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DIE LINKE. NRW: PRESSE

29. September 2014

Niema Movassat (MdB, DIE LINKE) fordert Konsequenzen nach Vorwürfen über Gewaltanwendungen gegenüber Asylsuchenden

Wie das WDR-Politik-Magazin „Westpol“ berichte, soll es in der Flüchtlingsunterkunft im Opti-Park... mehr

29. September 2014

Chaos um Transporthubschrauber der Bundeswehr

Zu dem WDR-Bericht über die chaotischen Zustände bei der Wartung der CH-53-Transporthubschrauber... mehr

29. September 2014

ÖPNV verbessern, nicht Stillstand festschreiben

DIE LINKE im RVR unterstützt Vorschlag für 15-Minutentakt bei S-Bahnen. mehr

27. September 2014

Schlechter Start für GGK (Ganz Große Koalition) im RVR

CDU, SPD und Grüne schränken Oppositionsrechte ein – Soziales? Fehlanzeige im Koalitionsvertrag mehr

27. September 2014

Rechtsgutachten zum RVR ergibt Handlungsoptionen

Schiefe Mehrheitsverhältnisse erfordern gesetzgeberisches Handeln des Landes mehr

 
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Meldungen der Bundespartei

30. September 2014

Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz

"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support".... mehr

20. September 2014

Der Tag wird kommen, an dem wir alle frei und gleich sind!

Zum heute in Berlin stattfindenden sogenannten "Marsch für das Leben" erklärt Anja Mayer, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und zuständig für feministische Politik: mehr

19. September 2014

Asylrechtsverschärfung: Unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Menschen

Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert: mehr

18. September 2014

Heizkostenzuschuss: Ankündigung allein reicht nicht aus

Bundesbauministerin Hendricks plant nach Medienberichten, den 2011 gestrichen Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

„Die Misshandlungsfälle in Burbach lassen auch auf Bundesebene die Alarmglocken schrillen“, erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die Landessprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, zu den jüngst bekanntgewordenen Misshandlungsfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach. Ulla Jelpke weiter: WEITERLESEN

Angesichts der schrecklichen Bilder, die uns in den vergangenen Wochen aus Gaza erreichten und der nunmehr drohenden humanitären Katastrophe, sammelt DIE LINKE. in Nordrhein-Westfalen Spenden für die Menschen in Gaza. Azad Tarhan, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. NRW erklärt dazu: „Als LINKE. stellen wir uns konsequent gegen jegliche Art von Krieg und verurteilen die Angriffe auf den Gaza-Streifen scharf. Es ist vor allen Dingen die Zivilbevölkerung, die unter diesem Krieg gelitten hat. Durch die Bombardierung des dicht besiedelten Gaza-Streifens wurden über 2000 PalästinenserInnen getötet und die Hinterbliebenen stehen jetzt vor den Ruinen ihrer Häuser. WEITERLESEN
Bei diesen Adressen könnt Ihr Eure Hilfe einbringen

Bereis seit Herbst 2013 protestieren Pflegekräfte bundesweit mit Smartmobs gegen die unerträglichen Zustände in der Gesundheitspflege. Unterstützt werden sie organisatorisch und inhaltlich durch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Der Landesvorstand der LINKEN. NRW unterstützt die Aktionen ebenfalls und sendete seine solidarischen Grüße an die zentrale Aktion heute in Düssledorf: WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

25. September 2014 DIE LINKE. Dinslaken

TTIP und CETA-Debatte im Bundestag: Movassat (MdB, DIE LINKE) überrascht über Verhalten des SPD-Abgeordneten Dirk Vöpel

Bildmitte: MdB Niema Movassat beim Protest vor dem Bundestag

Der Deutsche Bundestag diskutierte aufgrund einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE am Donnerstag, 25. September 2014, über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Dazu hatte DIE LINKE einen Antrag vorgelegt, der fordert, die Abkommen zurückzuweisen. Hierzu erklärt der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat: Mehr...

 
18. September 2014 DIE LINKE. Duisburg

Ilhan als stellvertretender Vorsitzender im Integrationsrat gewählt

Kenan Ilhan

In der heutigen Sitzung des Integrationsrats wurde Kenan Ilhan, Liste DIE LINKE/International, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Kenan Ilhan ist seit vielen Jahren gewerkschaftspolitisch im Vorstand der IG Metall aktiv und hat auch dort bereits einige Initiativen im Integrationsausschuss gestartet. „Mein Ziel ist es, den Gedanken einer inklusiven Gesellschaft – eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt, ausgrenzt oder an den Rand drängt - in den Integrationsrat einzubringen als Fortentwicklung der integrativen Kommunalpolitik," so Kenan Ilhan. Mehr...

 
10. September 2014 DIE LINKE. Bochum

Schluss mit Werben fürs Sterben

Ralf D. Lange

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben. Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen. Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, erklärt dazu: Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier
Weitere Meldungen aus den Kommunen:
30. September 2014 DIE LINKE. Aachen

Kein Durchkommen zu Call Aachen
LINKE beantragt Sondersitzung

Aachenerinnen und Aachener, die die Nummer des städtischen Telefonservice Call Aachen wählen, müssen viel Geduld aufbringen. „Kein Wunder“, stellt Ellen Begolli fest, „seit Erlass der Wiederbesetzungssperre vor vier Jahren spitzt sich die Situation in vielen städtischen Ämtern dramatisch zu.“ Mehr...

 
30. September 2014 DIE LINKE. Dortmund

Konsequenzen aus PPP-Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss

Zur Ratssitzung am Donnerstag bringt Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einen Antrag ein, der private-public-partnership-Projekte (PPP) in Dortmund auf den Prüfstand stellt. Mehr...

 
30. September 2014 DIE LINKE. Bonn

Gerecht muss es sein: Nein zum Kahlschlag

Zu den von OB Nimptsch und der Verwaltungsspitze vorgestellten Kürzungsvorschlägen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Mehr...

 
29. September 2014 DIE LINKE. Bonn

Linksfraktion fordert Stellenwiederbesetzung bei Zentralbibliothek

Zum städtischen Verzicht auf die Bewerbung zur Durchführung der Messe Germany Travel Mart erklärt Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion Bonn: Mehr...

 
29. September 2014 DIE LINKE. Velbert

SPD und CDU missachten Elternwillen

Seit Jahren fordern Eltern die Einrichtung einer zweiten städtischen Gesamtschule in Velbert. Mehr als 100 Kinder werden jährlich aus Platzmangel abgelehnt und können somit den gewünschten Bildungsweg nicht realisieren. Mehr...