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DIE LINKE. NRW im Bundestag

Liebe Surferin,
Lieber Surfer,

zehn Genossinnen und Genossen vertreten DIE LINKE. NRW im Deutschen Bundestag. Hier stellen wir jeden Monat eine/n unserer MdBs ausführlich vor.

Diesmal ist es Inge Höger - unsere Frau für das Menschenrecht auf Frieden.

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Meldungen der Bundespartei

30. März 2015

Ägypten: Bundesregierung gehen gute Geschäftsbeziehungen vor Menschenrechte

Die Besuche von Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Ägypten sind geschmacklos angesichts des gewaltsamen Vorgehens des ägyptischen Militärs gegen die Opposition im Land, so Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Sie... mehr

27. März 2015

Andrea Nahles ignoriert - wie die CDU/CSU und FDP - die sozialen Grundrechte

Die Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr

26. März 2015

Aufwertung und Hofierung von Pegida ist falsch und gefährlich

"Die Union macht sich mit einer Bewegung gemein, die gegen Menschen anderer Nationalität, Herkunft, Religion in Deutschland demonstriert und deren Anführer vor üblen Beschimpfungen von Andersdenkenden nicht zurückschreckten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich tagtäglich um... mehr

 
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?
Titelseiten verschiedener Zeitungen, die auf die angebliche "Gefahr" des Islam hinweisen.

Wir haben aus der Geschichte gelernt: 70 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus durch die weltweite Anti-Hitler-Koalition erinnern wir an die deutsche Verantwortung für den Frieden und an das Vermächtnis der Nachkriegsgeneration: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Wir stellen jedoch mit großer Sorge fest: die Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und setzen fast ausschließlich auf eine militärische Durchsetzung ihrer Interessen. Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben entfallen auf die NATO-Staaten. Auf der NATO-Konferenz im Herbst 2014 wurde von den Mitgliedsländern gefordert, ihre Militärhaushalte auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass Deutschland statt aktuell 33 Mrd. Euro zukünftig 54 Mrd. für Militär und Rüstung ausgeben müsste. NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst. WEITERLESEN

Guter Tarif - statt faule Eier!

Erneut streiken in dieser Woche die Beschäftigten des Versandhändlers Amazons in Nordrhein-Westfalen. Am heutigen Streikbeginn beteiligt sich DIE LINKE aktiv als Unterstützerin für die Forderung nach einem guten Tarifvertrag in Rheinberg. Die erste stv. Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht und NRW-Landes-geschäftsführer Sascha H. Wagner, zugleich Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel erklären hierzu: WEITERLESEN

Am Montag veröffentlichten Schülerinnen und Schüler am Bonner Robert-Wetzlar-Berufskolleg einen Brief, in dem sie darlegen, dass einer ihrer Lehrer Mitglied der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks“ sei. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Partei DIE LINKE: „Wir sind solidarisch mit den mutigen Schülerinnen und Schülern, die offenbar die Mitgliedschaft eines Lehrers in der rechten Burschenschaft aufgedeckt haben.“ WEITERLESEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  
DIE LINKE in NRW unterstützt Eure Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit den Landesregierungen. Ihr habt völlig recht: Ein anständiger Einkommenszuwachs von 5,5 % und ein Mindestbeitrag von 175 Euro ist nötig und möglich. Das gilt auch für die Angleichung der Gehälter der angestellten Lehrerinnen und Lehrer an jene, die verbeamtet sind. WEITERLESEN

Helmut Born

Zu den Streikmaßnahmen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, GEW, GdP, ver.di und DBB erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: „Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der letzten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass Sie real eine Kürzungsrunde anstreben. Zu den Forderungen der Gewerkschaften haben Sie sich überhaupt nicht geäußert, sondern nur ihre Kürzungspläne für die Altersversorgung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten erläutert." Born weiter: WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

30. März 2015 DIE LINKE. Bochum

Schluss mit der unsozialen Kürzungspolitik!

DIE LINKE. nominiert Horst Hohmeier als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Bochum. Das hat der Kreisverband der Partei am Sonntag, den 29. März auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen. Hohmeier tritt bei der Wahl am 13. September an, um Druck für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie in Bochum zu machen. Mehr...

 
30. März 2015 DIE LINKE. Essen

DIE LINKE nimmt Abschied von Manfred „Chapel“ Kapluck

Mit einer bewegenden Gedenkfeier nahm DIE LINKE. Essen am Sonntag Abschied von Manfred Kapluck, der eine der außergewöhnlichsten Persönlichkeiten in ihren Reihen war. MdB Wolfgang Gehrke und die Schriftstellerin Erika Runge („Bottroper Protokolle“) hatten es sich nicht nehmen lassen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Mehr...

 
30. März 2015 DIE LINKE. Hamm

Stadt-Büro in Bulgarien

„Während der Rat der Stadt Hamm in seiner letzten Sitzung nicht einmal die Einführung einer Krankenkassen-Chipkarte für bereits hier lebende Flüchtlinge beschließen konnte, obwohl dies kostenneutral und verwaltungsentlastend umzusetzen gewesen wäre, nun also mehr als 200.000,00 € für ein Büro in Bulgarien“, erklärt Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes. Mehr...

 
30. März 2015 DIE LINKE. Aachen

Wie hält es Aachen mit der Transparenz? - LINKE hakt nach!

Im September vergangenen Jahres beantragte DIE LINKE, dass auch nichtöffentliche Tagesordnungspunkte im Ratsinformationssystem bekanntgemacht werden sollen. Seitdem ist weder der Antrag behandelt worden noch hat sich an der Informationspolitik der Stadt etwas geändert. Mehr...

 
29. März 2015 DIE LINKE. Bottrop

95. Jahrestag des Ruhrkampfes:
Gedenkveranstaltung und Ratsanfrage

Fahnen der Veranstalter

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erinnerte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof daran, dass der Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die noch junge Weimarer Republik, an dem sich auch die etwas später in Bottrop eingesetzte „Brigade Loewenfeld“ aktiv beteiligt hatte, auf die Errichtung einer rechtsradikalen Militärdiktatur abzielte, wie sie später in Franco-Spanien verwirklicht wurde: Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier