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Wer braucht gefälligst Satire?
Der neu gewählte Vorstand

Auf dem Parteitag der LINKEN NRW in Bergheim wurde Özlem Demirel als Landessprecherin bestätigt. Neuer Sprecher in der Doppelspitze ist Christian Leye. Beide kritisierten die wachsende soziale Spaltung im Land. Die Zahl der armen Kinder wachse in Nordrhein-Westfalen genauso schnell wie die Zahl der Multimillionäre. Die Landesregierung habe sich damit abgefunden. WEITERLESEN

Die Wahlergebnisse und Berichte vom Parteitag hier
Ergebnise der Antragsdebatte hier

 - PRESSEMITTEILUNGEN:

Christian Leye

Anlässlich der Veröffentlichung des NRW-Sozialberichtes 2016 erinnert die NRW-Linke an die Verantwortung von Rot-Grün. Die Regierung Kraft habe sich zu lange auf vereinzelte Modellprojekte und Studien zurückgezogen. Auch die Unterstützung der Kommunen bleibe unzureichend. Durchgreifende Maßnahmen habe man auf allen Ebenen am Geld scheitern lassen. „Die soziale Ungleichheit ist das einzige, was unter der Regierung von Hannelore Kraft wächst“, stellt Christian Leye, Sprecher der NRW-LINKEN, fest. MEHR

Ralf Michalowsky

Nach den Unwettern der vergangenen Wochen hat Die Linke in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen bei der Sanierung ihrer Kanalisationen zu unterstützen. Es bestehe ein erheblicher Investitionsstau, der beseitigt werden müsse. „Es ist richtig, dass die Landesregierung wie von uns gefordert einen Hilfsfonds für Betroffene einrichtet, die durch Hochwasserschäden in ihrer Existenz bedroht sind. Das Grundproblem wird dadurch aber nicht gelöst“, erklärt Ralf Michalowsky, kommunalpolitischer Sprecher NRW-LINKEN. MEHR

Özlem A. Demirel

Mit Erstaunen nimmt Die Linke die Äußerungen der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Koalitionsfähigkeit der Linken zur Kenntnis. Schließlich sei Kraft 2010 nur mit den Stimmen der Linken in ihr Amt gewählt worden. „Die einzigen sozialen Projekte, die die ehemaligen Unternehmensberaterin Hannelore Kraft nach sechs Jahren Amtszeit vorweisen kann, hat sie den Linken zu verdanken. Etwa die Abschaffung der Studiengebühren und den Schutz von Arbeitnehmerrechten im Personalvertretungsgesetz“, sagt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken und Mitglied des Landtags von 2010 bis 2012. MEHR

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

28. Juni 2016 DIE LINKE. Wuppertal

GroKo missachtet Ratsbeschluss!
Senior*innen werden nach wie vor nicht von der Hardt befördert!

Gerd-Peter Zielezinski

Seit das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums (WDG) in die ehemalige Justizvollzugsschule auf der Hardt gezogen ist, kann auf der Linie 643 der kleine Bus nicht alle Fahrgäste mitnehmen – insbesondere leiden die Senior*innen auf der Hardt darunter, wenn die Schüler*innen ab mittags bis zum späten Nachmittag die Schule verlassen. Mehr...

 
28. Juni 2016 DIE LINKE. Recklinghausen

Breitbauausbau überbewertet?

Ralf Michalowsky

"Zumindest in Gladbeck scheint das schnelle Internet nicht in dem Maße gefragt zu sein, wie es immer gefordert wird. Die WIN Emscher-Lippe GmbH führt z.Z. eine Umfrage auch bei Gladbecker Unternehmen durch um die Breitbandbedarfe abzufragen", so Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen. Mehr...

 
28. Juni 2016 DIE LINKE. Aachen

„Störfallbetriebe“ am Grünen Weg – LINKE weiter hartnäckig

Marc Beus

Nachdem DIE LINKEN wiederholt den Sicherheitsabstand um die sogenannten Störfallbetriebe im Planungsausschuss der Stadt Aachen zum Thema gemacht haben, wollen sie es nun genau wissen. Durch die Klassifizierung zweier Gasbetriebe am Grünen Weg als Störfallbetriebe wurden pauschale Achtungsabstände mit einem Radius von 350 Meter Länge festgelegt, wodurch auf Grundstücken, die sich innerhalb dieses Gebietes befinden, sozusagen über Nacht, bestimmte zukünftige Nutzungen unzulässig werden. Mehr...

 
23. Juni 2016 DIE LINKE. Ennepe-Ruhr

LINKE fordert: Stimmen Sie am Freitag gegen das Pro-Fracking-Gesetz der Bundesregierung!

Überfallartig haben die Bundesregierung und die Große Koalition am Dienstag die Verabschiedung ihres Pro-Fracking-Rechts auf die Tagesordnung der Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag gesetzt. Dieses Gesetz soll die Anwendung der Fracking-Technik bei der Gasförderung im Sandgestein und den Einstieg in die Gewinnung von Schiefergas mittels Fracking rechtssicher ermöglichen.  Mehr...

 
22. Juni 2016 DIE LINKE. Köln

Schwarz-Grün behindert offen die Arbeit der Kölner Feuerwehr

Jörg Detjen

Im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) wollten die Grünen den neuen, notwendigen Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln nicht beschließen. Der alte und derzeitig gültige Brandschutzbedarfsplan stammt bereits aus dem Jahr 1996 und entspricht nicht mehr den heutigen Bedingungen. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier