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DIE LINKE. NRW im Bundestag

Liebe Surferin,
Lieber Surfer,

zehn Genossinnen und Genossen vertreten DIE LINKE. NRW im Deutschen Bundestag. Hier stellen wir jeden Monat eine/n unserer MdBs ausführlich vor.

In diesem Monat ist es Sevim Dagdelen - unsere Frau für Frieden, Antirassismus und soziale Sicherheit.

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Meldungen der Bundespartei

25. Februar 2015

Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen

Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die... mehr

20. Februar 2015

Mindestlohn: Ausnahmslos am Besten

Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt: mehr

20. Februar 2015

Bundesregierung: Karthagischer Frieden für Griechenland

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?
Copyright by Tim Reckmann  / pixelio.de

Im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder wird auch über eine tarifliche Absicherung der angestellten Lehrkräfte verhandelt. Im Gegensatz zu den verbeamteten Lehrkräften, deren Eingruppierung in den Beamtenbesoldungsgruppen geregelt ist, wird die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte bisher einseitig von der jeweiligen Landesregierung durch Richtlinien festgelegt. Hierbei handelt es sich bundesweit um insgesamt 200.000 Lehrerinnen und Lehrer. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Beamtenbund haben sich entschieden, eine Lehrkräfte-Entgeltordnung durchzusetzen. Danach sollen die entsprechenden Entgeltgruppen an den jeweiligen entsprechenden Besoldungsgruppen der Beamten angelehnt werden. WEITERLESEN

In einem Schreiben hat DIE LINKE Nordrhein-Westfalen heute Innenminister Jäger aufgefordert, die sich selbst als Partei bezeichnende Nazi-Gruppierung „Die Rechte“ zu verbieten. Nach dem Rechtsgutachten eines Kölner Rechtsanwalts im Auftrag der Linken kann „Die Rechte“ keinen Parteienstatus für sich beanspruchen. Es handele sich lediglich um eine Nachfolgeorganisation von 3 schon verbotenen Nazi-Kameradschaften, die nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht ernsthaft beabsichtigt, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. WEITERLESEN

Am Tag nach Aschermittwoch gingen bundesweit wieder Zehntausende Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie mit Warnstreiks an die Öffentlichkeit, um ihre Tarifforderungen machtvoll zu erneuern. DIE LINKE NRW ist solidarisch mit der IG Metall und den Beschäftigten der Metallindustrie. Viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sind in diesen Tagen an den Warnstreiks und deren Vorbereitung beteiligt. Ihr gewerkschaftspolitischer Sprecher in NRW, Helmut Born, erklärt dazu: WEITERLESEN

18. Februar 2015 DIE LINKE. im LWL

Fraktion DIE LINKE im LWL informiert sich in Minden und Porta Westfalica

Kaiser-Wilhelm-Denkmal eine echte Herausforderung für unser demokratisches Selbstverständnis Mehr...

 
13. Februar 2015 DIE LINKE. im RVR

ÖPNV und Radverkehr stärken – Kein Ausbau der B 224 zur A 52

Erklärung der Kreisverbände DIE LINKE. Essen, Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen sowie der Fraktion DIE LINKE. im RVR Mehr...

 
10. Februar 2015 MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung will nicht an Befreiung erinnern

„Die Bundesregierung will die Krise mit Russland politisch instrumentalisieren und das Gedenken an die Sieger über den deutschen Zivilisationsbruch entsorgen. Weder im In- noch im Ausland plant die Bundesregierung irgendwelche eigenen Aktivitäten. Das ist ein offener Affront gegen die noch lebenden und für die Freiheit gefallenen Befreier“,... Mehr...

 

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

27. Februar 2015 DIE LINKE. Köln

Bibliotheksausweis in die Schultüte

DIE LINKE fordert flächendeckende Leseförderung für Kölner i-Dötzchen Mehr...

 
27. Februar 2015 DIE LINKE. Bonn

OGS: Eltern sollen für Ferienbetreuung zahlen

Zur Vorlage der sogenannten „OGS-Übergangslösung“ für das kommende Schuljahr erklärt Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Mehr...

 
25. Februar 2015 DIE LINKE. Hamm

Gutachten: Hammer Verhältnisse (Rechts)Extremismus in Hamm

„In Auftrag gegeben wurde durch die parlamentarischen Gremien ein Gutachten über Rechtsextremismus in der Stadt Hamm an den Verein backup. Vorgelegt wurde ein umfangreiches Papier zweier Autorinnen, in dem der Begriff Rechtsextremismus zwar noch auftaucht, das aber auch die Themen türkischer Nationalismus, Salafismus und Islamismus beinhaltet. Eine der Autorinnen bezeichnet das als Tischvorlage vorgelegte Papier als empirische Arbeit“, erklärt Roland Koslowski, Mitglied im KJHA. Mehr...

 
25. Februar 2015 DIE LINKE. Oberhausen

Forderung nach neuer Gesamtschule für Oberhausen

Die sehr guten Anmeldezahlen an den Oberhausener Gesamtschulen bestärken die Fraktion DIE LINKE.LISTE in ihrer jahrelangen Forderung nach Errichtung einer weiteren Gesamtschule auf dem Oberhausener Stadtgebiet. Zu dem Presseartikel „Gesamtschulen bis an die Grenzen ausgelastet“ vom 24.02.2015 erklärt David Driever, schulpolitischer Sprecher der Fraktion: Mehr...

 
25. Februar 2015 DIE LINKE. Bonn

Sprachförderung von Flüchtlingskindern ist eine Pflichtaufgabe

Zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur Einrichtung von Auffangklassen und Vorbereitungsklassen für schulpflichtige Flüchtlingskinder erklärt Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Mehr...

 
25. Februar 2015 DIE LINKE. Dortmund

Verhalten ist ein Skandal

„Das Verhalten der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes ist ein Skandal. Da fehlt jedes Fingerspitzengefühl und offensichtlich auch jede parteipolitische Neutralität. Während Gewalttaten der Nazis ganz unverhohlen entschuldigt werden, wird versucht gegen die Demokraten fadenscheinige Argumentationsketten aufzubauen.“ Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier