|
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
auf der Klausurtagung des Landesvorstandes wurden die strukturellen Weichen für das Jahr 2024 gestellt. Neben der Berufung des Wahlbüros wurden Konferenz- und Aktionsplanungen konkretisiert, sowie die Jahresplanung aktualisiert.
Flagge zeigen! Die LINKE.NRW beteiligt sich an den Anti-AFD Protesten im ganzen Land
Der Landesvorstand beschloss den Aufruf „Flagge zeigen: DIE LINKE. NRW beteiligt sich an den Anti-AfD-Protesten im ganzen Land“ und veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung.
https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/flagge-zeigen-die-linke-nrw-beteiligt-sich-an-den-anti-afd-protesten-im-ganzen-land-2/
Darüber hinaus wurden antifaschistische Sofortmaßnahmen beschlossen.
Der Landesvorstand hat einstimmig folgenden Beschluss getroffen: - Wir fordern das umgehende Verbot der Jungen Alternative und den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung von der staatlichen Finanzierung
- Wir fordern die Prüfung des AFD-Verbots und unterstützen entsprechende Kampagnen
- Wir fordern die Entnazifizierung des Öffentlichen Dienstes – keine Faschist:innen als Lehrer:innen, Erzieher:innen, Pfleger:innen, Polizist:innen und Soldat:innen
- Wir fordern unsere Gliederungen und Mitglieder auf selbst Demonstrationen gegen rechts zu organisieren und die antifaschistischen Strukturen zu unterstütze
Telefonaktion: 100000 Mitglieder in 3 Wochen Angelika Link-Wilden berichtete von der Telefonaktion mit der Software Zetkin, bei der in diesen Wochen von der Kölner Kreisgeschäftsstelle aus alle NRW Mitglieder der Linken angerufen werden. In der ersten Woche wurden 551 Telefonate geführt. Für die kommenden beiden Wochen haben sich noch mehr Genoss:Innen für Schichten im Callcenter in der Kölner Kreisgeschäftsstelle gemeldet.
Aktuelle politische Lage (Situation der Partei)
Thomas Falkner referierte über die Geschichte der Linken und die Frage, wie wir in der Vergangenheit mit Krisen umgegangen sind und skizziert Fragen und Ideen, wie mit der aktuellen Krise umgegangen werden könnte.
Katina Schubert berichtete als eine von zwei kommissarischen Bundesgeschäftsführer:innen über die Lage der Bundespartei.
Der Landesvorstand beriet mit den Referent:innen Fragen wie die Rechtsentwicklung und den Kampf gegen den Aufstieg der AfD, die bevorstehenden Wahlkämpfe und die Handlungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei.
Der Landesgeschäftsführer Sebastian Merkens referierte die Mitgliederentwicklung der Partei: Aktuell haben wir 7.115 Mitglieder, davon 31,65 % weiblich.
Seit dem 1.1. gab es 87 Austritte, 87 Eintritte.
Der Landesvorstand beriet den Bericht des Landesgeschäftsführers über den aktuellen Zustand der Kreisverbände und stellte strategische Überlegungen an, wie wir zur Europawahl kampagnenfähig werden.
Der Landesvorstand nahm den schriftlichen Bericht zu den Landesarbeitsgemeinschaften zur Kenntnis. Ab dem Frühjahr wird zudem die Ökologische Plattform wieder arbeiten.
Der Landesschatzmeister Ralf Fischer berichtete über die Entwicklung der Mitgliederzahlen und -Beiträge, sowie den aktuellen Stand der Finanzplanung.
Aktuelle politische Lage
Die Landesvorstandsmitglieder diskutierten die aktuelle politische Lage, Thematisiert wurden der Landeshaushalt und die Schuldenbremse, Kürzungen und mangelnde Investitionen, die Kita-Krise mit einem eklatanten Personalmangel sowie die jüngsten Äußerungen des Innenministers Herbert Reul gegen ein AfD-Verbot.
Weitere Themen waren die Infrastrukturkrise beim Bahnverkehr und die Personalkrise an den Schulen.
Jahresplanung 2024
Der Landesvorstand beschäftigte sich mit den Aufgaben, die sich aus den Beschlüssen des Landesparteitags ergeben.
Der Bereichsleiter für Öffentlichkeitsarbeit aus dem Karl Liebknecht Haus Thomas Lohmeier stellte die Planungen der Kampagne zur Europawahl vor, welche vom Landesvorstand beraten wurde.
Der Landesvorstand beschloss, dass es im Herbst einen Landesparteitag mit der Neuwahl des Landesvorstands geben wird. Im März soll anstelle des ursprünglich angedachten Landesparteitags eine eintägige Aktionskonferenz zum Themenschwerpunkt Antifaschismus durchzuführen. Ein weiterer Landesparteitag soll eintägig eine Woche nach der Europawahl am 15.6. stattfinden.
Weiterhin beschloss der Landesvorstand die Planung und Durchführung eines Kommunalwahlwochenendes am 23./24.3.2024
Zudem soll m April sollen ein Landesrat und eine U-35-Konferenz stattfinden.
Die Sozial-/und Armutskonferenz soll am 31.8. stattfinden
Am 28. September soll im Forum Leverkusen die Verkehrspolitische Konferenz stattfinden.
Verschiedenes
Weiterhin beschloss der Landesvorstand eigenständig zur Friedensdemo am 24.2. in Köln aufzurufen.
Bianca Austin berichtete vom Treffen zum Thema Frauenbeauftragte LINKE NRW am 14.1. in Oberhausen.
sind es Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben und Menschen schützen. Hier findet Ihr alle Demotermine
Zur Sofortinformation
|
