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18. November 2017

Die Blamage von Bonn

Von Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Langsam dreht sich das bunte Karussell, das hinter dem Konferenzgelände der Klimakonferenz am Rheinufer für herbstlichen Jahrmarktflair sorgt. Langsamer walzen sich auf dem Gelände des einstigen Bundestages die Verhandlungen über die Zukunft der internationalen Klimapolitik durch die November-Tage. Doch während die Welt eine immer rasantere Klima-Achterbahn durchmacht, regiert im Kanzleramt unbeirrt der tagespolitische Stillstand des Merkel'schen Machterhalts. WEITERLESEN

- PRESSEERKLÄRUNGEN:

(v.li.:) Amied Rabieh, Jochen Bauer, Christian Leye

Jochen Bauer, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ist der Partei DIE LINKE beigetreten. Der gelernte Lehrer aus Bochum ist Mitglied in der Bundestarifkommission TV-L und beschäftigt sich seit Jahren mit bildungsökonomischen Fragen. Zu seinen Beweggründen erklärt Jochen Bauer: "Ein wichtiger Grund für meine Entscheidung war der knapp verpasste Einzug der LINKEN in den Landtag sowie die ernüchternden Ergebnisse für die Rechtspopulisten bei den Landtags- und Bundestagswahlen. Wer sich mit dem Status quo nicht zufrieden geben will muss aktiv werden - das gilt in der Gewerkschaft wie in der Politik. MEHR...

Christian Leye

Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW, verfolgte im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes Münster die Urteilsbegründung zu der von der LINKEN NRW mit geführten Klage gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Zum Urteil erklärt er: "Das Urteil ist eine Klatsche für SPD, CDU und Grüne im Landtag, die nicht belegen konnten, wieso eine Einschränkung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gerechtfertigt ist. Es zeugt von einem falschen Demokratieverständnis, dass in den Kommunen die Stimmen unter den Tisch fallen sollen, die nicht an die großen Parteien gehen. MEHR...

Özlem A. Demirel & Helmut Born

Die IG Metall beginnt in den nächsten Tagen mit ersten Aktivitäten die aktive Phase der Tarifrunde in der Metall- und der Elektroindustrie. Dabei hat sie mit ihrer Forderung nach individueller Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden eine breite öffentliche Debatte ermöglicht. Überall wird über Überlastung der Beschäftigten berichtet, was sich in der Häufigkeit von psychischen Erkrankungen bis zu Burn Out bemerkbar macht. Dazu erklären die Sprecherin der LINKEN NRW, Özlem Alev Demirel und der gewerkschaftspolitische Sprecher, Helmut Born: MEHR...

Michael Aggelidis

'Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen...' Diese Äußerung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer, verdeutlichte die Haltung des Senats in der Berufungsverhandlung zur Rechtssache Liuya / RWE. Ein peruanischer Landwirt verlangt Schadensersatz, weil die RWE als großer Treibhausgasemmittent des Klimagases CO2 für die schmelzenden Gletscher in seiner Heimatstadt und der Gefahr eines drohenden Dammbruchs oberhalb seines Wohnhauses mitverantwortlich sei. MEHR...

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

21. November 2017 DIE LINKE. Bottrop

Werbung für Grundsteuererhöhung:
Sozialdemokratischer Wirtschaftskreislauf

Niels H. Schmidt

Die SPD lässt den Bottropern durch die Firma von SPD-Ratsherrn Beicht erklären, warum es gut ist, dass sie per Grundsteuererhöhung abgezockt werden. Und dafür zahlen wohl die Steuerzahler selbst. „Propaganda für die Abzocke per Grundsteuererhöhung aus Steuergeld der Betroffenen. Darauf muss man erstmal kommen. Falls das zutrifft, ist das einfach dreist “, wundert sich LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Mehr...

 
21. November 2017 DIE LINKE. Dortmund

Abhängigkeit von Software-Firmen überwinden

Christian Gebel

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will den Einsatz freier Software prüfen lassen. Im Rahmen eines Prüfauftrages will die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Einsatz sogenannter freier Software und offener Standards in der Stadtverwaltung prüfen lassen. Freie Software kann aufgrund ihrer Lizenz leicht den eigenen Bedürfnissen angepasst werden, was bei herkömmlichen Programmen so nicht möglich ist. „Wir wundern uns sehr, dass die Stadtverwaltung nicht von sich aus tätig wird“, sagt Christian Gebel, Fachmann für IT-Fragen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Mehr...

 
20. November 2017 DIE LINKE. Wesel

Schwarze Ampel gescheitert – warum nicht Minderheitenregierung mit einer starken linken Opposition?

Sascha H. Wagner

Die Schwarze Ampel auf Bundesebene ist gescheitert und die Ära Merkel steckt in der Krise. Das hat viele Gründe. Sicher ist, dass Christian Lindner und seine FDP für soziale oder ökologische Gerechtigkeit keinen Pfifferling geben. Und für Aufrichtigkeit und Demokratie stehen sie auch nicht. Ihre Inszenierung als Prinzipenpartei ist politisches Kalkül und zynisch: sie dulden einzig und allein das Prinzip des freien Marktes und sind damit 100% etabliert.  Mehr...

 
19. November 2017 DIE LINKE. Köln

OB Reker bietet Teile der Stadtverwaltung zum Verkauf an

Jörg Detjen

Hinter dem Rücken des Kölner Stadtrates und bevor das Gutachten der Wirtschaftsprüfer der KPMG über die Zukunft der Kölner Wirtschaftsförderung überhaupt vorgelegt, geschweige denn diskutiert worden ist, hat Oberbürgermeisterin Reker die Kölner Kapitalisten um Hilfe gebeten und ihnen das städtische Amt zum Kauf angeboten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen: Mehr...

 
19. November 2017 DIE LINKE. Bochum

Bochumer LINKE geht gestärkt in die nächsten Monate

Amid Rabieh

DIE LINKE. in Bochum zieht auf ihrer Mitgliederversammlung Bilanz zur Bundestagswahl und stellt Pläne für die zukünftige Arbeit vor. Die erfolgreiche Arbeit soll fortgesetzt und der Schwerpunkt auf die dezentrale Arbeit in den Stadtteilen gelegt werden. „Als Bochumer LINKE gehen wir mit viel Schwung und vielen neuen Gesichtern aus der Bundestagswahl hervor. Wir konnten deutlich mehr Wählerinnen und Wähler als noch 2013 von unseren Inhalten überzeugen. Unsere Mitglieder haben hier vor allem im Straßenwahlkampf einen tollen Job gemacht. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier