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Wer braucht gefälligst Satire?
28. Juli 2016

Für eine Welt, in der jeder sich frei bewegen kann und keiner gezwungen ist zu fliehen!

Stellungnahme des Landesvorstands DIE LINKE NRW:

Der neu gewählte Vorstand

DIE LINKE steht vor allem für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Frieden.
Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Klar ist aber, dass Gewalt nicht ein „Flüchtlingsproblem“ ist, sondern gesellschaftliche Ursachen hat. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen daher keinesfalls dazu führen, dass Geflüchtete und Asylbewerber*innen unter Generalverdacht gestellt werden oder als potentielle „Terrorgefahr“ bezeichnet werden. Die LINKE will zur Politik der sozialen Kälte und der immer stärker werdenden Militarisierung nach innen und außen eine Alternative schaffen, die grundsätzlich auf den Prinzipien von Solidarität und Gewaltlosigkeit aufbaut. WEITERLESEN

 - PRESSEMITTEILUNGEN:

Die von den Grünen mitgetragene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert „neue Gewichtungen“ im „Genehmigungsverfahren“ für Demonstrationen und setzt sich für eine „zeitliche Entzerrung“ von Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jasper Prigge: MEHR

Jasper Prigge

Zum heutigen Gedenktag für Drogentote hat Die Linke in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen gefordert, um die steigende Zahl der Drogentoten zu verringern und sich der Kritik der Deutschen AIDS-Hilfe angeschlossen. Mit einfachen Mitteln könnten Leben gerettet werden, die Landesregierung aber bleibe untätig. “Jeder Drogentote ist einer zu viel. Das Notfallmedikament Naloxon kann bei einer Heroin-Überdosis lebensrettend sein, ist für viele Drogenkonsumenten im entscheidenden Moment aber nicht verfügbar”, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der NRW-LINKEN. MEHR

Özlem A. Demirel

Die Partei DIE LINKE in NRW ist erleichtert, dass der Putschversuch in der Türkei gescheitert ist. Umso größer ist jetzt aber die Sorge angesichts der Reaktion des Erdogan-Regimes und dessen Anhängern. "Jetzt droht ein Staatsstreich Erdogans, darauf deuten die ersten Reaktionen des AKP-Regimes hin", erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN. Kurz nach dem gescheiterten Putschversuch hat Erdogan zahlreiche Staatsbedienstete des Amtes erhoben, darunter viele kritische Richter und Staatsanwälte. MEHR

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

28. Juli 2016 DIE LINKE. Wuppertal

Zur Genehmigung des Doppelhaushalts

Bernhard Sander

Der Vize-Regierungspräsident Schlapka hat den Doppelaushalt Wuppertals für das laufende und das kommende Jahr genehmigt. Für DIE LINKE im Rat bestätigen die Begleitnotizen des Vertreters der Bezirksregierung, dass erhebliche Risiken mit dem Stärkungspakt verbunden sind. Mehr...

 
26. Juli 2016 DIE LINKE. Köln

Schwarz-Grün will HGK konstruktive Geschäftspolitik verbieten!

Jörg Detjen

Zur Ablehnung eines Antrages von DIE LINKE und SPD, die Firma GoodMills dabei zu unterstützen, die Ellmühle und die dazugehörenden 50 Arbeitsplätze in Köln fortzuführen, erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Das städtische Hafenunternehmen HGK bemüht sich, der Ellmühle eine neue Perspektive zu ermöglichen und bietet der Firma GoodMills 17.000 Quadratmeter im Niehler Hafen an. Da mischt sich Schwarz-Grün ein und will das unterbinden, wie man den Äußerungen des Grünen Jörg Frank entnehmen konnte." Detjen weiter: Mehr...

 
23. Juli 2016 DIE LINKE. Köln

Offenbar kein Halt in Köln-Mülheim geplant
Mülheim nicht vom RRX abkoppeln!

Michael Weisenstein

Laut NRW-Verkehrsminister Groschek wird es keinen RRX-Halt in Mülheim geben. Für einen solchen Halt hatten sich seit Jahren Mülheimer Initiativen eingesetzt. DIE LINKE und andere Parteien haben dieses Ansinnen unterstützt. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und für DIE LINKE im Verkehrsausschuss, dazu: Mehr...

 
23. Juli 2016 DIE LINKE. Dortmund

Nein zu CETA: Abkommen schadet Dortmund

Carsten Klink

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die aktuelle Klage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Die Dortmunder LINKEN und Piraten erwarten durch das geplante Freihandelsabkommen massive Nachteile auch für die Stadt Dortmund bis hin zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Mehr...

 
23. Juli 2016 DIE LINKE. Bielefeld

Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle"

(v. li.:) Friedrich Straetmanns, Kristina Rein, Günter Seib

Abhilfe gegen Wohnungsnot bietet allein der städtische Bau von genug bezahlbaren Wohnungen, die unbefristet in städtischem Eigentum und Belegungsrecht bleiben. Es geht um die Schaffung von guten, bezahlbaren Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt: für Familien mit Kindern, Ältere, Auszubildende, Studierende und Flüchtlinge. Wer heute in Bielefeld eine Wohnung sucht hat schlechte Karten: Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier