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Link zu den Kommunalpolitischen Leitlinien

DIE LINKE. NRW: PRESSE

15. April 2014

Gefahr eines neuen Wettrüstens stoppen!

Zu den gestern veröffentlichten aktuellen Zahlen des Forschungsinstitutes SIPRI erklärt die... mehr

8. April 2014

LINKE-Gesundheitspolitikerinnen begrüßen EU-Regelung für mehr Transparenz bei Arzneimittelforschung

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen... mehr

1. April 2014

Ein richtiger Schritt und ein guter Tag für den RVR

DIE LINKE im RVR begrüßt Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des RVR mehr

28. März 2014

Rot-Grün betreibt bloß Flickschusterei am KiBiz

Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprechern der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen,... mehr

 
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Meldungen der Bundespartei

14. April 2014

Die internationale Linke verliert einen wichtigen Kopf

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau: mehr

10. April 2014

Scheitern mit Anlauf und Ansage

Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: mehr

4. April 2014

Aus Babel nichts gelernt

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Die Erinnerung an den Beginn des I. Weltkriegs vor 100 Jahren und des II. Weltkriegs vor 75 Jahren sind eine Verpflichtung zum Frieden. Dennoch sind die Staaten der EU und der NATO hochgerüstet mit dem Ziel, bei Konflikten weltweit militärisch einzugreifen. Europäische Rüstungsunternehmen liefern die Waffen für Kriege und in Krisenregionen in aller Welt; Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Rüstungsexporteur; gemeinsam verfügen die Staaten der EU über das drittgrößte Atomwaffen-Arsenal der Welt. Durch ihre Waffenexporte und ihre ungerechten Wirtschaftsbeziehungen trägt die EU eine Mitverantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen von Menschen.
2014 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Machen wir deutlich: Wir wollen eine zivile EU, die für Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und die Aufnahme von Flüchtlingen steht! Für eine friedliche und entmilitarisierte deutsche Politik! WEITERLESEN

Gemeinsam mit der Bundespartei und 20 verschiedenen Kreisverbänden hat das Wahlbüro der LINKEN in NRW Zeitungen zur Europa- und den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 entwickelt.

Den Innenteil zur Europawahl hat die LINKE Bundespartei gestaltet. Für den äußeren Mantel gibt es eine Zeitungsversion für das Land NRW, die komplett aus dem Landeswahlbüro stammt.

Zusätzlich haben sich 20 Kreisverbände aus Nordrhein-Westfalen an dem bisher einmaligen Zeitungsprojekt beteiligt. Sie haben in den NRW-Mantel der Bundeszeitung wiederum lokale Beiträge aus ihrer Stadt oder Kreis eingespeist.
Hier finden sich die 21 verschiedenen Ausgaben als pdf-Dokumente: WEITERLESEN

Darius Dunker

DIE LINKE könne sich in dem heute veröffentlichten Urteil des EU-Gerichtshofs bestätigt sehen, das die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, meint der für Netzpolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher Darius Dunker. Es gebe aber weiterhin Anlass, gegen Überwachung zu protestieren. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE ruft seine Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten deshalb auf, sich an der am kommenden Samstag in Köln stattfindenden Demonstration „Stop Watching Us“ zu beteiligen. WEITERLESEN

Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei DIE LINKE über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Die Rede ist auch von einem Brief ihres früheren verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer, der der Fraktion im Deutschen Bundestag „dringend nahe“ legt, diesen Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen und sogar ein Ja zu prüfen, in dem es um die Entsendung eines Kriegsschiffes zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen durch ein US-amerikanisches Spezialschiff geht. WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

17. April 2014 DIE LINKE. Köln

DIE LINKE gegen Kalles Zwangsräumung

MdB Matthias W. Birkwald (li.) und Ratsherr Jörg Detjen

Gestern wurde die Wohnung von Kalle Gerigk zwangsgeräumt. Zahlreiche Unterstützer versammelten sich bereits am frühen Morgen im Kölner Agnesviertel. Auch Claus Ludwig und Jörg Detjen von der LINKEN Ratsfraktion und der Kölner Bundestagsabgeordnete der LINKEN Matthias W. Birkwald waren da. Die Menschen wollten nicht hinnehmen, dass Kalle das Agnesviertel nach 20 Jahren verlassen muss.  Mehr...

 
15. April 2014 DIE LINKE im Kreis Siegen-Wittgenstein

Kurden in Syrien: Zwischen den Fronten
Gibt es Hoffnung und Möglichkeiten der Solidarität?

(v. li.:)Martin Gräbener, Ali Atalan, ein Dolmetscher, Ahmet Kobali

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Kleine Saal der Bismarckhalle. Auf Einladung der Kurdischen Gemeinde Siegen und des Kreisverbands DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein waren zahlreiche Interessierte gekommen, um sich über die Situation in Rojava, Syrien, zu informieren. Rojava ist der kurdische Teil Syriens, in dem im letzten Januar die Demokratische Autonomie ausgerufen wurde. Der weitgehende Rückzug der Staatsmacht hat für die 2,5 Millionen Menschen, die hier leben, das Fenster zur lang ersehnten Autonomie aufgestoßen. Mehr...

 
12. April 2014 DIE LINKE. Rhein-Sieg

Pilotprojekt Nulltarif im Rhein-Sieg Kreis
Katja Kipping kommt am 25.04.2014

Katja Kipping

DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis fordert ein Pilotprojekt: Zwei Buslinien im Kreisgebiet zum Nulltarif. Katja Kipping, Mitglied des deutschen Bundestag und Vorsitzende von DIE LINKE, unterstützt diese Forderung: „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse vom ÖPNV ausgeschlossen sind. Mobilität ist ein Menschenrecht. Auch ökologisch wäre ein entgeltfreier öffentlicher Nahverkehr wichtig. Darum will DIE LINKE perspektivisch den Nulltarif. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier
Weitere Meldungen aus den Kommunen:
17. April 2014 DIE LINKE. Kamp-Lintfort

Grünes Kamp-Lintfort?

Trotz des Abkippstopps und der Höhenlinie 69er wird weiterhin Müll auf den Eyllerberg gekippt. „Es ist eine Schweinerei, dass bis zu einer Millionen Kubikmeter Müll weiterhin dort abgeladen werden.“, so Sidney Lewandowski, Sprecher der Linken in Kamp-Lintfort. Mehr...

 
17. April 2014 DIE LINKE. Düsseldorf

Geheimniskrämerei im Düsseldorfer Rathaus
Investor für Ballettprobehaus wird nicht genannt

Bei der Sitzung des Düsseldorfer Rates am 10. April wurde mit Mehrheit beschlossen, dass das neue Ballettprobenhaus als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private-Partnerschaft) errichtet werden soll. Erst kurz vor der Sitzung wurde bekannt, dass das Gebäude von der Baufirma Hochtief gebaut und betrieben und vom Architektur-Büro Gerkan, Marg und Partner... Mehr...

 
17. April 2014 DIE LINKE. Wuppertal

3-Kaiser-Denkmal

„Die Wertung des Denkmals darf nicht von tagespolitischen Ereignissen abhängen.“ So kommentiert Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion um die russischen Gelder zur Restaurierung des 3-Kaiser-Denkmals. Mehr...

 
16. April 2014 DIE LINKE. Mönchengladbach

Konstant im Handeln, aktuell in den Forderungen!

Pünktlich zu Ostern ist das Kommunalwahlprogramm der Linken aus dem Druck gekommen. Mehr...

 
15. April 2014 DIE LINKE. Dortmund

DIE LINKE begrüßt Verbot des Naziaufmarsches am Tag der Arbeit

Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat hat das Verbot des Naziaufmarsches am 1. Mai und am Vorabend des ersten Mais begrüßt. „Der Tag der Arbeit ist ein Tag zu Ehren der Arbeiterinnen und Arbeiter. Volksverhetzende Parolen von Nachfolgeorganisationen verbotener Nazigruppierungen haben keinen Platz in Dortmund“, so der Fraktionssprecher Utz... Mehr...