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Link zu den Kommunalpolitischen Leitlinien

DIE LINKE. NRW: PRESSE

15. April 2014

Gefahr eines neuen Wettrüstens stoppen!

Zu den gestern veröffentlichten aktuellen Zahlen des Forschungsinstitutes SIPRI erklärt die... mehr

8. April 2014

LINKE-Gesundheitspolitikerinnen begrüßen EU-Regelung für mehr Transparenz bei Arzneimittelforschung

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen... mehr

1. April 2014

Ein richtiger Schritt und ein guter Tag für den RVR

DIE LINKE im RVR begrüßt Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des RVR mehr

28. März 2014

Rot-Grün betreibt bloß Flickschusterei am KiBiz

Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprechern der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen,... mehr

 
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Meldungen der Bundespartei

14. April 2014

Die internationale Linke verliert einen wichtigen Kopf

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau: mehr

10. April 2014

Scheitern mit Anlauf und Ansage

Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: mehr

4. April 2014

Aus Babel nichts gelernt

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Zur heutigen Debatte im Landtag fordert DIE LINKE Nordrhein-Westfalen die SPD-Grüne-Landesregierung auf, ein Ausstiegszenario vorzulegen mit der Perspektive, in den nächsten zehn Jahren aus der Braunkohle auszusteigen, erklären LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel und Peter Singer, Mitglied im Braunkohleausschuss.
„Die energiewirtschaftliche Positionierung der Landesregierung sieht eine bergbauliche Inanspruchnahme durch den Tagebau Garzweiler von mehreren Ortschaften zwischen 2023 und 2028 vor, die wir als LINKE ablehnen." WEITERLESEN

Gemeinsam mit der Bundespartei und 20 verschiedenen Kreisverbänden hat das Wahlbüro der LINKEN in NRW Zeitungen zur Europa- und den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 entwickelt.

Den Innenteil zur Europawahl hat die LINKE Bundespartei gestaltet. Für den äußeren Mantel gibt es eine Zeitungsversion für das Land NRW, die komplett aus dem Landeswahlbüro stammt.

Zusätzlich haben sich 20 Kreisverbände aus Nordrhein-Westfalen an dem bisher einmaligen Zeitungsprojekt beteiligt. Sie haben in den NRW-Mantel der Bundeszeitung wiederum lokale Beiträge aus ihrer Stadt oder Kreis eingespeist.
Hier finden sich die 21 verschiedenen Ausgaben als pdf-Dokumente: WEITERLESEN

Darius Dunker

DIE LINKE könne sich in dem heute veröffentlichten Urteil des EU-Gerichtshofs bestätigt sehen, das die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, meint der für Netzpolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher Darius Dunker. Es gebe aber weiterhin Anlass, gegen Überwachung zu protestieren. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE ruft seine Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten deshalb auf, sich an der am kommenden Samstag in Köln stattfindenden Demonstration „Stop Watching Us“ zu beteiligen. WEITERLESEN

Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei DIE LINKE über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Die Rede ist auch von einem Brief ihres früheren verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer, der der Fraktion im Deutschen Bundestag „dringend nahe“ legt, diesen Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen und sogar ein Ja zu prüfen, in dem es um die Entsendung eines Kriegsschiffes zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen durch ein US-amerikanisches Spezialschiff geht. WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

15. April 2014 DIE LINKE im Kreis Siegen-Wittgenstein

Kurden in Syrien: Zwischen den Fronten
Gibt es Hoffnung und Möglichkeiten der Solidarität?

(v. li.:)Martin Gräbener, Ali Atalan, ein Dolmetscher, Ahmet Kobali

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Kleine Saal der Bismarckhalle. Auf Einladung der Kurdischen Gemeinde Siegen und des Kreisverbands DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein waren zahlreiche Interessierte gekommen, um sich über die Situation in Rojava, Syrien, zu informieren. Rojava ist der kurdische Teil Syriens, in dem im letzten Januar die Demokratische Autonomie ausgerufen wurde. Der weitgehende Rückzug der Staatsmacht hat für die 2,5 Millionen Menschen, die hier leben, das Fenster zur lang ersehnten Autonomie aufgestoßen. Mehr...

 
12. April 2014 DIE LINKE. Rhein-Sieg

Pilotprojekt Nulltarif im Rhein-Sieg Kreis
Katja Kipping kommt am 25.04.2014

Katja Kipping

DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis fordert ein Pilotprojekt: Zwei Buslinien im Kreisgebiet zum Nulltarif. Katja Kipping, Mitglied des deutschen Bundestag und Vorsitzende von DIE LINKE, unterstützt diese Forderung: „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse vom ÖPNV ausgeschlossen sind. Mobilität ist ein Menschenrecht. Auch ökologisch wäre ein entgeltfreier öffentlicher Nahverkehr wichtig. Darum will DIE LINKE perspektivisch den Nulltarif. Mehr...

 
9. April 2014 DIE LINKE. Köln

Gemeinsame Resolution an Bundesregierung verabschiedet:
Wasser- und Schifffahrtsamt muss in Köln bleiben!

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Das Bundesverkehrsministerium plant gegen den Widerstand der Länder eine Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Bei der schwarz-roten Bundesregierung ist die Schließung von 15 Ämtern im Gespräch. Dazu gehört auch das Kölner Amt. Auf Antrag der LINKEN, SPD und Grünen verabschiedete der Rat gestern dazu eine Resolution. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Standort Köln beizubehalten, und die Kölner Bundestagsabgeordneten, dieses Anliegen zu unterstützen. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier
Weitere Meldungen aus den Kommunen:
15. April 2014 DIE LINKE. Dortmund

DIE LINKE begrüßt Verbot des Naziaufmarsches am Tag der Arbeit

Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat hat das Verbot des Naziaufmarsches am 1. Mai und am Vorabend des ersten Mais begrüßt. „Der Tag der Arbeit ist ein Tag zu Ehren der Arbeiterinnen und Arbeiter. Volksverhetzende Parolen von Nachfolgeorganisationen verbotener Nazigruppierungen haben keinen Platz in Dortmund“, so der Fraktionssprecher Utz... Mehr...

 
15. April 2014 DIE LINKE. Essen

EABG-Tarifvertrag sofort umsetzen

Die Linke Essen ist empört, dass die Umsetzung des Tarifvertrages für die Beschäftigten der EABG durch die Stadtver-waltung immer weiter verschleppt wird. Dazu Gabriele Giesecke, Ratsfrau und Spitzenkandidatin der Linken zur Kommunalwahl: Mehr...

 
15. April 2014 DIE LINKE. Bottrop

LINKE beschließt Kommunalwahl-Programm

Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort Mehr...

 
15. April 2014 DIE LINKE. Bochum

LINKE fordert Aufklärung über Asbestbelastung

Erhebliche Sicherheitsmängel weisen die Arbeiten zur Modernisierung des Ruhr-Parks auf. So die Auffassung der Bochumer LINKE. Mehr...

 
15. April 2014 DIE LINKE. Hamm

Modellprojekt Fracking in Hamm?

"Prof. Dr. Preuße von der RWTH in Aachen betrachtet die Aufsuchungsfelder der HammGas als möglichen Standort für ein Modellprojekt zur Frackingforschung. Wenn in den weiteren Ausführungen davon die Rede ist, Gasbohren in Hamm sei auch ohne Stimulationsmethoden möglich, bleibt die Frage wozu dann ein Frackingmodellprojekt. In Hamm erforderlich... Mehr...