Landesinfo 12. Februar 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Zum Mitmachen
  2. Aktuelles
  3. Aus dem Landesverband
  4. Aus dem Bundestag
  5. Aus dem Europaparlament
  6. Termine

Liebe Genoss*innen,
Die Anmeldungen zur Programmkonferenz am 21.03. und 22.03.2026 in der Globusschule in Duisburg sind ab sofort möglich. Über den beigefügten Link findet ihr das Programm sowie die Struktur der einzelnen Workshops. In jedem Workshopblock ist die Teilnahme jeweils nur an einem der parallel stattfindenden Workshops möglich.

Gestern hat unsere Fraktion in Düsseldorf versucht, den Besuch von Björn Höcke in Garath zu verhindern. Dies wurde jedoch mit der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat abgelehnt, sodass wir weiterhin gemeinsam mit den Bürgerinitiativen zu Protesten am 23.02.2026 in Garath aufrufen. Weitere Informationen dazu findet ihr im Landesinfo.

Kommt gut durch die Karnevalstage, achtet aufeinander und seid solidarisch, auf allen Veranstaltungen die ihr besucht.

Freundschaft

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

 
 
 

Zum Mitmachen

 

Einladung zur Programmkonferenz: Blick auf die Landtagswahl 2027

 

Liebe Genoss*innen,

Niemals allein – immer gemeinsam! Das gilt bei uns auch für die Erarbeitung inhaltlicher Positionen. Es gibt ja Parteien, da schreibt das Wahlprogramm irgendeine Grundsatzabteilung und der Vorstand nickt das dann ab. Es könnte sogar sein, dass das eine oder andere Wahlprogramm in Teilen von den Agenturen der großen Wirtschaftsverbände geschrieben wird. Aber was wissen wir schon. Bei der Linken ist das anders: Für uns ist wichtig, was unsere Mitglieder denken, was sie in ihren Stadtteilen an den Haustüren hören, was sie am Arbeitsplatz oder in der Schule erfahren und auch, was Gewerkschaften, Mieter*innenverbände, Sozialverbände oder Umweltorganisationen von uns erwarten.

Im nächsten Jahr wollen wir mit einer starken linken Fraktion zurück in den NRW-Landtag. Und darauf wollen wir uns jetzt vorbereiten. Deshalb laden wir euch ein zu unserem großen Programm-Kongress am 20. und 21. März in Duisburg.

Unsere zentrale Frage ist: Was bedeutet linke Landespolitik in einer Zeit, in der die herrschende Politik brutal von unten nach oben verteilt, die Zukunft unserer Umwelt und der jungen Menschen verspielt und immer aggressiver nach innen und außen militarisiert?

Wie geht es eigentlich den Menschen in NRW zurzeit und was müsste sich Die Linke für den Landtag vornehmen, um konkrete Verbesserungen zu erwirken? Und wen haben wir dabei vielleicht außerparlamentarisch an unserer Seite? Der Kongress in Duisburg ist der Auftakt zu unserer Programmdebatte für die Landtagswahl 2027, den Schlusspunkt wird im September unser Landesparteitag setzen, wenn er das Wahlprogramm beschließt. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid.

Meldet euch an unter

https://app.zetkin.die-linke.de/o/20/surveys/3671

Habt ihr noch Fragen zum Programmprozess? Schreibt uns an vorstandsreferat@dielinke-nrw.de

Mit solidarischen Grüßen

 

Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner

Landessprecher*innen Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

Gegen Höcke & AfD – Kommt zum Protest nach Garath!

Aktion des Kreisverbands Düsseldorf

 

Am 23. Februar besucht Björn Höcke die AfD-Veranstaltung im Kulturhaus-Süd in Garath. Wir rufen dazu auf, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu setzen.

Was geplant ist:

  • Demonstration gegen die AfD und Höcke
  • Kulturfest ab 18:00 Uhr am selben Abend
    • Veranstalter: Garath Tolerant und Weltoffen
    • Bitte bringt viele Lichter jeglicher Art mit – für ein sichtbares Zeichen der Solidarität

Vorbereitung vor Ort:

  • Am 22. Februar sind Haustürgespräche in Garath geplant, um die Nachbarschaft für die Teilnahme an Demo und Kulturfest zu motivieren
    • Treffpunkte: 12:00 Uhr am Parteibüro, ca. 12:30 Uhr an der Haltestelle Garath-S

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Rechtsextremismus in unserer Stadt keinen Platz hat. Seid dabei – immer gemeinsam gegen Faschismus!

 

NOlympia: Ja zum Sport – Nein zu Olympia in NRW!

 

In Nordrhein‑Westfalen läuft aktuell eine gemeinsame Bewerbung der Rhein‑Ruhr‑Region um die Ausrichtung der Olympischen Spiele. 17 Städte der Region haben sich dafür verabredet und bereiten Bürgerentscheide im April 2026 vor, in denen über die Olympia‑Bewerbung abgestimmt wird.

Wir sagen Nein zu Olympia in NRW! Für Fraktionen und Verbände in den betroffenen Städten und Regionen gibt es jetzt schon Textbausteine und Materialien zur Vorbereitung, die ihr hier findet.

Mehr Infos zu Materialien, Aktionen und Unterstützungsangeboten folgen in der kommenden Landesinfo.

 

LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW

Einladung zur Neugründung

 

Liebe Genoss*innen,

wir laden euch herzlich zur Neugründung der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW (LAG WiFi NRW) ein:

Datum: Sonntag, 01.03.2026
Uhrzeit: Beginn 11:00 Uhr
Ort: Severinswall 37, 50678 Köln

Die LAG WiFi NRW ist der Zusammenschluss von Genoss*innen der Partei Die Linke NRW, die sich mit Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik befassen. Wir verstehen uns als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik (BAG WiFi) und möchten gemeinsam linke Wirtschaftspolitik auf Landesebene stärken.

NRW ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, sondern auch einer der zentralen wirtschaftlichen Räume Europas. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen hier – wie Strukturwandel, sozial-ökologische Transformation, Unterfinanzierung der Daseinsvorsorge, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – machen linke Wirtschaftspolitik in NRW besonders relevant.

Die LAG WiFi NRW versteht sich als Ort des Austausches und der Vernetzung für alle Mitglieder und Unterstützer*innen, die sich für Wirtschafts- und Finanzpolitik interessieren, unabhängig von Vorwissen oder politischer Erfahrung. Gemeinsam wollen wir wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte entwickeln, die Programmatik unserer Partei voranbringen, interne Vernetzung stärken und politische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten.

Die vorgeschlagene Tagesordnung für die Gründungsveranstaltung findet ihr hier

Bei Fragen oder Anmerkungen meldet euch gerne bei Dana Moriße: dana.morisse@web.de.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme, auf einen lebendigen Austausch und darauf, gemeinsam linke Wirtschaftspolitik in NRW zu gestalten!

Wir laden insbesondere FLINTA Personen ein, sich an unserer LAG zu beteiligen.

Solidarische Grüße
Die Initiator*innen der LAG WiFi NRW

 

Aus dem kopofo

 

Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen – Grundlagen

Termin:
Samstag, 14.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Ort:
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf
Luegallee 65

Inhalt:
Dieses Seminar ist einer unserer „Renner“. Es behandelt wesentliche Grundlagen der politischen Rhetorik und Argumentation, u. a.:

  • Wirkung der eigenen Person
  • Strukturierung von Redebeiträgen
  • zahlreiche praktische Übungen

Ziel:
Mehr Souveränität und Sicherheit im eigenen Auftreten, das Erkennen persönlicher Stärken und Schwächen sowie Anstöße zum Weiterlernen.

Referent:
Mathias Hamann (IKG / Linke Medienakademie)

Barrierefreiheit:
barrierefrei

Teilnahmegebühren:
ja (Details findet Ihr hier)

Anmeldung:
Mit der Veranstaltungsnummer 260214-DÜ per E-Mail an
📧 anmeldung@kopofo-nrw.de

Bitte folgende Angaben machen:
Name, Ort, Geschlecht, Funktion


Wir bauen die Stadt der Zukunft – wie funktioniert die Bauleitplanung?

(Grundlagenseminar)

Termin:
Samstag, 21.02.2026, 11 – ca. 16 Uhr

Ort:
Räume von Die Linke Krefeld
Bleichpfad 15 D, 47799 Krefeld

Inhalt:
Die Kommunalwahlen liegen hinter uns, die Arbeit in Räten und Ausschüssen hat begonnen. Besonders der Planungsausschuss bietet viele Möglichkeiten zur aktiven Stadtgestaltung:

  • Wohin soll sich der Ort entwickeln?
  • Wie sieht die Stadt in 10 Jahren aus?
  • Wie viel und welchen Klimaschutz setzen wir um?

Um fundiert mitreden zu können, braucht es Grundkenntnisse. Dieses Seminar vermittelt:

  • einen Überblick über Planungsverfahren
  • die Fähigkeit, Bauleitpläne zu lesen und zu verstehen

Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Wesentliche Inhalte:

  1. Übergeordnete Planungsebenen
    • Landesplanung
    • Regionalplan
  2. Vorbereitende Bauleitplanung
    • Flächennutzungsplan u. a.
  3. Verbindliche Bauleitplanung
    • Bebauungsplan
  4. „Wohnungsbauturbo“ der Bundesregierung

Zielgruppe:
Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen

Referent:
Manfred Müser
(Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)

Barrierefreiheit:
barrierearm

Teilnahmegebühren:
ja (Details findet Ihr hier)

Anmeldung:
Mit der Veranstaltungsnummer 260221-KRE per E-Mail an
📧 anmeldung@kopofo-nrw.de

Bitte folgende Angaben machen:
Name, Ort, Geschlecht, Funktion

 
 

Aus dem Landesverband

 

Olympia Köln-Rhein-Ruhr: Die Entscheidung ist gefallen

26. September 2026

 

Die Olympischen Spiele werden nicht in NRW stattfinden. Das hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entschieden. München nimmt nun am internationalen Wettbewerbsverfahren teil. Die Linke NRW hatte sich bemüht im Vorfeld Aufklärung gegen eine Bewerbung für die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr zu betreiben, da es offensichtlich schien, dass das Verkehrskonzept und die dezentrale Ausrichtung der NRW-Konzeption den Anforderungen des DOSB nicht entsprachen. Zudem war der Kostenbedarf der Situation im Land nicht angemessen. Bei den Abstimmungen in den Kommunen hatte letztlich rund 1/3 der Teilnehmenden die Bewerbung abgelehnt. Weiterlesen

 

Jüdisches Leben schützen, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken!

22. September 2026
Die Linke Nordrhein-Westfalen

 

Die Linke NRW ist tief betroffen wegen des Brandanschlags auf die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen. Für uns ist besonders der Zeitpunkt erschütternd, zu dem dieser Anschlag stattgefunden hat. Die Tat ereignete sich unmittelbar nach Roschha-Schana, dem jüdischen Neujahrsfest, und nur wenige Tage vor Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Jom Kippur steht im Zeichen von Besinnung, Vergebung und Verantwortung. Weiterlesen

 

Linke NRW fühlt sich bestätigt: Protest gegen Olympia hat Linken Stimmen gebracht

22. September 2026
Die Linke Nordrhein-Westfalen

 

Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp lehnte die Olympiabewerbung Berlins entschieden ab. Nun geht sie davon aus, dass sich die Bewerbung Berlins erledigt hat, weil Die Linke auch mit ihrer Ablehnung zu Olympia die Wahlen gewonnen hat. Weiterlesen

 

 

Aus dem Bundestag

 

Mirze Edis zu VW: Die Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball einer kurzfristigen Renditepolitik werden

30. September 2026
Mirze Edis, MdB

 

Mirze Edis zu VW: Die Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball einer kurzfristigen Renditepolitik werden Weiterlesen

 

Evonik: Investitionen statt Sparzwänge

22. September 2026
Mirze Edis, MdB

 

"Der Arbeitsplatzabbau von Evonik ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Untätigkeit in Sachen Chemiestandorte ist inzwischen zu einem landesweiten Wirtschaftsrisiko geworden. Weiterlesen

 

Zukunft des Sprinterwerks sichern – nicht auf dem Rücken der Beschäftigten!

21. September 2026
Mirze Edis, MdB

 

„Die Beschäftigten von Mercedes-Benz in Düsseldorf brauchen keine längeren Arbeitszeiten und weniger Tarifrechte. Sie brauchen eine klare Zukunftsperspektive,“ erklärt Mirze Edis, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags und industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion anlässlich seiner Unterstützung des bundesweiten Aktionstags der IG Metall für die Beschäftigten der Autoindustrie. Edis weiter: Weiterlesen

 

 

Aus dem Europaparlament

 

Einladung Frontex-Konferenz: Ausweitung der exekutiven Befugnisse von Frontex (01.10.26)

22. September 2026
Özlem Alev Demirel , MdEP

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Özlem Alev Demirel lädt Sie herzlich ein zur Konferenz „The continued militarisation of EU’s borders: Expansion of Frontex’s executive power“, am 1. Oktober um 15 Uhr im Europäischen Parlament (Spinelli 1G2). Weiterlesen

 

EU Inc. / 28.Regime: Kein Freifahrtschein für die Kommission

10. September 2026
Özlem Alev Demirel, MDEP

 

Zur heute verabschiedeten Stellungnahme zum 28. Regime / EU Inc. des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) im Europaparlament erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime: Weiterlesen

 

Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime: Weiterlesen

 

 

Termine

 

KoPoCon (RLS)
9. - 11. Oktober 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, Chemnitz

 

 

LVV
17. - 18. Oktober 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, Hagen

 

 

Landesvorstand
17. Oktober 2026, 10:30 - 17:00 Uhr, Düsseldorf

 

 

Queerfeministische Kulturtage
19. Oktober 2026, 17:00 - 21:00 Uhr, Landeshaus Münster, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48147 Münster,

 

 

Jetzt anmelden für die Linke Industrie-Konferenz am 31.10.26 in Berlin
31. Oktober 2026, 11:00 - 18:00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, Berlin

 

 

Landesvorstand
27. - 29. November 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, ???

 

 

Landesvorstand
19. Dezember 2026, 10:30 - 17:00 Uhr, Düsseldorf

 

 

Diese Information erhältst Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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