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Link zu den Kommunalpolitischen Leitlinien

DIE LINKE. NRW: PRESSE

23. April 2014

Sozialticket verbilligen und ausbauen, nicht abschaffen!

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist gegen die Abschaffung des Sozialtickets... mehr

23. April 2014

NATO-Eskalation stoppen!

Rede MdB Sevim Dagdelen, Ostermarsch Duisburg 19. April 2014 mehr

15. April 2014

Gefahr eines neuen Wettrüstens stoppen!

Zu den gestern veröffentlichten aktuellen Zahlen des Forschungsinstitutes SIPRI erklärt die... mehr

8. April 2014

LINKE-Gesundheitspolitikerinnen begrüßen EU-Regelung für mehr Transparenz bei Arzneimittelforschung

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen... mehr

 
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Meldungen der Bundespartei

23. April 2014

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: mehr

23. April 2014

Vorratsdatenspeicherung: Nationale Alleingänge verbieten sich

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ließe "Spielräume". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: mehr

17. April 2014

Deutsche Drogenpolitik nicht auf der Höhe der Zeit

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: mehr

17. April 2014

Wohngeld muss erhöht und um Energiezuschuss ergänzt werden

"Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Äußerungen von Bundesbauministerin Hendricks zu einer... mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Die diesjährigen Ostermärsche finden 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges statt. Allein das sollte uns Mahnung und Anlass genug sein, ein Ende aller NATO und EU-Kriege zu fordern und die Forderung „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg“ zu bekräftigen.
1914 wollte das ökonomisch erstarkte Deutsche Reich die Neuaufteilung der Welt und der Kolonien, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten durch einen Blitzkrieg erreichen. Dem Krieg vorausgegangen war ein gigantisches Wettrüsten auf allen Seiten, insbesondere aber in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Russland. WEITERLESEN

Gemeinsam mit der Bundespartei und 20 verschiedenen Kreisverbänden hat das Wahlbüro der LINKEN in NRW Zeitungen zur Europa- und den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 entwickelt.

Den Innenteil zur Europawahl hat die LINKE Bundespartei gestaltet. Für den äußeren Mantel gibt es eine Zeitungsversion für das Land NRW, die komplett aus dem Landeswahlbüro stammt.

Zusätzlich haben sich 20 Kreisverbände aus Nordrhein-Westfalen an dem bisher einmaligen Zeitungsprojekt beteiligt. Sie haben in den NRW-Mantel der Bundeszeitung wiederum lokale Beiträge aus ihrer Stadt oder Kreis eingespeist.
Hier finden sich die 21 verschiedenen Ausgaben als pdf-Dokumente: WEITERLESEN

Darius Dunker

DIE LINKE könne sich in dem heute veröffentlichten Urteil des EU-Gerichtshofs bestätigt sehen, das die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, meint der für Netzpolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher Darius Dunker. Es gebe aber weiterhin Anlass, gegen Überwachung zu protestieren. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE ruft seine Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten deshalb auf, sich an der am kommenden Samstag in Köln stattfindenden Demonstration „Stop Watching Us“ zu beteiligen. WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

20. April 2014 DIE LINKE. Essen

Fahrrad-Etappe des Ostermarsches in Essen

Fahrrad-Etappe in Essen

Deutlich mehr Teilnehmer als letztes Jahr kamen zur Fahrrad-Etappe des Ostermarsches am Ostersonntag, 20.4., von Essen nach Bochum-Langendreer. Zuerst ging es vom Willy-Brandt-Platz am Essener Hauptbahnhof zur Zentrale des Energieriesen RWE. Dort protestierten die Ostermarschierer gegen die Nutzung von Atomkraft. Es sprachen Vertreter der Anti-AKW-Initiative aus Gronau und von Greenpeace. Immer dabei: Infostand und Linkes Infofahrrad, gefahren von der Essener Spitzenkandidatin zum Rat, Gabriele Giesecke. Mehr...

 
17. April 2014 DIE LINKE. Bochum

DIE LINKE tritt in Bochum flächendeckend an

Spitzenkandidat Ralf D. Lange

DIE LINKE ist in Bochum in allen 33 Bochumer Wahlkreisen zugelassen. Auch die Listenvorschläge der sechs Bezirksvertretungen in Bochum sowie die Wahlvorschläge der Reserveliste für den Rat der Stadt Bochum sind zugelassen. Dies erklärte das Wahlbüro der Stadt Bochum gestern auf der Wahlausschusssitzung und empfahl den Ausschussmitgliedern die Zustimmung. „Ich freue mich, dass bei allen unseren Kandidierenden die Wählbarkeit festgestellt werden konnte. Was nicht selbstverständlich ist," erklärt Ralf-D. Lange, Spitzenkandidat der Bochumer LINKE für die Ratsliste. Lange weiter: Mehr...

 
17. April 2014 DIE LINKE. Köln

DIE LINKE gegen Kalles Zwangsräumung

MdB Matthias W. Birkwald (li.) und Ratsherr Jörg Detjen

Gestern wurde die Wohnung von Kalle Gerigk zwangsgeräumt. Zahlreiche Unterstützer versammelten sich bereits am frühen Morgen im Kölner Agnesviertel. Auch Claus Ludwig und Jörg Detjen von der LINKEN Ratsfraktion und der Kölner Bundestagsabgeordnete der LINKEN Matthias W. Birkwald waren da. Die Menschen wollten nicht hinnehmen, dass Kalle das Agnesviertel nach 20 Jahren verlassen muss.  Mehr...

 
15. April 2014 DIE LINKE im Kreis Siegen-Wittgenstein

Kurden in Syrien: Zwischen den Fronten
Gibt es Hoffnung und Möglichkeiten der Solidarität?

(v. li.:)Martin Gräbener, Ali Atalan, ein Dolmetscher, Ahmet Kobali

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Kleine Saal der Bismarckhalle. Auf Einladung der Kurdischen Gemeinde Siegen und des Kreisverbands DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein waren zahlreiche Interessierte gekommen, um sich über die Situation in Rojava, Syrien, zu informieren. Rojava ist der kurdische Teil Syriens, in dem im letzten Januar die Demokratische Autonomie ausgerufen wurde. Der weitgehende Rückzug der Staatsmacht hat für die 2,5 Millionen Menschen, die hier leben, das Fenster zur lang ersehnten Autonomie aufgestoßen. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier
Weitere Meldungen aus den Kommunen:
23. April 2014 DIE LINKE. Bottrop

Massive Einwohnerverluste für Bottrop prognostiziert
LINKE: „Bottroper SPD kann keinen Strukturwandel“

Einen Einwohnerverlust von 7,1 Prozent bis 2030 prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für Bottrop. Unter den Großstädten in NRW liegt Bottrop damit hinter Oberhausen (7,7 Prozent Verlust) an vorletzter Stelle. Für Münster wird hingegen ein Einwohnerzuwachs von 42,3 Prozent vorhergesagt, für Köln plus 13,9 Prozent, für... Mehr...

 
19. April 2014 DIE LINKE. Möncherngladbach

Wer nicht sanieren will muss abreißen?

Immer wieder hat DIE LINKE vor falschen Sparmaßnahmen gewarnt, am Ende stehen meist viel höhere Kosten. Dies mussten die städtischen MitarbeiterInnen nun auch beim Überlandbushof feststellen. Mehr...

 
17. April 2014 DIE LINKE. Bonn

Mitternachtssport in Tannenbusch erfolgreich
Ausweitung wird geprüft

Zur Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Mitternachtssport“ erklärt der stv. sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Aljoscha Yacoub: Mehr...

 
17. April 2014 DIE LINKE. Düsseldorf

LINKE unterstützt in Lichtenbroich die Mieter der DüBS

"Die Mieterinnen und Mieter der DüBS in Lichtenbroich verteidigen ihre Wohnungen vor dem Bestreben der Genossenschaft, auch in ihrem Viertel den noch preiswerten Wohnraum zu vernichten. Sie leben in einer der wenigen verbleibenden Wohngegenden Düsseldorfs, in denen Wohnen für 5 Euro pro Quadratmeter noch möglich ist. Mehr...

 
17. April 2014 DIE LINKE. Kamp-Lintfort

Grünes Kamp-Lintfort?

Trotz des Abkippstopps und der Höhenlinie 69er wird weiterhin Müll auf den Eyllerberg gekippt. „Es ist eine Schweinerei, dass bis zu einer Millionen Kubikmeter Müll weiterhin dort abgeladen werden.“, so Sidney Lewandowski, Sprecher der Linken in Kamp-Lintfort. Mehr...