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Liebe Genoss*innen,
am vergangenen Wochenende war der Landesvorstand auf Klausur und wir haben insbesondere die Jahresfinanzplanung für dieses Jahr, inklusive des Wahlkampfbudgets zur Beratung und zum Beschluss auf dem Landesrat, vorbereitet. Die Jahresterminplanung haben eure Kreisvorstände zur gemeinsamen Planung vorgelegt bekommen. Beachtet bitte, dass wir in diesem Jahr zwei Landesparteitage (September und Dezember) sowie eine Landesvertreter*innenversammlung (November) zur Listenaufstellung der Landtagswahl haben werden.
In den Prozess zur Erarbeitung des Wahlprogramms starten wir im März mit einer großen gemeinsamen Konferenz. Haltet euch das Wochenende schonmal frei: 21. und 22. März!
Und an diesem Wochenende laufen wir uns warm für die Verhinderung der Castor-Transporte. Wir sehen uns in Bottrop!
Alle weiteren Termine findet ihr im Landesinfo.
Achtet aufeinander und haltet euch warm!
Freundschaft!
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
Die Linke NRW
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Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft
Einladung
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Liebe Genossinnen und Genossen,
die LAG Betrieb und Gewerkschaft NRW lädt zur Mitgliederversammlung am 31.01.2026 in Dortmund ein.
Die Versammlung findet um 14:00 im Büro DIE LINKE, Stefanstr. 2, 44135 Dortmund 2. Etage statt.
Tagesordnung: - 1. Begrüßung
- 2.Tagesordnung
- 3. Aktuelles aus den Gewerkschaften
- 4. Neues vom Gewerkschaftsrat
- 5. Bundesdelegiertenkonferenz April
- 6. Wahlen
- 6.1 Sprecherinnenrat LAG Betrieb und Gewerkschaft
- 6.2 Delegierte für die Bundesdelegiertenkonferenz
- 6.3 Delegierte Landesparteitag
- 6.4 Delegierte Bundeparteitag
- 7. Landtagswahl NRW
- 8.Verschiedenes
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen
Für den Sprecherinnenrat
Christiane Tenbensel
Sprecherin der LAG Betrieb und Gewerkschaft NRW
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Castor Alarm NRW: Auf zur Demo am 24. Januar in Bottrop!
Demonstration am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd
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Die Linke in NRW ruft zur Teilnahme an der von Anti-AKW Initiativen zusammen mit dem BUND NRW organisierten Demonstration gegen die drohenden Atommülltransporte am kommenden Samstag, 24. Januar, um 11 Uhr am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd an der Castor-Autobahn A2 auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Die Linke in NRW setzt sich weiterhin dafür ein, die gefährlichen Atommülltransporte mit hoch radioaktiven Abfällen aus Jülich nach Ahaus quer durch NRW zu verhindern.
Solange die eigentliche Endlagerfrage nicht geklärt ist, ist es widersinnig, Atommüll von einem Zwischenlager ins nächste zu transportieren. Noch dazu, wo die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus bereits 2036 ausläuft.
Die NRW Landesregierung hat den Menschen in NRW versprochen, sich für eine Minimierung von Atomtransporten einzusetzen und im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich voranzutreiben. Doch davon ist nichts zu sehen. Das geht auf die Kappe der zuständigen Grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die vollkommen versagt hat.
Wir Linken fordern wie die Anti-Atom-Initiativen, dass sich die Landesregierung ihrer politischen Verantwortung stellt und endlich konkrete Schritte unternimmt, um den Atommülltransporte-Wahnsinn zu verhindern. Dazu gehört als erstes, jetzt umgehend die Bundesregierung zu politischen Gesprächen einzuladen.
Noch ist kein Castor gerollt und die BUND-Beschwerde vor dem OVG Berlin-Brandenburg bietet ein Zeitfenster für eine politische Lösung, die eine möglichst sichere Weiterlagerung des Atommülls in Jülich ermöglicht!“
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LISA goes culture
Einladung zum gemeinsamen Museumsbesuch
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Liebe Genoss*innen,
gleich zu Beginn des neuen Jahres starten wir im Rahmen von „LISA goes culture“ mit einem Museumsbesuch. Wir wollen uns gemeinsam mit Euch in der Kunstsammlung NRW die erste Ausstellung von Werken queerer Künstler*innen zur Moderne anschauen.
Sonntag, 1. Februar 2026
„Queere Moderne“
1900 bis 1950
„Queere Moderne…. beleuchtet queere Netzwerke in Paris, London und New York und erzählt Geschichten queeren Lebens in Zeiten von Krieg und Widerstand."
Treffpunkt ist vor dem Buchladen im Düsseldorfer Hauptbahnhof um 13.00 Uhr. Wir bitten um Eure verbindliche Anmeldung bis zum 23.01.2026 an mgreinhardt@posteo.de. Der Eintritt zur Ausstellung beträgt 9€, für Studies 7€.
Wir möchten den Besuch solidarisch finanzieren und bitten diejenigen, die Unterstützung in Anspruch nehmen müssen, sich vorab diesbezüglich zu melden.
Herzlichst
Eure LISA-Sprecherinnen
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LAG Kultur
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Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte,
wir laden ein zur Neugründung der LAG Kultur in NRW. Dazu treffen wir uns am 25.01.2026 um 12:30 Uhr im Dortmunder Büro, Stefanstraße 2.
Kultur ist kein Beiwerk – sie ist einer der zentralen Orte, an denen gesellschaftliche Kämpfe entschieden werden. Gerade jetzt, wo rechte Kräfte ihre „Leitkultur“ durchsetzen wollen, brauchen wir eine starke, linke Antwort. Schon Platon sagte: „Kultur ist der Sieg der Überzeugung über die Gewalt.“ Dieser Satz gilt heute mehr denn je. Kultur ist im antifaschistischen Kampf unsere Waffe Nummer eins. Wenn wir den Kulturkampf nicht führen, überlassen wir das Feld denjenigen, die Demokratie und Vielfalt angreifen.
Gleichzeitig drohen in NRW und den Kommunen massive Kürzungen; kulturelle Räume wanken, Projekte der freien Szene geraten unter Druck. All das zeigt: Wir müssen Kultur stärken, sichtbar machen und verteidigen. Und wir brauchen einen Raum, in dem wir gemeinsam eine linke, solidarische und demokratische Kulturpolitik für NRW entwickeln.
Darum wollen wir die LAG Kultur NRW gründen: um eine Bestandsaufnahme zu erstellen, Kräfte zu verbinden und politische Impulse für eine lebendige, zugängliche und widerstandsfähige Kulturlandschaft zu setzen.
Wir laden euch herzlich zur Gründung ein – bringt eure Erfahrungen, Ideen und eure Vision von einer starken, solidarischen, antifaschistischen Kultur in NRW mit.
Meldet euer Kommen gerne im Vorfeld bei manuela.cengiz-bechert@dielinke-nrw.de an. Auch Fragen oder Anmerkungen zur Tagesordnung werden hier gerne beantwortet bzw. entgegengenommen. Bewerbungen für den Sprecher*innenrat der LAG Kultur NRW dürft ihr uns im Vorfeld gerne via E-Mail zukommen lassen.
Mit kämpferischen Grüßen
Manu Cengiz Bechert – Kulturpolitische Sprecherin in NRW
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Vernetzung Migrantische Linke
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte in NRW,
die ersten beiden Vernetzungstreffen zur Gründung einer
Landesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke/Linkskanax* in
Nordrhein-Westfalen haben Ende November und am 14.12.2025
stattgefunden. Etwa 20 Kreisverbände sind inzwischen in den
Gründungsprozess eingebunden. So werden wir unsere migrantischen
Perspektiven und Forderungen auch in NRW zunehmend wirkungsvoll
vertreten können.
Wir hoffen, auf diesem Weg auch diejenigen von euch zu erreichen, die
sich mit oder in ihrem eigenen KV noch nicht migrantisch organisiert
haben und sich nun der Gründung dieser Landesarbeitsgemeinschaft
anschließen möchten.
Beitreten können alle Menschen, die selbst von Rassismus und
Diskriminierung betroffen sind und aktiv am kollektiven Kampf für
Gerechtigkeit, Repräsentation und Empowerment mitwirken möchten.
Daneben sind auch kritische Verbündete (Allies) herzlich willkommen.
Diese erkennen die Führung und Definitionsmacht der von Rassismus
betroffenen Mitglieder an und tragen die antirassistische Arbeit von
ihrer Position aus konsequent mit. Wichtig ist zu wissen, dass es
mindestens 20 Kreisverbände braucht, aus denen jeweils 2% der
Mitglieder unserer BAG beitreten. Bspw. sind das bei einem KV mit 800
Mitgliedern 16 Menschen, die der LAG beitreten müssen, um das Quorum
zu erfüllen. Es dürfen im übrigen auch Nicht-Parteimitglieder
beitreten.
Das Beitrittsformular findet ihr online hier als PDF: Klick
Das kommende Treffen zur Vorbereitung der Gründung soll erneut online
per Video Call stattfinden, den Link findet ihr im folgenden:
3. Vernetzungstreffen mit Fokus auf LAG-Gründung Sonntag, 25. Januar
2026, 13:30 – 15:30 Uhr
Video call link: https://meet.google.com/haz-tpwy-gwi
Or dial: (DE) +49 40 8081617124 PIN: 513 027 843# More phone numbers:
https://tel.meet/haz-tpwy-gwi?pin=6691493263253
Wenn ihr jetzt schon online in die Chatgruppe auf Telegram dazukommen
möchtet, findet ihr sie unter diesem Link:
https://t.me/+fRa3LXjFuQ44ZTky
Wir freuen uns, euch dort kennen zu lernen.
Auch auf Bundesebene wird ja aktuell eine Vernetzung organisiert
(BAG-Gründungstreffen am 10. und 11. Januar 2026 in Berlin). Von
Seiten der Bundes-Arbeitsgemeinschaft wurde kürzlich erneut betont,
wie wichtig stabile Strukturen für unsere migrantische und
antirassistische Arbeit sind. Sie bieten uns den notwendigen Rückhalt,
um unsere politischen Anliegen wirksam zu vertreten und
Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.
Lasst uns gemeinsam stark sein! Vernetzen wir uns, um für unsere
gemeinsamen Ziele einzustehen: gegen Rechts, gegen Faschismus, gegen
Rassismus – und für eine starke Teilhabe aller am gesellschaftlichen
und politischen Prozess in NRW und in Deutschland.
Wir freuen uns auf euch!
Solidarische Grüße,
der Koordinierungskreis LAG-Gründung"
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6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
„Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen. Jetzt wurde sogar noch der Comedian Deniz Göktaş für eine Satire gegen den ‚Diktator Erdoğan‘ ins Hochsicherheitsgefängnis geworfen.
Es ist bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird. Das zeigt, wie wenig sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu tun haben.
In Zeiten, in denen das Erdoğan-Regime mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Opposition von CHP, Gewerkschaften und anderen auch noch die letzten Reste der Demokratie zerstört, verleiht ihm die NATO erneut den Anschein internationaler Legitimität. Während Erdoğans Macht bröckelt und sein Regime immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird ihm mit freundlicher Unterstützung des Westens der Rücken gestärkt. Die Doppelmoral im Umgang mit der Türkei verschärft sich: War es bisher vor allem die geopolitische Lage, die das Land für USA und EU bedeutend gemacht hat, so kommt heute die türkische Rüstungsindustrie hinzu, die auch für die Aufrüstung der EU unverzichtbar wird. Diese Doppelmoral muss endlich durchbrochen werden. Ich sage Nein zur NATO und Nein zu Erdoğan!“
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Dinslakener hält flammende Rede im Bundestag: „Wolf ist kein Neubürger“ (NRZ)
Wölfe dürfen nicht bejagt werden – sagt der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner, dessen Heimatstadt Dinslaken in einem Wolfsgebiet liegt.
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6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
„Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen. Jetzt wurde sogar noch der Comedian Deniz Göktaş für eine Satire gegen den ‚Diktator Erdoğan‘ ins Hochsicherheitsgefängnis geworfen.
Es ist bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird. Das zeigt, wie wenig sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu tun haben.
In Zeiten, in denen das Erdoğan-Regime mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Opposition von CHP, Gewerkschaften und anderen auch noch die letzten Reste der Demokratie zerstört, verleiht ihm die NATO erneut den Anschein internationaler Legitimität. Während Erdoğans Macht bröckelt und sein Regime immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird ihm mit freundlicher Unterstützung des Westens der Rücken gestärkt. Die Doppelmoral im Umgang mit der Türkei verschärft sich: War es bisher vor allem die geopolitische Lage, die das Land für USA und EU bedeutend gemacht hat, so kommt heute die türkische Rüstungsindustrie hinzu, die auch für die Aufrüstung der EU unverzichtbar wird. Diese Doppelmoral muss endlich durchbrochen werden. Ich sage Nein zur NATO und Nein zu Erdoğan!“
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16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:
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8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel:
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6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
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6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
„Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen. Jetzt wurde sogar noch der Comedian Deniz Göktaş für eine Satire gegen den ‚Diktator Erdoğan‘ ins Hochsicherheitsgefängnis geworfen.
Es ist bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird. Das zeigt, wie wenig sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu tun haben.
In Zeiten, in denen das Erdoğan-Regime mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Opposition von CHP, Gewerkschaften und anderen auch noch die letzten Reste der Demokratie zerstört, verleiht ihm die NATO erneut den Anschein internationaler Legitimität. Während Erdoğans Macht bröckelt und sein Regime immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird ihm mit freundlicher Unterstützung des Westens der Rücken gestärkt. Die Doppelmoral im Umgang mit der Türkei verschärft sich: War es bisher vor allem die geopolitische Lage, die das Land für USA und EU bedeutend gemacht hat, so kommt heute die türkische Rüstungsindustrie hinzu, die auch für die Aufrüstung der EU unverzichtbar wird. Diese Doppelmoral muss endlich durchbrochen werden. Ich sage Nein zur NATO und Nein zu Erdoğan!“
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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck
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