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Link zu den Kommunalpolitischen Leitlinien

DIE LINKE. NRW: PRESSE

23. April 2014

Sozialticket verbilligen und ausbauen, nicht abschaffen!

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist gegen die Abschaffung des Sozialtickets... mehr

23. April 2014

NATO-Eskalation stoppen!

Rede MdB Sevim Dagdelen, Ostermarsch Duisburg 19. April 2014 mehr

15. April 2014

Gefahr eines neuen Wettrüstens stoppen!

Zu den gestern veröffentlichten aktuellen Zahlen des Forschungsinstitutes SIPRI erklärt die... mehr

8. April 2014

LINKE-Gesundheitspolitikerinnen begrüßen EU-Regelung für mehr Transparenz bei Arzneimittelforschung

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen... mehr

 
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Meldungen der Bundespartei

24. April 2014

Für Regierungspolitik ist "Soziale Gerechtigkeit" ein Fremdwort

Der Paritätische Gesamtverband hat heute sein erstes Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland veröffentlich und stellt darin fest, dass die soziale Spaltung noch nie so groß war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

23. April 2014

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: mehr

23. April 2014

Vorratsdatenspeicherung: Nationale Alleingänge verbieten sich

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ließe "Spielräume". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: mehr

17. April 2014

Deutsche Drogenpolitik nicht auf der Höhe der Zeit

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Die Mehrheit der Bundesbürger lässt sich nicht täuschen, kommentiert Fabio De Masi eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA wonach 81 Prozent der Bundesbürger die Euro Krise für nicht überwunden halten. Der Ökonom und Kandidat der LINKEN zu den Europawahlen (Listenplatz 6) weiter:
Der Cocktail aus Rettung von Zockerbanken sowie Kürzung von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen hat die Euro Zone in die Depression geführt. Während im Casino schon wieder munter gezockt wird und Banken und Investoren via Rettungsschirmen und Europäischer Zentralbank (EZB) vor Verlusten abgeschirmt wurden, vergeben Banken kaum Kredite für Investitionen. WEITERLESEN

Gemeinsam mit der Bundespartei und 20 verschiedenen Kreisverbänden hat das Wahlbüro der LINKEN in NRW Zeitungen zur Europa- und den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 entwickelt.

Den Innenteil zur Europawahl hat die LINKE Bundespartei gestaltet. Für den äußeren Mantel gibt es eine Zeitungsversion für das Land NRW, die komplett aus dem Landeswahlbüro stammt.

Zusätzlich haben sich 20 Kreisverbände aus Nordrhein-Westfalen an dem bisher einmaligen Zeitungsprojekt beteiligt. Sie haben in den NRW-Mantel der Bundeszeitung wiederum lokale Beiträge aus ihrer Stadt oder Kreis eingespeist.
Hier finden sich die 21 verschiedenen Ausgaben als pdf-Dokumente: WEITERLESEN

Darius Dunker

DIE LINKE könne sich in dem heute veröffentlichten Urteil des EU-Gerichtshofs bestätigt sehen, das die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, meint der für Netzpolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher Darius Dunker. Es gebe aber weiterhin Anlass, gegen Überwachung zu protestieren. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE ruft seine Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten deshalb auf, sich an der am kommenden Samstag in Köln stattfindenden Demonstration „Stop Watching Us“ zu beteiligen. WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

23. April 2014 DIE LINKE. Mönchengladbach

Und jetzt ein echtes Sozialticket!

Mönchengladbach: Aktion für das Sozialticket

Durch die FDP im Landtag ist eine Diskussion über die mögliche Abschaffung des sogenannten Sozialtickets in NRW entfacht worden. DIE LINKE in Mönchengladbach hatte schon den Beschluss zur Teilnahme an dem Landesprojekt im Rat der Stadt abgelehnt und vor einem scheitern gewarnt. „Doch weil die Sache von Anfang an falsch angegangen wurde, ist es jetzt doch kein Grund die Idee einzustampfen“, meint Torben Schultz vom Kreisvorstand. Schulz weiter: Mehr...

 
20. April 2014 DIE LINKE. Essen

Fahrrad-Etappe des Ostermarsches in Essen

Fahrrad-Etappe in Essen

Deutlich mehr Teilnehmer als letztes Jahr kamen zur Fahrrad-Etappe des Ostermarsches am Ostersonntag, 20.4., von Essen nach Bochum-Langendreer. Zuerst ging es vom Willy-Brandt-Platz am Essener Hauptbahnhof zur Zentrale des Energieriesen RWE. Dort protestierten die Ostermarschierer gegen die Nutzung von Atomkraft. Es sprachen Vertreter der Anti-AKW-Initiative aus Gronau und von Greenpeace. Immer dabei: Infostand und Linkes Infofahrrad, gefahren von der Essener Spitzenkandidatin zum Rat, Gabriele Giesecke. Mehr...

 
17. April 2014 DIE LINKE. Bochum

DIE LINKE tritt in Bochum flächendeckend an

Spitzenkandidat Ralf D. Lange

DIE LINKE ist in Bochum in allen 33 Bochumer Wahlkreisen zugelassen. Auch die Listenvorschläge der sechs Bezirksvertretungen in Bochum sowie die Wahlvorschläge der Reserveliste für den Rat der Stadt Bochum sind zugelassen. Dies erklärte das Wahlbüro der Stadt Bochum gestern auf der Wahlausschusssitzung und empfahl den Ausschussmitgliedern die Zustimmung. „Ich freue mich, dass bei allen unseren Kandidierenden die Wählbarkeit festgestellt werden konnte. Was nicht selbstverständlich ist," erklärt Ralf-D. Lange, Spitzenkandidat der Bochumer LINKE für die Ratsliste. Lange weiter: Mehr...

 
17. April 2014 DIE LINKE. Köln

DIE LINKE gegen Kalles Zwangsräumung

MdB Matthias W. Birkwald (li.) und Ratsherr Jörg Detjen

Gestern wurde die Wohnung von Kalle Gerigk zwangsgeräumt. Zahlreiche Unterstützer versammelten sich bereits am frühen Morgen im Kölner Agnesviertel. Auch Claus Ludwig und Jörg Detjen von der LINKEN Ratsfraktion und der Kölner Bundestagsabgeordnete der LINKEN Matthias W. Birkwald waren da. Die Menschen wollten nicht hinnehmen, dass Kalle das Agnesviertel nach 20 Jahren verlassen muss.  Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier
Weitere Meldungen aus den Kommunen:
24. April 2014 DIE LINKE. Porta Westfalica

Betreuung von Flüchtlingen - Politik darf die Augen nicht verschließen

DIE LINKE. Porta Westfalica stellt eine Anfrage im Rat der Stadt Porta Westfalica zur Betreuung von Flüchtlingen. Anlass ist die aktuelle Situation in der Unterkunft für Flüchtlinge in Kleinenbremen. Mehr...

 
23. April 2014 DIE LINKE. Köln

Soziale Segregation in Köln nimmt zu

Laut Pressemeldungen erwägt der Eigentümer des Gerling-Quartiers die nächtliche Abschottung des Geländes durch ein Gitter. Auch wenn der Investor, die Immofinanz-Gruppe, nun zurückrudert, wirft die Diskussion doch ein Schlaglicht auf die dramatischen Entwicklungen vor allem in der Innenstadt. Michael Weisenstein, Ratsmitglied und für DIE LINKE im... Mehr...

 
23. April 2014 DIE LINKE. Essen

Ausbau des ÖPNV ist eine vorrangige Aufgabe

DIE LINKE. Essen begrüßt den Vorstoß des EVAG-Vorstandsvorsitzenden, Michael Feller, der einen raschen Ausbau der Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof über den Krupp-Boulevard in den nördlichen Krupp-Gürtel zum geplanten neuen IKEA-Standort eingefordert hat. Mehr...

 
23. April 2014 DIE LINKE. Köln

Die SPD sollte Herrn Prof. Dr. Lauterbach vor sich selbst schützen

Der Presse war heute zu entnehmen, dass der Kölner Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lauterbach im Anschluss der Auftaktkundgebung der AfD am Freitag im Kölner Hotel Maritim mit den AfD-Spitzen Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel diskutieren wird. Dazu erklärt der Fraktionssprecher der Kölner LINKEN Jörg Detjen: Mehr...

 
23. April 2014 DIE LINKE. Essen

Flüchtlingsunterbringung duldet keinen Aufschub

DIE LINKE hält eine weitere Verschleppung des Baus von Flüchtlingsunterkünften für desaströs. Bereits heute sind Unterbringungskapazitäten ausgereizt. Dazu Gabriele Giesecke, Ratsmitglied und Spitzenkandidatin der LINKEN: Mehr...