Landesinfo 06.03.2024

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Bundestag
  4. Aus dem Europaparlament
  5. Termine

Liebe Genoss:innen,

der Frauen*kampftag steht kurz bevor und viele von euch sind mit eigenen Aktionen und Kundgebungen aktiv in die Umsetzung einbezogen. Ob eine Poetry und Party Veranstaltung in Mönchengladbach, Demonstrationen in Köln und Düsseldorf oder Infostände beispielsweise in Siegen Wittgenstein, das Angebot unserer Partei ist durch euer Engagement breit aufgestellt. Nehmt es mir bitte nicht übel, dass ich in der Einleitung dieses Editorials nicht alle unsere Aktionen habe aufzählen können.

Es ist dringend an der Zeit, dass wir genau so in die Öffentlichkeit treten. In den letzten Jahren haben wir eine gesellschaftliche Diskursverschiebung nach „Rechts“ miterleben müssen. Natürlich sind die derzeitigen Demonstrationen gegen die AFD wichtig und natürlich sind auch das Veranstaltungen, die wir mit unserer antifaschistischen Grundhaltung als demokratische Sozialist:Innen unterstützen und umsetzen. Aber das ist nicht alles! Mit dem Aufstieg der AFD wird für uns alle spürbar, wie sehr das Pendel derzeit in Richtung der antiemanzipatorischen Kräfte ausschlägt. Ein Blick in unsere europäischen Nachbarländer reicht aus, um mögliche Zukunftsperspektiven zu erahnen. Ob es um die Versuche geht Abtreibungen zu kriminalisieren oder die Rechte queerer Menschen zu delegitimieren, alles folgt immer der bloßen Behauptung, dass eine patriarchale Gesellschaft der Normalzustand wäre und jegliche Auflösung davon kritisch zu betrachten sei. Wir sind da als Partei eindeutig auf der Seite der emanzipatorischen Bewegungen aufgestellt und dabei berühren wir alle Themen, die sozial relevant sind. Als Beispiel möchte ich euch hier nochmal unsere Rentenpolitische Forderungen ins Gedächtnis rufen. In unserer reichen, deutschen Gesellschaft gibt es eine Zunahme von Altersarmut und diese ist überwiegend weiblich. Die Ursache liegt immer noch darin, dass insbesondere unbezahlte Carearbeit in den Familien und Wohnorten von Frauen übernommen wird, ohne dass dies in der Rente angemessen angerechnet werden würde. Unsere Forderungen sind da klar!

DIE LINKE ist so nötig wie nie. In diesem Sinne, nutzt den Frauen*kampftag, werdet konkret. Lasst uns gemeinsam für eine emanzipierte, sozialistische Zukunft kämpfen. Es kommt auf uns alle an.

Noch ein kleiner Hinweis: Ich freue mich darauf, euch am 23.3 und 24.03 in Duisburg zu treffen. Mit Stadt, Land Links, veranstalten wir die kommunalpolitische Konferenz NRW. Meldet euch an, lasst uns zusammenkommen und Strategien entwickeln.

Freundschaft ✊
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

Einladung Mitglieder Zoom 6.3. und 19.3.

 

Liebe Genoss:innen,

hiermit lade ich Euch im Namen des Landesvorsands herzlich ein zu zwei Veranstaltungen für Mitglieder, die jeweils per Zoom stattfinden werden

1. Frauenkampftag am 8. März – Was bedeutet er für uns als Die Linke? Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bianca Austin (frauenpolitische Sprecherin, Landesvorstand Die Linke NRW).
Mittwoch, 6.3.24, 19 Uhr via Zoom


 

2. Europawahlprogramm der Linken – Schwerpunkte und Argumente. Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bernhard Koolen (Landesvorstand Die Linke NRW) und Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer Die Linke NRW)

Dienstag, 19.3.24, 19 Uhr via Zoom

Mit solidarischen Grüßen
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer Die Linke NRW


 
 

Stoppt Union-Busting im Lidl Lager Herne - Betriebsräte schützen!

Petition unterstützen

 

Die Betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Haltung des Lidl-Konzerns (Schwarz-Gruppe) ist altbekannt. Im Lidl Lager Herne herrschen inzwischen aber Zustände, die nicht mehr hinnehmbar sind. Betriebsräte werden drangsaliert und mehrfach mit Kündigungen und Klagen überzogen. Es braucht jetzt öffentlichen Druck, damit klar ist: Demokratie endet nicht am Betriebstor! Unterzeichne auch Du und zeige damit Deine Solidarität mit den von Kündigung bedrohten Kolleginnen und Kollegen.

Hier geht’s zur Petition: https://weact.campact.de/p/lidlherne

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Kündigungen und Klagen gegen Betriebsratsmitglieder. Schluss mit Union-Busting und gewerkschaftsfeindlicher Propaganda. Rechte der Arbeitnehmer*innen müssen verteidigt werden, statt sie für maximalen Profit zu opfern.

So kannst Du aktiv unterstützen:

  • Unterzeichne die Petition
  • Leite die Petition per WhatApp oder facebook weiter.
  • Sende es per Mail an möglichst viele Kontakte

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Kommunalpolitische Konferenz - JETZT ANMELDEN

Stadt, Land, Links!

 

Liebe Genoss:innen und Freund:innen linker Kommunalpolitik,

Die Linke ist aus den nordrhein-westfälischen Kommunal­parlamenten nicht mehr wegzudenken. Ob Sozialticket, Kita-Plätze, bezahlbare Wohnungen oder klimagerechte Stadtplanung – als Rats- und Kreistagsmitglieder, Bezirksvertreter: innen oder sachkundige Bürger:innen drückt ihr der Demokratie vor Ort den roten Stempel auf. Kommunal­politik ist das Herz der Linken in NRW. Ihr seid diejenigen, die unsere Utopie von einem guten Leben für alle vor Ort in konkrete Schritte umsetzt.

Deswegen laden wir alle kommunalpolitisch Aktiven der Linken NRW und alle, die es vielleicht werden wollen zu un­serer Konferenz nach Duisburg ein. Wir wollen gemeinsam nachdenken, lernen, uns vernetzen, uns miteinander aus­tauschen und einen ersten Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr wagen.

Stattfinden wir die Konferenz vom 23.03.2024 bis 24.03.2024 in Duisburg. Entnehmt alles weitere dem angehangenen Programm. Meldet euch an, wir freuen uns auf euch.
Hier geht's zum gesamten Programm.

Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Vogler            Sascha H. Wagner     Sebastian Merkens
Landessprecherin    Landessprecher         Landesgeschäftsführer


 
 

Online-Workshops zur Europawahl

Jetzt anmelden!

 

Liebe Genoss*innen,

In Vorbereitung auf die Europawahl wollen wir euch zwei Online-Workshops anbieten, für euch sicher von Interesse sind. Wir laden euch herzlich dazu ein, euch anzumelden und die Information über die Workshops in euren Kreisen zu streuen.

Was kann die EU für mein Dorf, meine Stadt tun?

5. März, 19 – 21 Uhr, Online-Workshop

Die EU wirkt in Kommunen negativ und positiv. Manches ist bekannt, wie das strikte Vergaberecht. Anderes, wie das Wirken der Säule sozialer Rechte in den Regionen braucht viel Wissen, auch in der Kommunalpolitik. Die Europäische Kommission hat eine Vielzahl von Fonds, Gemeinschaftsinitiativen und Aktionsprogrammen aufgelegt und stellt für ihre Umsetzung erhebliche Mittel bereit.

Unsere linke Delegation in Brüssel hat ein dreiteiliges Material zu diesen Zusammenhängen herausgegeben. Konstanze Kriese (Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Martina Michels, MdEP) hat daran maßgeblich mitgearbeitet und wird uns die Handreichungen vorstellen.

Anmeldung hier:

https://www.die-linke.de/start/termine/detail/was-kann-die-eu-fuer-mein-dorf-meine-stadt-tun/

Unsere Kampagne zur Europawahl

12. März, 19 -21 Uhr, Online-Workshop

Die Europawahl steht vor der Tür und wir wollen uns anschauen, wie wir in diese Wahlauseinandersetzung gehen. Hierzu werden wir mit Malte Fiedler aus dem Bereich Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle ins Gespräch kommen. Er wird uns vorstellen, was die zentralen Überlegungen hinter unserer Wahlkampfstrategie sind, mit welchen Themen wir punkten wollen, damit wir erfolgreich abschneiden.

Anmeldung hier:

https://www.die-linke.de/start/termine/detail/unsere-kampagne-zur-europawahl/


 
 

„Die Zukunft der Primusschule in NRW“

Treffen der LAG Bildungspolitik

 

Liebe Bildungsmenschen,

hiermit lädt der Sprecher:innenrat der LAG Bildungspolitik zum nächsten Treffen ein

9. März um 11:00 – 13:30 Uhr im Büro des KV Essen, Severinstr. 1

Anschließend werden wir an der Informationsveranstaltung der Primusschule in Essen teilnehmen. Thema: „Die Zukunft der Primusschule in NRW“, 14:30 Uhr – 18:00 Uhr.

Als Tagesordnung für die nächste Sitzung schlagen wir vor:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Formalia: Protokoll
  3. Berichte
  4. ADS, ADHS
  5. Schwerpunktthema LAG-Bildung bei den Kommunalwahlen
  6. Verschiedenes

Mit solidarischen Grüßen

Für den Sprecher:innenrat

Gunhild Böth


 
 

Neue Atomkraftpläne in Europa- Was tun?

Veranstaltung der Ökologischen Plattform NRW

 

Samstag den 16.3.2024, 18:00 Uhr zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima

Wie die reaktionäre Wende in Europa und der Welt die Atomkraft pushen will:

Strahlende Reaktionäre und die neuen Mythen: Atomkraft als Klimaretter vermittels der SMR (kleine Reaktoren)

Über die neuen AKW-Baupläne in den Niederlanden und den Versuch der

Atomindustrie, angeblich neue Reaktortypen als „katastrophensicher" und

„klimarettend" anzupreisen, diskutieren wir mit

  • Dirk Bannink von der niederländischen Organisation LAKA, 
  • Rainer Nickel von der ökologischen Plattform der Partei Die Linke NRW

        und der Rosa Luxemburg-Stiftung NRW,

  • Martina Haase, Anti-Atom-Aktivistin von der Ökologischen Plattform NRW.

Moderation: Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im BSPR der Ökologischen Plattform.

Beides mit anschließender Diskussion, Kaffee und Keksen sowie danach der

bewährten "Linken Theke".

Ort: Linkes Zentrum , Augustastraße 69, 52070 Aachen  

Wegbeschreibung auf der Webseite des Aachener Kreisverbands (https://dielinke-aachen.de/termine/linkes-zentrum)- 10 Minuten vom Bahnhof Aachen-Rothe Erde.

 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

Mit einem Klick auf diese Grafik geht es zur Veranstaltungsseite der RLS.

Notiert euch bereits jetzt die Daten für die Politikakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Herbst 2024 in NRW stattfindet. Der Kurs richtet sich vor allem an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Es können 20 Personen teilnehmen. Geachtet wird dabei auf Geschlechterquotierung sowie auf eine regionale Verteilung der Teilnehmenden aus NRW. Anmeldungen sind bis zum 5. Mai 2024 möglich. Die Akademie findet vom 1. September 2024 (Sonntag) bis 7. September 2024 (Samstag) im Freizeitwerk Welper e.V. in Hattingen statt und bietet ein spannendes Programm im Herzen von NRW. Weiterlesen.

 

Aus dem kopofo

 

Aktuelle Informationen des kopofo nrw:

Rhetorik für Kommunalpolitiker:innen

Wann?  Samstag, 09.03.2024 11:00 – 16:30 Uhr

Wo?  Räume der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach, Hauptstraße 2, 41236 Mönchengladbach

Dieses Seminar behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation, umfasst die eigene Wirkung, die Strukturierung des Redens und sehr viele praktische Elemente.

Das Ziel ist es, mehr Souveränität und Sicherheit im eigenen Auftreten zu bekommen, persönliche Stärken und Schwächen zu identifizieren und Anstöße zum Weiterlernen zu geben.

Referent:in: Mathias Hamann (IKG/Linke Medienakademie)

Barrierefreiheit: barrierefrei

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 240409-RE-MO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

   
 
 

Aus dem Landesverband

 

Ein Urteil ohne Gerechtigkeit – Wir gehen auf die Straße!

13. Dezember 2024

 

Der Freispruch aller fünf angeklagten Polizisten im Fall Mouhamed Dramé ist ein weiterer Beleg für die strukturelle Gewalt und Ungerechtigkeit innerhalb des deutschen Rechtssystems. Mouhamed Dramé, ein 16-jähriger Jugendlicher, wurde im August 2022 in einer Dortmunder Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch einen Polizeieinsatz getötet. Weiterlesen

 

Pflegekatastrophe in NRW: Verdoppelung der Pflegebedürftigkeit – Die Landesregierung lässt Pflegekräfte und Betroffene bewusst im Stich

12. Dezember 2024

 

Die Pflege in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Kollaps: Der Anteil der Pflegebedürftigen hat sich in der Region Nordrhein seit 2017 mehr als verdoppelt. Mit 8,3 Prozent liegt NRW weit über dem Bundesdurchschnitt. In Städten wie Köln und Leverkusen stieg die Zahl der Pflegebedürftigen um 144 Prozent. Der aktuelle AOK-Pflege-Report zeigt klar, dass die Pflegekrise hausgemacht ist – und die Landesregierung macht sich mitschuldig. Weiterlesen

 

Die Linke NRW: Unhaltbare Zustände in Kitas – Kinder und Fachkräfte dürfen nicht im Stich gelassen werden!

11. Dezember 2024

 

Künftig soll im Notfall eine ausgebildete Erzieherin oder ein Erzieher für bis zu 60 Kinder verantwortlich sein. Das ist ein Angriff auf die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Arbeitsbedingungen der Erziehenden – und vor allem auf die Rechte und das Wohl der Kinder. Die Linke NRW ist empört über die jüngsten Pläne der Familienministerin Josefine Paul (Grüne), den Betreuungsschlüssel in Kitas weiter zu verschlechtern. Weiterlesen

 

 
 

Aus dem Bundestag

 

Save the Date: Veranstaltung mit Prof. Dr. Gerhard Trabert

 

Merkt euch den 08. April 2024 vor: Zum Feierabend-Talk „Zwesche Salzjebäck und Bier“ haben Matthias W. Birkwald und der Ortsverband Innenstadt-Rodenkirchen der Kölner LINKEN den Sozialmediziner und Aktivisten Prof. Dr. Gehard Trabert ins Bürgerhaus Stollwerck nach Köln eingeladen. Trabert wurde durch seine Kandidatur zum Bundespräsidenten 2021 für die DIE LINKE bundesweit bekannt. In Köln wird er über den Zusammhang von Armut und Krankheit sprechen. Ebenso wird er über Verknüpfungen zwischen Migration und Armut in Europa aufklären. Im Anschluss wird er mit Matthias W. Birkwald sowie dem Publikum diskutieren. Weiterlesen.

 
 

Aus dem Europaparlament

 
 

Termine

 

Termine

 

LISA-Mitgliedschaft und Einladung zur LISA VV
15. Dezember 2024, 12:00 Uhr, LGS, Düsseldorf, LISA

 

 

Lasst uns über Sozialismus reden!
15. Dezember 2024, 14:00 Uhr, LINKSR(A)UM, Friedrich-Ebert-Str. 46 in 46535 Dinslaken, AKL NRW

 

 

Einberufung der Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen 2025
11. Januar 2025, 10:00 Uhr, Stadthalle Kamen, Rathausplatz 1, Die Linke NRW

 

 

Inklusion – Für alle und überall!
24. Mai 2025, 00:00 Uhr, Jugendgästehaus Am Aasee, Münster

 

 

 

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Redaktion: Daniela Ullrich, Michael Kretschmer, Sebastian Merkens

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