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Wer braucht gefälligst Satire?
Auch 2017 monatlich neu!

Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

von MdB Andrej Hunko



Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Atomwaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen? Mit der Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014 hat die Europäische Union den Konflikt weiter angeheizt. Die Ukraine darf aber nicht zum Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg werden. Wir brauchen politische Lösungen und eine friedlichen Verständigung der Konfliktparteien. WEITERLESEN

- PRESSEERKLÄRUNGEN:

„Frauen müssen auch in Nordrhein-Westfalen endlich vor Gewalt geschützt werden. Dass, wie jetzt bekannt wurde, im Jahr 2015 über 4700 Schutzsuchende von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten, ist ein vollkommen inakzeptabler Zustand. Hier ist schnelles Handeln seitens der Landesregierung gefordert“, so Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste der Partei. MEHR...

Aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Stadt Mönchengladbach haben das Schwule Netzwerk NRW und die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW entschieden, ihre kommunalpolitische Jahrestagung Gay*com 2017 nicht in Mönchengladbach abzuhalten. Zu der nun erfolgten Erklärung des Mönchengladbacher SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs, das Schwule Netzwerk und die LAG Lesben hätten „keinen Grund“ für die Absage, erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN.NRW, Frank Laubenburg: MEHR...

Sylvia Gabelmann

„Wir müssen endlich mit der Spirale der Gewalt und der Logik des Krieges brechen. Ein vernünftiger Beitrag zum Frieden wäre ein sofortiges Exportverbot für Waffen und Kriegsgerät sowie die Stilllegung aller Atomkraftwerke und auch der Atomfabriken in Gronau und Lingen. Deutschland war 2016 drittgrößter Waffenlieferant weltweit. Das drei-staatliche Unternehmen Urenco mit Sitz im nordrhein-westfälischen Gronau soll Brennstoff liefern an Atomreaktoren, in denen Tritium für die Atomsprengköpfe der USA erzeugt wird. MEHR...

Jürgen Aust

„Mit der Vorstellung des aktuellen Arbeitsmarktberichts für Nordrhein-Westfalen versucht die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, einmal mehr das Dilemma neoliberaler Arbeitsmarktpolitik schön zu reden. Denn die reale Zahl von 958.618 erwerbslosen Menschen ist nahezu eine Bankrotterklärung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Nordrhein-Westfalen“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstandes der NRW-LINKEN, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. MEHR...

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

21. August 2017 DIE LINKE. Düsseldorf

Keine Baumfällungen für einen Konzern

Angelika Kraft-Dlangamandla

Zur Fällung der Bäume vor der Düsseldorfer Reuterkaserne für einen "Metro-Pavillon" erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der LINKEN. Ratsfraktion Düsseldorf: "Die nachträglichen Rechtfertigungen des METRO-Konzerns für das Fällen der Bäume scheinen mir nicht glaubhaft. Geringerer Aufwand und Kostenersparnis für die METRO haben bestimmt eine Rolle bei der Entscheidung gespielt.  Mehr...

 
19. August 2017 DIE LINKE. Aachen

LINKE fordert eine entschlossenere Bekämpfung der Armut

Ellen Begolli

Eine entschlossenere Bekämpfung der Armut fordert DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen. In der Großen Koalition wird das Thema eher verdrängt als entschieden angegangen. Im Mai 2016 hat die Fraktion deshalb ein Antragspaket mit dem Titel „Der Armut Grenzen setzen“ in den Rat eingebracht. Eine der Forderungen beinhaltet die Einrichtung eines Runden Tisches „Armut in Aachen“. Diesem sollen VertreterInnen aus Verwaltung, Politik und Wohlfahrtsverbänden angehören, die gemeinsam Konzepte erarbeiten, um die Folgen von Armut aufzufangen und zu verringern. Mehr...

 
19. August 2017 DIE LINKE. Bonn

Wie bigott ist das denn?

Jürgen Repschläger

„Wie bigott ist das denn?“, fragte sich der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger, als er von der Erteilung einer Sondernutzerlaubnis der Verwaltung für eine Autoschau von Mercedes-Benz auf dem Münsterplatz erfuhr. Da laufen die Vorbereitungen der sogenannten Klimastadt Bonn für die Weltklimakonferenz, die im November im WCCB stattfindet, auf Hochtouren und zeitgleich erteilt die Bonner Stadtverwaltung dem Skandal-Autobauer Mercedes-Benz die Erlaubnis für seine klimaschädlichen Produkte im öffentlichen Raum zu werben. Mehr...

 
19. August 2017 DIE LINKE. Bochum

Verfahren „absolut unwürdig“:
Verwaltung legt neue Sonntagsöffnungs-Verordnung vor

Ralf D. Lange

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Verwaltung, eine neue Sonntagsöffnungs-Verordnung zu erlassen. Mit ihr sollen die drei in diesem Jahr noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage gerettet werden. Um das zu ermöglichen, soll der räumliche Bereich eingeschränkt werden, in dem Geschäfte öffnen dürfen. Am 31. August soll der Rat darüber abstimmen. „Die aktuelle Verordnung, die SPD, CDU und Grüne im März gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist eindeutig rechtswidrig“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. Mehr...

 
19. August 2017

DIE LINKE stellt klar: Versagt haben die Parteien!

Friedrich Straetmanns

Zur Situation an der Tüte hat sich der CDU-Bundestagskandidat Michael Weber mit den Worten geäußert, die Stadt habe hier versagt. Das jedoch ist nur ein Teil der Wahrheit! Versagt haben hier sämtliche Parteien wie SPD, Grüne, FDP und eben auch die CDU. „Meine Partei, DIE LINKE, hatte am 6. Juli dieses Jahres im Rat den Antrag gestellt, für den Bereich der sogenannten Tüte ein (neues) sozialarbeiterisches Konzept zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier