Landesinfo 12. Februar 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Zum Mitmachen
  2. Aktuelles
  3. Aus dem Landesverband
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine

Liebe Genoss*innen,
Die Anmeldungen zur Programmkonferenz am 21.03. und 22.03.2026 in der Globusschule in Duisburg sind ab sofort möglich. Über den beigefügten Link findet ihr das Programm sowie die Struktur der einzelnen Workshops. In jedem Workshopblock ist die Teilnahme jeweils nur an einem der parallel stattfindenden Workshops möglich.

Gestern hat unsere Fraktion in Düsseldorf versucht, den Besuch von Björn Höcke in Garath zu verhindern. Dies wurde jedoch mit der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat abgelehnt, sodass wir weiterhin gemeinsam mit den Bürgerinitiativen zu Protesten am 23.02.2026 in Garath aufrufen. Weitere Informationen dazu findet ihr im Landesinfo.

Kommt gut durch die Karnevalstage, achtet aufeinander und seid solidarisch, auf allen Veranstaltungen die ihr besucht.

Freundschaft

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

 
 
 

Zum Mitmachen

 

Einladung zur Programmkonferenz: Blick auf die Landtagswahl 2027

 

Liebe Genoss*innen,

Niemals allein – immer gemeinsam! Das gilt bei uns auch für die Erarbeitung inhaltlicher Positionen. Es gibt ja Parteien, da schreibt das Wahlprogramm irgendeine Grundsatzabteilung und der Vorstand nickt das dann ab. Es könnte sogar sein, dass das eine oder andere Wahlprogramm in Teilen von den Agenturen der großen Wirtschaftsverbände geschrieben wird. Aber was wissen wir schon. Bei der Linken ist das anders: Für uns ist wichtig, was unsere Mitglieder denken, was sie in ihren Stadtteilen an den Haustüren hören, was sie am Arbeitsplatz oder in der Schule erfahren und auch, was Gewerkschaften, Mieter*innenverbände, Sozialverbände oder Umweltorganisationen von uns erwarten.

Im nächsten Jahr wollen wir mit einer starken linken Fraktion zurück in den NRW-Landtag. Und darauf wollen wir uns jetzt vorbereiten. Deshalb laden wir euch ein zu unserem großen Programm-Kongress am 20. und 21. März in Duisburg.

Unsere zentrale Frage ist: Was bedeutet linke Landespolitik in einer Zeit, in der die herrschende Politik brutal von unten nach oben verteilt, die Zukunft unserer Umwelt und der jungen Menschen verspielt und immer aggressiver nach innen und außen militarisiert?

Wie geht es eigentlich den Menschen in NRW zurzeit und was müsste sich Die Linke für den Landtag vornehmen, um konkrete Verbesserungen zu erwirken? Und wen haben wir dabei vielleicht außerparlamentarisch an unserer Seite? Der Kongress in Duisburg ist der Auftakt zu unserer Programmdebatte für die Landtagswahl 2027, den Schlusspunkt wird im September unser Landesparteitag setzen, wenn er das Wahlprogramm beschließt. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid.

Meldet euch an unter

https://app.zetkin.die-linke.de/o/20/surveys/3671

Habt ihr noch Fragen zum Programmprozess? Schreibt uns an vorstandsreferat@dielinke-nrw.de

Mit solidarischen Grüßen

 

Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner

Landessprecher*innen Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

Gegen Höcke & AfD – Kommt zum Protest nach Garath!

Aktion des Kreisverbands Düsseldorf

 

Am 23. Februar besucht Björn Höcke die AfD-Veranstaltung im Kulturhaus-Süd in Garath. Wir rufen dazu auf, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu setzen.

Was geplant ist:

  • Demonstration gegen die AfD und Höcke
  • Kulturfest ab 18:00 Uhr am selben Abend
    • Veranstalter: Garath Tolerant und Weltoffen
    • Bitte bringt viele Lichter jeglicher Art mit – für ein sichtbares Zeichen der Solidarität

Vorbereitung vor Ort:

  • Am 22. Februar sind Haustürgespräche in Garath geplant, um die Nachbarschaft für die Teilnahme an Demo und Kulturfest zu motivieren
    • Treffpunkte: 12:00 Uhr am Parteibüro, ca. 12:30 Uhr an der Haltestelle Garath-S

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Rechtsextremismus in unserer Stadt keinen Platz hat. Seid dabei – immer gemeinsam gegen Faschismus!

 

NOlympia: Ja zum Sport – Nein zu Olympia in NRW!

 

In Nordrhein‑Westfalen läuft aktuell eine gemeinsame Bewerbung der Rhein‑Ruhr‑Region um die Ausrichtung der Olympischen Spiele. 17 Städte der Region haben sich dafür verabredet und bereiten Bürgerentscheide im April 2026 vor, in denen über die Olympia‑Bewerbung abgestimmt wird.

Wir sagen Nein zu Olympia in NRW! Für Fraktionen und Verbände in den betroffenen Städten und Regionen gibt es jetzt schon Textbausteine und Materialien zur Vorbereitung, die ihr hier findet.

Mehr Infos zu Materialien, Aktionen und Unterstützungsangeboten folgen in der kommenden Landesinfo.

 

LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW

Einladung zur Neugründung

 

Liebe Genoss*innen,

wir laden euch herzlich zur Neugründung der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW (LAG WiFi NRW) ein:

Datum: Sonntag, 01.03.2026
Uhrzeit: Beginn 11:00 Uhr
Ort: Severinswall 37, 50678 Köln

Die LAG WiFi NRW ist der Zusammenschluss von Genoss*innen der Partei Die Linke NRW, die sich mit Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik befassen. Wir verstehen uns als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik (BAG WiFi) und möchten gemeinsam linke Wirtschaftspolitik auf Landesebene stärken.

NRW ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, sondern auch einer der zentralen wirtschaftlichen Räume Europas. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen hier – wie Strukturwandel, sozial-ökologische Transformation, Unterfinanzierung der Daseinsvorsorge, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – machen linke Wirtschaftspolitik in NRW besonders relevant.

Die LAG WiFi NRW versteht sich als Ort des Austausches und der Vernetzung für alle Mitglieder und Unterstützer*innen, die sich für Wirtschafts- und Finanzpolitik interessieren, unabhängig von Vorwissen oder politischer Erfahrung. Gemeinsam wollen wir wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte entwickeln, die Programmatik unserer Partei voranbringen, interne Vernetzung stärken und politische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten.

Die vorgeschlagene Tagesordnung für die Gründungsveranstaltung findet ihr hier

Bei Fragen oder Anmerkungen meldet euch gerne bei Dana Moriße: dana.morisse@web.de.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme, auf einen lebendigen Austausch und darauf, gemeinsam linke Wirtschaftspolitik in NRW zu gestalten!

Wir laden insbesondere FLINTA Personen ein, sich an unserer LAG zu beteiligen.

Solidarische Grüße
Die Initiator*innen der LAG WiFi NRW

 

Aus dem kopofo

 

Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen – Grundlagen

Termin:
Samstag, 14.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Ort:
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf
Luegallee 65

Inhalt:
Dieses Seminar ist einer unserer „Renner“. Es behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation, u. a.:

  • Wirkung der eigenen Person
  • Strukturierung von Redebeiträgen
  • zahlreiche praktische Übungen

Ziel:
Mehr Souveränität und Sicherheit im eigenen Auftreten, das Erkennen persönlicher Stärken und Schwächen sowie Anstöße zum Weiterlernen.

Referent:
Mathias Hamann (IKG / Linke Medienakademie)

Barrierefreiheit:
barrierefrei

Teilnahmegebühren:
ja (Details findet Ihr hier)

Anmeldung:
Mit der Veranstaltungsnummer 260214-DÜ per E-Mail an
📧 anmeldung@kopofo-nrw.de

Bitte folgende Angaben machen:
Name, Ort, Geschlecht, Funktion


Wir bauen die Stadt der Zukunft – wie funktioniert die Bauleitplanung?

(Grundlagenseminar)

Termin:
Samstag, 21.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Ort:
Räume von Die Linke Krefeld
Bleichpfad 15 D, 47799 Krefeld

Inhalt:
Die Kommunalwahlen liegen hinter uns, die Arbeit in Räten und Ausschüssen hat begonnen. Besonders der Planungsausschuss bietet viele Möglichkeiten zur aktiven Stadtgestaltung:

  • Wohin soll sich der Ort entwickeln?
  • Wie sieht die Stadt in 10 Jahren aus?
  • Wie viel und welchen Klimaschutz setzen wir um?

Um fundiert mitreden zu können, braucht es Grundkenntnisse. Dieses Seminar vermittelt:

  • einen Überblick über Planungsverfahren
  • die Fähigkeit, Bauleitpläne zu lesen und zu verstehen

Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Wesentliche Inhalte:

  1. Übergeordnete Planungsebenen
    • Landesplanung
    • Regionalplan
  2. Vorbereitende Bauleitplanung
    • Flächennutzungsplan u. a.
  3. Verbindliche Bauleitplanung
    • Bebauungsplan
  4. „Wohnungsbauturbo“ der Bundesregierung

Zielgruppe:
Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen

Referent:
Manfred Müser
(Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)

Barrierefreiheit:
barrierearm

Teilnahmegebühren:
ja (Details findet Ihr hier)

Anmeldung:
Mit der Veranstaltungsnummer 260221-KRE per E-Mail an
📧 anmeldung@kopofo-nrw.de

Bitte folgende Angaben machen:
Name, Ort, Geschlecht, Funktion

 
 

Aus dem Landesverband

 

Gelsenkirchen ist kein Jagdrevier für Menschenverachtung: Linke NRW verurteilt AfD-Videos

1. Juni 2026

 

Düsseldorf/Gelsenkirchen – Die Antifaschistische Sprecherin der Linken NRW, Manuela Cengiz-Bechert, zeigt sich tief erschüttert über die jüngst bekannt gewordenen Propagandavideos der AfD in Gelsenkirchen. Die Aufnahmen zeigen Szenen, in denen Passanten auf offener Straße gedemütigt und aggressiv angegangen werden. Weiterlesen

 

Es reicht – Die Linke NRW ruft zur Beteiligung an bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau auf

28. Mai 2026

 

Die Linke Nordrhein-Westfalen ruft dazu auf, sich den bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau anzuschließen. In zahlreichen Städten entstehen derzeit Aktionen und Bündnisse gegen Kürzungen bei sozialer Sicherheit, Arbeitsrechten, Gesundheit und Pflege. Hintergrund sind aktuelle Reformvorhaben der Bundesregierung, die massive Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung bedeuten würden. Weiterlesen

 

Tag der biologischen Vielfalt: NRW braucht mehr Wildnis!

21. Mai 2026

 

Zum Tag der biologischen Vielfalt erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „In NRW leben mehr als 43.000 Tier-, Pilz- und Pflanzenarten. Fast die Hälfte von ihnen ist bedroht. Die Landesregierung tut zu wenig dagegen. Immer noch nicht erreicht wurde das 2-Prozent-Wildnis-Ziel von 2020. Weiterlesen

 

 

Aus dem Bundestag

 

Kinderkrankentage zeigen strukturelle Benachteiligung von Frauen bei Sorgearbeit

1. Juni 2026

 

Zur Auswertung der AOK, nach der Kinderkrankentage überwiegend von Frauen genommen werden, erklärt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Wenn Kinder krank werden, zeigt sich sehr genau, welche strukturellen Probleme Gleichstellung in Deutschland verhindern. Auf dem Papier sind beide Eltern zuständig. In der Realität bleibt die Sorgearbeit noch immer überwiegend an Frauen hängen. Weiterlesen

 

Angriffe auf Kiew: Es braucht endlich ernsthafte Friedensbemühungen

24. Mai 2026

 

„Die Meldungen über die schweren russischen Angriffe auf Kiew sind extrem besorgniserregend. Der Ukrainekrieg eskaliert immer weiter, die Leidtragenden sind in erster Linie Zivilist:innen – Grund dafür sind auch fehlende Friedensbemühungen. Die Angriffe zeigen auch: Wirkliche Sicherheit für die Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland, wird es nur durch Frieden geben, nicht durch weitere militärische Eskalation“, sagt Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Angriffen auf Kiew. Weiterlesen

 

Solidaritätsaktion für Beschäftige bei ThyssenKrupp

19. Mai 2026

 

Am Dienstag, den 26. Mai, findet um 5:00 Uhr morgens vor Tor 1 des ThyssenKrupp-Werks in Duisburg-Hamborn eine Solidaritätsaktion mit dem Kreisverband Die Linke Duisburg statt. Mit einer kleinen Aufmerksamkeit wollen wir den Beschäftigten Danke sagen und gleichzeitig auf die ernste Lage in der Stahlindustrie aufmerksam machen. Die Arbeitsplätze tausender Arbeiterinnen und Arbeiter stehen unter Druck – Unsicherheit und Sparpläne nehmen zu. Weiterlesen

 

 

Aus dem Europaparlament

 

Kein Freibrief für israelische Kriegsverbrechen im Libanon!

1. Juni 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zu den erneuten Verstößen der israelischen Armee gegen die Waffenruhe im Libanon und die tiefen Vorstöße auf libanesisches Gebiet erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament: Weiterlesen

 

Europa braucht keine Aufrüstung, sondern konsequente Friedenspolitik

26. Mai 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur heute veröffentlichten Studie „Europa Allein Zu Haus?“ von Greenpeace Deutschland erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament: Weiterlesen

 

Grundrechte müssen vor Europol und Frontex geschützt werden!

22. Mai 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zum kürzlich veröffentlichten investigativen Bericht von CORRECTIV über rechtswidrige Datenverarbeitung durch Europol und Frontex und ihre Auswirkungen auf die bevorstehenden Reformen ihrer Mandate erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament: Weiterlesen

 

 

Termine

 

Einladung LAG Gesundheit
7. Juni 2026, 12:30 - 16:30 Uhr, Paroli-Treff, Elsässer Str. 20, Oberhausen

 

 

Gründungstreffen der LAG Migrantische Linke NRW
7. Juni 2026, 14:00 Uhr, Heinz-Renner-Haus (Parteibüro Die Linke Essen), Severinstr. 1 · 45127 Essen

 

 

Roter Salon zum Thema Rechtsentwicklung und AfD-Verbot
9. Juni 2026, 19:00 Uhr, Werner Goldschmidt Salon, Wildenbruchstr. 15-17, Gelsenkirchen:

 

 

»Sozialkürzungen zulasten von Inklusion, Familien und Kindern?«
11. Juni 2026, 18:00 Uhr, Online, Fraktion Die Linke im LVR

 

 

Einladung Landesvorstand
13. Juni 2026, 10:30 - 17:30 Uhr, LGS

 

 

Bundesparteitag
18. - 21. Juni 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, Potsdam

 

 

Parteirat
27. - 28. Juni 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, Zoom

 

 

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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