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DIE LINKE. NRW im Bundestag

Liebe Surferin,
Lieber Surfer,

zehn Genossinnen und Genossen vertreten DIE LINKE. NRW im Deutschen Bundestag. Hier stellen wir jeden Monat eine/n unserer MdBs ausführlich vor.

Bis zum nächsten Monat ist es Ulla Jelpke - unsere Frau für Grundrechte und Antifaschismus

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Meldungen der Bundespartei

22. Mai 2015

Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts

Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag. mehr

20. Mai 2015

Bundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das Streikrecht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit... mehr

19. Mai 2015

Regulierung statt Prekarisierung

"Die weltweite Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse trotz Wirtschaftswachstums zeigt das dramatische Versagen der Politik. Statt Wohlstand für alle wächst die soziale Ungleichheit", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Bericht der... mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten streiken nun seit Wochen und in vielen Städten unterstützt DIE LINKE ihren Kampf um Aufwertung nach Kräften. Die vielen positiven Rückmeldungen von Euch haben uns dazu veranlasst, als LINKE. NRW zu landesweiten Aktionstagen aufzurufen: Wahlweise am Freitag den 29. oder am Samstag den 30. Mai wollen wir unsere Solidarität mit den Streikenden noch einmal geballt auf die Straße bringen. WEITERLESEN

In diesem Jahr findet in Deutschland das Treffen der "größten" westlichen Industrieländer (G7) statt. Die G7, das sind USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. In verschiedenen Runden treffen sich zuerst die unterschiedlichen Fachminister bis sich dann beim eigentlichen G7-Treffen die Staatschefs der einzelnen Länder zusammenfinden. WEITERLESEN

MdB Sevim Dagdelen

„Vorbehaltlos unterstütze ich die aktuellen Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst. Es ist ein absoluter Skandal, dass die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände noch immer kein verhandelbares Angebot unterbreitet hat. Eine Aufwertung der für diese Gesellschaft so wichtigen Berufe hat jedoch bisher nicht stattgefunden“, kritisiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) anlässlich des anhaltenden Streiks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Sozial- und Erziehungsberufen. Dagdelen weiter: WEITERLESEN

Özlem A. Demirel

Im Zentrallager des Textildiscounters „KiK“ ist einem Betriebsrat aufgrund eines Interviews mit der Zeitung der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE gekündigt worden. DIE LINKE in NRW verurteilt dieses ungeheuerliche Vorgehen der KiK-Geschäftsführung und spricht dem Betriebsrat Andreas Piezocha ihre volle Solidarität aus. Die NRW-Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Özlem Alev Demirel, meint hierzu: WEITERLESEN

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege (12.5.2015) appelliert DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsprinzip in der Gesundheitsversorgung einzuhalten. „Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind Institutionen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Ein Personalschlüssel zum Schutz von Patienten und Pflegekräften ist lange überfällig und unverzichtbar“, erklärt Ruth Tietz, Mitglied des geschäftsführenden NRW-Landesvorstands der Partei DIE LINKE. WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

22. Mai 2015 DIE LINKE. Duisburg

Flüchtlingsunterkünfte: Verwaltung braucht ein Konzept

Mit Ablehnung reagierte die Linksfraktion in Duisburg auf die Ankündigung der Verwaltung in Kürze eine weitere Notunterkunft in der Sporthalle der ehemaligen Grundschule an der Usedomstraße in Neumühl einzurichten. „Die Einrichtung dieser Notunterkunft ist ein Zeichen der Konzeptlosigkeit,“ so Herbert Fürmann, Bezirksvertreter in Hamborn. Mehr...

 
22. Mai 2015 DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE fordert: Rückzahlung der Bildungs- und Teilhabegelder an die Stadt sollen nicht zweckentfremdet werden

Im Jahr 2012 betrug die Ausschöpfungsquote für bewilligte Gelder zur Bildungs- und Teilhaberegelung vom Bund an die Kreise und kreisfreien Städte in NRW ganze 63%. Die damals pauschalisierten Betrage waren im Nachhinein vermindert worden. Mehr...

 
20. Mai 2015 DIE LINKE. Münster

Tabubruch von SPD-Grünen: Abschiebungen aus Münster

Die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Wartburgschule, wider aller gegebener Versprechen und Absprachen mit der Stadt Münster, ist ein unerhörter Tabubruch der SPD-Grünen Landesregierung, der nicht ohne Folgen bleiben kann, kritisiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel die nächtliche Aktion in scharfer Form. Mehr...

 
20. Mai 2015 DIE LINKE. Bonn

Linksfraktion fordert Orchestersitz in Findungskommission
Kritik an Bürgerbund und Eisel

Copyright by  	Paul-Georg Meister  / pixelio.de

„Ich bleibe dabei“, unterstreicht Jürgen Repschläger, „gegen ein so starkes Votum des Orchesters darf man keinen Kandidaten durchsetzen.“ Wer aber, wie der Bürgerbund oder Stephan Eisel, meint, dass es jetzt mehr oder weniger automatisch auf Jun Märkl hinauslaufen sollte, ignoriert die, in meinen Augen, unbestrittene Kompetenz der Findungskommission, für die mehrheitlich Märkl eben nicht der Kandidat war, der das Beethovenorchester voran bringt. Mehr...

 
20. Mai 2015 DIE LINKE. Oberhausen

Abfallentsorgung gehört zur Daseinsvorsorge

Lühr Koch

Lühr Koch, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE.LISTE äußert sich zu dem GMVA-Urteil wie folgt: "Fraglos geht es bei dem aktuellen Entsorgungspreis der GMVA um Abzocke der Bürgerinnen und Bürger. Und genauso ist es bei diesen auch angekommen! Deswegen sind wir natürlich für eine Rückzahlung der Gebühren und das nicht erst seit dem Urteil des OVG vom 27.04.2015!" Übersehen werde jedoch, dass es im Kern um etwas ganz anderes gehe. "Fest steht, dass Abfallentsorgung genau wie sauberes Wasser und anderes zur Daseinsvorsorge gehört. Unumstritten ist auch, dass die Abfallentsorgung durch Privatunternehmen nicht vom Himmel gefallen ist. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier