Landesinfo 12. März 2026

Liebe Genoss*innen,

eine Woche vor der Programmkonferenz haben wir die Anmeldefunktion für das Wochenende gestoppt. Wir haben die Kapazitäten des Veranstaltungsortes voll ausgeschöpft. Wenn es euch trotz Anmeldung und Bestätigung nicht möglich ist teilzunehmen, teilt uns das bitte mit, dann können wir diesen Platz an weitere Interessierte vergeben.

Nach den Wahlwochenenden in Baden-Württemberg und Bayern geht es für uns jetzt auf nach Rheinlad-Pfalz. Wir bitten insbesondere die Kreisverbände Euskirchen, Rhein-Sieg, Oberberg und Siegen-Wittgenstein zu prüfen, inwieweit sie ihre Nachbarkommunen unterstützen können. Solltet ihr unterstützen können, meldet euch per Mail unter landesvorstand@die-linke-rlp.de !
 Auch wenn wir uns für Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag erhofft haben und viele von euch aktiv daran mitgearbeitet haben, hat es nicht ganz gereicht. Und trotzdem war das Wochenende erfolgreich für uns als Partei. Nach der Kommunalwahl in Bayern geht es den Genoss*innen dort wie uns im September letzen Jahres. Auch in Bayern sitzen wir auf einmal in Räten, die noch vor einem Jahr völlig unerreichbar schienen. Und auch in Bayern hat sich die Zahl unserer Mandatsträger*innen nach diesem Wochenende vervielfacht. Herzlichen Glückwunsch an die Genoss*innen in Bayern und Baden-Württemberg. Ihr habt einen großartigen Wahlkampf gemacht und Die Linke noch stärker in der Fläche verankert. 

Auch sind in dieser Woche die Briefe zur Bürger*innenberfragung Olympia an die betroffenen Kommunen ausgeliefert worden. Ihr findet alles zu unserer NOlympia Kampagne auf der Homepage und die Materialien an die betroffenen Kreisverbände sind auf dem Weg.

Noch ein Rückblick auf den feministischen Kampftag: Insbesondere in Köln waren wir als Partei sehr stark vertreten. Einblicke davon könnt ihr in einem kurzen Recap auf unseren Social Media Profilen finden.

Als letztes noch: Bitte unterstützt mit uns die Kampagne AfD Verbot Jetzt. Die Bestrebungen, die AfD zu verbieten braucht uns Alle. Ihr findet den Link zu Materialien, die ihr bestellen könnt in dieser Landesinfo.

Auch wenn die letzten Tage von einem Einzug in den Baden Württembergischen Landtag gekrönt worden wären, so befinden wir uns als Partei insgesamt weiterhin auf einem guten Weg. Es braucht Die Linke, um sich geschlossen gegen die Schandtaten dieser angeblichen Zeitenwende zu stemmen. Unterstützt die Gewerkschaften und Bündnisse vor Ort. Werdet noch spürbarer in den Parlamenten und Räten. Lasst uns gemeinsam das gute Leben aller erreichen.

Freundschaft!
Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer
Die Linke NRW

AfD-Verbot jetzt – ein Appell für NRW

Wir möchten euch noch einmal daran erinnern, dass die Kampagne zum AfD Verbot noch immer läuft und Unterschriften aus NRW gebraucht werden. Das Ziel: 100.000 Unterschriften. Ihr könnt online unterzeichnen oder eine Unterschriftenliste auslegen. Außerdem könnt ihr im Shop tolle Materialien wie Sticker, Flyer und Postkarten bestellen, zum verteilen und auslegen.

Alarmstufe Gelb

Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus

Es wird ernst und konkret: Die BGZ (die bundeseigene „Gesellschaft für Zwischenlagerung“) hat für nächste Woche eine Infoveranstaltung in Ahaus angekündigt, der genaue Termin dieser Veranstaltung steht noch nicht fest.

Aufgrund vorliegender Erfahrungen mit solchen Infoveranstaltungen heißt das, dass der erste Castor je nach Termin dieser Infoveranstaltung entweder ein oder zwei Tage danach oder in der übernächsten Woche, also vom 23. bis 26. März, rollen soll. Für Jülich und Ahaus und die Städte und Gemeinden entlang der Transportstrecke bedeutet das leider ganz konkret, dass es jetzt in die Endphase zum Tag X1 geht. Die Linke wird sich wie bisher weiter an den Protesten und dem Widerstand gegen die gefährlichen Transporte beteiligen.

Wir werden Euch in den nächsten Tagen fortlaufend informieren und zu der BGZ Veranstaltung mobilisieren.

LAG Netzpolitik

Die LAG Netzpolitik trifft sich wieder zentral in Dortmund! Alle Parteimitglieder und Interessierten an Digitalpolitik in NRW sind herzlich dazu eingeladen. Wir werden über unsere Kommunikation nach außen und unser Mitwirken am Landtagswahlprogramm sprechen.

Eine Online-Teilnahme ist ebenfalls möglich. Bitte wendet Euch dafür an Matthis unter dielinke@matthishesse.de

Termin: Sonntag, 15.03.26 um 13 Uhr 
Ort: Linkes Forum, Stefanstr. 2 Dortmund (oder online)

Mitgliederversammlung der LAG Ökologische Plattform NRW

Liebe Genoss*innen,

im Namen des Bundessprecher*innenrats der Ökologischen Plattform lade ich Euch herzlich zur

Mitgliederversammlung der LAG Ökologische Plattform NRW ein.

Sie findet statt am Sonntag, 15. März, 11:00 - 15:00 Uhr 

im Bürger*innenbüro MdB Sascha H. Wagner, Bleichpfad 15d, 47799 Krefeld.

Ich schlage folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung, kurze Vorstellungsrunde

2. Austausch über umwelt- und klimapolitische Aufgaben in NRW und in der Linken

3. Wahl eines Landessprecher*innenrats

- Beschluss über die Größe des Landessprecher*innenrats

- Wahl der quotierten Liste der Mitglieder des LSPR

- Wahl der offenen Liste der Mitglieder des LSPR

4. Wahl einer/eines Landesparteitagsdelegierten der LAG 

5. Wahl einer/eines Delegierten mit beratender Stimme zum Landesrat

6. Wie bringen wir unsere ökologischen und klimapolitischen Anliegen in das Landtagswahlprogramm der Linken NRW?

7. Termine & Verschiedenes

Auf dieser Mitgliederversammlung sind ausdrücklich auch Mitglieder der Linken NRW, die bislang noch nicht der Ökologischen Plattform beigetreten sind, willkommen!

Mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich

Mitglied im BSPR der ÖPF

Vollversammlung LAG Kultur

Liebe Genoss*innen, liebe Kulturfreund*innen,

die nächste vierteljährliche Vollversammlung der LAG Kultur NRW steht an und wir laden euch herzlich ein. Im Fokus steht die Themensammlung und Planung für das Landtagswahlprogramm.

Vollversammlung LAG Kultur
18. März 2026, 18:30–20:30 Uhr
Online, unter diesem Link: https://videokonferenz.die-linke.de/b/jen-kf3-r4o-krx

   Begrüßung
    1. Check-In & Vorstellung (10 Min)
    2. Aktuelle Kulturpolitische Lage/Was findet grade vor Ort statt (20 Min) 
    3. Wie finden die Wahlprogrammerstellung + Phasen statt? (Input Manu) (10 Min)
    4. Diskussion und Themensammlung Wahlprogramm (30 Min)
    5. Arbeitsgruppenbildung (10 Min)
    6. Termine (5 Min)
    7. Sonstiges (10 Min)
  Abschluss

An der LAG beteiligen können sich Parteimitglieder sowie parteilose Kulturschaffende und kulturpolitisch Interessierte. Bei Rückfragen oder Anmerkungen könnt ihr euch gerne an uns wenden.

Wir freuen uns auf euch und den Austausch!

Euer Sprecher*innen-Rat der LAG Kultur
Jenny, Manu, Leonie, Renan, Patrick und Sam

„NOlympia – Von wegen nachhaltige Spiele in Paris… Rhein-Ruhr sollte sich nicht um Olympia bewerben“

SAVE THE DATE

Die Fraktion Die Linke im RVR organisiert in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und Ratsfraktionen der Städte Duisburg, Dortmund, Essen, Bochum, Oberhausen und Gelsenkirchen die Diskussionsveranstaltung „NOlympia – Von wegen nachhaltige Spiele in Paris… Rhein-Ruhr sollte sich nicht um Olympia bewerben“.

Zu dieser Veranstaltung, die in mehreren Städten stattfindet, erwarten wir Paul Alauzy, Sprecher des Pariser Aktionsbündnisses „Le revers de la médaille“, welche bis heute auf die Folgen der Spiele in Paris in der Stadtgesellschaft aufmerksam macht. Auch erwarten wir Christoph Harting, Olympiasieger im Diskuswerfen 2016 in Rio sowie Simone von Kampen (Geschäftsführerin Politik und Kommunikation BUND NRW e.V.) und weiteren Mitgliedern des BUND Nordrhein-Westfalen zur geplanten Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr.

Die Landesregierung NRW bewirbt die mögliche Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele für 2036, 2040 oder 2044 als „nachhaltiges Zukunftsprojekt“. Um eine Anforderung der Bewerbung zu erfüllen, sollen am 19.04.2026 in allen Ausrichterstädten Ratsbürgerentscheide stattfinden. Die Linke ist für die Entwicklung des Sportes, sieht aber Olympia in NRW kritisch und lehnt die Bewerbung ab. Denn ein tragfähiges Finanzierungskonzept fehlt und die tatsächlichen Kosten sind unklar. Frühere Spiele haben immer ihre Budgets massiv überschritten. Nachweislich haben die Olympischen Spiele zu steigenden Mieten, Verdrängung, zusätzliche Verkehrsbelastung und Flächenversiegelung geführt, was im Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung steht. Öffentliche Gelder fließen in Prestigeprojekte, während soziale Infrastruktur unter Druck gerät. Die finanziellen Risiken tragen Kommunen und Steuerzahler*innen, während zentrale Vermarktungsrechte über das IOC (Internationales Olympisches Komitee) organisiert werden. Gleichzeitig besteht in NRW ein milliardenschwerer Sanierungsbau im Breitensport – Geld, das dauerhaft vor Ort gebraucht wird. 

Angesichts dieser offenen sozialen, finanziellen und ökologischen Fragen ist klar: Vor den Ratsbürgerentscheiden am 19.04.2026 braucht es eine kritische und informierte öffentliche Debatte. Genau dafür schaffen wir Raum und laden zu unserer Veranstaltung ein.

Kommt vorbei und diskutiert mit, für soziale Gerechtigkeit, klimagerechte Stadtentwicklung und gegen milliardenschwere Prestigeprojekte!

📅 Datum: 

26.03.2026 – 29.03.2026

📍 Ort & 🕒 Uhrzeit: 

Duisburg (Auftaktveranstaltung):

26.03.2026, 18:30 Uhr, Café Museum, Friedrich-Wilhelm-Straße 64, 47051 Duisburg

Essen: 

27.03.2026, 18:00 Uhr, Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen

Dortmund: 

28.03.2026, 14:00 – 16:00 Uhr, Rathaus Saal Westfalia, Friedensplatz 1, 44122 Dortmund

Gelsenkirchen: 

29.03.2026, 14:00 – 16:00 Uhr, Werner Goldschmidt Salon, Wildenbruchstraße 15-17, 45888 Gelsenkirchen

Weitere Informationen zum Programm folgen in Kürze.

Stoppt den Krieg im Iran

In einem völkerrechtswidrigen Angriff haben Israel und die USA den Iran angegriffen. In den Tagen darauf töteten sie zudem den obersten Führer Ali Chamenei und weitere hohe Militärs im Iran. Alles deutet auf einen langen Krieg mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung hin, schon jetzt sind die zivilen Opfer extrem hoch.

Die Befreiung der Iraner*innen von der islamischen Regierung ist nicht das Ziel der USA und Israel. Es geht ihnen um imperialistische Machtinteressen.

Deswegen rufen wir am zur Kundgebung auf
Wann: 06.März 2026, 17 Uhr
Wo: Bertha von Suttner Platz (Hinterausgang HBF) Düsseldorf

Strukturwandelkonferenz

„Kohle aus – Zukunft an“

Liebe Genoss:innen,

dreieinhalb Jahre vor dem endgültigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wollen wir uns im Herzen des rheinischen Reviers mit den Perspektiven und der Zukunft der Region beschäftigen.

Daher laden wir euch herzlichst ein zur

Strukturwandelkonferenz  „Kohle aus – Zukunft an“ 

Am 11. Juli 2026 ab 11 Uhr, im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises (Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim) oder digital per Zoom!

Zugesagt hat bisher Prof. Dr. Tom Krebs, der eine Keynote halten wird. Des Weiteren gibt es Zusagen von Kerstin Eisenreich MdL, Agnes Conrad MdB und Mirze Erdis MdB. Wir freuen uns gemeinsam mit euch in den Austausch zu kommen. Eine Einladung mit weiteren Informationen und Veranstaltungsdetails folgt im Mai diesen Jahres. Ihr könnte euch aber jetzt schon gerne unter linksfraktion@rhein-erft-kreis.de anmelden.

Nein zur Kriegswaffenmesse!

Vom 24.-26. März findet in Düsseldorf eine Kriegswaffenmesse statt. Die Technikmesse “Xponential Europe” wird um eine Kriegswaffenausstellung erweitert. Die Messe ist Teil der Militarisierung Deutschlands. Durch sie soll Krieg als politisches Mittel nicht nur normalisiert, sondern auch vorbereitet werden.

Wir rufen zur Demonstration gegen die Kriegswaffenmesse auf:
Wann: 24.März 2026, 17 Uhr
Wo: Düsseldorf HBF (Konrad Adenauer Platz)
 

Aus dem kopofo

Einführung in die kommunalen Finanzen

14. März 2026 11:00 - 16:00 Uhr
Räume Die Linke Krefeld, Bleichpfad 15 D, 47799 Krefeld  

Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Jedes Jahr werden Kommunalpolitiker*innen mit dem Haushalt konfrontiert, einer gewaltigen Ansammlung von Einzelposten und Zahlen – bestenfalls schwer durchschaubar.
Wer das Durcharbeiten dieses Zahlenmonsters an die Vorsitzende oder die Genossin im Finanzausschuss abschieben möchte, hat weit gefehlt:
Den Haushalt muss jede*r machen, sofern der Fraktion oder Gruppe nichts Wichtiges entgehen will.

Im Haushalt wird festgelegt, wofür es im nächsten Jahr Geld gibt und ebenso wofür nicht. Wo aber kommt dieses Geld her? Welche Arten von Einnahmen und Ausgaben hat eine Kommune?
Wie kann man zusätzliche Einnahmen generieren?

Wie vieles ist auch die Bearbeitung des jährlichen Zahlenkonvolutes erlernbar. Dieses Seminar führt in die Grundlagen kommunaler Finanzpolitik und den Aufbau eines Haushaltes ein und 
legt damit eine wichtige Grundlage für die Befähigung kommunalpolitisch Aktiver, sich sinnvoll an der Haushaltsdebatte zu beteiligen.

Referent: Wilfried Kossen (Fachreferent für Kommunalfinanzen)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: ja
Zur Anmeldung

Netzwerktreffen hauptamtlicher Mitarbeiter*innen von kommunalen linken Fraktionen und Gruppen

16. März 2026 11:00 - 12:30 Uhr
Online per Zoom  

Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Das Vernetzungstreffen hauptamtlicher Fraktionsmitarbeiter*innen gibt es nun schon länger. Es soll dem Erfahrungsaustausch dienen und es geht um Ideen, 
Best-Practice-Beispiele, Strategien, Fragen und Termine. In der Regel ist das Treffen jeweils an
einem Dienstag Vormittag. 
Es wird Online durchgeführt, damit alle Interessierten ohne großen Aufwand teilnehmen können.

Dieses Treffen ist das erste in diesem Jahr. Der Folgetermin wird immer am Ende des Treffens abgemacht. Die Treffen sind etwa alle zwei Monate.
Falls Ihr besondere Themen habt, könnt Ihr uns dies gerne vorher mitteilen.
Vielleicht kann man dann schon das ein oder andere klären.

Eine Anmeldung ist erwünscht. Der Link mit den Zugangsdaten wird kurz vor dem Treffen verschickt. Wir senden ihn aber auch den Fraktionsgeschäftsstellen rechtzeitig vorher per E-Mail zu.

Referenten/Moderation: Wolfgang Freye, Dieter Karzig (unser neuer Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des kopofo nrw)
Barrierefreiheit: Online
Teilnahmegebühren: nein
Zur Anmeldung