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Wer braucht gefälligst Satire?

Die NRW-LINKE greift das SPD Votum für CETA scharf an. Die SPD Führung, nicht zuletzt auch in Person der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, habe sich mit dem Eintreten für CETA auf die Seite der Konzerne und gegen demokratische Prinzipien gestellt. Grundsätzlich könnten Parteien, die die Befugnisse der demokratischen Parlamente entgegen den Interessen der Bürger einschränken lassen, keine Partner für eine Politik im Interesse der Mehrheit sein, so die NRW-Doppelspitze einhellig. WEITERLESEN

 - PRESSEERKLÄRUNGEN:

Im Bochumer Stadtrat ist es auf der vergangenen Tagung zu einem Dammbruch in der politischen Kultur der Stadt gekommen. CDU, SPD, Grüne und UWG haben sich für eine Zusammenarbeit mit der rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD entschieden. Die Bochumer Linksfraktion hatte sich zuvor geweigert, mit der AfD an einer gemeinsamen Resolution zu arbeiten. Daraufhin wurde der Resolutionstext unter Ausschluss der LINKEN eingereicht und zur Abstimmung gebracht. Aus diesem Anlass erklärt der Bochumer Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh: MEHR

Der Vorstoß der CDU im Landtag für eine Olympiabewerbung aus Nordrhein-Westfalen löst bei den Linken Kopfschütteln aus. Der Deutsche Olympische Sportbund habe bereits abgewunken. Unter diesen Voraussetzungen ein aufwendiges Bewerbungsverfahren für ein milliardenschweres Event anzuschieben, sei unseriös. „Dem olympischen Gedanken stehen wir positiv gegenüber. Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Spiele den Austragungsorten wenig bringen, während die Kosten in der korruptionserschütterten internationalen Sportwelt schnell aus dem Ruder laufen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-LINKEN. MEHR

DIE LINKE kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung gegen Kinderarmut. Mit der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt nach denen der Hans-Böckler-Stiftung, des Kinderschutzbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat nun die vierte Untersuchung vor, die belegt, dass die Kinderarmut in NRW auf hohem Niveau liegt und wächst. Selbstkritik oder gar eine Kursänderung der Landesregierung suche man aber weiter vergeblich. MEHR

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

23. September 2016 DIE LINKE. Dortmund

LINKE & Piraten im Rat gegen Straßenumbenennung in Dortmund

Carsten Klink

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund lehnt die für die nächste Ratssitzung am 29. September 2016 geplante Umbenennung einer Stichstraße der Iggelhorststraße in Dorstfeld ab. Neuer Namensgeber der „Caterpillarstraße“ soll die dort erst seit 2011 ansässige US-amerikanische Firma Caterpillar Global Mining HMS sein. Mehr...

 
23. September 2016 DIE LINKE. Köln

Bessere Bildung für Geflüchtete beschlossen

Heiner Kockerbeck

Zur gestrigen Ratssitzung hatten DIE LINKE und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat an die Landesregierung, verschiedene bildungspolitische Weichen umzustellen. Verabschiedet wurde letztlich ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, der weitgehend auf dem ursprünglichen Antrag basierte, an einigen Stellen aber leider deutliche Verschlechterungen mit sich bringt. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freut sich über den Mehrheitswillen, geflüchteten Kindern und Jugendlichen bessere Chancen zu ermöglichen: Mehr...

 
23. September 2016 DIE LINKE. Düsseldorf

LINKE hat ihre Landtagsdirektkandidaten aufgestellt

(v. li.:) Ö. Demirel, H. Born, A. Vorspel

Auf einer öffentlichen Wahlversammlung am 21.09.2016 hat DIE LINKE. Düsseldorf ihre vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahlen NRW 2016 aufgestellt – heute wurden sie der Düsseldorfer Presse vorgestellt. Im Wahlkreis Düsseldorf II tritt für DIE LINKE Özlem Alev Demirel (32 Jahre) an, die Landesvorsitzende der LINKEN. NRW. Mehr...

 
23. September 2016 DIE LINKE. Bochum

Werner Feld retten - LINKE gegen Nord-Anbindung der Opelflächen

Benny Krutschinna

Im Rahmen der Entwicklung der Opelflächen II und III beabsichtigt die Stadt Bochum den Bau einer Straße durch das Landschaftsschutzgebiet am Werner Feld. Hierdurch soll eine Anbindung der Opelflächen II/III an die A 40 gewährleistet werden. Aus diesem Anlass erklärt der Bezirksvertreter der LINKEN in Bochum Ost, Benny Krutschinna: Mehr...

 
23. September 2016 DIE LINKE. Münster

Zdebel kritisiert Strässer und Benning für CETA-Befürwortung

MdB Hubertus Zdebel

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU). DIE LINKE hatte kurzfristig beantragt, Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) aufzufordern, das europäisch-kanadische Abkommen CETA im EU-Ministerrat abzulehnen. Damit wäre CETA vom Tisch. Sybille Benning und Christoph Strässer stimmten dagegen. Zdebel erklärt: Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier