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DIE LINKE. NRW: PRESSE

29. Oktober 2014

Rassistische Gewalttäter stoppen!

„Ich appelliere mit Nachdruck an die Verantwortlichen bei der Polizei und in der Politik, weitere... mehr

27. Oktober 2014

Sicherheitsbehörden versagen gegen rechte Gewalt

"Trotz aller Warnungen haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die rechtsextreme... mehr

21. Oktober 2014

Profitgier von Daimler zerstört Arbeitsplätze

Zur Entscheidung der Daimler-Geschäftsführung , trotz Belegschaftsprotesten und Warnungen der IG... mehr

18. Oktober 2014

Solidarität mit Kobane

Brief des Landesvorstands NRW an den Parteivorstand DIE LINKE. mehr

17. Oktober 2014

Warhol nicht verzocken

"Die Landesregierung darf Warhol nicht verzocken", kommentiert Sahra Wagenknecht,... mehr

 
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Meldungen der Bundespartei

30. Oktober 2014

Ein Konjunkturprogramm muss her

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober 2014 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: mehr

28. Oktober 2014

Nahles plant Streikbruch per Gesetz

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Nahles für eine Einschränkung des Handlungsspielraums kleinerer Gewerkschaften. Er erklärt: Es ist einfach nicht wahr, wenn die Arbeitsministerin behauptet, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht... mehr

28. Oktober 2014

Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt: mehr

24. Oktober 2014

Sogenannter Flüchtlingsgipfel: Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung

Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern im Kanzleramt erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Eine völlig verfehlte Gefahrenanalyse und ein falsches Einsatzkonzept attestieren die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel, und Landesvorstandsmitglied Jules El-Khatib NRW-Innenminister Jäger und der Polizei anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen rechter Hooligans in Köln. Özlem Alev Demirel erklärt hierzu:  WEITERLESEN

„Jäger ist nicht mehr tragbar. Er muss zurücktreten“, erklären die Landessprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel und Ralf Michalowsky. Anlass für die Forderung ist die Reaktion des Innenministers auf die jüngsten Ausschreitungen von Nazi-Hooligans in Köln. „Unglaublich! Jäger findet, man habe alles richtig gemacht. Kein Wort über das falsche Einsatzkonzept der Polizei und die völlig verfehlte Gefahrenanalyse. Herr Jäger kann das nicht wirklich ernst meinen. Wer die Szenen in Köln gesehen hat weiß:
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen Euren Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Es wird Zeit, dass auch bei Amazon der Tarifvertrag für den Versandhandel gilt! Wir haben kein Verständnis dafür, dass Amazon sich schon Verhandlungen über einen Tarifvertrag verweigert. Aktuell ist Amazon der größte Lohndrücker der Branche und setzt massiv auf befristete Verträge. Das muss sich ändern: WEITERLESEN

Nachdem im Sommer 2013 zehn Klimaaktivist/innen im Rahmen des Klimacamps die Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf besetzten, um auf deren kohlefreundliche und damit klimafeindliche Umweltpolitik aufmerksam zu machen, wurden diese wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Der Hauptprozess gegen sechs der zehn Klimaaktivist/innen findet kommenden Donnerstag um 10:30 Uhr im Amtsgericht Düsseldorf statt. WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

27. Oktober 2014 DIE LINKE. Mönchengladbach

SOKO-Atommüll: Die Tatorte liegen in der Nähe

Die Soko im Einsatz

Auf Einladung des überparteilichen Bündnis Strahlenzug ermittelten am Samstag (25.10.) die „Kommissare“ Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE) und Peter Dickel (AG Schacht Konrad) am Rheydter Marktplatz. Unterstützung bekam die „SOKO-Atommüll“ nicht nur von menschlichen Schnüfflern, sondern auch durch „Castorfix“. Der bundesweit einmalige Atommüll-Spürhund nahm mehrere Marktstände unter die Lupe. Mehr...

 
27. Oktober 2014 DIE LINKE. Bottrop

DIE LINKE fordert Wende in der Haushaltspolitik

LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand (li.) und Bezirksvertreter Dieter Polz bei der Haushaltsberatung der Botttroper LINKEN

„Kürzungspolitik der Ratsmehrheit ist gescheitert“ Grundsteuer-Erhöhung wird abgelehnt „Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. Mehr...

 
24. Oktober 2014 DIE LINKE. Soest

Der IS ist das Ergebnis von Militärintervention

MdB Inge Höger berichtet (mit Manfred Weretecki)

Am Donnerstagabend 23.10.2014 diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Genossinnen und Genossen mit der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Inge Höger (Herford) im Alten Schlachthof in Soest über die Konflikte in Syrien, dem Irak, der Ukraine und Gaza. Der aktuelle Konflikt in Syrien und im Irak stand aufgrund der aktuellen Ereignisse im Vordergrund des Berichtes der Bundestagsabgeordneten. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier
Weitere Meldungen aus den Kommunen:
30. Oktober 2014 DIE LINKE. Hamm

Lehrschwimmbecken

„Lehrschwimmbecken sind ein nicht unwesentlicher Bestandteil der staatlichen und damit der lokalen Daseinsfürsorge. Die nun beabsichtigte Verpachtung der Lehrschwimmbecken ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die Stadt es versäumt hat, regelmäßig Investitionen vorzunehmen. Es ist eine Folge von Bäderschließungen, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen. Diesen Trend will die Stadt offensichtlich weiter vorantreiben“, erläutert Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer. Mehr...

 
29. Oktober 2014 DIE LINKE. Remscheid

Zur aktuellen Haushaltsentwicklung

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschusses am Donnerstag, 30.10.2014 steht eine Vorlage zur Beratung an, in der vorgeschlagen wird, die Grundsteuer B um 33% anzuheben. Ausgehend von 2011 erfolgt tatsächlich eine Erhöhung um 63,3%. Diese Steuer trifft alle Hausbesitzer, Wohnungseigentümer und Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird. Dazu erklärt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: Mehr...

 
29. Oktober 2014 DIE LINKE. Bonn

OGS-Kürzung: Rückschlag für Kinder und Eltern

Zu den geplanten Kürzungen in der OGS-Förderung erklärt Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Mehr...

 
29. Oktober 2014 DIE LINKE. Bochum

Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!

Es geht um Verhandlungen auf internationaler Ebene, die massive Auswirkungen auf die Politik in Bochum haben: Auf der kommenden Ratssitzung macht die Fraktion der LINKEN im Rat das internationale Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Zusammen mit der Sozialen Liste hat sie beantragt, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Mehr...

 
29. Oktober 2014 DIE LINKE. Duisburg

Transparenz bei den Managerbezügen städtischer Unternehmen

Die Diskussion über die Geschäftsführerbezüge städtischer Unternehmen und Beteiligungen dauert an. Die Linksfraktion fordert nun mehr Transparenz. Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende: Mehr...