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"Es ist ein Skandal, dass der österreichische Konzern Voestalpine den Verkauf des Duisburger... mehr
Zu der Ankündigung des Vorstandes der Karstadt Warenhausgruppe bis 2015 eine Tarifpause einzulegen... mehr
Seit nun genau einem Jahr sind SPD und Grüne allein mit der Hochschul- und Wissenschaftspolitik des... mehr
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass sich der... mehr

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal. WEITERLESEN
"Diesmal verstehen die Kollegen die Situation gar nicht mehr, weil sie nicht mehr die Möglichkeit bekommen, irgendwo anders hinzugehen, sondern direkt von Entlassung bedroht sind. Das haben wir in der Stahlindustrie hier noch nie erlebt. Das ist neu, und die Ängste der Beschäftigten kann man gar nicht mit Worten beschreiben. Ich kann sagen, dass dieses System, wenn es damit weiter macht, dass Menschen so weit gebracht werden, so dass sie um ihren Arbeitsplatz fast betteln müssen, dann ist dieses System fehl am Platz. Und wenn das die meisten politischen Parteien bislang nicht begriffen haben und nach wie vor behaupten, das war immer so, dann muss man aufbrechen und herausschreien: Das muss aber nicht so bleiben. Die Beschäftigten kommen in diesem Wirtschaftssystem ja gar nicht mehr vor, nur noch die Interessen der Konzerne und deren Profite." WEITERLESEN
Mehr über das kriminelle Kartell von Winfried Wolf
Um 6,5 % mehr Lohn und die Verteidigung der bestehenden Regelungen für Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit, Urlaub und Arbeitszeit geht es der Gewerkschaft ver.di in der anlaufenden Tarifrunde im Einzelhandel.
Mit einer Festbetragsforderung von 140 € macht sich ver.di in NRW besonders dafür stark, die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den unteren Lohngruppen aus dem Niedriglohnsumpf zu ziehen. Dabei geht es allein in NRW um 462.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und rund 231.000 geringfügig Beschäftigte im Einzelhandel. WEITERLESEN
REDE VON MATHIAS W. BIRKWALD anlässlich der ver.di-Auftaktveranstalung „Tarife im Einzelhandel“ am Dienstag, den 21. Mai 2013 auf dem Rudolfplatz in Köln
- Meldungen aus den Kreisen und Kommunen:
Am 21.5.2013 hat der LINKE Ortsverband Witten, Wetter, Herdecke zur Informationsveranstaltung zum Thema Fracking eingeladen. Dreißig interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Witten und Umgebung sind in das Haus Witten gekommen. „Gerade wird der nächste Versuch gestartet, die Risikotechnologie Fracking in Deutschland per Gesetz zu erlauben. Um giftfreies Trinkwasser zu erhalten, müssen wir alles tun, um Fracking zu verhindern“, erläutert Ingrid Remmers, Mitglied des Bundestags für die LINKEN. Mehr...
Die LINKE ist erstaunt darüber, dass Fragen im Zusammenhang mit der Verlegung des Kunstwerkes von Jörg Immendorff beim geplanten Abriss der Galerie bisher nicht geklärt sind. „Obwohl der Messe das Problem schon seit über einem Monat bekannt ist, sind bisher weder die rechtlichen Umstände geklärt, noch wurde über weitere Kosten gesprochen, die entstehen, wenn das Fenster versetzt wird“, gibt Gabriele Giesecke, für die LINKE Mitglied im Aufsichtsrat, zu bedenken. Mehr...
DIE LINKE Fraktion Velbert tritt weiter für die Gründung einer Gesamtschule, oder zumindest einer teilintegrativen Sekundarschule ein. Das „kooperative“ Modell wird dagegen abgelehnt. Harry Gohr: Mehr...
In einer Feierstunde zum 150 Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins hatte die LINKE Ratsfraktion und der Rosa Luxemburg Club Remscheid geladen. Über 60 Interessierte nahmen an der Feierstunde im Deutschen Werkzeugmuseum teil. Würdig wurde die Veranstaltung musikalisch mit der Arbeitermarseillaise eröffnet. Das musikalische Rahmenprogramm wurde von einer Solinger Geigenvirtuosin gestaltet. Mehr...
Die Oberbürgermeisterin hat angekündigt, dass noch vor den Sommerferien im Rat ein Grundsatzbeschluss zur künftigen Form der Wirtschaftsförderung gefällt werden soll. Dabei scheint der Wille der Oberbürgermeisterin und der Koalition, die bisher städtische Wirtschaftsförderung in eine privatrechtliche Holding zu überführen, bereits festzustehen. Für die Linksfraktion spricht allerdings nach wie vor nichts für eine Ausgliederung der Wirtschaftsförderung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: Mehr...