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Liebe Genoss:innen,
in diesem Landesinfo möchte ich euch auf den Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am kommenden Samstag in Oberhausen im Verlauf dieses Newsletters hinweisen. Mittlerweile erhärtet sich der Verdacht, dass der Bombenanschlag auf unser Büro mit rechtsradikalem Hintergrund verübt worden ist. Der 17.02.2024 ist darüber hinaus der vierte Jahrestag des rassistischen Amoklaufs in Hanau. Stehen wir zusammen und erinnern an diesem Tag an die Opfer dieser menschenfeindlichen Ideologie. Faschist:innen töten, egal in welcher Form sie auftreten. Wir stellen uns ihnen in den Weg - auf nach Oberhausen!
Freundschaft ✊
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
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Demo-Aufruf: Den Opfern von Hanau gedenken! Nein zur AfD!
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Keine zwei Wochen vor dem Jahrestag des Attentats von Hanau haben wir Kenntnis darüber erhalten, dass der Sprengstoffanschlag auf unser Parteibüro in Oberhausen vor knapp zwei Jahren - wie vermutet - einen rechtsterroristischen Hintergrund hat. Deshalb rufen wir alle unsere Mitglieder dazu auf, an der Oberhausener Demo am kommenden Samstag, den 17.02. um 12 Uhr am Oberhausener Hbf. teilzunehmen:
Den Opfern von Hanau gedenken! Nein zur AfD!
Demonstration 17.02.2024, 12 Uhr, Hbf Oberhausen
Der vollständige Aufruf: Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen von einem rechten Attentäter ermordet. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Zum vierten Jahrestag wollen wir ihner und aller Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gedenken.
Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den allgegenwärtigen Alltagsrassismus konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter*innen überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.
Mit dem Bekanntwerden des Geheimtreffens von Identitären, AfD- und CDU- Politiker:innen wurde die unmittelbare Bedrohung für Millionen von Menschen ein weiteres Mal verdeutlicht. Unter dem Stichwort „Remigration“ werden Massenvertreibung und Deportation gefordert sowie konkrete Pläne entworfen.
Seitdem gehen Hunderttausende auf die Straße und die Proteste gegen die AfD müssen weitergehen! Nach der erfolgreichen Kundgebung vom 24. Januar wollen wir ein weiteres Zeichen setzen, gegen rechte Hetze, rechten Terror und menschenverachtende Politik.
Denn ihr Menschenhass richtet sich gegen alle Menschen, die nicht in ihr nationalistisches, rassistisches und sexistisches Weltbild passen. Die Hetz-Parolen der AfD sind die parlamentarische Begleitmusik für den braunen Straßenterror. Gemeinsam und mit vielen gehen wir auf die Straße und wehren uns. Initiative Hanau-Gedenken Oberhausen.
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Stalag 326 muss weiter finanziert werden - jetzt Petition zeichnen!
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In Ostwestfalen steht die Finanzierung der Gedenkstätte Stalag 326 vor dem Aus. Ein Kreis von Unterstützer:innen hat daher einen Aufruf zur Unterstützung des Projektes über change.org gestartet und bittet darum, dieses wichtige Anliegen im Netz mit einer Unterschrift zu unterstützen. Unsere Landessprecherin Kathrin Vogler gehört zu den Erst-Unterzeichnerinnen der Petition, die ihr hier findet. Weitere Informationen könnt ihr hier lesen!
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Digitales Vorbereitungstreffen für den Bildungsprotesttag 2024
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Das Bündnis #Bildungswende ruft zu einem bundesweiten Vorbereitungstreffen für den Bildungsprotesttag 2024 auf. Am morgigen Donnerstag sollen die beiden zentralen Fragen nach dem Wie und Wann geklärt werden. Drei Termine sowie ein paar Aktionsformate stehen bereits im Raum. Los geht es um 20:00 Uhr via Zoom.
Die Einwahldaten lauten:
Meeting-ID: 815 9374 8600
Kenncode: 672005
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Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen bietet in den kommenden Wochen gleich zwei Vorträge zu dem derzeit medial am meisten gepushten Thema an. Am Dienstag, 20. Februar 2024, wird Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, langjähriger Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, über "Die Radikalisierung der AfD und ihr zunehmender Erfolg in Öffentlichkeit und Politik" sprechen. Der Vortrag im Murnau Saal der VHS Bielefeld beginnt um 19:00 Uhr. Weitere Informationen lest ihr hier nach.
Am Freitag, 1. März 2024, analysiert Politikwissenschaftler Richard Gebhardt im Kölner Friedensbildungswerk "Wer wählt die AfD? Und warum?". Der Vortrag startet um 19:30 Uhr, im Anschluss gibt es die Möglichkeit einer Diskussion. Dazu lest ihr weitere Informationen hier.
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Aus dem kopofo
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Aktuelle Informationen des kopofo nrw:
Was tun gegen Rechts in den Kommunen?
Wann? Samstag, 17.02.2024 11:30 – 17:00 Uhr
Wo? Heinz-Renner-Haus, Ratsfraktion Essen, Severinstraße 1, 45127 Essen
Die AfD und andere extrem rechte Gruppierungen wirken seit Jahren in den kommunalen Vertretungen. Die Auseinandersetzung mit ihnen ist unterschiedlich. In manchen Vertretungen findet eine inhaltliche Auseinandersetzung statt, in anderen wiederum versuchen die demokratischen Parteien diese Gruppierungen und Parteien mit Nichtbeachtung zu strafen und Auseinandersetzung gibt es kaum.
In Köln beschimpfte die AfD die Anstellung eines Klimabeauftragten in Anspielung auf die Nazizeit mit „Klimablockwart“. Das blieb unwidersprochen und zeigt deutlich, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung dringend notwendig ist.
Welche Erfahrungen haben wir in NRW in den kommunalen Vertretungen gesammelt? Was ist erfolgreich? Wie kann die Demokratie gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung gestärkt werden? Darüber wollen wir sprechen.
Referentin: Anika Taschke, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Barrierefreiheit: nein
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 240217-DEM-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de
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Der Freispruch aller fünf angeklagten Polizisten im Fall Mouhamed Dramé ist ein weiterer Beleg für die strukturelle Gewalt und Ungerechtigkeit innerhalb des deutschen Rechtssystems. Mouhamed Dramé, ein 16-jähriger Jugendlicher, wurde im August 2022 in einer Dortmunder Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch einen Polizeieinsatz getötet.
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Die Pflege in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Kollaps: Der Anteil der Pflegebedürftigen hat sich in der Region Nordrhein seit 2017 mehr als verdoppelt. Mit 8,3 Prozent liegt NRW weit über dem Bundesdurchschnitt. In Städten wie Köln und Leverkusen stieg die Zahl der Pflegebedürftigen um 144 Prozent. Der aktuelle AOK-Pflege-Report zeigt klar, dass die Pflegekrise hausgemacht ist – und die Landesregierung macht sich mitschuldig.
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Künftig soll im Notfall eine ausgebildete Erzieherin oder ein Erzieher für bis zu 60 Kinder verantwortlich sein. Das ist ein Angriff auf die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Arbeitsbedingungen der Erziehenden – und vor allem auf die Rechte und das Wohl der Kinder. Die Linke NRW ist empört über die jüngsten Pläne der Familienministerin Josefine Paul (Grüne), den Betreuungsschlüssel in Kitas weiter zu verschlechtern.
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Save the Date: Veranstaltung mit Prof. Dr. Gerhard Trabert
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Merkt euch den 08. April 2024 vor: Zum Feierabend-Talk „Zwesche Salzjebäck und Bier“ haben Matthias W. Birkwald und der Ortsverband Innenstadt-Rodenkirchen der Kölner LINKEN den Sozialmediziner und Aktivisten Prof. Dr. Gehard Trabert ins Bürgerhaus Stollwerck nach Köln eingeladen. Trabert wurde durch seine Kandidatur zum Bundespräsidenten 2021 für die DIE LINKE bundesweit bekannt. In Köln wird er über den Zusammhang von Armut und Krankheit sprechen. Ebenso wird er über Verknüpfungen zwischen Migration und Armut in Europa aufklären. Im Anschluss wird er mit Matthias W. Birkwald sowie dem Publikum diskutieren. Weiterlesen.
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Podiums- Diskussion zu den Asylrechtsverschärfungen in der GEAS- Reform mitÖzlem Alev Demirel
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Wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament steht mit der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems (GEAS) eine einschneidende Asylrechtsverschärfung bevor. Verabschiedet sich Europa vom Flüchtlingsschutz?
Dieser Frage möchte die Initiative Seebrücke morgen nachgehen und lädt zur Diskussion in das Studierendenzentrum „Brücke" an der Universität Duisburg-Essen ein. Auf dem Podium diskutiert unter anderem unsere Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel.
WANN? Donnerstag, 15.02.2024, 19.00 Uhr
WO? Studierendenzentrum „Brücke", Universitätsstr. 19, 45141 Essen
Weiterführende Informationen zur Veranstaltung könnt ihr hier nachlesen.
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Redaktion: Daniela Ullrich, Michael Kretschmer, Sebastian Merkens
landesinfo(at)dielinke-nrw.de
V.i.S.d.P.: Sebastian Merkens
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19
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