Liebe Genoss:innen,

Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer reicher werden, hat die Bevölkerung das Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von ihren Tischen fallen. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen.

Zusammen gegen Rechts

Die Linke ist die Alternative gegen die menschenverachtende AfD und die Kürzungspolitik der Ampel, die den Aufstieg der AfD erst befeuert hat. Uns ist klar: Nach unten treten hilft nicht. Nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb müssen wir uns jetzt zusammentun und landesweit auf die Straße gehen!

Unsere Mitglieder, Kreisverbände und der Landesverband beteiligen sich aktiv an den Protesten gegen die AfD und organisieren eigene Aktionen und Demonstrationen. Mach mit!

Freundschaft ✊
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

Liebe Genoss:Innen,
danke für eure Präsenz auf den vielen Demonstrationen der letzten Wochen. Es tut gut zu sehen, dass so viele Menschen nicht bereit sind ihre Freiheit für die menschenfeindlichen Ideen einer AFD aufzugeben. Uns allen ist dabei allerdings bewusst, dass es neben diesem wichtigen Signal von der Straße dringend belastbare politische Entscheidungen der Verantwortlichen geben muss. Dabei sind wir alle als Teil von DIE LINKE gefordert. In Gemeinschaft auf der Straße und mit klaren Positionen und Forderungen in den Parlamenten, den Räten aber auch in unserem direkten Umfeld. Für das erste Märzwochenende plant der Landesvorstand deshalb eine Aktionskonferenz. Lasst uns zusammenkommen und gemeinsame Strategien entwickeln. Weitere Informationen folgen in der kommenden Woche, wenn die Planungen abgeschlossen sind.

Wir möchten Euch an den Online Jahresauftakt mit unseren Landessprecher:Innen Sascha H. Wagner und Kathrin Vogler erinnern.

Donnerstag, 01.02.2024 ab 19:00 Uhr per Zoom. Anbei findet ihr erneut den Einladungslink.

https://us02web.zoom.us/j/88406165210?pwd=QjdrL3FVZ2huVGpMQVFydW1SdWFGQT09

Meeting-ID: 884 0616 5210

Kenncode: 066005

Mahnwache Essen und Mahnwache Lützerath

Jeden Donnerstag bei Wind & Wetter kommen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen vor der RWE-Zentrale in Essen zusammen, um dem Konzern deutlich zu machen, dass sein klimazerstörerisches Werk weltweit gestoppt werden muss.

Insbesondere das rheinische Braunkohlerevier und der Verbleib der Kohle unterhalb des ehemaligen Weilers Lützerath sind im Fokus unserer Aktionen und Redebeiträge, sowie selbst geschriebene Musiktexte sind in Essen vor Ort. Wir suchen auch das Gespräch mit RWE- Mitarbeiter*innen, um die Dringlichkeit schnellen und radikalen Handelns angesichts der immer bedrohlicher werdenden Klimakatastrophe weltweit deutlich zu machen. Darüber hinaus beteiligen sich Menschen dieser Gruppe an diversen Aktionen nicht nur im rheinischen Braunkohlerevier und der Klimaschutzbewegung in NRW, sondern auch bundesweit.

Jeden Donnerstag von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr vor der RWE-Zentrale Altenessener Straße 35, 45141 Essen (RWE-Platz 1) findet die Mahnwache Essen statt.

Unterstützt uns hier vor Ort mit legitimen Widerstand ohne Parteilogo, ohne Parteiwerbung und Fahnen. Wir wollen, dass die Klimaproblematik und die Mahnwachen Lützerath & Essen im Vordergrund stehen. Es sind einige Mitglieder*innen aus Ihner Partei, nicht nur im Braunkohlerevier, sondern auch in Wanlo und Essen ständig vor Ort. 

Bei der Mahnwache Lützerath findet jetzt seit neuesten das ,,Café an der Kante" statt. Hier kann man bei guten Wetter die Kohlebagger in Lützerath hören 😭

Das "Café an der Kante " der MawaLü in Wanlo (Wagenplatz "Gladbachs letzte Ecke" vorher Bewegungsgarten) öffnet wieder am:

03.02.24 🥣☕🫖

10.02.24 🍲☕🫖

17.02.24 🥯☕🫖

24.02.24 🥧☕🫖

jeweils von 14.30 bis 18.00 Uhr (oder länger

Es erwarten euch Kaffee und Austausch und wöchentlich andere kulinarische Highlights. Das Café  ist immer SAMSTAGS nachmittags geöffnet. 

Kommt vorbei,  wir freuen uns auf euch!

Ruhrgebietskommunen nicht weiter in den Rückstand schicken!

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) teilt die Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2023“, dass eine tragfähige Altschuldenlösung gerade für die Kommunen im Ruhrgebiet weiter dringlich ist. Die Kommunen haben nach dem heute vorgelegten Bericht in 2023 im 1. bis 3. Quartal im Vergleich zum Vorjahr 6,1 Prozent Mehreinnahmen gehabt, aber auch 9 Prozent mehr Ausgaben. Insbesondere die stetig wachsenden Sozialausgaben und geringere Spielräume für Investitionen in dringend benötigte Infrastruktur wie Schulen, Kitas und ÖPNV verschärfen den seit Jahren bekannten Teufelskreis. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Dass die Kommunen vor einem möglichen Kollaps der Haushalte stehen, wenn es nicht endlich eine Lösung der Altschuldenfrage gibt, ist seit Jahren bekannt. Dass es den Kommunen bei steigenden Zinsen für Investitionen kaum noch möglich ist, ihre Aufgaben insbesondere in der Daseinsvorsorge zu finanzieren, wird nun immer deutlicher. Was nützt eine Tilgung der Altschulden in Höhe von 3,6 Mrd. Euro in der Zeit von 2016-2022, wenn es für die noch bestehenden Kassen­kredite von 12 Mrd. Euro keine Lösung gibt? Bund und Land dürfen die Probleme nicht weiter aussitzen und sich den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben! Dabei ist vor allem die zuständige Ministerin, Ina Scharrenbach, in der Pflicht. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern verweigert sie seit Jahren eine Beteiligung des Landes NRW an einer Altschuldenregelung.“

Während die Kommunen in den westdeutschen Flächenländern ohne Ruhrgebiet im Durchschnitt 598 Euro pro Einwohner:in für soziale Leistungen und 424 für Investitionen ausgeben können, verdrängen die hohen Belastungen durch Sozialleistungen in den Ruhrgebietskommunen die Investitionen: Hier werden 881 Euro pro Einwohner:in für Sozialleistungen ausgegeben, so dass nur 271 Euro für Investitionen bleiben. Auch die Unterhaltskosten, die von den Kommunen im Ruhrgebiet ausgegeben werden, liegen deutlich unter den Vergleichszahlen der westdeutschen Flächenländer. Es wird offensichtlich stärker auf „Verschleiß“ gefahren.

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Vom 22.01.–31.01.2024 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit FEMNET eine Speaker's Tour mit Partner:innen aus Pakistan, um Erfahrungen aus der Textilbranche aus erster Hand weiterzugeben und Lösungen für eine bessere Umsetzung des Lieferkettengesetzes in Deutschland zu diskutieren. Mit Zehra Khan und Nasir Mansoor sind zwei hochrangige pakistanische Gewerkschaftsvertreter:innen beteiligt, die bei den betroffenen Unternehmen Beschwerde eingereicht haben, mit dem Ziel den Arbeiter:innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Speaker's Tour zum Thema Lieferkettenschutzgesetz der Rosa-Luxemburg-Stiftung macht Station in Nordrhein-Westfalen: Am 22. Januar 2024 in Bonn und am 23. Januar 2024 in Bochum. Weiterlesen.

Aus dem kopofo

Aktuelle Informationen des kopofo nrw:

Was tun gegen Rechts in den Kommunen?

Wann? Samstag, 17.02.2024 11:30 – 17:00 Uhr

Wo? Heinz-Renner-Haus, Ratsfraktion Essen, Severinstraße 1, 45127 Essen

Die AfD und andere extrem rechte Gruppierungen wirken seit Jahren in den kommunalen Vertretungen. Die Auseinandersetzung mit ihnen ist unterschiedlich. In manchen Vertretungen findet eine inhaltliche Auseinandersetzung statt, in anderen wiederum versuchen die demokratischen Parteien diese Gruppierungen und Parteien mit Nichtbeachtung zu strafen und Auseinandersetzung gibt es kaum.

In Köln beschimpfte die AfD die Anstellung eines Klimabeauftragten in Anspielung auf die Nazizeit mit „Klimablockwart“. Das blieb unwidersprochen und zeigt deutlich, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung dringend notwendig ist.

Welche Erfahrungen haben wir in NRW in den kommunalen Vertretungen gesammelt? Was ist erfolgreich? Wie kann die Demokratie gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung gestärkt werden? Darüber wollen wir sprechen.

Referentin: Anika Taschke, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Barrierefreiheit: nein
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 240217-DEM-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de

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