Landesinfo 22. Januar 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Die Linke NRW in den Medien
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine

Liebe Genoss*innen,

am vergangenen Wochenende war der Landesvorstand auf Klausur und wir haben insbesondere die Jahresfinanzplanung für dieses Jahr, inklusive des Wahlkampfbudgets zur Beratung und zum Beschluss auf dem Landesrat, vorbereitet. Die Jahresterminplanung haben eure Kreisvorstände zur gemeinsamen Planung vorgelegt bekommen. Beachtet bitte, dass wir in diesem Jahr zwei Landesparteitage (September und Dezember) sowie eine Landesvertreter*innenversammlung (November) zur Listenaufstellung der Landtagswahl haben werden.

In den Prozess zur Erarbeitung des Wahlprogramms starten wir im März mit einer großen gemeinsamen Konferenz. Haltet euch das Wochenende schonmal frei: 21. und 22. März!

Und an diesem Wochenende laufen wir uns warm für die Verhinderung der Castor-Transporte. Wir sehen uns in Bottrop!

Alle weiteren Termine findet ihr im Landesinfo.

Achtet aufeinander und haltet euch warm!

Freundschaft!
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
Die Linke NRW

 

         

 

 
 

Aktuelles

 

Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft

Einladung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die LAG Betrieb und Gewerkschaft NRW lädt zur Mitgliederversammlung am 31.01.2026 in Dortmund ein.

Die Versammlung findet um 14:00 im Büro DIE LINKE, Stefanstr. 2, 44135 Dortmund 2. Etage statt.

Tagesordnung:

  • 1. Begrüßung
  • 2.Tagesordnung
  • 3. Aktuelles aus den Gewerkschaften
  • 4. Neues vom Gewerkschaftsrat
  • 5. Bundesdelegiertenkonferenz April
  • 6. Wahlen
  • 6.1 Sprecherinnenrat LAG Betrieb und Gewerkschaft
  • 6.2 Delegierte für die Bundesdelegiertenkonferenz
  • 6.3 Delegierte Landesparteitag
  • 6.4 Delegierte Bundeparteitag
  • 7. Landtagswahl NRW
  • 8.Verschiedenes

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen

Für den Sprecherinnenrat

Christiane Tenbensel

Sprecherin der LAG Betrieb und Gewerkschaft NRW

 

Castor Alarm NRW: Auf zur Demo am 24. Januar in Bottrop!

Demonstration am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd

 

Die Linke in NRW ruft zur Teilnahme an der von Anti-AKW Initiativen zusammen mit dem BUND NRW organisierten Demonstration gegen die drohenden Atommülltransporte  am kommenden Samstag, 24. Januar, um 11 Uhr am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd an der Castor-Autobahn A2 auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Die Linke in NRW setzt sich weiterhin dafür ein, die gefährlichen Atommülltransporte mit hoch radioaktiven Abfällen aus Jülich nach Ahaus quer durch NRW zu verhindern. 

Solange die eigentliche Endlagerfrage nicht geklärt ist, ist es widersinnig, Atommüll von einem Zwischenlager ins nächste zu transportieren. Noch dazu, wo die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus bereits 2036 ausläuft.

Die NRW Landesregierung hat den Menschen in NRW versprochen, sich für eine Minimierung von Atomtransporten einzusetzen und im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich voranzutreiben. Doch davon ist nichts zu sehen. Das geht auf die Kappe der zuständigen Grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die vollkommen versagt hat.

Wir Linken fordern wie die Anti-Atom-Initiativen, dass sich die Landesregierung ihrer politischen Verantwortung stellt und endlich konkrete Schritte unternimmt, um den Atommülltransporte-Wahnsinn zu verhindern. Dazu gehört als erstes, jetzt umgehend die Bundesregierung zu politischen Gesprächen einzuladen. 

Noch ist kein Castor gerollt und die BUND-Beschwerde vor dem OVG Berlin-Brandenburg bietet ein Zeitfenster für eine politische Lösung, die eine möglichst sichere Weiterlagerung des Atommülls in Jülich ermöglicht!“

 

LISA goes culture

Einladung zum gemeinsamen Museumsbesuch

 

Liebe Genoss*innen,

gleich zu Beginn des neuen Jahres starten wir im Rahmen von „LISA goes culture“ mit einem Museumsbesuch. Wir wollen uns gemeinsam mit Euch in der Kunstsammlung NRW die erste Ausstellung von Werken queerer Künstler*innen zur Moderne anschauen.

Sonntag, 1. Februar 2026
„Queere Moderne“
1900 bis 1950

„Queere Moderne…. beleuchtet queere Netzwerke in Paris, London und New York und erzählt Geschichten queeren Lebens in Zeiten von Krieg und Widerstand."

Treffpunkt ist vor dem Buchladen im Düsseldorfer Hauptbahnhof um 13.00 Uhr. Wir bitten um Eure verbindliche Anmeldung bis zum 23.01.2026 an mgreinhardt@posteo.de. Der Eintritt zur Ausstellung beträgt 9€, für Studies 7€.

Wir möchten den Besuch solidarisch finanzieren und bitten diejenigen, die Unterstützung in Anspruch nehmen müssen, sich vorab diesbezüglich zu melden.

Herzlichst
Eure LISA-Sprecherinnen

 

 

LAG Kultur

 

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte,

wir laden ein zur Neugründung der LAG Kultur in NRW. Dazu treffen wir uns am 25.01.2026 um 12:30 Uhr im Dortmunder Büro, Stefanstraße 2.

Kultur ist kein Beiwerk – sie ist einer der zentralen Orte, an denen gesellschaftliche Kämpfe entschieden werden. Gerade jetzt, wo rechte Kräfte ihre „Leitkultur“ durchsetzen wollen, brauchen wir eine starke, linke Antwort. Schon Platon sagte: „Kultur ist der Sieg der Überzeugung über die Gewalt.“ Dieser Satz gilt heute mehr denn je. Kultur ist im antifaschistischen Kampf unsere Waffe Nummer eins. Wenn wir den Kulturkampf nicht führen, überlassen wir das Feld denjenigen, die Demokratie und Vielfalt angreifen.

Gleichzeitig drohen in NRW und den Kommunen massive Kürzungen; kulturelle Räume wanken, Projekte der freien Szene geraten unter Druck. All das zeigt: Wir müssen Kultur stärken, sichtbar machen und verteidigen. Und wir brauchen einen Raum, in dem wir gemeinsam eine linke, solidarische und demokratische Kulturpolitik für NRW entwickeln.

Darum wollen wir die LAG Kultur NRW gründen: um eine Bestandsaufnahme zu erstellen, Kräfte zu verbinden und politische Impulse für eine lebendige, zugängliche und widerstandsfähige Kulturlandschaft zu setzen.

Wir laden euch herzlich zur Gründung ein – bringt eure Erfahrungen, Ideen und eure Vision von einer starken, solidarischen, antifaschistischen Kultur in NRW mit.

Meldet euer Kommen gerne im Vorfeld bei manuela.cengiz-bechert@dielinke-nrw.de an. Auch Fragen oder Anmerkungen zur Tagesordnung werden hier gerne beantwortet bzw. entgegengenommen. Bewerbungen für den Sprecher*innenrat der LAG Kultur NRW dürft ihr uns im Vorfeld gerne via E-Mail zukommen lassen.

Mit kämpferischen Grüßen
Manu Cengiz Bechert – Kulturpolitische Sprecherin in NRW

 

Vernetzung Migrantische Linke

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte in NRW,

die ersten beiden Vernetzungstreffen zur Gründung einer 
Landesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke/Linkskanax* in 
Nordrhein-Westfalen haben Ende November und am 14.12.2025 
stattgefunden. Etwa 20 Kreisverbände sind inzwischen in den 
Gründungsprozess eingebunden. So werden wir unsere migrantischen 
Perspektiven und Forderungen auch in NRW zunehmend wirkungsvoll 
vertreten können.

Wir hoffen, auf diesem Weg auch diejenigen von euch zu erreichen, die 
sich mit oder in ihrem eigenen KV noch nicht migrantisch organisiert 
haben und sich nun der Gründung dieser Landesarbeitsgemeinschaft 
anschließen möchten.

Beitreten können alle Menschen, die selbst von Rassismus und 
Diskriminierung betroffen sind und aktiv am kollektiven Kampf für 
Gerechtigkeit, Repräsentation und Empowerment mitwirken möchten.
Daneben sind auch kritische Verbündete (Allies) herzlich willkommen.
Diese erkennen die Führung und Definitionsmacht der von Rassismus 
betroffenen Mitglieder an und tragen die antirassistische Arbeit von 
ihrer Position aus konsequent mit. Wichtig ist zu wissen, dass es 
mindestens 20 Kreisverbände braucht, aus denen jeweils 2% der 
Mitglieder unserer BAG beitreten. Bspw. sind das bei einem KV mit 800 
Mitgliedern 16 Menschen, die der LAG beitreten müssen, um das Quorum 
zu erfüllen. Es dürfen im übrigen auch Nicht-Parteimitglieder 
beitreten.

Das Beitrittsformular findet ihr online hier als PDF: Klick

Das kommende Treffen zur Vorbereitung der Gründung soll erneut online 
per Video Call stattfinden, den Link findet ihr im folgenden:

3. Vernetzungstreffen mit Fokus auf LAG-Gründung Sonntag, 25. Januar 
2026, 13:30 – 15:30 Uhr

Video call link: https://meet.google.com/haz-tpwy-gwi
Or dial: (DE) +49 40 8081617124 PIN: 513 027 843# More phone numbers: 
https://tel.meet/haz-tpwy-gwi?pin=6691493263253

Wenn ihr jetzt schon online in die Chatgruppe auf Telegram dazukommen 
möchtet, findet ihr sie unter diesem Link:

https://t.me/+fRa3LXjFuQ44ZTky

Wir freuen uns, euch dort kennen zu lernen.

Auch auf Bundesebene wird ja aktuell eine Vernetzung organisiert 
(BAG-Gründungstreffen am 10. und 11. Januar 2026 in Berlin). Von 
Seiten der Bundes-Arbeitsgemeinschaft wurde kürzlich erneut betont, 
wie wichtig stabile Strukturen für unsere migrantische und 
antirassistische Arbeit sind. Sie bieten uns den notwendigen Rückhalt, 
um unsere politischen Anliegen wirksam zu vertreten und 
Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Lasst uns gemeinsam stark sein! Vernetzen wir uns, um für unsere 
gemeinsamen Ziele einzustehen: gegen Rechts, gegen Faschismus, gegen 
Rassismus – und für eine starke Teilhabe aller am gesellschaftlichen 
und politischen Prozess in NRW und in Deutschland.

Wir freuen uns auf euch!
Solidarische Grüße,
der Koordinierungskreis LAG-Gründung"
 

 
 

Aus dem Landesverband

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:

„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.

Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.

Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“

Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

 

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Die Linke NRW in den Medien

 

Dinslakener hält flammende Rede im Bundestag: „Wolf ist kein Neubürger“ (NRZ)

Wölfe dürfen nicht bejagt werden – sagt der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner, dessen Heimatstadt Dinslaken in einem Wolfsgebiet liegt.

 

 
 
 

Aus dem Bundestag

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:

„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.

Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.

Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“

Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

 

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Aus dem Europaparlament

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime: Weiterlesen

 

NATO-Gipfel: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen für die Bevölkerung

8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel: Weiterlesen

 

NATO-Gipfel der Repression in Ankara

6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments: Weiterlesen

 

 

Termine

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:

„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.

Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.

Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“

Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

 

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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