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DIE LINKE. NRW im Bundestag

Liebe Surferin,
Lieber Surfer,

zehn Genossinnen und Genossen vertreten DIE LINKE. NRW im Deutschen Bundestag. Hier stellen wir jeden Monat eine/n unserer MdBs ausführlich vor.

In diesem Monat ist es Sevim Dagdelen - unsere Frau für Frieden, Antirassismus und soziale Sicherheit.

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Meldungen der Bundespartei

6. März 2015

Das Rumdoktern der Bundesregierung am BAföG muss ein Ende haben

Die Neue Richtervereinigung stellt fest, dass BAföG-Leistungen und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ihre existenzsichernde Funktion nicht erfüllen. Selbst im Vergleich mit dem viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelbedarf (SGB II) müsste die BAB um 58,5 Prozent, das BAföG um 57 Prozent erhöht werden.... mehr

4. März 2015

Kommunen brauchen den Soli – der Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehen

Die Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise „abzuschmelzen“ und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Zu den heute bekannt gewordenen Äußerungen des Präsidenten des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Dr. Andreas Heusch, und zur derzeitigen Rechtssprechung des VG Düsseldorf erklärt Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der LINKEN.NRW: „Erst heute sind der breiten Öffentlichkeit Zitate aus einem Vortrag bekannt geworden, den der derzeitige Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Dr. Andreas Heusch, auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im Dezember 2006 gehalten hat. Dr. Heusch führte dort unter anderem aus: WEITERLESEN

Die Metalltarifrunde 2015 ist zu annähernd zu Ende. In den 14 Monaten von März 2015 bis März 2016 erhalten die Beschäftigten 3,4 Prozent mehr und für Januar und Februar eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Altersteilzeit wurde mit geringen Änderungen beibehalten. Bei der Weiterbildung bleibt es beim Prinzip der persönlichen Bezahlung von Weiterbildungsprojekten – aber immerhin mit sicherem Rückkehrrecht. WEITERLESEN

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Im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder wird auch über eine tarifliche Absicherung der angestellten Lehrkräfte verhandelt. Im Gegensatz zu den verbeamteten Lehrkräften, deren Eingruppierung in den Beamtenbesoldungsgruppen geregelt ist, wird die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte bisher einseitig von der jeweiligen Landesregierung durch Richtlinien festgelegt. Hierbei handelt es sich bundesweit um insgesamt 200.000 Lehrerinnen und Lehrer. WEITERLESEN

In einem Schreiben hat DIE LINKE Nordrhein-Westfalen heute Innenminister Jäger aufgefordert, die sich selbst als Partei bezeichnende Nazi-Gruppierung „Die Rechte“ zu verbieten. Nach dem Rechtsgutachten eines Kölner Rechtsanwalts im Auftrag der Linken kann „Die Rechte“ keinen Parteienstatus für sich beanspruchen. Es handele sich lediglich um eine Nachfolgeorganisation von 3 schon verbotenen Nazi-Kameradschaften, die nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht ernsthaft beabsichtigt, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

6. März 2015 DIE LINKE. Gütersloh

Schüler*innen flüchten vor Versmolder Schulpolitik

Die schulpolitischen Entscheidungen des Versmolder Rates treiben nicht nur die Schülerinnen und Schüler aus der Stadt, sondern gehen zu Lasten der Schüler*innen im gesamten Nordkreis bis hin nach Bielefeld. Während das Kreisgymnasium Halle, die neue Gesamtschule in Halle und die Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule hohe Anmeldezahlen verzeichnen, nimmt die Zahl der Anmeldungen für die Versmolder Sekundarschule stark ab. Mehr...

 
6. März 2015 DIE LINKE. Duisburg

Der 8. März: Ein Tag zum Feiern und Fordern

Infostand der LINKEN zum Internationalen Frauentag

Infostände der LINKEN zum Internationalen Frauentag - In diesem Jahr werden Frauen und Männer der Duisburger LINKEN bereits am Samstag, dem 7. März bei Infoständen in mehreren Duisburger Stadtteilen anlässlich des Internationalen Frauentags über 1.000 Tulpen verteilen. Mehr...

 
5. März 2015 DIE LINKE. Wuppertal

Noch weniger Geld für „1-Euro-Jobber“

Zum 1. Februar zahlt das Jobcenter Wuppertal den „1-Euro-Jobber“ keine Mehraufwandsentschädigung für 30 Std. sondern nur noch für 24 Std. in der Woche. Das bedeutet einen monatlichen Verlust von 18 Euro. Cemal Agir, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Mehr...

 
5. März 2015 DIE LINKE. Oberhausen

Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen längst überfällig und ausbaufähig

Nachdem sich am Dienstag die Spitzenpolitiker neben bereits angekündigten zehn Milliarden Euro bis 2018 zusätzlich auf ein kommunales Investitionsprogramm von fünf Milliarden Euro geeinigt haben, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken.Liste Oberhausen: Mehr...

 
5. März 2015 DIE LINKE. Hamm

Behindertenfahrdienst

„Es ist erstaunlich mit welcher Dreistigkeit Herr Lenz über Nacht vom Bock zum Gärtner mutiert. Es war die SPD Fraktion im Rat der Stadt Hamm die im November 2010 den Kürzungen im Behindertenfahrdienst zugestimmt hat – als Oppositionspartei," erklärt Roland Koslowski, Ratsmitglied. Koslowski weiter: Mehr...

 
5. März 2015 DIE LINKE. Bonn

OGS-Angebote stehen vor drastischen Einschnitten

Zum Beschluss des Schulausschusses zur OGS-Konzeption für das kommende Schuljahr erklärt Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Mehr...

 
4. März 2015 DIE LINKE. Bielefeld

DIE LINKE: „Zukunftspakt“ fördert die soziale Schieflage

Paprika-Koalition belastet BürgerInnen und schont die Gewinne von Unternehmen. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier