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Liebe Genoss*innen,
Der Parteivorstand hat in seiner vergangenen Sitzung den Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ beschlossen und diesen damit allen Gliederungen und Mitgliedern zur Beratung vorgelegt. Der daraus abzuleitende Anspruch, die Entwicklung der letzten Monate jetzt in ein tragfähiges Fundament für die Arbeit der kommenden Jahre zu verwandeln, ist zu begrüßen. Wir stehen gesellschaftlich vor enormen Herausforderungen bei gleichzeitigen Angriffen auf das, was als Sozialstaat bezeichnet wird. Das Spannungsfeld zwischen Aktivismus auf der Straße und parlamentarischer Kraft, welches in unserer Partei verwirklicht ist, wird damit so notwendig wie das regelmäßige Atmen. Wir müssen jetzt die politische Analyse auf die Straße bringen, um von dort eine Kraft zu entwickeln, die das gute Leben aller in dieser Gesellschaft ermöglicht. Die Angriffe sind so mannigfaltig, wie wir als Partei vielfältig sind: ob bei den Errungenschaften der lohnabhängig Beschäftigten, der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Krankenversicherung, der Gesundheitsversorgung im Allgemeinen oder beim friedlichen Zusammenleben auf dieser Welt. An all diesen Themen braucht es uns als starke und geeinte Kraft auf der Straße und in den Räten, Ausschüssen, aber auch Parlamenten. Wenn wir all diese Themen in unserer Partei zusammenlegen und nach vorne bringen, dann zeigt Die Linke ihre wirkliche Stärke. In den vergangenen Tagen sind weitere Castortransporte quer durch NRW gefahren, und Genoss*innen vor Ort haben durch ihren Widerstand sichtbar gemacht, dass wir für eine ganz andere Lösung stehen als das ewige Verschieben von Problemen in unserem Land und auch der jetzigen politischen Gestaltungsmehrheit.
Im aktuellen „NRW-Check“ der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen zur politischen Stimmung in NRW sind drei Dinge deutlich geworden: Die Linke ist auf dem Schirm der Wähler*innen, und wir haben mit 6 Prozent eine gute Basis, von der aus wir in Richtung Landtagswahlkampf starten können. Die SPD hat sich durch ihre Politik auf allen Ebenen in den Umfragen massiv verkleinert, und es ist an uns, diese politische Leerstelle mit belastbaren Positionen im Sozialen, im Ökologischen, im Frieden und in vielen weiteren Bereichen zu füllen. Bei Kompetenzzuschreibungen ist es uns gelungen, beim Thema Wohnen zu punkten. Das ist ausbaufähig und muss sich auf viele weitere Themen ausweiten. Deswegen noch einmal: Wir sind viele, und das ist eine Anstrengung von uns allen. Diese muss auch in der Arbeit an unserem Landtagswahlprogramm sichtbar werden. Unter vorstandsreferat@dielinke-nrw.de könnt ihr euch ganz direkt beteiligen. Und die letzte Erkenntnis: Die AfD ist derzeit zweitstärkste Partei, und es fehlt eine Kraft im Landtag, für die Antifaschismus eine Grundhaltung ist und nicht nur ein Lippenbekenntnis. Die Linke ist diese Kraft, und das bringen wir auch am 1. Mai in einer gemeinsamen Anstrengung erneut auf die Straße. Wenn in Essen die Menschenfeinde marschieren wollen, stellen wir uns konsequent dagegen. Denn wir haben die Seite des guten Lebens aller gewählt.
Kommt gut durch das anstehende Wochenende. Achtet aufeinander und bleibt beständig in eurem Engagement für eine wirklich gerechte Gesellschaft.
Freundschaft ✊🏼❤️
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
Die Linke NRW
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Aufruf der Linken NRW zum 1. Mai 2026
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Der 1. Mai ist unser Tag – der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Gewerkschaften und des gemeinsamen Kampfes für soziale Gerechtigkeit. Auch in diesem Jahr rufen wir als LINKE NRW alle Beschäftigten, Erwerbslosen, Auszubildenden und Rentnerinnen und Rentner dazu auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu beteiligen.
Denn dieser 1. Mai findet in einer Zeit statt, in der zentrale Errungenschaften der Arbeiterbewegung erneut massiv unter Druck geraten. Die Bundesregierung greift den Acht-Stunden-Tag an. Arbeitgeberverbände und konservative Kräfte stellen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Kündigungsschutz und das Recht auf Teilzeit offen infrage. Gewerkschaften warnen zu Recht vor einem sozialen Kahlschlag, der die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtern würde.
Gleichzeitig erleben wir, dass in vielen Betrieben Arbeitsplätze abgebaut, Standorte verlagert und die Beschäftigten zu immer mehr Leistung bei immer weniger Sicherheit gedrängt werden. Der Sozialstaat, der über Generationen erkämpft wurde, soll Stück für Stück ausgehöhlt werden – während die Unternehmen gute Arbeit und faire Löhne immer weiter zurückdrängen.
Währenddessen stehen für Aufrüstung und Militarisierung gewaltige Summen bereit. Milliarden und Abermilliarden sollen in Waffen und militärische Infrastruktur fließen – Geld, das für Bildung, Pflege, bezahlbaren Wohnraum und eine sozial-ökologische Transformation dringend gebraucht würde. Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge.
Wir sagen: Die Reichen müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden – nicht die Beschäftigten, nicht die Rentnerinnen und Rentner und nicht die junge Generation.
Der 1. Mai ist deshalb mehr als ein Gedenktag. Er ist ein Tag des Widerstands und der Solidarität. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für: - den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats
- starke Tarifverträge und Mitbestimmung
- gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze
- Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu denjenigen, die ihn erarbeiten
- eine Friedenspolitik statt Aufrüstung
Kommt am 1. Mai zu den Kundgebungen und Demonstrationen des DGB in Nordrhein-Westfalen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Sozialabbau, gegen Aufrüstung und für eine solidarische Gesellschaft.
Heraus zum 1. Mai!
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LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik
Zoom-Sitzung
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Liebe Genossis,
wir möchten euch zu unserer Zoom-Sitzung der LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW einladen. Wir sprechen über den aktuellen Stand in unserer LAG und über Ideen zum Wahlprogramm zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Wenn ihr Interesse habt, seid ihr herzlich eingeladen. Wir treffen uns am Samstag um 10 Uhr auf Zoom. Hier ist der Link:
Erik Latos lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.
Thema: Treffen der LAG WiFi - NRW
Zeit: 25. Apr. 2026 09:45 AM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien
An Zoom-Meeting teilnehmen
https://tu-dortmund.zoom.us/j/95902595145?pwd=r1MBG8JbXZpb8aNIVFvagGaE0XammU.1
Meeting-Agenda
https://docs.zoom.us/agenda/doc/b3e6adeb-fe0b-4c55-8edd-5173014f4caa
Meeting-ID: 959 0259 5145
Kenncode: 470484
MsG
LAG WiFi NRW
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Teures Öl – Die nächste Krise?
Der Energiepreisschock durch den Iran-Krieg und die Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Endverbraucher:innenpreise
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online-Veranstaltung am 11. Mai 2026, 18 Uhr
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran trifft die deutsche Wirtschaft, während sie gerade dabei ist, sich von den letzten Krisen zu erholen. Der ausgelöste sprunghafte Energiepreisanstieg auf dem Weltmarkt könnte diese Erholung deutlich abbremsen. Welche Auswirkungen ein anhaltender Konflikt auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und nicht zuletzt aufdie Energiepreise für Endverbraucher:innen haben könnte, haben Forscher:innen des Instituts für Makroökonomie (bei der Hans-Böckler-Stiftung) in ihrem IMK-Report Nr. 200 im März 2026 dargelegt.
Der Autor Prof. Dr. Christian Breuer, Leiter des Referats für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, wird zu den Krisenauswirkungen vortragen und Fragen beantworten.
Mit einem Grußwort von MdB Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Moderation: Stefan Söhngen, M. A. Politikwissenschaften, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag Rhein-Erft
Der IMK-Report ist hier abrufbar: Link
Zugangsdaten:
Zoom-Link
Meeting-ID: 819 2819 0602
Kenncode: 549783
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30 Jahre Ökomarkt Ennigerloh – sozial. ökologisch. gemeinsam.
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Der Ökomarkt Ennigerloh feiert 2026 sein 30-jähriges Bestehen. Seit drei Jahrzehnten ist er ein Ort der Begegnung, Information und des Austauschs zu ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Themen – und der einzige Ökomarkt im gesamten Kreis Warendorf.
Der Ökomarkt findet statt am
Sonntag, 7. Juni 2026, von 11:00 bis 18:00 Uhr
in der Innenstadt von Ennigerloh (parallel zum Hollandmarkt).
Zahlreiche Initiativen, Vereine, Schulen, Betriebe und zivilgesellschaftliche Akteure beteiligen sich mit Informationsständen, Mitmachaktionen und Angeboten für alle Generationen. Thematische Schwerpunkte sind u. a. Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, Energie, Ressourcenschonung, Umweltbildung und soziale Gerechtigkeit.
Der Ökomarkt wird weiterhin von der GAL Ennigerloh getragen und 2026 erstmals gemeinsam mit dem Ortsverband Die Linke Ennigerloh organisiert. Die Schirmherrschaft übernimmt Bürgermeister Marc Berendes.
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Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
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Lux Like Ausbildung! – Das neue Stipendienprogramm für Azubis
Planst du demnächst eine Ausbildung zu beginnen oder hast gerade eine begonnen? Engagierst du dich sozial oder gesellschaftspolitisch? Dann könnte unser Stipendienprogramm genau das Richtige für dich sein!
Mit dem neuen Förderprogramm Lux Like Ausbildung bekommst du nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ein starkes Begleitprogramm, das dich bis zum erfolgreichen Abschluss deiner Ausbildung und darüber hinaus bringt: Freu dich auf Mentor*innen, Workshops und Bildungsreisen!
Unsere nächste Bewerbungsrunde läuft vom 01. April bis zum 01. Mai 2026. Wir freuen uns auf deine Bewerbung!
Alle Infos findest du unter: https://www.rosalux.de/berufliche-bildung
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Aus dem kopofo
Veranstaltungen
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25. April 2026 11:00 - 16:00 Uhr
Räume Linkes Forum, Stefanstr. 2, 44135 Dortmund / Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
Klima- und sozial gerechte Stadtplanung (Folgeseminar)
(Am Seminar kann man in jedem Fall teilnehmen, auch ohne das Grundlagenseminar besucht zu haben!)
Das Bauplanungsrecht gilt als ein starres Rechtssystem. Dies wirft vor allem Probleme in einer Zeit auf, in der sich die Rahmenbedingungen der Bauleitplanung durch Energieversorgung, Wohnansprüche oder steigendem Klimabewusstsein schnell wandeln.
Das Seminar versteht sich als Fortsetzung des Grundlagenseminars zur Bauleitplanung und bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich genauer anzusehen, an welchen Stellschrauben ich drehen muss, um meine politischen Ziele zu erreichen.
Was gibt es für Möglichkeiten den Klimaschutz rechtlich zu verankern? Sind Photovoltaikanlagen im Außenbereich zu begrüßen? Wieso hat der soziale Wohnungsbau immer noch ein schlechtes Image? Diese Fragen und mehr werden wir rechtlich beleuchten und diskutieren. Eine Teilnahme am Grundlagenseminar ist keine zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme an diesem Seminar.
Wesentliche Inhalte:
1. Traditionelle Bauleitplanung (FNP, B-Plan, Stadtentwicklungskonzepte)
2. Klimaschutz in der Bauleitplanung (Erneuerbare Energien, Klimaresiliente Ziele)
3. Sozialen Wohnungsbau fördern (Abbau von Vorurteilen, Baulandmodelle, städte-bauliche Entwicklungskonzepte)
Zielgruppe: Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen.
Referent: Manfred Müser (Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: ja
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260425-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben.
9. Mai 2026 11:00 - 16:00 Uhr
Büro Die Linke im Kreistag Wesel, Neustr. 56, 46535 Dinslaken / Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
Pressemitteilungen: vorbereiten, schreiben, verbreiten.
Pressemitteilungen sind ein wichtiges Werkzeug der Öffentlichkeitsarbeit – auch und
gerade in der Kommunalpolitik. Man verbreitet sie über die Sozialen Medien, die ei-
gene Webseite und verschickt sie natürlich an die Presse – in der Hoffnung, dass diese
sie aufgreift.
Doch was braucht eine gute Pressemitteilung eigentlich? Wann nutze ich dieses Werk-
zeug? Wie lang soll oder darf sie sein? Was ist die angemessene Sprache? Verwende
ich Zitate? Was ist der richtige äußerliche Rahmen (Formatierung, Briefkopf, Anschrei-
ben)?
Diesen Fragen wollen wir uns in diesem Online-Workshop widmen und versuchen, sie
gemeinsam zu beantworten. Dabei geht es nicht um "den Königsweg", sondern da-
rum, eure Pressearbeit auf eure Bedürfnisse und euer gewünschtes Bild in der Öffent-
lichkeit zuzuschneiden.
Der Workshop gliedert sich in einen kurzen, einführenden Vortrag und einen umfas-
senden Praxisteil.
Referent: Henning von Stoltzenberg
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: keine
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260509-DIN unter
anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!
10. Mai 2026 11:00 - 16:30 Uhr
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf, Luegallee 65, 40545 Düsseldorf / Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.
Geschickt im Konflikt – Konflikte in Fraktionen managen
„Niemals allein, immer gemeinsam" – diesen Leitsatz finden wir alle gut. Doch auch in linken Fraktionen gibt es manchmal Konflikte. Es gibt politische Differenzen, aber auch persönliche Auseinandersetzungen. „Mit dem oder der kann und will ich nicht zusam-menarbeiten," das hört man dann öfter, wenn es schon zu spät ist.
Ihr könnt versuchen, Konflikte zu lösen und Euch bei politischen Differenzen klar machen, dass Die Linke eine pluralistische Partei ist und die politische Linie kein dünner Bleistiftstrich, von dem niemand auch nur einen Millimeter abweichen darf. Ihr könnt versuchen, persönliche Widersprüche durch Mediationen zu lösen. Oft ist das aber gar nicht mehr möglich – und trotzdem gibt es Wege, Konflikte zu managen, d.h. sie so zu handhaben, dass alle Seiten damit leben können.
Welche Methoden helfen dabei? Wie könnt Ihr agieren, wenn es „knirscht"? Darum geht es in diesem Seminar, das von einem Referenten gemacht wird, der schon einige Erfahrungen in diesem Feld hat.
Referent: Mathias Hamann (IKG/Linke Medienakademie)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260510-DÜ unter anmeldung@kopofo-nrw.de . Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!
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6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
„Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen. Jetzt wurde sogar noch der Comedian Deniz Göktaş für eine Satire gegen den ‚Diktator Erdoğan‘ ins Hochsicherheitsgefängnis geworfen.
Es ist bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird. Das zeigt, wie wenig sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu tun haben.
In Zeiten, in denen das Erdoğan-Regime mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Opposition von CHP, Gewerkschaften und anderen auch noch die letzten Reste der Demokratie zerstört, verleiht ihm die NATO erneut den Anschein internationaler Legitimität. Während Erdoğans Macht bröckelt und sein Regime immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird ihm mit freundlicher Unterstützung des Westens der Rücken gestärkt. Die Doppelmoral im Umgang mit der Türkei verschärft sich: War es bisher vor allem die geopolitische Lage, die das Land für USA und EU bedeutend gemacht hat, so kommt heute die türkische Rüstungsindustrie hinzu, die auch für die Aufrüstung der EU unverzichtbar wird. Diese Doppelmoral muss endlich durchbrochen werden. Ich sage Nein zur NATO und Nein zu Erdoğan!“
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6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
„Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen. Jetzt wurde sogar noch der Comedian Deniz Göktaş für eine Satire gegen den ‚Diktator Erdoğan‘ ins Hochsicherheitsgefängnis geworfen.
Es ist bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird. Das zeigt, wie wenig sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu tun haben.
In Zeiten, in denen das Erdoğan-Regime mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Opposition von CHP, Gewerkschaften und anderen auch noch die letzten Reste der Demokratie zerstört, verleiht ihm die NATO erneut den Anschein internationaler Legitimität. Während Erdoğans Macht bröckelt und sein Regime immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird ihm mit freundlicher Unterstützung des Westens der Rücken gestärkt. Die Doppelmoral im Umgang mit der Türkei verschärft sich: War es bisher vor allem die geopolitische Lage, die das Land für USA und EU bedeutend gemacht hat, so kommt heute die türkische Rüstungsindustrie hinzu, die auch für die Aufrüstung der EU unverzichtbar wird. Diese Doppelmoral muss endlich durchbrochen werden. Ich sage Nein zur NATO und Nein zu Erdoğan!“
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Inside Sozialpolitik
Newsletter von Cansın Köktürk
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"Mit diesem Newsletter möchte ich euch einen regelmäßigen Überblick über die wichtigsten sozialpolitischen Entwicklungen im Bundestag geben. Als sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion informiere ich euch kompakt über laufende Gesetzgebungsverfahren, parlamentarische Initiativen und die strategische Ausrichtung unserer sozialpolitischen Arbeit – damit wir Entscheidungen im Kreisverband fundiert diskutieren und gemeinsam politisch wirksam bleiben können.
Der Newsletter soll außerdem dazu dienen, Themen und Erfahrungen aus dem Kreisverband stärker in die Bundespolitik zurückzuspielen. Wenn ihr Anregungen, Rückmeldungen oder Ideen für schriftliche Anfragen an die Bundesregierung habt, könnt ihr sie jederzeit per Mail an mein Bundestagsbüro schicken. Eure Hinweise helfen unmittelbar dabei, unsere parlamentarische Arbeit zu stärken und soziale Gerechtigkeit im Bund konsequent einzufordern.
Alle parlamentarischen Anfragen, Anträge und Initiativen, die ich im Bundestag einbringe, könnt ihr jederzeit auf meiner Website einsehen: cansinkoektuerk.de. So bleibt ihr immer auf dem Laufenden."
Hier kommt ihr zum Newsletter!
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16. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:
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8. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum NATO-Gipfel:
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6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
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6. Juli 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)
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Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
„Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen. Jetzt wurde sogar noch der Comedian Deniz Göktaş für eine Satire gegen den ‚Diktator Erdoğan‘ ins Hochsicherheitsgefängnis geworfen.
Es ist bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird. Das zeigt, wie wenig sie mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu tun haben.
In Zeiten, in denen das Erdoğan-Regime mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Opposition von CHP, Gewerkschaften und anderen auch noch die letzten Reste der Demokratie zerstört, verleiht ihm die NATO erneut den Anschein internationaler Legitimität. Während Erdoğans Macht bröckelt und sein Regime immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, wird ihm mit freundlicher Unterstützung des Westens der Rücken gestärkt. Die Doppelmoral im Umgang mit der Türkei verschärft sich: War es bisher vor allem die geopolitische Lage, die das Land für USA und EU bedeutend gemacht hat, so kommt heute die türkische Rüstungsindustrie hinzu, die auch für die Aufrüstung der EU unverzichtbar wird. Diese Doppelmoral muss endlich durchbrochen werden. Ich sage Nein zur NATO und Nein zu Erdoğan!“
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Diese Information erhältst Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.
Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck
landesinfo(at)dielinke-nrw.de
V.i.S.d.P.: Sebastian Merkens
Landesgeschäftsstelle
Die Linke Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19
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