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DIE LINKE. NRW: PRESSE

20. November 2014

Burger King muss Jobs sichern!

Zur geplanten Schließung von 89 Burger King-Restaurants erklären die LINKEN-Bundestagsabgeordneten... mehr

19. November 2014

Solidaritätsadresse MdB Matthias W. Birkwald für AWO- Tarifrunde

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AWO in NRW, als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN möchte... mehr

18. November 2014

Sahra Wagenknecht solidarisch mit streikenden KIK-Beschäftigten

Zum Streik der Beschäftigten im Zentrallager des Textildiscounters KIK im nordrhein-westfälischen... mehr

14. November 2014

In der Tradition der SS: Dortmunder Nazi will wissen, wo Juden wohnen

Der bekannte Dortmunder Neo-Nazi Dennis Giemsch stellte in der gestrigen Sitzung des Rates der... mehr

14. November 2014

DIE RECHTE zeigt sich offen als Nazipartei

„Die Anfragen der Rechten sind unverhohlene Drohungen gegen die jüdische Bevölkerung und andere... mehr

 
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Meldungen der Bundespartei

20. November 2014

LINKE, SPD und Grüne haben Chance für Thüringen genutzt

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, hat in einem Statement vor der Presse den Thüringer Koalitionsvertrag als "historisch" gewürdigt. Er führte weiter aus: mehr

19. November 2014

Rente ab 67 ist für Mehrheit der Menschen reine Rentenkürzung

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert das Festhalten von Bundesarbeitsministerin Nahles an der Rente ab 67 und wirft der Bundesregierung Schönrechnerei vor. Er erklärt: mehr

11. November 2014

Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen eine erwerbslose Rumänin, ihr den Anspruch auf Leistungen nach Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) zu verwehren, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: mehr

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Wer braucht gefälligst Satire?
Streikende bei der AWO

Heute vor 25 Jahren hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, die UN-Kinderrechtskonvention, beschlossen. Kaum jemand wird ernsthaft bestreiten, dass das Übereinkommen in fast allen Staaten der Welt zu Verbesserungen der Stellung von Kindern und Jugendlichen geführt hat. Leider hat aber wohl auch kein Land der Welt bisher die Bedingungen geschaffen, mit denen die Forderungen und Ziele des Übereinkommens vollständig und zweifelsfrei erfüllt werden. Die USA haben es übrigens gar nicht erst unterzeichnet. Aber auch in Deutschland gibt es zahlreiche Defizite bei der Verwirklichung. Einige Anmerkungen. WEITERLESEN

20. November 2014

Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein

Zum Streik bei der Textil-Billigkette Kik erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: „Die Arbeitsbedingungen, nicht nur im Kik-Zentrallager, sind unsäglich. Weder der Tarifvertrag des Einzelhandels noch die gesetzlichen Bestimmungen werden eingehalten.“ Beschäftigte im Zentrallager bekommen einen Monatslohn von 1650 €, das sind über 20 % weniger, als es der Lohntarifvertrag für Einzelhandels-beschäftigte vorsieht. WEITERLESEN

Während die Studierenden lange darum gekämpft haben, dass die ungerechten Studiengebühren zurückgenommen werden, unterlaufen nun Studenten der Privatuniversität Witten/Herdecke mit der Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung der Studiengebühren an der Privatuni ein weiteres Mal die Solidarität mit den Studierenden an öffentlichen Universitäten. Bereits vor 20 Jahren hatten die „Elite“-Studierenden eine eigene Gesellschaft gegründet und so die Möglichkeit geschaffen, die hohen Gebühren der Privatuniversität erst nach dem Studium zu bezahlen. WEITERLESEN

Die Initiative „NSU Watch NRW“ kritisiert die Benennung von drei Polizeibeamten als ordentliche Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zum NSU. Die Wahl des SPD-Landtagsabgeordneten und Kölner Polizisten Andreas Kossiski sei „mehr als unglücklich“. Seine Arbeit sei Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungsaus-schusses, möglicherweise müsse er sogar als Zeuge vor diesem aussagen. WEITERLESEN

 - Meldungen aus den Kreisen und Kommunen: 

22. November 2014 DIE LINKE. Köln

Solidarität mit Rojava

Köln: Veranstaltung "Solidarität mit Rojava"- Bildmitte stehend MdB Ulla Jelpke

Der Saal war brechend voll als Ulla Jelpke, Abgeordnete der LINKEN im Bundestag und Ulf Petersen von "Tatort Kurdistan" im Kölner Naturfreundehaus über ihre gerade zurückliegenden Reisen in die kurdischen Provinzen der Türkei, Syriens und des Iraks berichteten. Eingeladen hatten Tatort Kurdistan, die Antikapitalistische Linke in der LINKEN, kurdische Organisationen und viele sonstige MitstreiterInnen. Mehr...

 
17. November 2014 MdB Dr. Alexander Neu, Köln

Nacktscanner in Köln/Bonn eingetroffen

MdB Dr. A. Neu beobachtet das Auspacken der Nacktscanner am Köln-Bonner Flughafen.

Am Montag, dem 17.11.2014 beobachtete Dr. Alexander S. Neu, MdB zufällig, wie am Flughafen Köln/Bonn große Kisten ausgeladen wurden. Nach kurzer Rücksprache mit den Arbeitern vor Ort war klar: Hier wurden gerade die Nacktscanner ausgeliefert. Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE): "Hier konnte ich beobachten, wie geschürte Angst in der Bevölkerung zu einem Abbau der Rechte führt. Das Recht vom Bild am eigenen Körper wird mittlerweile ganz selbstverständlich vom Staat beansprucht. Mehr...

 
14. November 2014 DIE LINKE. Bielefeld

Bürgerantrag:
Bielefeld gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA & TiSA

Bielefeld: Erstunterzeichner*innen beim Pressegespräch

Für den Erhalt kommunaler Selbstverwaltung! Das „Bielefelder Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co“ fordert den Rat der Stadt Bielefeld mit einem Bürgerantrag (gemäß § 24 GO NRW) auf, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Mehr...

 
Informationen gegen Nazis gibt es hier
Weitere Meldungen aus den Kommunen:
21. November 2014 DIE LINKE. Bonn

Festspielhaus: Zu den Akten!

Zur Nichtbeteiligung des Landes NRW an den Betriebskosten eines Festspielhauses erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Mehr...

 
21. November 2014 DIE LINKE. Dortmund

Brummifahrer besser auf beschränkte Durchfahrtshöhe hinweisen

LINKE und Piraten beantragen zusätzlichen Hinweis in der Gildenstraße Mehr...

 
20. November 2014 DIE LINKE. Bottrop

Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘
ist auch in Bottrop gescheitert

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern [19.11.14] in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Mehr...

 
20. November 2014 DIE LINKE. Wuppertal

Jung soll sich aus der Kulturpolitik zurückziehen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt zur Auflösung des Vertrages mit Herrn Kamioka: Mehr...

 
19. November 2014 DIE LINKE. Wuppertal

Verkauf des Carnaper Platzes

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich sehr verärgert darüber, dass die Stadt den Carnaper Platz nun sehr schnell an die WSW verkaufen will. In der Ratssitzung am 10. November ist der Antrag, die Entscheidung über die Zukunft des Platzes von einem Bürgerbeteiligungsverfahren abhängig zu machen, auf die Ratssitzung im Dezember vertagt worden. Mehr...