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DIE LINKE. NRW: PRESSE

20. August 2014

Uranfabrik Gronau: Immer mehr Uran unter freiem Himmel - Lagerhalle verzögert sich – noch mehr Atomtransporte

Ende Juli lagern 18.510 Tonnen hochgiftiges Uranhexafluorid unter freiem Himmel bei der... mehr

18. August 2014

Landesgesetzgeber gefordert

Verfassungsrechtliches Gutachten bestätigt Positionen der Fraktion DIE LINKE. mehr

14. August 2014

DIE LINKE in Oberberg stellt sich klar gegen rechte Organisationen

Zu den derzeitigen Vorwürfen in verschiedenen sozialen Netzwerken bezieht der Kreisverband DIE... mehr

14. August 2014

Düsseldorfer Lärmschützer finden Gehör bei der LINKEN in Bundestag und Stadtrat

Chronischer Lärm stand im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Bürgerinitiativen und Politikern der... mehr

 
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Meldungen der Bundespartei

Recht auf Freizügigkeit endlich umsetzen statt Diskriminierung und Rassismus weiter schüren

Zum heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzespaket gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert: mehr

Anti-Stress-Verordnung: Gesetzgeber muss Mindeststandards vorgeben

Im kommenden Jahr möchte Arbeitsministerin Andrea Nahles Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: mehr

Hände weg vom Streikrecht!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem "Deckmantel der Tarifeinheit" verstecke sich ein "fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung",... mehr

Solidarität und Freiheit statt Diskriminierung

In der kommenden Woche will das Bundeskabinett seine Gesetzesinitiative gegen Sozialbetrug bei "Armutszuwanderern" auf den Weg bringen. Die CSU plant Verschärfungen des Gesetzespaketes. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Am Samstag (23.8.2014) hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen bei seinem ersten Treffen nach der Sommerpause hoch motiviert die Arbeit aufgenommen. 12 der 20 Mitglieder sind Ende Juni vom Parteitag neu in den Vorstand gewählt worden. Dazu gehören auch die beiden Spitzen Ralf Michalowsky aus Gladbeck und Özlem Alev Demirel aus Köln. Die jeweils 10 Frauen und Männer bringen allerdings viele Erfahrungen aus Partei, Parlament und Gesellschaft mit. Neben Demirel und Michalowsky gehörte auch Michael Aggelidis bereits von 2010 bis 2012 dem Landtag an. WEITERLESEN

„Ohne grundsätzliche Korrekturen der Rentenpolitik bleibt der Weg in die massenhafte Altersarmut vorprogrammiert,“ erklären Matthias W. Birkwald, rentenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN NRW zum gestern in Düsseldorf vorgestellten Rentenreport 2014 des DGB NRW. WEITERLESEN


Schon vor der Verdoppelung der RVR-Sitze durch den Einzug der rechtslastigen UBP und der daraus resultierenden Neuberechnung, hatte DIE LINKE neue Regeln für die Besetzung des Ruhrparlamentes gefordert. Ziel soll die Direktwahl sein, kombiniert mit einer Wahlordnung, die die unnötige Aufblähung der RVR-Versammlung (auf möglicherweise bis zu 1080 Sitze) verhindert. Ralf Michalowsky, Landessprecher DIE LINKE. NRW, dazu: WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

27. August 2014 DIE LINKE. Dinslaken

Ausgaben für den Sozialbereich nicht einschränken

Dinslaken: Ratsfraktion DIE LINKE.

Kam die Notbremse denn so überraschend? „Nein“, antwortet der Fraktionsvorsitzende Gerd Baßfeld. „Ich habe bereits in meiner Haushaltsrede im März auf die Gefahr einer Haushaltssicherung hingewiesen, denn wie gut und erfreulich die Innenstadtentwicklung und auch die Sanierung der Schulen und Kindergärten voranschreiten, werden diese über Schulden finanziert und das wird kein gutes Ende haben.“ Daniel Luther, Ratsmitglied der Linksfraktion bekundet, dass die Probleme grundsätzlicher Natur sind. Mehr...

 
26. August 2014 DIE LINKE. Mönchengladbach

Roermonder Höfe – Besser ist nicht gut

Roermonder Höfe/Bleichwiese

Die bis jetzt bekanntgewordenen Veränderungen am Projekt Roermonder Höfe stellen augenscheinlich mit mehr Grün eine Verbesserung dar. Jedoch wird auch schon kommuniziert, dass die vom Planungs- und Bauausschuss geforderte Reduzierung der Geschosshöhe neu verhandelt werden soll. „Nicht weil es Architektonischer Wille ist, sondern weil die Tiefgarage technisch nicht so zu realisieren war, kommt jetzt mehr Grün. Das ist besser, aber damit ist das Projekt noch lange nicht gut“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz. Mehr...

 
26. August 2014 DIE LINKE. Wuppertal

Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses: Gunhild Böth

Gunhild Böth

Die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gunhild Böth, übernimmt in dieser Wahlperiode den Vorsitz des Gleichstellungsausschusses. „Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politik- und Gesellschaftsbereiche betrifft“, beschreibt Gunhild Böth das Arbeitsgebiet. „Auch in unserer Stadt besteht in dieser Hinsicht Bedarf, denken wir nur an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, an gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und an ein Leben ohne Gewalt und Diskriminierung. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier
Weitere Meldungen aus den Kommunen:
28. August 2014 DIE LINKE. Velbert

ZOB: Chance für besseren Nahverkehr nutzen

Für das neue Busnetz wartet DIE LINKE mit konkreten Vorschlägen auf. Das Klinikum Niederberg und die Siedlung auf den Pöthen in Neviges sollen besser angebunden werden. Außerdem wird die Bedeutung der Expressverbindungen unterstrichen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Harry Gohr: Mehr...

 
28. August 2014 DIE LINKE. Bonn

Zustimmung der Verwaltung zur Einführung von kostenlosen und anonymen HIV-Schnelltests begrüßt

Zur Zustimmung der Verwaltung zum Vorschlag der Fraktionen von LINKEN, SPD und Grünen über die Einführung von kostenlosen und anonymen HIV-Schnelltests in Bonn erklären für die Antragsteller Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und Peter Kox, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion: Mehr...

 
27. August 2014 DIE LINKE. Bottrop

LINKE zum Schreiben der Bezirksregierung:
„Beim nächsten Zensur-Versuch wird geklagt“

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsa-chenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Mehr...

 
27. August 2014 DIE LINKE. Bonn

Stromsperren: Stadtwerke reden sich heraus
Ratsmehrheit bleibt tatenlos

Zur Praxis von Stromsperren durch die Bonner Stadtwerke erklärt Holger Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion: Mehr...

 
27. August 2014 DIE LINKE. Wuppertal

Wahl des Kämmerers: Enthaltung der LINKEN

DIE LINKE-Ratsfraktion verweigert dem Kämmerer die Wiederwahl, hat aber nicht gegen Herrn Slawig gestimmt. Das ist ein Unterschied, der der Ortspresse offenbar entgangen ist. Denn die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal sieht die Verantwortung für unsoziale Sparbeschlüsse und Kürzungspolitik in erster Linie bei CDU und SPD. Mehr...