Landesinfo 12. Februar 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Zum Mitmachen
  2. Aktuelles
  3. Aus dem Landesverband
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine

Liebe Genoss*innen,
Die Anmeldungen zur Programmkonferenz am 21.03. und 22.03.2026 in der Globusschule in Duisburg sind ab sofort möglich. Über den beigefügten Link findet ihr das Programm sowie die Struktur der einzelnen Workshops. In jedem Workshopblock ist die Teilnahme jeweils nur an einem der parallel stattfindenden Workshops möglich.

Gestern hat unsere Fraktion in Düsseldorf versucht, den Besuch von Björn Höcke in Garath zu verhindern. Dies wurde jedoch mit der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat abgelehnt, sodass wir weiterhin gemeinsam mit den Bürgerinitiativen zu Protesten am 23.02.2026 in Garath aufrufen. Weitere Informationen dazu findet ihr im Landesinfo.

Kommt gut durch die Karnevalstage, achtet aufeinander und seid solidarisch, auf allen Veranstaltungen die ihr besucht.

Freundschaft

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

 
 
 

Zum Mitmachen

 

Einladung zur Programmkonferenz: Blick auf die Landtagswahl 2027

 

Liebe Genoss*innen,

Niemals allein – immer gemeinsam! Das gilt bei uns auch für die Erarbeitung inhaltlicher Positionen. Es gibt ja Parteien, da schreibt das Wahlprogramm irgendeine Grundsatzabteilung und der Vorstand nickt das dann ab. Es könnte sogar sein, dass das eine oder andere Wahlprogramm in Teilen von den Agenturen der großen Wirtschaftsverbände geschrieben wird. Aber was wissen wir schon. Bei der Linken ist das anders: Für uns ist wichtig, was unsere Mitglieder denken, was sie in ihren Stadtteilen an den Haustüren hören, was sie am Arbeitsplatz oder in der Schule erfahren und auch, was Gewerkschaften, Mieter*innenverbände, Sozialverbände oder Umweltorganisationen von uns erwarten.

Im nächsten Jahr wollen wir mit einer starken linken Fraktion zurück in den NRW-Landtag. Und darauf wollen wir uns jetzt vorbereiten. Deshalb laden wir euch ein zu unserem großen Programm-Kongress am 20. und 21. März in Duisburg.

Unsere zentrale Frage ist: Was bedeutet linke Landespolitik in einer Zeit, in der die herrschende Politik brutal von unten nach oben verteilt, die Zukunft unserer Umwelt und der jungen Menschen verspielt und immer aggressiver nach innen und außen militarisiert?

Wie geht es eigentlich den Menschen in NRW zurzeit und was müsste sich Die Linke für den Landtag vornehmen, um konkrete Verbesserungen zu erwirken? Und wen haben wir dabei vielleicht außerparlamentarisch an unserer Seite? Der Kongress in Duisburg ist der Auftakt zu unserer Programmdebatte für die Landtagswahl 2027, den Schlusspunkt wird im September unser Landesparteitag setzen, wenn er das Wahlprogramm beschließt. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid.

Meldet euch an unter

https://app.zetkin.die-linke.de/o/20/surveys/3671

Habt ihr noch Fragen zum Programmprozess? Schreibt uns an vorstandsreferat@dielinke-nrw.de

Mit solidarischen Grüßen

 

Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner

Landessprecher*innen Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

Gegen Höcke & AfD – Kommt zum Protest nach Garath!

Aktion des Kreisverbands Düsseldorf

 

Am 23. Februar besucht Björn Höcke die AfD-Veranstaltung im Kulturhaus-Süd in Garath. Wir rufen dazu auf, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu setzen.

Was geplant ist:

  • Demonstration gegen die AfD und Höcke
  • Kulturfest ab 18:00 Uhr am selben Abend
    • Veranstalter: Garath Tolerant und Weltoffen
    • Bitte bringt viele Lichter jeglicher Art mit – für ein sichtbares Zeichen der Solidarität

Vorbereitung vor Ort:

  • Am 22. Februar sind Haustürgespräche in Garath geplant, um die Nachbarschaft für die Teilnahme an Demo und Kulturfest zu motivieren
    • Treffpunkte: 12:00 Uhr am Parteibüro, ca. 12:30 Uhr an der Haltestelle Garath-S

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Rechtsextremismus in unserer Stadt keinen Platz hat. Seid dabei – immer gemeinsam gegen Faschismus!

 

NOlympia: Ja zum Sport – Nein zu Olympia in NRW!

 

In Nordrhein‑Westfalen läuft aktuell eine gemeinsame Bewerbung der Rhein‑Ruhr‑Region um die Ausrichtung der Olympischen Spiele. 17 Städte der Region haben sich dafür verabredet und bereiten Bürgerentscheide im April 2026 vor, in denen über die Olympia‑Bewerbung abgestimmt wird.

Wir sagen Nein zu Olympia in NRW! Für Fraktionen und Verbände in den betroffenen Städten und Regionen gibt es jetzt schon Textbausteine und Materialien zur Vorbereitung, die ihr hier findet.

Mehr Infos zu Materialien, Aktionen und Unterstützungsangeboten folgen in der kommenden Landesinfo.

 

LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW

Einladung zur Neugründung

 

Liebe Genoss*innen,

wir laden euch herzlich zur Neugründung der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW (LAG WiFi NRW) ein:

Datum: Sonntag, 01.03.2026
Uhrzeit: Beginn 11:00 Uhr
Ort: Severinswall 37, 50678 Köln

Die LAG WiFi NRW ist der Zusammenschluss von Genoss*innen der Partei Die Linke NRW, die sich mit Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik befassen. Wir verstehen uns als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik (BAG WiFi) und möchten gemeinsam linke Wirtschaftspolitik auf Landesebene stärken.

NRW ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, sondern auch einer der zentralen wirtschaftlichen Räume Europas. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen hier – wie Strukturwandel, sozial-ökologische Transformation, Unterfinanzierung der Daseinsvorsorge, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – machen linke Wirtschaftspolitik in NRW besonders relevant.

Die LAG WiFi NRW versteht sich als Ort des Austausches und der Vernetzung für alle Mitglieder und Unterstützer*innen, die sich für Wirtschafts- und Finanzpolitik interessieren, unabhängig von Vorwissen oder politischer Erfahrung. Gemeinsam wollen wir wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte entwickeln, die Programmatik unserer Partei voranbringen, interne Vernetzung stärken und politische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten.

Die vorgeschlagene Tagesordnung für die Gründungsveranstaltung findet ihr hier

Bei Fragen oder Anmerkungen meldet euch gerne bei Dana Moriße: dana.morisse@web.de.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme, auf einen lebendigen Austausch und darauf, gemeinsam linke Wirtschaftspolitik in NRW zu gestalten!

Wir laden insbesondere FLINTA Personen ein, sich an unserer LAG zu beteiligen.

Solidarische Grüße
Die Initiator*innen der LAG WiFi NRW

 

Aus dem kopofo

 

Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen – Grundlagen

Termin:
Samstag, 14.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Ort:
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf
Luegallee 65

Inhalt:
Dieses Seminar ist einer unserer „Renner“. Es behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation, u. a.:

  • Wirkung der eigenen Person
  • Strukturierung von Redebeiträgen
  • zahlreiche praktische Übungen

Ziel:
Mehr Souveränität und Sicherheit im eigenen Auftreten, das Erkennen persönlicher Stärken und Schwächen sowie Anstöße zum Weiterlernen.

Referent:
Mathias Hamann (IKG / Linke Medienakademie)

Barrierefreiheit:
barrierefrei

Teilnahmegebühren:
ja (Details findet Ihr hier)

Anmeldung:
Mit der Veranstaltungsnummer 260214-DÜ per E-Mail an
📧 anmeldung@kopofo-nrw.de

Bitte folgende Angaben machen:
Name, Ort, Geschlecht, Funktion


Wir bauen die Stadt der Zukunft – wie funktioniert die Bauleitplanung?

(Grundlagenseminar)

Termin:
Samstag, 21.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Ort:
Räume von Die Linke Krefeld
Bleichpfad 15 D, 47799 Krefeld

Inhalt:
Die Kommunalwahlen liegen hinter uns, die Arbeit in Räten und Ausschüssen hat begonnen. Besonders der Planungsausschuss bietet viele Möglichkeiten zur aktiven Stadtgestaltung:

  • Wohin soll sich der Ort entwickeln?
  • Wie sieht die Stadt in 10 Jahren aus?
  • Wie viel und welchen Klimaschutz setzen wir um?

Um fundiert mitreden zu können, braucht es Grundkenntnisse. Dieses Seminar vermittelt:

  • einen Überblick über Planungsverfahren
  • die Fähigkeit, Bauleitpläne zu lesen und zu verstehen

Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Wesentliche Inhalte:

  1. Übergeordnete Planungsebenen
    • Landesplanung
    • Regionalplan
  2. Vorbereitende Bauleitplanung
    • Flächennutzungsplan u. a.
  3. Verbindliche Bauleitplanung
    • Bebauungsplan
  4. „Wohnungsbauturbo“ der Bundesregierung

Zielgruppe:
Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen

Referent:
Manfred Müser
(Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)

Barrierefreiheit:
barrierearm

Teilnahmegebühren:
ja (Details findet Ihr hier)

Anmeldung:
Mit der Veranstaltungsnummer 260221-KRE per E-Mail an
📧 anmeldung@kopofo-nrw.de

Bitte folgende Angaben machen:
Name, Ort, Geschlecht, Funktion

 
 

Aus dem Landesverband

 

Kein Gift aus dem Rhein in Hambacher- und Garzweiler-See!

9. November 2026
Die Linke Nordrhein-Westfalen

 

RWE will in vier Jahren damit beginnen die Tagebaue im Rheinischen Revier mit Rheinwasser zu füllen. 18.000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde sollen ohne vorherige Reinigung aus dem Rhein in die zukünftigen Seen fließen. Nun hat der BUND nachgerechnet und kann belegen, dass so Tonnen von Giftstoffen in die Seen und ins Grundwasser gelangen werden. Weiterlesen

 

Kommunale Selbstverwaltung darf nicht zur leeren Hülle werden

22. Oktober 2026

 

Rekorddefizite gefährden die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Derzeit bringen die Kämmerer in den meisten Kommunen die Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 2027ff. in die politischen Gremien ein. In den dann folgenden Haushaltsberatungen der von den Bürger*innen bei den Kommunalwahlen gewählten größtenteils ehrenamtlich aktiven politischen Vertreter*innen wird dann die Arbeitsgrundlage für die Kommunalverwaltungen der nächsten Jahre geschaffen. Dazu erklärt Utz Kowalewski, kommunalpolitischer Sprecher im Landesvorstand von die Linke NRW: „Für das kommende Haushaltsjahr drohen landesweit neue Rekorddefizite. Die kommunale Selbstverwaltung ist durch Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantiert. Doch dieses Recht droht zunehmend zur leeren Hülle zu werden, wenn Städte, Gemeinden und Kreise aufgrund unzureichender Finanzierung und politischer Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene ihre Aufgaben kaum noch erfüllen und vor Ort nicht mehr eigenständig gestalten können“. Weiterlesen

 

Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens zum Spitzenduo gewählt.

17. Oktober 2026
Die Linke NRW

 

Foto: Jan Saueressig/SCHWARZCHROM

Die Linke NRW hat heute, am 17. Oktober 2026, ihr Spitzenduo für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewählt. Alexandra Mehdi aus Solingen mit 179 Stimmen und Sebastian Merkens aus Mönchengladbach mit 140 Stimmen und 70,7% gegen einen Gegenkandidaten werden die fünfzigköpfige Liste anführen, mit der die Linke in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen möchte. Weiterlesen

 

 

Aus dem Bundestag

 

Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan

13. November 2026
Mirze Edis, MdB

 

Zum nationalen Stahlgipfel am 16. November erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher und langjähriger Betriebsrat in einem Stahlwerk: Weiterlesen

 

Erklärung anlässlich „World Leader Climate Summit“

10. November 2026
Fabian Fahl, MdB

 

Zur COP31 hat Die Linke zwei Anträge eingebracht: Deutschland soll die Emissionen der Bundeswehr endlich vollständig erfassen und einen Reduktionspfad festlegen und außerdem muss Deutschland einen gerechten Anteil an der internationalen Klimafinanzierung leisten. Wer auf der COP31 glaubwürdig auftreten will, muss zu Hause ehrlich bilanzieren, reduzieren und international verlässlich zahlen. Das verweigert die Bundesregierung bisher. Weiterlesen

 

Wer Arbeitsplätze schützt, schützt auch unsere Demokratie!

9. November 2026
Mirze Edis, MdB

 

"Eine aktuelle WDR-Umfrage zeigt: 87 Prozent der Menschen halten die Demokratie für eine gute Regierungsform. Gleichzeitig sind 63 Prozent unzufrieden damit, wie sie in Deutschland funktioniert. In meiner Heimat NRW sind es 56 Prozent - das muss uns zu denken geben. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, um ihre Arbeitsplätze und um die Frage, wie es für ihre Familien weitergeht. Weiterlesen

 

 

Aus dem Europaparlament

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges: Weiterlesen

 

Eskalation verhindern, Militärbasen schließen

12. November 2026
Özlem Alev Deirel, MdEP

 

Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

 

Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte: EU-Kommission treibt Abschottung voran

27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament: Weiterlesen

 

 

Termine

 

NEIN zu Krieg und Militariserung
16. November 2026, 18:00 - 21:00 Uhr, Zakk Düsseldorf, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf, Die Linke NRW

 

 

Solidarität statt Sozialabbau - Veranstaltungsreihe im Herbst
16. November 2026, 19:00 Uhr, Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429

 

 

Landesvorstand
27. - 29. November 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, ???

 

 

Verzockt die Regierung unsere Rente
27. November 2026, 19:00 Uhr, Online

 

 

Einberufung Landesparteitag Dezember 2026
12. - 13. Dezember 2026, 12:00 - 15:10 Uhr

 

 

Landesvorstand
19. Dezember 2026, 10:30 - 17:00 Uhr, Düsseldorf

 

 

Weihnachtsschließzeit LGS
30. Dezember 2026 - 4. Januar 2027, 00:00 - 00:00 Uhr

 

 

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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