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Wer braucht gefälligst Satire?
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Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

von MdB Andrej Hunko



Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Atomwaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen? Mit der Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014 hat die Europäische Union den Konflikt weiter angeheizt. Die Ukraine darf aber nicht zum Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg werden. Wir brauchen politische Lösungen und eine friedlichen Verständigung der Konfliktparteien. WEITERLESEN

- PRESSEERKLÄRUNGEN:

Sylvia Gabelmann

„Die NRW-LINKE unterstützt die politischen Ziele der Klima- und Umweltschützerinnen und -schützer, die noch bis zum 29. August mit vielfältigen und kreativen Aktionen Druck auf den Klimakiller RWE und die Bundesregierung ausüben wollen, vollumfänglich. Auch wir verstehen uns als Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt“, so Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste der Partei. MEHR...

Christian Leye

Am kommenden Wochenende finden im Rheinischen Braunkohlerevier die Proteste gegen Kohleenergie und die zunehmende Zerstörung der Umwelt statt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN: „Als LINKE unterstützen wir die Proteste gegen die Umweltzerstörung im Rheinischen Braunkohlerevier. Die neue 'schwarz-gelbe' Landesregierung will die Umweltzerstörung durch Braunkohle nicht beenden, sondern sie für die Zukunft absichern." Leye weiter: MEHR...

Sascha H. Wagner

Zu etwaigen Interessenskonflikten des NRW-Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, Stephan Holthoff-Pförtner, erklärt der Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, Sascha H. Wagner: „Die CDU wäre gut beraten Herrn Holthoff-Pförtner seiner Aufgaben zu entbinden. Als Gesellschafter der Funke-Mediengruppe stehen unweigerlich Interessenskonflikte ins Haus. Selbst bekannte Parteienrechtler haben zu Recht massive Bedenken geäußert." Wagner weiter: MEHR...

„Frauen müssen auch in Nordrhein-Westfalen endlich vor Gewalt geschützt werden. Dass, wie jetzt bekannt wurde, im Jahr 2015 über 4700 Schutzsuchende von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten, ist ein vollkommen inakzeptabler Zustand. Hier ist schnelles Handeln seitens der Landesregierung gefordert“, so Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste der Partei. MEHR...

 - AUS DEN KREISEN UND KOMMUNEN:

23. August 2017 DIE LINKE. Aachen

LINKE fordert eine entschlossenere Bekämpfung der Armut

Leo Deumens

Eine entschlossenere Bekämpfung der Armut fordert DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen. In der Großen Koalition wird das Thema eher verdrängt als entschieden angegangen. Im Mai 2016 hat die Fraktion deshalb ein Antragspaket mit dem Titel „Der Armut Grenzen setzen“ in den Rat eingebracht. Eine der Forderungen beinhaltet die Einrichtung eines Runden Tisches „Armut in Aachen“. Diesem sollen VertreterInnen aus Verwaltung, Politik und Wohlfahrtsverbänden angehören, die gemeinsam Konzepte erarbeiten, um die Folgen von Armut aufzufangen und zu verringern. Mehr...

 
23. August 2017 DIE LINKE. Bochum

Angriff auf Wahlkampfhütte der LINKEN in Bochum

MdB Sevim Dagdelen und Bundestagskandidat Amid Rabieh bei den Einweihung der Hütte

Am Montag, den 21. August 2017, wurde die LINKE-Wahlkampfhütte an der Kortumstraße Ziel eines Einbruches, bei dem Wahlkampfmaterialien zerstört und entwendet wurden, sowie auf den Boden uriniert wurde. Das Türschloss wurde mit brachialer Gewalt aufgebrochen. Bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet. Mehr...

 
23. August 2017 DIE LINKE. Bochum

Inakzeptabel: Verwaltung missachtet Ratsbeschluss zur Zweckentfremdungssatzung

Ralf D. Lange

Anders als vom Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, will die Verwaltung zur kommenden Ratssitzung keinen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen. Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Missachtung des Ratsbeschlusses scharf und sieht Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in der Verantwortung. „Dass die Stadtverwaltung den Auftrag des demokratisch gewählten Gremiums nicht erfüllt, ist inakzeptabel“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. Mehr...

 
23. August 2017 DIE LINKE. Wuppertal

Wird auch in Wuppertal die Chance auf Teilhabe vertan?

Susanne Herhaus

Mittel aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche“ (BuT) werden nicht abgerufen. In NRW handelt es sich um 58 Mio. €, wie die Stiftung Mercator im April dieses Jahrs erklärte. „Hier werden Chancen auf Teilhabe am soziokulturellen Leben der Kinder vertan“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Susanne Herhaus. Mehr...

 
21. August 2017 DIE LINKE. Düsseldorf

Keine Baumfällungen für einen Konzern

Angelika Kraft-Dlangamandla

Zur Fällung der Bäume vor der Düsseldorfer Reuterkaserne für einen "Metro-Pavillon" erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der LINKEN. Ratsfraktion Düsseldorf: "Die nachträglichen Rechtfertigungen des METRO-Konzerns für das Fällen der Bäume scheinen mir nicht glaubhaft. Geringerer Aufwand und Kostenersparnis für die METRO haben bestimmt eine Rolle bei der Entscheidung gespielt.  Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier