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Wer braucht gefälligst Satire?
24. August 2016

An die Arbeit – 2. September

Blockieren wir das Arbeitsministerium – Markieren wir ihre Verarmungspolitik

Liebe Genossinnen und Genossen, am 02.09 finden in Berlin die Blockupy-Proteste (https://blockupy.org) bei denen am Morgen um 7:30 Uhr Aktionen des zivilen Ungehorsams vor dem Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  stattfinden sollen, so wie nachmittags Aktionen dezentrale Aktionen gegen die Festung Europa. Einen Tag später (03.09) findet ebenfalls in Berlin die Großdemonstration des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus", die sich gegen den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD richtet, statt. Als LINKE NRW wollen wir uns an diesen Aktionen beteiligen und haben daher einen Bus organisiert. WEITERLESEN

 - PRESSEMITTEILUNGEN:

Özlem A. Demirel

Der >Kommunal-Soli< sei keine Lösung für die Finanznot der Kommunen. Das stellt Die Linke anlässlich der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Münster fest. Eine vom Land auferlegte Solidaritätszahlung finanziell besser gestellter kommunen an arme Kommunen ist demnach rechtmäßig. An Solidarität zwischen Kommunen sei nichts auszusetzen, auf Grund jahrzehntelanger Umverteilung im Staatshaushalt zu Lasten der Kommunen seien diese aber insgesamt zu schlecht ausgestattet, sagt DIE LINKE. MEHR

DIE LINKE kritisiert die geplanten Änderungen am NRW-Verfassungsschutzgesetz anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags als „innenpolitische Geisterfahrt“. Der Inlandsgeheimdienst soll verstärkt auf junge Menschen angesetzt werden. Die Landesregierung plant, künftig die Daten von Minderjährigen unter 16 Jahren zu speichern, ab 16 Jahren sollen die Regelungen für Erwachsene gelten. MEHR

© Paul-Georg Meister  / pixelio.de

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen reagiert mit Entsetzen auf Medienberichte, wonach die Drogeriemarktkette „dm“ seit Ende Juni als „Tierabwehrspray“ gekennzeichnetes Pfefferspray verkauft. Sie wirft dem Konzern vor, aus Profitinteresse Ängste zu schüren. „Offensichtlich steht für ‚dm‘ der Umsatz über der Gesundheit von Menschen. Der Konzern organisiert niedrigschwellig eine Selbstbewaffnung, Verletzungen werden in Kauf genommen“, erklärt Özlem Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN. MEHR

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

30. August 2016 DIE linke. Bottrop

Ratsanfrage zu Prosper-Haniel

Einfahrt zur Zeche Prosper-Haniel - Foto: Stadt Bottrop

DIE LINKE im Rat der Stadt begrüßt grundsätzlich die Überlegungen, nach der Zechenschließung 2018 ein Pumpspeicherkraftwerk im dann ehemaligen Bottroper Bergwerk einzurichten. Allerdings gibt es aus Sicht der Sozialisten noch offene Fragen: Mehr...

 
30. August 2016 DIE LINKE. Kamp-Lintfort

Linksfraktion empört über Mehrheit für Sicherungsbauwerk
SPD und Grüne geben OK zum Sicherungsbauwerk

Sidney Lewandowski

Mit der Sondersitzung des Rates der Stadt Kamp-Lintfort, bei der auch der Umwelt- und der Stadtentwicklungsausschuss tagte, wurde der Sicherungsbau im Herzen der Stadt besprochen und für gut befunden. Die Resolution von der CDU-Fraktion, welche sich klar gegen den Sicherungsbau richtet, wurde mehrheitlich von SPD- und Grünefraktion abgelehnt. Die Linksfraktion, in Person von Sidney Lewandowski, bezeichnet dies als ein „Bruch der Wahlversprechen beider Fraktionen“. Mehr...

 
30. August 2016 DIE LINKE. im LWL

Ein Millionenloch im LWL Haushalt stopfen

Rolf Kohn

„Städte, Kreise und Gemeinden müssen nun ein Millionenloch im LWL Haushalt stopfen, ein Millionenloch, das die kommunalen VertreterInnen in der Landschaftsversammlung vorsätzlich herbeigewirtschaftet haben und damit auch in der Verantwortung stehen", erläutert Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe und Kreistagsmitglied in Recklinghausen. Mehr...

 
30. August 2016 DIE LINKE. Dortmund

LINKE & Piraten fordern gute Arbeitsbedingungen und Umweltstandards von Geschäftspartnern

Carsten Klink

Angesichts der „Fair Friends“ Messe in den Westfalenhallen fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Stadt Dortmund und alle andere Kommunen auf, bei m Einkauf von Gütern und Dienstleistungen noch mehr auf „faire“ Arbeitsbedingungen und die Erfüllung von Umweltstandards bei den Herstellern und Vertragspartnern zu achten. Mehr...

 
30. August 2016 DIE LINKE. Remscheid

Ein weiterer Meilenstein einer verfehlten Projektplanung

Bettina Stamm

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 9. Juni 2016 fragte DIE LINKE an, mit welchen finanziellen Mitteln die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für den geplanten Umzug der Katholischen Grundschule in das Gebäude der Pestalozzischule im Sommer 2017 sichergestellt werden. Der Leiter des städtischen Referats für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung, Robin Denstorff, konnte diese Frage kurzfristig nicht beantworten und stellte die Beantwortung der Frage für den 1. September 2016 in Aussicht. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier