Landesinfo 16. Juli 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Aus dem Landesverband
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine
  7. Jetzt bewerben

Liebe Genoss*innen,

am Wochenende beschließt der Landesvorstand den „Leitantrag“ zum Landtagswahlprogramm. Ab diesem Moment ist die Antragsberatung für den Landesparteitag im September möglich und wir setzen auf eine großartige, vielfältige Landespartei, die an manchen Stellen mit ihrer eigenen Profession und politischen Erfahrung ergänzt, Änderungen vorschlägt oder möglicherweise unbedachte Landespositionen einbringt. Mit Beginn unseres gemeinsamen Prozesses durch die Konferenz im März haben sich die Landesarbeitsgemeinschaften sowie große Teile der Fraktionen und Gruppen viel Mühe gegeben, ein Wahlprogramm zu erstellen, das sowohl öffentlich deutlich macht, wofür wir stehen, als auch für unsere Wahlkämpfer*innen ein Wissenssteinbruch ist, der in den kommenden Monaten zum Leben erweckt werden kann. Ihr alle werdet in der kommenden Woche eine Mail mit der dann verabschiedeten Fassung erhalten und ihr alle seid herzlich eingeladen, unsere Idee für ein gutes Leben aller in NRW weiter auszugestalten. Allen, die bisher an diesem Prozess beteiligt waren, an dieser Stelle schon mal ein großer Dank für eure Ideen und euer Engagement.

Und trotz politischer Sommerpause und der Sommerferien in NRW gehen unsere Proteste gegen den Kürzungshammer der Bundesregierung weiter. Ob heute in Mettmann, Ende des Monats in Dortmund oder in vielen anderen Städten und Orten NRWs – wir bringen den Protest auf die Straße. Merkt euch in diesem Zusammenhang schon mal den 12.09.2026. Wir werden an diesem Tag an einem zentralen Ort in Nordrhein-Westfalen gemeinsam auf die Straße gehen.

Viel Erfolg bei all dem, was ihr in euren Kreisverbänden auf den Weg bringt. Lasst euch nicht entmutigen, bleibt am Ball und achtet aufeinander. Solidarität ist die Basis jeglicher Parteiarbeit.

Freundschaft ❤️✊

 
 

Aktuelles

 

Sozialproteste und Gewerkschaftsdemonstrationen in den kommenden Wochen

 

In den kommenden Wochen finden im Ruhrgebiet und darüber hinaus zahlreiche Sozialproteste und gewerkschaftliche Demonstrationen statt. Beschäftigte, Gewerkschaften und soziale Initiativen setzen damit ein Zeichen gegen Sozialabbau und für gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit. Die Linke NRW ruft dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und gemeinsam für eine Politik einzutreten, die die Interessen der Mehrheit in den Mittelpunkt stellt.

Aktionen des „Es reicht“-Bündnisses Ruhrpott

Das Bündnis „Es reicht“ organisiert mehrere Kundgebungen in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets:

  • 18. Juli 2026 – Erkelenz, 16 Uhr, Konrad-Adenauer-Platz
  • 20. Juli 2026 – Lüdenscheid, 18 Uhr, Sternplatz
  • 27. Juli 2026 – Dortmund, 18 Uhr, Friedensplatz

Gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen

Auch die Gewerkschaften mobilisieren in den kommenden Wochen mit zahlreichen Veranstaltungen:

  • 18. Juli 2026 – Lüdenscheid, 11 Uhr, Sternplatz (IG Metall)
  • 26. September 2026 – Essen (DGB)
 
 

Veranstaltungen

 

Demonstration: Bundeskanzler Friedrich Merz kommt nach Bensberg

Donnerstag, 16.07. - 19:30 Uhr - Schlossstraße Bensberg (Höhe Parkhaus Amtsgericht)

 

Liebe Freund:innen,

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am Donnerstag, den 16. Juli, nach Bensberg. Gemeinsam wollen wir ein deutliches Zeichen gegen seine Politik und das Reformpaket der Bundesregierung setzen – und laden euch herzlich ein, euch der Demonstration anzuschließen.

📅 Donnerstag, 16. Juli 2026
🕢 19:30 Uhr
📍 Schlossstraße Bensberg (Höhe Parkhaus Amtsgericht)

Das Reformpaket steht für Sozialabbau, Einschnitte im Gesundheitswesen, Rückschritte beim Klimaschutz und eine Schwächung von Transparenz und demokratischer Kontrolle. Die Folgen werden viele Menschen unmittelbar treffen – besonders diejenigen, die ohnehin schon Unterstützung benötigen.

Gerade jetzt braucht es ein starkes Signal aus der Zivilgesellschaft. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine demokratische Zukunft einstehen – und dass wir diese Politik nicht widerspruchslos hinnehmen.

Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid und den Aufruf in euren Netzwerken teilt.

Mit solidarischen Grüßen

Bündnis gegen das Reformpaket – für eine gerechte Zukunft!

Iwona Winterscheid


 
 

Demonstration „Es reicht!“ in Dortmund

27.07.2026 um 18 Uhr am Friedensplatz in Dortmund

 

Am 27.07.2026 sagt Dortmund zusammen mit dem gleichnamigen Demobündnis: „Es reicht!“.

Um 18 Uhr starten wir die Demonstration am Friedensplatz. Die Laufdemo wird am Klinikum Dortmund vorbei zum Park der Partnerstädte (beim Dortmunder U) ziehen und dort mit Redebeiträgen unter anderem von Kathrin Gebel (MdB für Münster und Essen) ergänzt. Abschließend wird die Demonstration mit einem Beitrag einer Band enden.


Seit dem 1. Juni finden deutschlandweit verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Es reicht!“ statt, darunter auch Demonstrationen für das Ruhrgebiet in Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Duisburg. Weitere Demonstrationen in anderen Ruhrgebietsstädten sind bereits geplant. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Jugendverbänden, sozialen Organisationen und Kreisverbänden der Partei Die Linke aus dem Ruhrgebiet wird gegen die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung und für die Einführung einer Milliardärssteuer protestiert.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art.20.1 GG). „So gibt es das Grundgesetz vor, doch was macht den Sozialstaat bald noch aus? Viele sind von den Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen doppelt betroffen. Hinzu kommt die Ungewissheit, über die Möglichkeit einen guten Arbeitsplatz nach den von der Regierung angestrebten Änderungen und damit Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen zu haben“ erklärt Johanna Robakowski, Kreissprecherin der Dortmunder Linken und Mitorganisatorin der Ruhrgebietsdemos.

 

Wir kritisieren unter anderem die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den Acht-Stunden-Tag weiter abschwächen würde, Verschlechterungen im Gesundheitswesen sowie erhebliche Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung. Die Linke warnt davor, dass diese Maßnahmen zu mehr Unsicherheit im Arbeitsleben, zunehmender Kinder- und Altersarmut sowie einer weiteren sozialen Spaltung führen könnten.

 

„Die Merz-Regierung versucht das kapitalistische System zu Lasten der Mittel- und Unterschicht am Leben zu erhalten. Und dazu sagen wir, nicht mit uns! Es Reicht! Anstatt die Menschen, die schon unter dem System leiden, weiter zu schikanieren, sollten wir besser dort ansetzen, wo gierig Geld angehäuft wird. Es wird Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer". ergänzt Maurice Fröhlich vom Stadtverband Dorsten und Mitorganisator der Ruhrgebietsdemos.
 

Diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle!

Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.

Gegen Sozialabbau. Mit Würde. Für Solidarität.

 

Die Demonstration startet am Montag, den 27. Juli 2026 um 18:00 Uhr am Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt, beim Rathaus, gut erreichbar mit dem ÖPNV (Haltestelle Stadtgarten) und zu Fuß vom Dortmunder Hauptbahnhof (1km).

Zu den Unterstützer:innen gehören neben mehreren Ruhrgebiets-Kreisverbänden der Partei Die Linke unter anderem Dyke* March Ruhr, Schlafen statt Strafen, Jugendorganisationen wie Schulstreik gegen Wehrpflicht, soziale Vereine wie Train of hope Dortmund e.V. und Einzelpersonen des öffentlichen Lebens aus Nordrhein-Westfalen.


 
 

Einladung Sommerfest Die Linke Gladbeck

 

Liebe Genoss:innen,

wir veranstalten am 08. August 2026 ein Sommerfest vor dem "Mittendrin" 
in der Lambertistr. 7, 45964 Gladbeck.
Von 12 Uhr bis 16 Uhr steht das Kinderfest mit Livemusik von Heiko Fänger im Mittelpunkt. Es wird eine buntes Programm für die Kleinen
geboten: Von der Hüpfburg bis zum Kinderschminken wird einiges geboten.
Ab 18 Uhr findet das Konzert "MUCKE GEGEN RECHTS" mit den Bands "SNAKE PILE", "Everything I Lost (EvIL)" und "Müde" ebenfalls in der Lambertistr. 7 statt. Dabei hat das neue Akustikset von Müde Premiere. 
Getränke gibt es zu günstigen Preisen.

Ihr seid natürlich herzlich eingeladen.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Infos und die Einladung in euren Stadtverbänden weitergebt.

Mit solidarischen Grüßen

Vorstand DIE LINKE Gladbeck


 
 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

feminist futures II: Feministisch vergesellschaften

Her mit dem ganzen Leben!

25.09.2026, 13:00 - 27.09.2026, 15:00 Uhr

Egal, ob wir als Alleinerziehende den Alltag jonglieren oder mit Bürgergeld Angehörige pflegen, ob wir im Krankenhaus über der Belastungsgrenze arbeiten, oder in unseren Communities die Wunden heilen, die alltäglicher Rassismus genauso schlägt, wie die Gewalt, die unseren Körpern und Beziehungen angetan wird – wir alle wissen: Das Leben trägt sich nicht von selbst. Wir tragen es. Und gerade dafür werden wir abgewertet. Wir werden vereinzelt und oft auch gegeneinander ausgespielt.

So unterschiedlich unsere Kämpfe sind, so stellen sich doch gemeinsame Fragen: Wer hält das Leben am Laufen – und unter welchen Bedingungen? Wer bekommt Unterstützung, wer nicht? Wer verfügt über wessen Arbeit, Körper und Zeit?

25.09.2026, 13:00 - 27.09.2026, 15:00 Uhr

Ruhr-Universität Bochum
Universitätsstraße 150
44801 Bochum
 

Zur Anmeldung

 
 
 

Aus dem Landesverband

 

Linke NRW: Landesregierung muss Hitzeaktionspläne voran bringen

7. August 2026

 

Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450 Todesfällen in NRW nach. Bis zum Ende des Sommers dürfte diese Zahl noch erheblich steigen. Weiterlesen

 

Patient*innenfahrdienste vor dem Systemkollaps

3. August 2026

 

Der Verband der Kranken- und Behindertenfahrdienste e.V. (VdKBf) weist auf dramatische Auswirkungen der explodierten Kraftstoffkosten hin. Seit Beginn der Corona-Pandemie mussten sowohl Krankenhäuser als auch die Kranken- und Behindertenfahrdienste vielfältige Krisen bewältigten. Mit Beginn es Ukrainekrieges stiegen die Energiepreise. Inflation und steigende Lohnkosten führten zu weiteren Belastungen und nun erneut massiv gestiegene Kraftstoffpreise. Trotz Mahnungen und Bitten um Lösungsvorschläge bzw. einen Kraftstoffzuschlag für die Kranken- und Behindertenfahrten lehnen die Krankenkassen dies bisher ab. Weiterlesen

 

Schluss mit Betroffenheitsrhetorik: queeres Leben endlich wirksam schützen!

27. Juli 2026
Die Linke NRW

 

Zum Anschlag auf den Berliner CSD erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten. Weiterlesen

 

 

Aus dem Bundestag

 

Erneute Zwangsräumung in Duisburg-Hochfeld: Die Linke fordert ein Ende der Verdrängungspolitik!

29. Juli 2026
Mirze Edis, MdB

 

Anbei erhalten Sie/erhaltet ihr eine gemeinsame Pressemitteilung von Die Linke Kreisverband Duisburg, der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Duisburg und Mirze Edis, Mitglied des Deutschen Bundestages: Weiterlesen

 

Anschlag auf CSD ist ein Angriff auf demokratische Vielfalt

27. Juli 2026
Ulrich Thoden, MdB

 

"Ich bin zutiefst erschüttert, über den gestrigen Anschlag auf den Berliner CSD. Meine Trauer und mein Mitgefühl gilt dem Todesopfer, den Verletzten und deren Familien. Wer gestern so wie auch ich dabei war, konnte eindrucksvoll erleben, wie wir für unsere Rechte demonstrierten und unsere vielfältigen Identitäten feierten. Weiterlesen

 

Pressemitteilung von Mirez Edis, dem industriepolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Übernahme der Hüttenwerke Krupp Mannesmann durch die Salzgitter AG

13. Juli 2026
Mirze Edis (MdB)

 

Mirze Edis erklärt zu der Übernahme HKMs: Weiterlesen

 

 

Aus dem Europaparlament

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime: Weiterlesen

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel: Weiterlesen

 

NATO-Gipfel der Repression in Ankara

6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments: Weiterlesen

 

 

Termine

 

Mitgliederversammlung LAG Ländlicher Raum
16. August 2026, 10:00 Uhr, ahlkreisbüro, MdB Sascha Wagner, Neustraße 56, 46535 Dinslaken

 

 

Öffentliche MV der AKL in NRW
16. August 2026, 13:30 Uhr, Linkes Forum, Stefanstraße 2, Dortmund

 

 

Einladung LAG Gesundheit und Soziales
23. August 2026, 13:00 - 17:00 Uhr, Linkes Zentrum, Werler Straße 61, 59065 Hamm

 

 

Offenes Treffen der LAG FIP am Antikriegstag
1. September 2026, 18:00 - 20:30 Uhr, Linkes Zentrum, Werler Straße 61, 59065 Hamm

 

 

Landesvorstand
12. September 2026, 10:30 - 17:00 Uhr, Düsseldorf

 

 

Einberufung Landesparteitag zum Landtagswahlprogramm
19. - 20. September 2026, 11:00 - 15:00 Uhr, Stadthalle Mühlheim, Am Schloß Broich 2 – 4,

 

 

Parteirat
26. - 27. September 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, Berlin

 

 

 

Jetzt bewerben

 

Die Linke Ratsfraktion Brühl sucht zum 1. September eine*n Fraktionsgeschäftsführer*in (m/w/d) auf Minijob-Basis (8 Stunden/Woche).

 

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• Organisation und Unterstützung der Fraktionsarbeit
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👉 Alle Infos zu Aufgaben, Voraussetzungen und den Bewerbungsunterlagen findest du in der Stellenausschreibung.


 
 

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