Landesinfo 12. Februar 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Zum Mitmachen
  2. Aktuelles
  3. Aus dem Landesverband
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine

Liebe Genoss*innen,
Die Anmeldungen zur Programmkonferenz am 21.03. und 22.03.2026 in der Globusschule in Duisburg sind ab sofort möglich. Über den beigefügten Link findet ihr das Programm sowie die Struktur der einzelnen Workshops. In jedem Workshopblock ist die Teilnahme jeweils nur an einem der parallel stattfindenden Workshops möglich.

Gestern hat unsere Fraktion in Düsseldorf versucht, den Besuch von Björn Höcke in Garath zu verhindern. Dies wurde jedoch mit der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat abgelehnt, sodass wir weiterhin gemeinsam mit den Bürgerinitiativen zu Protesten am 23.02.2026 in Garath aufrufen. Weitere Informationen dazu findet ihr im Landesinfo.

Kommt gut durch die Karnevalstage, achtet aufeinander und seid solidarisch, auf allen Veranstaltungen die ihr besucht.

Freundschaft

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

 
 
 

Zum Mitmachen

 

Einladung zur Programmkonferenz: Blick auf die Landtagswahl 2027

 

Liebe Genoss*innen,

Niemals allein – immer gemeinsam! Das gilt bei uns auch für die Erarbeitung inhaltlicher Positionen. Es gibt ja Parteien, da schreibt das Wahlprogramm irgendeine Grundsatzabteilung und der Vorstand nickt das dann ab. Es könnte sogar sein, dass das eine oder andere Wahlprogramm in Teilen von den Agenturen der großen Wirtschaftsverbände geschrieben wird. Aber was wissen wir schon. Bei der Linken ist das anders: Für uns ist wichtig, was unsere Mitglieder denken, was sie in ihren Stadtteilen an den Haustüren hören, was sie am Arbeitsplatz oder in der Schule erfahren und auch, was Gewerkschaften, Mieter*innenverbände, Sozialverbände oder Umweltorganisationen von uns erwarten.

Im nächsten Jahr wollen wir mit einer starken linken Fraktion zurück in den NRW-Landtag. Und darauf wollen wir uns jetzt vorbereiten. Deshalb laden wir euch ein zu unserem großen Programm-Kongress am 20. und 21. März in Duisburg.

Unsere zentrale Frage ist: Was bedeutet linke Landespolitik in einer Zeit, in der die herrschende Politik brutal von unten nach oben verteilt, die Zukunft unserer Umwelt und der jungen Menschen verspielt und immer aggressiver nach innen und außen militarisiert?

Wie geht es eigentlich den Menschen in NRW zurzeit und was müsste sich Die Linke für den Landtag vornehmen, um konkrete Verbesserungen zu erwirken? Und wen haben wir dabei vielleicht außerparlamentarisch an unserer Seite? Der Kongress in Duisburg ist der Auftakt zu unserer Programmdebatte für die Landtagswahl 2027, den Schlusspunkt wird im September unser Landesparteitag setzen, wenn er das Wahlprogramm beschließt. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid.

Meldet euch an unter

https://app.zetkin.die-linke.de/o/20/surveys/3671

Habt ihr noch Fragen zum Programmprozess? Schreibt uns an vorstandsreferat@dielinke-nrw.de

Mit solidarischen Grüßen

 

Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner

Landessprecher*innen Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

Gegen Höcke & AfD – Kommt zum Protest nach Garath!

Aktion des Kreisverbands Düsseldorf

 

Am 23. Februar besucht Björn Höcke die AfD-Veranstaltung im Kulturhaus-Süd in Garath. Wir rufen dazu auf, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu setzen.

Was geplant ist:

  • Demonstration gegen die AfD und Höcke
  • Kulturfest ab 18:00 Uhr am selben Abend
    • Veranstalter: Garath Tolerant und Weltoffen
    • Bitte bringt viele Lichter jeglicher Art mit – für ein sichtbares Zeichen der Solidarität

Vorbereitung vor Ort:

  • Am 22. Februar sind Haustürgespräche in Garath geplant, um die Nachbarschaft für die Teilnahme an Demo und Kulturfest zu motivieren
    • Treffpunkte: 12:00 Uhr am Parteibüro, ca. 12:30 Uhr an der Haltestelle Garath-S

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Rechtsextremismus in unserer Stadt keinen Platz hat. Seid dabei – immer gemeinsam gegen Faschismus!

 

NOlympia: Ja zum Sport – Nein zu Olympia in NRW!

 

In Nordrhein‑Westfalen läuft aktuell eine gemeinsame Bewerbung der Rhein‑Ruhr‑Region um die Ausrichtung der Olympischen Spiele. 17 Städte der Region haben sich dafür verabredet und bereiten Bürgerentscheide im April 2026 vor, in denen über die Olympia‑Bewerbung abgestimmt wird.

Wir sagen Nein zu Olympia in NRW! Für Fraktionen und Verbände in den betroffenen Städten und Regionen gibt es jetzt schon Textbausteine und Materialien zur Vorbereitung, die ihr hier findet.

Mehr Infos zu Materialien, Aktionen und Unterstützungsangeboten folgen in der kommenden Landesinfo.

 

LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW

Einladung zur Neugründung

 

Liebe Genoss*innen,

wir laden euch herzlich zur Neugründung der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW (LAG WiFi NRW) ein:

Datum: Sonntag, 01.03.2026
Uhrzeit: Beginn 11:00 Uhr
Ort: Severinswall 37, 50678 Köln

Die LAG WiFi NRW ist der Zusammenschluss von Genoss*innen der Partei Die Linke NRW, die sich mit Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik befassen. Wir verstehen uns als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik (BAG WiFi) und möchten gemeinsam linke Wirtschaftspolitik auf Landesebene stärken.

NRW ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, sondern auch einer der zentralen wirtschaftlichen Räume Europas. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen hier – wie Strukturwandel, sozial-ökologische Transformation, Unterfinanzierung der Daseinsvorsorge, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – machen linke Wirtschaftspolitik in NRW besonders relevant.

Die LAG WiFi NRW versteht sich als Ort des Austausches und der Vernetzung für alle Mitglieder und Unterstützer*innen, die sich für Wirtschafts- und Finanzpolitik interessieren, unabhängig von Vorwissen oder politischer Erfahrung. Gemeinsam wollen wir wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte entwickeln, die Programmatik unserer Partei voranbringen, interne Vernetzung stärken und politische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten.

Die vorgeschlagene Tagesordnung für die Gründungsveranstaltung findet ihr hier

Bei Fragen oder Anmerkungen meldet euch gerne bei Dana Moriße: dana.morisse@web.de.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme, auf einen lebendigen Austausch und darauf, gemeinsam linke Wirtschaftspolitik in NRW zu gestalten!

Wir laden insbesondere FLINTA Personen ein, sich an unserer LAG zu beteiligen.

Solidarische Grüße
Die Initiator*innen der LAG WiFi NRW

 

Aus dem kopofo

 

Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen – Grundlagen

Termin:
Samstag, 14.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Ort:
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf
Luegallee 65

Inhalt:
Dieses Seminar ist einer unserer „Renner“. Es behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation, u. a.:

  • Wirkung der eigenen Person
  • Strukturierung von Redebeiträgen
  • zahlreiche praktische Übungen

Ziel:
Mehr Souveränität und Sicherheit im eigenen Auftreten, das Erkennen persönlicher Stärken und Schwächen sowie Anstöße zum Weiterlernen.

Referent:
Mathias Hamann (IKG / Linke Medienakademie)

Barrierefreiheit:
barrierefrei

Teilnahmegebühren:
ja (Details findet Ihr hier)

Anmeldung:
Mit der Veranstaltungsnummer 260214-DÜ per E-Mail an
📧 anmeldung@kopofo-nrw.de

Bitte folgende Angaben machen:
Name, Ort, Geschlecht, Funktion


Wir bauen die Stadt der Zukunft – wie funktioniert die Bauleitplanung?

(Grundlagenseminar)

Termin:
Samstag, 21.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Ort:
Räume von Die Linke Krefeld
Bleichpfad 15 D, 47799 Krefeld

Inhalt:
Die Kommunalwahlen liegen hinter uns, die Arbeit in Räten und Ausschüssen hat begonnen. Besonders der Planungsausschuss bietet viele Möglichkeiten zur aktiven Stadtgestaltung:

  • Wohin soll sich der Ort entwickeln?
  • Wie sieht die Stadt in 10 Jahren aus?
  • Wie viel und welchen Klimaschutz setzen wir um?

Um fundiert mitreden zu können, braucht es Grundkenntnisse. Dieses Seminar vermittelt:

  • einen Überblick über Planungsverfahren
  • die Fähigkeit, Bauleitpläne zu lesen und zu verstehen

Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Wesentliche Inhalte:

  1. Übergeordnete Planungsebenen
    • Landesplanung
    • Regionalplan
  2. Vorbereitende Bauleitplanung
    • Flächennutzungsplan u. a.
  3. Verbindliche Bauleitplanung
    • Bebauungsplan
  4. „Wohnungsbauturbo“ der Bundesregierung

Zielgruppe:
Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen

Referent:
Manfred Müser
(Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)

Barrierefreiheit:
barrierearm

Teilnahmegebühren:
ja (Details findet Ihr hier)

Anmeldung:
Mit der Veranstaltungsnummer 260221-KRE per E-Mail an
📧 anmeldung@kopofo-nrw.de

Bitte folgende Angaben machen:
Name, Ort, Geschlecht, Funktion

 
 

Aus dem Landesverband

 

Die Linke NRW ruft dazu auf bei den Ratsbürgerentscheiden zu Olympia in NRW mit „Nein“ zu stimmen

11. März 2026

 

In diesen Tagen werden die Unterlagen für die Ratsbürgerentscheide in 17 Kommunen in NRW versendet in denen die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, ob sie einer Bewerbung ihrer Städte zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 zustimmen wollen. Die Linke NRW ruft dazu auf, bei dem Entscheid mit „Nein“ zu stimmen. Weiterlesen

 

Fukushima mahnt: Raus aus der Atomwirtschaft in NRW!

11. März 2026

 

Anlässlich des 15. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Am heutigen 11. März 2025 jährt sich zum fünfzehnten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Für viele Menschen hatte und hat diese Nuklearkatastrophe weitreichende gesundheitliche und soziale Folgen bis hin zum Tod oder Verlust der Heimat. Fukushima ist eine Mahnung, dass die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie weltweit Geschichte werden muss. Weiterlesen

 

Statt Rosen und Nelken: Frieden und Sicherheit

6. März 2026

 

Am 8. März begehen Frauen weltweit den internationalen Frauentag als Kampftag für gleiche Rechte und gleiche Chancen. Die Linke NRW möchte dieses Jahr besonders darauf hinweisen, dass Krieg und Gewalt weltweit das Leben und die Rechte von Frauen und Mädchen gefährden. Weiterlesen

 

 

Aus dem Bundestag

 

Betriebsrat und Bundestag - Einsatz für die Beschäftigten

12. März 2026
Mirze, Edis

 

„Ich freue mich sehr, dass mich die Kolleginnen und Kollegen bei HKM erneut in den Betriebsrat gewählt haben. Die Stahlindustrie steckt derzeit in einer besonders schwierigen Phase. Gerade jetzt braucht es einen starken Betriebsrat, der klar an der Seite der Beschäftigten steht. Weiterlesen

Gleiche Rechte, echte Teilhabe: Der 8. März bleibt Verpflichtung!

5. März 2026
Mirze Edis, MdB

 

>Anlässlich des internationalen feministischen Kampftags erklärt Mirze Edis: "Der 8. März steht für den Einsatz um gleiche Rechte, gleiche Chancen und echte gesellschaftliche Teilhabe. In den vergangenen Jahrzehnten wurden wichtige Fortschritte erreicht: politisch, rechtlich und gesellschaftlich. Darauf können wir verweisen, zugleich liegt weiterhin viel Arbeit vor uns. Weiterlesen

6 Jahre Hanau: Gerechtigkeit für die Überlebenden und Familien der Opfer

18. Februar 2026
Mirze Edis, MdB

 

Das Verbrechen von Hanau zeigt in aller Schärfe, wohin rassistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und struktureller Rassismus führen. Hanau war kein isoliertes Ereignis, denn rassistische Gewalt beginnt mit Worten, die andere Menschen abwerten und ausgrenzen Weiterlesen

 

Aus dem Europaparlament

 

Gipfel der Scheinheiligkeit: Iran-Krieg und französisch-deutsche Atomwaffen

3. März 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Angriffen auf den Iran und den jüngsten französisch-deutschen Kooperationsplänen im Bereich der Atomwaffen: Weiterlesen

 

Angriffe auf den Iran: Stoppt den Krieg!

28. Februar 2026
MdEP, Özlem Alev Demirel

 

Zu den heutigen Angriffen auf den Iran erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament: Weiterlesen

 

Deutschlands und Europas Machtpolitik ist zurück – Pressemitteilung

13. Februar 2026
MdEP, Özlem Alev Demirel

 

Zur Eröffnungsrede von Kanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament: Weiterlesen

 

 

Termine

 

Landesvorstand
14. März 2026, 10:30 - 16:15 Uhr, LGS, Düsseldorf

 

 

Programmkonferenz zur Landtagswahl
21. - 22. März 2026, 10:30 - 18:00 Uhr, Kongresszentrum Dortmund, Silbersaal Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

 

 

SAVE THE DATE Veranstaltungen „NOlympia – Von wegen nachhaltige Spiele in Paris… Rhein-Ruhr sollte sich nicht um Olympia bewerben
26. - 29. März 2026, 00:00 - 00:00 Uhr

 

 

Landesvorstand
16. Mai 2026, 10:30 - 17:00 Uhr, Düsseldorf

 

 

Landesvorstand
13. Juni 2026, 10:30 - 17:00 Uhr, Düsseldorf

 

 

Bundesparteitag
18. - 21. Juni 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, Potsdam

 

 

Parteirat
27. - 28. Juni 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, Zoom

 

 

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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