Landesinfo 18.04.2024

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Bundestag
  4. Aus dem Europaparlament
  5. Termine

Liebe Genoss:innen,

und erneut ist diese Woche eine Streikwoche und mit großen Schritten steuern wir auf den 1. Mai zu. Habt ihr eure Stände schon angemeldet? Eure Demonstrationsbeteiligung organisiert? Oder habt ihr vielleicht selber schon eine Veranstaltung zum Tag der Arbeit vorbereitet?

Derzeit gibt es rund um uns herum eine Menge Aufbruch und viele Menschen kämpfen ganz konkret um bessere Lebensbedingungen und bessere Gehälter. Dieser Aufbruch reißt seit Monaten nicht ab und wir sind Teil davon. Nutzt die kommenden Tage doch mal euch einer Gewerkschaft anzuschließen (falls ihr das nicht eh schon getan habt). Neben der Vernetzung, der Möglichkeit in euren Betrieben aktiv zu werden, bietet eine solche Mitgliedschaft noch eine ganze Menge anderer Vorteile. Bei den einen ist es eine Arbeitsrechtsversicherung, bei den anderen eine Menge Seminare zu Organizing oder anderen wichtigen Skills. Es ist auf jeden Fall nie falsch sich einer Gewekschaft anzuschließen. Und wenn ihr dabei seid, dann werdet als Genoss:Innen sichtbar und wirksam.

Wir sehen uns bei den stattfindenden Arbeitskämpfen und ganz sicher auch am 1. Mai.

Freundschaft ✊🏼

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

Durchblick.

Argument der Woche

 

Mit der „Schuldenbremse“ in den Abgrund: Gefahr für Wirtschaft und Demokratie

Viele Jahre waren sich alle außer der Linken einig, dass die 2009 erfolgte Einführung der sogenannten „Schuldenbremse“ (im weiteren Verlauf korrekterweise Investitionsbremse genannt) eine Erfolgsstory sei. Die schwarze Null wurde zum neuen Fetisch, die sparsame „schwäbische Hausfrau“ als Symbolfigur missbraucht von denen, die geistig nicht in der Lage waren, die Unterschiede zwischen Privat – und Staatshaushalt zu verstehen.

Lediglich eine Partei im Bundestag, die Linke, warnte von Tag Eins vor den Gefahren, die eine willkürliche Begrenzung der Staatsschulden für die Wirtschaft, aber auch die Demokratie, mit sich bringen wird. Beachtet wurden unsere Mahnungen nicht. Viel zu verbreitet ist bis heute die Kombination aus enormer Selbstüberschätzung bei eklatantem Mangel an volkswirtschaftlicher Allgemeinbildung. Ein Schelm, wer jetzt direkt an unseren Finanzminister Christian Lindner denkt…

Längst ist die Debatte um die dümmste Haushaltsregel neu entflammt. Benötigt wurden dafür offensichtlich erst multiple Krisen (Corona, Ukrainekrieg, Preisschocks) in den letzten Jahren, die wie ein Realitätsschock wirkten. Bis dahin hatte man erfolgreich ignoriert, dass Schwimmbäder schließen, Schulen verschimmeln, Infrastruktur zusammenbricht. Zu lange hatte man allen im Land das Märchen von der gefährlichen Staatsverschuldung eingebläut. Zu verlockend war eine Regel, die die wildesten Kürzungsphantasien bei den Schwächsten gesellschaftsfähig machte. Die “Investitionsbremse“ als Werkzeug im Klassenkampf und als Sargnagel der Demokratie. Politiker, die ihrem Wählerauftrag nicht mehr nachgehen können, Menschen, die das Vertrauen in die Institutionen verlieren. Wer gewinnt am Ende? Rechtsextreme. Auch das hätte ein Blick in die Geschichtsbücher verraten können!

Die Linke wusste dies bereits 2009. Daher gilt für uns heute wie damals: Nein zur „Investitionsbreme“! Ja zur Demokratie!

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Gründungskonferenz LAG Wohnungspolitik i.G.

22. Juni 2024 ab 11.00 Uhr im Paroli-Treff

 

Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen!

In 156 NRW-Kommunen ist keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden. So sind von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 heute noch nicht einmal mehr 460.000 übrig. Gleichzeitig treiben teure profitorientierte Neubauprojekte das Mietpreisniveau weiter in die Höhe.

Die Anhebung der Mietobergrenzen im sozialen Wohnungsbau hat außer höheren Mieten nichts bewirkt. Für dieses Scheitern sind der ehemalige Bundesminister Horst Seehofer und die ehemalige NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gemeinsam verantwortlich. Statt kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau mit dauerhaft günstigen Mieten zu fördern, haben sie vor allem die privaten Wohnungskonzerne bei ihren Rendite-Projekten unterstützt. Diese Form der Wohnungsbauförderung treibt die Kosten in die Höhe und sorgt für zusätzliche soziale Probleme.

Da die Wohnungssituation in Nordrhein-Westfalen zunehmend schwieriger wird, wollen wir uns vernetzen, kämpfen und organisieren!

Das Landtagswahlprogramm aus dem Jahr 2022 ist im Bereich der Wohungspolitk leicht überholt. Diesbezüglich wollen wir über einen 10-Punkte-Sofortplan zur Abfederung des sozialen Wohnraums diskutieren, die Formalitäten einer LAG-Gründung gemeinsam besprechen und beratschlagen wie wir uns künftig organsieren wollen.

Daher laden wir euch, wie auf der kommunalpolitischen Konferenz bereits angekündigt, ein zum ersten Vernetzungstreffen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte bewerbt die Veranstaltung auch in euren Kreisverbänden, damit unser Vorhaben erfolgreich wird.

Wann: Samstag, den 22. Juni 2024 um 11.00 Uhr
Wo: Paroli-Treff, Elsässer Str. 20, 46045 Oberhausen
(nähe Hbf am Friedensplatz)

 

Frauennetztwerk

 

Wir zoomen wieder! Wir laden euch herzlich zu einer FrauenNetzWerk-Zoom am 23.04. um 20 Uhr ein.

Seit unserem letzten Treffen Ende Februar war viel los. Im Signal-Chat (kommt gerne dazu, wenn ihr noch nicht drin seid – meldet euch einfach per Mail ) haben wir uns rund um den 8. März über die vielen tollen Aktionen und Demonstrationen zum Internationalen Frauenkampftag ausgetauscht. Vielen Dank für eure Berichte! Nun klopft bereits die heiße Phase des EU-Wahlkampfs an und Ende des Sommers winkt bereits unser langersehntes Seminarwochenende in Hattingen vom 21. auf den 22. September 2024.

Zuvor haben wir jedoch noch weitere Pläne, so möchten wir bei unserem Treffen gerne weiter unsere Aktionen beim AFD-Parteitag Ende Juni in Essen planen, über die Schreibwerkstatt, die wir gerne gemeinsam machen möchten, sprechen und natürlich möchten wir wissen, wie es euch geht, wie die Stimmung in euren Kreisverbänden ist und wo wir uns durch Vernetzung weiter stärken können.

Außerdem freuen wir uns über Berichte zum aktuellen Sachstand der Frauenbeauftragtenstelle, der LAG Lisa und alles, was euch grad unter den Nägeln brennt, auf dem Herzen liegt – sowie insbesondere auch alles Schöne, Wunderbare und fast Vergessene.

Wir treffen uns am Dienstag, den 23.04. um 20 Uhr bei Zoom und schlagen euch folgende Tagesordnung vor:

1. Vorstellungsrunde: wer seid ihr, woher kommt ihr?
2. Der AfD Bundesparteitag in Essen Ende Juni: Wann treffen wir uns zur Vorbereitung, was möchten wir machen? Wollen wir ein Transparent erstellen, gibt es Ideen?
3. Berichte aus den Kreisverbänden und der LAG Lisa. Wie geht es euch in den Kreisverbänden, wie können wir uns noch gegenseitig unterstützen?
4. Wollen wir eine Schreibwerkstatt durchführen? Wenn ja, wer kann der gastgebende Kreisverband sein.
5. Unser Wochenende ist in Planung. Wir stellen euch unsere Vorschläge für den 21./22.9. vor und möchten gerne wissen, ob ihr noch weitere Ideen oder etwas anzubieten habt.
6. Sachstand Frauenbeauftragte
7. Welche Wünsche gibt es für die nächsten Treffen, insbesondere unser Präsenztreffen im Mai.
8. Wunderbares und Vergessenes

Den Einwahllink bekommt ihr von Nina: nina_eumann@yahoo.de

Macht es euch mit uns vor dem Laptop gemütlich, vielleicht ja sogar mit weiteren Genossinnen aus eurem Kreisverband, schnappt euch ein leckeres Getränk und was zu snacken, wir freuen uns auf euch! Euer Orga-Team


 
 

Die Linke hilft!

 

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.


 
 

Einberufung des Landesrats

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir euch herzlich ein zur nächsten Sitzung des Landesrats am
Sa, den 27. April 2024, von 11 bis 17 Uhr.
Bitte merkt euch diesen Termin vor.
Der Landesrat findet im Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139
Dortmund statt. Für die Anreise mit dem PKW bitte dem Sonderziel Parkplatz A 5
folgen.

Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:

  • Wie die AfD bekämpfen?

Verschiedene Inputs und Diskussion

  • Mittagspause und Plena
  • Jahresabschluss 2023 und Haushalt des Landesverbandes 2024
  • Festlegen der Größe des Landesratspräsidium / Neuwahl Landesratspräsidium
  • überwiesene Anträge vom LPT / neue Anträge

Eine detaillierte Tagesordnung geht euch noch zu.

Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der
Landesgeschäftsstelle.


Mit solidarischen Grüßen

Präsidium des Landesrats
Angela Bankert, Otto Ersching, Jan Lieberum, Sylvi Aldorf


 
 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

Mit einem Klick auf diese Grafik geht es zur Veranstaltungsseite der RLS.

Notiert euch bereits jetzt die Daten für die Politikakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Herbst 2024 in NRW stattfindet. Der Kurs richtet sich vor allem an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Es können 20 Personen teilnehmen. Geachtet wird dabei auf Geschlechterquotierung sowie auf eine regionale Verteilung der Teilnehmenden aus NRW. Anmeldungen sind bis zum 5. Mai 2024 möglich. Die Akademie findet vom 1. September 2024 (Sonntag) bis 7. September 2024 (Samstag) im Freizeitwerk Welper e.V. in Hattingen statt und bietet ein spannendes Programm im Herzen von NRW. Weiterlesen.

 

Mit links die Welt retten | Lesung & Gespräch mit Klaus Lederer

 

Die Welt ist in einer akuten Krise, doch die politische Linke tritt auf der Stelle. Ist links zu sein aus der Zeit gefallen? Oder kann uns nicht gerade die sozialistische Idee helfen, unser Land und unseren Globus progressiv zu verändern?

Vielfache Krisen und Zukunftsängste beherrschen unseren Alltag. Die Beruhigungspillen der Merkel- Jahre wirken nicht mehr. Einst ist die Linke angetreten, um ein besseres Leben für Alle zu erstreiten. Heute muss sie um ihr politisches Überleben fürchten. Ein wütender Populismus und Zerstrittenheit lähmen sie.

Der frühere Kulturbürgermeister Berlins und einer der beliebtesten Politiker seiner Partei denkt Linkssein radikal neu. Er befragt die Geschichte, schildert seine eigenen Umbruchserfahrungen und gibt Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können wir unsere Welt gerechter, lebenswerter und nachhaltiger machen? Wie können wir in Freiheit und Gemeinschaft einer besseren Zukunft entgegensehen?

Klaus Lederer wurde 1974 in Mecklenburg geboren und wuchs in Frankfurt (Oder) auf. 2005 wurde er zum Landesvorsitzenden der Parte DIE LINKEN in Berlin gewählt. Von 2016 bis April 2023 war er Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin. Kürzlich ist sein Buch «Mit links die Welt retten. Für einen radikalen Humanismus» im Kanon Verlag Berlin erschienen.

Das Gespräch wird moderiert von Dr. Salvador Oberhaus, stellv. Büroleiter der Rosa-Luxemburg Stiftung NRW. weitere Informationen

Veranstaltungsort
Buchhandlung BiBaBuZe
Aachener Str. 1
40223 Düsseldorf
Zeit
07.05.2024, 19:30 - 21:00 Uhr
 
 

Aus dem Landesverband

 

Thyssen Krupp: Standorte und Jobs sichern!

4. Juli 2024
Die Linke. NRW

 

Es ist noch kein Jahr her, dass Thyssenkrupp eine Förderzusage von rund zwei Milliarden Euro von Bund und Land für den grünen Umbau der Stahlproduktion bekommen hat. Weiterlesen

 

Arroganz der Macht – Aus Angst vor Demokratie soll Kommunalwahlrecht verhunzt werden

4. Juli 2024
Die Linke. NRW

 

Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen

 

Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken „Wir sind noch lange nicht vor dem Aus!“

28. Juni 2024
Die Linke. NRW

 

Am kommenden Sonntag, den 30. Juni findet sich die Partei Die Linke zu ihrem Landesparteitag im Kongresszentrum Dortmund zusammen. In einer ausgiebigen Generaldebatte zum Ausgang der Europawahlen, leitet der Landesvorstand einen Strategiedebattenprozess auf dem Dortmunder Parteitag ein. Weiterlesen

 

 
 

Aus dem Bundestag

 

Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche endlich legalisieren!

 

Olaf Krostitz

Weg mit den §218, Banner, Gruppe

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform der gesetzlichen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen schlägt eine grundlegende Überarbeitung des geltenden Rechts vor.

Der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen ist ein grundlegendes Recht von Frauen. Eine Legalisierung und die damit verbundene Rechtssicherheit würde dem zunehmenden Versorgungsmangel bundesweit entgegenwirken. Die Linke im Bundestag setzt sich weiter dafür ein, dass Frauen ausreichend Möglichkeiten haben, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden.

Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabu-Thema mehr sein. Stigmatisierungen müssen der Vergangenheit angehören. Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche darf nicht den Erzkonservativen, Rechtspopulisten und Antifeministen überlassen werden. Die Bundesregierung muss verantwortungsbewusst handeln und Paragraf 218 StGB endlich abschaffen!

 

Steigende Sozialausgaben sind kein Grund für Panikmache!

Antwort auf Linken-Anfrage zeigt laut Matthias W: Birkwald MdB: Ausgaben für Renten und Soziales im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur leicht gestiegen, teilweise sogar gesunken!

 

Aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag geht hervor: Die Ausgaben für Rente und Soziales sind in den letzten 30 Jahren auf rund 1179 Milliarden gestiegen. Im Jahr 1992 hatten sie noch 448,3 Milliarden Euro betragen. „In diesem Sozialbudget sind unter anderem Ausgaben für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung enthalten, aber auch Grundsicherung, Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber, Pensionen, betriebliche Altersversorgung oder Riester-Renten“, so die Rheinische Post in ihrem Artikel zusammenfassend. In der Tageszeitung werde ich dazu zitiert: „Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald, der die Anfrage gestellt hatte, betonte, dass die Ausgaben für Renten und Soziales gemessen an ihrem prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 25 Jahren kaum angestiegen seien. Die Zahlen machten deutlich, 'dass die Arbeitgeberverbände und die konservativen und marktradikalen Parteien wie Union, FDP und AfD hier zu Unrecht ein Schreckgespenst an die Wand malen'.“

 

Hier geht es zu einem Artikel der Frankfurter Rundschau zum selben Thema, indem ich ebenfalls zitiert werde.

Lesen Sie hier mein vollständiges Statement zu den gestiegenen Sozialausgaben:

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach den Ausgaben für Soziales und Renten seit den 90er Jahren macht deutlich, dass die Arbeitgeberverbände und die konservativen und marktradikalen Parteien wie Union, FDP und AfD hier zu Unrecht ein Schreckgespenst an die Wand malen.

Wenn man sich die Zahlen nämlich genauer ansieht, wird deutlich, dass die Ausgaben für Renten und Soziales in den vergangenen 25 Jahren kaum angestiegen sind. Eine seriöse Betrachtungsweise stellt auf die jeweiligen prozentualen Anteile am Bruttoinlandsprodukt ab und nicht auf nominale Eurosummen in absoluten Zahlen. Das ist populistischer Unsinn, egal, von wem auch immer er stammen möge.

In den vergangenen gut 25 Jahren sind die Ausgaben zwar nominal gestiegen, aber in ihrem Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind sie nur leicht gestiegen und teilweise sind sie sogar gesunken. Ich fordere darum alle Sozialstaatspaniker auf, ihren Alarmismus sofort einzustellen.

Die Versicherungsverbände und die Finanzlobby profitieren von staatlichen Förderungen der privaten Altersvorsorge und dem jetzt geplanten sogenannten 'Generationenkapital'. Wer also fälschlicherweise und wider besseren Wissens von angeblich ‚explodierenden‘ Rentenbeiträgen und Steuerzuschüssen redet und mit diesem Argument unser Rentensystem kaputtsparen will, anstatt die Renten für gut 21 Millionen Menschen zu erhöhen, hat andere, unsoziale Beweggründe, aber sicher nicht die Staatsfinanzen im Blick. Die Ampel-Koalition wäre gut beraten, sich auf solche Kampagnen nicht einzulassen. Stattdessen sollten SPD, FDP und Die Grünen den Sozialstaat besser vor seinen Gegnerinnen und Gegnern schützen.“

Birkwald weiter:

„Wir Linken wollen die Gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die staatliche Riester-Förderung sofort beenden. Stattdessen wollen wir die Möglichkeiten freiwilliger, zusätzlicher Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung ausbauen. Wir wissen: Riester ist gescheitert. Die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge sinkt von Jahr zu Jahr auf ein neues Rekordtief und die Nachrichten der Verbraucherverbände, dass die Riesterrente sich erst ab einem Alter von 100 Jahren lohne, mehren sich.

Für eine stabile und starke Rentenversicherung müssen endlich auch alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Freiberufler und allen voran selbstverständlich auch alle Bundestagsabgeordneten mit ihrer vollständigen Entschädigung als Bemessungsgrundlage.

Dafür steht einzig und allein Die Linke im Bundestag.“

 
 

Aus dem Europaparlament

 
 

Termine

 

Termine

 

Sommerakademie des SoLi-Verein e.V.
12. - 14. Juli 2024, 00:00 - 00:00 Uhr

 

 

Digitaler Themenabend
16. Juli 2024, 19:00 Uhr, Online, freeconferencecall.c, LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

 

 

Feierabendtalk zum Strukturwandel im Rheinischen Revier
2. September 2024, 18:30 Uhr, Wahlkreisbüro, Severinswall 37, 50678 Köln, MdB, Matthias W. Birkwald

 

 

FrauenNetzWerk Wochenende NRW
21. - 22. September 2024, 00:00 - 00:00 Uhr, Bildungsstätte des DGB in Hattingen, FrauenNetzWerk

 

 

 

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Redaktion: Daniela Ullrich, Michael Kretschmer, Sebastian Merkens

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