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DIE LINKE. NRW im Bundestag

Liebe Surferin,
Lieber Surfer,

zehn Genossinnen und Genossen vertreten DIE LINKE. NRW im Deutschen Bundestag. Hier stellen wir jeden Monat eine/n unserer MdBs ausführlich vor.

In diesem Monat ist es Sevim Dagdelen - unsere Frau für Frieden, Antirassismus und soziale Sicherheit.

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Meldungen der Bundespartei

4. März 2015

Kommunen brauchen den Soli – der Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehen

Die Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise „abzuschmelzen“ und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt: mehr

2. März 2015

Tarifeinheit: Verfassungswidriges Gesetz muss vom Tisch

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Zu den heute bekannt gewordenen Äußerungen des Präsidenten des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Dr. Andreas Heusch, und zur derzeitigen Rechtssprechung des VG Düsseldorf erklärt Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der LINKEN.NRW: „Erst heute sind der breiten Öffentlichkeit Zitate aus einem Vortrag bekannt geworden, den der derzeitige Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Dr. Andreas Heusch, auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im Dezember 2006 gehalten hat. Dr. Heusch führte dort unter anderem aus: WEITERLESEN

Die Metalltarifrunde 2015 ist zu annähernd zu Ende. In den 14 Monaten von März 2015 bis März 2016 erhalten die Beschäftigten 3,4 Prozent mehr und für Januar und Februar eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Altersteilzeit wurde mit geringen Änderungen beibehalten. Bei der Weiterbildung bleibt es beim Prinzip der persönlichen Bezahlung von Weiterbildungsprojekten – aber immerhin mit sicherem Rückkehrrecht. WEITERLESEN

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Im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder wird auch über eine tarifliche Absicherung der angestellten Lehrkräfte verhandelt. Im Gegensatz zu den verbeamteten Lehrkräften, deren Eingruppierung in den Beamtenbesoldungsgruppen geregelt ist, wird die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte bisher einseitig von der jeweiligen Landesregierung durch Richtlinien festgelegt. Hierbei handelt es sich bundesweit um insgesamt 200.000 Lehrerinnen und Lehrer. WEITERLESEN

In einem Schreiben hat DIE LINKE Nordrhein-Westfalen heute Innenminister Jäger aufgefordert, die sich selbst als Partei bezeichnende Nazi-Gruppierung „Die Rechte“ zu verbieten. Nach dem Rechtsgutachten eines Kölner Rechtsanwalts im Auftrag der Linken kann „Die Rechte“ keinen Parteienstatus für sich beanspruchen. Es handele sich lediglich um eine Nachfolgeorganisation von 3 schon verbotenen Nazi-Kameradschaften, die nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht ernsthaft beabsichtigt, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

4. März 2015 DIE LINKE. Bielefeld

DIE LINKE: „Zukunftspakt“ fördert die soziale Schieflage

Paprika-Koalition belastet BürgerInnen und schont die Gewinne von Unternehmen. Mehr...

 
3. März 2015 MdB Sevim Dagdelen, Bochum

Geld für Bildung, nicht für Kriegsabenteuer

MdB Sevim Dagdelen

„Die Verantwortung für den Warnstreik von Lehrerinnen und Lehrern, der heute in Nordrhein- Westfalen begonnen hat, trägt die ‚rot-grüne‘ Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Jedweder Person mit gesundem Menschenverstand erschließt sich keineswegs, warum sich die Höhe von verbeamteten und angestellten Lehrkörpern unterscheidet. Die Arbeitsleistung ist die gleiche und sollte daher auch gleich entlohnt werden. Dass der finanzielle Unterschied des Lohns bis zu 500 Euro netto monatlich ausmachen kann, entbehrt nicht nur jedweder Logik, sondern ist vor allem vollkommen inakzeptabel," erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:  Mehr...

 
3. März 2015 DIE LINKE. Dortmund

Inklusion ja – aber nicht mit der Brechstange

LINKE & Piraten stimmen gegen die Schließung von vier Förderschulen Mehr...

 
3. März 2015 DIE LINKE. Düsseldorf

LINKE unterstützt die Forderungen der GEW in der Tarifrunde 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass in Düsseldorf Lehrerinnen und Lehrer ihren Tarifforderungen Nachdruck verleihen. Eure Forderungen an die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nach 5,5% mehr Gehalt, mindestens aber 175€ mehr im Monat, sind gerechtfertigt. Besonders unterstützenswert finden wir Eure Forderung nach der überfälligen tariflichen Eingruppierung von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen (Lehrkräfte-Entgeltordnung). Mehr...

 
3. März 2015 MdB Matthias W. Birkwald, Köln

Schutz des freien Sonntags muss auch in Köln ernst genommen werden!

MdB Matthias W. Birkwald

Zum internationalen Tag für den freien Sonntag am heutigen 3. März 2015 erklärt der LINKE Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald: „Ausdrücklich unterstütze ich die Forderung der kirchlich-gewerkschaftlichen Initiative ‚Allianz für den freien Sonntag‘, den arbeitsfreien Sonntag bundesweit zu schützen. Weil die Gesellschaft gemeinsame Zeit für Kommunikation und Kultur braucht, und die Beschäftigten davor geschützt werden müssen, dass ihre ganze Lebenszeit in Arbeitszeit verwandelt wird, darf der Sonntag nicht zum normalen Arbeitstag werden!" Birkwald weiter: Mehr...

 
3. März 2015 DIE LINKE. Münster

LINKE: Armut wächst in Münster - Kluft zwischen arm und reich

Fraktion im Rat fordert deutlich erweitertes Programm zur Armutsbekämpfung. Armut ist in Münster keine Ausnahme mehr, denn auch in unserer Stadt ist die Armutsquote auf mittlerweile 14,6 Prozent seit 2010 deutlich gestiegen und vor allem Alleinerziehende, Kinder und Ältere sind davon betroffen, stellt LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die Entwicklung dar und fordert ausgeweitete Gegenmaßnahmen. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier