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18. November 2017

Die Blamage von Bonn

Von Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Langsam dreht sich das bunte Karussell, das hinter dem Konferenzgelände der Klimakonferenz am Rheinufer für herbstlichen Jahrmarktflair sorgt. Langsamer walzen sich auf dem Gelände des einstigen Bundestages die Verhandlungen über die Zukunft der internationalen Klimapolitik durch die November-Tage. Doch während die Welt eine immer rasantere Klima-Achterbahn durchmacht, regiert im Kanzleramt unbeirrt der tagespolitische Stillstand des Merkel'schen Machterhalts. WEITERLESEN

- PRESSEERKLÄRUNGEN:

Özlem A. Demirel & Helmut Born

Die IG Metall beginnt in den nächsten Tagen mit ersten Aktivitäten die aktive Phase der Tarifrunde in der Metall- und der Elektroindustrie. Dabei hat sie mit ihrer Forderung nach individueller Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden eine breite öffentliche Debatte ermöglicht. Überall wird über Überlastung der Beschäftigten berichtet, was sich in der Häufigkeit von psychischen Erkrankungen bis zu Burn Out bemerkbar macht. Dazu erklären die Sprecherin der LINKEN NRW, Özlem Alev Demirel und der gewerkschaftspolitische Sprecher, Helmut Born: MEHR...

Michael Aggelidis

'Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen...' Diese Äußerung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer, verdeutlichte die Haltung des Senats in der Berufungsverhandlung zur Rechtssache Liuya / RWE. Ein peruanischer Landwirt verlangt Schadensersatz, weil die RWE als großer Treibhausgasemmittent des Klimagases CO2 für die schmelzenden Gletscher in seiner Heimatstadt und der Gefahr eines drohenden Dammbruchs oberhalb seines Wohnhauses mitverantwortlich sei. MEHR...

© Rainer Sturm  / pixelio.de

Die Ankündigung von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici angesichts neuer Enthüllungen in den "Paradise Papers" die rasche Fertigstellung einer schwarzen Liste von Steueroasen anzustreben erscheint angesichts der Realität wie das berühmte "Pfeifen im Walde", so der Europapolitische Sprecher des NRW Landesvorstands der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Michael Aggelidis, in Düsseldorf. MEHR...

Christian Leye

Zur gestrigen Demonstration von Kurdinnen und Kurden in Düsseldorf erklären Christian Leye, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen und Ayten Kaplan, Mitglied im Landesvorstand: "Das Vorgehen der Polizei auf der Demonstration gestern war in hohem Maße unverantwortlich. Die Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern wurde gezielt in der Häuserschlucht der Breiten Straße zum Stehen gebracht, wo es kein Ausweichen für die Menschen gab. Im weiteren Verlauf ist die Polizei mit massiver Gewalt in die Demonstrationsspitze und hat die Menge zurück getrieben." Leye weiter: MEHR...

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

18. November 2017 DIE LINKE. Düsseldorf

Uniklinik-Leitung muss mit Beschäftigten sprechen

Nathalie Meisen

Per gerichtlicher Verfügung haben die Arbeitgeber am Universitätsklinikum Düsseldorf den Streik der Beschäftigten am 14. und 15. November in einigen Bereichen gestoppt. Dazu erklärt Natalie Meisen, Kreisvorsitzende der LINKEN. Düsseldorf: „Der Vorstandsvorsitzende der UKD schürt den Konflikt. Gesprächen mit den Beschäftigten der Klinik erteilte er wiederholt eine Absage und bekämpft sie per Gericht. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Meisen weiter:  Mehr...

 
18. November 2017 DIE LINKE. Bottrop

LINKE kritisiert Kostenexplosion rund um die Rathaussanierung

Niels H. Schmidt

„Wir sind über den Vorgang ausgesprochen irritiert“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt mit Blick auf die Überziehung der Kosten für die Renovierung des historischen Rathauses. „Statt 9 plötzlich 11 Millionen Euro, also fast 20 Prozent, mehr, das ist schon happig“, findet Schmidt. Dabei haben die Sozialisten weniger die erhöhten Kosten am Rathaus selber im Blick. „Dass es am Altbau Restrisiken gibt, war absehbar“, sagt Schmidt.  Mehr...

 
18. November 2017 DIE LINKE. Hamm

Perspektive fehlt

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„Seit Jahren weisen wir auf die fehlende Perspektive und die dadurch wenig nachhaltige Jugendarbeit sowohl im Hammer Westen als auch in allen anderen Stadtbezirken hin. Noch im Oktober 2016 haben wir die Stadt aufgefordert, sich zum Einen vehement für eine weitere Förderung der Jugendarbeit auf der Landesebene einzusetzen und alternativ die finanziellen Mittel in den Haushalt einzustellen. Präventive und nachhaltige Jugend- und Sozialarbeit ist in dieser Stadt unumgänglich“, erklärt Roland Koslowski, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Mehr...

 
18. November 2017 DIE LINKE. Dortmund

Soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt - Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt Halbierung des Sozialticket-Zuschusses

Christian Gebel

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Mehr...

 
18. November 2017 DIE LINKE. Gelsenkirchen

NRW-Landesregierung spart wieder einmal an falschen Stellen

Martin Gatzemeier

Schon nach der Landtagswahl im Mai stand zu befürchten, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung besonders bei Sozialleistungen Kürzungen vornehmen wird. Dass der Zuschuss für das sogenannte Sozialticket nun um die Hälfte reduziert wird, ist ein Beweis dafür. „Seit Jahren kämpft DIE LINKE. dafür, dass die Nutzung des öffentlichen Personen Nahverkehrs für Menschen in prekären Verhältnissen preiswerter wird. Langfristig ist die kostenfreie Nutzung für diesen Personenkreis unser Ziel“, so Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEn in Gelsenkirchen. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier