Einleitung
Liebe Leser*innen,
Nicht nur heute am 13.7. gilt unsere Solidarität den Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf sowie den Mitarbeitenden von real und den Beteiligten an den Aktionen in mehr als 20 Orten Aktionen gegen Lohndumping, Tarifflucht und Leriharbeit bei real. Hierzu findet Ihr in diesem Landesinfo auch eine Pressemitteilung unseres Landesverbandes mit einem Statement unseres Landessprecherrs Christian Leye. Bleibt widerständig!
In NRW ist heute Zeugnistag. Die Gründe, warum wir der Landesregierung ein so schlechtes Zeugnis ausstellen, erfahrt Ihr: hier
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sommerferien beginnen heute und auch die Landesgeschäftsstelle ist nur eingeschränkt besetzt. Deshalb werden Anfragen mit Verzögerung bearbeitet und die telefonische Erreichbarkeit lässt zu wünschen übrig. In dringenden Fällen erreicht ihr Sascha Wagner unter der Mailadresse sascha.wagner@dielinke-nrw.de.
Wir wünschen euch ein paar erholsame Tage,
das Team der Landesgeschäftsstelle.
In den Ferien erscheint gibt es die Landesinfo nicht jede Woche sondern nur sporadisch. In dieser Ausgabe weisen wir Euch deshalb schon einmal auf die erste Landesvorstandssitzung des neuen Landesvorstandshin und infomieren über Konferenzen der LINKEN NRW.
Darüber hinaus auch in dieser Ausgabe natürlich die aktuellesten Nachrichten sowie Pressemitteilungen und Termine
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Landesvorstandssitzung 28. Juli
Liebe Genoss*innen,
hiermit lade ich Euch zur nächsten Landesvorstandssitzung am Samstag, den 28. Juli 2018 um 11.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III ein.
Als Tagesordnung schlage ich vor:
TOP | Zeit | Thema | Zuständigkeit |
1 | 11.00 | Begrüßung | Hoeger, Leye |
2 | 11.05 | Beschluss zur Tagesordnung | Wagner |
3 | 11.15 | Beratung mit dem LSPR des Jugendverbandes linksjugend ['solid] | LaVO |
4 | 12.00 | Allgemeine politische Situation | LaVo |
| 13.00 | Mittagspause | 45 Minuten |
5 | 13.45 | Bestätigung der Geschäftsordnung | Wagner |
6 | 14.00 | Finanzen und Finanzanträge | Fischer |
7 | 14.45 | Information zu organisatorischen Herausfordernugen an den LaVo & Diskussion | Wagner |
8 | 15.30 | Darstellung vom ehem Landesvorstand angestoßener Projekte, AGs und Veranstaltungen & Diskussion | Wagner |
9 | 16.30 | Terminübersicht 2018 | Wagner |
10 | 16.45 | Beschluss zum Delegiertenschlüssel für die EP-Wahl | Kretschmer |
11 | 17.00 | Vorbereitung einer Klausurtagung* | LaVo |
12 | 19.00 | Verschiedenes |
|
Ende 19.30 Uhr
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aus der Partei
Save the Date: Den ländlichen Raum stärken wir mit links – auch in NRW!
Konferenz am 01. September 2018 in Monheim
Die Bundestagswahlen sind vorbei. DIE LINKE hat sich achtbar geschlagen und ist leicht gestärkt in den Bundestag eingezogen. Dank an alle Wähler*innen und Wahlkampfhelfer*innen, die es gerade im ländlichen Raum nicht leicht hatten. Ist damit unser Wahlprogramm erledigt? Nein, es sollte Grundlage weiterführender Diskussionen sein. Die AG Rheinschiene bzw. die antragstellenden Kreisverbände und Einzelunterstützer*innen sehen dringend die Notwendigkeit geboten eine Konferenz für den ländlichen Raum zu organisieren, welche sich im besonderen Maße mit den Herausforderungen und politischen Themen der ländlichen Regionen und Flächenkreise beschäftigt.
Unsere Wählerschaft liegt nicht allein in der Metropolregion Ruhrgebiet oder in den Uni-Städten. Im Jahr 2020 kommen auf NRW die Kommunalwahlen zu. Hier steht und fällt ein stückweit die Verankerung der Partei. Unser Ziel muss es weiterhin sein, flächendeckend in die Räte und Kreistage einzuziehen um für die Bürgerinnen und Bürger, erfahrbare, spürbare Verbesserungen in ihrem direkten Lebensumfeld sichtbar zu machen. Wichtige Strukturaufgaben sind damit aber auch für die Parteientwicklung entscheidend. Wo haben wir Geschäftsstellen? Wo sind wir als LINKE wahrnehmbar?
Wir wollen keinen Gegensatz, sondern ein verstärktes Miteinander, mehr Vernetzung, mehr Erfahrungsaustausch. Dieser gemeinsame Prozess soll mit einer Arbeitskonferenz angestoßen und verstetigt werden.
weitere Infos folgen bald unter www.dielinke-nrw.de
Carekonferenz NRW - Pflegenotstand stoppen
Samstag, 22. September 201811.00-17.00 Uhr Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum
Dass in der Pflege dringender Handlungsbedarf besteht, hat sich inzwischen herumgesprochen. Um aber gegenüber der Regierung ausreichende Maßnahmen durchzusetzen, ist noch viel Druck nötig. Auf unserer Care-Konferenz wollen wir darüber beraten, wie es weiter gehen soll, mit dem Einsatz gegen den Pflegenotstand.
Grußwort: Landessprecherin Inge Höger
Inputreferat: aus ver.di Fachbereich 3
Kurze Vorstellung der Workshops
Workshop 1: Situation in der häuslichen Pflege
Wie ambulante Dienste und sorgende Angehörige unter Pflege leiden
Referent*in: Christian Pälmke (Wir pflegen e.V.)
Moderation: Sylvia Gabalmann
Workshop 2: Was ist eigentlich angemessen?
Die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung und Pflegenotstand
Referent*in: Aktive von ver.di
Moderation: Carolin Butterwegge
Workshop 3: Du darfst alles werden, nur nicht krank!
Wie Menschen ohne Krankenversicherung durchs Leben kommen
Referentin: Sylvia Brennemann (Petershof)
Moderation: Ingrid Jost
Workshop 4: Gesundheit ist keine Ware
Wie die Profitorientierung von Krankenhäusern die Daseinsvorsorge Gefährdet
Referentin: Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte)
Moderation: Inge Höger
Workshop 5: Care Revolution
Für einen grundlegenden Wandel in der Sorge-Arbeit
Referentin: Melanie Stitz (Care Revolution)
Moderation: Nina Eumann
Workshop 6: Die Altenpflege – mehr als satt und sauber
Referent*in: Hannelore Buls (SoVD)
Abschlussplenum
Vorstellung der Ergebnisse aus den 6 Workshops
Statement:
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens stoppen - DIE LINKE und ihre Kampagne gegen den Pflegenotstand
Sascha H.Wagner, Landesgeschäftsführer
Schlusswort: Landessprecher Christian Leye
Anmeldung erbeten unter carekonferenz@dielinke-nrw.de
Aus der RLS NRW
2018 von Kiel nach Berlin. Eine Bildungsreise in zwei Hauptstädte der Novemberrevolution vor hundert Jahren
30. September bis 5. Oktober. Auftakt am 30. September um 16.00 Uhr in Kiel. Abschluss am 5. Oktober um 16.00 Uhr in Berlin
Wenn wir Anfang Oktober gemeinsam nach Kiel und Berlin reisen, wird die publizistische Auseinandersetzung mit dem Geschehen 1918/19 wahrscheinlich einen ersten Höhepunkt erreicht haben. Vor diesem Hintergrund schauen wir in Kiel und Berlin nach, welche Spuren die Novemberrevolution im Stadtbild hinterlassen hat, beschäftigen uns anhand aufschlussreicher Texte aber auch mit den eher verborgenen Hintergründen und Vorgeschichten der Ereignisse. Einige ausgewählte Filme schließlich geben uns Gelegenheit zur weiteren Infragestellung herrschender Erinnerungsdiskurse. Nicht zuletzt wollen wir den Besuch wichtiger Ausstellungen zum Anlass nehmen, um uns gemeinsam mehr Klarheit über das „schwierige“ politische Erbe der Novemberrevolution zu verschaffen.
Uns interessiert aber nicht nur, was sich damals zugetragen hat. Wir wollen uns insbesondere auch mit den aktuellen geschichtspolitischen Einordnungen und der nunmehr hundertjährigen Geschichte der erinnerungspolitischen Diskurse zur deutschen Revolution beschäftigen. Wie wird Geschichte und Erinnerung am konkreten Ort von wem und in welcher Absicht konstruiert und inszeniert? Mit welchen Intentionen wird erinnert aber auch vergessen? Diesen Fragen wollen wir uns ideologiekritisch nähern.
Weitere Infos und Anmeldung: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
DIE LINKE NRW unterstützt Protest gegen Rechts in Duisburg und Essen
Am Samstag wollen in Duisburg Pegida NRW und „Mütter gegen Gewalt“ gemeinsam demonstrieren, am darauf folgenden Sonntag die „Eltern gegen Gewalt“ in Essen. Gegen diese rechten Demonstrationen formieren sich breite Proteste. Jules El-Khatib, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Partei DIE LINKE, erklärt: „Wir unterstützen die Proteste gegen Rechts in… Weiterlesen
5. Mai: Demonstration vor Rheinmetall
Am 5. Mai 2018 will ein breites Bündnis gegen die Waffenherstellung und die Rüstungsexporte von Rheinmetall in Düsseldorf demonstrieren. DIE LINKE. NRW unterstützt den Aufruf unter dem Motto „Rüstungsexporte stoppen! Rheinmetall entwaffnen! Keine schmutzigen Deals mit der Türkei!“ Die Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel,… Weiterlesen
Arbeitsmarktbericht NRW: Manipulierte Zahlen
"Auch die erneute 'Jubelmeldung' der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, über die aktuellen Arbeitslosenzahlen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in NRW mit 913.727 arbeitslosen Menschen weiterhin dramatisch ist. Die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik setzt nach wie vor nahezu… Weiterlesen
Auf zum 1. Mai
Die Linke NRW ruft zu Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen des DGB auf, die dieses Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" stattfinden. Landesvorsitzende Özlem Demirel erklärt dazu: „Der 1. Mai ist der Feiertag der lohnabhängigen Menschen, die für höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten streiten. Während die… Weiterlesen
Tihange & Doel: Tschernobyl darf sich nicht wiederholen!
„Wir gedenken der Opfer der Atomwirtschaft und wissen, dass sich solch ein Unheil auch heute jederzeit ereignen kann." Am 32. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, wo am 26. April 1986 Block 4 des Atomkraftwerkes explodierte und den bislang schwersten atomaren Unfall weltweit auslöste, erinnert Hanno von Raußendorf, Sprecher für Umwelt… Weiterlesen
Konferenz: Was tun gegen soziale Ungleichheit und Rechtspopulismus?
Der Staat hat sich zurückgezogen. Das spüren die Menschen vor allem im Ruhrgebiet. Hier werden Lehrschwimmbecken für die Schüler geschlossen, Wohnungen immer teurer und jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Besonders von Armut betroffen, sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Und auch das ländliche NRW ist betroffen. Weiterlesen
Aktionärsversammlung von RWE: Nein zu Stellenabbau und Umweltzerstörung
Am morgigen 26.04 findet die Hauptversammlung von RWE in Essen statt, Umweltorganisationen rufen zu Protesten auf. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW, erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die falsche Unternehmenspolitik von RWE protestieren. RWE und EON planen den Abbau von 5000 Stellen beim… Weiterlesen
Gegen das neue Landespolizeigesetz
Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene… Weiterlesen
Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar
Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. Weiterlesen
Ditib-Moschee lässt Kinder Krieg spielen: Schluss mit der Zusammenarbeit
Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit Spielzeugwaffen Militärübungen vorführten erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung den Schuss hört und die Zusammenarbeit mit Ditib endgültig beendet." Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Auch im Sommer: Kein Werben fürs Sterben!
25 Millionen Besucherinnen und Besucher von Messen und Ausstellungen sind im vorigen Jahr mit Militärwerbung konfrontiert worden - ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr die Bundeswehr ihre Werbetätigkeit im zivilen Bereich ausweitet. Karriereberater haben an 1890 Messen teilgenommen, ebenfalls mehr als im Vorjahr. Auch in Schulen tauchen sie regelmäßig auf und geben den Jugendoffizieren die Klinke in die Hand. Die ständige Präsenz der Bundeswehr ist nichts weniger als eine Militarisierung des Alltags. Die gute Nachricht lautet allerdings: Proteste von Friedensgruppen können dem Militär die Suppe schnell versalzen. 48 Protestaktionen hat die Bundeswehr im letzten Jahr verzeichnet. Da hat sie bestimmt etliche unter den Tisch fallen lassen, um die Statistik zu verschönern. Und dennoch: Da ist noch Luft nach oben! Um die Proteste gegen das Werben fürs Töten und Sterben zu erleichtern, hat MdB Ulla Jelpke auch für das dritte Quartal dieses Jahres alle bislang geplanten Auftritte der Bundeswehr abgefragt und online gestellt und wünscht damit einen widerständigen Sommer! Die Termine findet Ihr in durchsuchbaren Exceldateien: hier
Sevim Dagdelen bei ‚Unter den Linden‘: Abrüsten ist das Gebot der Stunde
In Brüssel tagt die NATO und der US-Präsident haut mächtig auf die Pauke. Trump fordert, den deutschen Militärhaushalt dem Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO folgend auf 85 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das ist der völlige Wahnsinn. Schon jetzt geben Merkel und Nahles rund 40 Milliarden für die Aufrüstung aus, statt die Probleme wie Pflegenotstand und Wohnungsnot in diesem Land anzupacken. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Freut euch mit uns auf viele spannende Vorträge und Beiträge zum grünen Umbau und die Perspektiven. Als Referenten, die wir schon gewinnen konnten, werden vor Ort sein: Weiterlesen
Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen