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DIE LINKE. NRW im Bundestag

Liebe Surferin,
Lieber Surfer,

zehn Genossinnen und Genossen vertreten DIE LINKE. NRW im Deutschen Bundestag. Hier stellen wir jeden Monat eine/n unserer MdBs ausführlich vor.

Bis zum nächsten Monat ist es Ulla Jelpke - unsere Frau für Grundrechte und Antifaschismus

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Meldungen der Bundespartei

24. Mai 2015

Deutschland muss von Irland lernen

Zu dem heutigen Ergebnis des irischen Referendums für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN: mehr

22. Mai 2015

Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts

Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag. mehr

20. Mai 2015

Bundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das Streikrecht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit... mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten streiken nun seit Wochen und in vielen Städten unterstützt DIE LINKE ihren Kampf um Aufwertung nach Kräften. Die vielen positiven Rückmeldungen von Euch haben uns dazu veranlasst, als LINKE. NRW zu landesweiten Aktionstagen aufzurufen: Wahlweise am Freitag den 29. oder am Samstag den 30. Mai wollen wir unsere Solidarität mit den Streikenden noch einmal geballt auf die Straße bringen. WEITERLESEN

Helmut Born

Zu der heute beginnenden Schlichtung unter Leitung von Matthias Platzeck und Bodo Ramelow zwischen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) und dem Bahnvorstand erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: „Nachdem die GdL am letzten Donnerstag erreicht hat, dass der Bahnvorstand zentrale Forderungen wie die nach gleicher Bezahlung der Rangierlokführer und Verhandlungen für alle GdL-Mitglieder akzeptiert hat, beginnt heute die Schlichtung." Born weiter: WEITERLESEN

In diesem Jahr findet in Deutschland das Treffen der "größten" westlichen Industrieländer (G7) statt. Die G7, das sind USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. In verschiedenen Runden treffen sich zuerst die unterschiedlichen Fachminister bis sich dann beim eigentlichen G7-Treffen die Staatschefs der einzelnen Länder zusammenfinden. WEITERLESEN

MdB Sevim Dagdelen

„Vorbehaltlos unterstütze ich die aktuellen Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst. Es ist ein absoluter Skandal, dass die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände noch immer kein verhandelbares Angebot unterbreitet hat. Eine Aufwertung der für diese Gesellschaft so wichtigen Berufe hat jedoch bisher nicht stattgefunden“, kritisiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) anlässlich des anhaltenden Streiks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Sozial- und Erziehungsberufen. Dagdelen weiter: WEITERLESEN

Özlem A. Demirel

Im Zentrallager des Textildiscounters „KiK“ ist einem Betriebsrat aufgrund eines Interviews mit der Zeitung der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE gekündigt worden. DIE LINKE in NRW verurteilt dieses ungeheuerliche Vorgehen der KiK-Geschäftsführung und spricht dem Betriebsrat Andreas Piezocha ihre volle Solidarität aus. Die NRW-Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Özlem Alev Demirel, meint hierzu: WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

27. Mai 2015 MdB Niema Movassat, Oberhausen

Frontal21-Bericht zu Grauen Wölfen:
Arena schafft Kulisse für türkische Faschisten

Zum gestrigen Bericht der ZDF-Sendung „Frontal21“ über die Grauen Wölfe in Deutschland, welcher auch Szenen aus der Veranstaltung der Grauen Wölfe in der König-Pilsener Arena in Oberhausen von Ende April enthält, erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): Mehr...

 
26. Mai 2015 DIE LINKE. Oberhausen

Politik sitzt Probleme auf Kosten der Kinder aus.
Angebot längst überfällig!

Norbert Müller

Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN zum KITA-Streik. "Das ist eine große Sauerei. Die kommunale Politik sitzt die Probleme auf dem Rücken der Eltern und der Kinder aus", so Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. Mehr...

 
26. Mai 2015 DIE LINKE. Essen

DIE LINKE begrüßt „Wiederbelebungsversuch“ für via

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Prozess transparent gestalten – Antrag im Rat für gemeinsamen Nahverkehrsplan. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt die Verständigung der Oberbürgermeister der Städte Essen, Mülheim und Duisburg über den Versuch, den Verbund der Nahverkehrsgesellschaften der drei Städte, via, „wiederzubeleben“. Mehr...

 
22. Mai 2015 DIE LINKE. Duisburg

Flüchtlingsunterkünfte: Verwaltung braucht ein Konzept

Mit Ablehnung reagierte die Linksfraktion in Duisburg auf die Ankündigung der Verwaltung in Kürze eine weitere Notunterkunft in der Sporthalle der ehemaligen Grundschule an der Usedomstraße in Neumühl einzurichten. „Die Einrichtung dieser Notunterkunft ist ein Zeichen der Konzeptlosigkeit,“ so Herbert Fürmann, Bezirksvertreter in Hamborn. Mehr...

 
22. Mai 2015 DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE fordert: Rückzahlung der Bildungs- und Teilhabegelder an die Stadt sollen nicht zweckentfremdet werden

Im Jahr 2012 betrug die Ausschöpfungsquote für bewilligte Gelder zur Bildungs- und Teilhaberegelung vom Bund an die Kreise und kreisfreien Städte in NRW ganze 63%. Die damals pauschalisierten Betrage waren im Nachhinein vermindert worden. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier