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DIE LINKE. NRW in Europa

Liebe Surferin,
Lieber Surfer,

in diesem Monat unterbrechen wir die Präsentation unserer NRW-MdBs um Ihnen den Mann vorzustellen, der unser Bundesland im Europäischen Parlament vertritt.

Erfahren Sie mehr über Fabio De Masi - er mischt Brüssel auf!

De Masi aktuell zu Griechenland

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Wer braucht gefälligst Satire?
29. Juli 2015

NATO gibt Türkei grünes Licht zum Völkerrechtsbruch

von MdB Dr. Alexander S. Neu

MdB Dr. Alexander S. Neu

Wer geglaubt oder gar befürchtet hatte, die Türkei fordere auf der gestrigen Sondersitzung des NATO-Rates militärische Unterstützung seitens ihrer Verbündete, sah sich getäuscht. Die Einberufung einer Sondersitzung des NATO-Rates auf Grundlage des Artikel vier des NATO-Vertrages seitens des Erdogan-Regimes diente einzig und allein dem Zweck, politische Rückendeckung von der NATO für die militärischen Operationen in Syrien, im Irak und nicht zuletzt in der Türkei selbst zu erhalten. WEITERLESEN

 - IN AKTION: 

29. Juli 2015 DIE LINKE. NRW

LINKE treffen sich mit Verdi Jugend

Jules El Khatib (re.) mit Vertreter*innen von ver.di

In den vergangenen Monaten wurde viel über die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst, wie auch über die Auseinandersetzungen bei der Post geredet, dass nahmen wir zum Anlass um uns mit dem Vorstand der verdi-Jugend zu treffen. Am Gespräch nahmen für die Geschäftsführung der verdi-Jugend Steffi Zeleken, Thorsten Vossel und Maik Goeßling teil, sowie Artur Schwarz, Landessprecher der Linksjugend Solid NRW, und der ausbildungspolitische Sprecher der Linken NRW, Jules El-Khatib. Mehr...

 

 - PRESSEMITTEILUNGEN:

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat DIE LINKE. NRW die rot-grüne Landesregierung für den schleppenden Kita-Ausbau kritisiert. Hannelore Kraft sei in der Pflicht ihr Wahlversprechen, kein Kind zurück zu lassen, umzusetzen. Das Land müsse hierfür zusätzliche Mittel bereitstellen. Zudem fordert DIE LINKE zusätzliches Fachpersonal, um Kinder aus Flüchtlingsfamilien in Kitas gezielt zu unterstützen. MEHR

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die am 13. September stattfindenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen haben sich heute mit einem offenen Brief an die Bundestagsfraktion der LINKEN gewandt. Hierin drücken sie ihre tiefe Sorge um die Zukunftsfähigkeit der NRW-Kommunen aus. Die Verschuldung der rund 400 Kommunen in NRW ist in den letzten Jahren so gestiegen, wie in keinem anderen Bundesland. Im letzten Jahr stieg sie auf die Rekordsumme von 62 Mrd. Euro, 54 % mehr als 10 Jahre zuvor. MEHR ...

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

29. Juli 2015 DIE LINKE. Münster

Münster bleibt El Dorado für Miethaie
Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau stoppen!

"Der anhaltende Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau ist angesichts der anhaltenden Mietenexplosion ein handfester Skandal und trägt dazu bei, dass Münster ein El Dorado für Miethaie und Spekulanten bleibt. Die Knappheit an bezahlbaren Wohnungen wird die Mieten weiter in die Höhe treiben – und viele Menschen mit geringen Einkommen weiter aus dem Stadtkern vertreiben. Mehr...

 
28. Juli 2015 DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

DIE LINKE schlägt runden Tisch Flüchtlingshilfe vor

Copyright by Dieter Schütz / pixelio.de

Angesichts der immer wieder kurzfristigen Zuweisungen von Flüchtlingen drängt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel auf vorausschauendes Handeln. In einem Brief fordert sie den Landrat auf, mit der Einrichtung eines runden Tisches Flüchtlingshilfe koordinierend tätig zu werden. Mehr...

 
28. Juli 2015 DIE LINKE. Schwelm

Anschlag auf Kreisbüro der Partei DIE LINKE.

Mit diesen Aufklebern wurde das Kreisbüro verunziert.

In der Nacht vom 24. auf den 25. Juli haben Unbekannte gegen 1.15 Uhr zahlreiche fremdenfeindliche Aufkleber u.a. mit Hinweisen auf eine für den 4. Juni in Dortmund geplante Demonstration gegen die sog. Überfremdung an die Scheibe des Kreisbüros der Partei Die LINKE. in Schwelm in der Hauptstraße 151 geklebt. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier