helfen.

Vom 11. –13. September will Die Linke Niedersachsen dann nochmal richtig Vollgas geben, damit wirklich jede*r mitbekommt: Niedersachsen soll auf links gedreht werden.

Egal ob ihr schon Erfahrung habt oder einfach mal reinschnuppern wollt – Die Linke Niedersachsen freut sich über jede Unterstützung!

Bist du dabei?
Dann füll diese Umfrage aus:
 https://app.zetkin.die-linke.de/o/18/surveys/3834

 
 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

Diskussion/Vortrag: Europäische Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus und antifaschistische Allianzen heute

Zum 90. Jahrestag des Wuppertal-Komitees und Auftaktveranstaltung der bundesweiten Speakerstour zu 90 Jahre Antifaschistische Allianzen 

18.06.2026, 19:00 - 21:30 Uhr

Kommunikationszentrum "die börse"
Wolkenburg 100
42119 Wuppertal

Was können die historischen Erfahrungen für antifaschistische Strategien in Europa in der Gegenwart bedeuten?

Marga Ferré (Izquierda Unida, CC.OO. und Vorsitzende des Transform! Europe Netzwerkes, Madrid) und Bernard Schmid, (Rechtsanwalt und Publizist, Paris), Dr. Stephan Stracke (Historiker, Wuppertal) im Gespräch mit Dr. Anke Hoffstadt (Historikerin, Düsseldorf) und Dr. Salvador Oberhaus (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Historiker, Wuppertal)

  • Begrüßung durch Miriam Scherff, Oberbürgermeisterin der Stadt Wuppertal und N.N. Fraktion Die Linke in Rat der Stadt Wuppertal.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Alle Infos hier


Marx für Alle – Einführung in Marx‘ Analyse und Kapitalismuskritik 

Ein Tagesseminar zur Einführung in Marx’ Analyse und Kritik des Kapitalismus

Karl Marx’ Analyse des Kapitalismus und seine Kritik daran sind bis heute die wichtigste Grundlage für ein linkes Verständnis des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und einer linken Kritik daran. Ziel des Seminars ist es, Marx’ Theorie für Einsteiger_innen verständlich und diskutierbar zu machen. Dabei wird kein Vorwissen über die ökonomische Theorie von Marx oder anderen Autor_innen vorausgesetzt.

Die Veranstaltung ist kein Lektüreseminar. Wir beschäftigen uns stattdessen mit dem Thema anhand von Schaubildern, Simulationen sowie kurzen Textausschnitten und diskutieren gemeinsam darüber.

Wann: 05.07.26 von 10-17 Uhr

Wo: In Via Akademie Paderborn, Giersmauer 35, 33098 Paderborn

Kontakt und Fragen an: janis.geschke@rosalux.org

Die Veranstaltung ist kostenlos, es muss sich aber angemeldet werden. Für Getränke und einen Mittagsimbiss (vegan) wird gesorgt. Wenn eine Kinderbetreuung benötigt wird, dies bitte bei der Anmeldung angeben – wir versuchen es zu ermöglichen, können es aber leider nicht garantieren.

Alle Infos und Anmeldung hier


Widersprechen und sich positionieren - Ein Argumentations- und Haltungstraining

„Habe ich das grade richtig verstanden?“ Rechte und diskriminierende Äußerungen begegnen uns in alltäglichen Situationen – sei es durch Bekannte, Familie, Kolleg*innen, im öffentlichen, privaten oder digitalen Raum. Wir alle kennen diese Situationen in denen uns unklar ist, wie wir uns am besten verhalten sollen: „Macht es Sinn, jetzt zu diskutieren – oder habe ich noch andere Handlungsoptionen?“. „War das gerade diskriminierend?“ und „Soll ich etwas sagen?“.

Überall in der Gesellschaft sind wir mit Herausforderungen im Umgang mit rechten und diskriminierenden Positionen konfrontiert – und manchmal verunsichert oder überfordert. Das Argumentations- und Haltungstraining von GEGENARGUMENT unterstützt dabei, klare Haltung zu beziehen.

Wir reflektieren bisherige Handlungsstrategien und erweitern den Werkzeugkasten um neue Handlungsmöglichkeiten, um in Zukunft immer souveräner in solchen Situationen agierten können. Ob in der Bahn, bei der Arbeit, der Familienfeier, im Chat, mit Freund*innen, beim Elternabend, im Gym oder am Wahlkampfstand. Das Angebot richtet sich an jene, die sich gegen rechte und diskriminierende Aussagen und Handlungen wenden wollen und darin Unterstützung suchen. 

Die Veranstaltung wird von Teamer*innen von GEGENARGUMENT durchgeführt – klare Positionen wo Diskussionen nicht möglich sind; und eine Vielfalt an Argumenten und Gesprächsstrategien, wo Diskussionen sinnvoll und gewollt sind.

Wann: 10.07.26 – von 16-19 Uhr und 11.07.26 – von 10 -17 Uhr

Wo: GREND Kulturzentrum, Westfalenstraße 311, 45276 Essen-Steele

Kontakt und Fragen an: janis.geschke@rosalux.org

Die Veranstaltung ist kostenlos. Für Getränke und einen Imbiss (vegan) am Samstagmittag wird gesorgt. Der Raum ist barrierearm und mit Rollstuhl zugänglich. Wenn eine Kinderbetreuung benötigt wird, dies bitte bei der Anmeldung angeben – wir versuchen es zu ermöglichen, können es aber leider nicht garantieren.

 Alle Infos und Anmeldung hier

 
 

Aus dem kopofo

Veranstaltungen

 

AfD nach der Kommunalwahl weiter gestärkt – Wie sieht es aus in Räten und
Kreistagen aus und wie geht es weiter? (Anmeldefrist 18. Juni!)

Samstag, 04. Juli 2026, 11 – ca. 16 Uhr,
Räume von Die Linke Krefeld, Bleichpfad 15 D, 47799 Krefeld

Die AfD und andere extrem rechte Gruppierungen sind aus den letzten Kommunalwahlen gestärkt hervorgegangen. Im Ruhrgebiet konnten sie ihr Ergebnis fast verdreifachen, in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg kam sie in die Stichwahl für den Oberbürgermeister. Die Auseinandersetzung mit ihnen ist unterschiedlich und auch wenn viele Vertreter*innen demokratischer Parteien weiter entschieden für Abgrenzung eintreten, knicken andere ein, z.B. bei den Wahlen zu Bezirksbürgermeistern.

Was hat sich durch die letzten Kommunalwahlen in NRW geändert? Welche Erfahrungen gibt es in den kommunalen Vertretungen mit der AfD oder anderen Rechtsaußen? Wie kann man sie erfolgreich ausbremsen? Wie verhalten sich andere demokratische Parteien und welche Verantwortung tragen sie für ein Erstarken von Rechtsaußen? Wie können wir die Zusammenarbeit gegen Rechts stärken? Darüber wollen wir sprechen.

Referent*innen/Moderation: Sebastian Schubert (Stellv. Vorsitzender des kopofo nrw), Anika Taschke (RLS, angefragt), Jörg Detjen (Köln, angefragt)

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260704-KRE unter
anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!


Fraktionsvorsitzenden-Konferenz des kopofo nrw

Den Kommunen droht ein finanzielles Desaster

Was wurde eigentlich aus „Sondervermögen“ und Altschuldenregelung?

Samstag, 13.06.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Linkes Forum, Stefanstr. 2, Dortmund

Am 13.6.2026 lädt das kopofo nrw wieder zur jährlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenz ein. Sie ist diesmal in Dortmund. Inzwischen haben wir auch das Thema geklärt: Die finanziell immer katastrophalere Finanzsituation der Kommunen. Das Defizit der Kommunen stieg im letzten Jahr auf fast 30 Mrd. Euro. Mehr als 80 % der rund 400 Kommunen in NRW gehen davon aus, dass sie in 2026 nicht mehr mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen können. Das „Sondervermögen“ des Bundes ändert daran nicht viel, ebenso wenig die nach Angaben der Landesregierung weitgehend umgesetzte Altschuldenregelung, zumal die Beteiligung des Bundes daran nicht geklärt ist.

Zu diesem Thema haben wir spannende Referenten eingeladen: Martin Nees wird den Kommunalen Finanzbericht vorstellen, den er auch in diesem Jahr wieder für die Gewerkschaft ver.di erarbeitet hat, Alexander Böhm (angefragt) die Positionen des Städtetages NRW und Sascha Wagner (MdL) die der Bundestagsfraktion Die Linke.

Darüber hinaus bleibt der Erfahrungsaustausch wie bisher ein Kernanliegen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, ebenso die Vernetzung unserer Fraktionen. Eine Rolle wird dabei ganz bestimmt die Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages und ihre Ergebnisse spielen, die wenige Tage vorher stattfand.

Ach ja: Eins wollen wir verraten, Gruppensprecher*innen sind natürlich auch herzlich willkommen, egal ob aus einem Rat oder einem Kreistag. Und noch etwas: Andere Mitglieder von Fraktionen oder Gruppen haben wir noch nie rausgeworfen und dabei soll es bleiben.

Referent*innen: Martin Nees (ver.di NRW), Alexander Böhm (Städtetag NRW, angefragt); Sascha Wagner (MdB, Landessprecher Die Linke NRW).

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: keine

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260606-Do unter

anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!


27. Juni 2026 11:00 - 16:00 Uhr 
Rathaus, Spanischer Bau, Rathausplatz 1, 50667 Köln, Raum B233 Mathilde Franziska Anneke-Saal  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Smart City: Digitalisierung, KI – Datensammeln für Konzernprofite oder fortschrittliches Konzept?

Viele Kommunen arbeiten inzwischen mit Smart City Verfahren und erwarten, dass sie
dadurch technologisch schneller, ökologischer und sozial inklusiver werden können.
Das Bundesinnenministerium fördert seit einige Jahren über 70 Kommunen bei der
Umsetzung von Digitalisierung und Stadtentwicklung. Das Bundesbildungsministerium
fördert Projekte zu den Themen Digitalisierung, städtische Mobilität und Stadtklima. In
allen Projekten sind große Konzerne tonangebend und setzen die Standards.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Digitalisierung transparent und kon-
trollierbar in den Kommunen stattfinden kann? Wie kann digitale Technologie genutzt
werden, um Teilhabe und Daseinsvorsorge zu verbessern? Worauf sollten wir gerade
in der Kommunalpolitik achten?

Block 1: Bestandsaufnahme Smart Cities – Beispiele aus NRW, welche Projekte gibt
es, was wird schon länger weitergeführt?

Block 2: Welche großen Konzerne sind unterwegs? Ohne Google und Apple geht gar
nichts.

Block 3: Kritik der bestehenden Konzepte, wie weitermachen ohne Maschinenstürme-
rei? 

Referent*innen: Ulrike Detjen, Renan Cengiz (LAG Kultur Die Linke, angefragt) und
andere
Barrierefreiheit: angestrebt
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260627-K an
anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!

 
 

Aus dem Landesverband

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:

„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.

Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.

Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“

Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

 

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Aus dem Bundestag

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:

„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.

Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.

Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“

Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

 

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Aus dem Europaparlament

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime: Weiterlesen

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel: Weiterlesen

 

NATO-Gipfel der Repression in Ankara

6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments: Weiterlesen

 

 

Termine

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:

„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.

Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.

Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“

Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

 

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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