Solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber auch beim zweiten Verhandlungstermin am 30.1. und 1.2. kein Angebot vorgelegt. Stattdessen bezeichnet Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die Forderung der Gewerkschaften im Gesamtvolumen von 5% als maßlos. DIE LINKE begrüßt die Forderungen der Beschäftigten nach höheren Löhnen und ist solidarisch mit den Warnstreiks der Beschäftigten. 
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Impressionen vom Plakatieren am 28.01.2010 in Kleve
Grüne verabschieden sich von der Politik
Der Landesparteitag der Grünen in NRW unterstrich am Samstag den Willen zur Macht und bleibt zu allen Seiten offen. Sowohl schwarz/grün als auch rot/grün sehen sie als eine Option. Keine Möglichkeit sehen die Grünen in der Stärkung des Landtages. Eine Tolerierung von rot/grün und damit eine Stärkung inhaltlich orientierter Politik durch die Mitglieder des Landestages NRW lehnen die Grünen ab. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW erklärt dazu:
[mehr]Die Roten Reporter kommen...
Die LINKE in NRW hat eine neue Arbeitsgemeinschaft: Die Roten Reporter und Reporterinnen. Eigentlich gibt’s die linken Medienmacher schon länger. Aber jetzt – am vergangenen Samstag in Essen – sind sie neu gestartet. Rund 120 Mitglieder zählt die Arbeitsgemeinschaft bereits im größten Bundesland. Und die Mitgliederliste wird täglich länger.
[mehr]Forderung der Grundschulrektorinnen und Grundschulrektoren unterstützen
450 Grundschulleiterinnen und Grundschulleiter aus NRW sprechen sich in einem neuen Aufruf für längeres gemeinsames Lernen aus. DIE LINKE. NRW begrüßt diese Initiative und kämpft an der Seite der Grundschulrektoren und Grundschulrektorinnen für eine gemeinsame Schule von der ersten bis zur zehnten Klasse. DIE LINKE. NRW tritt konsequent für Chancengleichheit im Bildungssystem und das Modell "Eine Schule für Alle" ein.
[mehr]Grubenfahrt mit NRW Spitzenkandidatin im Bergwerk Auguste Victoria
Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken für die anstehenden Landtagswahlen in NRW, war am Freitag, den 05.02.2010 als Gast zu einer Grubenfahrt auf dem RAG Bergwerk Auguste Victoria in Marl. In dem Außenschacht 8, in Haltern-Lippramsdorf, ging es anschließend auf über 1100 Meter in die Tiefe.
[mehr]Soliaktion mit Dresden-Nazifrei in Duisburg, 28.01.2010
LINKER Aschermittwoch" am 17.2. im Haus Kontakt
"Nach Helau und Konfetti geht`s bei der LINKEN Duisburg auch am Aschermittwoch richtig rund. Wie schon in den letzten Jahren lädt DIE LINKE zum LINKEN Aschermittwoch ein. Mit fetziger LIVE-Musik, politischem Kabarett und gepfefferten Reden ist Stimmung pur angesagt", verspricht Vorstandsmitglied Thomas Keuer für DIE LINKE Duisburg. Keuer:
[mehr]Erfolg der offenen, internationalen Liste
DIE LINKE. Remscheid freut sich über den Erfolg ihrer offenen, internationalen Liste bei der Wahl des Remscheider Integrationsausschuss. Mit 7,9% der abgegebenen Stimmen gelang es einen Sitz im Integrationsbeirat zu erringen. Das Mandat wird von Musa Kiziltepe wahrgenommen.
[mehr]Bunt gegen Braun – Breites Bündnis zeigt Gesicht gegen Rechts
Nicht schlecht staunten Dorstfelder Bürger am Samstagmittag: Bunte Gesichter, lustig verkleidete Menschen verteilen Flugblätter gegen Neonazis. „Gesicht zeigen gegen Rechts, Bunt gegen Braun; ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen steht hier heute, um den Dorstfelder Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: wir lassen sie nicht allein mit dem Problem Neonazis,“ bilanziert die Kreisprecherin der LINKEN und Landtagsdirektkandidatin Iris Bernert-Leushacke die Aktion.
[mehr]Linke will Umweltzerstörung durch CO² entgegentrotzen
Das „Für“ und „Wider“ über so genannte Heizpilze beherrscht in Bocholt die öffentliche Diskussion. Die Bocholter Linke hält diese Art der „Bürgersteigbeheizung“ für umweltschädlich. "Das ist immerhin bewiesen, das ist belegbar." Doch sind bei Verbotsmaßnahmen oder Ähnliches die Bürger und die Gastronomie vorher zu beteiligen, fordert Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer.
[mehr]Nicht weniger, sondern mehr Ausbildung nötig
Nur noch rund 50 Jugendliche sollen 2010 die Chance auf eine Ausbildung bei der Stadtverwaltung Essen erhalten. Wegen der Einstufung der Stadt Essen als zwangsverwaltete „Leitlinienkommune“ durch die Bezirksregierung Düsseldorf sollen in diesem Jahr weniger als die Hälfte der im letzten Jahr noch 109 eingestellten Auszubildenden und Anwärter eingestellt werden.
[mehr]Verwaltung macht sich lächerlich
Sitzordnung aus Sicherheitsgründen abgelehnt. „Mit der Begründung, dass es Sicherheitsbedenken gäbe, hat die Verwaltung den Antrag der LINKEN, die Sitzordnung in der Bezirksvertretung zu ändern, abgelehnt. Die Herren im Bezirksamt fürchten, dass die Tische und Stühle umkippen würden und sehen sich darum außerstande die Bürgerinnen und Bürger in den Sitzungssaal einzuladen.
[mehr]Finanzpolitische Größe besucht Viersen
Am Mittwoch, den 03. Februar 2010 lud DIE LINKE. Viersen zu einer Informationsveranstaltung über die internationale Finanzkrise ins Süchtelner Tendyckhaus. Mit Dr. Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und langjähriger Geschäftsführer der Memorandumgruppe, kam ein politisches Schwergewicht in die kleine niederrheinische Stadt.
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Auf nach Dresden!
- Das "verbotene" Plakat
Klaus Ernst
Kommunalfinanzen sanieren, Millionärssteuer einführen
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40 für NRW
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