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DIE LINKE. NRW: PRESSE

30. Oktober 2014

SPD in der Demokratiekrise – DIE LINKE fordert Kumulieren und Panaschieren

Mit dem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen offenbart die... mehr

29. Oktober 2014

Rassistische Gewalttäter stoppen!

„Ich appelliere mit Nachdruck an die Verantwortlichen bei der Polizei und in der Politik, weitere... mehr

27. Oktober 2014

Sicherheitsbehörden versagen gegen rechte Gewalt

"Trotz aller Warnungen haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die rechtsextreme... mehr

21. Oktober 2014

Profitgier von Daimler zerstört Arbeitsplätze

Zur Entscheidung der Daimler-Geschäftsführung , trotz Belegschaftsprotesten und Warnungen der IG... mehr

18. Oktober 2014

Solidarität mit Kobane

Brief des Landesvorstands NRW an den Parteivorstand DIE LINKE. mehr

 
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Meldungen der Bundespartei

30. Oktober 2014

Ein Konjunkturprogramm muss her

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober 2014 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: mehr

28. Oktober 2014

Nahles plant Streikbruch per Gesetz

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Nahles für eine Einschränkung des Handlungsspielraums kleinerer Gewerkschaften. Er erklärt: Es ist einfach nicht wahr, wenn die Arbeitsministerin behauptet, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht... mehr

28. Oktober 2014

Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt: mehr

24. Oktober 2014

Sogenannter Flüchtlingsgipfel: Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung

Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern im Kanzleramt erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Eine völlig verfehlte Gefahrenanalyse und ein falsches Einsatzkonzept attestieren die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel, und Landesvorstandsmitglied Jules El-Khatib NRW-Innenminister Jäger und der Polizei anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen rechter Hooligans in Köln. Özlem Alev Demirel erklärt hierzu:  WEITERLESEN

Zu dem nun bekannt gewordenen Gesetzesentwurf des Bundesarbeits-ministeriums zur sogenannten Tarifeinheit erklärt das für Gewerkschaftspolitik zuständige Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: „Wie schon seit längerem angekündigt, setzt die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die Wünsche von Arbeitgeberverbänden in praktische Politik um. WEITERLESEN


„Jäger ist nicht mehr tragbar. Er muss zurücktreten“, erklären die Landessprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel und Ralf Michalowsky. Anlass für die Forderung ist die Reaktion des Innenministers auf die jüngsten Ausschreitungen von Nazi-Hooligans in Köln. „Unglaublich! Jäger findet, man habe alles richtig gemacht. Kein Wort über das falsche Einsatzkonzept der Polizei und die völlig verfehlte Gefahrenanalyse. Herr Jäger kann das nicht wirklich ernst meinen. Wer die Szenen in Köln gesehen hat weiß:
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen Euren Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Es wird Zeit, dass auch bei Amazon der Tarifvertrag für den Versandhandel gilt! Wir haben kein Verständnis dafür, dass Amazon sich schon Verhandlungen über einen Tarifvertrag verweigert. Aktuell ist Amazon der größte Lohndrücker der Branche und setzt massiv auf befristete Verträge. Das muss sich ändern: WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

30. Oktober 2014 DIE LINKE. Emsdetten

In Konflikten mangelt es nicht an Waffen

MdB Kathrin Vogler (li.) und MdB Inge Höger

Am Anfang des 6. Feierabendtalks, am 28. Oktober 2014, im LINKEN Zentrum, in Emsdetten, stand ein Dokumentarfilm, der die Mehrzahl der BesucherInnen sprachlos zurück ließ. Der ehemalige israelische Soldat Yehuda Saul schildert darin die Zeit seiner Stationierung in der besetzten Stadt Hebron und sein darauf folgendes politisches Engagement. Der Nahostkonflikt bildete somit den Ausgangspunkt für die anschließende Talkrunde, in der Kathrin Vogler, MdB, gemeinsam mit dem Publikum und der abrüstungspolitischen Sprecherin der LINKSFRAKTION, Inge Höger, die Herausforderungen für eine „LINKE Friedenspolitik“ diskutierte. Mehr...

 
27. Oktober 2014 DIE LINKE. Mönchengladbach

SOKO-Atommüll: Die Tatorte liegen in der Nähe

Die Soko im Einsatz

Auf Einladung des überparteilichen Bündnis Strahlenzug ermittelten am Samstag (25.10.) die „Kommissare“ Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE) und Peter Dickel (AG Schacht Konrad) am Rheydter Marktplatz. Unterstützung bekam die „SOKO-Atommüll“ nicht nur von menschlichen Schnüfflern, sondern auch durch „Castorfix“. Der bundesweit einmalige Atommüll-Spürhund nahm mehrere Marktstände unter die Lupe. Mehr...

 
27. Oktober 2014 DIE LINKE. Bottrop

DIE LINKE fordert Wende in der Haushaltspolitik

LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand (li.) und Bezirksvertreter Dieter Polz bei der Haushaltsberatung der Botttroper LINKEN

„Kürzungspolitik der Ratsmehrheit ist gescheitert“ Grundsteuer-Erhöhung wird abgelehnt „Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier
Weitere Meldungen aus den Kommunen:
31. Oktober 2014 DIE LINKE. Bonn

Arztbesuch für Flüchtlinge erleichtern
Asylbewerber*innen sollen Krankenkassenkarte erhalten

Zum einstimmig im Sozialausschuss verabschiedeten Antrag „Krankenkassenkarte für AsylbewerberInnen“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Mehr...

 
31. Oktober 2014 DIE LINKE OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Arbeitsverweigerung von Landrat und Kreistag
Eitorf wird allein gelassen

Die heutige Sitzung hat gezeigt: Eitorf wird mit seinen Problemen um den Erhalt des St. Franziskus Krankenhaus allein gelassen. Die Fraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der Gruppe FUW-Piraten für die heutige Sitzung beantragt, dass Verhandlungen mit dem derzeitigen Träger geführt werden sollten. Ziel wäre die Übernahme des Krankenhaus durch den Kreis gewesen. Außerdem sollte ein Konzept zu einer möglichen Übernahme erstellt werden. Mit juristischen Spitzfindigkeiten wurde erreicht, dass der Antrag erst gar nicht behandelt werden musste. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
31. Oktober 2014 MdB Alexander Neu; KV Rhein-Sieg

SPD und TTIP: Im Bund dafür, im Kreis dagegen
Wie Doppelzüngigkeit die Politikverdrossenheit fördert

Die SPD Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis beantragte am für die gestrige Sitzung des Kreistag eine Resolution Sachen TTIP. Adressat soll die Bundesregierung sein. Unterschrieben wurde der Antrag unter anderem von Sebastian Hartmann, der gleichzeitig Mitglied des Bundestags und des Kreistags ist. Mehr...

 
30. Oktober 2014 DIE LINKE. Münster

Sozialer gestalten, Armut bekämpfen und Wohnraum schaffen

Beim vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Münster will die LINKE insbesondere noch konkrete Veränderungen im sozialen Bereich, zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, teilt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel nach der Haushaltsklausur mit.  Mehr...

 
30. Oktober 2014 DIE LINKE. Düsseldorf

SPD verhindert Abstimmung über die Handelsabkommen im Rat

Am 30. Oktober 2014 sollte im Düsseldorfer Rat über einen Antrag der LINKEN zur Ablehnung von TTIP, CETA und TISA abgestimmt werden. Bereits im September hat DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf den Antrag eingebracht. Damals beantragte die FDP Beratungsbedarf und somit wurde der Antrag in die Oktober-Sitzung verschoben. Diesmal war es die SPD, die den Antrag nicht abstimmen wollte. Auf ihre Intention wurde er von der Tagesordnung genommen. Dazu nimmt Lutz Pfundner, Sprecher der Ratsfraktion DIELINKE, Stellung:  Mehr...