Landesinfo 03.04.2024

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Bundestag
  4. Aus dem Europaparlament
  5. Termine

Liebe Genoss:Innen,

In den letzten Tagen wurde unsere Wahlkampgne zur EU-Wahl vorgestellt. Unser Europa: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. Stärker als die Rechten, die ärmere und geflüchtete Menschen zu Sündenböcken machen. Stärker als die Lobbys, die Interessen von Konzernen und Aufrüstung durchsetzen wollen. Machen wir gemeinsam ein solidarisches, ein gerechtes Europa stark!

Hier zur Kampagnenseite rund um die Europawahl.

Um nun mehr Drive in den Wahlkampf zu bekommen findet am nächsten Dienstag um 19 Uhr eine landeweite Online-Wahlkampfberatung der Wahlkampfleiter:innen und geschäftsführenden Kreisvorstände statt.

Freundschaft ✊
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

Durchblick.

Argument der Woche

 

Das würdelose Gezerre um die Kindergrundsicherung zeigt, wofür diese Regierung taugt, und wofür nicht. Im Waffen kaufen und Sondervermögen hin und her schieben ist sie groß. Bei der Kindergrundsicherung kann sie sich nichtmal auf die Spar-Variante einigen, die aktuell auf dem Tisch liegt. Diese Kindergrundsicherung scheitert dabei, Kinder aus der Armut zu holen. Und Christian Lindner (FDP) fällt dazu nichts ein, außer Menschen, von deren Lebensrealität er keine Ahnung hat, eine Bringschuld bei Sozialleistungen zuzuschieben. Statt professionell ausreichende Unterstützung zu finden, sollen Eltern in den Ämtern gewissermaßen Ostereier suchen gehen.

Die Ampel-Koalition kann keine Sozialpolitik

Dem Staat bricht wirklich kein Zacken aus der Krone, wenn er seine eigene Bringschuld gegenüber Menschen, die vielleicht alleinerziehend sind, berufstätig und unter Umständen noch gesundheitlich angeschlagen, anerkennt. Wenn die FDP jetzt auch noch die Mini-Kindergrundsicherung ausbremst, ist klar: Die Ampel-Koalition kann keine Sozialpolitik.

Die Zahl der Menschen in Armut bleibt auf Rekordniveau und bei der Kinderarmut verzeichnet der Paritätische Gesamtverband sogar einen weiteren Anstieg.

Es zeigt sich also: die konservative und liberale Erzählung, die stets Armut mit Faulheit in Verbindung bringt, geht völlig an der Realität von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem Land vorbei.

Die Vorschläge des Paritätischen, wie sich Armut tatsächlich mindern lässt, decken sich mit unseren Forderungen und erhalten daher unsere vollständige Unterstützung. Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, wenn sich die Ampel nicht den Slogan 'Arm trotz Arbeit' als Leitlinie geben möchte. Mit der Kindergrundsicherung muss es endlich vorangehen und es führt kein Weg daran vorbei, dass sie an deutliche Leistungserhöhungen für Kinder in Armut geknüpft ist. Ebenso nötig ist ein Rentensystem, in das alle einzahlen und das Rentnerinnen und Rentnern ein Leben ohne Armut ermöglicht.

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Telefonaktion im Europawahlkampf | Noch Helfer:innen benötigt!!!

 

Liebe Wahlkampfleitungen!

Vielleicht habt ihr ja schon davon gehört – wir wollen wieder eine Telefonaktion durchführen und diesmal Mitglieder anrufen, um sie für Europa- Wahlkampfaktivitäten zu gewinnen. Wir benötigen für die Landesgeschäftsstelle noch Helfer:innen!

Hier nun  die konkreten Informationen dazu:

  1. Anknüpfen an erfolgreiche Telefonaktion 100 000 Anrufe im Januar : von ca 7200 Mitglieder in NRW 4 650 Mitglieder angerufen, mit 70% Kontakt durch Gespräche und Antworten auf AB. Positive Erfahrung für Angerufenen (natürlich gibt es Ausnahmen) wie Telefonier*innen.

2. Die Telefonaktion lief mit 44 Telefonier*innen aus NRW, davon 19 aus Köln.

3. Die 3-wöchige Telefonkonferenz im Callcenter Köln war gepowert durch ein vierköpfiges Team aus 3 bezahlten Telefonieren und der Leitung, die durchgehend in den Wochen aktiv waren und auch geschult sind in der professionellen Software Zetkin.

4. Dieses Team entwickelte das Projekt „Telefonaktion im EU-Wahlkampf „ und stellte einen entsprechenden Antrag und an den Landesvorstand, der beschlossen wurde:

Ein bezahlter Zetkin Beauftragter, Eliseo Maugeri, koordiniert und organisiert 2 Telefonaktionen. Diese Projektstelle ist vom Landesvorstand eingerichtet worden für den Zeitraum 10.03 bis 15.06.24.

- 1. Telefonaktion: im Zeitfenster 2.04 – 6.04 zur Mobilisierung Plakatierung, Stecken, Infostand

- 2. Telefonaktion im Zeitfenster 06.-11.05. zu weiteren Bewerbung von Wahlkampfaktivitäten

Für diese Zeiten sind jeweils 10 Telefonleitungen bei der Bundespartei gebucht.

5. Diese Telefonaktionen haben 2 Standorte: Die Landesgeschäftsstelle  und die Kölner Kreisgeschäftssstelle

6. Für das Callcenter in Düsseldorf werden die 25 NRW Telefonier*innen geworben, die nicht aus Köln kommen.

7.  Für die Kreisgeschäftsstelle werden die 19 Kölner Telefonier*innen hierzu angesprochen.

8. Es geht um die persönliche/ telefonische Gewinnung

  • von Genoss*innen, die bereit sind beim Plakatieren zu helfen mit und ohne PKW
  • von Genoss*innen, die bereit sind in der Nachbarschaft das Kurzwahlprogramm zu stecken
  • von Genoss*innen, die bereit sind bei Infoständen mitzumachen usw.

9. Voraussetzung: die Kreisverbände haben Aktivitäten zum Wahlkampf (siehe oben), die in den Telefonaten beworben werden können.

Für jede dieser 3 Wahlkampfaktivitäten braucht es eine verantwortliche Person aus den Kreisverbänden, an die wir die Aktivierten, also die Genoss*innen, die mitmachen wollen, weiterleiten zur konkreten Verabredung.

Diese Wahlkampfaktivitäten und ihre verantwortlichen Ansprechpartner*innen müssen wir vorher in die Software Zetkin eingestellt haben.

Bitte meldet Euch wenn Ihr noch Kapazitäten habt bei Eliseo: eliseomaugeri2003@gmail.com.

Herzliche Grüße

Angelika, Eliseo, Hamsi und Florian ( Team Telefonaktion)

Telefonische Nachfragen an:
Angelika 0172 68 547 88
Eliseo 01575 7230869


 
 

Die Linke hilft!

 

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.


 
 

Einberufung des Landesrats

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir euch herzlich ein zur nächsten Sitzung des Landesrats am
Sa, den 27. April 2024, von 11 bis 17 Uhr.
Bitte merkt euch diesen Termin vor.
Der Landesrat findet im Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139
Dortmund statt. Für die Anreise mit dem PKW bitte dem Sonderziel Parkplatz A 5
folgen.

Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:

  • Wie die AfD bekämpfen?

Verschiedene Inputs und Diskussion

  • Mittagspause und Plena
  • Jahresabschluss 2023 und Haushalt des Landesverbandes 2024
  • Festlegen der Größe des Landesratspräsidium / Neuwahl Landesratspräsidium
  • überwiesene Anträge vom LPT / neue Anträge

Eine detaillierte Tagesordnung geht euch noch zu.

Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der
Landesgeschäftsstelle.


Mit solidarischen Grüßen

Präsidium des Landesrats
Angela Bankert, Otto Ersching, Jan Lieberum, Sylvi Aldorf


 
 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

Mit einem Klick auf diese Grafik geht es zur Veranstaltungsseite der RLS.

Notiert euch bereits jetzt die Daten für die Politikakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Herbst 2024 in NRW stattfindet. Der Kurs richtet sich vor allem an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Es können 20 Personen teilnehmen. Geachtet wird dabei auf Geschlechterquotierung sowie auf eine regionale Verteilung der Teilnehmenden aus NRW. Anmeldungen sind bis zum 5. Mai 2024 möglich. Die Akademie findet vom 1. September 2024 (Sonntag) bis 7. September 2024 (Samstag) im Freizeitwerk Welper e.V. in Hattingen statt und bietet ein spannendes Programm im Herzen von NRW. Weiterlesen.

 

Aus dem kopofo

 

Aktuelle Informationen des kopofo nrw:

Was tut die EU eigentlich für meine Stadt? EU-Förderung gerade im Ruhrgebiet wichtig

„Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt?“ Das ist der Titel einer Broschüre, die Die Linke im Europaparlament herausgegeben hat. Und auch wenn Dörfer in NRW und besonders im Ruhrgebiet keine große Rolle spielen: Für die Städte in der Region ist sie von großer Bedeutung. Das wird in der Broschüre untersucht und dargestellt und das sollte man gerade im Vorfeld der Europawahlen wissen.

„Die Verbundenheit der kommunalen Entwicklung mit europäischer Politik ist … eigentlich Alltag. Trotzdem ist es für viele noch immer ein Buch mit sieben Siegeln, wie Europapolitik in den Kommunen ,durchschlägt‘, wo sie sinnvoll – zum Beispiel in der Förder- und Sozialpolitik – genutzt wird und wo Europapolitik als schwerwiegender oder misslingender Eingriff in die regionale Entwicklung erlebt wird.“ So heißt es im Vorwort der Broschüre, die die Grundlage des Vortrags von Konstanze Kriese ist, die für Die Linke im Europaparlament arbeitet.

Gerade für das Ruhrgebiet ist die EU-Förderpolitik besonders wichtig. Genaue Informationen, welche Projekte mit welchen EU-Fördermitteln in der Metropole Ruhr realisiert werden, beinhalten die “Fördermittelbilanzen“, die der Regionalverband Ruhr (RVR) seit einigen Jahren erstellt. Um die Voraussetzungen für erfolgreiche Förderprojekte zu verbessern, meldet sich die Metropole Ruhr in Brüssel auch regelmäßig mit Positionen und Forderungen zur Kohäsions- und Strukturpolitik der EU zu Wort. Darüber berichtet Andrea Höber, Leiterin des Europareferats und Europabeauftragte des RVR

Referent:innen: Konstanze Kriese, Mitarbeiterin Die Linke im Europaparlament, Andrea Höber, Referatsleiterin und Europabeauftragte des RVR

Barrierefreiheit: nein   

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 240410-DEM-E / 240411-DEM-DO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Wann? Mittwoch 10. April 2024 – Wo? Heinz-Renner Haus, Severinstr.1, 45127 Essen
Donnerstag, 11. April 2024 – Wo? Die LINKE, Schwanenstr. 30, 44135 Dortmund

Beginn: jeweils 18.30 Uhr

 
 
 

Aus dem Landesverband

 

Thyssen Krupp: Standorte und Jobs sichern!

4. Juli 2024
Die Linke. NRW

 

Es ist noch kein Jahr her, dass Thyssenkrupp eine Förderzusage von rund zwei Milliarden Euro von Bund und Land für den grünen Umbau der Stahlproduktion bekommen hat. Weiterlesen

 

Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden

4. Juli 2024
Die Linke. NRW

 

Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen

 

Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken „Wir sind noch lange nicht vor dem Aus!“

28. Juni 2024
Die Linke. NRW

 

Am kommenden Sonntag, den 30. Juni findet sich die Partei Die Linke zu ihrem Landesparteitag im Kongresszentrum Dortmund zusammen. In einer ausgiebigen Generaldebatte zum Ausgang der Europawahlen, leitet der Landesvorstand einen Strategiedebattenprozess auf dem Dortmunder Parteitag ein. Weiterlesen

 

 
 

Aus dem Bundestag

 

Save the Date: Veranstaltung mit Prof. Dr. Gerhard Trabert

 

Merkt euch den 08. April 2024 vor: Zum Feierabend-Talk „Zwesche Salzjebäck und Bier“ haben Matthias W. Birkwald und der Ortsverband Innenstadt-Rodenkirchen der Kölner LINKEN den Sozialmediziner und Aktivisten Prof. Dr. Gehard Trabert ins Bürgerhaus Stollwerck nach Köln eingeladen. Trabert wurde durch seine Kandidatur zum Bundespräsidenten 2021 für die DIE LINKE bundesweit bekannt. In Köln wird er über den Zusammhang von Armut und Krankheit sprechen. Ebenso wird er über Verknüpfungen zwischen Migration und Armut in Europa aufklären. Im Anschluss wird er mit Matthias W. Birkwald sowie dem Publikum diskutieren. Weiterlesen.

 
 

Aus dem Europaparlament

 
 

Termine

 

Termine

 

Sommerakademie des SoLi-Verein e.V.
12. - 14. Juli 2024, 00:00 - 00:00 Uhr

 

 

Digitaler Themenabend
16. Juli 2024, 19:00 Uhr, Online, freeconferencecall.c, LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

 

 

Feierabendtalk zum Strukturwandel im Rheinischen Revier
2. September 2024, 18:30 Uhr, Wahlkreisbüro, Severinswall 37, 50678 Köln, MdB, Matthias W. Birkwald

 

 

FrauenNetzWerk Wochenende NRW
21. - 22. September 2024, 00:00 - 00:00 Uhr, Bildungsstätte des DGB in Hattingen, FrauenNetzWerk

 

 

 

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Redaktion: Daniela Ullrich, Michael Kretschmer, Sebastian Merkens

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